Verblödung als Programm

Begonnen von Zoe, 19:40:30 Mi. 16.November 2005

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Zoe

Ralf Wurzbacher
 
Ein Staat sagt servus
 
Die große Koalition hat beschlossen: Bildungspolitik ist nicht mehr Sache des Bundes sondern Sache der Länder. Die Verblödung der Bewohner ärmerer Regionen ist damit besiegelt
 
Phrasen dreschen kann der neue SPD-Chef schon wie seine beiden Vorgänger: »Aufklärung und Bildung, das sichert uns die Zukunft«, tönte Matthias Platzeck am Dienstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. Die »zentrale Gerechtigkeitsfrage« sei, »ob es uns gelingt, gute und gleiche Bildungschancen für alle zu organisieren«. Deshalb müsse die »SPD die Bildungspartei schlechthin des 21. Jahrhunderts« werden. Nach allem, was sich Union und Sozialdemokraten per Koalitionsvertrag bildungspolitisch vorgenommen haben, kann dies nur als Drohung verstanden werden.

Kritik an den Regierungspartnern in spe setzt es von allen Seiten: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Bildung und Erziehung, die Grünen, die Linkspartei.PDS, Lehrer-, Jugend- und Studierendenverbände, der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz – nie zuvor waren die Widerworte so laut und einstimmig. Selbst SPD-intern fühlen sich nicht wenige vor den Kopf gestoßen. Der langjährige bildungspolitische Sprecher im Bundestag Jörg Tauss ruft sogar offen zum Widerstand im Parlament auf, wenn es demnächst darum gehen soll, die Einigung zur sogenannten Föderalismusreform mit Zweidrittelmehrheit unter Dach und Fach zu bringen.

Campusmaut für alle

Die Koalitionsvereinbarung zu Bildungsfragen steht unter dem Titel: »Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft«. Dreh- und Angelpunkt ist die schrittweise Aufgabe aller bildungspolitischen Kompetenzen seitens des Bundes zugunsten der Länder. So soll es dem Bundesgesetzgeber künftig per Grundgesetz untersagt sein, Programme zum Schul- und Hochschulbau aufzulegen sowie sonstige Fördermittel etwa für Juniorprofessuren und Frauen auszuschütten. Damit geriete auch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung zum Auslaufmodell. Ferner sollen die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung geschwächt, das Hochschulrahmengesetz abgeschafft sowie Dienstrecht und Besoldung in die Hand der Länder gelegt werden. Allein Regelungen zu Abschlüssen und zum Hochschulzugang sollen formal in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben. Selbst dieser Passus ist aber faktisch ohne Wert, da den Ländern das Recht auf abweichende Maßnahmen zugestanden wird.

Auf wesentlichen Handlungsfeldern im Hochschulbereich droht Reformstillstand. Der Wissenschaftsrat, ein eigens zur Beratung von Bundesregierung und Ländern eingesetztes Expertengremium, hat in einer Pressemitteilung auf die angeblich absehbar »rasant steigenden« Studierendenzahlen und ein »dringend erforderliches« Bund-Länder-Sonderprogramm für die Hochschulen hingewiesen. Aber selbst wenn die Bereitschaft bestünde, »wäre die rechtliche Umsetzung nach der Föderalismusreform unmöglich«, erklärte der Vorsitzende, Max Einhäupl. Es sei sogar zweifelhaft, ob finanzstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg die gewaltigen Aufgaben der Zukunft »alleine stemmen können«.

Fragt sich nur, ob die Länder dies überhaupt wollen. Untersuchungen zufolge war die Zahl der Studienanfänger 2004 nach Jahren des Anstiegs erstmals wieder rückläufig. Fachleute erklären sich dies mit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die Kinder aus sozial schwächerem Milieu von einem Studium abschrecke. Bernhard Nagel, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Kassel, rechnet mit einem »gewaltigen« Einbruch der Studierendenzahlen, sollte die Campusmaut für alle Wirklichkeit werden. Dabei zählt Deutschland in punkto Studierendenzahlen heute schon international zu den Schlußlichtern.

Wettbewerbsföderalismus

Auch Nele Hirsch, Bildungsexpertin in der Bundestagsfraktion Die Linke, warnt vor »Auswüchsen föderaler Kleinstaaterei«. Wenn es keine verbindliche Bundesstimme in Brüssel mehr gebe, »sondern nur noch die Länder untereinander ihre Position ausklüngeln, dann werden Vorstöße auf europäischer Ebene zur Verhandlungsmasse im Länderwettstreit«, beklagt sie in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Der darin beschworene Wettbewerbsföderalismus sei ein Irrweg, weil im Rahmen verstärkter Konkurrenz ärmere – insbesondere die ostdeutschen – Länder abgehängt und die sozialen Ungleichheiten bei Bildungszugang und -beteiligung verschärft würden. Auch aus Sicht der konservativen Hochschulrektorenkonferenz klammert die Föderalismusreform die höchst unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Länder aus.

Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Ludwig Eckinger, befürchtet, daß die »Qualität der Bildungseinrichtungen direkt abhängig von der Haushaltslage der Länder« werde. Im Licht der »leeren Länderkassen« dürften selbst die wenigen gutgemeinten Vorhaben im Koalitionspapier unter Finanzierungsvorbehalt stehen – etwa der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab drei Jahren, die Förderung sozial Benachteiligter sowie eine größere Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen. In Ermangelung konkreter Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung sind all dies Versprechungen ohne Wert.
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

dagobert

ZitatBildungspolitik: Klage zeigt gewollten Blindflug

Die Bildungspolitik in Deutschland leidet unter fehlenden und schlechten Daten. Oft wissen Behörden nicht einmal, ob Daten vorliegen – das zeigt jetzt auch unsere Klage in Hessen.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/09/23/bildungspolitik-klage-zeigt-gewollten-blindflug/
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

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