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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Kuddel am 14:05:04 Di. 17.August 2010

Titel: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:05:04 Di. 17.August 2010
Es gibt ja fast einen gesellschaftlichen Konsenz, daß man gegen die blöden Neonazis ist.
Es gibt jedoch nicht nur einen Rechtsruck bei den Medien, sondern auch in den bürgerlichen Parteien.
Oh, es gibt natürlich "öffentliche" (ähm, mediale) Empörung gegen undemokratische Entscheidungen im Iran oder in Südkorea, aber wie sieht es aus mitten im demokratischen Europa? Berlusconi arbeitet mit der Mafia und sogar unverdeckt mit faschistischen Gruppierungen zusammen. Als afrikanische Einwanderer bessere Arbeitsbedingungen in der Landarbeit forderten, wurden sie von der Mafia zusammengeschossen. In den Medien verkaufte man es als Volkszorn der ländlichen Bevölkerung gegen Afrikaner.

Und hört man nicht ständig in diesem Forum, daß man sich hier "französische Verhältnisse" wünscht? Ich kann drauf verzichten! Sarkozy macht eine aggressiv rassistische Politik. Nach dem Burkaverbot wird jetzt massiv gegen Roma/Sinti vorgegangen:

ZitatMinderheitenpolitik in Frankreich
"Niederträchtig und schockierend"


Von Stefan Ulrich

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Jean-Pierre Grand ist Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP und als solcher daran gewöhnt, die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy zu ertragen. Nun aber mochte er nicht mehr an sich halten. "Darf man als Abgeordneter der Republik zusehen, wenn die Ordnungshüter Familien auseinanderreißen, die Männer auf die eine Seite, die Frauen und Kinder auf die andere, bei gleichzeitiger Androhung, die Mütter von ihren Kindern zu trennen?", fragte er sich. Die Antwort lieferte Grand gleich mit. In mehreren Interviews verdammte er die jüngsten Aktionen der Regierung gegen Roma-Lager. Was derzeit in Frankreich geschehe, sei "niederträchtig". Dann sagte er noch, er fühle sich an Razzien zur Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnert.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fpolopoly_fs%2F1.988915.1281982811%21%2Fimage%2Fimage.jpg_gen%2Fderivatives%2F860x860%2Fimage.jpg&hash=bb749b1714849cf4a16e4c8789a745befa689cad)
Polizisten vertreiben Roma aus ihrer Unterkunft in Montreuil östlich von Paris. Mehr als 40 Camps wurden bereits geräumt. (© AFP)

Auslöser der Empörung war eine Polizeiaktion am Wochenende. Da stürmten die Beamten im Morgengrauen ein besetztes Haus in Montreuil bei Paris, das jahrelang leergestanden hatte und nun von Roma bewohnt wurde. "Sie haben die Türe eingeschlagen und geschrien", erzählte eine Bewohnerin der Nachrichtenagentur AFP. "Sie befahlen uns, herauszukommen, ohne uns Zeit zu lassen, zu essen oder uns zu waschen." Alle Männer seien mitgenommen worden. Sie wurden später wieder freigelassen - mit dem Bescheid, Frankreich zu verlassen.

Der Einsatz von Montreuil ist Teil einer Sicherheitsoffensive, die der Präsident angeordnet hat. Mitte Juli war im zentralfranzösischen Département Loir-et-Cher ein Mann, der zu einer Gruppe von Roma gehörte, von der Polizei erschossen worden, als er eine Verkehrskontrolle durchbrechen wollte. Daraufhin griffen Dutzende Roma mit Äxten und Eisenstangen eine Gendarmerie-Station an. Sarkozy nahm dies zum Anlass, streng gegen illegale Lager vorzugehen. Ende Juli kündigte die Regierung an, die Hälfte der 600 rechtswidrigen Lager im Land binnen drei Monaten zu räumen und straffällig gewordene Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abzuschieben.

"Ausweisungen der Schande"

Den Worten folgten Taten. In ganz Frankreich rückten Polizisten in den Roma-Camps an. Innenminister Brice Hortefeux vermeldete am Donnerstag, es seien bereits 40 illegale Lager geräumt worden. 700 Menschen würden abgeschoben. Seither gehen die Polizeiaktionen weiter. Zugleich formiert sich der Protest. Die Grünen riefen alle Bürger zum Widerstand gegen die "Ausweisungen der Schande" auf. Das forsche Auftreten der Regierung sei in Wahrheit völlig ineffizient und diene nur dazu, Wähler der extremen Rechten zu beeindrucken. Auch die Organisation France Terre d'Asile befand, die Räumung der Lager sei "eine Machtprobe, die gar nichts löst". Ärzte beklagen, die Vertreibung der Menschen aus den Camps mache es schwierig, die Familien zu betreuen. Masern und Röteln breiteten sich aus.

Auch im Regierungslager zeigen einige ihr Unbehagen. So findet der Abgeordnete François Goulard, ein früherer Minister, die Aktionen "schockierend". Die Kriminalität in Frankreich  habe nichts mit ein paar Roma-Lagern zu tun. Die Bilder, die zeigten, wie die Polizei mit den Menschen umgehe, seien "nicht sehr angenehm". Die Betroffenen beginnen sich ebenfalls zu wehren. Empörte Roma blockierten am Sonntag mit ihren Wohnwagen eine Ausfallstraße bei Bordeaux.

Die Regierung argumentiert, die Franzosen fühlten sich immer stärker von Kriminalität bedroht, sie forderten den Schutz des Staates. In den Lagern könnten Menschenhändler und Zuhälter Unterschlupf finden, die Rechte der Frauen und Kinder seien bedroht. Auch könne Frankreich nicht Menschen aufnehmen, die seine Gesetze missachteten. Es sind häufig die Eigentümer von Grundstücken, die vor Gericht darauf klagen, die illegalen Ansiedlungen abzureißen. Auch manche linke Stadtregierungen fordern die Räumung von Camps, weil sie die Zustände dort unerträglich finden.

"Wir haben nichts dort drüben"


Kompliziert wird die Lage dadurch, dass in der Diskussion zwei Gruppen vermischt werden. Zum einen sind da die schätzungsweise 400.000 Menschen, die in der französischen Verwaltungssprache als "fahrendes Volk" bezeichnet werden. 95 Prozent von ihnen sind meist seit Generationen Franzosen und können daher nicht abgeschoben werden. Zudem haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen die Gemeinden Lagerplätze zuweisen. Die Mehrheit dieses "fahrenden Volkes" ist heute sesshaft.

Zum anderen leben in Frankreich etwa 15.000 Roma, die aus Rumänien und Bulgarien kommen. Da Paris nach dem Beitritt dieser Länder zur EU von einer Übergangsregelung Gebrauch macht, dürfen sie wie andere Rumänen und Bulgaren erst von 2014 an unbegrenzt in Frankreich leben und arbeiten. Derzeit dürfen sie als Touristen drei Monate bleiben. Danach können sie abgeschoben werden, wenn sie nicht nachweisen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. In den vergangenen Jahren hat die französische Regierung etwa 20.000 Roma in ihre Heimat zurückgebracht. Etliche sind längst wieder nach Frankreich zurückgekehrt.

Ende August wird eine rumänische Delegation nach Paris reisen, um mit Frankreichs Regierung zu beraten, wie die Roma besser in Rumänien integriert werden können. Viele von ihnen hält bislang nämlich nichts in ihrer Heimat. So sagte eine aus dem Haus in Montreuil vertriebene Frau: "Wir haben gar nichts dort drüben (in Rumänien), kein Haus und nicht einmal mehr Verwandte."
http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenpolitik-in-frankreich-niedertraechtig-und-schockierend-1.988901 (http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenpolitik-in-frankreich-niedertraechtig-und-schockierend-1.988901)

Bei uns versucht man das Thema "Sicherheitsverwahrung" hochzukochen und auf Schill Partei Level zu bringen. Die paar gröhlenden Glatzen sind ein Witz im Vergleich zu dem, was sich in Politik und Medien zur Zeit so tut...
Titel: Rechtsruck von oben (USA)
Beitrag von: Kuddel am 13:36:43 So. 29.August 2010
ZitatUS-Rechte provozieren in Washington

Martin Luther King würde sich Grabe herumdrehen: Ultra-Konservative und die religiöse Rechte versammelten sich vor dem Lincoln Memorial in Washington - dort, wo King vor genau 47 Jahren seine "I have a dream"-Rede hielt..


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2010%2F7%2F29%2F-%2F4597664%2FhighRes%2F2710505%2F-%2Fmaxh%2F480%2Fmaxw%2F480%2F-%2F024393-01-08.jpg.jpg&hash=9609ea2f3974cd7a39937214a93f7e596f05d62b)
Für die Ehre
Für die Ehre der USA - was auch immer das heißen mag.


Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Lincoln Memorial in Washington.

Sie protestierten gegen angeblichen Zerfall nationaler und religiöser Werte und gegen das politische Establishment. «Wir müssen Amerika wiederherstellen, wir müssen die Ehre Amerikas wiederherstellen», rief Sarah Palin, die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.

Zwar war die Veranstaltung nicht ausdrücklich gegen US-Präsident Barack Obama gerichtet - doch die ultra-konservative Stoßrichtung gegen die Regierung war unverkennbar. «Amerika beginnt heute, sich wieder zu Gott zu wenden», rief der Organisator der Veranstaltung und Moderator des TV-Senders Fox News, Glenn Beck. Er sprach von mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Die Veranstaltung galt nach Ansicht von Kommentatoren auch als Gradmesser für die Stärke der rechten «Tea-Party-Bewegung», die seit über einem Jahr gegen die Regierung zu Felde zieht: Als Galions-Figur der Bewegung gilt Sarah Palin. Zahlreiche Mitglieder der Bewegung bemühen sich derzeit um eine Kandidatur bei den Kongresswahlen am 2. November, bei der die parlamentarische Mehrheit Obamas auf dem Spiel stehen könnte.

Zugleich brach eine erbitterte Kontroverse über den Ort der Veranstaltung am Samstag aus. Die Rechten versammelten sich an der Gedenkstätte für Abraham Lincoln, den 16. Präsidenten der USA - und damit ausgerechnet an dem Ort, wo vor genau 47 Jahren der später ermordete schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte «I have a dream»-Rede über eine Gesellschaft ohne Rassenschranken hielt.

Bürgerrechtler monierten die Wahl des symbolträchtigen Ortes im Herzen Washingtons, teilweise war von einer Provokation die Rede. Allerdings sprach auch Alveda King, eine Nichte des Bürgerrechtlers, vor dem Denkmal Lincolns. Sie meinte, die derzeit schlechte Wirtschaftslage «reflektiert die moralische Armut Amerikas.»

