Europa

[ManOfConstantSorrow]

Hahaha.

Der twitter/"X" Beitrag von Sybille Berg #85 hat so eine Welle gemacht, daß das ZDF meint sich, bzw. die Kriegstreiber rechtfertigen zu müssen.

Ihre zugespitzten Vorwürfe stellen den EU-Beschluss missverständlich dar.

Es ist schon knallkomisch, wie sich das ZDF windet, um die EU Politik schönzureden.

...worin sie heftige, polemische Kritik am Ergebnis einer der ersten Abstimmungen des neuen Parlaments übte: einem Votum für die Beibehaltung und Ausweitung der zivilen wie militärischen Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Das trifft genau den Punkt!

Das ZDF kommt seiner Aufgabe nach und übernimmt die Nato-Position.

Wie lange eine solche Unterstützung nötig ist, liegt primär in den Händen des russischen Aggressors und dem Willen der Ukraine zum Widerstand. (...)  Die US-Sicherheits-Denkfabrik Institute for the Study of War schreibt...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-parlament-ukraine-sibylle-berg-hunger-kosten-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

[counselor]

Diese Propaganda zieht aber noch. Meine Tante zB fühlt alles, was sie sich aufgebaut hat, durch Putin bedroht.

[Onkel Tom]

Es ist schon knallkomisch, wie sich das ZDF windet, um die EU Politik schönzureden.

Wo das genau ? Ich möchte gern auch zu Erklärungsnöten was zu gackern haben 

Mir kommt das ganz schön vom Wählerwillen entfernt vor..

Dazu hätte ja die Frage "Wollt Ihr den Krieg ?" mit Ja/Nein - Antwort gereicht.. 

[counselor]

EU - Für ihre Wiederwahl macht von der Leyen Zugeständnisse an die rechten ,,Verbrenner-Freunde"

Ursula von der Leyen (CDU) ist bekannt für ihren Karrierismus und ihren Opportunismus. Damit sie als EU-Kommissionspräsidentin wieder gewählt wurde, musste sie deshalb das von der EU beschlossene Aus für PKW mit Verbrennermotor ab 2035 weiter aufbohren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw30/fuer-ihre-wiederwahl-macht-von-der-leyen-zugestaendnisse-an-die-rechten-verbrenner-freunde

[ManOfConstantSorrow]

EU will Steuerbefreiung für Kerosin & Schiffsdiesel um 20 Jahre VERLÄNGERN! In deutschen Medien dazu kein Wort. Kein Wunder, dass die fossile Lobby mit so krassem Scheiß selbst im Klimakollaps-Jahr 2024 durchkommt.

https://kurier.at/wirtschaft/kerosin-eu-steuerbefreiung-flugzeuge-flugtickets-klima-klimaschutz-treibstoff-eu-laender/402945008

[counselor]

Militaristisch, rechts, autoritär – von der Leyens neue EU-Kommission

Militaristisch, rechts, autoritär – das sind die Eigenschaften der neuen EU-Kommission, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/09/18/euko-s18.html

[Kuddel]

https://x.com/Kahlissee/status/1849812842528039419

[Kuddel]

Martin Sonneborn hat einen Text über zwilichtige EU-Politiker rausgehauen. Der ist seltsamerweise recht lang geworden:

1000 Jahre Knast

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.

Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio. Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben.

Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem EP (,,Veruntreuung öffentlicher Gelder") ein - nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Mio. - noch unbeglichener Schaden von 3,4 Mio. Euro entstanden sei.

Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur ,,Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe" vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 - erwartbar - nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern - auch erwartbar - vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer ,,Gamechanger" bejubelt worden war.

Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich - zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute - mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.

,,Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!", versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Mio. Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine ,,Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis."

Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu ,,sichern" verstanden - zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.

130.000 dieser halben Million Einheiten haben - mangels Bedarf und Nachfrage - ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.

Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!

Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. - im Falle Le Pens - die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte ,,Sicherung" von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.

Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 - der unermeßlichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend - in der ,,Sicherung" gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (1 Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass - mangels Bedarf und Nachfrage - nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.

Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annhähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: ,,Bester Gesundheitsonkel der Welt", Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich.

Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstips dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: ,,Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.").

Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat - immerhin hatte die Anschaffung ,,der Bund" bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie - nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet:
Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine ,,Prämie", Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen ,,Paxlovid-Beauftragten" nahegelegt, usw. usf.

Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete - neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterblichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein - vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.

Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des ,,neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung" (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen - erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.

Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen ,,Therapieeinheiten" nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.

Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) - mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen, - wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!

Eingekauft hat Lauterbach seine Million - wie sein französischer Kollege - zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man - wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen - auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: ,,Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen", 14.11.2024 (Apotheke Adhoc).

Seit Politiker damit durchkommen, das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsrecht der von ihnen vertretenen Bürger zu stellen, naja, Sie wissen schon: machen die das nun mal so.

Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen - weder vom BMG noch von Pfizer jemals bestätigten - Preis von 650,- Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650,- (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis (1.149,19) an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.

Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Mio. (WDR), 437 Mio. (F) und 490 Mio. (Apotheke). Das entspricht - allein für Paxlovid - einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister.

Einer Analyse der britischen Agentur Airfinity zufolge sollen EU-weit ganze 3,1 Mio. Paxlovid-Dosen ungenutzt verfallen sein, was einem Einkaufspreis von 2,2 Mrd. US-Dollar entspricht. Für Pfizer (immer noch unseriös) ist die ,,Demokratie in Europa", der Marine Le Pen so ,,schweren und dauerhaften Schaden zugefügt hat" (frz. Staatsanwaltschaft) ein ganz gutes Geschäft gewesen.

Nach französischem Recht und dem Willen der Staatsanwaltschaft soll mit der fünfjährigen Gefängnisstrafe für Marine Le Pen übrigens ein ebenso langes Verbot verbunden sein, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was angesichts der Tatsache, dass sowohl ihre Partei als auch die dreifache Präsidentschaftskandidatin selbst seit Monaten alle Umfragen anführen (zuletzt wurde gar die - in Frankreich bedeutende - Marke von 10 Mio. Wählerstimmen geknackt), eine (unverkennbar) politische Dimension hinzufügt.
Wenn das Gericht den Anträgen folgt, wird Le Pen zur nächsten Präsidentschaftswahl - Macron darf nicht nochmal antreten - gar nicht erst kandidieren dürfen.

Dass bei vielen Franzosen (65%) nach den verschiedenen Versuchen, den sympathischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit einer Serie von Gerichtsverfahren zur Strecke zu bringen, und dem jetzt durch Gerichtsbeschluss drohenden (Wahl-)Ausschluß Marine Le Pens insgesamt der Eindruck eines politisierten Justizsystems entsteht, ist nachzuvollziehen.
Es ist der Eindruck einer von der höheren Gesellschaft & ihrer politischen ,,Mitte" instrumentalisierten (oder aus blanker Gewogenheit in ihrem Sinne agierenden) Justiz, die schlicht nicht (mehr) unvoreingenommen und unparteiisch ist.

Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich - Jahr um Jahr - ergebnislos in die Länge ziehen.

Es ist derselbe Eindruck, den Beobachter der gegen vonderLeyen anhängigen Verfahren zur SMS-Affäre haben, die im Nachgang des Nachrichtenaustauschs zwischen vonderLeyen und dem CEO von Pfizer (unseriös) entstanden ist, jenem weltbekannten Hersteller von Potenzmittel, Impfstoff und natürlich (tärääää!) Pavlovic, Pardon: Paxlovid.

Dies gilt vor allem für die angebliche ,,Korruptionsjägerin" Laura Kövesi und ihre vor wenigen Jahren neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft. Die Behörde, die dem EU-Justizkommissar untersteht, der der EU-Kommissionspräsidentin untersteht, erklärte sich Mitte 2022 kurzerhand selbst für zuständig und setzte dann alles daran, den Fall vonderLeyen/Pfizer (beide unseriös) in seiner Gänze an sich zu ziehen - allerdings nur, um fortan nie wieder etwas von sich hören zu lassen.

Auf Anfragen (auch auf unsere) antwortet die Behörde nicht, die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (oder Erwirkung einer Verzögerungsrüge) ist (unseres Wissens) nicht gegeben.

