Neue BZA Tarife

Begonnen von kiska1973, 18:47:11 Di. 26.Januar 2010

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Ziggy

Zitat von: pandorum am 10:40:27 Sa. 30.Januar 2010
Wieso 1.1.? Der neue sollte ja erst am 1. Mai zählen?

Guten Morgen.

Seit dem 1.1.2009 gibt es im BZA keinen gültigen ETV mehr. Das bedeutet, daß alle LAN, die nach dem 1.1.2009 eingestellt wurden, gesetzlich Anspruch auf Equal Pay haben.

Lesen, denken, schreiben.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

schwarzrot

Mal ein tip, setzt euch zusammen (noch heute) und schreibt einen text/info was abgeht auf http://de.indymedia.org (linkes nachrichtenportal für selbstgeschriebene nachrichten)
Kontaktmail (eine neu eingerichtete vom billigmailer) nicht vergessen.
Dann kommt das mit eurer mailaktion von dgb-verantwortlichen vielleicht wirklich in gange (in einem masse, dass die das merken).

Wenn ihr einen text fertig habt, vermute ich mal, dass http://linkezeitung.de den auch gerne bringen werden (gibt viele linke gewerkschafter dort, die vermutlich auch für 'equal pay' sind).
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Schrubberbude

Im Zuge des Artikels "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen" und der Äußerung "Und wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte." auf http://www.linksfraktion.de/ habe ich denen mal einige Infos über den Sklaven-TV gesteckt.

Was kann man von DGB-Betriebsräten denn schon erwarten, wenn der DGB solche Armuts-TV abschließt???

Zu DGB Organisationen schreibe ich nicht; das wäre so, als würde ich zu Parteien schreiben, mit der Bitte keine Spenden orientierte Politik zu betreiben. Also vergebliche Mühe.


Gruss aus der Schrubberbude.
Regiert, überwacht und ausgebeutet vom legalisierten organisierten Verbrechen.



kiska1973

ZitatSeit dem 1.1.2009 gibt es im BZA keinen gültigen ETV mehr. Das bedeutet, daß alle LAN, die nach dem 1.1.2009 eingestellt wurden, gesetzlich Anspruch auf Equal Pay haben.   

Eventuell, kann man auch gerichtlich klären,ob es auch für die LAN,di VOR 01.01.2009  eingestellt waren, nachwirkt.Weil in Zeitarbeitsbranche es anders,als in "normalen" Branchen ist uns für uns Nachwirkung vom Nachteil wäre

Ziggy

Da halte ich die Aussichten für eher schlecht.

Nehmen wir an, wir beide schließen einen beliebigen Vertrag auf Grundlage bestehender Tatsachen und berufen uns in diesem Vertrag darauf. Dann ändern sich jedoch die Umstände. In diesem Fall müsste - nach meinem Laienverständnis - eine der beiden Parteien den Vertrag kündigen. Ansonsten gilt der Vertrag eben weiter.

Heißt für mich als LAN: Ich hätte meinen AV zwecks Änderung kündigen müssen ...

Ich sehe die einzige Chance darin, dem DGB (und allen anderen!) die Tariffahigkeit für die Leihbranche abzuerkennen, und werde meine Anstrengungen in diese Richtung lenken.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Codeman

Ich habe mir erlaubt auf bitten eines liebgewonnen Chefduzenusers hin auch eine Mail an meinen Bezirksvorsitzenden der NGG Berlin-Brandenburg-Sachsen zu schicken und an den Hauptvorstand der NGG in Hamburg das Tarifverhandlungsergebnis der der DGB Verhandlungsgruppe nicht zu akzeptieren. Die NGG sitzt auch in der Tarifkommission drin,die das letztlich absegnet oder nicht,von daher meine Mail.
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Ziggy

Oje. Wenn die NGG da mit drin sitzt, wird mir schlagartig vieles klar.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Codeman

Ziggy da sitzt jede GW mit drin....nich nur verdi oder IGM
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Ziggy

@Codi det wees ick doch.

Ich wollt da nur feinsinnig durch die Blume sagen, was ich von der NGG halte ... bei dir muß man aber echt immer den Holzhammer nehmen.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

schwarzrot

@codeman:
Ich bin ja wirklich gespannt, ob eure hoffnung, durch mails, appelle und ein bischen böse worte in (für die masse) unbekannten foren, zum ziel führen wird.
Würde mich sehr wundern: Die leute in diesen positionen, an die ihr appelliert, sitzen ja nicht umsonst an diesen futtertrögen.

