BA lehnt Arbeitsgeldbezug nach Beitragsjahren ab

[Kater]

BA lehnt Arbeitsgeldbezug nach Beitragsjahren ab

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) formiert sich breiter Widerstand gegen die Absicht der CDU/CSU, die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer nach Beitragsjahren zu staffeln.

HB BERLIN. ,,So wie sich die Union das vorstellt, ist es kaum realisierbar. Das Ergebnis wäre ein bürokratisches Monstrum", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Engelen-Kefer ist derzeit Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. Auch Verwaltungsratsvize Peter Clever warnte vor den Plänen der Union. ,,Ich sehe nicht, wie man die Bezugsdauer nach der Zahl der Beschäftigungsjahre staffeln kann, ohne die BA mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand zu belasten", sagte er dem Handelsblatt. Clever ist Hauptgeschäftsführungsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Unionspläne werden in dieser Woche neben anderen Arbeitsmarktfragen Thema der Koalitionsgespräche sein. Danach würde das Arbeitslosengeld I künftig für bis zu zwei Jahre bezahlt, wenn der Arbeitslose zuvor mehr als 15 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war. Bei Beitragszeiten von weniger als zehn Jahren würde sich die Bezugsdauer auf unter ein Jahr verkürzen. Nach geltendem Recht ist der Bezug an das Lebensalter geknüpft und reduziert sich ab 2006 von bisher maximal 32 Monaten auf generell ein Jahr. Nur wer über 55 ist, soll noch für 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Eine Staffelung nach dem Unionsmodell droht daran zu scheitern, dass die BA keine geeigneten Datensätze über die Beschäftigungsdauer ihrer Versicherten führt. Dazu habe es bisher auch keinen Anlass gegeben, betonte Engelen-Kefer. Würde das Modell realisiert, müsste die Beitragszeit in jedem Einzelfall erst ermittelt werden. ,,Es wäre absurd, die Bundesagentur mit so einer Aufgabe zu belasten", warnte sie. Zudem sei der Ansatz auch sachlich falsch: Die BA sei ,,eine Arbeitslosenversicherung und keine Sparkasse".

Im Gegensatz zur BDA drängt der DGB allerdings zusammen mit der SPD darauf, die Bezugsdauer für Ältere bis zum Jahr 2008 wieder von 18 auf 32 Monate zu verlängern. Clever wies wegen der damit verbundenen Mehrkosten für die BA auch diesen Plan zurück. ,,So gut wie alle Experten sehen eine Beitragssenkung als probates Mittel zur Schaffung von Beschäftigung an", betonte er. ,,Eine verlängerte Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere würde bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich kosten und wäre damit völlig kontraproduktiv."

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/200013/pageid/200050/docid/981656/SH/0/depot/0/index.html

[Carsten König]

Die BA sei ,,eine Arbeitslosenversicherung und keine Sparkasse

Das ist nicht verfassungskonform - wenn der Staat nicht differenziert und alle über einen Kamm schert, dann ist mindestens der Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffes erfüllt.

Faktisch werden Versicherungszahlungen nivilliert. Das dürfte in Karlsruhe wegen Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum kassiert werden.

Frappierende und offenkundige Ungerechtigkeit, die nicht in das Ermessen des Gesetzgebers fällt.

Was solls: Die Verfassungsfeinde prügeln sich heute nicht mehr mit Polizisten in Frankfurt.

[LinksDenker]

Letzendliche ist das alles keine Lösung, die Arbeitslosenversicherung sollte komplett abgeschafft werden, damit die Spießbürger auch mal merken, was Sie da für ein System haben. Nur so wird letztendlich die Bevölkerung mobilisiert und genötigt, etwas gegen das fortgesetzte Volksbeklauen und Turboabzocken zu unternehmen.

So brutal es ist, bei Arbeitslosigkeit, sollte sofort bei Einreichung von ALG das Vermögen zwangsenteigent und zur Unterhaltsdeckung über eine Ausbeutungs-Organisation "für Peanutz" zwangsverkauft werden. Nur dann werden vieleicht einige mal Wach, ansonsten nicht, soviel ist klar...

[v-null]

Original von LinksDenker

So brutal es ist, bei Arbeitslosigkeit, sollte sofort bei Einreichung von ALG das Vermögen zwangsenteigent und zur Unterhaltsdeckung über eine Ausbeutungs-Organisation "für Peanutz" zwangsverkauft werden. Nur dann werden vieleicht einige mal Wach, ansonsten nicht, soviel ist klar...

