Krieg der Neuen Grundsicherung: BATTLE STRATEGY

[counselor]

Krieg der Neuen Grundsicherung: BATTLE STRATEGY

Vorschläge zum Kampf gegen die Neue Grundsicherung:

[Kuddel]

Ich schätze Vera und ihre Jobcenteracademy.

Die dauerhafte Beschäftigung mit dem Haus, das Verrückte macht, macht auch mürbe.
Ich habe den Eindruck, daß sie sich verrennt und ich melde Zweifel an, Zweifel an der Ausrichtung ihres Kampfes.

Wenn sie dem System der Neuen Grundsicherung den Krieg erklärt, dann erwarte ich einen kollektiven Angriff auf das bürokratische Konstrukt, das dazu gemacht wurde, um Menschen fertig zu machen. Ich will die Bürokratie pulverisiert sehen, und nicht nutzen, um es gegen das System zu richten.

Ich halte es für einen Fehler, das Einzelkämpfertum als Kampfform zu propagieren...

Der Kampf muß gemeinsam geführt werden.

Lautstark vor der Arbeitsagentur:
"Wir lassen uns nicht Spalten in Menschen mit und ohne Arbeit!"
"Wir lassen uns nicht Spalten in Menschen mit und ohne deutschen Paß!"



 

Parolen, die heute vor der Arbeitsagentur Bremen gerufen worden sind:

"Touch one - touch all!"
"Immer zusammen! Niemals allein!"
"Power! People! Solidarität!"

[Wanderratte]

Die dauerhafte Beschäftigung mit dem Haus, das Verrückte macht, macht auch mürbe. [...]

Wenn sie dem System der Neuen Grundsicherung den Krieg erklärt, dann erwarte ich einen kollektiven Angriff auf das bürokratische Konstrukt, das dazu gemacht wurde, um Menschen fertig zu machen. Ich will die Bürokratie pulverisiert sehen, und nicht nutzen, um es gegen das System zu richten.

Ich halte es für einen Fehler, das Einzelkämpfertum als Kampfform zu propagieren...

Der Kampf muß gemeinsam geführt werden.

Ja, da ist was dran.

Ich konnte mich seit dem letzten Jobcenter Termin erst dann wieder beruhigen, nachdem ich gestern nahezu den gesamten Tag ohne Internet war. Nachdem ich gestern nahezu die gesamte Zeit draußen war.

Ja, man verrennt sich sehr schnell. Das mußte ich leider auch feststellen.

Ich bin aktuell einfach nur noch ratlos und weiß überhaupt nicht mehr, was richtig ist. Und was falsch. Und, was ich tun sollte.

Das sehr große Problem, was existiert, besteht halt auch darin, daß man als Erwerbsloser nahezu vereinzelt ist. Wo soll man auch Menschen kennenlernen? Außerhalb des Internets?

Was nunmal unabdingbar wäre, für einen kollektiven Kampf.

Manchmal wünsche ich mir einfach nur die Zeit zurück, als ich noch Student war. Zumindest gefühlt war damals sehr vieles noch sehr viel einfacher.

[counselor]

Vielleicht sollte man einfach beides machen: Demonstrieren und sich gegen den JC-Apparat mit den von Vera vorgeschlagenen Mitteln wehren?

[Wanderratte]

Ja, vielleicht. Ich denke, Du hast recht. Ich bin im Moment einfach nur ein wenig verzweifelt und ratlos. 

[Kuddel]

Vielleicht sollte man einfach beides machen...

Letztendlich sehe ich es mit Jobcentern so, wie mit Ausländerbehörden oder Faschos...
Alles, was gegen sie Wirkung zeigt, ist gut.

Es sind tatsächlich Millionen Menschen betroffen von diesen menschenverachtenden Institutionen.

Man darf die Menschen, die in dem Fängen der bürokratischen Mühlen stecken, nicht allein lassen. Ich beobachte die Politik von Erwerbslosenarktivist:innen seit Jahren und bin wenig begeistert. Sie habe sich festgefressen in einem komplizierten System und freuen sich über jeden minimalen Schritt, der mit juristischen, technischen und menschlichen Tricks möglich ist, doch sie verlieren sich -meiner Meinung nach- darin.

Die Aktivisten arbeiten sich den Arsch ab. Es wird ein Vollzeitjob und ein Lebensinhalt. Doch dabei vergessen sie irgendwann, daß es nicht um Paragraphen und sehr begrenzten Handlungsmöglichkeiten innerhalb des bürokratischen Systems geht, sondern diese Behörden müssen selbst in Frage gestellt werden.

