Krieg und Migration (Syrien, Türkei, Griechenland, EU)

Begonnen von Kuddel, 13:24:23 Di. 03.März 2020

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Kuddel

Ich denke, dieses Thema wird uns die nächste Zeit zwangsweise beschäftigen.
Der Stellvertreterkrieg in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht, auf einer Seite der Autokrat Erdogan des Natostaats Türkei, auf der anderen Seite der Diktator Assad unterstützt von Putin. Dazwischen noch diverse Islamistische Milizien. Den Preis hat die syrische Bevölkerung zu zahlen. Nach Angaben des UNHCR haben rund 6,7 Millionen Menschen das Land verlassen (Stand: Januar 2019). Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Türkei (3,7 Millionen), Libanon (916.000) und Jordanien (655.000). Die Zahlen dürften rapide angestiegen sein.

Die Bedingungen für die Geflüchteten sind in der Türkei und in Griechenland derart unerträglich geworden, daß es zu Aufständen kam. An der Grenze Türkei/Griechenland drängen mehr Geflüchtete in Richtung (West-)Europa. Die griechische Regierung und Frontex gehen mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten gegen die Menschen vor.

Die EU erklärte keineswegs ihre Solidarität mit den Geflüchteten, sondern mit der griechischen Regierung. Das zeigt, woher der Wind weht.

Die Rechten wissen, wie sie eine solche Situation für ihre Propaganda nutzen. Wir dürfen sie nicht Oberhand gewinnen lassen in der gesellschaftlichen Debatte.

counselor

Das Thema wird kontrovers diskutiert. Bei uns im Betrieb gehen die Meinungen auseinander von "Deutschland ist zu klein, um Flüchtlinge aufzunehmen" bis zu "Selbverständlich soll Deutschland Flüchtlinge aufnehmen". Die meisten Menschen sind wohl dafür, Flüchtlinge aufzunehmen unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge "gerecht" auf Europa verteilt werden.

Meiner Meinung nach sollte es Sanktionen für Länder in Europa geben, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Außerdem sollte es Aktionen gegen die Kriegstreiberei und gegen den sozialen Kahlschlag bei uns geben. Viele Leute verstehen nicht, warum sie mit der Verfolgungsbetreuung durch das Jobcenter konfrontiert sind und die Flüchtlinge die Sozialleistungen bedingungslos erhalten. Man sollte also auch gegen die Verfolgungsbetreuung der Jobcenter mobil machen.

Und nicht jede Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist "rechts".
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatAn der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und griechischen Grenzschützern gekommen. Nach türkischen Angaben sei ein Flüchtling getötet worden, mehrere weitere wurden demnach verletzt. Griechenland dementierte und sprach von einer ,,Fake News", die die Türkei in die Welt setze.
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-ein-gestorbener-fluechtling-tuerkei-wirft-griechischen-grenzern-toedliche-schuesse-vor-griechenland-dementiert/25599690.html

Auch wenn dieser Todesfall noch nicht bestätigt ist, halte ich es nur für eine Frage der Zeit, bis es an der Grenze zu Toten kommt. Wir haben es bisher nicht nur mit Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen zu tun, Geflüchtete berichten auch von gewaltägigen Übergriffen durch griechische Grenzsoldaten. Es werden einzelne Geflüchtete zusammengeschlagen und ihnen Handy und Bargeld abgenommen.

Die Geflüchteten befinden sich nicht nur in überfüllten Lagern, sondern viele sind gezwungen unter freiem Himmel zu übernachten. Es wird nachts sehr kalt.

Die Menschenverachtung und Gewalt an den EU Grenzen ist EU Politik.
Wir müssen eine Grenzöffnung fordern. Wir müssen uns auf eine verstärkte Migration vorbereiten. Wir müssen staatliche Stellen auffordern, die notwendigen Grundvorraussetzungen zu schaffen, um Einreise, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu ermöglichen. Wir müssen eigene, vom Staat unabhängige Hilfsstrukturen schaffen. Es sollten die antirassistischen Strukturen wiederbelebt werden, die sich während der sogenannten "Flüchtlingskrise" entwickelt haben.

Wir müssen der rassistischen Propaganda, die in der Sprache von Politikern und Medien transportiert wird, gegenübertreten.

