Zwangsräumungen verhindern!

Begonnen von Kuddel, 11:25:34 Fr. 15.Februar 2013

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Kuddel


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Bremen



Die Wohnungsfrage ist nicht allein ein Konflikt mit Vermietern.
Auch das Jobcenter kann eine üble Rolle spielen.


Kuddel

Aktuell in Bremen:

Keine Zwangsräumung von N. durch die GEWOBA!

Montag 20.06 um 9.30 Uhr Bahnhofsplatz 29
Die Gewoba will N. Am 23. Juni aus ihrer Wohnung räumen. Das Jobcenter (JC) hat erneut nicht die vollständige Miete bezahlt, obwohl die Mieterin einen Anspruch hat.

Das Jobcenter lässt uns keine Luft zum Atmen und drängt uns durch ihre Weigerung Mieten zu bezahlen aus unseren Wohnungen. Die städtische GEWOBA führt eine Räumung nach der anderen durch. Nicht die Interessen der Mieter:innen stehen im Vordergrund, sondern die Interessen ihrer Aktionäre. Nur Protest, Öffentlichkeit und Organisierung können dem einen Riegel vorschieben.
Gemeinsam gegen Kündigungen und Zwangsräumungen!


Die Bremer Sozialbehörde

Solidarisch in Gröpelingen gemeinsam mit dem Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern vor der Sozialbehörde!
Wir warten auf Anja Stahmann, Sozialsenatorin und Aufsichtsrätin bei der gewoba.
Sie soll uns erklären warum an der Zwangsräumung von N. festgehalten wird.



Wenn wir heute keine Zusage für die Mietschulden von dir bekommen, stehen wir morgen vor deiner Tür!
N. bleibt wohnen!
Jobcenter - do your job!



Ergebnis: Halten wir fest: die Gewoba kündigt an, die Zwangsräumung zu verschieben. Das ist super. ABER die GEWOBA sollte überhaupt niemanden räumen. Jede Woche landen Leute auf der Straße. Die Schikanen des Jobcenters bereiten den Weg.
Dem stellen wir uns in den Weg!

Update: Gewonnen! Die Gewoba knickt vor dem Druck ein, es wird keine Zwangsräumung geben. Aber: Alle bleiben wohnen, wir werden wieder kommen!

(Infos via twitter)

Kuddel

Vorläufiges Ergebnis:
Gewoba setzt die Zwangsräumung am kommenden Donnerstag aus (mündliche Zusage). Schriftliche folgt morgen.
Das Jobcenter hat ein Jahr gebraucht um die korrekte Mietzahlung zu berechnen.




Kuddel

Demos in Brasilien (Sao Pauo und 20 weitere Städte) gegen Zwangsräumung

https://twitter.com/KawsachunNews/status/1539316453567889411

Nikita

Streit um Habersaathstraße
Das ist ihr Haus

Die rund 60 Obdachlosen aus der Habersaathstraße wehren sich gegen die drohende Räumung. Mittes Bürgermeister gerät zunehmend unter Druck.

BERLIN taz | Im Kiezbüro in der Habersaathstraße ist es trotz der hohen Außentemperaturen angenehm kühl. Auf Tischen stapeln sich Flyer und Poster, die auf kommende Aktionen gegen den drohenden Rausschmiss der rund 60 ehemaligen Obdachlosen aufmerksam machen. Einer von ihnen ist Sven. Der 52-Jährige sitzt auf einem bequemen Sessel und zieht energisch an seiner Zigarette. ,,Eins vorweg: Wir ziehen hier nicht aus. Eher besetzen wir das Haus", sagt er. ,,Wir lassen uns doch von Herrn von Dassel nicht für dumm verkaufen."

...

https://taz.de/Streit-um-Habersaathstrasse/!5859680/


Fritz Linow

Zitat15.7.22
Historischer Mietenwahnsinn

Vor 150 Jahren sorgte eine Zwangsräumung in der Berliner Blumenstraße für Proteste und Krawall. Die Konflikte um Wohnraum gibt es aber bis heute
(...)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165340.mietenproteste-historischer-mietenwahnsinn.html

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower


Kuddel


Kuddel

Deutlicher geht es kaum:
Die Staatsgewalt als Vollstrecker von Kapitalinteressen.

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603309951442558977

So viele Bullen braucht es, um einen Menschen bewußt obdachlos zu machen!

counselor

Dass sich diese Bullen nicht schämen, solche volksfeindlichen Maßnahmen durchzuführen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatZwangsräumung wegen 300 Euro?
Bündnis will "Behördenterror" verhindern

...
Bei "Florian" soll es sich um einen Mann ohne deutschen Pass handeln. Wie er tatsächlich heißt, wie alt er ist und woher er stammt, darüber macht das Bündnis "zum Schutz des Betroffenen" keine Angaben. Der Fall an sich wird jedoch in einem gut dreiminütigen Video der Aktivisten ausführlich erläutert.