Es gibt vielleicht eine handvoll Erwerbsloseninis, die sich nicht nur um das Klein-klein der Beratung kümmert, sondern darüber hinaus eine gute politische Arbeit machen. Mir fallen spontan die ALSO Oldenburg oder BASTA Berlin ein.

Sogar Faschos sind manchmal politischer und kreativer als die alteingesessenen linken Erwerbslosenberater.

Sie haben mehrfach JC Türen mit Y-Ton-Steinen zugemauert und gern noch einen Spruch darauf hinterlassen. Das wurde von den Leuten verstanden und gut gefunden.

So simple Aktionen sprechen für sich, sie brechen aus den Spielregeln aus, die uns gegeben werden. Doch all diese Regeln und Gesetze, die wurden nur dafür geschaffen, uns klein zu halten. An dieser Front kann man zwar nerven, wenn man sich damit auskennt wie Vera, doch wir werden nie gewinnen können.

Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir auch jenseits der vorhandenen Spielregeln spielen, daß wir kollektiv kämpfen und nicht nur Erwerbslose mit Erwerbslosen. Daß das geht, habe ich gestern erleben können.










 

[Wanderratte]

Ich denke, anbei geht es vor allem darum, nachhaltig zu sein. Und das finde ich gut.

Alles andere, was nutzt es, wenn man letztendlich doch alleine dasteht.

Doch leider sind solche Aktionen nicht überall möglich. Die von Dir gezeigten Aktivitäten sind nunmal nicht in jeder Stadt machbar, was ich sehr schade finde. Ich hätte es sehr gerne anders, weiß aber nicht wie.

[Kuddel]

Erst einmal sollte man alles tun, damit die Betroffenen nicht kaputtgehen, nicht psychisch vor die Hunde gehen, nicht ihre Wohnung verlieren oder abgeschoben werden...

Das ist ein Akt der Menschlichkeit und sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch das ist noch kein Kampf gegen die Ungerechtigkeit.

Es genügt nicht, gegen einzelne Sachbearbeiter vorzugehen. Die Verarmung per Gesetz, die institutionelle Drangsalierung durch diese Behörden, müssen beendet werden. Das geht nicht allein. Die von Wanderratte erwähnten Probleme der Vereinzelung und Einsamkeit muß man ernst nehmen. Gemeinsame (auch kleine und harmlose) Aktionen sind ein Schritt voran.

[counselor]

Ich selbst war fünf Jahre in HartzIV. Ich habe sowohl im Rahmen der Nürnberger Montagsdemo, als auch individuell gegen die Zumutungen des JC gekämpft. Die Solidarität der Mitstreiter der Nürnberger Montagsdemo war hilfreich, aber ich musste auch die verwaltungsrechtlichen Kenntnisse, die ich durch mein Studium erreicht hatte, gegen das JC anwenden, um mich gerichtlich gegen die Schikanen zu wehren. Daher denke ich, dass man sowohl demonstrieren sollte, als auch sich individuell zur Wehr setzen.

[Kuddel]

...dass man sowohl demonstrieren sollte, als auch sich individuell zur Wehr setzen.

Da sind wir uns einig.

Ich habe mich aber schon oft mit Erwerbslosenberatern gestritten, die meiner Meinung nach den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Sie helfen vielen Menschen und das ist gut, wichtig und richtig. Ihre Arbeit ist nicht ohne und verlangt einem Berater viel ab. Doch wenn man zu tief eingetaucht ist und die Beratungsarbeit zum Lebensinhalt wird, verliert man den Überblick.

Es ist aber wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was die Sozialpolitik der Regierung anstrebt und wie Arbeitsagentur und Jobcenter arbeiten und was sie bewirken sollen. Welche Interessen der Wirtschaft stehen dahinter?

Es wird von einigen behauptet, Vergleiche mit dem Nationalsozialismus würden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren. Das halte ich für grundfalsch. Es hat in der BRD nie eine konsequente und funktionierende Entnazifizierung gegeben. Die Arbeitsämter in der jungen BRD wurden zu einem großen Teil in ihren Strukturen, aber auch im Personal aus dem NS-Regime übernommen.

Es fehlt auch eine kritische Analyse der heutigen Führungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt da einen nie hinterfragten Filz aus Wirtschaftsverbänden und DGB.