Es werden keine "Grenzen geschützt", es wird mit polizeilichen und militärischen Mitteln gegen Menschen in Not vorgegangen.

Es gab nie eine "Flüchtlingskrise", es gab nur organisatorische Probleme, die Geflüchteten auf die Schnelle unterzubringen. Dabei haben sich dubiose Vermieter eine Goldene Nase verdient, die Menschen in unvermietbaren Wohnungen untergebracht haben.

Viele rassistische Argumentationen der AfD werden von Journalisten und Politikern übernommen. Es wird nur "echten Kriegsflüchtlingen" das Recht zugesprochen, ihr Land zu verlassen. Menschen darf das Recht nicht verwehrt werden, an anderem Ort ein besseres Leben zu suchen, wenn sie unter Autoritären Regimes, Umweltzerstörung, Rassismus, Terror oder Armut zu leiden haben.

Migranten sind nicht das Problem, sie haben Probleme, die gelöst werden müssen.

Wir sollten nicht nur auf "arme Geflüchtete" blicken, sondern die gesamte Migration im Blick behalten. Die Migranten sind nicht einfach bemitleidenswerte Opfer, sondern Menschen, die kämpfen können und die kämpfen. Wir sollten uns daran gewöhnen uns nicht harablassend wohltägig und sozialarbeiterisch zu den Migranten herabzubeugen, sondern gemeinsam mit ihnen zu kämpfen nicht nur für deren Wohl, sondern auch für unser eigenes.

Wir sollten nicht vergessen, daß eben nicht nur geflüchtete Syrer oder Afghanen hier gibt, sondern auch polnische Haushaltshilfen, ukrainische Altenpflegerinnen, rumänische Bauarbeiter, obdachlose Roma, philippinische LKW Fahrer, bulgarische Paketboten, portugiesische studentische Hilfskräfte usw., usf.. Wir müssen Kontakte knüpfen, gemeinsam feiern und uns gemeinsam wehren. Wir müssen aus dieser Polititblase und den Sozialarbeiterhaltung herauskommen und unseren Alltag und unsere Freundeskreise verändern.

counselor

Das derzeitige Verhalten der EU und der Bundesregierung spricht auch Bände über deren Verständnis vom Rechtsstaat. Formal hat nämlich jeder Mensch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Dazu muss er einreisen können. Schon von daher sind die Grenzen zu öffnen, um eine geordnete Registrierung der Asylanträge zu ermöglichen.

Darüber hinaus wâre die Durchsetzung eines Rechts auf Flucht zu fordern.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Resolution der Linken auf der Strategiekonferenz letztes Wochenende in Kassel:
ZitatAuf der Stragiekonferenz der LINKEN wurde folgende Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze verabschiedet:

"Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung."
https://strategiedebatte.die-linke.de/start/

aber Merkel soll am Türkei-Deal festhalten wollen. Und die CDU-CSU durchweg findet es gut, dass die griechischen Behörden an der Grenze so rigoros vorgehen.  :-X
Den Menschen soll geholfen werden, die an der Grenze ausharren müssen :(

Ich meine, dass Griechenland in der bisherigen Versorgung der Flüchtlingen, bspw. im überfüllten Lager Moria von der EU allein gelassen wurde. Ob Griechenland um Hilfe gebeten hatte, weiß ich aber nicht.

Aber das ewige Pumpen von Geld in Millionen-Höhe in die Türkei kommt mir auch fragwürdig vor
ZitatAbschottungspolitik: Türkei erhält Geld
Berlin/Ankara. Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld für die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, Die Linke, kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer »Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen«. Es sei daher grundfalsch, Ankara Finanzen zur »Aufrüstung« der Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei »als brutaler Türsteher für die EU agiert«. (dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/373252.grenzregime-in-der-eu-abschottungspolitik-türkei-erhält-geld.html

Sevim Dagdeln im #frühstart-Interview
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Erdogan-ist-selbst-eine-personifizierte-Fluchtursache-article21612905.html

