SLAPP-Klagen: Ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie

[dagobert]

Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit sogenannten SLAPP-Klagen (SLAPP = "strategic lawsuits against public participation", also strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung, ,,slap" bedeutet im Englischen zudem "Ohrfeige") versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen bringen.

Nicht nur Umweltschützer:innen bekommen regelmäßig die SLAPP-Ohrfeige verpasst, sondern auch Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und viele andere Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit. Erste Erkenntnisse einer Untersuchung von Greenpeace International und der Universität Amsterdam weisen darauf hin, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben. Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt.

SLAPPs sollen dabei nicht nur die betroffenen Personen einschüchtern, sondern uns alle. Denn je beliebter solche missbräuchlichen Klagen werden, desto eher werden sich Menschen fragen, ob sie das Risiko eines teuren Gerichtsprozesses und existenzbedrohender Schadenersatzzahlungen wirklich eingehen wollen, bevor sie ökologische, soziale oder andere Missstände öffentlich kritisieren. Dieser sogenannte "chilling effect" ist keine zufällige Nebenwirkung von SLAPP-Klagen, sondern deren ausgemachtes Ziel. SLAPPs sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritische Berichterstattung und Protest. Sie bedrohen die Demokratie im Kern.

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/slapps-ein-angriff-auf-meinungsfreiheit-und-demokratie.html (Zitat aus dem Reiter "Hintergrund")

http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html