Dass es tatsächlich über zweieinhalb Jahre dauern soll, die inhaltlich überschaubare und zeitlich konkretisierte SMS-Kommunikation einer Beamtin zu beschaffen und auszuwerten - das, mit Verlaub, glauben wir dieser Behörde einfach nicht.

Sie kommt nicht voran, weil sie es nicht kann oder es nicht will - in einem Fall wohlgemerkt, der den größten Beschaffungsvertrag in der Geschichte der EU und deren allerhöchste Bedienstete betrifft. (Und während Le Pen wenigstens keinen Schaden mehr anrichten kann, da sie 2017 aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist, hat vonderLeyen, als wir das letzte Mal nachgesehen haben, noch ungestört amtiert.)

Auch in Frankreich gibt es weder in der Alstom-Affäre noch in Sachen McKinsey einen nennenswerten Fortschritt, obwohl die Aufklärung auch hier im höchsten öffentlichen Interesse steht, denn Monsieur le Président persönlich ist in beide Fälle involviert.

2014 hatte der frisch als Wirtschaftsminister eingesetzte Macron im Rahmen eines - unter abenteuerlichen Umständen und Mitwirkung von NSA (vgl. Edward Snowden) und dem US-Department of Justice erzwungenen - 12,4 Mrd. schweren Riesendeals u.a. auch den Verkauf der strategisch sensiblen Nuklearsparte des (mehrfach mit französischen Steuermilliarden geretteten) Alstom-Konzerns an General Electric gestattet (Spartenwert: 585 Mio. Euro).

Als der Staatskonzern (!) EDF dieselbe Sparte vor zwei Jahren von GE zurückkaufte (,,Macron repariert seine Erbsünde"), bezahlte er das Doppelte (1,05 Mrd.), woraus verärgerte Franzosen (wir haben nachgerechnet: korrekt!) einen unwiderbringlichen Verlust von 615 Mio. Euro errechnen (= 922 Jahre Haft).

Die Finanzstaatsanwaltschaft schließt zudem auf einen, so wörtlich, ,,Korruptionspakt" zugunsten von Macron, da ,,Personen, die damals ein Interesse am Alstom-Verkauf hatten, z.B. Finanzintermediäre, die dank des Deals ,Erfolgsgebühren' (success fees) kassierten, zu den Spendern und Organisatoren von Spendenaktionen für den Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron gehörten". Seit die Übergabe des Dossiers vom Finanzstaatsanwalt an den Staatsanwalt erfolgt ist, hat man von beiden nichts Substanzielles mehr gehört.

Eines fernen Tages könnte sich zudem erweisen, dass die mutmaßliche (und nach französischem Recht schon für sich genommen strafbare) Wahlkampfunterstützung des amtierenden Staatspräsidenten durch McKinsey (vor der Wahl, kostenlos) und die nachweislich erfolgte Vervielfachung der späteren Regierungsaufträge an denselben (undurchsichtigen) US-Beraterladen (nach der Wahl, kostenpflichtig) miteinander in Verbindung stehen.

Nach Macrons Amtsübernahme 2017 sind nicht nur eine Reihe öffentlicher Verwaltungsstellen mit McKinsey-Beratern besetzt worden, sondern v.a. die Überweisungen an McKinsey auf veritable Rekordsummen ,,explodiert" (Mediapart) - mehr als 1 Milliarde Euro allein im Jahr 2021.

Ausgegangen sind sie unter anderem - und hier schließt sich der kleine elliptische Kreis - von Geschlechtsteilhobbybastler Olivier Véran, der die Konzeption der seinerzeitigen Covid-Impfkampagne kurzerhand bei der ,,Firma" (Branchen-Slang) bestellte. Für 2 Mio. Euro im Monat. Demnach wurde an McKinsey allein für 10 Tage Impfberatung derselbe Betrag ausgezahlt, für dessen mutmaßliche Ergaunerung Marine Le Pen (& 20 ihrer Kompagnons) durch Anstellung von EU-Assistenten ganze 12 Jahre brauchten.

Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen - Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel - ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte vonderLeyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen.

