Die AfD und der andere Rotz

[counselor]

Landtag:Maier: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben

Nach einer stundenlangen Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen findet Thüringens geschäftsführender Innenminister deutliche Worte. Seine Zielrichtung: die AfD.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-maier-voraussetzungen-fuer-afd-verbotsverfahren-gegeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240926-930-244765

[counselor]

Mehrere Parteien beteiligt - Abgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren

Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html

[Frauenpower]

Ob sich das nicht Jahre hinziehen kann, da sicherlich Gerichte herangezogen werden..?

[dagobert]

Ja, das ist anzunehmen.

[Frauenpower]

https://www.minderheitensekretariat.de/2024/09/05/scharfe-kritik-am-vorgehen-der-afd-minderheitenpolitik-darf-nicht-zur-kassenfrage-werden/

05/09/2024
Die Domowina übt scharfe Kritik am Vorgehen der AFD in Görlitz.
Scharfe Kritik am Vorgehen der AfD – Minderheitenpolitik darf nicht zur Kassenfrage werden
Die Domowina, Bund Lausitzer Sorben, kritisiert das jüngste Vorgehen der AfD im Kreistag des Landkreises Görlitz auf das Schärfste. Die rechtspopulistische Partei hatte in der konstituierenden Kreistagssitzung am 04.09.2024 den Antrag gestellt, die Stellen der Beauftragten für Gleichstellung, für Integration und Teilhabe sowie für die Sorben im Landkreis zu kürzen. Besonders im Fokus stand dabei die Sorbenbeauftragte, deren Position laut AfD zukünftig ehrenamtlich übernommen werden könnte, da angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis Görlitz lebten.

[Frauenpower]

https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland-meinung-voices-minderheiten-weltweit/zwischen-faschisten-und-populisten-sorben-lausitz

Die AfD nahm bereits sorbische Kulturprojekte ins Visier. Sie hinterfragte die Finanzierung von Theaterstücken und anderen Projekten, die als ,,AfD-kritisch" gelten. Jan Diedrichsen schreibt in seiner Kolumne ,,Voices – Minderheiten weltweit", welche Auswirkungen die Wahl in Sachsen und Thüringen auf die Sorben haben könnte.

[counselor]

https://youtu.be/9frtCFjBfgE

[counselor]

VORSTOSS IM BUNDESTAG - AfD-Verbot: Unbedingt! Aber nach dem Potsdamer Abkommen bzw. Art. 139 Grundgesetz

Auf Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz hat sich fraktionsübergreifend eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten zusammengetan, die beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der AfD stellen wollen. Nach dem 8. Oktober stellen die Initiatoren den Antrag den Bundestagsfraktionen vor. Danach, laut dpa in den nächsten beiden Sitzungswochen, soll er im Bundestagsplenum beraten werden.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw40/afd-verbot

[counselor]

VIELE STIMMEN FÜR DIE AFD - Verschiedene Motive, warum Jugendliche rechts wähl(t)en

In Thüringen wählten 38 Prozent (plus 15 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019) der Jungwähler [1], in Sachsen 31 Prozent (plus 11 Prozentpunkte) und in Brandenburg 31 bzw. 33 Prozent [2] die faschistische AfD.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw40/viele-stimmen-fuer-faschistische-afd-verschiedene-motive-warum-jugendliche-rechts-waehl-t-en

[counselor]

Dass die MLPD mit dem Art. 139 GG argumentiert, halte ich für eine gefährliche Illusion in den Rechtsstaat. Zwar ordnet Art. 139 GG die Fortgeltung der "Entnazifizierungs"Vorschriften an, jedoch sieht die Rechtssprechung es so, dass Art. 139 GG mit dem letzten Landesentnazifizierungsabschlussgesetzes im Jahre 1953 gegenstandslos geworden ist (siehe VGH Kassel, NJW 1986, 2661). Die Vorschrift enthält also auch keine fortdauernde antinationalsozialistische Grundentscheidung der Verfassung (BVerfGE 124, 330). Soweit nationalsozialistische Bestrebungen im Parteien-, Vereins- oder Versammlungsrecht eine Rolle spielen, argumentiert die Rechtsprechung nicht mehr mit Art. 139 GG.

