Neueste Beiträge

#1
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: CDU und CSU
Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 13:50:38
Die rechte Bundesfamilienministerin von der CDU Karin Prien schreddert weiter demokratische Bürgerbeteiligung und -Initiativen. Sie sind ihr nicht genug auf Parteilinie. Alles, was nicht parteinah ist, ist für die links.
200 demokratiefördernden Projekten entzieht sie eigenmächtig das Geld.

https://archive.ph/OV2Ry
#2
Bus / Aw: BVG Streik Berlin
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 12:29:39
ZitatBVG: Nein zum Verdi‑Tarifabschluss – Schließt euch dem unabhängigen Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter an!

Kolleginnen und Kollegen,

in der Montag begonnenen Mitgliederbefragung von Verdi zu ihrem Abschluss des Manteltarifvertrags mit der BVG rufen wir euch auf, mit ,,Nein" zu stimmen und das Ergebnis zurückzuweisen.

Wir fordern euch gleichzeitig auf, mit uns Kontakt aufzunehmen und unser unabhängiges Aktionskomitee zu stärken. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist es unerlässlich, dass wir uns eigenständig und frei vom Einfluss des Verdi-Apparats sowie der mit ihm eng verbundenen Parteien im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus organisieren – insbesondere der SPD und der Linkspartei.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/16/bvgt-a16.html
#3
Medienkritik / Aw: Die SPRINGER-Krake
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 11:16:54
ZitatLehrer begannen im Unterricht über die Arbeitsweise von Medien wie der BILD aufzuklären.

Ich hatte auch einiges an Aufklärung im Unterricht über die BILD Zeitung.
#4
ZitatParitätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

,,Was hier unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. ,,Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen", sagte Rock.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

Internes Arbeitspapier und Bewertung

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
#5
Soziale Einrichtungen / Sozial- und Erziehungsdienst a...
Letzter Beitrag von Sue am Limit - Heute um 10:38:05
Sozial- und Erziehungsdienst Stammtisch in Kiel

- Du willst nach der Arbeit nur noch ins Bett fallen?

- Du bist häufig krank oder erschöpft?

- Du bist unzufrieden mit deiner Arbeit, obwohl du jeden Tag alles gibst?

- Du bist frustriert über Personalmangel, zu wenig Lohn und fehlenden Respekt?

Damit bist du im Sozial- und Erziehungsdienst nicht alleine. Egal ob privat oder städtisch, SPA oder Erzieher:in, lange oder kurz dabei - wir merken es alle:  Der Fachkräftemangel wächst, die Belastung steigt und die Wertschätzung bleibt aus. Darunter leiden wir Fachkräfte, die Kinder und Familien.

So kann und darf es nicht bleiben. Wir wollen mehr Lohn, mehr Personal und mehr Respekt. Zusammen können wir etwas verändern, denn wir sind viele, wir sind wichtig und ohne uns geht gar nichts.

Komm zum Stammtisch vom Sozial- und Erziehungsdienst am Limit, um dich auszutauschen, auszukotzen, zu lachen, zu labern. Wir wollen uns zusammenschließen, um endlich etwas
zu verändern.

Jeden 1.Mittwoch im Monat in der Bambule (Kiel-Gaarden) 19Uhr
#6
Medienkritik / Eine (viel zu seltene) wissens...
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 10:24:46
ZitatWas bedeutet Wissenschaftsfreiheit heute – und für wen gilt sie? In der neuen KriKoWi-:Talks-Reihe Wissenschaftsfreiheit nähern wir uns dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und diskutieren Spannungsfelder, Diskurslücken und politische Implikationen.
(...)
Wir planen weiter die KriKoWi:talks-Reihe Medien und die Extreme Rechte: Auf dem Weg zu einem neuen Faschismus?, in der wir bereits über Digital Facism: Facism in the Age of Social Media, über Die Erzählgemeinschaft der Neuen Rechten, über Diskursstrategien rechter Alternativmedien und Reaktionen des Mainstreams und über TikTok und Rechtsextreme Akteur:innen diskutierten.
https://krikowi.net/
#7
ALG II / Aw: Sozialrecht-Justament komp...
Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 10:08:20
ZitatSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

anbei erhalten Sie die April-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT,

»Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« - detaillierte Erläuterungen der Neuregelungen Teil I

Auf gut 20 Seiten stelle ich die Änderungen aufgrund des Gesetzes in folgenden Bereichen ausführlich dar. Besprochen werden in diesem ersten Teil:

- Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- Zugangsvoraussetzung (Berücksichtigung von Vermögen)
- Anerkennung von Aufwendungen für die Unterkunft.