Bündnis spricht von Schikane


Demnach gestalte sich sein Fall folgendermaßen: Seit 2013 wohnt "Florian" in der Brinkstraße in Bremen-Walle. Der Mieter, so wird es im Video beschrieben, sei bereits vor dem Jahr 2022 und somit vor den zahlreichen Kostenerhöhungen durch Krieg und Inflation auf ergänzende Leistungen des Jobcenters angewiesen gewesen. "Florian" sei EU-Ausländer, und somit sei das Jobcenter in der Utbremer Straße für ihn zuständig.
...
Die Macher des Audiobeitrags sagen, die Behörde habe den Mieter mit verschleppten Rechnungen und nicht erhaltenen Unterlagen immer wieder "schikaniert". Auch habe das Jobcenter in regelmäßigen Abständen damit gedroht, Leistungen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Aufgrund einer "völlig willkürlichen Entscheidung" habe das Jobcenter letztlich entschieden, "Florian" den Status eines Arbeitnehmers zu entziehen. Somit habe er kein Anrecht mehr auf Leistungen.
...
"Florian" wurde den Angaben zufolge selbst beim Jobcenter vorstellig. Dort habe man ihm versichert, auch die fehlenden 300 Euro zu übernehmen. "Doch das Amt brach sein Wort", sagt das Bündnis. Kurz danach, so die Rekonstruktion, erhielt "Florian" letztlich den Räumungsbescheid des Amtsgerichts Bremen. Am Donnerstag soll seine Wohnung nun endgültig geräumt werden.
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100094098/zwangsraeumung-wegen-300-euro-bremer-buendnis-will-behoerdenterror-verhindern.html

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603330189395632134

https://twitter.com/BVerhindern/status/1603348566621069312


counselor

ZitatDeutsches Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. ,,Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus", sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.

Dazu weitere Informationen auf der Seite des DIMR: https://t1p.de/i6cnk

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-05-2023-vom-05-02-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatZwangsräumung in Bremen:
Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. ,,Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
https://taz.de/Zwangsraeumung-in-Bremen/!5933611/

Kuddel

ZitatKampf gegen Zwangsräumungen:
Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
https://taz.de/Kampf-gegen-Zwangsraeumungen/!5938087/

counselor

ZitatRekord an Zwangsräumungen bundesweit
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine Anfrage zu Zwangsräumungen bundesweit gemacht, im Jahr 2022 gab es fast 30.000 Zwangsräumungen, das sind mehr als 80 pro Tag. Vor allem in Brandenburg und Schleswig-Hollstein vollstreckten Gerichtsvollzieher mehr
Räumungen als im Jahr zuvor. Die meisten Zwangsräumungen wurden in NRW (8.690), in Bayern (2.579), in Niedersachsen (2.288) und in Sachsen (2.265)
vollstreckt. In NRW sind das rund 25 Wohnungen, die pro Jahr geräumt werden.
Infos aus der Anfrage von Caren Lay: https://t1p.de/m2fct

Dazu einige Anmerkungen: In einigen Punkten sind die Jobcenter und auch Sozialämter für Zwangsräumungen unmittelbar verantwortlich.

1. Z.B. dann, wenn mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wie Wohngeld und Kinderzuschlag SGB II bzw. SGB XII-Leistungen abgelehnt werden. Die BA hat mit Weisung zum 01.01.2023 (Fachliche Weisung zu § 12a SGB II) angeordnet: ,,Das Jobcenter hat die leistungsberechtigten Personen auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen, hinzuweisen. Insoweit besteht eine gesteigerte Beratungspflicht". Die BA hat aber trotz gegenteiliger Rechtslage (§§ 9 Abs. 1 SGB II, § 19 Abs. 1 SGB II) unterlassen anzuweisen, dass zunächst erst mal SGB II-Leistungen bis zur Auszahlung vorrangiger Leistungen zu erbringen sind.
Bundesweit wird dieser Rechtsbruch aufgrund der BA-Weisung von den Jobcentern umgesetzt.
Um das einzuordnen: Anträge auf Kinderzuschlag und erst recht Wohngeld dauern je nach Behörde sechs bis 12 Monate. Die Antragsstellenden stehen durch die lange Bearbeitung der Kinderzuschlag- und Wohngeldbehörde und den alleinigen Verweis auf die Beantragung vorrangiger Leistungen vonseiten der Jobcenter in der Zeit ohne das notwendige Geld da. Dies wird in einer Reihe von Fällen zu Wohnraumverlusten bzw. Zwangsräumungen führen. Besonders gravierend ist, dass die rechtswidrige Weisung trotz vielfacher Rechtsprechung des BSG erfolgt, was immer wieder sagt, dem SGB II-Anspruch dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte entgegengehalten werden.

2. Das SGB II und SGB XII schreibt vor, dass, wenn ein Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die Bearbeitung noch längere Zeit erfordert, dann vorläufig Leistungen zu erbringen sind (§ 41a Abs. 1, Nr. SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) . Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die ohne gesonderten Antrag der antragstellenden Person zu erfolgen hat.
In vielen Jobcentern und Sozialämtern dauert die Bearbeitung Monate. Zum Teil heißt es von Behördenmitarbeitenden, ,,ich habe ja sechs Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten" (abgestellt auf die Frist für eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG). Solch rechtswidriges, fahrlässiges und unverantwortliches Handeln ist ebenfalls mitverantwortlich für Zwangsräumungen.

Fazit: es muss eine Menge passieren. Die sozialrechtlichen Regelungen müssen deutlich angepasst werden (siehe zB. https://t1p.de/ygzhc Nr. 2 oder Tachelesstellungnahme zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz unter 6.) https://t1p.de/urh16. Ebenso bedarf es einer Reihe von Änderungen im BGB, dass beispielsweise nicht fristlos gekündigt werden darf, wenn die fehlenden Mietzahlungen von Behörden verursacht wurden.

Quelle: Thomé Newsletter
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Zitat von: counselor am 17:16:06 So. 16.Juni 2024Die meisten Zwangsräumungen wurden in NRW (8.690), in Bayern (2.579), in Niedersachsen (2.288) und in Sachsen (2.265) vollstreckt. In NRW sind das rund 25 Wohnungen, die pro Jahr geräumt werden.
Wohl eher 25 pro Tag ...
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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