EU-Kommissarin Von der Leyen soll das Dilemma haben, dass die EU ja einerseits für Menschenrechte steht, andererseits das Abschotten der Grenze aber unterstützt wird. Eine Pressekonferenz gab es bei ihrem Besuch an der griech.türk. Grenze gab es nicht, vermutet wird, dass Fragen von Journalistinnen nicht erwünscht waren.
700 Millionen Euro soll Athen von der EU erhalten. 350 Mio jetzt und den Rest später irgendwann.
https://www.infranken.de/ueberregional/ausland/seehofer-gegen-offene-grenzen-aber-offen-fuer-aufnahme-von-fluechtlingskindern;art14269,4938469
ZitatVon der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex wollte ihre Hilfe deutlich ausweiten. Bei dem Ministertreffen in Brüssel wird es auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten dazu leisten können.
"Migrationsmanagement" - wenn das heißt, dass vor Ort Häuser und Schulen und Infrastruktur gebaut würde, warum nicht.

Lediglich für das Aufnehmen von Kindern sei man im Bundesinnenministerium offen.
Stadt Potsdam hat sich dbgl. auch interessiert gezeigt.
https://www.welt.de/politik/article204718474/Potsdam-will-minderjaehrige-Fluechtlinge-aus-griechischem-Lager-aufnehmen.html

Vor dem Kanzleramt wie auch in anderen Städte soll für die Grenzöffnung demonstriert worden sein.
https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-der-tuerkei--tausende-demonstrieren-vor-kanzleramt-fuer-grenzoeffnung-9168760.html


counselor

Zitataber Merkel soll am Türkei-Deal festhalten wollen

Merkels gesamte Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Die Alte soll mitsamt der ganzen GroKo zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


Frauenpower

bloß wen wählen? Außer Die Linke fällt mir niemand ein. Ihr Parteiziel sei die sozialistische Demokratie.
Merz halte ich nicht für wählbar. Mir fällt sonst nichts ein.
Außer die Anti-Atom und Anti-Waffen und Anti-Gewalt - Bündnisse bzw. pro Frieden- und sozial- und Umweltschutz und feministische Bündnisse, dass die sich als Partei aufstellen und auf die Wahllisten kommen ...

Kuddel

Gerade eine Diskussion im Radio.
Die Stichworte, die einem um die Ohren fliegen, lehren einem das Fürchten, Man diskutiert das Abschieben von Migranten, die nicht einmal hier angekommen sind. Und selbst der Einsatz von Soldaten an der Grenze ist im Diskurs kein Tabu mehr.

Kill the poor.

counselor

Ich war gerade auf einer Seebrücke-Demonstration. Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Faschos sind mit Booten vor Lesbos unterwegs und bringen Flüchtlingsboote zum kentern. Auf Lesbos machen Faschos Jagd auf Flüchtlinge. Küstenwache und Polizei lassen die Faschos gewähren und halten Tausende Flüchtlinge im Niemandsland vor der griechischen Grenze in Schach. Ein Rechtsanwalt warf der EU und der Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen offenen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention vor.

Es ist ein Skandal, was die Herrschenden hier aufführen. Die Merkel-Regierung und vdL müssen ihren Hut nehmen und die Grenzen unverzüglich geöffnet und die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Genau das ist das Problem. Die Faschos machen die Drecksarbeit für die EU Staaten. Sie könnten sich nicht so verhalten, wenn man ihnen nicht den Raum dafür lassen würde.

Ich kann dieses Gewäsch von wegen europäischer Werte nicht mehr hören. Es gelten hier keine Werte, sondern nur Machtinteressen.

Hartzhetzer

Als ich gestern in den Nachrichten gehört habe das Griechenland 700 Millionen € für Grenztruppen und Frontex von der EU bekommen hat, dachte ich mir:
"Für dieses Geld hätte man die Flüchtlinge auch unterbringen und versorgen können."
Allein schon dieser Standpunkt, wenn wir die geflüchteten Abschrecken und Vertreiben kommt irgendwann niemand mehr. Wahrscheinlicher ist es doch das sich diejenigen die heute noch Flüchten im morgen zusammentun und die EU angreifen.
Auf die bösen Griechen zu schimpfen liegt mir jedoch fern, seit 2008 durch neoliberale Austeritätspolitik geschröpft und mit völlig ausgebluteten Sozialsystemen hat man Griechenland am Anfang der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 allein gelassen. Es war gesetzlich bequem geregelt: "Das Land in dem die Erstaufnahme erfolgt und der Asylsuchende registriert wird, ist der EU Staat in dem der Flüchtling zu leben hat und gegebenenfalls Rück geführt wird."
Welch Zufall das die meisten nicht mit Flugzeug und Fallschirm flüchten oder über die Arktis in die EU gelangen wollen, da kann die EU Gesetzgebung nun wirklich nichts dafür........  ;)
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Kuddel