Warum ihr organisierte mit einer medienkampagne wartet, bis der scheiss durchgewunken wurde und es dann, schon durch die macht des faktischen, zusätzlich schwer wird.

ZitatZiggy:
Ich sehe die einzige Chance darin, dem DGB (und allen anderen!) die Tariffahigkeit für die Leihbranche abzuerkennen, und werde meine Anstrengungen in diese Richtung lenken.
Guter ansatz, denn laut gesetz gilt ja: Kein tarifvertrag=equal pay, oder?

Morgen abend sind wir dann wohl schlauer...   ::)

Wär ja alles nicht so dramatisch, nur leider, ein schlechter abschluss bei euch, bedeutet ein schritt weiter zu schlechten löhnen (auch für die festangestellten) und druck auf elos, jeden scheiss anzunehmen.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

kiska1973

Ich komme bei ZOOM Forum nicht rein.Zeigt Fehler an.Geht es bei euch?

Codeman

Zitat von: Ziggy am 12:57:28 Mo. 01.Februar 2010
@Codi det wees ick doch.

Ich wollt da nur feinsinnig durch die Blume sagen, was ich von der NGG halte ... bei dir muß man aber echt immer den Holzhammer nehmen.

Hallo Ziggy,

jetzt habe ich es verstanden. Du solltest öfters den Berliner Dialekt anwenden,dann würden wir uns öfters verstehen ;)
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Codeman

Zitat von: schwarzrot am 12:58:31 Mo. 01.Februar 2010
@codeman:
Ich bin ja wirklich gespannt, ob eure hoffnung, durch mails, appelle und ein bischen böse worte in (für die masse) unbekannten foren, zum ziel führen wird.
Würde mich sehr wundern: Die leute in diesen positionen, an die ihr appelliert, sitzen ja nicht umsonst an diesen futtertrögen.

Warum ihr organisierte mit einer medienkampagne wartet, bis der scheiss durchgewunken wurde und es dann, schon durch die macht des faktischen, zusätzlich schwer wird.

ZitatZiggy:
Ich sehe die einzige Chance darin, dem DGB (und allen anderen!) die Tariffahigkeit für die Leihbranche abzuerkennen, und werde meine Anstrengungen in diese Richtung lenken.
Guter ansatz, denn laut gesetz gilt ja: Kein tarifvertrag=equal pay, oder?

Morgen abend sind wir dann wohl schlauer...   ::)

Wär ja alles nicht so dramatisch, nur leider, ein schlechter abschluss bei euch, bedeutet ein schritt weiter zu schlechten löhnen (auch für die festangestellten) und druck auf elos, jeden scheiss anzunehmen.

Genau man könnte es natürlich auch sein lassen und erst im nachhinein,wenn eh alles schon zu spät ist und die Unterschriftstinte trocken,wieder in diesen Foren vor sich hin blubbern.  Aber dann würde ich mich den Vorwurf aussetzen immer nur meckern und zu jammern und nix zu tun. Hast du denn schon,schwarzrot,dir 5 Minuten deiner wertvollen Zeit genommen um an den DGB zu schreiben ? Die Zusammenhänge zwischen niedrigen Abschluss + Arbeitslosendruck hast du ja richtig erkannt. Was mich traurig stimmt, ist die Tatsache,dass du lediglich deswegen diesen niedrigen Abschluss bedauerst,weil damit der Druck auf Elo´s steigt für solche Löhne arbeiten zu gehen.

Es sollte in deinen ureigensten Interesse sein, daran mitzuwirken,dass so eine Nacht und Nebel Aktion des DGB zu stoppen. Selbst wenn ich davon direkt nicht profitiere, gönne ich trotzdem den lieben alfred,Ziggy usw. mehr Geld. Und von mehr Geld rede ich davon,dass es auch spürbar mehr gibt. Bei 2,5% mehr Lohn ist für viele nicht mal der Zusatzbeitrag f. die Krankenkasse herausgeholt. Von Inflation will ich hier noch gar nicht sprechen.

