Internationale Infos?

Begonnen von , 17:24:26 Di. 10.Juni 2003

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Wo finde ich vernünftige Informationen über die Protest- und Streikwellen in Frankreich, Italien und Österreich?
Neben Fakten hätte ich auch Interesse an Hintergrundinfos und Einschätzungen.

DeppVomDienst

http://austria.indymedia.org/

Auf der Startseite von Indymedia Österreich sind einige Artikel und Links; mit Frankreich/Italien kann ich leider nicht dienen, da wahrscheinlich die besten Quellen in Ausländisch sind ...

(P.S.: Über Indymedia die jeweiligen Links für Paris oder Italy anklicken)

Mr.K.

Mittwoch 11. Juni 2003, 07:44 Uhr
Gewalttätige Proteste gegen Rentenreform in Paris
   
Paris (AFP)

Die französische Polizei ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die nahe dem Parlamentsgebäude in Paris gegen die geplante Rentenreform protestiert haben. Trotz des Einsatzes der Tränengasgranaten stürmten am Dienstagabend immer wieder hunderte maskierte Demonstranten auf den Place de la Concorde im Stadtzentrum. Einige von ihnen versuchten, aus Sicherheitsabsperrungen Barrikaden zu errichten. Ein Fotograf wurde von einer von einem Demonstranten geworfenen Flasche am Kopf getroffen und verletzt.

Etwa 60 Menschen wurden festgenommen, die im Zentrum der Stadt auf der Flucht vor der Polizei die Pariser Oper gestürmt hatten. Eine Aufführung der Mozart-Oper "Cosi fan tutte" musste abgebrochen werden, nachdem rund 15 Demonstranten in den Saal eingedrungen waren.

Zu den Zwischenfällen kam es nach Abschluss einer friedlichen Demonstration, bei der nach Polizeiangaben 37.000, nach Veranstalterangaben 200.000 Menschen gegen die Rentenpläne der Regierung demonstriert hatten. Landesweit gingen nach Polizeiangaben mindestens 440.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter nahmen sogar mehr als eine Million Menschen an den zahlreichen Kundgebungen teil.

Streiks und Proteste gegen die Reform gab es in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ausstände trafen die Staatsbahn SNCF und die kommunalen Verkehrsbetriebe, aber auch zahlreiche andere Branchen vom Bildungswesen bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften bezeichneten den Streiktag als Erfolg und riefen den Donnerstag zum nächsten "Streik- und Protesttag" aus.

Die Rentenreform sieht vor allem längere Einzahlungen für Beamtenpensionen vor. Damit soll das französische Solidar-System angesichts höherer Lebenserwartung und sinkender Beschäftigtenzahlen gerettet werden.

Mr.K.

Kleiner Demobericht
Sie kamen zu Pferd und mit gehörnten Gallierhelmen: die streikenden Archäologen. Auch sie nehmen derzeit am Ausstand vieler Berufsgruppen teil. Mit ihren historischen Kostümen und beritten, stellten sie die Publikumsattraktion der Pariser Demonstration dar.

Damit wollen sie einerseits gegen die antisoziale so genannte Reform der Rentensysteme protestieren, die derzeit viele Protestierende umtreibt. Daneben haben sie aber, wie andere Berufsgruppen auch, eigene Anliegen.

Unter dem Druck der Industrielobby werden derzeit die Bauvorschriften gelockert, die bisher eine Rücksichtnahme auf mögliche historische Fundstätten vorschrieb. Gleichzeitig werden die Archäologen Opfer der allgemeinen Sparpolitik im öffentlichen Dienst ­ 800 von ihnen wurden jüngst entlassen. Ein Beispiel unter vielen für das, was die "Austerität" bedeutet, die Frankreichs Regierung unter Jean-Pierre Raffarin für den Herbst 2003 zum offiziellen Programm erhoben hat.

