Rund um Polizei im Allgemeinen

Begonnen von Frauenpower, 12:18:29 Di. 04.Februar 2020

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counselor

Ich hatte den Verdacht, dass wir uns im Zuge der Militarisierung der Gesellschaft langsam an Politiker in Uniform gewöhnen sollen. Vielleicht ein Testballon in diese Richtung?
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pechstein-bundespolizei-disziplinarverfahren-100.html
Zitatgegen sie [Pechstein]  ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Die Polizei äußert sich dazu nicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/polizist-nuernberg-vergewaltigung-100.html
ZitatDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 34-jährigen Polizisten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt - unter anderem wegen Vergewaltigung und Unterschlagung.

Nikita

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft steht dazu eine faschistische Organisation zu sein.

https://twitter.com/TinoPfaff/status/1609890327850098689

krapotke

Gerade im Netz entdeckt. War mir vorher nicht bekannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Drogenskandal_bei_der_M%C3%BCnchner_Polizei#Prozess_gegen_Andreas_Z._und_Erik_S.

Zu dem Komplex um Andraes Z. und Erik S. wird versucht in einem zweiteiligen Youtubevideo anhand von Chatnachrichten eine mögliche Verbindung der Taten zur Copculture zu untersuchen.

Teil 1:


Teil 2:
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

Frauenpower


krapotke

Eine persönliche Beobachtung auf einer Demonstration. Eine Person zeigt eine Fahne, die den Veranstaltern nicht zu passen scheint. Nach einer kurzen und offensichtlich fruchtlosen Diskussion mit der Person wendet sich eine Ordnerin an die begleitenden Polizist*innen. Diese schritten ein, die Fahne wurde eingerollt, die Person mit der Fahne am Rand der Versammlung separiert. Offensichtlich musste sie ihre Personalien angeben.
Als sich die Polizei dann anschickte, die Person mitzunehmen, begann von Seiten der Orner*innen ein hektisches Intervenieren, denn das wollten sie dann wohl doch nicht. Zum Schluss entfernte sich die Person von der Veranstaltung. Auf der einen Seite hatte es mich ziemlich erschreckt wie leichtfertig hier eine Person zum Ziel polizeilicher Maßnahmen gemacht wurde, auf der anderen Seite zeigt sich hier wieder, dass Repressionsorgane nicht unbedingt die besten Konfliktlöser sind.

P.S. Weiß hier jemand, was eine quergestreifte Flagge mit der Farbfolge Grün-Weiß-Schwarz (von oben nach unten) bedeutet?
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

dagobert

Vielleicht diese hier?
https://www.flaggenlexikon.de/fspanext.htm


Was für eine Demo war das?
Das würde die Suche vermutlich erleichtern ...
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

krapotke

Ja,  die Flagge sah aus wie  die von Extremadura 1977 - 1985 in deinem Link. Die Demonstration stand unter dem Motto Don`t forget Afghanistan, anlässlich des zweiten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban.
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

krapotke

Ja, das würde gut passen. Ich danke dir.
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

Frauenpower

Und wieso sollte so eine. Fahne bei einer Demo hoch gehalten worden sein? Was hat es damit auf sich?

Ich finde es toll, dass die Polizeimitnahme anscheinend abgewehrt werden konnte.,falls es so war.

krapotke

zu Hintergründen kann ich dir leider nichts sagen.
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

Nikita

In der deutschen Politik gibt es eine komplette Unwilligkeit, die Polizei in irgendeiner Weise zu kontrollieren. Sie soll weiterhin brutal, kriminell, faschistisch agieren dürfen. In GB hat man das mal anders gemacht.

"Wenn jemand vorschlägt, einfach alle Polizisten nach Fehlverhalten zu suspendieren, dann kommt zuverlässig jemand anderes und witzelt, dass dann ja keiner übrig bleiben würde.
Scotland Yard probiert das jetzt mal aus und hat bereits über 1000 Polizisten suspendiert oder ihre Befugnisse eingeschränkt. Insgesamt haben sie 34.000, da ist also noch viel Luft."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scotland-yard-suspendiert-beamte-100.html
https://blog.fefe.de/?ts=9bf779d7

Met police found to be institutionally racist, misogynistic and homophobic
Author of landmark report says Met can 'no longer presume that it has the permission of the people of London to police them'
www.theguardian.com

https://www.theguardian.com/uk-news/2023/mar/21/metropolitan-police-institutionally-racist-misogynistic-homophobic-louise-casey-report
22:33

Frauenpower

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/verwaltungsgericht-trier-mann-wegen-kaesediebstahl-aus-polizeidienst-entlassen-100.html
ZitatIm September 2019 hat ein Polizist aus der Pfalz rund 180 Kilogramm Käse nach einem Verkehrsunfall mitgenommen. Dafür muss er jetzt seine Uniform abgeben.

