Neue EuGH-Vorlage zur Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungshöchstdauer

[dagobert]

Überschreitet eine Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstdauer von 18 Monaten, kann der Leiharbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher klagen. Aber wann läuft die Frist ab, wenn beim Entleiher ein Betriebsübergang stattfindet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Darum geht es

Die Beklagte gehört einer Unternehmensgruppe an, die ua. Sanitärarmaturen herstellt. Als Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von dem Produktionsunternehmen als Betriebsteil selbst geführte Logistik ist zum 1. Juli 2018 auf die Beklagte übergegangen.

Der Kläger war in der Logistik durchgängig vom 16. Juni 2017 bis zum 6. April 2022 als Leiharbeitnehmer mit der Kommissionierung von Produkten betraut. Bis zu dem Betriebsteilübergang auf die Beklagte am 1. Juli 2018 war Entleiherin das Produktionsunternehmen. Die Beklagte ist ebenso wie das Produktionsunternehmen Mitglied des Verbands der Metall- und Elektroindustrie NRW e. V.

§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate ,,demselben Entleiher" überlassen darf, wobei durch oder aufgrund Tarifvertrags der Einsatzbranche gemäß § 1 Abs. 1b AÜG eine vom Gesetz abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden kann.

Der Leiharbeitnehmer hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei zum 16. Dezember 2018 wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Produktionsunternehmen als Betriebsveräußerer und die Beklagte als Betriebserwerberin seien im Sinne des Gesetzes als derselbe Entleiher anzusehen. Die Beklagte vertritt die gegenteilige Auffassung. Im Fall eines Übergangs des Einsatzbetriebs auf einen anderen Inhaber beginne die Überlassungshöchstdauer neu zu laufen. Dies gelte auch dann, wenn der Leiharbeitnehmer nach dem Übergang des Betriebs unverändert auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werde. Die Beklagte beruft sich außerdem darauf, dass die gesetzlich zulässige Überlassungshöchstdauer aufgrund Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarungen auf zuletzt 48 Monate verlängert worden sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und ua. festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 16. Juni 2021 ein Arbeitsverhältnis besteht (LAG Hamm, 18.10.2023 – 10 Sa 353/23). Gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Beklagte Revision eingelegt.

Das sagt das BAG

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts kam zu dem Schluss, dass es für die Entscheidung drauf ankommt, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Um dies zu klären, hat der Senat Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Denn für die Klärung kommt es auf die europäische Leiharbeits-Richtlinie (2008/104/EG) an, die dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugrunde liegt. Zur Auslegung der Richtlinien ist der EuGH berufen.

Das BAG bittet den EuGH zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Berechnung der Überlassungsdauer im Fall eines Betriebsübergangs Veräußerer und Erwerber als ein ,,entleihendes Unternehmen" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie anzusehen sind. Von der Antwort hängt es ab, ob das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten 18 Monate nach der Überlassung des Klägers zum 16. Dezember 2018 oder erst 18 Monate nach dem Betriebsteilübergang zum 1. Januar 2020 zustande gekommen ist.

Frist nach Tarifvertrag nicht anwendbar

Auf die abweichend vom Gesetz nach dem Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens zulässige Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten konnte sich die Beklagte nicht berufen. Sie unterhält keinen Hilfs- oder Nebenbetrieb, der dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags unterliegt. Die dort anfallenden Logistiktätigkeiten sind nicht Teil des Fertigungsprozesses.

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Quelle
BAG (01.10.2024)
Aktenzeichen 9 AZR 264/23 (A)
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 1.10.2024

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Mit Blick auf § 613a BGB hätte das BAG m.A.n. auch selbst entscheiden können, aber das wäre wohl nicht im Sinne der Leihfirma gewesen.