Alle weiteren Neuregelungen (Änderungen bei den Leistungsminderungen - Sanktionen, Aufrechnungen, vorläufiger Leistungsbewilligung, Auskunftspflicht Dritter, Leistungsmissbrauchsbekämpfung, Sonstiges) werden detailliert in der Mitte Mai (zweiter Teil)erscheinenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT dargestellt.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

Das pdf wie immer unter:
http://www.sozialrecht-justament.de/
#8
Medienkritik / Aw: Die SPRINGER-Krake
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 10:03:23
Springer ist nicht einfach ein Medienunternehmen.
Der Springer Konzern steht für Inhalte, für eine bestimmte Politik.
Die Inhalte werden von keiner demokratischen Institution oder sonstwem kontrolliert.

ZitatDie 68er-Bewegung habe, so Däubler-Gmelin, für einen Aufbruch in Deutschland im Denken gesorgt – für ,,den Mut etwas auszusprechen, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen".

Vor allem die Blätter der Springer Presse hätten zum damaligen Klima beigetragen. Dutschke sei ein Hassobjekt dieser Blätter gewesen, die in ,,heute kaum mehr vorstellbarer Schärfe" berichtet hätten.

1968 überlebte der Wortführer der Studentenbewegung Rudi Dutschke nur knapp ein Attentat.
aus https://www.deutschlandfunk.de/erinnerungen-an-1968-dutschke-war-ein-hassobjekt-der-100.html

Im Anschluß auf das Attentat kam es zu massiven Protesten gegen den Springer Konzern. 1977 begann Günher Wallraff mit Recherchen und Publikationen über die Arbeit der Springer-Presse, insbesondere der BILD. Seine Bücher zum Thema wurden Bestseller. Die Verkaufszahlen des Schmierblattes sanken.

Lehrer begannen im Unterricht über die Arbeitsweise von Medien wie der BILD aufzuklären. Die öffentliche Wahrnehmung des Blattes änderte sich massiv. Viele Promis und Politiker weigerten sich, der BILD Interviews zu geben.

In den 90ern gab es noch Kampagnen und Proteste gegen die Springer-Medien. Danach begann ein allmählicher Rückfall zu einem besseren Image, einer Anerkennung der Hetze als normalen Journalismus.

Früher undenkbare Personalwechsel zwischen Spiegel, taz und Springermedien in beide Richtungen wurden zur Normalität.

Öffentlich rechtliche Medien sollten, zumindest in der Theorie, ein journalistisch seriöser Gegenpol zu diesen Hetzmedien darstellen, doch selbst da gibt es den direkten personellen Austausch. Wer sich als rechtes U-Boot bei den Öffentlich Rechtlichen verdient gemacht hat, bekommt einen hochdotierten Anschlußjob im Hause Springer. Prominente aktuelle Beispiele wären der ARD-"Tagesthemen"-Chef Helge Fuhst und ,,Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber, die zu Axel Springer wechselten.

Gleichzeitig gibt es Kampagnen der AfD und dessen Umfelds, um Druck auf die politische Ausrichtung der öffentlich rechtlichen Medien zu nehmen. Auch hier wird der politisch Kompaß einfach umgepolt. Den immer weiter nach rechts rückenden Medien wird unterstellt, linksradikal unterwandert zu sein.

