FDP wirbt für Leiharbeit als »Gegenleistung« für Hartz IV

Begonnen von Eivisskat, 15:32:16 Mi. 07.April 2010

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Eivisskat

ZitatEin »Schlecker XXL-Modell« - FDP wirbt für Leiharbeit als »Gegenleistung« für Hartz IV

Von Friedrich Putz

Bei einem sozialpolitischen Symposium der FDP wurde ein Thesenpapier vorgestellt, in dem im Hinblick auf die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern angekündigt wird: »Wir wollen dem Grundsatz ›keine Leistung ohne Gegenleistung‹ überall Geltung verschaffen«. Damit knüpft die FDP an eine Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an, der bereits im Januar 2010 in der »Wirtschaftswoche« verlangt hat: »Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.«

Welche »Gegenleistungen« kommen in Frage, damit das funktioniert? Arbeit in einem Arbeitsverhältnis kann nicht gemeint sein, denn mit dieser erbringt man zwar dem Arbeitgeber eine Gegenleistung für den Lohn, nicht aber einem Träger von Sozialleistungen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie ca. fünf Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen, um solche flächendeckenden Gegenleistungen zu ermöglichen.
Auch Ein-Euro-Jobs sind keine plausible Lösung. Selbst wenn man die – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht haltbare – Ansicht vertreten würde, sie kämen als Gegenleistung in Betracht, bleibt auch hier die Frage, wie man die erforderliche große Zahl solcher »zusätzlicher« Arbeitsgelegenheiten schaffen kann.

Ein scheinbar schlüssiges Konzept, das allen Hartz-IV-Empfängern eine Gegenleistung ermöglicht, hat der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, vorgelegt. Er will das Arbeitslosengeld II um den Regelsatz kürzen, allen Hartz-IV-Empfängern aber ermöglichen, durch vollen Einsatz ihrer Arbeitskraft als Leiharbeiter bei ihrer Kommune die volle Hartz-IV-Leistung zu erarbeiten.
In seinem bereits im Januar 2005 erschienenem Buch »Ist Deutschland noch zu retten?« sagt er uns genauer, wie er sich das vorstellt: »Diejenigen, die trotz des neuen Systems in der Privatwirtschaft keinen Job finden, können verlangen, bei ihrer Kommune zu einem Einkommen in Höhe des jetzigen Eckregelsatzes der Sozialhilfe auf einer Vollzeitstelle beschäftigt zu werden. Die Kommunen erhalten das Recht, die Betroffenen gegebenenfalls unter Zuhilfenahme privater Leiharbeitsfirmen an die private Wirtschaft weiterzuverleihen, und zwar zu einem Honorar, das frei ausgehandelt werden kann.«

Darf man davon ausgehen, dass sich die FDP mit diesem Entwurf für einen modernen Sklavenmarkt identifiziert? Man darf nicht nur, man muss! Denn ebendieser Professor Sinn erhielt als Gastreferent bei dem erwähnten Symposium die Gelegenheit, erneut zu fordern: »Die Kommunen müssen verpflichtet werden – gegen Strafe, wenn sie es nicht tun – für jeden, aber auch jeden arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger einen Job zur Verfügung zu stellen. Und auf diesen Job wird ein Lohn gezahlt, der heute das Hartz-IV-Einkommen ist.« (O-Ton Sinn auf »phoenix«)

Was es für das Lohnniveau bedeuten würde, wenn eine riesige Reservearmee von Hartz-IV-Leiharbeitern auf den Arbeitsmarkt geworfen würde, ist offensichtlich. Welcher Arbeitgeber könnte da noch der Versuchung widerstehen, einen möglichst großen Teil seiner Stammbelegschaft durch billig ersteigerte Leiharbeiter zu ersetzen?

Wer meint, ein solches »Schlecker XXL-Modell« sei in der Bevölkerung nicht durchsetzbar, sei an das Ergebnis einer im Auftrag der »Leipziger Volkszeitung« durchgeführten Umfrage erinnert, nach der 71 Prozent der Teilnehmer der Ansicht waren, dass HartzIV nur ausgezahlt werden sollte, wenn dafür gearbeitet wird.

Das Umfrageergebnis wäre sicher anders, wenn die Befragten den Zusammenhang zwischen ausnahmsloser Pflicht zur »Gegenleistung« und gigantischer, flächendeckender Lohnsenkung erkennen würden – aber wer erklärt ihnen den schon?




Quelle: Neues Deutschland, 6. April 2010

Arwing

Haha, was ich immer schon seit Jahr und Tag prophezeite, nimmt langsam widerliche politische Gestalt an: Arbeitslose sollen für ihre Unterstützung als Gegenleistung nun in die Privatwirtschaft gezwungen werden.

