Cum-Ex

[BGS]

"Sie stärkt den Glauben an die Justiz."

MfG

BGS

[Frauenpower]

WDR Reportage

Ist die Frage, ob es gut ist, dass sie aussteigt.... Die Finanzwende hätte sie doch nebenbei machen können..??

[Frauenpower]

Sie hätte nicht aussteigen sollen. Sie ist sicher Beamtin und hätte nicht gekündigt werden können und allenfalls suspendiert??
Mit ihrer Kündigung bekommt ihre Haltung aber vielleicht mehr Gewicht?
Vielleicht ist sie einer erwarteten Kündigung aber zuvor gekommen, weil sie sich des öfteren intern schon entspr geäußert hat?

Hier im Artikel geht es nochmal um den Vorfall:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181848.platzverhaeltnisse-die-im-dunkeln-haengt-man-nicht.html

Ärgerlicher ist, dass sich die Grünen und SPD vor einigen Jahren endgültig von dem Gedanken verabschiedet haben, dass »soziale Gerechtigkeit« nur dann zu bewerkstelligen ist, wenn man umverteilt. Und zwar von oben nach unten. Das ginge, man müsste sich nur mit den Lobbys der wenigen mit dem vielen Geld anlegen. Dass man stattdessen die Armen hängt, sagt nicht nur der Volksmund. Das sagst auch Anne Brorhilker. Und zwar wörtlich.

Edit: SPD ler und Grüne müssten dann ja aus ihrem eigenen Vermögen was abgeben!

[counselor]

Das mit dem Umverteilen von oben nach unten ist eine Illusion. Dieser Staat ist dazu da, das Nationaleinkommen von unten nach oben umzuverteilen. Der Sozialstaat dient dazu, den Lohnabhängigen, die nicht in Lohn und Brot sind bzw nicht genug Lohn erhalten, die Reproduktionskosten des Lebens zu gewährleisten. Rente, Bürgergeld, Wohngeld usw haben also die Aufgabe, das Überleben auf geringem Niveau zu sichern, damit das kapitalistische System weiterexistieren kann.

Wer eine gleichere Gesellschaft will, muss sich für den Sozialismus einsetzen. Dann kommt der produzierte Reichtum allen zugute.

[Kuddel]

Der Kapitalismus ist ein zerstörerisches und verbrecherisches System. Auch unter demokratischen Vorzeichen.

Demokratisch gewählte Politiker sind zu Handlangern eines mafiösen Systems geworden.

Das wird anschaulich selbst vom ZDF beschrieben. Die Reportageform im Youtube-Stil ist für mich schwer zu ertragen. Dieser Versuch, junges modernes Fernsehen zu machen, ist ein Brechmittel für mich.

Aber gut, die Fakten sprechen für sich.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora

[ManOfConstantSorrow]

Cum-Cum-Aktiendeals
Wie der Fiskus illegale Milliarden verschenkt

Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html

[Frauenpower]

Warum von den Reichen holen, wenn man bei den Armen nehmen kann! 😡

Danke für den Link!

[Nikita]

Bänker außer Rand und Band

Wirklich gelungenes Interview zur Cum Ex -Kriminalität. Auch interessant für Menschen, die beim Thema nur noch gähnren können. Die Ex-Ermittlerin spricht Klartext darüber, dass die Politik gezielt Aufklärung verhindert. Die beteiligten Banken und ihre Anwälte betreiben mafia-artige Strukturen.

https://www.fnp.de/frankfurt/baenker-ausser-rand-und-band-93288585.html

[dagobert]

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken und Investoren. Das Geld, das von Banken durch CumCum gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken.

Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.
In einigen Tagen soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Beweise werden für die Ermittlungen und die Rückforderung der CumCum-Gelder dringend gebraucht. Wenn sie weg sind, sind auch die Steuermilliarden weg.

Gerade jetzt, wo Haushaltslücken klaffen, muss sichergestellt werden, dass die Gewinne aus CumCum-Geschäften in Milliardenhöhe nicht den Täter*innen überlassen werden. Die Beweise dürfen nicht vernichtet werden, die CumCum-Milliarden müssen endlich zurückgeholt werden. Die Regierungsfraktionen haben jetzt noch die Chance, das Gesetz im Bundestag zu stoppen.

Warum ist das wichtig?

Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte. Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie CumCum und CumEx: Buchungsbelege und Rechnungen. Diese sollen in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden können. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jahren. Doch: Ohne Belege keine Anklage und keine Steuerrückforderung. Nötig wäre deshalb eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre.

Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, können Banken also legal Beweismittel vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten. Wir finden: Steuerbetrüger*innen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen.

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

[Fritz Linow]

läuft:

1.10.24
Banker Olearius zeigt frühere Cum-ex-Jägerin Brorhilker an

Im Skandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte wurde Christian Olearius besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen, das Verfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun hat der Banker seinerseits Anzeige erstattet.
(...)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-skandal-banker-christian-olearius-zeigt-ex-staatsanwaeltin-anne-brorhilker-an-a-d3148e7f-6453-4651-8f98-d4972f9252cd

[dagobert]

Wenn ich hier schreibe was der Typ verdient hat, dann kriegt das Forum Ärger ...