Bei den meisten reichts, wenn man ihnen, solange sie noch ein Selbstwertgefühl haben, ihr Auto zu nehmen. Für die anderen ist es vielleicht für immer zu spät. Darum ist der sog. Bildungsnotstand  zumindest für die Unterschichten gewollt, auch wenn offiziell was anderes gesagt wird. In Kiel gibt es in der Stadtbibliothek keine Ermäßigung mehr für Hartz IV- Empfänger mehr. Arme brauchen offensichtlich keine Bildung mehr..sie sollen wohl vor der Glotze verblöden, damit sie auf die Masche mit Brot und Spielen hereinfallen! Die Spiele werden dann auch noch genutzt, um ihnen Schuldgefühle wegen "Sozialschmarotzertum" einzubleuen, damit sie nicht auf den Gedanken kommen, sich zu wehren und die wirklichen Abzocker mal aufs Korn zu nehmen. Wenn ich mir den "Widerstand" gegen den Sozialabbau anschaue... anscheinend wirkts.
Bald gibts dann nur noch Spiele, ist doch so billiger als sie auch noch durchzufüttern. Einige müssen aber noch übrigbleiben, damit die arbeitenden immer genug abschreckende Beispiele und potentielle Konkurrenten (um ihren Arbeitsplatz) vor Augen haben.

[Wilddieb Stuelpner]

Original von Kater

BA lehnt Arbeitsgeldbezug nach Beitragsjahren ab
... Engelen-Kefer ist derzeit Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. Auch Verwaltungsratsvize Peter Clever warnte vor den Plänen der Union. ,,Ich sehe nicht, wie man die Bezugsdauer nach der Zahl der Beschäftigungsjahre staffeln kann, ohne die BA mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand zu belasten", sagte er dem Handelsblatt. Clever ist Hauptgeschäftsführungsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...

... Eine Staffelung nach dem Unionsmodell droht daran zu scheitern, dass die BA keine geeigneten Datensätze über die Beschäftigungsdauer ihrer Versicherten führt. Dazu habe es bisher auch keinen Anlass gegeben, betonte Engelen-Kefer. Würde das Modell realisiert, müsste die Beitragszeit in jedem Einzelfall erst ermittelt werden. ,,Es wäre absurd, die Bundesagentur mit so einer Aufgabe zu belasten", warnte sie. Zudem sei der Ansatz auch sachlich falsch: Die BA sei ,,eine Arbeitslosenversicherung und keine Sparkasse". ...

Beide Aussagen sind falsch. Die Datenbasis ist in Form der an die Rentenversicherungsträger gemeldeten sozialpflichtversicherten Versicherungszeiten sehr einfach nachweisbar. Zur Ermittlung von Sozialschmarotzern und Clementschen Parasiten unter den Erwerbslosen scheut man ja auch keine Kosten, um eine wirksame Verfolgungsbetreuung in Gang zu setzen und betreibt Datenabgleiche mit Finanzämtern, Krankenkassen, Rentenversicherern, Sparkassen und Bankinstituten (Letztere mit Aufhebung des Bankgeheimnisses zum Ermitteln des Sparvermögens der Erwerbslosen zum Zwecke der vorgeschoben begründeten Leistungskürzung bzw. -verweigerung und nicht etwa zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Letztere stammen aus den gleichen Kreisen wie die gesetzgebenden Politiker und bleiben völlig ungeschoren.).

Warum betreibt man dann nicht denselben Ermittlungsaufwand, um dem Souverän dieses Landes, dem deutschen Volk, als gewählte Mandatsträger auch mal was in gerechter Form zukommen zu lassen.

In der DDR hatte jeder Bürger einen "Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung" (kurz SVK-Ausweis genannt wie Sozialversicherungsausweis) als zentrales Doument über sein Berufsleben und seine Krankheitsvorgeschichten in seiner Hand.