Ohne große Recherche findet man folgende Infos:

Es gibt den
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Andrea Nahles, Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit
Vanessa Ahuja, Vorständin Leistungen und Internationales
Dr. Katrin Krömer, Vorständin Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit

Und über deren Hintergründe findet man (bunt gemischt) folgendes:
Angestellte im Hauptstadtbüro der IG Metall... Arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion... Bundesministerin für Arbeit und Soziales... Parteivorsitzende der SPD... Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation... Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission für den Sozialen Dialog... Studium Social Management... Führungsaufgaben in den operativen Steuerungsbereichen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit... Beauftragter des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit für das operative Flüchtlingsmanagement... Management und Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und Organisation... Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten... Referentin in verschiedenen Bundesministerien (BMA, BMFSFJ, BMWA, BMAS), zudem Mitglied in der Geschäftsstelle der Kommission ,,Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (sog. ,,Hartz-Kommission") ... Leiterin der Abteilung ,,Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Harvard Kennedy School... Unternehmensberaterin bei McKinsey & Company... Leiterin Personal- und Führungskräfteentwicklung bei der Deutschen Bahn AG

Arbeitgebervertretung im Verwaltungsrat:

Mitglieder:
Brossardt, Bertram (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.)
Günther, Nina (Siemens AG)
Hofmann, Ingrid (Geschäftsführende Alleingesellschafterin der I. K. Hofmann GmbH)
Ramb, Christina (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
Dr. Robra, Anna (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
Schulte, Karl-Sebastian (Zentralverband des Deutschen Handwerks)
Zander, Oliver (Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Gesamtmetall e.V.)

Stellvertreter:
Behringer, Boris (Großhandel-bw Verband für Dienstleistungen, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg e. V.)
Hüsgen, Herbert (Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.)
Müller, Susanne (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
Nobereit, Sven (Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.)
Schöttke, Matthias (Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.)

Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsrat

Mitglieder:
Burckhardt, Carsten (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt)
Heinrich, Oliver (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie)
Fischer, Alexander (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Liebig, Rebecca (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di)
Piel, Anja (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Tiedge, Claudia (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten)
Dr. Urban, Hans-Jürgen (Industriegewerkschaft Metall)

Stellvertreter:
Becker, Ralf (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
Böhnke, Julia (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di)
Dr. Janczyk, Stefanie (Industriegewerkschaft Metall - Bundesvorstand)
Pooth, Laura (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nord)
Rudolph, Michael (DGB-Bezirk Hessen-Thüringen)

Ich möchte darauf hinweisen, daß ich kein Gewerkschaftsfeind bin. Doch ich fühle mich von den DGB Gewerkschaften nicht vertreten.

Ich war von dem üblichen SPD-DGB-Filz ausgegangen und mußte überrascht feststellen, daß die Grünen bereits einen Fuß in der Tür haben. Das macht Sinn in Zeiten, in denen die SPD endlich von der politischen Bühne abtritt und die Grünen wollen nun an ihre Stelle treten.

Insgesamt wird die Verwaltung des Arbeitsmarktes und der "Industriellen Reservearmee" von einem schlimmen Filz aus Kapitalvertretern und Gewerkschaftsbonzen organisiert, eine üble Mafia.

Nach marxistischer Auffassung ist gesellschaftliche Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus notwendig und stellt eine seiner notwendigen Begleiterscheinungen dar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Industrielle_Reservearmee

Bereits bei dem Blick auf die Posten im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erkennt man die enge Verquickung von Migrationspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Migranten werden aussortiert nach ihrer Verwertbarkeit durch die Wirtschaft. Der Aufenthaltsstatus ist oftmals gekoppelt an einen Arbeitsplatz. Damit können Migranten in den Sektor der Extremausbeutung gezwungen werden. Wenn sie sich dem nicht unterwerfen wollen, werden sie deportiert.

Insgesamt wird folgende Politik durchgepeitscht:
Du hast die Wahl: Entweder Arbeit oder Erniedrigung und Armut (und bei Migranten kommt die Abschiebungsdrohung hinzu).
Der gesamte Niedriglohnsektor (der in Deutschland viel größer ist als in anderen westeuropäischen Staaten) könnte nicht existieren, wenn es nicht den massiven Druck auf Erwerbslose gäbe.