Hatte das erst mit den Fahrrädern verarbeitet..

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-polizistin-kokain-besitz-beschlagnahmt-abgezweigt-anklage-eigener-gebrauch.html
ZitatDie Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Polizistin wegen des Verdachts des privaten Kokainkonsums angeklagt. Die Beamtin soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft beschlagnahmtes Kokain "in nicht geringer Menge" für sich selbst abgezweigt haben. Die Wohnung der mittlerweile 45-Jährigen wurde im Januar 2023 durchsucht.

Frauenpower


Hartzhetzer

ZitatDie Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Polizistin wegen des Verdachts des privaten Kokainkonsums angeklagt. Die Beamtin soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft beschlagnahmtes Kokain "in nicht geringer Menge" für sich selbst abgezweigt haben. Die Wohnung der mittlerweile 45-Jährigen wurde im Januar 2023 durchsucht.

Das zeigt das das Leben als Polizist auch nicht das gelbe vom Ei ist wenn man zu Kokain greifen muss damit einen das eigene Leben erträglich bis gut erscheint.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Nikita

von Fefes Blog:
" Die Politik hat so viele Reporting-Pflichten eingeführt, dass eine der häufigsten Hoffnungen für "KI" ist, dass man die die Reports schreiben lassen kann.
Aktuell: Die Polizei!

Axon—the makers of widely-used police body cameras and tasers (and that also keeps trying to arm drones)—has a new product: AI that will write police reports for officers. Draft One is a generative large language model machine learning system that reportedly takes audio from body-worn cameras and converts it into a narrative police report that police can then edit and submit after an incident.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass das die Gesamtsituation verbessert, wenn das Reporting von "neutraler" "KI" gemacht wird statt vom Polizisten selbst, der wahrscheinlich nur Dinge erwähnen wird, die ihn im Rechte aussehen lassen, als er den schwarzen Jugendlichen erschoss.
Auf der anderen Seite ist in solchen Fällen wahrscheinlich die Bodycam gerade "ausgefallen" oder so, da hilft dann auch "KI" nicht.

Für mich ist das ja immer ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn irgendein inkompetenter Sesselfurzer neue Reporting-Pflichten vorschreibt. Das heißt, die wollen sich mit dem Problem nicht beschäftigen. Komm, Atze, Reporting-Pflichten draufpacken, fertig ist die Laube!

Naja und dann gibt es da natürlich das Trainingsproblem. Womit werden die die "KI" trainieren? Mit existierenden Bodycamaufnahmen und den Reports, die da rauskamen. Die "KI" wird also trainiert, nicht hinzugucken, wenn man im Film einen Kollegen unnötige Gewalt anwenden sieht."


https://blog.fefe.de/?ts=98c30b48

Originalbericht:
https://www.eff.org/deeplinks/2024/05/what-can-go-wrong-when-police-use-ai-write-reports

Frauenpower

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Razzia-in-der-Werkstatt-der-Landespolizei,werkstatt176.html
ZitatNormalerweise werden in der Werkstatt in Schwerin Dienstwagen der Polizei oder der Bereitschaftspolizei gewartet und repariert. Offenbar aber nicht nur: Elf Werkstatt-Mitarbeiter - und damit die komplette Belegschaft -  ;D  ;D  sollen ihren Job genutzt haben, um während der Arbeitszeit die eigenen Autos auf Vordermann zu bringen

ZitatDie Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Mitarbeiter der zentralen KfZ-Werkstatt der Landespolizei. Die Beschäftigten sollen unter anderem ihre Privatautos und die ihrer Angehörigen ;D  auf Landeskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler repariert haben.


Nikita

Dass man sich nach der Arbeitszeit als Schrauber in die Werkstatt stellt und private Karren macht, ist normal. Während der Arbeitszeit ist das unverschämt und dumm.