Dort waren

• die Zeiten und der Schul-, Berufs-, Hoch- und Fachschulabschlüsse, der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen
• die staatlichen und betrieblichen Auszeichnungen
• die Art des Beschädigtenausweises und Grad der Behinderung, Ausweisnr.
• sonstige Kenntnisse
• Urlaubs- und Lohnausgleichsansprüche, geleistet Überstunden im Soll und Ist nach abgegolten, erhalten und geleistet unterteilt
• Beginn und Endtermin eines Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnisses, Tätigkeitsbezeichnung, Lohn- bzw. Gehaltsgruppe, Betriebsname, beitragspflichtiger Gesamtbruttoverdienst
• ambulante und stationäre Heilbehandlungen, Diagnoseschlüsselnummern, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, Name der Behandlungseinrichtung, Monate und Tage von erhaltenen Geldleistungen der Krankenkasse
• Genehmigungspflichtige Heil- und Hiflsmittel wie Brillen, Prothesen, Zahnersatz, orthopädische Schuhe ...
• Prophylaktische, Heil- oder Genesungskuren, Dauer, Name der Kureinrichtung
• anspruchsberechtigte Familienangehörige wie Ehepartner und Kinder
• Datum, Röntgengroßaufnahme und Schirmbilder der Brustorgane, Name der Behandlungseinrichtung
• kombinierte Impfungen gegen Polio, TBC, Diphterie, Keuchhusten, Masern, Tetanus usw., Blutgruppenbestimmung, Serumgaben
• Einstellungs- und Reihenuntersuchungen, Schlüsselnummer, Name der Behandlungseinrichtung, zumeist des Betriebsgesundheitswesens
• Tauglichkeitsuntersuchung für Kraftfahrer und bestimmte Berufe mit Datum, Untersuchungsart und -ergebnis, Name der Behandlungseinrichtung
• Beitrittsdatum und Einkommensgrenze der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZRV)

Da war alles zusammen für die Lohnbuchhaltung, für die Kaderabteilung (hierzulande Personalabteilung genannt), für die Krankenkasse und Rentenversicherung vereint in Form der Verwaltung der Sozialversicherung beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. die Sozialversicherung der Staatlichen Versicherung der DDR, Seekasse, Sozialversicherung der IG Wismut usw., für den behandelnden Arzt.
Da gab es keine Zettelwirtschaft wie in diesem Land mit der Absicht, daß schnell mal was an nötigen Nachweisen und Ansprüchen verloren gehen soll.

Außerdem waren die Versicherungszeiten und sozialpflichtigen Bruttoverdienste der letzten 20 Jahre immer archiviert beim Rentenversicherer. In der Bundesrepublik Deutschland überläßt man diese Nachweisführung allein dem versicherten AN und Erwerbslosen. Seit einigen Jahren gibts allerdings ein eigenes Versicherungskonto, über das der Versicherte ab Vollendung des 40. Lebensjahres eine Auskunft über sein bisheriges Erwerbsleben und geschätzten Rentenanspruch nach aktueller Rechtssprechung erhält.

Ossis sollten allerdings bis Ende dieses Jahres anhand ihres SVK-Ausweises die Angaben aus der Rentenauskunft auf Richtigkeit überprüfen, da die Archive der ehemaligen DDR-Rentenversicherer zum Jahresende aufgelöst werden und die Datenbestände vernichtet werden.

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Stellen Sie beim Vergleich der Bescheide fest, dass Sie eigentlich mehr Lohn oder Gehalt bekommen haben als im Überführungsbescheid ausgewiesen, sollten Sie eine Neuberechnung beim Träger einfordern:

Wenden Sie sich dafür an den Träger der Zusatz- oder Sonderversorgung.

Bringen Sie dafür Nachweise über Ihren tatsächlichen Verdienst.

Wichtige Nachweisunterlagen (Lohnunterlagen) sind im privaten Lohnarchiv "DISOS" eingelagert - dort erhalten sie kostenlos Auskunft.

Nachweise über Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte sind gebührenpflichtig.

Stellen Sie den Rechercheauftrag schriftlich an die Außenstelle des Bundeslandes in dem das Unternehmen ansässig war:

Sachsen:
Salzstraße 1, 01738 Klingenberg, Tel.: 035202-57600

Sachsen-Anhalt:
Mittagstraße 16, 391204 Magdeburg, Tel.: 0391-255460 Berlin-Brandenburg:
Berliner-Str. 50 a, 14797 Damsdorf, Tel.: 03382-73180

Thüringen:
Sorbenweg 3-4, 9902011 Erfurt, Tel.: 0361-5904111

Mecklenburg-Vorpommern:
Steinweg 5, 19075 Holthusen, Tel.: 03865-8070

Quelle: MDR, Sendung "Umschau": Rente - BfA berechnete wissentlich viele Ost-Renten zu gering

Diese genannten Versicherungsarchive für sozialpflichtversicherte Arbeitsverhältnisse aus DDR-Zeiten werden zum Jahresende aufgelöst. Zur Sicherheit sollte man sich seine Handakte aus dem Archiv noch vor dem 31.12.2005 als künftiger Altersrentner anfordern.

