GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren - Deadline März 2013

[convar]

Bei einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern will die frühere Gebühreneinzugszentrale, die nun "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, rund 849.000 Schwarzseher finden, um sie künftig abzukassieren. Das geht aus Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Darin ist von der Ausschöpfung des "zusätzlichen Potenzials von insgesamt 849.000 Beitragspflichtigen in den Jahren 2013 bis 2016" die Rede. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll der nächste Datenabgleich am 3. März 2013 erfolgen.

Nicole Hurst sagte Golem.de bereits im Juli 2012, damals noch als Sprecherin der GEZ: "Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten." Übermittelt würden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

Die Höhe der Zwangsabgabe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit ist die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Die KEF hat Anfragen zu dem Stichtag nicht beantwortet. Auch das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz hat nicht auf Anfragen von Golem.de reagiert.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte im Oktober 2012 erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein würden. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Eicher sagte Golem.de: "Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat." ▪


Quelle
http://www.golem.de/news/beitragsservice-neue-gez-hofft-ueber-849-000-schwarzseher-aufzuspueren-1301-96628.html#comments

[Patrik]

Erinnert an Verfolgungsbetreuung. Suchen, finden und ausmerzen.

Oder hier abzocken.

[schwarzrot]

Das geile ist, sie setzen nichtbezahlen mit 'schwarzsehen' gleich.
Auf die idee, dass inzwischen sehr viele einfach kein interesse an staatlicher verdummungspropaganda, lügen und talkshowfernsehen/radio mehr haben, kommen die gar nicht erst.

Und dass es denkende menschen nicht einsehen, nur weil 'ZDF'/'ARD' 'über das internet' (manchmal) erreichbar wären, sie deshalb automatisch bezahlen müssen, kommen sie auch nicht!
Mein vorschlag: Macht doch einfach einen passwortschutz auf eurer schrott-'öff. recht.-programm' im netz. Ihr könnt ja allen euren fleissigen bezahlhasen einen account kreieren. Das kann euch inzwischen jeder IT-graphiker, oder praktikant programmieren (bzw opensource lösungen anpassen).

CD verlangt ja auch keine gebühren, für all die journalisten, die sich hier im internet/forum über die (ungeschönten) zustände im land informieren und hier 'talk'-show gäste suchen!  

[convar]

jo jo

die Botschaft hör ich wohl
allein mir fehlt der Glaube

soll heißen
dass die natürlich ganz genau wissen, dass wenn es eine zugelassene Möglichkeit gäbe sich der Zwangssteuer zu entziehen,
dann würden denen ruck zuck massenhaft die zwangsgefickte.... GEZSklaven davonlaufen

das Ganze zielt meiner Meinung nach nur darauf hinaus
immer mehr Tributzahlungen an die GEZ zu ermöglichen
was voraussetzt
dass nicht nur immer weniger sich entziehen können
sondern nach Möglichkeit alle einzahlen müssen

im übrigen geht das auch aus dem widerlichen Geschreibe auf der Homepage dieser durch und durch verkommen Einzugszentrale klar hervor
dort steht
jeder muss seinen Beitrag leisten
wer keinen TV hat muss diesen Tatbestand unter seinem pflichtgemäßen Solidarbeitrag abbuchen

ich denk mir halt
die Schweine von heute
sind die Schinken von morgen

[Sir Vival]

Der Vorschlag ist nicht schlecht, Schwarzrot.
Sollen sie doch wie bei Premiere/Sky verschlüsseln. Wer es sehen will, soll eben anteilmäßig bezahlen. Der neue Betrag von 17,98 Euro/Mond steht ja für alle Medien und nicht nur für TV. Die würden schnell merken, daß sie kaum noch Zuschauer hätten.
Oder sollen sie das ganze doch über Werbung finanzieren wie die privaten Volksverdummungssender. Das bissl Werbung mehr macht´s auch nicht fett.

[BGS]

Auswandern ist auch effektiv, um nie wieder die GEZ füttern zu müssen. Nebenbei bleibt einem auch noch jede Menge anderer deutscher Schwachfug erspart.

MfG

BGS

[Isnogud]

bin ja mal gespannt was da auf mich dann noch so zukommt. Hab noch nie bezahlt und bisher alle Bettelbriefe von denen entsorgt und mich bis jetzt nirgends gemeldet. Muss ich mich eigentlich rühren oder werden die auf mich zukommen? War rein rhetorisch. Hab keinen eigenen Haushalt. Mal schauen, wie ich denen das beweisen soll*lach*. Muss ich das überhaupt? Ich wohn zur untermiete......