Beck selbst meinte, es handele sich in Wahrheit gar nicht um eine politische Veranstaltung. Das Motto der Demo heiße «Restoring Honor» (Die Ehre wiederherstellen) und es gehe darum, die US-Truppen zu unterstützen sowie die traditionellen «amerikanischen Werte» und Gottesglaube wieder zur Geltung zu bringen. (dpa)
http://www.fr-online.de/politik/us-rechte-provozieren-in-washington-/-/1472596/4597272/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/us-rechte-provozieren-in-washington-/-/1472596/4597272/-/index.html)

Nicht die kleinen Faschos sind das Problem. Das sind die Mitläufer, die die Drecksarbeit machen. Die Vorarbeit und das propagandistische Futter kommen von oben. Erst ein Koch mit "Kinder statt Inder". Aktuell ein Sarrazin.
Und wir werden es noch hierzulande noch mit christlichen Fundamentalisten zu tun kriegen. Unser Ratzinger (wir sind ja genauso Papst wie Schland) holt ja gerade die Rechtsaußenflügel der Kirche in ihr Zentrum, Opus Dei und den Holocausleugner Williamson. Der Griff der politischen, wirtschaftlichen und religösen Eliten in die Mottenkiste ist einfach beängstigend. Aber diese Methoden haben sich ja bewährt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Fairina am 18:30:38 So. 29.August 2010
Haben wir doch hier bereits seit Jahren. Oder ist es mir nur entgangen das Sarrazin, Münte, Clement , Koch, Profalla und wie sie alle heißen je durch den Generalstaatsanwalt oder einen kleineren Staatsanwalt angeklagt worden wäre wgen der Hetzkampagnien, Beleidigungen gegen Bürger und Volksverhetzung?
Fairina
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: DJ1980 am 22:43:20 So. 29.August 2010
Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:39:48 Di. 15.Februar 2011
ZitatThilo Sarrazin sorgt auch in London für Wirbel. Demonstranten liefen Sturm gegen den "Antisemiten", im Publikum einer Podiumsdiskussion wurden "Superarschlöcher" ausgemacht. Impressionen eines bunten deutschen Abends.
ZitatDer Moderator der bis dahin etwas aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung, "Spiegel"-Journalist Jan Fleischhauer, lobte zunächst das Hotel "Hilton" und den Kapitalismus, die beide geholfen hätten, die "Redefreiheit zu erhalten"
ZitatUnd dann kam Broder, der sich in seiner Rolle als Provokateur prima gefiel. Es sei hier doch keine Debatte um Integration, es gehe um den Islam. Progressive Kräfte seien in Wirklichkeit reaktionär – im Fall Deutschlands seien dies die Grünen, denen "wir erlaubt haben, die Regeln unseres Zusammenlebens zu definieren". England sei dabei, sich abzuschaffen, Holland und Dänemark seien endlich aufgewacht. Sein Beweis für die Tatsache, dass sich der Westen in einem "state of denial" befinde: Hinduisten erlaube man "den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung nicht" - aber muslimische Schüler verlangten, dass man ihnen in Schulen in Berlin Beträume einrichtet.

Es war nicht das letzte Mal, dass ein ungläubiges Raunen durch den Saal ging, etwas verzögert in den hinteren rechten Reihen, wo die Briten die Argumente zeitverzögert präsentiert bekamen. Sarrazin schmiss mit Zahlen um sich, sprach von 42 Millionen Geburten in Afrika und dem Mittleren Osten, von denen, man stelle sich vor, nur eine Million jedes Jahr nach Europa kommen muss!
Zitateine Vortragsreihe, die Deutschlands Weg in die Zukunft beleuchten soll.
http://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-integrationsdebatte-in-london-sarrazin-und-die-bloedkoepfe-1654186.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-integrationsdebatte-in-london-sarrazin-und-die-bloedkoepfe-1654186.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 14:57:51 Di. 15.Februar 2011
Broder O-Ton..."den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung"...

Ich glaubs ja nicht!  :o Was Frau Broder wohl dazu meint?


Was für ein armseliger, peinlicher Hühnerhaufen alter Männer dort in London!

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Judy am 18:09:51 Mi. 16.Februar 2011
Zitat von: DJ1980 am 22:43:20 So. 29.August 2010
Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.

ist zwar OT, bin aber doch neugierig: Wo sind die denn jetzt gelandet mittlerweile? Ist ja schon ne Zeit lang her, diese Ausweisung in Frankreich.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Aloysius am 15:37:11 Sa. 19.Februar 2011
Hier in Kiel-Gaarden leben seit der Ausweisungswelle drastisch mehr Sinti und Roma. Laut Stadt-Kiel-Sprecher erhalten die nur Kindergeld. Einige Miethaie machen mit den Leuten richtig Geld, zehn Menschen pro Zimmer in Schrottwohnungen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:54:06 Sa. 19.Februar 2011
ZitatComeback des Geschichtsrevisionismus?
Von Markus Weber

In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die "Charta der Heimatvertriebenen" von 1950 berufen: Sie wird als ein "Gründungsdokument der BRD" bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als "die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen" bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.

Dieses Vorgehen ist nur ein Teil einer höchst bedenklichen Entwicklung, die man in den letzten Jahren verstärkt beobachten kann, einer geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Epoche des Nationalsozialismus, in der die Deutschen von Tätern zu den eigentlichen Opfern gemacht werden und ihre Verbrechen verharmlost werden sollen. Als hätte der Historikerstreit in den 80ern nicht gerreicht: der Geschichtsrevisionismus scheint einen neuen Auftrieb zu erfahren.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Oeffinger Freidenker (http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2011/02/comeback-des-geschichtsrevisionismus.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:29:17 Fr. 18.März 2011
ZitatFaschistische Tendenzen allüberall

Wirtschaftsminister Brüderle adelt eine sarrazineske Buchvorstellung des Günter Ederer

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Fr4%2Fartikel%2F34%2F34352%2F34352_2.jpg&hash=98dcd5fcefd498a9472b3ae9ccc466cce4373671)

Es war eine illustre Runde, die im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann gestern Abend zusammenkam, um ein neues Buch vorzustellen. Träum weiter, Deutschland! heißt es, geschrieben hat es Günter Ederer - ein Autor, der den Sozialstaat für verwerflich hält und sich TV-Dokumentationen, in denen er das beweisen will, auch schon mal von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanzieren lässt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34352/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34352/1.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: MizuNoOto am 18:54:26 Do. 24.März 2011
ZitatWarum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich wieder verlieren. Aber das macht nichts. Denn mit der neuen Verfassung ist auf das Schönste dafür gesorgt, dass ohne Orbán weiterhin nichts geht. Auf Jahrzehnte nicht. Orbán bleibt der starke Mann, selbst wenn er den Ministerpräsidentenposten verliert. Und zwar ziemlich egal, wen die Ungarn wählen.

Und das ist so raffiniert gemacht, das ringt mir schon fast wieder Bewunderung ab.

Verfassungsblog (http://verfassungsblog.de/ungarn-orban-forever/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Verfassungsblog+%28Verfassungsblog%29)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:12:59 Fr. 22.April 2011
ZitatSPD stellt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ein
Damit akzeptiert die Partei ausdrücklich Rechtspopulismus in ihren eigenen Reihen

(...)
Der Rechtspopulismus feiert seine Auferstehung in der Mitte der Gesellschaft. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, ihn mit ihrer Entscheidung wiederbelebt zu haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149715 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/149715)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Auferstanden am 22:07:01 Fr. 22.April 2011
falsche Erkenntnis
Man sollte nicht unterschlagen, gleich dem schon beschriebenen gesellschaftlichen Konsenz "gegen Neonazis sein zu müssen"
und dem tendenziös gleichgeschalteten Rechtsruck bei den Medien und bürgerlichen Parteien, dass dies nur möglich ist,
weil ein Großteil der Bevölkerung es eben ermöglicht. Die viel bescholtenen Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter der
"Arbeit macht frei Agenda" gibt hier ein beredes Beispiel dafür ab...

... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:51:46 Sa. 23.April 2011
Zitat... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen

Ich denke, es geht genau darum, daß die Reihenfolge der Entwicklung von oben nach unten geht. Je mehr der Druck und die Verzweiflung in den Unterschichten wachsen, desto mehr wachsen Gewalt und Verwirrung. Es gibt Gewalt untereinander, Gewalt in Familien, Gewalt gegen die eigene Person (Drogen, Suizide) und gegen leichte Ziele. Da kommen die Schwächeren ins Spiel, diejenigen, die "von oben" zum Abschuß freigegeben werden. Frankreich ist ein gutes Beispiel. Sarkozy mit seinem Rechtpopulismus und der offen rassistischen Politik machte die Faschisten hoffähig, man rechet mit 12% der Stimmen für Marine Le Pen.

Und im Falle Sarrazin ist es nicht anders: Die hier zitierte Meldung bezieht sich auf die Entscheidung der SPD Führung Rechtspopulismus in eigenen Reihen zu dulden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:55:47 Sa. 23.April 2011
Da haben die Regierungsparteien in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, zuerst den Sozialstaat demontiert, nebenbei alles Linke diffamiert (Antikommunismus), und gleichzeitig immer einen vermeintlich Schuldigen als Prügelknaben angeboten. Es ist also kein Wunder wenn ein Rechtsdrift einsetzt, das ist gewollt, er wird als Ablenkung/Ventil für die soziale Unsicherheit eingesetzt um von den Urhebern der Verelendung abzulenken.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Auferstanden am 11:23:58 Sa. 23.April 2011
die Saat ist gesät
diese Diskussion aus einem anderen Forum entlehnt sprich hier Bände:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1610662 (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1610662)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:58:42 Di. 26.April 2011
Der Rechtsaußenpropagandist des SPIEGEL

JAN FLEISCHHAUER

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-155136-thumbflex-tckg.jpg&hash=1ef74ddcf7c71ad7aae88d376049612fdc508b1e)
ZitatRedakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde" (im SPIEGEL-Shop...), in dem er den Aufstieg der Linken von einer Protestbewegung zur kulturell dominierenden Herrschaftsformation beschreibt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758881,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758881,00.html)


So reagierte die Titanic:

Zitat
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.titanic-magazin.de%2Ftypo3temp%2Fpics%2F7937ced912.jpg&hash=18d7a6eb936173da5a1f59505464a92116fd85d1)
Der Schwätzerkanal

von Jan Fleischhauer

Wenn mir jemand auf der Straße meine Brieftasche klaut, so nenne ich das Taschendiebstahl und rufe die Polizei. Wenn der Dieb allerdings Gesine Lötzsch heißt, nennt man das heute "demokratischen Sozialismus", und wenn ich die Polizei rufe, sperrt sie mich ein, wegen Steuerbetrugs. Nur in Deutschland können Kommunisten ungestraft Artikel in Zeitungen schreiben, können in unseren Parlamenten das große Wort schwingen oder, wie auf vielen Internetseiten bezeugt, Drogen in unser Trinkwasser mischen, die impotent oder schwul machen. Beschwert man sich darüber, wird man mit Verweis auf unsere leidige Nazivergangenheit mundtot gemacht.

