Zeitungsausträger sind keine Unternehmer

Begonnen von Kater, 10:07:33 Di. 22.August 2006

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Kater

ZitatZeitungsausträger sind keine Unternehmer
Dienstag 22. August 2006, 07:03 Uhr
 
Darmstadt (ddp.djn). Zeitungsausträger sind in der Regel keine selbstständigen Unternehmer, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 27. April 2006, AZ: L 1KR 124/05). Denn Zeitungsausträger könnten sich nicht aussuchen, wann, wo und wie lange sie arbeiteten, sondern müssten sich nach den Anweisungen ihres Auftragsgebers richten. Damit seien sie jedoch abhängig beschäftigt, so dass der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung abführen müsse.

Im konkreten Fall klagte eine Werbeagentur erfolglos gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Werbeagentur sah ihre Zeitungszusteller als freie und selbstständig tätige Mitarbeiter an, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssten. Die Rentenversicherung forderte dagegen eine Beitragsnachzahlung von über 15 000 Mark.
Das Landessozialgericht wies die Klage der Werbeagentur ab. Neben dem umfassenden Weisungsrecht der Werbeagentur spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass mit den Zustellern eine Probezeit vereinbart gewesen sei, Nebentätigkeiten angezeigt werden mussten und Vereinbarungen über bezahlten Jahresurlaub existierten. Zudem hätten die Zusteller kein Unternehmerrisiko tragen müssen, weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel eingesetzt und hätten auch keine eigene Betriebsstätte. Daher seien sie als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten.

http://de.biz.yahoo.com/22082006/336/zeitungsaustraeger-unternehmer.html

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