Also ruhen unsere Hoffnungen mal auf die CGZP,denn dort hat die CGM angedroht da auszusteigen,wenn die Löhne nicht signifikant erhöht werden und mit signifikant meinen die weit über den BZA-Schmuddeltarif. Dann wird wohl der DGB nachverhandeln müssen,ansonsten besitzen sie die nächsten 2 Jahre den Schmuddel-Tarif der Branche.
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

schwarzrot

Codeman, wenn du dir solche mühe gibst, mich falsch zu verstehen, mal etwas nach oben scrollen hilft vielleicht?
Ansonsten, was meine hilfe betrifft hab ich sicher mehr zeit investiert als du. Wenn ihr aber auf eine so blöde taktik setzt, dann muss ich euch doch nicht zum 99,9%igen scheitern noch mithelfen, oder?  >:(

Nee leute, arbeitskämpfe, tarifverträge führt man mit druck, das was ihr versucht ist appellieren.
Ich sag ja nicht, dass mensch das nicht machen sollte, nur reichen tut das nicht!

(Ich bin auch gerne bereit alles zurückzunehmen und mich zu entschuldigen, falls, ja falls die 0,1 prozentige wahrscheinlichkeit eintreffen sollte, Ha wär das ne freude!).
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Ziggy

Zitat von: Codeman am 13:35:34 Mo. 01.Februar 2010
Du solltest öfters den Berliner Dialekt anwenden,dann würden wir uns öfters verstehen ;)

Lern frängisch! Dou host dei Lebn lang wos davou!
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Codeman

Zitat von: Ziggy am 14:24:41 Mo. 01.Februar 2010
Zitat von: Codeman am 13:35:34 Mo. 01.Februar 2010
Du solltest öfters den Berliner Dialekt anwenden,dann würden wir uns öfters verstehen ;)

Lern frängisch! Dou host dei Lebn lang wos davou!

Dazu habe ich vom 27.3 bis zum 28.3 Zeit. Dort besuche ich nämlich die Frankenmetropole Nürnberg.
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

fritze

Habe von ver.di-Kollegen gehört, dass garnicht verhandelt wurde, sondern eine kleine konspirative Gruppe aus DGB- und Arbeitgeberfunktionären einen Deal gemacht haben, den jetzt die Einzelgewerkschaften fressen.
Und einem Kollegen wurde gesagt, dass protestieren eh keinen Sinn hat, weil alle Vorstände zustimmen werden, Tarifkommissionen hin oder her.

Wenn das war ist, dann greift der DGB jetzt die Tarifautonomie an. Verkehrte Welt? SCHEIß-WELT!!!

Fritz

kiska1973

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164224.peinlicher-abschluss.html
Zitat:
In den letzten Tagen sind massenhaft Protestmails an die verantwortlichen Funktionäre gegangen

sleepy5580

Sodele laut dem ZOOM-Forum wurde heute der DGB durch die Tarifkommission der IG Metall aufgefordert nach zu Verhandeln insbesondere zu §8.6. dann bin ich mal auf den Vorstand gespannt.

ZitatTarifkommission fordert Nachverhandlung

Die zuständige Tarifkommission der IG Metall hat auf ihrer heutigen Sitzung den von DGB und BZA vorgelegten Tarifvertrag diskutiert. Die Tarifkommission war sich darin einig, dass der Tarifvertrag in seiner jetzigen Form nicht tragbar ist, sowohl was die Entgelterhöhungen betrifft als auch bezüglich der Regelungen zu § 8.6.

Die IG Metall hat den § 8.6 mehrfach als rechtswidrig bezeichnet und betroffene Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt.

Eine Entscheidung des Vorstandes der IG Metall zu dem von DGB und BZA vorgelegten Tarifvertrag steht noch aus.

http://www.igmetall-zoom.de/

kiska1973

Leute,Widerstand weiter leisten:Ist "gut" angekommen.So eine Email an DGB und IGM schreiben.Sehr wichtig!

Sehr geehrter Herr  D......,

Wir haben grossen Verdacht, dass bei DGB nicht alles richtig  und sauber abläuft und Situation bezüglich "Christlichen" wird nur als Vorwand genutzt.

2). Wenn der § 8.6 bestehen bleibt wird uns die IGZ diesen Konkurrenzvorteil des BZA für jeden Cent den wir bei den IGZ-Verhandlungen am 17. 02. fordern gegenrechnen.

Es kann nicht sein, dass wir der IGZ die passende Munition liefern um die Zeitarbeiter gleich zwei mal hintereinander zu abzocken.