Somit werden reguläre sozialversicherungpflichtige Beschäftigte entlassen und dürfen dann als Hartz4-Empfänger, per Gesetz, arbeiten kommen - in der Privatwirtschaft.
Damit wäre das Ziel erreicht, in jeder Branche fast kostenlose Arbeitskräfte zu besitzen, die nur für einen Überlebenslohn schuften gehen - ganz wie in den Anfängen des Kapitalismus. Dann kann man wirklich von gezielter wirtschaftspolitischer Ausbeutung sprechen.

Auch langzeitarbeitslose Akademiker werden dann in Unternehmen hochqualifizierte Arbeit für den Hartz4-Regelsatz ableisten müssen. Denn der Arbeitgeber wartet einfach solange, bis der IT-Fachmann und der Ingenieur ins Alg2 abgerutscht sind. Danach arbeiten sie bei ihm quasi zum Nulltarif. Da können einen die zukünftigen Studenten und Auszubildenen nur leid tun.

Es stellt sich dann auch die Frage, wenn auf diese Art und Weise eine komplette Volkswirtschaft auf Minimalentlohnung umgestellt wurde, wie zukünftig eine Marktwirtschaft nach kapitalistischen Vorstellungen funktionieren soll, wenn der Binnenmarkt mangels Nachfrage zusammenbricht. Von Hartz4-Bezügen kann man nunmal nicht viel konsumieren. Unsere auf Konsum aufgebaute wirtschaft kann ergo nicht mehr bestehen? Folgt dann die Umstellung zum Neofeudalismus? Zwangsläufig muss nach einer ruinierten Wirtschaft ein autoritäres Gesellschaftssystem entstehen. Werden dadurch gewollt dynastische Herrschaftstrukturen eingeführt und verschwindet dann unsere Demokratie?

Die Zukunft dürfte interessant werden, sollten diese FDP-Vorschläge umgesetzt werden. Der soziale Frieden ist dann gewollte Utopie.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Gehtsnoch

Sollte das kommen, dann haben wir Zwangsarbeit und Sklaverei...ich wuerde nur mit absoluter Gewalt reagieren.

FDP zeigt, dass die eine Partei sind, welche sofort verboten gehoert...gibt es Quellen zu dem Dreck???
Die H4 Regelsaetze sind noch nicht mal geprueft schon hat man die Neu Diktatoren an der Strippe...sollte sich das wirklich so entwickeln (legal entwickeln)...

So kommt ein Buergerkrieg eine art 4tes Reich...ich will das nicht mitbekommen,...ich will so schnell wie moeglich raus aus Deutschland. Ich rate allen anderen...haut ab...USA, Kanada, Australien...nur weg aus diesem Land.
Zeitarbeit ist scheisse!

Arwing

Ja, das ist wieder Sklaverei oder Leibeigenschaft. Die FDP zeigt nunmehr wieder einmal eindeutig ihr wahres menschenverachtendes kapitalfaschistoides Gesicht. Und mehr als die Hälfte der Deutschen werden jubeln, wenn sie zusehen oder mitmachen können, wie man auf die Schwächsten der Gesellschaft losgeht, nur um ihren persönlichen Frust loszuwerden.

Und damit beschließen sie ungewollt den Pakt mit dem Teufel.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Ziggy

Wie ich an anderer Stelle schon sagte: Das ist die Rückkehr des Reichsarbeitsdienstes.

Aber man darf ja die Moderne nicht mit der Situation vor und während der Hitler-Diktatur vergleichen. Sagen zumindest die, die immer noch glauben, aus den Duschköpfen wäre nur Wasser gekommen.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

anti-hartz4

Stellt sich mir immer noch die Frage; Warum sollte ein Arbeitsloser Mensch der Gesellschaft etwas zurück geben??
Die kapitalistische Gesellschaft,in der wir leider NOCH leben müssen,hat uns die Arbeit und vielen die Würde genommen!
Also,nun mal halblang ihr Nazis der fdP, wir haben euch nichts,aber auch garnichts zurück zugeben!! Euer Kapitalistenpack ist in der Pflicht!!
Widerstand dem Kapitalgesindel

Aloysius

Und immer wieder zum Erinnern: Die oberen zehn Prozent ahebn in den letzten zwanzig Jahren massiv zuverdient. unten wurde nur verloren.

DAS IST UNSER GELD. Zwei Jahrzehnte immer weniger effektiver Lohn oder das, was man dafür halten soll, und bei denen, denen nicht einmal ein anständiger Job angeboten wird, soll noch mehr weg?

Das akzeptiere ich für meinen Teil nicht mehr.
Reden wir drüber

schwarzrot

Seh ich genau so wie anti-hartz4 und Aloysi!  >:(

Dieser scheissstaat mit seinem schweinesystem versaut uns unsere lebenszeit(!) unsere zukunft(!) und (wahrscheinlich) unser alter!