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Ein SVK-Ausweis in Form einer kombinierten Versicherungs- und Gesundheitschipkarte mit bestimmten zweckbestimmten Zugangsschlüsseln für jeweils genannte Benutzerkreise wäre dringend angebracht, um die Zettelwirtschaft, Bürokratie und die Gefahr des Dokumentenverlustes im Interesse der Bürger zu beseitigen. Aber da würde man ja für und nicht gegen was dem Volk veranstalten. Nur vereinbart sich das nicht mit dem angeordnetem Sparkurs zu Lasten des Volkes.

[Wilddieb Stuelpner]

Linksdenker:

... So brutal es ist, bei Arbeitslosigkeit, sollte sofort bei Einreichung von ALG das Vermögen zwangsenteigent und zur Unterhaltsdeckung über eine Ausbeutungs-Organisation "für Peanutz" zwangsverkauft werden. Nur dann werden vieleicht einige mal Wach, ansonsten nicht, soviel ist klar...

Also nach Deiner Vorstellung das gleiche Verfahren wie die Nazis jüdisches Vermögen über die Reichsbank zum eigenen Vorteil versilberten, um die Kriegsmaschinerie und den Lebensunterhalt des eigenen Volkes billig zu finanzieren. Die Erwerbslosen wären dann die Juden, damit die noch AN besser ungeschoren leben können.

Die Philosophie kann doch wohl nicht Dein Ernst sein?

Quelle: http://www.ns-wohnungspolitik-gegen-juden.de/DEUTSCHE_V/TEXT_1024/OHNE_JAVASCRIPT/INHALT_TEXT/ET1_ETAPPEN_1.htm

Wodurch wurden sie finanziert?

Erst einmal durch völlig verantwortungsloses Schuldenmachen und dann durch ständige Expansion, durch die Ausplünderung ganz Europas und die Ausbeutung so genannter minderwertiger Völker und Rassen, so weit, dass dadurch das Leben dieser Menschen vorsätzlich beendet worden ist, um deren Habseligkeiten, deren Existenzgrundlagen freizumachen, damit sie den Deutschen, und zwar den Deutschen in ihrer Gesamtheit, zugute kamen. Die verbrecherische Dynamik des Nationalsozialismus erklärt sich gerade aus den sozialen Gefälligkeiten, die nach innen gerichtet worden sind. Die Zwangsarbeiter haben in den Jahren 1942-44 die Hälfte der deutschen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, ohne selber jemals Leistungen zu empfangen. 1941 sind zum ersten Mal in der deutschen Geschichte alle Rentner krankenversichert worden. Zugleich wurde die Rente um 15 Prozent erhöht. Das sind Neuerungen, die nicht schlecht oder falsch sind, aber wir müssen uns klar machen, wie es dazu kam.

Und nicht zuletzt haben natürlich die Juden den Preis dafür bezahlt. Durch die "Arisierung", die Enteignung jüdischen Vermögens, haben auch sie den deutschen Sozialstaat finanziert. Vielleicht könnte man sogar so weit gehen, zu sagen, ohne die Enteignung der Juden hätte man später den Holocaust gar nicht bezahlen können.

Der Zusammenhang ist der: "Arisierung" bedeutete nicht Privatisierung, sondern Verstaatlichung. Der wesentliche Teil des Vermögens der Juden landete in der Staatskasse. Und das hat dort bewirkt, dass man zum Beispiel den Deutschen im 2. Weltkrieg keine direkten Kriegssteuern auferlegen musste. Zu den Vermögen der enteigneten Juden kamen noch die Raubzüge in ganz Europa hinzu. Man hat die deutschen Soldaten regelrecht ermutigt, die anderen Länder zu plündern und leer zu kaufen. Täglich durften sie bis zu 20 Feldpostpäckchen nach Hause zu schicken. Und Görings so genannter "Schlepp-Erlass" von 1940 erlaubte deutschen Soldaten auf Heimaturlaub, bis zu einem Zentner Geschenke und Mitbringsel aus dem besetzten Europa nach Hause zu schleppen – geräucherte halbe Schweine, Wäsche, Kleidungsstücke...

Als barbarisches Verbrechen gilt besonders der Raub des Zahngoldes ermordeter jüdischer KZ-Häftlinge. Aber vor dem Hintergrund, den Sie beschreiben, ist es eigentlich nur ein kleines Kapitel?

