ZitatBVG: Nein zum Verdi‑Tarifabschluss – Schließt euch dem unabhängigen Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter an!
Kolleginnen und Kollegen,
in der Montag begonnenen Mitgliederbefragung von Verdi zu ihrem Abschluss des Manteltarifvertrags mit der BVG rufen wir euch auf, mit ,,Nein" zu stimmen und das Ergebnis zurückzuweisen.
Wir fordern euch gleichzeitig auf, mit uns Kontakt aufzunehmen und unser unabhängiges Aktionskomitee zu stärken. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist es unerlässlich, dass wir uns eigenständig und frei vom Einfluss des Verdi-Apparats sowie der mit ihm eng verbundenen Parteien im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus organisieren – insbesondere der SPD und der Linkspartei.
ZitatLehrer begannen im Unterricht über die Arbeitsweise von Medien wie der BILD aufzuklären.
ZitatParitätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familienhttps://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
,,Was hier unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. ,,Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen", sagte Rock.
ZitatWas bedeutet Wissenschaftsfreiheit heute – und für wen gilt sie? In der neuen KriKoWi-:Talks-Reihe Wissenschaftsfreiheit nähern wir uns dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und diskutieren Spannungsfelder, Diskurslücken und politische Implikationen.https://krikowi.net/
(...)
Wir planen weiter die KriKoWi:talks-Reihe Medien und die Extreme Rechte: Auf dem Weg zu einem neuen Faschismus?, in der wir bereits über Digital Facism: Facism in the Age of Social Media, über Die Erzählgemeinschaft der Neuen Rechten, über Diskursstrategien rechter Alternativmedien und Reaktionen des Mainstreams und über TikTok und Rechtsextreme Akteur:innen diskutierten.
ZitatSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt
anbei erhalten Sie die April-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT,
»Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« - detaillierte Erläuterungen der Neuregelungen Teil I
Auf gut 20 Seiten stelle ich die Änderungen aufgrund des Gesetzes in folgenden Bereichen ausführlich dar. Besprochen werden in diesem ersten Teil:
- Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- Zugangsvoraussetzung (Berücksichtigung von Vermögen)
- Anerkennung von Aufwendungen für die Unterkunft.
Alle weiteren Neuregelungen (Änderungen bei den Leistungsminderungen - Sanktionen, Aufrechnungen, vorläufiger Leistungsbewilligung, Auskunftspflicht Dritter, Leistungsmissbrauchsbekämpfung, Sonstiges) werden detailliert in der Mitte Mai (zweiter Teil)erscheinenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT dargestellt.
ZitatDie 68er-Bewegung habe, so Däubler-Gmelin, für einen Aufbruch in Deutschland im Denken gesorgt – für ,,den Mut etwas auszusprechen, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen".aus https://www.deutschlandfunk.de/erinnerungen-an-1968-dutschke-war-ein-hassobjekt-der-100.html
Vor allem die Blätter der Springer Presse hätten zum damaligen Klima beigetragen. Dutschke sei ein Hassobjekt dieser Blätter gewesen, die in ,,heute kaum mehr vorstellbarer Schärfe" berichtet hätten.
1968 überlebte der Wortführer der Studentenbewegung Rudi Dutschke nur knapp ein Attentat.
ZitatDie Sender wollten dem Vorwurf aus Teilen der Gesellschaft begegnen, es gebe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch linksliberale, um nicht zu sagen linkspolitische Magazine. Dafür hatten sich die Sender auf die junge Moderatorin Julia Ruhs geeinigt, die fast zeitgleich mit dem Start der Sendung einen Bestseller auf dem Buchmarkt platzieren konnte – Links-grüne Meinungsmacht. Die Spaltung unseres Landes lautete der unzweideutige Titel.https://archive.is/tlXKI#selection-1601.1-1609.34
Zitat Neue Moderatorin Tanit Kochhttps://www.spiegel.de/kultur/tv/tanit-koch-neue-ndr-moderatorin-widmet-ihre-erste-klar-sendung-der-gewalt-gegen-polizisten-a-dbfa3766-c2ea-47d0-b4c8-aae384f87fd7
»Klar«-Sendung in »Bild«-Manier
Vergangenes Jahr hatte der NDR Julia Ruhs nach Kritik als Moderatorin des TV-Formats »Klar« abgesetzt. Die Ex-»Bild«-Chefredakteurin Tanit Koch tritt ihre Nachfolge an und widmet sich der Gewalt gegen Polizisten.
Zitat5. Google schließt Android: Schritte zum AktivwerdenQuelle: Newsletter von digitalcourage.de
Google will ab September seine Android-Plattform schließen. Was bisher vor allem für den Play-Store galt, wird ausgeweitet: Künftig müssen sich alle Entwickler.innen zentral bei Google kostenpflichtig registrieren und mit ihrem Ausweis verifizieren, damit ihre Apps überhaupt installiert werden können. Davon ist beispielsweise der F-Droid-Appstore betroffen, den man dann nur noch unter absurdem Aufwand installieren könnte. Dieser ist eine zentrale Empfehlung unserer digitalen Selbstverteidigung, weil er eine niederschwellige Möglichkeit bietet, datenschutzfreundliche und freie Apps zu installieren, die nicht von Google kontrolliert werden können. Wenn Google seine Pläne wahr macht, verschwindet diese wichtige Möglichkeit für Menschen mit wenig Know-How, digital unabhängiger zu werden.
Damit verstößt Google bewusst gegen bestehende europäische Gesetzgebung. Das fürchtet auch die EU-Kommission, denn sie prüft den Fall.
Dieses Vorgehen von Google zeigt wieder einmal: Die großen Unternehmen aus den USA setzen sich über die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union hinweg und nehmen drohende Strafgelder einfach als laufende Betriebskosten hin. Das ist nicht nur undemokratisch und gefährlich, sondern schadet vor allem kleineren europäischen Entwickler.innen von Freier Software – und so auch uns als Nutzenden.
Die Kampagne ,,Keep Android Open" zeigt jetzt, wie wir alle aktiv werden können:
https://keepandroidopen.org/de/

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