[Strombolli]

Schließe mich der Frage von isnogud, bis auf die letzten 5 Sätze an. Also ich bekenne mich zu einem gemeinsamen Haushalt mit meiner Frau.

[Kuddel]

Nochmal zur Erinnerung:

Deutschland hat das mit Abstand teuerste staatliche Radio- und TV System der Welt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbrauchen acht Milliarden Euro im Jahr.

Politische Kultur heißt rechten Hetzern, wie Sarrazin oder Hendrik M. Broder, ein Forum zu geben und Dampfplauderei mit dem Horrorkabinett deutscher Talkmaster.

Als Unterhaltungskultur wird uns verkauft: Die öffentliche Bloßstellung und Erniedrigung von Menschen in  den Shows von Raab oder Bohlen und die Schunkelshows, deren akustische Umweltverschmutzung nichts mit Volksmusik zu tun hat.

Brot und Spiele: Das Gros des Geldes wird direkt and den monumentalen Filz aus korrupten Sportfunktionären und Oligarchen überwiesen. In der  reinen Stilisierung des Konkurenzkampfs werden gedopte Sportmaschinen im Namen der Unterhaltungindustrie verheizt.

Dieses Spektakel ist an Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Wie es scheint, sind unsere Eliten derart abgehoben, daß man nur noch staunen kann:
"Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde." (aus: Die Welt)

Da staunten selbst die Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Demokratie
Arroganz pur: WDR-Chefredakteur verhöhnt Kritiker, nennt GEZ eine ,,Demokratie-Abgabe"

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/

Selbst das Springerblatt Die Welt schrieb:

Die Öffentlich-Rechtlichen, an deren Verdiensten um die politische Kultur der Bundesrepublik nicht gerüttelt werden soll, haben sich zu einem Staat im Staat entwickelt, der weitgehend unkontrolliert macht, was er will. Die Vergeudung von Geld ist noch das geringste Übel, obwohl man sich natürlich fragen kann, ob der Intendant einer ARD-Anstalt mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen nicht ein wenig überbezahlt wird. Schlimmer sind die Arroganz und die Selbstgefälligkeit, mit der sie sich selbst bescheinigen, wie gut sie funktionieren und wie wichtig sie für die Demokratie sind. Davon waren das ZK und das Politbüro der SED auch überzeugt. Bis ans Ende ihrer Tage.

http://www.welt.de/print/die_welt/article112717239/Die-Wegelagerer.html

Wir sollen dafür zahlen uns entmündigen, erniedrigen und verarschen zu lassen.

[Sobutai]

Wer für diesen dahin gemurksten Kram (oder einfach ROTZ genannt) bezahlt ist selber schuld, http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

Ich habe gestern diesen netten Vordruck gefunden und werde ihn noch diese Woche an mein Einwohnermeldeamt schicken bzw. abgeben:

[Empfänger] [Absender] [Ort,Datum]


Widerspruch gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister durch die Stadt/Gemeinde [Gemeindename] an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio Betrifft: 15. Rundfunkstaatsvertrag (§ 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 4, § 14 Abs. 6 und 9)


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch den genannten Rundfunkstaatsvertrag ist vorgesehen, dass Melderegisterdaten an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio übermittelt werden.

Die Regelungen des Staatsvertrags zur Datenerhebung und zur Zusammenführung der Daten betreffen mich unmittelbar, da ich eine Wohnung im Stadt- bzw. Gemeindegebiet bewohne und somit im
Melderegister geführt bin.

Hiermit widerspreche ich einer Weitergabe meiner Daten aus dem Melderegister an die Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio.


Begründungen

1. Errichtung eines zentralen Melderegisters

Die Regelungen der §§ 2,3,6 des Rundfunkstaatsvertrages führen für Haushalte zum Entstehen eines zentralen Melderegisters. Durch die Möglichkeiten einer vollständigen Datenerfassung, die auch die Datenverknüpfung ermöglicht, sehe ich mich in meinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Meine informationelle Selbstbestimmung wird dadurch eingeschränkt da es nicht möglich ist, über die Weitergabe und Verwendung meiner Daten selbst zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 1983 zur Volkszählung entschieden, dass der Einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten durch das Grundgesetz geschützt ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83).