ZitatDie Türkei will tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland schicken. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll diese Maßnahme ,,verhindern", dass die griechische Regierung Flüchtlinge ,,zurückdrängt". Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte das bei einem Besuch im Grenzgebiet bestätigt. Bei den Polizisten handele es sich um voll ausgerüstete Spezialkräfte.
https://www.fr.de/politik/griechenland-toter-grenze-seehofer-botschaft-ueber-twitter-zr-13570345.html

Die Geflüchteten stecken jetzt zwischen Bullen und Soldaten auf beiden Seiten.

Aus dem gleichen Artikel:
Zitat05.03.2020, 09.11 Uhr: Die große Koalition hat im Bundestag die Aufnahme von 5000 Geflüchteten aus Griechenland abgelehnt.
https://www.fr.de/politik/griechenland-toter-grenze-seehofer-botschaft-ueber-twitter-zr-13570345.html

Die große Koalition betreibt eine offen rassistische Politik.

Schluepferstuermer

Mehr Hohn von der EU und besonders Deutschland geht nicht.

Fluchtursachen bekämpfen wird Jahrelang geplappert, aber das Gegenteil wird gemacht. Denn wer profitiert denn von Flüchtlingen? So bekommen wir billige Arbeitsplätze und können billig aus diesen Ländern produzieren lassen. An die Befriedung und die Bekämpfung des Klimawandels wird nicht gearbeitet.

Warum soll die Türkei Geld bekommen? Um unsere fabrizierten Panzer zu kaufen.

Merz wäre der Beste für die. CDU. Dann wäre die CDU wenigstens unter 5%.
Was dann zu wählen wäre? Ganz einfach Links
Aber wir haben nur Deppen, die Rechts wählen und es nur schlechter für alle wird.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

Wir dürfen nicht abtauchen in dieser Situation.

Es traut sich scheinbar niemand, die einfache, logische und einzig menschliche Forderung zu stellen:

Grenzen auf!

Diese ganzen momentanen Forderungen, einen Bruchteil der Flüchtlinge (z.B. nur Kinder und Jugendliche) nach Europa zu lassen, stellen keine Lösung dar.

Natürlich werden dadurch neue Probleme entstehen. Wir müssen alles dafür tun, daß die Probleme gelöst werden und nicht die geflüchteten Menschen als Problem gesehen werden.

Wir sollten auf die rassistischen Tendenzen in den Argumenten der Politiker und Medien hinweisen.

ManOfConstantSorrow

Die griechischen Faschisten bekommen Unterstützung:

ZitatRechtsradikale aus Deutschland und Frankreich wollen auf Lesbos ,,Grenzen sichern"

Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Augenzeugenberichten Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen.

Diese hätten angegeben, sie wollten an der Seite der Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten vorgehen, hieß es. Die Polizei von Lesbos wollte sich zunächst nicht äußern.

An der griechisch-türkischen Grenze war es heute früh erneut zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Nach örtlichen Berichten setzten griechische Polizisten Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um Flüchtlinge am Überqueren der Grenze zu hindern. Türkische Kräfte wiederum hätten Tränengas auf die griechische Seite der Grenze gefeuert.
https://www.deutschlandfunk.de/griechische-insel-rechtsradikale-aus-deutschland-und.1939.de.html?drn:news_id=1107997

In Rostock Lichtenhagen war es seinerzeit ähnlich: Rechtsradikale aus Westdeutschland reisten an, um die Pogrome anzuheizen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Die griechische Antifa schlägt zu:
ZitatAttacke bei Anti-Flüchtlings-Mission - Deutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt

Sie wollen sich als "Grenzschützer" und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87470938/deutsche-neonazis-auf-lesbos-verpruegelt-attacke-bei-anti-fluechtlings-mission.html
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Kuddel

ZitatDeutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt

Sehr gut!