"Oh Raffarin, wenn Du wüsstest, wo wir uns Deine Reform hinstecken. In den, in den ... Ah, kein Zögern und kein Zaudern ­ weg mit dem Reformentwurf!" Auf Französisch, zu einer Melodie vom Altrocker Johnny Halliday, klingt das noch viel besser. Mit solchen und anderen Slogans thematisieren Busfahrerinnen, Krankenhausangestellte, Lehrer und Postbedienstete ihre Ablehnung einer Rentenpolitik, aufgrund derer sie künftig gleichzeitig länger Beitrag zahlen und hinterher weniger aus der Kasse erhalten sollen. "No raffaran", meint oder hofft der linke Flügel der Lehrergewerkschaft FSU ­ Ecole émancipée (Emanzipierte Schule) ­ zu den Plänen des Premierministers.

Hinterher sah es aus wie auf einem Schlachtfeld, auf dem tausende Papierleichen liegen blieben. In den letzten 20 Jahren bildeten stets die grünen Wagen der Pariser Straßenreinigung die letzte Reihe in allen größeren Demonstrationen, die in der französischen Hauptstadt stattfanden. Da es nicht in der lokalen Tradition ist, sich Kundgebungsreden anzuhören, dagegen in Protestzügen um so mehr papierene Stellungnahmen verbreitet werden, sollen so die Hinterlassenschaften in Grenzen gehalten werden.

Doch seit über einer Woche streiken die Straßenreiniger in Paris, aber auch anderen Städten wie Marseille oder Brest ­ es geht um einige Facetten der Sparpolitik im öffentlichen Dienst und um Lohnforderungen. Entsprechend beeindruckend fielen die Hinterlassenschaften des Protestzugs aus, der sich am Dienstag nachmittag (10. Juni) von der Bastille aus in Richtung Nationalversammlung in Bewegung setzte.

45.000 bis 50.000 Leute demonstrierten nach eigenen Beobachtungen des Autors dieser Zeilen (nach dem Prinzip "Straßenbreite multipliziert mit der Zahl der Reihen pro Minute und der Dauer, die der Zug zum Vorbeiziehen braucht") am Dienstag in Paris. Das sind etwas weniger als vor einer Woche, am 3. Juni (damals waren es 50.000 bis 60.000), aber für den sechsten größeren Demozug innerhalb weniger  Wochen und an einem Werktag Nachmittag kann das dennoch als voller Erfolg gelten.

Auch der Privatsektor war mit einigen "harten Kernen" vertreten, namentlich die Automobilfirmen Renault und Peugeot-Citroën, der Versicherungskonzern AXA, einige Firmen der Metallindustrie wie der Flugzeugbauer SNECMA sowie der Chemiemulti Aventis. Circa (50 bis) 60 Prozent der Demonstration allerdings stellten die LehrerInnen. Denen hat die Regierung jetzt am Dienstag ein erstes wichtiges Zugeständnis gemacht (um die Renten"reform" zugleich für unantastbar zu erklären): Die "Dezentralisierung" von Angestellten des Bildungswesens wird nicht die OrientierungsberaterInnen, MedizinerInnen und Psychologen betreffen, sondern "nur" das technische Personal (Hausmeister, Wartungsarbeiter). Besonders im Bezug auf die Orientierungsberatung hatte es als besonders brisant gegolten, das Risiko ihrer Unterordnung unter wirtschaftliche Imperative zu schaffen. (Dies aufgrund der stark unterschiedlichen Finanzkraft der französischen Regionen sowie der engen Zusammenarbeit zwischen Regionen und Handelskammern, da die Regionen in Frankreich für Wirtschaftsförderung zuständig sind.) Ob das am Donnerstag frankreichweit beginnende Abitur unter halbwegs normalen Bedingungen stattfinden kann oder aber sein Ablauf gefährdet ist, wird sich herausstellen müssen. Die Lehrergewerkschaften, die nach den Zugeständnissen am Dienstag abend von einem "ersten bedeutenden Schritt" nach vorn sprachen, rufen für den Donnerstag "zum Streiken, aber nicht zur Behinderung der Abiturprüfungen" auf.