Ja, vom Wert her macht es in der Tat wenig aus. Aber auch hier gilt: Das Zahngold der in der Vernichtungslagern ermordeten Juden ist eben nicht zur Deutschen Bank geflossen, sondern 15 Prozent ging an die Wehrmachtsdentisten und die SS-Dentisten und landete so in den Backenzähnen deutscher Soldaten. Ein weiterer Teil wurde an die Reichsbank verkauft und der Gegenwert dann in den Reichshaushalt eingestellt, als außerordentliche Haushaltseinnahme. Damit wurde die gesamte deutsche Bevölkerung von den zusätzlichen Kriegskosten entlastet. Und dann hat die Reichsbank die Goldtranchen an die Deutsche Bank verkauft, und diese wurde damit beauftragt, Engpassgüter einzukaufen: Butter in der Schweiz, Öl in der Türkei und in Spanien, für Lebensmittel, die dann der deutschen Bevölkerung zugute kamen. Dieses System hat so funktioniert, dass von diesem Zahngold der ermordeten Juden am Ende jede deutsche Familie einen winzigen Bruchteil auf ihren Tellern hatte und gegessen hat.

Quelle: MDR: Gespräch mit Götz Aly - "Von Hitlers Raubzügen haben alle Deutschen profitiert"

Wirtschaftliche Aspekte der Aktion Reinhard

Wikipedia: Walther Funk - Reichsbankpräsident und Reichwirtschaftsminister der Nazis beim Enteignen der Juden

Verurteilungen und Prozesse (1945 bis 1960)

Nach Kriegsende fassten britische Einheiten Funk im Juni 1945 im Ruhrgebiet. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde er wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu seiner Verteidigung führte er an, nur vor allem die Befehle Hermann Görings ausgeführt zu haben. Hitler sei er aus Bequemlichkeit, nicht aus Überzeugung treu gewesen.

Am 16. Mai 1957 wurde Funk aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft im Spandauer Gefängnis entlassen. Im Dezember 1958 verurteilte die West-Berliner Spruchkammer den als stark belastet eingestuften Funk zu einer Geldstrafe von 10.900 DM. Das Urteil sollte als symbolische Wiedergutmachung für die von ihm unterstützte Judenverfolgung begriffen werden.

[LinksDenker]

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Also nach Deiner Vorstellung das gleiche Verfahren wie die Nazis jüdisches Vermögen über die Reichsbank zum eigenen Vorteil versilberten, um die Kriegsmaschinerie und den Lebensunterhalt des eigenen Volkes billig zu finanzieren. Die Erwerbslosen wären dann die Juden, damit die noch AN besser ungeschoren leben können.

Die Philosophie kann doch wohl nicht Dein Ernst sein?

Letzendlich nicht, aber der Gedanke der da hinter steht ist folgender: Der 08/15 mittelständische Spießbürger forder das oder ähnliches doch immmer, wenn es um Arbeitslose geht. Ich gehe davon auf, das wir bis zum Ende des Jahrzentes bei 10+ Millionen offizellen Arbeitslosen sein werden. Wenn dann eine solche Regelung angewant werden würde, würden sich so manche überlegen, ob sie weiterhin sowas fordern. Aber ich befürchte ja, das unsere Medien noch aus der Systematischen Vergasung von Arbeitslosen eine Gameshow zur Hauptsendezeit machen würden. Natürlich Inclusive TED-umfrage, wer begnadigt wird. Das ganze wird dann von einer schiken "freiwilligen" Widereingliederungsvereinbarung des "Amtes für Arbeitslosenbeseitigung" begleitet.

Aber, für mich drängen sich derzeit stark der vergleiche zum 3. Reich auf, Clement erinnert mich fatal an Goebels, und Stoiber gäbe einen "Würdigen" Hitlernachfolger der frühen Nazijahre ab. Nur das will man in der BRD ja nicht sehen. Wenn man mal den Judenhass beiseite läst, wahren es doch letzendlich Großkonzerne und Banken die Hitler wollten. Eine Starke Diktatur mit freier Wirtschaft ist der beste Weg für fette Gewinne. Ein Modell was vor allen in Lateinamerika in den letzen Jahrzenten mit Erfolg erprobt wurde (Chile, Argentinien etc.). jetzt ist Deutschland dran, gefolgt von Europa...