Wir als Leiharbeitnehmer sind an der Grenze gelandet.So,dass es bundesweit zum Widerstand auch gegen Politik,die uns im Stich gelassen hat und auch gegen neue "peinliche" Abschlüsse richtig vorgegangen wird und gegen ganze Zeitarbeit.Wir haben nichts mehr zu verlieren.Langsam ist für uns  mehr als genug.



Mit freundlichen Grüssen ..............,Mitglied IG Metall.

So habe ich geschrieben an DGB und IGM Vorstand.
Macht mit!

reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de
Detlef.Wetzel@igmetall.de

kiska1973

http://www.berater-der-zeitarbeit.de/druckrahmen.php?art=aktuelles&id=510
10.02.2010 - BZA und DGB Tarifverhandlung: Erklärungsfrist verlängert
Die Tarifvertragsparteien BZA und DGB haben die Erklärungsfrist zu ihrem Verhandlungsergebnis bis zum 08. März 2010 verlängert. Das Verhandlungsergebnis vom 26.01.2010 soll bis dahin optimiert werden, teilte der BZA heute mit.

So soll unter anderem eine Regelung zur Gestaltung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gefunden werden. ;D ;D ;D

Also,bis 8 März abwarten...

Schrubberbude

Warum hört man nichts von den Tarifverhandlungen in den täglichen Massenmedien; so wie es bei anderen Branchen üblich ist?
Schämen sich die Gewerkschaften, daß sie nach zähen und schwierigen Verhandlungen weniger erzielen als das, was den Zeitarbeitern gesetzlich zustehen würde, wenn sich die Gewerkschaften nicht in die Lohnpolitik einmischen würden?


Gruss aus der Schrubberbude.
Regiert, überwacht und ausgebeutet vom legalisierten organisierten Verbrechen.

kiska1973


Planlos

Zitat von: SchrubberbudeWarum hört man nichts von den Tarifverhandlungen in den täglichen Massenmedien

Schätze mal weil es keine SAU interessiert was du für dein Hungerlohn leistes, und immer noch die allgemeine meinung in der DUMMEN bevölkerung herscht hauptsache Arbeit

Zitat von: Schrubberbudenach zähen und schwierigen Verhandlungen,weniger erziehlen als das, was den Zeitarbeitern gesetzlich zustehen

Blabla kann diesen Standard spruch nicht mehr hören, nichts gegen Gewerkschaften aber dieser Spruch kommt immer gut wenn wieder und wieder nur Peanuts drumrum kommen.

Egal was dabei rum kommt,solange man gesetzlich nicht das verdient was einen zusteht, sind diese Verhandlungen ALLE für´n A***h
Das ist alles so Frustrierend, wenn ich eine A-Bombe im A***h hätte würde ich Explodieren.

ZAF sind für alle da, denn unser MOTTO lautet:

"Wir sind die ZAF. Deaktivieren Sie ihren Willen. Ihr Wissen und Handwerklichen Eigenarten werden der unseren hinzugefügt. Widerstand ist zwecklos".
"Wir sind die ZAF. Deaktivieren Sie ihren Willen. Ihr Wissen und Handwerklichen Eigenarten werden der unseren hinzugefügt. Widerstand ist zwecklos"

Auferstanden

.. erinnere mich noch dunkel daran, in irgendeinem Threat gelesen zu haben, dass in euphorischer Erwartung
an die fehlende Tarifbindung, die Märchen von "Tausend und eine Equal Pay-Nacht
Realität werden würde

... alles Schall und Rauch ?

Kalli1602

solange das Gesetz " gleiche Arbeit gleiches Geld " in Verbindung mit einem Mindestlohn nicht kommt, lohnt sich Leiharbeit für niemanden.
Ich gebe keine Rechtsberatung, ich gebe lediglich meine persönliche Meinung und Erfahrung wieder.

Kuddel

ZitatTarifvertrag für die Zeitarbeit platzt

Alles wieder zurück: Vor zwei Wochen hatten sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter auf einen Tarifvertrag für die 2000 Mitgliedsbetriebe des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) geeinigt – doch nun ist alles hinfällig. Die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und haben den von ihrem Dachverband ausgehandelten Abschluss in letzter Minute gestoppt.


BERLIN. Der IG-Metall-Vorstand habe sich ,,der Empfehlung der Tarifkommission angeschlossen und weitere Verhandlungen verlangt", teilte die größte der acht DGB-Gewerkschaften mit. Ein entsprechender Beschluss fiel parallel bei Verdi. Beide fordern Nachverhandlungen mit dem BZA, um unter anderem bestimmte Optionen für Lohnabsenkungen aus dem Tarifvertrag zu streichen.