Wenn es dieser scheissstaat nicht hinbekommt, uns eine vernünftige arbeitsstelle anzubieten, hat er die verdammte pflicht, uns mindestens mit den mickrigen alimenten (hartzIV) zu versorgen, dass dann aber ohne dann auch noch ansprüche stellen zu können.

Nicht wir sind schuld an der systemmisere, wir haben uns dieses mistsystem nicht (freiwillig) ausgesucht!
So rum läuft der hase. Dass es mittlerweile hoffähig ist, dass die getretenen noch freudig demonstrieren sollen, dass sie getreten werden wollen, ihre empfindlichsten teile munter feilbietend, zeigt wie weit wir inzwischen von normalen denken in herrschenden kreisen entfernt sind.

Was dann noch die 'fdp' fordert, ist das ende aller entwicklung, das ende alle bildung (warum sollten sich menschen noch bilden, wenn es eh nix bringt: Am ende der zwangsjob für ein hungerlohn steht?!), von jeglicher kultur ganz zu schweigen: Zurück in die barbarei.

Da kann mensch nur hoffen, dass andere länder erkennen, in welche sackgasse solche konzepte führen.
Und dieses durchgeknallte land in seinem siechtum und agonie irgendwann überrannt wird. Inklusive seiner korrupten, minderleistenden 'führungs'clique.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Strombolli

schwarzrot & Koll. - das sehe ich genau so. Schließe mich kommentarlos an!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Aloysius

Ich sehe da aber auch eher ein letztes Aufbäumen, denn die FDP dreht die Spirale immer weiter, da wird immer mehr Leuten klar, wie sehr das zur deutschen FPÖ wird.

Parallelen an der Spitze sind ja unglaublich deutlich.

Und das wird auch bei den Wahlen ab der NRW-Wahl Wirkung zeigen
Reden wir drüber

besorgter bürger

ZitatDa kann mensch nur hoffen, dass andere länder erkennen, in welche sackgasse solche konzepte führen.

die fdp sollte mal nach Kirgisistan schauen (winkmitdemzaunpfahl)

ZitatDie Gewalt in Kirgistan war am Dienstagabend eskaliert. Vor allem in den Städten im Norden des zentralasiatischen Landes sammelten tausende Regierungsgegner und gingen mit Steinen, Brandsätzen und Kalaschnikows gegen die Sicherheitskräfte vor.
...
Der 60-jährige Bakijew war vor fünf Jahren im Zuge der so genannten Tulpenrevolution an die Macht gekommen. Die Hoffnungen der verarmten Bevölkerung konnte er jedoch nicht erfüllen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kirgistan-Demonstranten-toeten-Innenminister/story/11772296
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Arwing

Wir Deutschen Systemkritiker haben aber keine Kalaschnikows :P
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

besorgter bürger

ZitatWir Deutschen Systemkritiker haben aber keine Kalaschnikows

aber wir wissen jetzt das es in Kirgisistan welche gibt  ;)
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Strombolli

Ich kenne sogar Leute, die Leute kennen, wo zu vermuten ist, das sie welche haben.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Halsbandprekari

Nicht einmal die armseelige Entscheidungsfreiheit zwischen einem 1300€-Brutto-Job in der Leiharbeit oder Hartz IV wird einem noch gelassen. Hauptberufliches Hartz IV wird also ohne wenn und aber zum Pflichtprogramm. Hauptsache es werden auch noch die letzten Freiheiten beschnitten und jeder "Sozialschmarotzer" (systematisch zum "Sozialschmarotzer" gemachte) ist von Beginn an Teil des Kontroll-und Gängelungssystems.
Da bleiben nur noch die Datsche und andere Nischen.












ich will billig, super billig, billig will ich

sleepy5580

Nehmen wir mal an dieses der Sinn würde mal keinen Unsinn labern und es würde umgesetzt, dann hat die BRD ein sehr großes Problem  ;D nämlich ausnahmsweise mal die EU, ihr würden zwei Optionen übrig bleiben Möglichkeit a eine befristete Stelle, dann wäre ab nächstem Jahr Equal Pay zu zahlen bei Einsätzen, also da hätte ich nicht unbedingt was gegen ^^ Möglichkeit b unbefristete Stellen dann müsste sich allerdings an Tarife gehalten werden und da fangen die bei 7,60€/h ("Westtarif") ab Sommer an und es muss der Nichteinsatz bezahlt werden und wenn dann "nur" der Regelsatz gekürzt wird muss der Staat mehr zahlen als bisher.

Rudolf Rocker

ZitatSo kommt ein Buergerkrieg eine art 4tes Reich...ich will das nicht mitbekommen,...ich will so schnell wie moeglich raus aus Deutschland. Ich rate allen anderen...haut ab...USA, Kanada, Australien...nur weg aus diesem Land.


Nur leider ist es in anderen Ländern auch nicht viel besser!!

Wird Zeit diese neoliberale Scheiße zu stoppen! Dann kann man auch hierbleiben!!

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