Als Macron (McKinsey-Affäre) 2019 auf die Idee kam, statt des von der CDU vorgesehenen Vollbartträgers Manfred Weber die (u.a. in Sachen EU) völlig kenntnisfreie vonderLeyen für das Amt der Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, steckte das intellektuelle Leichtgewicht aus Burgdorf bei Hannover gerade bis zur Halskrause in der ,,Berateraffäre" - einem mutmaßlichen Verschwendungs- und Veruntreuungssumpf, in dessen Zentrum überraschungsfrei McKinsey steht.

Von 2013 bis 2019, als vonderLeyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! - unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge - mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mind. 154 Mio. Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)

,,Das Recht gilt für alle!", erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.

Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.

Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.

Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.

Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten ,,fahrlässige Pflichtverletzung" & ,,besonders schwerer Sorgfaltsverstoß".

Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.

Und natürlich Ursula vonderLeyen, die sich allein für das ,,faktische Komplettversagen" (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen ,,Unregelmäßigkeiten" (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)

PS: Im EU-Parlement werden derzeit 27 von vonderLeyen designierte Kommissare angehört. SIEBENUNDZWANZIG? Mooooment, da war doch was. Der Vertrag von Lissabon (2007, verbindlich) sieht die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare auf 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten und damit eine Verkleinerung der Kommission vor.

Im Jahr 2013 konstatierte der (damals noch punktuell lesbare) Spiegel unter der Überschrift ,,Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln", besagte Chefs hätten sich im EU-Rat ,,klammheimlich auf einen Beschluss verständigt, der den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln" sei, nämlich der in Art. 17, Abs. 5 vertraglich festgeschriebenen Kommissionsverkleinerung nicht nachzukommen, was uns bis zum heutigen Tag opulente 27 statt der eigentlich vorgesehenen 18 Kommissare einbringt. Das sind neun zu viel. (Als erste würden wir vonderLeyen streichen. Smiley)

Zum monatlichen Kommissars-Grundgehalt von rund 28.000 Euro kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten sowie die einschlägigen Verpflegungs-, Umzugs-, Haushalts-, Erziehungs-, Auslands- und Pauschalpauschalen. Dazu die Kilometerpauschale selbst sowie zwei ihr zusätzlich zugeordnete Pauschalbeträge (,,Pauschalbeträge zur Kilometerpauschale"). Tagegelder, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge nach Ablauf der Dienstzeit nicht zu vergessen. Ein einziger EU-Kommissar kostet Sie geschätzte 2 Mio. Euro im Jahr, mindestens.

Dass die EU sich in diesem Punkt (und sehr, sehr, seeeeehr vielen anderen) nicht an ihre eigenen Verträge hält, belastet Sie da draußen mit 18 Mio. Euro jährlich.
Seit 2014 ist ein Gesamtschaden von 180 Mio. Euro entstanden, der in den kommenden fünf Jahren vonderLeyen II um weitere 90 Mio. anwachsen wird.

Die 135 Jahre Haft, die den Mitgliedern des hierfür zuständigen Entscheidungsgremiums zustehen, kann sich Noch-Ratspräsident Charles Michel gern mit den 27 anderen Ratsnasen teilen - 5 Jahre für jeden: Scholz, Macron, Sanchez, Mitsotakis, Tusk, Orban, Meloni, all die anderen.
Vor allem den in den Niederlanden als notorisch vergesslicher Serienlügner in Erinnerung gebliebenen Mark Rutte würden wir (zusammen mit seinem enervierend breiten Lächeln) seine ,,mutigen Zeichen der Entschlossenheit" & NATO-Kriegselogen gern aus einer zeitgemäßen Einzelzelle geben sehen. Bei Wasser, Toastbrot und Pikantje von Antje.

[counselor]

RECHTSRUCK DER EU-KOMMISSION - Faschist Fitto als Vizepräsident gewählt

Gestern erhielt der Italiener Raffaele Fitto einen Schlüsselposten in der EU-Kommission. Er wird geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Fitto soll außerdem für die Regionalförderung zuständig sein - und damit für einen der größten Fördertöpfe der EU. Er gehört der faschistischen Partei Fratelli d'Italia der faschistischen italienischen Regierungschefin Georgia Meloni an. Das ist ein weitgehender Rechtsruck der EU-Kommission und ein Tabubruch.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw47/faschist-fitto-als-vizepraesident-gewaehlt

[Kuddel]

Es gibt ja Leute, die ein Zurück in "gute, alte Zeiten" wünschen, Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander und die Mauer wieder aufbauen.