Wir sollten uns im Klaren darüber sein, in welche Richtung diese Arbeitsmarktpolitik geht. Sie geht in Richtung Zwangsarbeit, Arbeitshäuser und Arbeitslager und für Ausländer gibt es die Deportation derjenigen, die von der Wirtschaft nicht verwertet werden können.

Wir kommen schlichtweg gegen diese Horrorentwicklungen nicht an, wenn wir uns nur mit Sachbearbeitern anlegen und Widersprüche und Klagen für unsere einzigen Waffen halten.

Wir haben es mit einer mächtigen Maschinerie zu tun und sie kann nicht von den Erwerbslosen allein gestoppt werden. Die Zusammenarbeit mit Migrantengruppen, mit Mieteraktivisten, mit Betriebsaktivisten muß aufgebaut werden, denn all das gehört zusammen.

Zum Abschluß eine Zeile aus einem Ton Steine Scherben Song: Allein machen sie dich ein!

[Wanderratte]

@Kuddel, @counselor, ich fand eure Beiträge sehr hilfreich, um wieder mehr Klarheit in meine Gedanken zu bekommen. Vielen lieben Dank dafür.    Ich denke, ich habe was verstanden.

[counselor]

Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen

Am 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue ,,Grundsicherungsgeld" ersetzt. 100-Prozent-Sanktionen für sogenannte ,,Totalverweigerer" gelten bereits ab dem Tag der Verkündung.

Die Bundesregierung etabliert damit ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das frühere Hartz-IV-System – jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde. Die Reform markiert einen historischen Richtungswechsel: Sie hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich schärfer gegen Menschen in Armut richtet als jede Phase des deutschen Sozialrechts seit 1945.

Dieses Gesetz ist ,,Union pur": Mit Unterstützung der SPD wird ein autoritäres System aus Druck und Kontrolle zementiert, das in weiten Teilen offen verfassungswidrig ist. Insbesondere vulnerable Gruppen, wie etwa psychisch kranke Menschen, werden dabei unter die Räder kommen. Diese Politik verkennt die Lebensrealitäten der Betroffenen und drängt sie systematisch in Armut, prekäre Beschäftigung oder gar in die Obdachlosigkeit.

Weitere Infos hier: https://t1p.de/65p0j

Verschärftes Sanktionsrecht: https://t1p.de/que0c

Quelle: Thome Newsletter

[Hartzhetzer]

jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde.

Daran sieht man doch gut das das bürgerliche Rechtssystem Klassenjustiz ist, gegen die Armen immer, gegen die Reichen so gut wie nimmer.

100-Prozent-Sanktionen für sogenannte ,,Totalverweigerer" gelten bereits ab dem Tag der Verkündung.

Also ein Todesurteil das über die folgen des aus der Sanktion entstehenden Geldmangels vollstreckt wird, beziehungsweise durch den Suizid in denen die Menschen dadurch getrieben werden.
Indirekte Hinrichtung ist die feigte Art der Kapitalisten innerhalb demokratisch - bürgerlicher Herrschaft zu töten.

Da fällt mir gerade der Brecht ein:

,,Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw.

Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten"

Dieses Gesetz ist ,,Union pur": Mit Unterstützung der SPD wird ein autoritäres System aus Druck und Kontrolle zementiert, das in weiten Teilen offen verfassungswidrig ist.

Und trotzdem ist er noch da der Glaube an die Verfassung. Egal was die Regierung ekelhaftes Herbeiregiert der Glaube daran das der Laden hier was gutes ist indem bloß immer wieder böse Fehler von bösen Herrschaftspersonal begangen werden der will nicht verloren gehen.

Wären die Grünen mit einer Koalition mit der Union an der Macht dann hätten die das ganze genauso mitgetragen.

[counselor]

Kurz zusammengefasst: So verfassungswidrig ist die Neue Grundsicherung!

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber dennoch seit heute in Kraft: Die Neue Grundsicherung.

[Hartzhetzer]

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber dennoch seit heute in Kraft: Die Neue Grundsicherung.

Das Grundgesetz hat der Staat festgelegt der sich anschließend freiwillig darauf verpflichtet hat, es ist ja nicht so das die Bevölkerung das Grundgesetzt erlassen hat und den Staat darauf verpflichtet hat.

Daher ist der Staat jederzeit zur Wahrung seiner Interessen in der Lage festzulegen wann das Grundgesetzt eingehalten wurde und wann nicht. Wenn neue Gesetze und Interessen des Staates nicht zum Grundgesetz passen dann wird das Grundgesetz passend gemacht.