In anderen Ländern ist man nicht so zimperlich im Umgang mit Kommunisten: Allein in Indien wurden letztes Jahr ein knappes Dutzend maoistischer Rebellen von Sicherheitskräften erfolgreich liquidiert. Muß Indien dem reichen Deutschland zeigen, wie der Hase läuft?

Kommunisten haben dieses Land fest in ihrer Zange. Wenn mir ein Kommunist im Straßenverkehr den Vogel zeigt, wenn Kommunistenkinder auf der Straße über meine doofe Gockelbrille lachen, hat der Gesetzgeber angeblich keine Handhabe. Und die Kanzlerin? Auch sie will nicht von der Idee lassen, daß der Staat Leistungsdenkern wie mir jeden Monat einen Gutteil des Gehalts stehlen darf. Deutschland, einig Kommunistenland!

Wir erinnern uns daran, daß es Kommunisten waren, die in den Zwanzigern die Nazis erst zum Haß aufstachelten, daß Kommunisten Europa in den Zweiten Weltkrieg gerissen haben und noch heute im Namen von Liebe, Freundschaft und Brüderlichkeit abscheuliche Verbrechen begangen werden (Liebesdrogen, Freundschaftsarmbänder, Brüderle).

Nein, wir müssen die Kommunisten unbarmherzig jagen, zusammentreiben, zerstampfen und Ihre erbärmlichen Reste vom Antlitz der Erde tilgen – so, nur so, kann eine friedliche, demokratische Gesellschaft gelingen.
http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews (http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews)[tt_news]=4062&cHash=99c40f2709f422fe4e0697cfcf3590e1
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: MizuNoOto am 14:36:27 Di. 26.April 2011
Man muss sich mal klarmachen, welcher Standart in Deutschland vor Sarrazin galt.

Hier (http://www.antisemitismus.net/deutschland/moellemann.htm) das Möllemanflugblatt.

Hier (http://student.org.uni-hamburg.de/LINKS/Dokument/hohmann.html) die Hohmannrede.

Sowohl Flugblatt als auch Hohmannrede sind an sich nicht antisemitisch (damit keine Missverständnisse aufkommen: Hohmann ist ein Antisemit).
Beide hatten einen gewissen Rückhalt in ihrer Partei.
Hohmann kann für sich noch zusätzlich verbuchen, dass er gegen den Sozialstaat hetzte.

Aber beide flogen auf Drängen ihrer Bundesparteiführung aus Fraktion und Partei. Also aus FDP und CDU.

Und was macht die SPD mit Sarrazin, der mit Möllemann und Hohmann kaum vergleichbar ist, da er seinen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus ja nicht verschämt in den Subtext packt?

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:06:12 Mo. 13.Juni 2011
ZitatFrankreich will weitere 28.000 rumänische Roma ausweisen

Innenminister Gueant: 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris von rumänischen Minderjährigen verübt


Bukarest - Der französische Innenminister Claude Gueant hat in einem am gestrigen Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Interview weitere 28.000 Ausweisungen von illegalen rumänischen Einwanderern, meist Roma, für das Jahr 2011 angekündigt. 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris würden von rumänischen Minderjährigen verübt und seien ein bedeutendes Problem für die französischen Behörden geworden, erklärte Gueant.

Gueant will in Zusammenarbeit mit den zuständigen rumänischen Institutionen eine Kampagne gegen die "rumänische Kriminalität" starten. Laut Gueant erlaube das neue Einwanderungsgesetz zudem "einen raschen Anstieg der jährlichen Ausweisungen". Er warf der sozialistischen Vorgängerregierung vor, 8.000 Menschen jährlich die illegale Einwanderung nach Frankreich erlaubt zu haben.

Die im Sommer 2010 begonnenen Ausweisungen und Auflösung illegaler Lager im Umkreis französischer Großstädte hatten zu einer Krise zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission geführt, weil, wie die europäische Justizkommissarin Viviane Reading im September letzten Jahres erklärte, der Eindruck enstehe, "dass Menschen eines EU-Mitgliedstaats ausgewiesen werden, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Das ist eine Situation, von der ich glaubte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben müsste". (APA)
http://derstandard.at/1304554283897/Frankreich-will-weitere-28000-rumaenische-Roma-ausweisen (http://derstandard.at/1304554283897/Frankreich-will-weitere-28000-rumaenische-Roma-ausweisen)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:59:10 Do. 08.Dezember 2011
Antifa Aktivitäten sind notwendig, doch ich mochte die deutsche Antifaszene nie so sonderlich, da sie mir zu unpolitisch war (ist).

Wir haben uns mit einem Wirtschaftssystem auseinanderzusetzen, das (inzwischen für jeden sichtbar und auch spürbar) amok läuft. Dieses Wirtschaftssystem hat schon einmal dem Faschismus den Steigbügel gehalten. Sich einfach nur mit ein paar "Sieg Heil" brüllenden Idioten herumzuschlagen, ändert an dem Grundproblem wenig. Diese Form von Antifapolititk ist in ihrer Praxis genau das, was der Staat möchte: Die einfachen Menschen schlagen sich gegenseitig auf die Fresse und ein guter Teil der linken Szene ist darin eingebunden und hat keinen Zeit mehr für andere Aktivitäten.

Ich möchte mal von den Fehlgeleiteten, Verirrten und Verwirrten den Blick auf deren Hintermänner und Drahtzieher lenken. Die sitzen einige Etagen höher. An den Spitzen der Rechten und "Populistischen" Parteien findet man Millionäre. Regierungen und deren Geheimdienste haben direkte Kontakte zu Faschisten und scheinen sie in einem gewissen Maße zu fördern und steuern.

Bei der heutigen Meldung über den CIA Aktivitäten in Rumänien wurde mir wieder übel...
ZitatIn osteuropäischen Gefängnissen hat der Geheimdienst CIA jahrelang Terrorverdächtige gefoltert. Nun haben US-Agenten die Adresse eines früheren rumänischen Schattenverlieses verraten: Es lag mitten in der Hauptstadt Bukarest - in einem Behördenkeller.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-geheimgefaengnis-der-cia-in-rumaenischer-behoerde-entdeckt-1.1229296 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-geheimgefaengnis-der-cia-in-rumaenischer-behoerde-entdeckt-1.1229296)

Die Herrschenden haben keine Regeln und kennen keine Grenzen. Sie machen alles, was ihnen gerade in den Kram paßt.

Es kamen wieder viele Erinnerungen hoch. Was nach Verschwörungstheorie klingen mag, läßt sich mit wenig Recherche belegen...

ZitatIm Zuge der rechtsradikalen Mordserie werden in Öffentlichkeit und Politik die "Schlampereien", die "Pleiten und Pannen" des Verfassungsschutzes bei der Observierung von Neo-Nazis thematisiert wie auch die generelle Ignoranz der Behörden gegenüber dem rechten Terror und damit verbunden der bizarren Verharmlosung desselben. Tatsächlich wird aber versäumt zu fragen, ob dieser Irrsinn nicht Methode haben könnte. Lassen sich die Taten der Terrorzelle nicht vielleicht einer Strategie der Spannung [ http://www.heise.de/tp/artikel/28/28766/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/28/28766/1.html) ] zuordnen, die während des Kalten Krieges in Europa von westlichen Geheimdiensten im Verbund mit Rechtsradikalen verfolgt wurde? In Deutschland wird damit seit einiger Zeit das Oktoberfest-Attentat [ http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/1.html) ] in Verbindung gebracht, gleichwohl gilt hier immer noch die These, dass der mit rechtsradikalen Kreisen bestens vernetzte Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sei - trotz zahlreicher und eindeutiger Zeugenaussagen und Indizien, die dagegen sprechen, wie auch schwerwiegenden Widersprüchen in der offiziellen Darstellung der Tat. Werner Dietrich, der als Anwalt einiger Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, sieht deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36006/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36006/1.html)





Bildunterschriften aus der FR über den bislang verharmlosten Rechtsterror (http://www.fr-online.de/fotostrecken-politik,1472612,11144676.html (http://www.fr-online.de/fotostrecken-politik,1472612,11144676.html) ) :

Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fwissen%2Fgeschichte%2F2010-09%2Fs20-oktoberfest-attentat%2Fs20-oktoberfest-attentat-540x304.jpg&hash=f1561b5b1b80fcb6862025c98b7b02f4fd744333)
Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.

Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.dw-world.de%2Fimage%2F0%2C%2C6658906_1%2C00.jpg&hash=f97ca5dbc099fe6ed497123e70957e4bdc7cc7aa)
Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.

Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fmultimedia%2Farchive%2F00656%2Fattentaeter8_HA_Pol_656406b.jpg&hash=606d4082e5d4476797190b11e7990d86e0aae0e5)
Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.

In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fmultimedia%2Farchive%2F00328%2Fre_vo_BM_Berlin_Kie_328362p.jpg&hash=7e353ff0a69377d8564a7ec869a60124eeb96220)
Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.

Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fde.rian.ru%2Fimages%2F26116%2F60%2F261166028.jpg&hash=2f3d445fe2fe4b02fbafbc24638456388811a32c)
Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.

Soweit ein paar Ausschnitte aus der FR (die Bilder habe ich zusammengegoogelt).