Ich finde ein allmähliches Auflösen von Grenzen gut und natürlich auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Wenn die EU einen auf neues politisches und wirtschaftliches Großgebilde macht, finde ich die Abschottung nach außen (und die Bemühungen für eine gesamteuropäische Armee) inakzeptabel.

Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer gestorben.

Während am Weltflüchtlingstag deutsche Innenminister und Ministerpräsidenten über weitere Asylrechtsverschärfungen diskutieren, gibt es neue Berichte über Tod und Gewalt an den EU-Außengrenzen. Am Montag schrieb die BBC, dass griechische Grenzschützer von 2020 bis 2023 den Tod durch Ertrinken von mindestens 43 Menschen verursacht haben sollen. Neun von ihnen seien demnach gefesselt ins Wasser geworfen worden.

Ebenfalls am Montag meldete die NGO Alarm Phone, dass 120 Seemeilen südlich von Italien ein Boot mit etwa 70 Menschen an Bord kenterte. Nur 12 Menschen konnten gerettet werden. (...) Vorfall, der als ,,Massaker von Melilla" bekannt geworden war. Am 24. Juni 2022 hatten rund 2.000 überwiegend aus dem Südsudan stammende Menschen versucht, die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Mindestens 27 Menschen starben dabei, es war die bis heute höchste Zahl von Toten an einem einzigen Tag an einer EU-Landgrenze. Zudem werden seither rund 70 Menschen vermisst, insgesamt dürfte die Zahl der Getöteten höher liegen.

https://taz.de/Migrationspolitik-in-der-EU/!6014828/

Eine solche Migrationspolitik ist bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Es werden bewußt und gezielt Menschenrechte gebrochen, um eine "gesteuerte Migration" durchzusetzen, die auf eine Abschottung abzielt und nur noch dringend benötigte Arbeitskräfte einreisen lassen möchte.

Dann folgt der Anspruch der "Deutschen Führung" der EU. Damit versucht man die Interessen anderer Staaten den Deutschen unterzuordnen, notfalls entgegen allen demokratischen Standards. Ich möchte an das "Oxi" der Griechen erinnern. IWF, EZB, EU-Kommission haben versucht, Griechenland mit einem 74 Milliarden "Rettungspaket" zu erpressen und so die Wirtschaftspolitik zu bestimmen. In einem Referendum wurde das Sparmaßnahmenpaket mit 61,31 % der gültigen Stimmen abgelehnt. Scheiß drauf, die Troika unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Griechen ihre Politik diktiert. Für mich ist es ein Beispiel, wie Hitlers Pläne, Europa den Deutschen Interessen unterzordnen, ohne Panzer und Infanterie umgesetzt werden können. Ich halte den Vergleich nicht für überzogen.

Die ganze EU ist kein demokratisches Konstrukt. Korruption spielt eine große Rolle und die politischen Entscheidungen werden von der Wirtschaft diktiert. Arbeiter- und Konsumenteninteressen, sowie Ökologie werden abgebügelt. Glyphosat wurde im Dezember 2023 von der EU-Kommission für weitere zehn Jahre zugelassen, auch wenn es unter den Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit  gab. Deutschland enthielt sich, obwohl im Koalitionsvertrag verankert wurde, Glyphosat ab Anfang 2024 vom Markt zu nehmen. Nach der Zulassung des Wirkstoffes auf EU-Ebene erließ das BMEL eine Eilverordnung, mit der das in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung festgelegte Glyphosatverbot ab 2024 wieder aufgehoben wurde.

Martin Sonneborn hat schon oft darauf hingewiesen und detailliert belegt, wie antidemokratisch und unter massivem Korruptionsverdacht stehend die Politik von Ursula von der Leyen ist.

Ich finde, man kümmert sich zu wenig um Manfred Weber.