Schluepferstuermer

Bei dem am Kopf verletzten Mann handelt es sich offenbar um einen NPD-Politiker.


Der hatte innen seinen Kopf schon vorher schwer beschädigt gehabt. Jetzt wurde sein Kopf auch aussen etwas verletzt.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
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counselor

ZitatARD-"Deutschlandtrend" - Mehrheit der Deutschen bereit für Flüchtlingsaufnahme

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen, die griechisch-türkische Grenze für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort zurzeit ausharren. Demnach sind 57 Prozent der Bürger der Ansicht, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-bereit-fuer-fluechtlingsaufnahme_id_11741635.html
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counselor

ZitatFLÜCHTLINGE - Lage an der türkisch-griechischen Grenze immer schlimmer

Wie gestern unter anderem auf Rote Fahne News berichtet, werden die Flüchtlinge zum Spielball der Machtpolitik der Imperialisten. Heute zeigten griechische Medien Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Dort werden sie mit Tränengas und Gewalt von den griechischen Grenzschützern zurückgetrieben. In WDR 5 berichtete heute Morgen ein humanitärer Helfer von Lesbos, dass eine Kundgebung deutscher und französischer Faschisten von der einheimischen Bevölkerung mit Gewalt aufgelöst wurde.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw10/lage-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze-immer-schlimmer
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Kuddel

ZitatEuropa. Warum die Regierung in Athen voll auf eine rechtsextreme, nationalistische und flüchtlingsfeindliche Politik setzt
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-was-es-in-griechenland-gerade-geht

Gestern berichtete ein Journalist aus Lesbos, daß deutsche Rechtsradikale unter den Augen der griechischen Polizei Geflüchtete, deren Helfer und Journalisten angreifen würden.

Die EU erklärte "Solidarität mit Griechenland" und keinesfalls Solidarität mit den Geflüchteten.

"Europäische Werte"? Die EU ist ein knallharter Apparat zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Menschliche Werte gehören nicht dazu.

ZitatDie Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung

counselor

Einige meiner Kollegen sind auch politisch total doof. Einerseits schnallen sie nicht, dass die Verschlechterung ihrer Lage auf Gesetze (sprich politische Entscheidungen in den Parlamenten) zurückgeht, andererseits plappern sie die bürgerlichen Parolen nach, wonach Deutschland zu klein sei, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
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admin

Der Krieg in Syrien geht weiter, genauso wie das Sterben im Mittelmeer.
Die EU unterstützt die menschenverachtende Anti-Migrationspolitik der griechischen Regierung. Faschisten aus mehreren europäischen Staaten gehen gemeinsam mit der griechischen Polizei gegen Geflüchtete und deren Helfer vor.

Die deutsche Öffentlichkeit schweigt aus Angst, daß eine erneute Migrationsbewegung die Rechten stärken könnte.
Wir dürfen nicht akzeptieren, daß die Rechtsradikalen die öffentliche Debatte dominieren.

Wir setzen einen konsequenten Humanismus dem Spiel mit Ängsten entgegen.
Es geht um Menschen, die Schutz und eine neue Heimat brauchen. Wenn wir den geflüchteten Menschen nicht die Selbstverständlichkeit menschlicher Hilfe entgegenbringen, gehen wir einer Zukunft entgegen, deren Unmenschlichkeit auch unser Leben überschatten wird.

Frauenpower

am 03. März demonstrierten 450 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Abschottungspolitik
https://beobachternews.de/2020/03/08/gegen-die-abschottung-der-eu/
ZitatVon Sahra Barkini – Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart.

Kuddel

ZitatFrontex-Kräfte an griechisch-türkischer Grenze verstärkt

An der Grenze Griechenlands zur Türkei kommen zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz. Wie das griechische Bürgerschutzministerium mitteilte, werden die griechischen Grenzschutzbeamten künftig nicht nur von Kräften aus Österreich und Zypern unterstützt, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, sondern auch von Polen und Tschechien.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-grenzschutz-frontex-fluechtlinge-tuerkei

admin

ZitatSyrien:
"Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges"

In den vergangenen Wochen gab es vor allem in der nordwestlichen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei heftige Kämpfe. Die Region gilt als letztes Rückzugsgebiet der Anti-Assad-Rebellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wurden von dort inzwischen mehr als 900.000 Menschen vertrieben, rund 60 Prozent von ihnen sind demnach Kinder. "Zwischen den Fronten leiden sie unter Gewalt, Obdachlosigkeit und akuter Not", hieß es von Unicef.