Zitat von: Frauenpower am 03:49:34 Do. 04.Juli 2024https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Razzia-in-der-Werkstatt-der-Landespolizei,werkstatt176.html
ZitatNormalerweise werden in der Werkstatt in Schwerin Dienstwagen der Polizei oder der Bereitschaftspolizei gewartet und repariert. Offenbar aber nicht nur: Elf Werkstatt-Mitarbeiter - und damit die komplette Belegschaft -  ;D  ;D  sollen ihren Job genutzt haben, um während der Arbeitszeit die eigenen Autos auf Vordermann zu bringen

ZitatDie Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Mitarbeiter der zentralen KfZ-Werkstatt der Landespolizei. Die Beschäftigten sollen unter anderem ihre Privatautos und die ihrer Angehörigen ;D  auf Landeskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler repariert haben.




dagobert

ZitatPolizei in Wuppertal, Solingen, Remscheid lässt AfD-Mitgliedern ihre Waffen

Anders als das Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt das Polizeipräsidium Wuppertal den Mitgliedern der AfD ihre Waffen- und Munitionserlaubnisse. Das gilt trotz des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei, die der Verfassungsschutz festgestellt hat. Waffenerlaubnisse für Mitglieder werden weder versagt noch widerrufen. Darüber informierte ein Sprecher der Behörde, die auch für die Großstädte Remscheid und Solingen zuständig ist.

Das Gericht hatte sich nach zwei Urteilen an die Öffentlichkeit gewandt und festgestellt: Es gibt keine Waffenerlaubnis für Angehörige einer Partei, wenn sie verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig ist. Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz - wie im Fall der AfD - eine Partei als Verdachtsfall einstuft, führe das zur sogenannten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das gelte für alle politischen Ausrichtungen - und auch bei Parteien, die nicht verboten sind.

Ehepaar mit mehr als 200 Schusswaffen hatte geklagt

Erfolglos geklagt hatten zwei AfD-Mitglieder aus dem Kreis Neuss: ein Ehepaar mit zusammen mehr als 200 Schusswaffen nebst Munition und weiteren Gegenständen. Das Landratsamt als zuständige Kreispolizei- und Waffenbehörde hatte die Partei-Mitgliedschaft aus öffentlichen Quellen erfahren: nach Kandidaturen für Landtags- und Bundestagswahlen. Laut Auffassung des Verwaltungsgerichts schritt das Amt zurecht ein: Die Vorgaben des Waffengesetzes seien streng, die Parteienfreiheit bleibe unbeeinträchtigt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für das Verständnis des Waffengesetzes haben die Richterinnen und Richter die Berufung zugelassen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster.

Der Neusser Fall betrifft den selben Mann, der beim vergangenen Bundesparteitag der AfD Ende Juni 2024 in Essen einen Gegendemonstranten im Sichtbereich von Fernsehkameras in eine Wade gebissen haben soll. Eine regionale Tageszeitung hat ihn zu beiden Themen befragt und darüber berichtet.

Gesetz gilt auch für das Führen von Schreckschusswaffen

Das Polizeipräsidium Wuppertal vertritt in der waffenrechtlichen Frage die gegenteilige Sicht: Die Zuverlässigkeit von Personen werde bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen überprüft. "Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei begründet nicht zwangsläufig die Versagung einer entsprechenden Erlaubnis", erläuterte der Behördensprecher. Für den sogenannten Kleinen Waffenschein gelte im Präsidium das Gleiche. Dieser Schein berechtigt zum straffreien Führen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit.

So lange die Betroffenen nicht klagen, kommen ihre Fälle nicht vor das Verwaltungsgericht.

Bei Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung sind nach dem Waffengesetz die jeweils letzten fünf Jahre entscheidend. Bei Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei gelten zehn Jahre.

Im Internet
Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: "Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei" vom 24. Juli 2024: 
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2024/01_07_24/index.php

... mit Angabe der Aktenzeichen der zugrunde liegenden Entscheidungen. Die Urteile sind veröffentlicht.
https://mailchi.mp/86580d820cad/2024-07-08-polizei-in-wuppertal-solingen-remscheid-lsst-afd-mitgliedern-ihre-waffen
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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