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#31
Globalisiert / Aw: Trump
Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 16:45:49
ZitatDemokraten schweigen, während Trump Krieg gegen Einwanderer führt und Rahmen für Präsidialdiktatur errichtet

In der vergangenen Woche kam es in den gesamten Vereinigten Staaten zu großen Protesten gegen den faschistischen Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer. Die Demonstrationen fanden in Großstädten wie New York, Chicago, Houston, Detroit und San Diego sowie in kleineren Städten im Süden und Mittleren Westen statt, darunter in Arkansas, Georgia, Iowa und Missouri.

In Los Angeles wuchsen die Proteste am Wochenende und am Montag rapide an und mündeten am Dienstag in spontanen Schulstreiks, an denen sich hunderte Highschool-Schüler beteiligten. Auch in Städten in Kalifornien, Texas, Michigan und anderen Bundesstaaten kam es zu Arbeitsniederlegungen. Gestern fanden landesweite Großdemonstrationen statt, auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten, unter dem Slogan ,,50501-Bewegung" (50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag), die sich in den letzten Tagen rasch im Internet verbreitet hat.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/05/ksrq-f05.html
#32
Der Wahl-O-Mat sprach bei mir:

Mera25                92,9%
SGP.                     91,8%
MLPD.                 90,8%
Die PARTEI          89,8%
Tierschutzpartei 87,8%
#33
Ich habe eben mal den alten Wahl-O-Mat bedient.
Das kam dabei raus:

MERA25     96,6%
MLPD         93,2%
SGP            90,9%
Die Linke    90,9%
Die Partei   86,2%
#34
Streikformen / Aw: Militanter Streik
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 13:09:50
Ja, verdammt nochmal: Wir sollten uns dran erinnern, daß ein Streik anders aussehen kann, als das was hierzulande zelebriert wird.

Hier ein Blick in die Geschichte: Frankreich 1978

ZitatStahlarbeiter stürmten die Zentrale ihres Arbeitgeberverbandes, drehten einen Fernsehsender ab, nahmen Journalisten gefangen, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei: In Lothringen, dem französischen Ruhrgebiet, in der Stahlstadt Longwy vor allem, haben bevorstehende Massenentlassungen das Sozialklima aufgeheizt.
https://www.spiegel.de/politik/wir-sitzen-hier-auf-einem-pulverfass-a-ec70eab4-0002-0001-0000-000040350717

#35
Das BSW würde ich auch als nationalistisches Bündnis ansehen. Man hat ein paar linke und ein paar rechte Forderungen ins Programm aufgenommen, um an die begehrten Sitze im Parlament zu kommen. Ich denke, da ist sehr viel Karrierebewusstsein im Spiel.
#36
Theoriebereich / Aw: Demokratie
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 11:25:55
@Hartzhetzer, so ist es.

Diese Stiftungen gelten meist als philantropisch, als menschenfreundlich und sozial ausgerichtet.

Auch bei der Bill & Melinda Gates Foundation ist es Kohle, die man an der Steuer vorbei zur Machtausübung einsetzt.

Es genügt bei Wikpedia vorbeizuschauen:

ZitatEine andere Kritik bezieht sich auf die enge Verknüpfung der Stiftung mit dem Agrochemiekonzern Monsanto, der (...) die angestammte Landwirtschaft in Afrika [bedroht] und vor allem über die Patentierung von Saatgut in wirtschaftlicher Abhängigkeit [hält].
Zitat2016 kritisierte die britische NGO Global Justice Now, dass die Stiftung intransparent und bürokratisch sei; außerdem soll sie eine ,,neoliberale Wirtschaftspolitik und eine konzernfreundliche Globalisierung" fördern.
Zitat...wirft der Stiftung vor, das TRIPS-Abkommen zu unterstützen, welches (...) Medikamente in Entwicklungsländern verteuern und die Herstellung von Generika erschweren könnte.
ZitatIm Energie- und Industriebereich investierte die Stiftung nach Angaben der deutschen Publizistin Kathrin Hartmann aus dem Jahr 2015 ,,in Konzerne der Öl-, Kohle-, Chemie- und Bergbauindustrie (...) Das sind Unternehmen, denen nicht nur Umweltzerstörung, sondern auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden." Hartmann nannte speziell die Unternehmen BP, ExxonMobil, Eni, Shell, Glencore, Rio Tinto, Dow Chemical, Coca-Cola und Monsanto.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gates_Foundation

Ach ja, die Stiftung hat bereits Land in der Ukraine gekauft.
#37
Globalisiert / Aw: Trump
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 11:04:48
Das hast du treffend beschrieben.