Es ist halt alles kein speziell deutsches Phänomen. Die Faschos haben internationale Verbindungen/Netzwerke. Aber auch die Unterstützung und Steuerung von Rechten und Querverbindungen mit staatlichen Institutionen sind grenzüberschreitend.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die Bundesregierung aktiv. Es wurden große Hilfslieferungen in die ehemalige Sowjetunion gebracht. Teile der NVA Bestände gingen dorthin, die ultrareaktionäre russische Orthodoxe Kirche bekam die Aufgabe die Hilfsliefrungen zu verteilen. Ich erinnere noch gut, wie der Rechtsterrorist mit guten Bundeswehrverbindungen, Manfred Roeder, NVA Fahrzeuge erhielt und diese dierekt an seine Faschofreunde in Rußland lieferte. Über seine Aktivitäten und Bundeswehrverstrickungen (er war immerhin ein rechtskräftig verurteilter brauner Terrorist) habe ich einen aufschlußreichen Artikel gefunden:
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rechtsterrorist-hielt-vortrag-vor-hohen-offizieren---bundeswehrverband-zeigt-sich-empoert---spd-will-debatte-im-verteidigungsausschuss-bundeswehr--opposition-fordert-konsequenzen-wegen-neonazi-rede,10810590,9372360.html (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rechtsterrorist-hielt-vortrag-vor-hohen-offizieren---bundeswehrverband-zeigt-sich-empoert---spd-will-debatte-im-verteidigungsausschuss-bundeswehr--opposition-fordert-konsequenzen-wegen-neonazi-rede,10810590,9372360.html)

Die "westlichen Demkratien" zeigen sich ohnehin wenig transparent und nicht kontrollierbar. Berlusconi ist wohl das krasseste Beispiel:
ZitatIn Europa besteht keine auch nur annähernde Machtposition eines Ministerpräsidenten, der neben der politischen Macht auch das Fernsehen kontrolliert und wirtschaftlich sehr potent ist. Es scheint auch, daß Berlusconi in Sizilien das politisch-juristische Bündnis mit der Mafia von den Christdemokraten übernommen hat.

Berlusconi studierte Jura und verdiente sich sein Studium u.a. als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen bis er 1959 im Alter von 23 Jahren Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde. Von Ehrgeiz getrieben machte er sich 1961 selbständig, um große Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand zu bauen, finanziert von der Rasini-Bank.

Die Rasini-Bank, in der Berlusconis Vater Prokurist war und die ihn mitfinanzierte, geriet in den 80er Jahren in Verdacht Drogengelder gewaschen zu haben. Berlusconi hatte u.a. enge Kontakte zu Flavio Carboni, der in viele anrüchige Finanzskandale der Zeit verwickelt war. Auch der Mafia-Bankier Sindona bestätigte Mafia-Kontakte der Rasini-Bank.

Berlusconi war u.a. Mitglied der berüchtigten Loge P2, die 1981 aufflog. Bei den folgenden Recherchen ergab sich, dass die Banken (Banca Nationale del Lavoro, Banco Ambrosiano), die ihm in den 70er Jahren den Aufstieg mitfinanzierten, in den Händen von Loge-P2-Mitgliedern waren. Er bekam stets größere Kredite als es seine Kreditwürdigkeit erlaubt hätte.

Nach Ermittlungen über seine Finanzierungsmethoden von 1978-85 finden sich sehr verschachtelte und fragwürdige Transaktionen, die dem Zweck dienten, den wahren Geldgeber zu verschleiern. 1978-1985 flossen 94 Millirden Lire in 38 Holdingfirmen (u.a. in der Schweiz) von Berlusconi, ohne dass Dokumente für die Herkunft dieser Gelder existieren.
http://www.bornpower.de/mafia/berlusconi.htm (http://www.bornpower.de/mafia/berlusconi.htm)

(In diesem Zusammenhang recht interessant:
Berichte über die Loge P2
http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due (http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due)
http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calvi (http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calvi) )


Es sei auch an die Pogrome in Rostock Lichtenhagen erinnert.

Sie wurden von den Behörden inszeniert.
ZitatZum Hintergrund zählt, dass Asylbewerber monatelang ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) zu kampieren gezwungen waren.(...)
Das Haus war berüchtigt für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Asylbewerber dort untergebracht waren. Eine Betreuung der Bewohner fand so gut wie nicht statt. Täglich zahlreich erscheinende Antragsteller konnten aus Personalmangel nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus.

In den Tagen vor den Ausschreitungen kampierten etwa 400 Asylbewerber in den Grünanlagen vor der ZAst, wodurch sich Anwohner belästigt fühlten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Rostock-Lichtenhagen (http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Rostock-Lichtenhagen)

ZitatNachdem dies durch die Medien bekannt wurde, reisten zahlreiche Neonazis – vor allem aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen – an, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.

Am dritten Tag der Angriffe, am 24. August, wurde früh morgens die ZAst evakuiert. Die Räumung eines daneben liegenden Wohnheims unterblieb jedoch, weil man angeblich im Rostocker Rathaus geglaubt hatte, hier würden nur Deutsche leben. Tatsächlich befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude noch 115 Vietnamesen, auf die sich nun die Angriffe richteten. Jugendliche aus der Antifa-Bewegung, die sich um den Schutz der Gebäude und ihrer Bewohner bemühten, wurden wegen Auseinandersetzungen mit den Randalierern am Abend von der Polizei festgenommen. Einer ihrer Sprecher kritisierte bei der Festnahme gegenüber einem Fernsehteam, die Polizei sei überfordert, und es sei nun mit dem Schlimmsten zu rechnen.

In der Nacht des 24. August warfen unter ,,Ausländer raus"-Rufen der umstehenden Schaulustigen mehrere meist jugendliche Täter wiederum Steine und vor dem Haus entzündete Molotowcocktails in das Gebäude, wie eine zufällig daneben positionierte RTL-Videokamera im Detail berichten konnte. Der Eingangsbereich wurde von Rechtsextremisten mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie ,,Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet" Benzin ausgeschüttet und angezündet.
(aus dem gleichen Artikel)

Die Polizeiführung und das innenministerium verhinderten einen wirkungsvolles Zurückdrängen des aufgehetzen Mobs.
Es gab ein paar Bauernopfer
ZitatIm Jahr nach dem Pogrom wurde Lothar Kupfer (CDU) als Innenminister entlassen. Rostocks Polizeichef Siegfried Kordus, der direkt nach den Ausschreitungen zum Chef des Landeskriminalamts aufgestiegen war, wurde im Jahre 1994 wegen einer Rotlicht-Affäre suspendiert. Der damalige Einsatzleiter der Polizei Jürgen Deckert wurde an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nach Güstrow versetzt.
(ebenfalls wikipedia)
und man wartete darauf, daß Gras über die Sache wächst.


Man sollte sich nicht wundern, wenn man den offiziellen Verlautbarungen über die Zwickauer Terrorzelle keinen Glauben schenken mag. Es bleiben schlichtweg zu viele Fragen offen.

ZitatZunehmend Rätsel gibt den Ermittlern auch die Finanzierung des im Untergrund agierenden Trios auf. Sei man bislang davon ausgegangen, die drei hätten ihr Leben ausschließlich mit Banküberfällen finanziert, sei diese These mittlerweile nicht mehr zu halten, so ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter. Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.

In ihrem vor fünf Wochen bei Eisenach ausgebrannten Wohnmobil fand die Polizei rund 111.000 Euro in bar – Geld, das aus früheren Überfällen stammt, was die noch vorhandenen Banderolen der Bündel belegen. Bleiben unter dem Strich knapp eine halbe Million Euro, die den drei Flüchtigen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung standen. Zu wenig Geld für ein Leben im Untergrund, zumal allein die kostspielige Anmietung von mehr als 50 Autos und Wohnmobilen seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 60 000 Euro verschlang.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-braune-landschaften-in-deutschland,1477338,11278022.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-braune-landschaften-in-deutschland,1477338,11278022.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:47:51 Sa. 10.Dezember 2011
ZitatPflegte die rechtsextreme Zwickauer Terror-Zelle mörderische Seitentriebe ins Ausland? Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis international vernetzt war - Spuren führen in die Schweiz, nach Norwegen und Südafrika.
http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-neonazi-zelle-extreme-verbindungen-1.1231242 (http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-neonazi-zelle-extreme-verbindungen-1.1231242)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:05:18 Sa. 10.Dezember 2011
Es ist zum Gruseln!
Es sind nicht die gröhlenden Doofköppe, die mich das fürchten lehren, sondern die braune Ideologie, die aus den vordersten Reihen der Regierung kommt...

ZitatIn diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlags

Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internetmedien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist.

Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt?
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html (http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html)

Dieser Auftritt ist derarart radikal, daß selbst das Springerblatt WELT schockiert ist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 09:53:13 Sa. 10.Dezember 2011
Ganz entsetzlich, allerdings... :(

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=9720.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=9720.0)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: pjotr am 10:54:49 Sa. 10.Dezember 2011
Terror von Rechts
Terror von Rechts (http://www.youtube.com/watch?v=KhGqQSzXj7g#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:34:10 Do. 15.Dezember 2011
ZitatDie französische Regierung führt einen ganz eigenen Kampf gegen Rechts: Um der ,,Front National" Stimmen abzujagen, lässt sie über Weihnachten Bettler aus den Touristenvierteln vertreiben.
http://www.fr-online.de/politik/bettel-verbot-pariser-polizei-vertreibt-bettler-aus-der-innenstadt-,1472596,11311880.html (http://www.fr-online.de/politik/bettel-verbot-pariser-polizei-vertreibt-bettler-aus-der-innenstadt-,1472596,11311880.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:32:18 Do. 15.Dezember 2011
ARTE Gladio - Geheimarmeen in Europa(1-6) (http://www.youtube.com/watch?v=J7Q1lHCQKcc#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:12:35 Fr. 16.Dezember 2011
ZitatDemokratie, Lobbys und Medien

Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von ,,Sicherheitsleuten" und nicht von ,,Piraten und Chaoten" regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine ,,alternativlose" große Koalition hinauslaufen wird.

Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.

Sozialstaat, Waffen und Krieg


UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial Schwache werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können

Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.

Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz


Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.

In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit ,,Unterrichtsmaterial", in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch ,,Deutschland schafft sich ab" sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.

Anstand und Widerstand

Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für ,,Propaganda und Agitation" oder für ,,irgendwas mit Kultur" zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.
http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/wir-sind-deutschland (http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/wir-sind-deutschland)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:15:16 Fr. 23.Dezember 2011
ZitatDie Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger Politiker mit NS-Vergangenheit ist erschreckend.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fpolopoly_fs%2F1.1242606.1324587192%21%2Fimage%2Fimage.jpg_gen%2Fderivatives%2F536x301%2Fimage.jpg&hash=415a902c2c2250707e9125de2e2274a8e5329ad6)
Aufnahmen aus dem Bundesarchiv in Berlin von 2007: Dieser Antrag belegt die NSDAP-Mitgliedschaft
des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger
.

Darin werden unter anderem 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo gewesen seien, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-ueber-ns-vergangenheit-deutscher-politiker-zu-viel-undemokratisches-personal-1.1242602 (http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-ueber-ns-vergangenheit-deutscher-politiker-zu-viel-undemokratisches-personal-1.1242602)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 12:22:58 Fr. 23.Dezember 2011
Dagegen gabs nach dem Krieg wohl auch viele Proteste, wie ich mich aus den Erzählungen meiner family erinnere... leider umsonst.  :(

Damals wurde genauso gekungelt & geschoben, vielleicht fiel es nur weniger auf als heute, wo inzwischen fast alles ans Licht kommt und die Menschen die Schweinereien bemerken.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 20:15:08 Fr. 23.Dezember 2011
Oh ja, die Diskussion über den Filbinger hab ich auch noch im Hinterkopf.
Und ich war zu der Zeit noch ein kleiner Junge !  :o
Tja, wenn wir nicht zusammenfinden, gibts ein viertes Reich.