Das Kinderhilfswerk geht zudem davon aus, dass in ganz Syrien 2,8 Millionen Mädchen und Jungen derzeit keine Schule besuchen und viele von ihnen noch nie Schulunterricht hatten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/kinderentwicklung-syrien-unicef-buergerkrieg-unterstuetzung

ManOfConstantSorrow

ZitatInnerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«.
https://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/geheime-lager-in-griechenland-trotz-dementi-der-rechtsregierung-bestaetigt-nazis-und-eu-regierungen-finden-das-gut/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Nazis und griechische Regierung, EU und Frontex, eine Front gegen Migranten:


Zitat Nazis auf Lesbos
Die Sehnsucht nach der Fronterfahrung
Rechtsextreme aus ganz Europa rufen dazu auf, an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln gewaltsam gegen Geflüchtete, NGOs, Journalistinnen und Journalisten vorzugehen.


So schreibt Prost-Lepouras am 2. März auf dem sozialen Netzwer vk.com: ,,Gebt mir eine M60 mit ausreichend Munition, stellt mich an die türkische Grenze und ich schieße den gesamten menschlichen Abschaum über den Haufen. Frauen und Kinder inklusive, wenn bei 10 000 Männern mal eine(s) dabei ist... ". 23 Personen gefällt das. In den Kommentaren findet sich ein Aufruf eines weiteren Users, es müsse eine "Fahndung" nach Europaparlamentarier Erik Marquardt (Die Grünen) und den Autor dieses Textes "rausgehen". Nicht nur die von Prost-Lepouras geäußerte geradezu genozidale Gewaltphantasie erinnert an das vom mutmaßlichen Attentäter von Hanau hinterlassene Bekennerschreiben (Jungle World 9/2020). Auch die extrem objektifizierende Art sich über Frauen zu äußern, weist gewisse Parallelen auf: Auf dem Profil Prost-Lepouras auf vk.com finden sich außerdem zahlreiche offenbar heimlich gemachte Fotos von teils schlafenden jungen Frauen aus Athen und von der Fähre von Athen nach Mytilini.

Proust-Lepouras begleitet den deutschen Journalisten Oliver Flesch und dessen Kameramann bei deren Berichterstattung für die AfD-nahe Zeitung Deutschlandkurier. Auf der Internetseite der Zeitung wurden mittlerweile mehrere von den beiden produzierte Videos aus Lesbos veröffentlicht. Das Trio behauptet darin, ,,aufklären" zu wollen und bezeichnet Geflüchtete als ,,Invasoren".

Weitere Influencer der extrem rechten deutschsprachigen Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich ,,aufrechte Männer Europas" an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie "Rockhate" und "NS-Action" wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Außerdem kursiert ein Aufruf an ,,kampferfahrene Gleichgesinnte"...
https://jungle.world/artikel/2020/11/die-sehnsucht-nach-der-fronterfahrung

Zitat...Es häufen sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Zu einem New York Times-Artikel, wonach Flüchtlinge an der Grenze an einem geheimen Ort festgehalten werden, um ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt zu werden, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas: ,,Wie geheim kann so ein Ort sein, wenn schon die New York Times darüber berichtet?" Solche geheimen Orte gebe es nicht. Griechenland würde Verfassung, Gesetze und EU-Recht achten.

Doch die linksliberale Zeitung Efimerida ton syntakton sieht in Petsas Worten ein indirektes Eingeständnis der Existenz des Lagers. Sie verweist auf eine Studie des von der Universität Uppsala koordinierten Rechercheprogramms Respond Project, in der es um die Existenz dieses geheimen Lagers geht.

Kriegsschiff als Flüchtlingsunterkunft

Die Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 1. März auf der Ägäis-Insel Lesbos angekommen sind, werden weiter auf einem Kriegsschiff am Hafen Mytilini festgehalten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Flüchtlinge und Migranten dort keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Das Betreten des Schiffes, auf dem mehr als 450 Menschen untergebracht sind, wurde der Organisation verwehrt. Sie beruft sich auf einen syrischen Flüchtling auf dem Schiff sowie auf Fotos und Videoaufnahmen.

