Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig

Begonnen von mlawrenz, 21:26:20 Do. 16.September 2010

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mlawrenz


Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig

Vertrauen in den Rechtsstaat hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht.

    "Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand", sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia.
    [...]
    Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. "Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt", weiß Keller.

    Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, "dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden". Der auf solche Fälle spezialisierte Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat "beinahe täglich" mit entsprechenden Vorkommnissen zu tun, bei denen er "erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" hat.

    Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. "Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage", wettert der Anwalt.

    In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden – nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711,00.html

So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt. Das Wort Rechtsstaat kommt mir nur noch wie ein schlechter Witz vor, das Wort Polizeistaat hat seinen provokativen Charme verloren. Die psychischen Folgen ihres Vorgehens (mal abgesehen vom finanziellen Schaden durch Anwaltskosten und Raub, nichts anderes ist das gewaltsame entfernen von fremdem Besitz, der Arbeitsutensilien wie Computer) sind den Staatsgewalttätern natürlich egal. Noch Jahre später traumatisiert und paranoid? Einerlei, ist doch nur ein Menschenleben, dass zerstört wurde.

Und wer jetzt stammelt "Aberaberaber Richtervorbehalt...", um auf diese wunderbare Rechtsstaatpraxis zu verweisen, der soll sich einmal vor Augen führen, wie lange ein Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung im Schnitt prüft. Das sind 24 Minuten. Das ist keine Prüfung, sondern ein schlechter Scherz. Und weil das ein Durchschnittswert ist, heißt das natürlich, dass ein jeden Richter, der das gewissenahft prüft, mehrere Kollegen kommen, die erheblich weniger als 24 Minuten zur "Prüfung" aufwenden.

Darum ist der Richtervorbehalt übrigens auch kein ernstzunehmendes Argument für die Onlinedurchsuchung und die heimliche Hausdurchsuchung, da dieser ja wie eben beschrieben nichts als ein schlechter Scherz ist.

http://kurokasai.wordpress.com/2007/12/16/und-taglich-grust-die-propaganda/

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt und wir sind dabei zu gewinnen'"
Warren Buffet, zweitreichster Mann der Welt


Strombolli

Auch ich habe dies schon am eigenen Leibe erfahren dürfen. - Das hat nicht mal die STASI geschafft, aber im demokratischen Deutschland des Jahres (etwa) 1998 wurde Strombolli desilusioniert. Wenn mit meinem Konkurs und der nachfolgenden Zwangsversteigerung der schon vorhandene Vorbehalt gegen Kohl, CDU und Banken sich verstärkte und zur ausgesprochenen Antipathie wurde, hatte die BRD mit dieser Hausdurchsuchung - genau nach einem der angesprochenen Muster -
verspielt. Seither ist für mich das Gelabere der Damen und Herren Politiker der machthabenden Parteien nicht das Schwarze unter dem Fingernagel wert.

Sie haben jegliche Legitimation für mich verloren, in irgendeiner Form andere Menschen zu regieren oder gar anderen Ländern oder Menschengruppen Ratschläge in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu geben.

Insofern jubelte ich gestern, als Gysi fast meine Formulierung der "kriminellen Vereinigung" im Bundestag übernahm, als er sinngemäß formulierte 'der Verfassungsschutz solle sich lieber um die Regierung kümmern, als die LINKE zu beobachten.'
Die Regierungen der letzten >30 Jahre schaden dem deutschen Volk, so wahr mir Gott helfe!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Ratrace

Auch, wenn ich es an anderer Stelle schon schrieb: Ich hatte eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der Beleidigung. Seitdem weiß ich, daß die Bullen mit jedem furzigen Miniverdacht in eine Wohung reinkommen, wenn sie wollen. Und da hier Zufallsfunde nicht wie z. B. in Amerika ignoriert werden müssen, sondern voll verfolgt werden, steht man auch mit Pillepalledelikten schnell vor Gericht. Mit dem grundgesetzlich vorgeschriebenem Schutz des privaten Wohnraumes hat das alles nichts mehr zu tun.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

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