Denkt an meine Worte.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:59:49 So. 29.Januar 2012
"Die Endlösung" von SemperCensio.
Die Endlösung (http://www.youtube.com/watch?v=BGqxySjem94#ws)
Titel: CSU-Mitglied Detlev Baasch hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
Beitrag von: Nikita am 00:41:34 Mo. 06.Februar 2012
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-auftritt-csu-mitglied-haelt-vortrag-bei-npd-veranstaltung-1.1274355 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-auftritt-csu-mitglied-haelt-vortrag-bei-npd-veranstaltung-1.1274355)

ZitatUmstrittener Auftritt CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung

03.02.2012, 10:14
Von Silke Lode

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben - und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Die CSU hat erneut Probleme mit einem Parteimitglied, das sich zu weit an den rechten Rand gewagt hat. Der Münchner Detlev Baasch hat eine Einladung der rechtsextremen NPD angenommen und am Mittwochabend bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag gehalten.

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Baasch bestätigte auf Anfrage, er habe zu dem Thema "Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990" gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: "Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen."

Die CSU-Landesleitung ist über "den Vorfall" alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch am Donnerstag einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hat der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste "BIA" gefordert. Baasch hält das Verbot für "Blödsinn": Man müsse solche Leute überzeugen.

In der CSU ist Baasch trotz langer Mitgliedschaft offenbar kein bekannter Mann. Anders sieht das in Burschenschaftskreisen aus: Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club "Alter Herren". Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der "Franconia Heidelberg" und der "Halle-Leobener-Burschenschaft Germania". Letztere bezeichnet sich als "National-Freiheitlich" und wird immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert.

Für die CSU ist der Fall Baasch besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus auffielen. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der rechten Partei "Die Freiheit". Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Ratrace am 11:51:36 Mo. 06.Februar 2012
ZitatKriminalisierung der Linkspartei schreitet voran
Silvio Duwe 06.02.2012
Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein

Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.

Der vorerst letzte Akt in diesem Spiel ist die Aufhebung der Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen. Diese wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Opposition im Landtag sprach sich dagegen aus.
...
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html)

Wow, da sind sich die Richtigen ja einig.

Ebenfalls macht das "leitkulturell-großdeutsche Reich 2.0", auch EU genannt, große Schritte Richtung ganz rechts, und zwar Richtung Netzzensur, und es gibt auch eine Petition dagegen. Ich möchte da um Unterschriften werben.

Die Petition ist kurz vor Ende der Unterschriftensammelphase. Und sie ist sehr erfolgreich bislang. Ich habe leider gerade erst von der Petition erfahren und dementsprechend kommt dieser Hinweis sehr spät - ich stecke, dies zu meiner Entschuldigung, zur Zeit im absoluten Umzugsstreß und kann deswegen nur wenig Zeit vor dem Rechner verbringen:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp?119,50 (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp?119,50)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 16:32:43 Mo. 06.Februar 2012
Zitat
Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten

6.2.2012 – Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie ,,Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen" oder ,,Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen". Die Blätter berufen sich dabei auf einen Bericht der ,,Bild-Zeitung", die angibt, exklusiv über Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zu verfügen.


http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/06/das-imperium-schlagt-zuruck-anstieg-linksmotivierter-straftaten/ (http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/06/das-imperium-schlagt-zuruck-anstieg-linksmotivierter-straftaten/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 19:19:38 Mo. 06.Februar 2012
Jaaaaa die BLÖD, Deutschlands seriöseste Zeitung. *weglach
Die sollten sich eins schämen, solch ein Revolverblatt als Quelle zu verwenden,
wo sind wir denn und wie doof sind wir denn ?  :o
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 19:51:20 Mo. 06.Februar 2012
Zitat von: Tiefrot am 19:19:38 Mo. 06.Februar 2012
Jaaaaa die BLÖD, Deutschlands seriöseste Zeitung. *weglach
Die sollten sich eins schämen, solch ein Revolverblatt als Quelle zu verwenden,
wo sind wir denn und wie doof sind wir denn ?  :o

Und dann immer diese Ansprachen & Statements von Merkel ausgerechnet in der "Blöd am Sonntag".

Für mich ist das als Sprachrohr an die Bevölkerung schon per se völlig unseriös und eine Zumutung an meine Intelligenz.

Oder soll ich nun ausgerechnet in diesem Schmierblatt nachsehen, was sich in Berlin wieder ausgeklüngelt wurde?

Das kann's ja wohl nicht sein...aber DIE merken das gar nicht, scheint mir.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 02:04:11 Di. 07.Februar 2012
Dieser Sch**ss macht sich ja auch schon in meiner Radiozeitung (http://www.inforadio.de) breit.  >:(
Bislang war der Sender ja halbwegs seriös, aber wenn die mal was zitieren, dann fast nur noch aus diesem
Stücke benutztem Klopapier.
Titel: Landkreis Aichach-Friedberg würdigt Antisemiten
Beitrag von: Nikita am 21:51:18 Mi. 08.Februar 2012
ZitatDer bayerische Landkreis Aichach-Friedberg würdigt den NSDAP-Vordenker und Antisemiten Otto Dickel in einem Jahrbuch als "wahren Humanisten". Radio LORA München sprach mit der grünen Kreisrätin Claudia Eser-Schuberth: war das ein naiver Fehler -- oder Absicht?

Podcast:
http://www.freie-radios.net/46299 (http://www.freie-radios.net/46299)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: zak am 00:45:20 Do. 09.Februar 2012
Mit versteckter Kamera haben zwei niederländische Journalisten den früheren SS-Mann Heinrich Boere im Altenheim interviewt. Für sie hat das jetzt ein Nachspiel.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24917/prozess-in-eschweiler-ss-verbrecher-heinrich-boere-zerrt-niederlaendische-journalisten-vor-gericht_aid_709458.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24917/prozess-in-eschweiler-ss-verbrecher-heinrich-boere-zerrt-niederlaendische-journalisten-vor-gericht_aid_709458.html)

Der Prozess gegen die beiden Hölländer findet heute in Eschweiler statt.


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Nick N. am 05:43:36 Fr. 10.Februar 2012
Manchen Staatsanwaltschaften ist scheinbar nichts mehr peinlich.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:13:36 Sa. 11.Februar 2012
Mit populistischen Parolen gegen Ausländer, Arbeitslose und Homosexuelle umwirbt Frankreichs Präsident Sarkozy das konservative Lager - und versucht, Sympathisanten des rechtsextremen Front National auf seine Seite zu ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814638,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814638,00.html)

...und Merkel unterstützt Sarkozy im Wahlkampf...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:46:03 Sa. 11.Februar 2012
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Immunität der beiden Abgeordneten der Partei "DIE LINKE", Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben. Die beiden waren von der NPD angezeigt worden, weil sie vor einem Jahr an der antifaschistischen Demonstration in Dresden teilgenommen hatten.

http://www.rf-news.de/2012/kw06/11.02.12-bundestag-hebt-immunitaet-gegen-linke-abgeordnete-auf (http://www.rf-news.de/2012/kw06/11.02.12-bundestag-hebt-immunitaet-gegen-linke-abgeordnete-auf)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 19:24:02 Sa. 11.Februar 2012
http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/11/der-widerstand-gegen-nazis-ist-in-deutschland-strafbar/#more-4370 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/11/der-widerstand-gegen-nazis-ist-in-deutschland-strafbar/#more-4370)


Caren Lay: »Ich bin erschrocken über die Aufhebung der Immunität« (http://www.youtube.com/watch?v=fPgo3qhyLNg#ws)

Zitat"Eigentlich sollte die Demokratie stolz sein!"

----> http://www.dresden-nazifrei.com/ (http://www.dresden-nazifrei.com/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Auferstanden am 19:52:53 Sa. 11.Februar 2012
eigentlich?!
Da dieser Staat, diese Gesellschaft mit Sicherheit keine Demokratie ist,
ist der Begriff Stolz hier fehl angebracht und nicht einmal als Metapher zu verwenden
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 21:23:28 Sa. 11.Februar 2012
Man kann eigentlich nur noch eins tun: AUSWANDERN.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:49:16 Mo. 13.Februar 2012
ZitatMan kann eigentlich nur noch eins tun: AUSWANDERN.
Ich finde es gut sich in der Welt umzusehen und dort erfahrungen zu sammeln. Ansonsten bin ich der Meinung, man muß da, wo man ist, gegen das soziale und kulturelle Abkacken ankämpfen.

Aber Auswandern? Wohin?

Österreich?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnachrichten.t-online.de%2Fb%2F40%2F16%2F25%2F08%2Fid_40162508%2Ftid_da%2Findex.jpg&hash=778eb91dbe93a7867b461e8c5f6f25f469caf87b)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffakten-fiktionen.net%2Fwp-content%2Fuploads%2F2012%2F01%2Feysn_zu_steyr_oesterreich.jpg&hash=9f9c9b41834e5f02a3a8f39462e33c1ad76431a7)


Schweiz?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.cicero.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fn1291368762.jpg&hash=f26ed4ea72debda16c932b24e51147edaab2c193)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Foe1.orf.at%2Fstatic%2Fuimg%2F7f%2F4c%2F7f4c6a5a385d4c71a398ca404fb3b32e4200b0d9.jpg&hash=88fb125439cfc3012c674606f657cd883a3ad428)


Frankreich?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fdeutschland-frankreich.diplo.de%2FIMG%2Fjpg%2FlePen.jpg&hash=83905669c2615310e4f606973b037567dba01f22)


Holland?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F8589252%2C5854194%2ChighRes%2Cmaxh%2C480%2Cmaxw%2C480%2Cjpeg-147DAE00E67EC54B-20110623-img_31040038_original.jpg&hash=8225fee4c15c90b0c575758217df7e1b5086c808)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpi-news.net%2Fwp%2Fuploads%2F2010%2F01%2FDSC_4886.jpg%3Ff764e8&hash=5210ce292d270053697967996bf23639ad64f979)


Polen?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fsosheimat.files.wordpress.com%2F2011%2F11%2Funbenannt5.jpg&hash=fe109c30b477b61e9cd4306a05f031e30a09638a)


Rußland?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.nrhz.de%2Fflyer%2Fmedia%2F14487%2FCHitlergru.jpg&hash=fe162affdd0cb5f21ffeadd1c4731cffb6ab4958)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Fbild%2F35%2F35825%2F35825_2x.jpg&hash=1867aa9da2938e3aa7c69ba68ca574fd0027d3e1)


Norwegen?
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd1.stern.de%2Fbilder%2Fstern_5%2Fpanorama%2F2012%2FKW06%2Fbreivik_fitwidth_420.jpg&hash=90763b5cb349e9113f5082737e727bd821ff68d0)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fgesellschaft%2Fzeitgeschehen%2F2011-07%2Fbg-utoya-images%2FRTR2P6GO-540x304.jpg&hash=19ee39f2188b24c103528a500caa2b6f52f6cc47)


Nee, ich glaube nicht, daß es anderswo nen Ort gibt, wo alles toll ist.
Wer die Kraft hat, sollte sich darum kümmern sich hier dem Wahnsinn entgegenzustellen.



Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 19:49:22 Do. 16.Februar 2012
Entsetzlich, ganz entsetzlich, ich konnte es gar nicht zu Ende gucken:

Zitat
Mit versteckter Kamera bei rechten Konzerten -  Der musikalische Hass von Neonazis

Jedes Wochenende treffen sich Neonazis zu geheimen Konzerten. Der Zutritt ist streng verboten - außer für Thomas Kuban. Jahrelang drehte er mit versteckter Kamera, jetzt feiert sein Film Premiere.

http://www.stern.de/tv/sterntv/mit-versteckter-kamera-bei-rechten-konzerten-der-musikalische-hass-von-neonazis-1787247.html (http://www.stern.de/tv/sterntv/mit-versteckter-kamera-bei-rechten-konzerten-der-musikalische-hass-von-neonazis-1787247.html)


:o :'(
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Arwing am 20:06:52 Do. 16.Februar 2012
Ganz schön kaputt die Bande :P
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:28:32 So. 19.Februar 2012
Ich möchte nochmal auf die Überschrift zurückkommen:   Rechtsruck von oben

Diese erfolgreiche Form der Rechtspropaganda wurde nicht nur nicht wirkungsvoll staatlich verfolgt, sondern einige der bedeutenden Organsisatoren wurden vom Staat bezahlt:

ZitatMirko Hesse (Langburkersdorf, Sachsen) war Führer der sächsischen ,,Hammerskins", Rechtsrock-Dealer und V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Während seiner Spitzel-Zeit Ende der 90er Jahre wirkte er an der Produktion und dem Vertrieb der CD ,,Ran an den Feind" der inzwischen verbotenen Combo ,,Landser" mit. Auf der ,,Landser"-CD wird zur Gewalt gegen Bundestag und Bundesregierung aufgerufen, Migranten mit Mord gedroht und ,,Bomben auf Israel" propagiert.

   Marcel Degner (Erfurt, Thüringen) war einer der Kader von ,,Blood&Honour", denen das Bundesinnenministerium im September 2000 die Verbotsverfügung zustellte. Seine Spitzeltätigkeit übte Degner in den Jahren von 1996 bis 2000 aus. 1996 war Degner einer der Organisatoren einer Fahrt von Neonazis zur Gedenkstätte Buchenwald. Über den Gedenkstättenbesuch der Neonazis wurde in den Medien bundesweit berichtet, da die braune Horde in der Gedenkstätte randalierte.

   Toni Stadler (Guben, Brandenburg) war NS-Devotionalienhändler und Rechtsrock-Dealer. In den Jahren 2001/02 arbeitete er dem Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg zu. Während seiner Spitzelzeit war Stadler Vertriebschef der Band ,,White Aryan Rebels" (WAR). WAR rief in ihrer CD ,,Noten des Hasses" zum Mord unter anderem an Alfred Biolek und Michel Friedman auf.

Seemann war u.a. Veranstalter von ,,Blood & Honour" bzw. ,,Combat 18″-Konzerten:

   Sebastian Seemann (Lünen, Nordrhein-Westfalen) wurde von 2004 bis 2007 von nordrhein-westfälischen Verfassungsschützern als V-Mann in der Neonazi-Szene geführt. Zum Zeitpunkt seines Outings saß Seemann wegen Kokainhandels in U-Haft. Gegen Seemanns leitenden V-Mann-Führer ermittelte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung und Geheimnisverrat.

   Doris König alias ,,Sandra Franke" (Soltau, Niedersachsen) wurde 2008/09 vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Frau geführt. König war eine der maßgeblichen Aktivistinnen des Neonazi-Senders ,,Europaen Brotherhood Radio" . Dort verbreitete sie unter ihrem Pseudoym ,,Gefjon" übelsten Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.
http://oireszene.blogsport.de/2011/12/27/im-dienste-zweier-herren/ (http://oireszene.blogsport.de/2011/12/27/im-dienste-zweier-herren/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Neuromancer am 08:59:01 Mo. 20.Februar 2012
Und alles waren V-Leute? Sieht für mich eher so aus, als ob jemand hohes ein Interesse daran hätte, ein "rechtes Bedrohungszenario" aufzubauen, damit immer mal wieder ein paar Nazis als Täter zur Hand hat. Ist ja auch nicht selten vorgekommen, das gerade die V-Leute die schlimmsten Nazis waren in puncto Verbrechen an Migranten etc. Warum auch nicht, schliesslich ist man als V-Mann "unantastbar"

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:38:04 Fr. 24.Februar 2012
Protest und Zivilcourage gegen Rechts wird kriminalisiert - ein Gespräch mit Heinrich Fink

Unter dem Vorwand der Rädelsführerschaft wurden durch die Polizei in Dresden am 13. Februar die Personalien von Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzer der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) kontrolliert. Damit sollen offenbar Heinrich Fink und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Die UZ sprach mit Heinrich Fink darüber, sowie über antifaschistische Aktionen und die Rolle der sächsischen Justiz und Polizei.


UZ: Alle guten Dinge sind drei! Nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktionen 2010 und 2011 stießen die Faschisten in diesem Jahr am 13. und am 18. Februar in Dresden auf einen noch breiteren Widerstand. Allerdings konnten sie in diesem Jahr am 13. Februar unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Aktion starten – wenn auch nur auf einer verkürzten Route. Am 18. Februar wichen sie auf andere Städte aus. Allerdings mit jämmerlichen Resultaten. Sind zumindest in Dresden nun wirklich alle guten Dinge drei?

Heinrich Fink: Ja! Über 6 000 demokratisch gesonnene Bürgerinnen und Bürger haben es zum dritten Mal geschafft, den jährlichen Großaufmarsch der Neonazis am 13. Februar zur Erinnerung an das Bombardement in Dresden auf der von ihnen angemeldeten Strecke zu verhindern. Aber sie durften 1 200 Meter marschieren, sogar mit Fackeln, obwohl – wie mir ein sächsischer Abgeordneter sagte – dies nicht offiziell genehmigt war. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln sicherten den Nazis den Weg, mit Gitterabsperrungen vor den Gegendemonstranten, die ihnen die Straße blockieren wollten. Ich schließe daraus, dass in Sachsen Demokratie, wo die NPD im Landtag sitzt, nur mit Neonazis denkbar ist. Der Aufwand, der betrieben wurde, um den ,,Trauermarsch" zu ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu der Aufklärung zu dem militanten, politischen und sozialen Umfeld der sogenannten ,,NSU" zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen der sächsischen Ermittlungsbehörden der Neonazi- Morden. Der laute Ruf der protestierenden Bürger, dass Dresden nazifrei sein müsse, war nicht zu überhören.

UZ: Die sächsische Regierung, die Justiz und Polizei des Landes haben bislang mit allen Mitteln versucht, die antifaschistischen Proteste 2010 und 2011 zu kriminalisieren. Das betraf auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und setzt sich doch wohl – wie du am 13. Februar selbst erfahren musstest – ungebrochen fort?

Heinrich Fink: Die Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren ,,Rädelsführern", aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den ,,Landfrieden" gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen Rechts zu kriminalisieren versucht. Die sächsische Demokratie hat also Nachhilfe bitter nötig. Nach Ende des Protestes hingegen kontrollierten Polizisten überraschend meine Personalien. Sie hatten Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar 2011 abgeglichen und glauben, einen ,,älteren Herrn mit VVN-BDA-Fahne" in mir wiedererkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird. Ich war aber 2011 gar nicht in Dresden. Der Polizist argumentierte, dass der Mann auf dem Bild aber auch eine VVN-Fahne trage.

UZ: Ministerpräsident Tillich beteiligte sich nach Medienberichten am 18. Februar – zuvor am 13. Februar andere CDU-Vertreter – zumindest am Rande an Antinazi-Aktionen. Ist das angesichts der bisherigen Verfolgungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die sächsische Justiz und Polizei etwa ein Zeichen für Einsichten oder gar einen Politikwechsel? Oder sollen nur die NSU-Geschichte und der ganze Skandal ,,ausgesessen" werden?

Heinrich Fink: Sie spielen ein Glasperlenspiel. Sie kriminalisieren antifaschistische Aktionen und Engagement von Antifaschisten und behindern sie massiv. Hausdurchsuchungen, massenhafte Funkzellenabfrage und Verfahren wegen so genannter krimineller Vereinigung, Landfriedensbruch und Sprengung von Versammlungen zeugen davon, dass alle Mittel recht sind, um Nazigegner zu schikanieren. Hingegen betonen sie immer wieder, dass die NPD ja eine zugelassene Partei ist, im Landtag in Sachsen und Mecklenburg sitzt, von daher auch das Recht hat, unter dem Schutz der Demokratie zu stehen. Wenn es ein Politikwechsel wäre, hätten die den protestierenden Dresdnern und Dresdnerinnen in bundesweiter antifaschistischer Solidarität erreicht. Ein Zeichen der Einsicht wäre, die NPD zu verbieten.

UZ: Wie kann jetzt – durch die VVN-BdA, durch alle anderen antifaschistischen Kräfte – der Druck erhöht werden auf die Regierenden, endlich die NPD und alle anderen faschistischen Parteien und Organisationen aufzulösen und zu verbieten?