Der Vorgang ist pikant, da in der Branche ein harter Machtkampf zwischen dem DGB und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) läuft. Der DGB bestreitet diesem das Recht, als tarifpolitischer Konkurrent ebenfalls Tarifverträge für Zeitarbeiter zu schließen. Da die CGB-Gewerkschaften ihrem Tarifpartner, dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), bisher teils niedrigere Löhne zugestanden haben, wurden sie immer wieder als ,,Schmuddelkinder" der Zeitarbeitsbranche gebrandmarkt.

Nun aber könnte sich kurzfristig manches umkehren: Nach dem Platzen des DGB-Abschlusses bleibt die Tarifsituation für BZA-Firmen weiter in der Schwebe – obwohl ihr alter Tarifvertrag ohnehin schon seit über einem Jahr gekündigt ist. Stattdessen schickt sich ausgerechnet jetzt der CGB an, einen für die gesamte Branche wegweisenden neuen Tarifvertrag mit dem AMP zu schließen.

Deren Verhandlungen gehen heute in die womöglich finale Runde. Verabredet haben CGB und AMP bereits eine neue Tarifklausel, die umstrittene Zeitarbeitspraktiken wie zuletzt bei der Drogeriekette Schlecker verbieten soll. Zudem erwartet sich der CGB eine kräftige Erhöhung der Löhne. Mit Blick auf die geplatzte Einigung der DGB-Konkurrenz ätzt CGB-Generalsekretär Gunter Smits: ,,Mich wundert das nicht – uns hätte man für so ein dünnes Ergebnis erst recht beschimpft."

Der Kompromiss von DGB und BZA beinhaltete Tariferhöhungen in zwei Stufen von je 2,5 Prozent plus 80 Euro Einmalzahlung. Laufzeit: bis April 2012. Der Einstiegslohn sollte damit ab Mai auf 7,56 Euro (West) und 6,62 Euro (Ost) steigen. Der CGB wünscht sich dagegen sogar bis zu acht Euro – was indes auch seinen Tarifpartner AMP irritiert.

Sauer ist aber erst recht der BZA. ,,Erst einen Vertrag aushandeln und ihn dann torpedieren – so etwas habe ich noch nicht erlebt", schimpft Verhandlungsführer Thomas Bäumer. Schließlich seien Tariferhöhungen von zweimal 2,5 Prozent in der Krise durchaus beachtlich. Trotzdem wollen BZA und DGB nun versuchen, die Situation zu retten – sie vereinbarten gestern eine Nachfrist bis 8. März, um neu nach Lösungen zu suchen.

Besondere Sorge bereitet Bäumer, dass der Konflikt einer gemeinsamen Forderung an die Politik schaden könnte: BZA und DGB drängen seit langem auf einen verbindlichen Mindestlohn für die Zeitarbeit. ,,Alle Beteiligten müssen bedenken, was sonst passiert, wenn 2011 der Markt für osteuropäische Wettbewerber geöffnet wird", warnte er. Schon heute bereiteten sich polnische Anbieter mit Stundenlöhnen von vier Euro darauf vor. Erst einmal erhält nun aber die inländische CGB-Konkurrenz die Chance, DGB und BZA beim Setzen von Tarifstandards zu überholen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschafts-forderungen-tarifvertrag-fuer-die-zeitarbeit-platzt;2527968;2

alfred

...und noch ein Artikel von heute:

ZitatDer umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) überholt DGB & Co. mit einem neuen Tarifvertrag: höhere Löhne, Zuschläge für Zeitarbeiter in der Metallindustrie und eine Klausel gegen Missbrauch. Eine vermeintliche "Dumpinggewerkschaft" setzt bessere Arbeitsbedingungen durch.

Verkehrte Welt: Eine vermeintliche ,,Dumpinggewerkschaft" setzt aktiv bessere Arbeitsbedingungen durch – und der mächtige Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) muss zusehen. Genau das geschieht aktuell in der Zeitarbeit. Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB), der wegen einer angeblich arbeitgeberfreundlichen Haltung vom DGB massiv bekämpft wird, hat einen für die gesamte Branche richtungweisenden Tarifabschluss auf den Weg gebracht.