[Onkel Tom]

Wenn ich hier schreibe was der Typ verdient hat, dann kriegt das Forum Ärger ...

Geht mir genau so und offenbar ist er nicht krank genug und haut
nun richtig auf die Kacke. 

[counselor]

Wenn ich hier schreibe was der Typ verdient hat, dann kriegt das Forum Ärger ...

Danke! Geht mir genauso!

[ManOfConstantSorrow]

CumCum ist zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

In einigen Tagen soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten.

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen?utm_medium=social&utm_source=post-linkedin&utm_campaign=24-10-11-weact-cumex-milliarden

[dagobert]

Vernichtung von Beweismitteln, getarnt als "Bürokratieabbau".

Vernichtung von Bankunterlagen?

Laut Kabinettsbeschluss vom August 2023 zum Bürokratieentlastungsgesetz IV sollen für Banken die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre verkürzt werden. Ohne Belege wäre dann weder eine Anklage noch Steuerrückforderungen möglich. Entsprechend der Verjährungsfrist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehung müssten daher die Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre erhöht werden. Anne Brorhilker hat daher im September 2024 mit Campact eine Petition[136] mit dem Ziel gestartet, dass der Bundestag Ende September 2024 dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Andernfalls könnten Banken legal Beweismittel vernichten.[137]

https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx#Vernichtung_von_Bankunterlagen?

[Onkel Tom]

Was mich ein wenig wundert, das diese Betrügerei den Begriff Cum Cum
bekommen hat. Dieser Begriff "Cum" kommt im sexistischen Kreisen sehr
häufig vor und bedeutet Samenerguss. Haben die Ganoven dabei "ficken"
im Hinterkopf gehabt ? Vermutlich ja a la "Wir werden jetzt mal den
Staatssäckel schön ficken (verarschen), bis er Geld spritzt"..

Sorry, aber wenn es um den CumCum-Skandal geht, taucht diese Frage bei
mir immer wieder auf, das die Macker das so im Hinterkopf hatten ?.
Ist ja auch "sexy" Geld fürs Nichtstun ab zu zocken, äh ums Geld zu
bescheißen.. Naja unwichtig aber schon dubios, das mit dem Begriff
"CumCum".

Korruption in perfekter Form, dies auch noch per Gesetz unter dem
Teppich kehren zu wollen, sich also selbst der Verantwortung entziehen
zu können, so wie ich den Artikel verstanden habe.

Naja, die Regierung entfernt sich immer mehr vom Volke und will es nur
im Schach halten. Da wundert mich Politverdrussenheit und Protestwahl
nicht mehr.. Ich hoffe das im Bundesrat keiner der CumCum-Profiteure
sitzt. Villeicht klappt es doch noch, die Liene der Verantwortlichkeit
nicht abreißen zu lassen.

[counselor]

Scholz vor U-Ausschuss - Darum geht es im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-cum-ex-warburg-100.html

[Hartzhetzer]

Na aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Inzwischen wird Herr Scholz bestimmt die totale Erinnerung haben und das schlechte Gewissen wird ihn dabei übermannen. Geht mal davon aus das Herr Scholz einfach alles zugibt was er mit dem Cum Ex Kram zu tun hat und anschließend für ein paar Jahre ins Gefängnis muss. Zusätzlich wird Herr Scholz den finanziellen Schaden den er und seine Warburg Kumpels angerichtet haben von seinem Privatvermögen begleichen müssen.

Zumindest wird das ganze solange stattfinden bis der Wecker klingelt und ihr früh morgens aufwacht...

Es steht doch eh schon fest das da genau so wenig rauskommt wie bei den vorherigen Untersuchungen, aber die Illusion von Gerechtigkeit, Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten damit die Klassenjustiz nicht gleich für jedermann erkennbar ist lässt sich die beste Demokratie der Welt (neben den USA) echt was kosten.

[Frauenpower]

Bin ich erst die Tage draufgestoßen, das Parteispenden an die SPD mit dem ganzen Skandal verwickelt sind.
https://taz.de/Cum-Ex-Steuerskandal-und-die-SPD/!5844079/

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.

[Hartzhetzer]

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.

Als ich letztens meine Kontoauszüge holte habe ich erstaunt festgestellt das ich seit Jahren EU Rente erhalte. Ich habe mich immer gewundert wo das Geld auf meinem Konto herkommt. Da geht es den Menschen wie den Leuten...

[Frauenpower]

Man merkt halt nicht immer alles gleich! 😀

[Hartzhetzer]

Man merkt halt nicht immer alles gleich! 😀

Ja genau, so wird es dem Scholzer und seinen Warburg Kumpels auch gegangen sein.
Wenn du früh morgens auf dein Konto schaust und plötzlich 3 Millionen € mehr drauf hast dann ist das einfach nur Nice, solche schönen Momenten will man sich doch nicht mit Fragen nach dem Warum und dem Woher kaputt machen.

[BGS]

Gerade das Konto gecheckt, wie immer: Kein Geld aus D.

Muss zur Schicht.

MfG

BGS 

[Nikita]

5 Jahre Haft für mehr als 300 Mio. Euro Steuerhinterziehung.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/griff-in-staatskasse-mehrjaehrige-haftstrafen-im-ersten-muenchner-cum-ex-prozess-110173606.html