So sollen dort die Menschen – sie kommen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Palästina, Kongo und anderen afrikanischen Ländern – auf dem Boden schlafen müssen. Tagsüber würden sie an den Hafen und nachts wieder auf das Schiff gebracht, einschließlich Kinder und schwangerer Frauen....
https://taz.de/Spannung-an-griechisch-tuerkischer-Grenze/!5667618/

Über FRONTEX
Die Zenttrale wurde in Warschau etabliert unter dem Schutz der rechten und rassistischen polnischen Regierung. Der Frontexchef ist der Franzose Fabrice Leggeri. Aus einem Artikel der Zeit:
ZitatEr wird Flüchtlingen den Weg in die EU verbarrikadieren. Er wird die Abschottung Europas organisieren. "Migrantenjäger" nennen Menschenrechtsaktivisten die Grenzschützer von Frontex. Sie machen die Behörde mitverantwortlich für das Sterben an Europas Grenzen. Und an der Spitze steht Leggeri.

Im Januar hat er seinen Posten bei Frontex angetreten. Jetzt sitzt er in seinem neuen Büro, einem hellen Raum mit haselnussbraunem Furnier, cremefarbenen Sesseln und Panoramablick über Warschau. Wie geht es ihm damit, an der Spitze der vielleicht umstrittensten Behörde der EU zu stehen? "Zu viele Menschen sterben auf dem Weg nach Europa", sagt Leggeri. "Aber ich als Frontex-Direktor habe keine politische Aufgabe in dieser Frage. Ich setze nur die politischen Entscheidungen um."
"Wir schützen den Schengenraum vor Kriminellen", sagt er. Immer höher sind die Zäune um die Europäische Union in den vergangenen Jahren geworden, immer schärfer wurden die Kameras an den Grenzen, immer schneller die Boote, die vor Europas Küsten patrouillieren. Und immer schwieriger wurde es für Flüchtlinge, europäischen Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen. Leggeri ist kein Politiker, er ist ein Bürokrat.
https://www.zeit.de/2015/07/fabrice-leggeri-frontex

ZitatUmstrittener Machtzuwachs für Frontex
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden: Mit mehr Geld und Kompetenzen sollen die Außengrenzen gesichert und Flüchtlinge aufgehalten werden.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzschutz-umstrittener-machtzuwachs-fuer-frontex.724.de.html?dram:article_id=431136

ZitatDoch was Frontex tut, hat direkte Auswirkungen auf Menschen, die in Not sind. Die Agentur dürfte in dieser Hinsicht die mächtigste Behörde sein, die es in der EU je gegeben hat.

Und Frontex wächst weiter, und wird unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzbehörde darf eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge kaufen. Ihre Beamten dürfen neuerdings eigenständig Kontrollen an Grenzen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Frontex schließt eigenständig Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien, Nigeria und Kap Verde und sendet Verbindungsbeamte in die Türkei. War Frontex ursprünglich vor allem mit Aufgaben wie Risikoanalysen betraut, ist die Behörde heute an allen Außengrenzen der EU aktiv. Sie koordiniert sowohl Einsätze auf dem Mittelmeer als auch den Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen in EU-Staaten und anderen Ländern.

Doch eine parlamentarische Kontrolle von Frontex findet de facto kaum statt. Das europäische Parlament kann die Behörde nur indirekt kontrollieren – indem es der Behörde über den Haushaltsausschuss weniger Mittel bewilligt. ,,Es braucht mehr parlamentarische Kontrolle", sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. ,,Frontex ist jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen kann."
https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/

Frontex als bewaffneter Arm der Bundesregierung:
ZitatBundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bundesregierung-warnt-migranten-weg-in-die-eu-nicht-offen-_arid,1900702.html
ZitatZum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Im Feb-ruar 2018 betonte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Regierungser-klärung  die  Notwendigkeit  eines  europäischen  Grenz-  und  Küstenschutzes  mit ausreichend Personal und Material

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/071/1907187.pdf

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