ZitatDie Sender wollten dem Vorwurf aus Teilen der Gesellschaft begegnen, es gebe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch linksliberale, um nicht zu sagen linkspolitische Magazine. Dafür hatten sich die Sender auf die junge Moderatorin Julia Ruhs geeinigt, die fast zeitgleich mit dem Start der Sendung einen Bestseller auf dem Buchmarkt platzieren konnte – Links-grüne Meinungsmacht. Die Spaltung unseres Landes lautete der unzweideutige Titel.
https://archive.is/tlXKI#selection-1601.1-1609.34

Die ZEIT nennt die AfD Kritik eine Kritik "aus Teilen der Gesellschaft". Soso.

Man versucht sich nun dieser "Kritik" zu beugen und die Öffentlich Rechtlichen beginnen Formate auf BILD Niveau zu schaffen.

Der NDR versuchte es mit dem rechten Trash-Format "Klar", doch die Moderatorin Julia Ruhs war journalistisch so schlecht und inhaltlich so rechts, daß man sich nach einem Proteststurm von ihr trennte (doch sie konnte beim Bayrischen Rundfunk weiterarbeiten).

Der NDR rückt aber nicht vom Rechtsruck ab und greift direkt auf Springer Personal zu:

Zitat Neue Moderatorin Tanit Koch
»Klar«-Sendung in »Bild«-Manier

Vergangenes Jahr hatte der NDR Julia Ruhs nach Kritik als Moderatorin des TV-Formats »Klar« abgesetzt. Die Ex-»Bild«-Chefredakteurin Tanit Koch tritt ihre Nachfolge an und widmet sich der Gewalt gegen Polizisten.
https://www.spiegel.de/kultur/tv/tanit-koch-neue-ndr-moderatorin-widmet-ihre-erste-klar-sendung-der-gewalt-gegen-polizisten-a-dbfa3766-c2ea-47d0-b4c8-aae384f87fd7

Jetzt haben wir BILD auf allen Kanälen, auch gebührenfinanziert.
#9
Medienkritik / Aw: Sammelthread für seriöse (...
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 21:53:52
Eine leicht verständliche Funktionsbeschreibung (nicht Bedienungsanleitung) von Google Chrome in Comicform, in verschiedenen Sprachen:
https://contrachrome.com/comic/279/

und auch als pdf:
https://contrachrome.com/1305-2/

Ausdrücklich auch für Nicht-Computerexperten zu empfehlen.
#10
New Economy / Aw: Die Macht der Tech-Konzern...
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 20:50:22
Zitat5.  Google schließt Android: Schritte zum Aktivwerden

Google will ab September seine Android-Plattform schließen. Was bisher vor allem für den Play-Store galt, wird ausgeweitet: Künftig müssen sich alle Entwickler.innen zentral bei Google kostenpflichtig registrieren und mit ihrem Ausweis verifizieren, damit ihre Apps überhaupt installiert werden können. Davon ist beispielsweise der F-Droid-Appstore betroffen, den man dann nur noch unter absurdem Aufwand installieren könnte. Dieser ist eine zentrale Empfehlung unserer digitalen Selbstverteidigung, weil er eine niederschwellige Möglichkeit bietet, datenschutzfreundliche und freie Apps zu installieren, die nicht von Google kontrolliert werden können. Wenn Google seine Pläne wahr macht, verschwindet diese wichtige Möglichkeit für Menschen mit wenig Know-How, digital unabhängiger zu werden.

Damit verstößt Google bewusst gegen bestehende europäische Gesetzgebung. Das fürchtet auch die EU-Kommission, denn sie prüft den Fall.

Dieses Vorgehen von Google zeigt wieder einmal: Die großen Unternehmen aus den USA setzen sich über die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union hinweg und nehmen drohende Strafgelder einfach als laufende Betriebskosten hin. Das ist nicht nur undemokratisch und gefährlich, sondern schadet vor allem kleineren europäischen Entwickler.innen von Freier Software – und so auch uns als Nutzenden.

Die Kampagne ,,Keep Android Open" zeigt jetzt, wie wir alle aktiv werden können:

https://keepandroidopen.org/de/
Quelle: Newsletter von digitalcourage.de
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