Heinrich Fink
: Vor allem sollte die Gemeinsamkeit aller derer, die das NPD - Verbot wirklich wollen, gestärkt werden. Wichtig ist die Haltung der Gewerkschaften, die nicht nur eine kurze Gedenkminute in den Betrieben für die Opfer des Naziterrors durchführen sollten, sondern in den Betrieben und auf der Straße noch machtvoller das NPD-Verbot verlangen sollten – mit Delegationen, die zu den Politikern gesandt werden, mit Mahnwachen und Demonstrationen. Es sollte vielfältig die Unterschriftensammlung der VVN-BdA ,,NoNPD" unterstützt werden. Die SPD sollte dort, wo sie regiert, nicht nur das NPD-Verbot fordern, sondern auch die Hemmnisse beseitigen, und das heißt: Endlich den Skandal beenden, dass der Geheimdienst mit V-Leuten die NPD unterstützt und unkontrolliert gegen Demokraten vorgeht. Es gibt noch viel zu viele Politiker, die wie die der Union zwar das NPD-Verbot öffentlich gut finden, aber ansonsten alles dafür tun, dass es nicht kommt.

Die Fragen für die UZ stellte Nina Hager (Vorabdruck aus der UZ vom 24.02.2012)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Ruby am 18:57:58 Fr. 24.Februar 2012
Hm also Rechtsruck finde ich völlig daneben formuliert, das implementiert ja das man vorher wo anders gestanden hätte. Ich wüßte es nicht, oder es ist völlig an mir vorbei gegangen. War das jemals anders?

Solange es nur linken Terror gibt und unseren rechten Verfassungschutz, ergibt sich doch recht klar wo De steht. 

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:26:18 Sa. 25.Februar 2012
ZitatNun liegt der abschließende Band 10 vor, in welchem der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und KollegInnen sich erneut am Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), an der zunehmenden Entleerung der Demokratie, an der überall um sich greifenden Erosion des Sozialen abarbeiten.

Die Kernthesen: hinter uns liegt ein Jahrzehnt der Entsicherung, der sozialen Zersplitterung, an dessen Ende die oberen 10.000 dem Gemeinwesen die Solidarität aufkündigen. Auch in der Mittelschicht rumort es, gerade weil deren Angehörige sich der Gefahr einer Prekarisierung ausgesetzt sehen. Doch getreten, so die bittere Essenz der Beiträge, wird vorzugsweise immer noch nach unten: statt längst überfälliger, radikaler Systemkritik, die primär Finanzmarktjongleure und Wirtschaftslobbyisten treffen müsste, schießt sich die Mittelschicht auf Langzeitarbeitslose und Muslime ein.
http://www.freitag.de/community/blogs/vknopp/entsicherung-trifft-feindseligkeit---zehn-jahre-deutsche-zustaende (http://www.freitag.de/community/blogs/vknopp/entsicherung-trifft-feindseligkeit---zehn-jahre-deutsche-zustaende)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 21:53:24 Sa. 25.Februar 2012
"... .Auch in der Mittelschicht rumort es... ."

Wie verblödet ist man denn inzwischen auch in der "Mittelschicht", um zu noch glauben, dass die alten Lösungen und Rezepte noch heute anwendbar seien?

NfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 08:01:08 Do. 01.März 2012
Zitat
Alltagsrassismus: Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft

29.2.2012 – In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.


http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/29/alltagsrassismus-kalender-der-deutschen-polizeigewerkschaft/#more-4544 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/29/alltagsrassismus-kalender-der-deutschen-polizeigewerkschaft/#more-4544)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:25:39 Mi. 04.April 2012
Es ist einfach deprimierend, wie ein Großteil der Bevölkerung dem begeistert hinerherläuft, was von oben vorgegeben wird. Hier plappern massenhaft Leute das, was Sarrazin ihnen in den Mund gelegt hat.

Frankreich ist auch ein schlimmes Beispiel. Seit dem Amtsantritt von Sarkozy sind die rassistischen Übergriffe um 88% (!) hochgeschnellt. Nach den Anschlägen des Schwachkopfs Mohammed Merah spielt Sarkozy die rassistisch- islamophobe Karte konsequent aus und macht jetzt einen auf französisches 9/11. Mit einem neuen Feindbild werden nationalistische Gefühle hochgekocht und die Reste der Demokratie abgeschafft.

Die Norwegische Regierrung hatte bewiesen, daß solche Schritte keinesfalls zwangsläufig folgen müssen.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffiles.newsnetz.ch%2Fbildlegende%2F58944%2F741488_pic_970x641.jpg&hash=ad67edb991b76b0ed1792219473be4c9fd7a79cf)
«Alle Ausländer, die gegen unsere Werte hetzen, werden umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschafft»: Nicolas Sarkozy propagiert nach dem «nationalen Drama» von Toulouse Nulltoleranz. Fünf mutmassliche Islamisten wurden denn auch kurzerhand ausgewiesen. (3. April 2012)


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffiles.newsnetz.ch%2Fbildlegende%2F58944%2F741498_pic_970x641.jpg&hash=bf943536bdd9cc1c0ddb8d268c960746d7fea6f2)
Hartes Vorgehen gegen potenzielle Islamisten: Beamte des Groupe d'Intervention de la Police Nationale (GIPN) führen in Marseille zwei mutmassliche Islamisten ab. (4. April 2012)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fimages%2Ftoulouse-trauermarsch_fullSize_1.16163998.1333043958.jpg&hash=874334eed0380e1a3077f5502901268dbc420d33)
Nationalistischer Aufmarsch.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:36:48 Sa. 07.April 2012
Thüringer Landtag schweigt im Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie, die Technik machts möglich bzw. dem Toningenieur sei dank.

http://www.fernsehkritik.tv/folge-88/Start/#jump:2-802 (http://www.fernsehkritik.tv/folge-88/Start/#jump:2-802)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:06:08 Fr. 20.April 2012
Die Medien versuchen sich zu übertreffen in der Beschreibung von Breivik als irren Einzeltäter.
Dabei ist er nur konsequent mit dem umgegangen, was in manchem europäischen Land als offizielle Ideologie verbreitet wird.

Reichsinnenmininister Friedrich zelebriert seine Anti-Islamkonferenz und die freien Medien dieses freien Landes haben einheitlich die Islamophopie in Salfistenabwehr umbenannt.

Nun sollen praktische Konsequenzen folgen.

ZitatVorstoß gegen Schengen-Abkommen
Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:25:07 Fr. 20.April 2012
Habe gerade einen erstaunlich guten Kommentar in der Frankfurter Rundschau gefunden:

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,1472602,11889660.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,1472602,11889660.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Ratrace am 10:31:00 Fr. 20.April 2012
Breivik liegt mit Typen wie Friedrich ideologisch auf einer Linie:
ZitatHamburg - Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html)

Er hatte nur das "Pech", nicht mit den Mächtigen an einem Tisch sitzen und politische Pläne aushecken zu dürfen. Also hat er seiner mediokren Xenophobie und piefigen Ausländerfeindlichkeit eben anders Ausdruck verschafft.

Der einzige Unterschied in der Geisteshaltung eines Breivik zur ganz bürgerlichen Rechtsideologie und dem analogen EU-weiten Politikprogramm ist, daß er sich offen zum Mord an Ausländern und "Multikulti"-Vertretern bekennt, anstatt in Springerscher, "in der Realpolitik angekommener" Hetzrhetorik die Phrase vom "Man wird doch wohl noch sagen dürfen..." zu lallen.

Alleine die innerhalb eines Jahres um 25 % gestiegene Suizidrate in Griechenland dürfte mehr Todesopfer gefordert haben als Breivik es je konnte.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:33:57 Di. 24.April 2012
ZitatDer französische Präsident Sarkozy, der seit Sonntagabend daran arbeitet, Stimmen bei nationalistisch gesinnten Traditionalisten zu sammeln, die sich von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Sarkozy selbst befördert, abgehängt fühlen, liefert nun eine Definition der "wahren Arbeit":

"Die wahre Arbeit, die wird von dem getan, der sein ganzes Leben aufgebaut hat, ohne von jemand anderem etwas zu verlangen, der früh am Morgen aufgestanden ist und sich spät schlafen gelegt hat, der auf kein Schulterklopfen aus ist, auf kein Ehrenzeichen, auf nichts."

Es geht Sarkozy, wie einst hierzulande Westerwelle um Leistungsbereitschaft, die ehrliche Häute von "Sozialschmarotzern" unterscheidet. Die "wahre Arbeit" verrichten diejenigen, welche sagen können, "ich habe das ganze Leben gearbeitet, ich habe meine Beitragsleistungen bezahlt, meine Steuern, ich habe nicht betrogen und im Moment des Todes will ich alles, was ich aufgebaut habe meinen Kindern hinterlassen, ohne dass der Staat kommen kann und sich dessen bedienen."

Geschickt spielt Sarkozy am Ende des Zitats gegen sozialistische Konzeptionen darauf an, dass der Staat sich in Resultate und Belange der "wahren Arbeit" nicht zu sehr einmischen soll. Das Motiv führt er fort:

"Die wahre Arbeit, das ist diejenige, die der Konkurrenz ausgesetzt ist, das bedeutet, dass der, der nicht zur Arbeit geht, nichts haben wird (...) die wahre Arbeit, das ist diejenige, die nicht vor allen Krisen geschützt ist."
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151862 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/151862)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Ratrace am 11:54:11 Di. 24.April 2012
Wahre, ehrliche Arbeit ist es jedenfalls nicht, wenn man am rechten Rand nach Stimmen fischt und außer seiner miesen Politikerkarriere in seinem Drecksleben nichts auf die Reihe bekommt. Überall in der EU wird das politische Personal von geistig und ethisch Minderbemittelten gestellt. Es ist zum Kotzen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 13:12:42 Di. 24.April 2012
Klaus Ernst: »Eine Abwahl von Sarkozy wäre ein entscheidendes Signal für die Politik in Europa« (http://www.youtube.com/watch?v=-qyG987JUq0#ws)

Persönlich glaube ich, dass Sarkozy weg ist. Versetzt man sich mal in rechte Wähler hinein, dann haben diese ja eine (falsche) Kritik am Kapitalimus und an der Politik von Sarkozy. Geht er nicht darauf ein, wird es schwer für ihn mit dem Fischen von Stimmen am rechten Rand.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:43:08 Mi. 25.April 2012
ZitatPersönlich glaube ich, dass Sarkozy weg ist.
Fuck, wie ich es doch hoffe! Doch glaube ich es erst, wenn ich es sehe.
Bisher würde es doch reichen, wenn jeder 2. Le Pen Wähler bei ihm sein Kreuz macht und der Wahnsinn geht weiter.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:54:21 Mi. 25.April 2012
Seid 1998 habe ich es aufgegeben zu hoffen, das Sozialdemokraten irgendwas zum besseren wenden könnten! Egal in welchem Land!!

Mit Hollande wird der Sozialabbau noch viel besser funktionieren!!

Aber trotzdem ist Sackgesicht scheiße und muss weg!! (Und kann seine Carla Braun gleich mitnehmen!!)