[Wilddieb Stuelpner]

Richtig, wenn die Massenarbeitslosigkeit, von Unternehmern aus Profitgründen verursacht , als gesellschaftliches Problem für das Land und die Kommunen unbezahlbar wird, zieht man zuerst zur weiteren Finanzierung des Lebensunterhalts der Arbeitslosen deren durch vorherige Arbeit sauer verdientes Spar-"vermögen" heran. Quasi eine Enteignung, wobei diese Ersparnisse als vorangegangener Arbeitsverdienst durch Abführung von Lohnsteuer, Soli und Sozialbeiträge bereits gekürzt wurden.

Und es geht noch weiter, an das die meisten Arbeitslosen noch nicht vorausschauend denken:

Da ein Arbeitsloser über keine sozialpflichtigen Erwerbseinkünfte mehr oder nicht ausreichend verfügt, kürzt faktisch die herrschende Klasse - die Bourgeoisie - mangels abgeführter oder gering abgeführter Sozialbeiträge deren künftige Renten drastisch und zwingt die Arbeitslosen außerdem, um die Versicherungszeiten zu dezimieren in den abschlagsbehafteten Vorruhestand nach § 248 SGB III. Die abschlagsbehaftete Altersrente bekommt man aber nur, wenn man die nötige Anwartschaftszeit als Zugangsvoraussetzung überhaupt erfüllt hat. Und § 248 SGB III ist auch neben dem Abschlag ein Mittel, um überhaupt die Altersrente zu versagen, weil man nicht auf die Anwartschaftsjahre kommt. Man wird ja ohne Grund der Arbeitsagentur gezwungen die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Ist der Antrag gestellt, ist das Anlaß für die Arbeitsagentur bis zur Rentenbewilligung oder -ablehnung die Zahlung von Alg gänzlich einzustellen - ein verkappter Sperrzeitbescheid durch die Hintertür.

Bekommt der Abgeschobene von seinem Rentenversicherer die Ablehnung der Altersrente gilt:

Für die Gesellschaft ist Sozialhilfe/Grundsicherung viel billiger als Altersrente, zumal man wieder zusätzlich ans Vermögen des alten Menschen kann, was beim Altersrentner tabu ist. Es kommt noch besser: Mit dem Ableben des ehemals Arbeitslosen, der Alg-II-Beziegers/Sozialhilfe/Grundsicherung ist der Eigentumsschutz (betrifft das Vermögen unterhalb der Vermögensfreigrenze von 200 Euro je Lebensalter hinfällig). Der Eigentumsschutz an Vermögen eines Arbeitslosen im Bereich der Freibetragsgrenze ist nur bis zum Todesfall aufgeschoben und wird dann aufgehoben. Die Erben sehen von diesem Sparvermögen des verstorbenen Familienangehörigen trotz der Freibeträge für eine Erbschaft nichts, weil die Kommune sich die gezahlte Summe an Sozialhilfe/Grundsicherung/Alg II wieder einkassieren wird. Da werden sogar die Erben noch ersatzpflichtig gegenüber der Kommune/Arbeitsagentur, sofern sie das Erbe antreten.

Wenn noch in Brot und Lohn befindliche Spießbürger von Arbeitslosigkeit und in Kenntnis dieses sozialen Abstiegs am eigenen Leib die Enteignung zu spüren bekommen könnten, wird sich ihre Einstellung zum Mitmenschen in dieser Lage erst dann ändern. Solange man die sozialen Probleme noch nicht selbst zu fürchten braucht, handelt der Spießbürger nach dem St.-Floriansprinzip: "Verschon mein Haus, zünd das des Andern an!"

[v-null]

. Nur das will man in der BRD ja nicht sehen. Wenn man mal den Judenhass beiseite läst, wahren es doch letzendlich Großkonzerne und Banken die Hitler wollten. Eine Starke Diktatur mit freier Wirtschaft ist der beste Weg für fette Gewinne. Ein Modell was vor allen in Lateinamerika in den letzen Jahrzenten mit Erfolg erprobt wurde (Chile, Argentinien etc.). jetzt ist Deutschland dran, gefolgt von Europa...

 Die Judenverfolgung hat den Großkapitalisten durchaus in den Kram gepasst---zum einen wurde man so lästige Konkurrenz los, zum anderen konnte man billige Schnäppchen (oft sogar frühere Konkurrenz) machen. Die ganz reichen Juden (Abt. Großkapital) blieben ja auch meist ungeschoren, wenn sie den ganzen Mist mitgemacht haben und keine mächtigere Konkurrenten gegen sich hatten.