Es ist mir in der Coronazeit aufgefallen.
Die Linken hatten versucht, in einem Battle der besseren Argumente als Sieger hervorzugehen.

Den Rechten waren die Argumente und Fakten relativ egal, sie hatten besseres anzubieten. Sie boten an, ein autoritäres Regime (das uns die "Freiheit" nimmt und uns überwacht) zu stürzen. In ihrem Medium "Demokratischer Widerstand" sah es sehr cool aus und wirkte wie die frühe taz der 70er und 80er Jahre. Wenn man nicht genau hinschaute, wirkte es links, wir, das einfache Volk, gegen die da oben (die an der Regierung und die Drahtzieher der Macht von der Wirtschaft). Das war attraktiv. Und tatsächlich gingen zigtausende auf die Straße, es entstand ein Gemeischaftsgefühl wie damals bei den Anti-AKW Protesten und den Demos gegen den Natodoppelbeschluß. Da waren Muttis an vorderster Front und durchbrachen Polizeiketten und pöbelten jeden Bullen an. Es entstand tatsächlich ein ziviler Widerstand, Demoverbote wurden umgangen und ignoriert. Das waren alles Sachen, die hätten von links kommen müssen. Doch da befand man sich im moralinsauren akademischen Debattierclub, während die Querdenker einfach machten und damit wirklich mitreißend waren.
#38
Theoriebereich / Aw: Demokratie
Letzter Beitrag von Hartzhetzer - Gestern um 10:28:47
ZitatUnd: Du kannst dir sicher sein, die Investitionen der Bill & Melinda Gates Foundation sind weitaus weniger humanitär oder mildtätig als man die Öffentlichkeit glauben läßt.
Der Hauptsinn dieser Stiftungen für die Reichen Schweine besteht darin ihr Geld an der Steuer vorbei in Sicherheit zu bringen. Denn als Kapital in ihrer Stiftung bleibt es ihr Geld.
#39
Globalisiert / Aw: Trump
Letzter Beitrag von Hartzhetzer - Gestern um 10:04:34
Ein was muss man den Rechten lassen, im Gegensatz zu Linken debattieren sie sich nicht mit ihren politischen Gegner zu tote und verbiegen sich im Rahmen von Kompromissen solange bis sie sich selber den Arsch Küssen können.
Nein sie legen einfach etwas fest und ziehen es trotz aller widerstände durch.
Das fehlt den Linken, insbesondere Linken Politikern völlig.

Genau das macht die Rechten für viele Menschen so attraktiv, das sie nicht nur quatschen sondern sich und ihr gesagtes/ ihre Standpunkte ernst nehmen.
#40
Andere Randbereiche / Aw: Gefängnisse so voll wie se...
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 10:02:29
Das Knastsystem sagt viel über den Zustand der Gesellschaft.

ZitatBericht zu Unterbringung von Häftlingen
Folterkommission kritisiert Zustände in JVA Gablingen – und den Justizminister

In der Affäre um angebliche Folter in der JVA Gablingen legt die Nationale Folterkommission ihren Prüfbericht vor: Es geht um den Verdacht der Täuschung, nackte Häftlinge und um das bayerische Justizministerium, das offenbar lange nicht an Aufklärung interessiert war.


Häftlinge müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, sie haben entweder keine oder nur durchsichtige Papierkleidung an. Es ist auch unzureichend dokumentiert, warum sie überhaupt in Einzelzellen, sogenannten besonders gesicherten Hafträumen (bgHs) einsitzen. So stellt es die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht zu einem unangekündigten Besuch in der JVA Gablingen aus dem August 2024 dar.
...
Dem Bericht zufolge hat der Leiter der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium – also einer von Eisenreichs höchstrangigen Beamten – die Folterkommission mit Schreiben vom 28. August aufgefordert, künftig von unangekündigten Besuchen abzusehen.
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Die Kommission beanstandet, dass Häftlinge fast ausnahmslos nur Papierwäsche tragen durften, in acht Fällen sogar nackt in die Hafträume eingeschlossen wurden – ohne einen Grund dafür zu dokumentieren. Papierwäsche sei zudem durchsichtig und verletzte so die Intimsphäre von Häftlingen. Die Dokumentation in Gablingen legt laut Kommission nahe, dass Gefangene in bgHs grundsätzlich ohne Matratze, Kissen oder Decken schlafen mussten.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/folterkommission-zustaende-jva-gablingen-ermittlungen-bericht-eisenreich-li.3196577?reduced=true
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