Ich finde es lächerlich wenn die Untertanen eines Staates den Staat und seine Obrigkeit anhand von Gesetzen kritisieren die der Staat selber erlassen hat, denn Gesetz waren schon immer ein Mittel der Obrigkeit ihre Interessen gegen die Untertanen durchzusetzen und ihre Macht, sowie ihre Privilegien zu sichern.

Wenn du oder andere denken das Gesetze ein Mittel für sie sind ihre Interessen gegen den Staat durchzusetzen dann gehe doch zur Polizei und machen eine Anzeige gegen Merz und seine Bundesregierung wegen Landfriedensbruch in Form schwerster Grundgesetzverletzungen.

[counselor]

Wenn du oder andere denken das Gesetze ein Mittel für sie sind ihre Interessen gegen den Staat durchzusetzen dann gehe doch zur Polizei und machen eine Anzeige gegen Merz und seine Bundesregierung wegen Landfriedensbruch in Form schwerster Grundgesetzverletzungen.

Naja, noch können Betroffene gegen die Bewilligungsbescheide vor den Gerichten klagen, bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Wenn das Erfolgsaussichten hat, sollten die Betroffenen das auch tun.

Mir ist schon klar, dass diese Gesetze nicht für uns als Bürger gemacht sind. Deswegen versuche ich ja durch Mitarbeit in unserem #unkürzbar-Bündnis möglichst viele Leute gegen den Sozialabbau auf die Straße zu bringen, damit die Regierung mit ihren "Reformen" scheitert.

[Wanderratte]

Ich meine, wie kann das sein?

Auch eine scheiß Regierung müsste sich doch zumindest am Grundgesetz orientieren. Und sich an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts halten.

Wenn nicht, dann läuft doch hier grundsätzlich was schief. Wenn die aktuelle Regierung es sogar für notwendig hält, gegen sich selbst zu argumentieren.

[counselor]

Verfassungsbeschwerde gegen die Jobcenter-Einladung: 1. Schritt inkl. Widerspruchsvorlage

Jede*r Betroffene hat in Theorie die Möglichkeit sich durch die Intanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchzukämpfen. Aber es gibt auch einen Short-Cut.
Heute beginnen wir unseren Weg zur Verfassungsbeschwerde🥰

Hast Du auch schon eine Jobcenter-Einladung mit neuer RFB bekommen? Dann mach doch gleich mit 🥰

[Kuddel]

Es gab Umweltgruppen, die haben damit argumentiert, die Umweltzerstörung sei "verfassungsidrig". Man wandte sich an Politiker, Medien und Gerichte.

Es gab LKW Fahrer, die haben eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, die Arbeitsbedingungen hinterm Lenkrad seien unmenschlich und sklavereiähnlich.

Und jetzt mal wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen Jobcenter.

Es ist ja alles gut gemeint. Aber glaubt ihr im Ernst, Ausbeuter, Behörden und Politiker könnten damit aufgehalten werden das zu tun, was sie tun? Glaubt ihr, die Verfassung sei ein Buch mit magischer Wirkung und das Verfassungsgericht ein Ort absoluter Gerechtigkeit und unbegrenzter Macht?

Habt ihr denn nicht auf dem Zettel, daß die sozialen und politischen Rechte nicht von irgendwelchen Richtern gegeben wurden, sondern das Ergebnis von langen und teilweise blutigen Kämpfen sind? Die Gesetze, Gerichte und Richter wurden eingesetzt, um die herrschend Machtverhältnisse zu befrieden und zu stabilisieren.

Zum Thema "Gerechtigkeit" durch Gerichte, sollte man sich das US amerikanische Beispiel ansehen: Der Supreme Court, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ist inzwischen mit einer Mehrheit rechtsgerichteter Richter besetzt. In Deutschland geht es in die gleiche Richtung. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde von u.a. Jens Spahn durch nachweislich falsche Anschuldigungen verhindert.

Von mir aus könnt ihr bei großen politischen Fragen vor hohe Gerichte gehen, aber heult nicht rum, wenn sie nicht in unserem Sinne entscheiden.

Ich finde es deprimierend, wenn man die Möglichkeiten von Kämpfen auf der Straße und in Betrieben nicht einmal in Betracht zieht.