Frankreichweit waren es zwischen 450.000 und 600.000, die demonstrierten. Das liegt ebenfalls knapp unter der Zahl vom 3. Juni. Insgesamt kann man von Stagnation auf immer noch (zum Glück) relativ hohem Mobilisierungsniveau sprechen.

Dabei wird der Zahlenstreit zwischen Gewerkschaften und Polizei immer skuriler, da zwischen den beiden Angaben mittlerweile ein Abstand von oftmals 1 zu 10 klafft (gewöhnlich beträgt der Abstand zwischen den jeweiligen Zahlenangaben höchstens 1 zu 2) . Dabei muss allerdings gesagt werden, dass die Zahlen der CGT mittlerweile rein propagandistische Fantasieangaben darstellen, die mit keinerlei seriöser Zählung übereinstimmen können. (Die CGT spricht von jeweils 200.000 Demonstranten in Paris und Marseille, was - jedenfalls auf Paris bezogen - unmöglich zutrifft, auch wenn die Demo vier Stunden benötigte, um vorbeizuziehen. Die Straßenbreite war relativ gering ­ circa 10 Demonstranten pro Reihe -, und während der ersten drei Viertelstunden kam der Zug aufgrund der engen Straßen nur sehr stockend voran. Für Marseille behauptet die CGT 200.000 und die Polizei 15.000 Demonstranten, ein Rekord im Auseinanderklaffen der jeweiligen Angaben...)

Es erscheint, als überspiele die CGT-Führung im Moment durch diese verbale bzw. arithmetische Kraftmeierei das reale Scheitern des (Transport-)Streiks, für welches der CGT-Apparat eine gewisse Verantwortung trägt mit seiner Salamitaktik. ("Salamitaktik" im Sinne einer "kontrollierten Eskalation": bloß keinen Generalstreik am 13./14. Mai, nach dem ersten schnellen Hochkochen der sozialen Bewegung - dafür aber dann ein Haufen isolierter Aktionstage ohne Folgen im Abstand von je 10 Tagen.)

Im Anschluss an die Pariser Demonstration kam es zu Tränengas- und Wasserwerfereinsätzen, nachdem Gruppen von einigen hundert Personen (darunter Anarchosyndikalisten, aber auch ältere Gewerkschafter, Prekäre und anscheinend auch Lehrer) versucht hatten, die Absperrung zum Parlamentsgebäude symbolisch zu überwinden. Letzteres lag gegenüber der Place de la Concorde auf dem anderen Seine-Ufer, von der ankommenden Demo getrennt durch eine Brücke, die abgesperrt war. Der ­ höflich ausgedrückt ­ weit überzogene Einsatz staatlicher Gewalt stellte wohl einen Autoritätsbeweis der Regierung dar, in der Innenminister Nicolas Sarkozy derzeit die erste Geige spielt. Ist es doch Sarkozy ­ weit mehr als der lächerlich wirkende Bildungsminister Luc Ferry, der ohnehin auf einem längst angesägten Ast sitzt -, der mit den Lehrergewerkschaften verhandelt. Ein Innenminister als oberster politischer Verantwortlicher für das Bildungswesen: Das ist auch ein Symbol, das im übrigen voll zur Logik dieser Regierung passt.

statt über die allgemeine Trostlosigkeit rumzujammer gibt es auch die Möglichkeit

die internationale Kampagne gegen Coca Cola

zu unterstützen: http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola/index.html


Aktionstag gegen Coca Cola am 22. Juli 2003

ManOfConstantSorrow

Italien: Generalstreik am 24.Oktober 2003

Die drei grossen Gewerkschaftszentralen Italiens haben für den 24.Oktober zum vierstündigen Generalstreik gegen die Rentenreform Berlusconis aufgerufen. Detail: Bei seiner ersten Amtszeit waren die damaligen Auseinandersetzungen um die Rentenreform Anlass seines Rücktritts...
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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