Die Tagesschau berichtet:

An Manfred Weber, dem Partei- und Fraktionschef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament, kommt in Brüssel auch nach den Europawahlen am 9. Juni niemand vorbei.

https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/manfred-weber-evp-104.html

Ein wirklich schlimmer Vogel, ziemlich unterschätzt.

Die EVP, dessen Vorsitzender Weber ist, ist eine europäische Partei, die sich aus "christlich-demokratischen" und "bürgerlich-konservativen" (also rechtspopulistischen) Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt und nach rechts offen ist. Ihr Programm ist der typische rechtskonservative Dreck, "Schutz Europas vor illegaler Einwanderung, Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, Verbesserung der militärischen Verteidigungsfähigkeiten", garniert mit transatlantischer Verbundenheit.

Der dort vorangetriebene Rechtsruck ist derart radikal, daß es selbst dem bürgerlichen Lager unheimlich ist.

EVP-Chef Weber sieht Schnittmenge mit Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia
Seine Treffen mit Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni sorgten innerhalb der EVP für Unmut, nun kokettiert Fraktionschef Manfred Weber erneut mit den Postfaschisten. Deren Politik sei teils »konstruktiv«.

https://www.spiegel.de/ausland/manfred-weber-evp-chef-sieht-schnittmenge-mit-melonis-ultrarechter-fratelli-d-italia-a-c7071608-8ab4-4353-be87-7dfe6dd7e48c

Manfred Webers Rechtsruck
Die Europäischen Konservativen machen im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-volkspartei-evp-gefaehrdet-glaubwuerdigkeit-durch-annaeherung-an-rechtsaussen-a-7289ad86-9a51-41ef-80be-0fc8d565219b

Bröckelt die Brandmauer nach rechts?
Wie rechts wird das neue Europaparlament und welchen Einfluss bekommen die Extrem-Rechten?(...)
"Anstatt einen Kompromiss mit uns zu suchen, arbeiten die Konservativen mit Rechtsaußen zusammen und ziehen somit eine ultrarechte Mehrheit durch."(Moritz Körner (FDP))

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/europaeisches-parlament-evp-brandmauer-100.html

Im Europaparlament bröckelt die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechts-außen-Parteien. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsaussen-parteien-gewinnen-an-einfluss-im-europaparlament-rechts-und-rechter-a-692749cd-483c-4f9e-821f-af9b8f254506

Es gibt dazu noch jede Menge spannendes Material.

Interessant finde ich, daß der Spiegel Weber als "ihren Mann in Brüssel" von Söder und Merz bezeichnet.

Ich finde es problematisch, beim Rechtsruck sich allein um die AfD zu kümmern. Der Weg in Richtung Faschismus wird aus der Mitte des politischen Spektrums vorangetrieben. Die AfD begann als Sammelbecken ehemaliger Politiker bürgerlicher Parteien (Bernd Lucke, CDU, Alexander Gauland, CDU, eine ganze Reihe kommen aus der FDP und einige auch aus der SPD).

Man soll neben den gruseligen Hardcorenazis die Drahtzieher im bürgerlichen Spektrum nicht vergessen.

[dagobert]

Mit Raffaele Fitto darf zum ersten Mal ein Politiker einer postfaschistischen Partei in die EU-Kommission einziehen. Nicht nur das: Fitto wird zum geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde ernannt und darf milliardenschwere EU-Fonds verwalten.

Das hat von der Leyen zu verantworten, die sich nach der Wahl auf undurchsichtige Deals mit Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni eingelassen hatte.

Ihr Parteifreund Weber hat es zu verantworten, dass die Konservativen neuerdings hier und da zusammen mit der AfD abstimmen.

Schuld trifft aber auch die anderen Parteien, die Grünen eingeschlossen. Die zeigen jetzt zwar mit dem Finger auf die Sozialdemokraten – weil die Genossen nach langem Hin und Her grünes Licht für Fitto gegeben haben, um ihre eigene Kandidatin Teresa Ribera zu retten. Doch auch die Grünen bekennen sich zur ,,Von-der-Leyen-Koalition".

https://taz.de/Neue-EU-Kommission/!6048937/

[Kuddel]

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