[Wanderratte]

Ich finde, Deine Argumente sind auf jeden Fall nachvollziehbar. Dagegen kann man meiner Meinung nach überhaupt nichts sagen. Ich halte sie ganz bestimmt für korrekt.

Dennoch sehe ich es so, daß das eine das andere nicht ausschließt. Man kann zwei- und mehrgleisig fahren. Was ich sogar für die sinnvollste Strategie halte.

Einfach alles versuchen, was man irgendwie tun kann. Möglicherweise hat man dann ja zumindest mit einer Strategie Erfolg.

[dagobert]

Wer den juristischen Weg gehen will, sollte sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen. Und auch das ist keine Garantie für den Erfolg.
Sein Wissen allein von einer KD (= Künstliche Dummheit) zu beziehen und ansonsten fast nichts zu tun ist nicht erfolgversprechend wenn man eine Richtervorlage haben will.

Ich hatte hier mal grob den Rechtsweg aufgezeigt (was dort noch fehlt ist das Thema Anhörungsrüge, auch ein möglicher Stolperstein auf dem Weg nach Karlsruhe):
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=371360

Und dass man die kompletten Neuregelungen allein über die Meldeaufforderungen bzw. mit Widersprüchen dagegen kippen kann, halte ich sowieso für illusorisch.
Wenn sowas vorm SG landet, wird dort der Termin samt Begründung dafür geprüft, sonst nichts.


Einen Komplettschlag gegen die Neuregelungen könnte man führen mit einer sogenannten "Rechtssatzverfassungsbeschwerde", das wäre auch der wirkliche "Shortcut", ganz ohne Widerspruch und SG (möglich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelungen).
Eine formell korrekte Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten ist aber eine sehr, sehr aufwendige Angelegenheit, das kriegt ein juristischer Laie eigentlich nicht hin.

Und auch da gilt dann wieder, was ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte:

beim Thema Regelsatzberechnung (wie auch bei den Sanktionen) hat das Verfassungsgericht in der Vergangenheit immer nur auf Richtervorlagen reagiert; Verfassungsbeschwerden zu diesen Themen wurden regelmäßig nicht zur Entscheidung angenommen.

[Nachtrag:]
Eine andere Möglichkeit wäre eine Vorlage ans Verfassungsgericht direkt aus dem Bundestag (sog. abstrakte Normenkontrolle), dafür müsste man 25% der Bundestagsabgeordneten zusammenbringen.
Selbst wenn sie es wollten: Grüne und Linke schaffen diese Hürde derzeit nicht, wären also auf zusätzliche Stimmen aus der SPD-Fraktion angewiesen. Wie realistisch das ist ...

[Hartzhetzer]

Glaubt ihr, die Verfassung sei ein Buch mit magischer Wirkung

Selbst bei der Verfassung wird immer ausgeklammert das diese Verfassung von den Herrschenden erlassen wurde und daher nach ihren Bedarf abgeändert, eingeschränkt oder ausgesetzt werden kann.

Der Sinn und die Leistung der Verfassung liegt nicht darin uns vor der Herrschaft und ihren Machtexzessen zu schützen, sondern darin uns mit den Interessen der Herrschaft integrativ zu versöhnen.
Und es funktioniert hervorragend, so hervorragend das man tatsächlich von Magie sprechen kann..
Egal was die Menschen so an Alltäglichen Widerlichkeiten erwartet, diesen Staat und seine Institutionen halten sie für eine gute Sache die sie Schützt und ihren Interessen dienlich ist allerdings immer wieder vom falschen Personal falsch betrieben wird und daher die normalerweise gute Wirkung für die eigenen Interessen nicht erzeugen kann.

Diese Verfassung ist auch der Grund warum bei sich ständig wiederholendem Unrecht nicht der Staat und seine Institutionen von der Straße aus bekämpft werden, sondern man sich ganz brav im Rahmen dieser Institutionen Gerechtigkeit erbettelt.

[counselor]

Naja, das Grundgesetz gibt schon ein paar Abwehrrechte gegen den Staat und es gibt in Art. 79 Abs. 3 GG die Ewigkeitsklausel. Sie verbietet jede Änderung der Verfassung, welche die Menschenwürde (Art. 1 GG), die Grundprinzipien des Staates wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaat (Art. 20 GG) oder die Föderalgliederung (Bund und Länder) berührt.

Und sicher ist eine Verfassungsbeschwerde nicht so einfach einzulegen, wie @Jobcenteracademy es sich vorstellt.