Der CGB-Vertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) geht zum Teil klar über die bisherigen DGB-Tarifverträge für Zeitarbeiter hinaus: Er enthält unter anderem eine neue Klausel gegen umstrittene Zeitarbeitspraktiken wie zuletzt bei der Drogeriekette Schlecker. Die Einstiegslöhne für Zeitarbeiter von AMP-Firmen steigen ab Juli auf 7,60 Euro (West) und 6,40 Euro (Ost); das ist ein Plus von 3,4 bzw. 4,1 Prozent. Zudem wird ein neuartiger Tarifzuschlag für Einsätze in der Hochlohnbranche Metall- und Elektroindustrie eingeführt.

Kurz zuvor war ein schon fertig ausgehandelter Tarifabschluss des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am Widerstand der DGB-Gewerkschaften Verdi und IG Metall gescheitert. Dieser sah nur Tariferhöhungen von 2,5 Prozent vor. Vor allem aber wollen die DGB-internen Kritiker eine Vertragsklausel wegverhandeln, die den BZA-Firmen Effektivlöhne unter sieben Euro im Westen und unter sechs Euro im Osten erlaubt.

CGB-Generalsekretär Gunter Smits sprach feixend von einem ,,Billigheimer-Tarifvertrag des DGB". Die Einstiegslöhne im neuen Tarifvertrag von CGB und AMP lägen nun zum Teil einen ganzen Euro pro Stunde darüber. Und mit dem Branchenzuschlag für die Metallindustrie – 40 Cent pro Stunde – gebe es nun zusätzlich eine Regelung, die der DGB schon oft gefordert, aber nie realisiert habe.

Nüchterner bewertete AMP-Unterhändler Helmut Syfuß die Einigung. ,,Wir mussten bis an unsere absolute Schmerzgrenze und teilweise darüber hinaus gehen." Eines freut jedoch auch ihn: AMP und CGB könnten sich damit rühmen, den vorläufig einzigen gültigen Tarifvertrag der Branche zu haben. Vorausgesetzt, ihnen passiert nicht noch ein ähnliches Unglück wie dem DGB: Bis zum Ende der Annahmefrist am 1. März könnte der Kompromiss theoretisch noch platzen.

In jedem Fall markiert bereits das Verhandlungsergebnis einen Einschnitt für die Tarifpolitik. Denn zwischen den konkurrierenden Gewerkschaftslagern läuft noch immer ein erbitterter Rechststreit darüber, inwieweit die CGB-Tarifgemeinschaft überhaupt Arbeitnehmerinteressen vertritt. In einem vom Land Berlin zusammen mit Verdi betriebenen Verfahren war die CGB-Tarifgemeinschaft 2009 für tarifunfähig erklärt worden.

Berlins zuständige Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) feierte dies damals als Sieg gegen ,,Dumpinggewerkschaften". Freilich war der Haupteinwand der Richter ein formaler: Nach ihrem Urteil hatten die CGB-Gewerkschaften ihren Tarifunterhändlern zuvor kein wirksames Mandat erteilt – was der CGB nun durch formale Änderungen ausgeräumt hat.

Tarifstreitigkeiten sind in der Zeitarbeit insofern besonders heikel, als dort spezielle Regeln gelten: Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter prinzipiell so bezahlt werden wie Stammbeschäftigte – sofern für sie keine eigene Tarifregelung mit geringeren Löhnen besteht. Gibt es Probleme mit einem Tarifvertrag, drohen den Firmen schlimmstenfalls Nachforderungen an Löhnen und Sozialabgaben.

Der neue CGB-Tarif kehrt die Lage im Verhältnis zum DGB nun völlig um. Das betrifft sogar die Forderung nach einem zwingenden Mindestlohn für die ganze Branche: DGB und BZA hatten stets versucht, damit die Politik gegen CGB-Tarifverträge in Stellung zu bringen. Nun aber drängt der CGB selber ganz offensiv auf Verhandlungen über einen ,,von allen Sozialpartnern unserer Branche" gemeinsam getragenen Mindestlohn-Tarifvertrag. Den DGB ermahnte Smits, seine ,,Blockadehaltung" gegenüber den christlichen Gewerkschaften aufzugeben und sich wegen des Mindestlohns ,,endlich mit uns an einen Tisch zu setzen".

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christlicher-gewerkschaftsbund-tarifwettlauf-mischt-zeitarbeit-auf;2529683
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

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