Durch die Einrichtung eines zentralen Melde- und Unternehmensregisters bei den Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice wird der Grundsatz der Dezentralität im Meldewesen durchbrochen. Die nach der Datenerhebung mögliche Zusammenfassung und Auswertung der Daten über Wohnung, Betriebsstätte und Fahrzeuge ermöglicht die Erstellung eines unzulässigen Persönlichkeitsprofils.

2. Rechtliche Überprüfung

Gegen die weitreichenden Möglichkeiten der Landesrundfunkanstalten bzw. Beitragsservice zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverknüpfung bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, gegen die bereits Klagen eingereicht wurden:

- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, AZ: Vf. 8-VII-12,
- Bundesverfassungsgericht, AZ: 1BvR 2603/12,
- Bundesverfassungsgericht, AZ: 1BvR 1700/12.

Es ist insofern erforderlich, mindestens bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidungen von der Datenübermittlung aus den Melderegistern abzusehen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält eine Abschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Vorname Name


Selbst wenn, dass Bundesverfassungsgericht diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag als Rechtmässig anerkennen sollte werde ich nicht zahlen.

[Rudolf Rocker]

Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde."

Cool! Wenn das mit der Anarchie so einfach funktioniert!
Einfach GEZ nicht bezahlen!

[Eivisskat]

70 Mio. Deutsche durchleuchtet - Rasterfahndung! Schwarzseher wie Gangster gejagt

Sie läuft ganz unbemerkt, und wir alle sind betroffen: 70 Millionen Deutsche über 18 Jahren sind in der Rasterfahndung. Nicht etwa, um Schwerverbrecher zu fassen. Nein, es geht um Schwarzseher. Das ist kein Witz: Der ,,ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommt unsere Daten von verschiedenen Behörden geliefert.

Gegen diese Massen-Spionage waren die so berüchtigten Besuche der Gebühreneintreiber an der Haustür harmlos. Datenschützer schlagen Alarm.

Weil sie 800.000 Schwarzseher überführen wollen, spionieren die Landesrundfunkanstalten uns alle aus, auch diejenigen, die immer brav ihren Beitrag zahlen. Hintergrund: Seit dem 1. Januar wird der Rundfunkbeitrag über eine Haushaltsabgabe entrichtet. Man zahlt nicht mehr für jeden Fernseher und jedes Radio, sondern pauschal als Haushalt.

Und die Ex-GEZ, die sich im Zuge dieser Reform von ihrem belasteten Namen getrennt hat, will jetzt eben wissen, welcher Haushalt zahlt und welcher nicht.

,,Der Datenabgleich läuft, und die Bürger bekommen davon so gut wie nichts mit", sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. ,,Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass durch die Einführung der neuen Haushaltsabgabe weniger Daten benötigt werden. Stattdessen können wir jetzt noch stärker durchleuchtet werden."

Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssen Behörden wie Einwohnermeldeamt oder Bauamt – und in letzter Instanz sogar Hausverwalter oder Vermieter – helfen. Mit hochpersönlichen Fakten. Name, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand, die Tatsache, ob wir ein Auto haben, eine Zweitwohnung oder eine größere Gartenlaube, die Namen der Personen, die mit uns im Haushalt leben – das alles weiß die Ex-GEZ auf einen Schlag.

So viele Daten gleichzeitig über uns hat sonst keine Stelle in Deutschland. ,,Das ist eine unfassbare Flut an Daten", sagt die Datenschützerin. ,,Die dürfen nur zweckgebunden genutzt werden, nämlich um Beiträge festzusetzen oder Schwarzseher zu ermitteln. Doch diese Datenbank ist sehr wertvoll, die Informationen sind derart gebündelt schließlich nirgendwo anders zu bekommen. Das Risiko des Missbrauchs ist gegeben. Hinter diesen Daten steht eine Geschichte. Und die ist persönlich."

Persönlich wird's auch, wenn man sich vom Beitrag abmeldet, weil man z. B. mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der schon zahlt. Dann muss man dem Beitragsservice tatsächlich darlegen, was der Hintergrund für die Abmeldung ist.

Wer übrigens glaubt, nach dem 3. März hat die Rasterfahndung ein Ende, der irrt. Die Daten werden in Zukunft regelmäßig übermittelt. Bis Ende 2014 ist es den Landesrundfunkanstalten noch verboten, Adressdaten zum Beispiel aus Bonusprogrammen anzukaufen. Danach könnte die Datenbasis der Ex-GEZ noch breiter werden.

weiter: http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/70-mio--deutsche-durchleuchtet-rasterfahndung--schwarzseher-wie-gangster-gejagt,5066858,21907146.html