Die Absage des Grundgesetzes an den Nationalsozialismus folgt nicht aus Art. 139 GG, sondern vor allem aus dem gerade unter dem Eindruck der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit erfolgten Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, die originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen (BVerwGE 83, 167).

Es bleibt also nur der Weg eines Parteiverbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 GG.

[Frauenpower]

https://www.die-linke-ortenau.de/start/presse/detail/afdler-als-stellvertretender-buergermeister-verhindert/

Afdler als stellvertretender Bürgermeister verhindert!
20. September 2024
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau.

Ursprünglich war es vom Ältestenrat, in dem alle Parteien des Gemeinderats außer Die Linke vertreten sind, vorgesehen die Kandidat*innen im Block zu wählen.
Erst auf Antrag von unserer Stadträtin Sarah Wiedmann wurden die Kandidat*innen einzeln gewählt und die Wiederwahl des Rechtsextremen Taras Maygutiak konnte verhindern werden.

Das bedeutet: auch Grüne, SPD und Freie Wähler hätten den Rechtsextremen unbedacht diesen Posten überlassen, wie bereits in den Jahren zuvor

. Es bestätigt sich, was wir schon früh analysiert hatten: CDU und FDP sind nicht nur mit ihrer Politik, sondern auch in ihrem Abstimmungsverhalten der Steigbügelhalter des Faschismus.

[Frauenpower]

TV Doku über "das Sterben der Demokratien" und Rechtspopulisten gerade auf 3 Sat

[counselor]

Initiative von Abgeordneten - AfD-Verbotsantrag im Bundestag verschoben

Der Antrag für ein mögliches AfD-Verbot soll nicht vor Mitte November in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiatoren wollen zunächst weitere Unterschriften sammeln. Hoffnung macht ihnen dabei eine Ankündigung des Verfassungschutzes.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsantrag-verschoben-100.html

[Onkel Tom]

Ob heute oder erst im November. Ich habe den Verdacht, es ist zu spät.

Dann von Scholzomat und FF die Befürchtung das die AfD dann die Opferrolle
ausspielt ? Hmm, dieses Spiel läuft doch schon länger, was der AfD zudem
"Protest-Wählerstimmen" einbringt und deren gruseligen Forderungen andere
Parteien dran löffeln, sprich teils oder vollständig übernehmen.

[counselor]

NEUE IDEE - Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen ,,zu forsch".

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

[counselor]

Urteil: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten – das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die AfD hatte geklagt, weil die Allianz immer wieder die Partei in den Fokus ihrer Kampagnen nimmt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-muss-allianz-gegen-rechtsextremismus-verlassen,UUBLvRV

[Frauenpower]

Sie fühlen sich sicher und treffen sich nicht mehr geheim für Ausweisungspläne

https://www.br.de/nachrichten/bayern/auslaenderfeindlich-entsetzen-ueber-afd-papier-zu-remigration,UV8vOxt

AfD: Millionenfache Ausweisung als Staatsziel

[counselor]

Wird Zeit, dass die AfD verboten wird.

[Kuddel]

"Remigration" als Staatsziel, millionenfache Ausweisungen – auch bei mangelnder "Integrationsfähigkeit": Ein Papier der bayerischen AfD

https://www.br.de/nachrichten/bayern/auslaenderfeindlich-entsetzen-ueber-afd-papier-zu-remigration,UV8vOxt

Erwähnenswert ist doch, daß diese offen rechtsradikale Politik nicht aus dem Osten kommt, sondern aus Bayern.

[Frauenpower]

Und ich meine auch, dass wir aus Bayern viel zu wenig mitbekommen. Wir müssen mehr nach Bayern schauen, denn es gibt kein ruhiges Hinterland.

[counselor]

Es gibt an den Universitäten eine neue Initiative gegen Rechts. Man will auch in die Betriebe gehen, und einen gemeinsamen Kampf mit Arbeitern organisieren
https://studis-gegen-rechts.de/

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

Quelle: https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG hat nach diesem Gutachten Aussicht auf Erfolg.

[counselor]

Revision: Nürnberg hält an Allianz gegen Rechtsextremismus fest

Nürnberg will die regionale Allianz gegen Rechtsextremismus nicht verlassen – und geht gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Die AfD hatte gegen die Mitgliedschaft Nürnbergs geklagt und Recht bekommen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/revision-nuernberg-haelt-an-allianz-gegen-rechtsextremismus-fest,UVvWsMW