Bundesregierung bereitet massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor

[counselor]

Bundesregierung bereitet massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor

Unmittelbar nachdem sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und SPD in der Haushaltsdebatte erneut darauf verständigt haben, den Sozialstaat zu ,,reformieren", und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich erklärte, der Sozialstaat sei ,,nicht mehr finanzierbar", bereitet die Bundesregierung eine grundlegende Einschränkung der Gesundheitsversorgung vor.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/09/26/gesu-s26.html

[dagobert]

Das "sozialverträgliche Frühableben" wird also nicht mehr diskutiert, sondern umgesetzt.

[counselor]

Als chronisch Kranker fühle ich mich von dieser Regierung an Leib und Leben bedroht.

[dagobert]

Das dürfte die Absicht dahinter sein.
Chronisch Kranke sind in deren Augen nur Kostenfaktoren, die muss man minimieren.

[counselor]

Dahinter steckt möglicherweise die Absicht, die Lebenserwartung der Bevölkerung zu senken.

[dagobert]

... um auf diesem Weg die Rentenausgaben zu senken.
Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist meines Wissens immer noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.

[counselor]

Zuzutrauen wäre es diesen Verbrechern jedenfalls.

[dagobert]

Definitiv.

[counselor]

,,Manche Leistungen müssen entfallen": Kanzleramtsminister Frei kündigt Streichungen im Gesundheitssystem an

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht nach Wegen, um die Sozialsysteme abzusichern. Dabei rückt immer mehr auch das Gesundheitssystem in den Fokus. Experten wie Spitzenpolitiker aus der Koalition – darunter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – halten es für nicht mehr finanzierbar. Nun stimmt auch Kanzleramtschef Thorsten Frei die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/manche-leistungen-mussen-entfallen-kanzleramtsminister-frei-kundigt-streichungen-im-gesundheitssystem-an-15081252.html

Frei lügt dreist, wenn er behauptet,  Deutschland habe das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Spitzenreiter sind die USA.

Wir brauchen keine Leistungsstreichungen, Praxisgebühren und Zuzahlungen, sondern ein am Bedarf der Menschen ausgerichtetes Gesundheitswesen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns im Sozialsystem vom Versicherungsgedanken (bei dem wir vom Lohn Beiträge abführen, um dann eine Leistung zu erhalten) verabschieden und den gesamten Sozialstaat durch eine Sozialsteuer von acht Prozent auf den Umsatz der Unternehmen finanzieren.

[Frauenpower]

Soweit ich weiß können nicht alle gleichermaßen gut vom Gesundheitssystem in den USA profitieren, Arme am wenigsten. Krankenversicherung ist an Berufstätigjeit geknüpft und für Arme gibt es Obama-Care, eine Art KV nach deutschem Vorbild an die Trump auch schon rüttelte.

An der Pflegeversicherung  wird hierzulande seit der neuen Regierung erbärmlicherweise gerüttelt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69507e96f6fc544dba9b5232/leben-auf-pump-pflegekassen-drohen-pleiten-kassen-chef-schlaegt-hoehere-huerden-fuer-pflegebeduerftigkeit-vor.html

Pflegekassen drohen Pleiten – Kassen-Chef schlägt höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor

[counselor]

Gesundheitspaket - Auf Kosten der Patienten und zum Nutzen der Pharmakonzerne

Angesichts von Vernichtungsschlacht im Konkurrenzkampf und den Kriegsvorbereitungen machen die Vertreter von Monopolen und Finanzkapitals massiv Druck, um die sozialen Kosten zu senken.

Deshalb tritt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt die Flucht nach vorn an - mit dem Gutachten und mit 66 Vorschlägen einer sogenannten "Expertenkommission".

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw14/66-sparvorschlaege-und-ein-krankes-gesundheitssystem

[counselor]

Kommissionsbericht zur Zukunft der Krankenkassen: Eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse

Am Montag stellte die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Ihr Bericht, den die Experten im Auftrag der Regierung ausgearbeitet haben, kommt einer offenen Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich. Die Medien spielen die Brisanz der sozialen Angriffe herunter und präsentieren die Maßnahmen als ,,notwendige Anpassung" und ,,Rettung der Krankenkassen".

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/01/kran-a01.html

[counselor]

Merz-Regierung bereitet Frontalangriff auf Gesundheitsversorgung vor

Die Merz-Klingbeil-Regierung plant den umfassendsten Angriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, seit Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung einführte.

Bismarck hatte damit auf das Anwachsen der – offiziell verbotenen – Sozialdemokratie reagiert, die unter August Bebel ein marxistisches Programm vertrat. Durch die Absicherung von Arbeitern bei Krankheit und später auch bei der Rente sollten der Einfluss der SPD geschwächt und eine revolutionäre Entwicklung unterbunden werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/15/wark-a15.html