Osteuropa

[ManOfConstantSorrow]

Polen:
Frühere PiS-Regierung soll Milliarden veruntreut haben

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/polen-pis-regierung-oeffentliche-gelder-veruntreuung

Klingt glaubhaft. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn in ein paar Jahren ähnliches über die Regierung Donald Tusk herauskommt.

[ManOfConstantSorrow]

Es hieß, es habe sich die "Freiheit" durchgesetzt, als die Mauer fiel und mehr und mehr ex-Sowjetrepubliken sich von der SU lossagten. Es gab Bürgerkriege im Kaukasus und in Ex-Jugoslawien. Die volkseigenen Betriebe und die Reichtümer dieser Länder wurden verscherbelt, geraubt. Westliches Kapital zeigte Interesse, Mafiastrukturen entstanden und übernahmen die Politik. Während die Bevölkerung ihre Absicherungen verlor, gab es Hauen und Stechen bei der Neuordnung der Macht. Alte KP Kader, Spekulanten aus dem Westen, Gangster und andere zwielichte Gestalten kloppen sich um Medien, politische Positionen und Eigentum.

Osteuropa wurde zu weiten Teilen ein rechtsfreier Raum. Der CIA errichtete Verhörzentren und Geheimgefängnisse. Faschisten können sich wieder organisieren und offen auftreten. Symbole, die an den Sozialismus oder den Sieg über den Hitlerfaschismus erinnern, werden zerstört. Man hat Experimentierfelder für Extremausbeutung der Menschen erschlossen, für Menschenhandel und für landwirtschaftliche Ausbeutung, für Waffen und Militärstrategien.

Die "Freiheit", die in diesen Regionen entstanden ist, ist die Freiheit der Sklavenhalter, der Mafiosi und der Militärs.

Und man nimmt sich immer neue Freiheiten heraus:

UN-Organisation: Berlin verstößt mutmaßlich gegen Streubombenkonvention. Litauen als erster Staat aus Übereinkommen ausgetreten

In der Ukraine zählt der UN-Bericht insgesamt rund 1.000 Tote durch Streumunition seit 2022. 2023 seien es etwa 220 gewesen. Dieser Munitionstyp sei im Krieg von beiden Seiten eingesetzt worden.

https://www.jungewelt.de/artikel/483411.html

[ManOfConstantSorrow]

Die Ablösung der PiS Regierung durch Donald Tusk wurde von den deutschen Medien gefeiert. Jetzt werde die Politik Polens endlich EU-freundlich, freiheitlich und offen. Blablabla.

Von Anfang an war klar, daß Tusk einfach nur ein neoliberaler Arsch ist.
Und sooo viel Offenheit propagiert er:

Polen will Recht auf Asyl »zeitweise« aussetzen

Um Migranten aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl. Das verkündete Premierminister Donald Tusk in Warschau – und formulierte eine Warnung an Europa.

Bereits im Juli beschloss die Regierung ein neues Gesetz, das unter anderem Soldaten an der Grenze erlaubt, leichter Schusswaffen einzusetzen.

https://www.spiegel.de/ausland/polen-donald-tusk-will-recht-auf-asyl-zeitweise-aussetzen-a-65e6c23f-05a0-42f4-bede-7ae63f9cd691

[Panait Musoiu]

Über Osteuropa weiß man wenig. Vorurteile gibt es genug.

Was ist bekannt über Feminismus in Osteuropa?


Geschlechtsspezifische Gewalt und Feminismus in Rumänien: 20 Jahre Kampf



Die Situation der geschlechtsspezifischen Gewalt und der feministischen Bewegung in Rumänien sowie der Aufschwung des Frauenrechtsaktivismus im Land. Vom Playboy-Aprilscherz über den Fall Perla und den Fall Caracal bis hin zur Allianz von Zivilgesellschaft und Journalismus...
https://voxeurop.eu/de/geschlechtsspezifische-gewalt-feminismus-rumanien-20-jahre-kampf/

[ManOfConstantSorrow]

Wahl in Rumänien: Das Gespenst der rechtsextremen Mehrheit

https://www.dw.com/de/wahl-in-rum%C3%A4nien-das-gespenst-der-rechtsextremen-mehrheit/a-70907390

Wahlen in Rumänien: EU-Kommission verschärft Überwachung von TikTok

https://www.fr.de/politik/rumaenien-wahlen-eu-kommission-ueberwachung-tiktok-rechtsradikale-soziale-medien-93453156.html

Vorwurf der Einmischung Russland
Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

https://www.morgenpost.de/politik/article407842135/praesidentenwahl-in-rumaenien-muss-wiederholt-werden.html

Nur mal ganz kurz. Der Freie Wertewesten hat null Probleme mit rechtsradikalen Regierungen. Viktor Orbán wurde hofiert und gefördert von der deutschen Politik und Wirtschaft (insbesondere der Autoindustrie). Nun hält man ihn für problematisch, nicht weil er ein Fascho ist, sondern weil er es wagt, auch mit Rußland zu dealen. Genau das ist das Problem mit Călin Georgescu in Rumänien. Seine rechte Haltung paßt schon. Nur daß er sich nicht der EU unterwerfen will, provoziert den Westen, denn auch er will mit Putin Geschäfte machen.

Da haben die Natonetzwerke mal kräftig Druck gemacht, um die Wahlen zu annulieren, es geht ja nicht, daß das Volk falsch wählt.

PS: Călin Georgescu ist kein Sympathieträger und wir sollten uns über solche Typen nicht freuen. Ebesowenig wie über Friedlich Merz oder Ursula von der Leyen.

PPS: Wir sollten nicht vergessen, daß es in den ehemaligen Ostblockländern geduldete faschistische Organisationen gibt, die teilweise mit den Regierenden vernetzt sind.
https://www.dw.com/de/morddrohungen-in-rum%C3%A4nien-wir-werden-euch-erschie%C3%9Fen/a-70989155
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-konfederacja-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bulgarien-sofia-aufmarsch-nazi-verbuendeter-hristo-lukow-100.html
https://taz.de/Nationalismus-im-Baltikum/!5071171/

(Nur einige Beispiele für ein kaum beachtetes Feld.)