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:13:25 Mi. 25.April 2012
Zitat von: Rudolf Rocker am 16:54:21 Mi. 25.April 2012Mit Hollande wird der Sozialabbau noch viel besser funktionieren!!
Das befürchte ich auch ...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:28:02 Do. 26.April 2012
Ich sehe das wie Rudi Rocker und couselor.
Es ist mir trotzdem nicht egal. Sarkozy hat die Positionen der Front National in die Mitte der Gesellschaft geholt. Das ist auf lange Zeit nicht rückgängig zu machen. Ich will aber nicht, daß er mit einer weiteren Amtszeit dafür belohnt wird.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:10:27 Di. 22.Mai 2012
ZitatWisst ihr, wie sie immer die Kriminalstatistiken heranziehen, wenn sie für ihren Ausländerhass Argumente suchen? Und da steht immer drin, dass soundsoviele furchtbare Dinge von den fiesen Ausländern begangen wurden? Jetzt kommt heraus, woran das liegt:

"Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren."

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Unglaublich! Können da jetzt bitte mal Köpfe rollen? Das ist ja unfassbar, und solche Verlierer erstellen bei uns öffentliche Statistiken?!?

Oh und es hat funktioniert!

"So kam es zu Verzerrungen, die einen kontinuierlichen Anstieg der Kriminalitätsrate unter Nichtdeutschen vorgaukelten, obwohl nach 2004 die Zahlen vorerst rückläufig waren."
   
Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=b144bc28)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:51:14 Di. 03.Juli 2012
ZitatBeschneidung
"Judentum und Islam hier nicht erwünscht"

Juden und Muslime fühlen sich in eines ihrer wichtigsten Rituale beraubt. Das Kölner Beschneidungs-Urteil bringt den Gesetzgeber in eine schwierige Lage. Die Betroffenen sind offenbar in Deutschland nicht erwünscht.
http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html (http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:46:26 Di. 03.Juli 2012
Ich komme aus dem Kotzen nicht mehr raus!
Die Rechtstendenzen kommen von oben, aber die Leute nehmen das dankbar an. Endlich ein Freibrief sich als Arschloch aufführen zu können.

Jedem Journalisten, der etwas von einem neuen unverkrampften Patriotismus labert, sollte man sowieso ein lebenslanges Berufsverbot erteilen und ihn in die Reisfelder schicken, um bei körperlicher und erstmals sinnvoller Arbeit, mal über die eigenen Schandtaten nachzudenken.

ZitatFahnenmeere zur EM
"Party-Patriotismus ist Nationalismus"

Deutsche Fans verwandeln seit der WM 2006 internationale Sport- und Musikwettbewerbe in schwarz-rot-goldene Jubelfeiern. Politiker begrüßen die Meere von Nationalflaggen als Zeichen eines harmlosen und unverkrampften Patriotismus. Sozialwissenschaftler halten das für eine gefährliche Fehleinschätzung.


"Sieg, Sieg!" Als diese Rufe deutscher Fans ausgerechnet durch das Stadion von Lemberg in der Ukraine hallten, wurde es vielen Zuschauern unheimlich. Als noch dazu die Reichskriegsflagge auftauchte, kritisierten das auch viele Menschen in Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/wissen/fahnenmeere-zur-em-party-patriotismus-ist-nationalismus-1.1394854 (http://www.sueddeutsche.de/wissen/fahnenmeere-zur-em-party-patriotismus-ist-nationalismus-1.1394854)


ZitatHymnen-Streit in Hessen
Bouffier fordert: Hymne singen!

Die CDU bemängelt die Sangesfreude deutscher Fußballnationalspieler bei der Nationalhymne.


Das Boulevardblatt Bild hatte in schwarz-rot-goldenen Lettern gefragt, ,,Sind wir patriotisch genug?" Kolumnist Franz Josef Wagner analysierte messerscharf: Nachdem die deutschen Spieler vor dem Halbfinale gegen Italien das Deutschlandlied nur gemurmelt hätten...
http://www.fr-online.de/rhein-main/hymnen-streit-in-hessen-bouffier-fordert--hymne-singen-,1472796,16525446.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/hymnen-streit-in-hessen-bouffier-fordert--hymne-singen-,1472796,16525446.html)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:54:48 Di. 03.Juli 2012
ZitatIch komme aus dem Kotzen nicht mehr raus!

Geht mir auch so! Ich hätte fast den Käse wieder auf die Tastatur gekotzt! kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Pinnswin am 09:14:17 Mi. 04.Juli 2012
Ordnungsamt Dessau
Rechtsextremes Vokabular in Amtsschreiben

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485315795 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485315795)

Zitat... DESSAU-ROSSLAU/MZ. Zecken. Das ist der Begriff, mit dem
Rechtsradikale gern jene Menschen belegen, die nicht in ihr Weltbild
passen, Linke vor allem. Zecken seien Ungeziefer, weshalb man sie
"klatschen" dürfe oder auch müsse, so das rechtsradikale Gedankengut.

Die herabwürdigende Verwendung des Begriffs darf als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden, auch im Ordnungsamt der Stadt Dessau-Roßlau.
Was eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes nicht daran hinderte, genau
dieses Wort in der von Neonazis geprägten Bedeutung für ein amtliches
Schreiben zu verwenden.

Sie hatte am späten Vormittag des 19. Mai mit einer Kollegin in der
Stadt Dessau-Roßlau während eines Kontrollgangs ein falsch parkendes
Auto bemerkt. Vor Ort tippte sie die Daten in den Rechner ein: Uhrzeit,
Fahrzeug, Kennzeichen, vorgeworfener Verstoß und schrieb als Ort in
Großbuchstaben hin "FRIEDERIKENPLATZ NEBEN ZECKENH". Die Abkürzung
steht für Zeckenhaus, eine unter Rechten geläufige Benennung für das AJZ,
in dem der Verein Alternative Jugendzentrum e.V. Aktionsgruppen und
Jugendinitiativen Raum bietet.

Mit genau dieser Ortsangabe verließ das Schreiben an den Fahrzeughalter
zehn Tage später das Rathaus. Der Empfänger: ein Musiker von der Insel
Rügen, der am Vorabend mit seiner Band im AJZ aufgetreten war. ...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smileygarden.de%2Fsmilie%2FBerrys%2Fnoidea.gif&hash=e5ab9087d01e425900d82097ac975fb3b3b30962) (http://www.smileygarden.de)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: bodenlos am 13:33:20 Mi. 04.Juli 2012
Zitat von: Kuddel am 17:51:14 Di. 03.Juli 2012
ZitatBeschneidung
"Judentum und Islam hier nicht erwünscht"

Juden und Muslime fühlen sich in eines ihrer wichtigsten Rituale beraubt. Das Kölner Beschneidungs-Urteil bringt den Gesetzgeber in eine schwierige Lage. Die Betroffenen sind offenbar in Deutschland nicht erwünscht.
http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html (http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html)


Ich hätte als Kind/Jugendlicher keinen Bock gehab, zur Beschneidung genötigt zu werden.
Man kann das auch im Erwachsenenalter machen lassen, wo ist da das Problem?

Aber da eiert Brumlik in seiner Argumentationnatürlich kräftig rum.

Was ein mögliches Verbot bzw. Gebot in Richtung Volljährigkeit  mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:38:19 Mi. 04.Juli 2012
ZitatWas ein mögliches Verbot ... mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Logo. bodenlos at his best!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:18:32 Mi. 04.Juli 2012
Zitat von: Kuddel am 10:25:07 Fr. 20.April 2012
Habe gerade einen erstaunlich guten Kommentar in der Frankfurter Rundschau gefunden:

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,1472602,11889660.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,1472602,11889660.html)

Artikel wurde entfernt, selbst im Google-Cache, ist es dieser Artikel den ich bei der BZ gefunden habe?
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,10808020,11889660.html (http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,10808020,11889660.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: bodenlos am 17:35:37 Mi. 04.Juli 2012
Zitat von: Kuddel am 13:38:19 Mi. 04.Juli 2012
ZitatWas ein mögliches Verbot ... mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Logo. bodenlos at his best!

Wo du recht hast , hast du recht.




Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:07:54 Di. 13.November 2012
ZitatGruselumfrage:

"Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension."

und weiter unten

"Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber."

Oh und wer sich jetzt denkt: boah die Nazis sind bestimmt alle in der Piratenpartei (den Eindrück könnte man ja aus der Presse gewinnen): Hier ist eine Tabelle, die das nach Partei aufschlüsselt. (https://pbs.twimg.com/media/A7gIbMbCEAAE3YA.jpg) Wenn man mal die NPD mit ihren 75% Ausländerhetzern rausrechnet, sind die Parteien mit dem höchsten Ausländerhassanteil die CDU (47,8%) und die SPD (48,3%). Ja! Die SPD hat mehr "Ausländer Raus!!" als die CDU im Osten! Krass sind auch die Zahle der Linken (36,2%) und der Grünen (37,5%). Die Piraten haben den kleisten Wert aller Parteien mit ca 21%.

Update: Die ganze Studie ist deutlich größer aber auch als PDF verfügbar. (http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf)

Quelle: Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ae5fd1bf)

Hmmm, was mich etwas stutzig macht, FDP 7,7% Sozialdarwinismus (aus der verlinkten Tabelle).

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 20:07:38 Di. 13.November 2012
Nun ja, so ganz glaube ich der Tabelle nicht.
Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus bei den Rechten jeweils 0%?
Die hohe Ausländerfeindlichkeit bei SPD und Linken hingegen überrascht mich nicht wirklich. Ich weiß noch, wie konsequent in der DDR die Gastarbeiter von den DDR-Bürgern abgeschirmt wurden ... in den Betrieben eigene Abteilungen, nach Feierabend eigene Wohnblocks ... Kontakt zwischen Gast und Gastgeber war trotz 'sozialistischer Freundschaft und Solidarität' politisch unerwünscht.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:35:54 Mo. 28.Januar 2013
ZitatSilvio Berlusconi bescheinigt dem faschistischen Diktator Mussolini am Holocaust-Gedenktag, dieser habe "viele Dinge gut gemacht".
...
Bereits vor zehn Jahren hatte Berlusconi einen Skandal ausgelöst, als er dem britischen Wochenmagazin The Spectator anvertraute, der italienische Faschismus sei im Grunde eine ,,gutartige Diktatur" gewesen und Mussolini ein Diktator, ,,der nie jemanden umgebracht hat und die Leute zum Urlaub ins Exil geschickt hat."
http://www.fr-online.de/politik/in-der-kritik-berlusconi-rudert-nach-mussolini-lob-zurueck,1472596,21574152.html (http://www.fr-online.de/politik/in-der-kritik-berlusconi-rudert-nach-mussolini-lob-zurueck,1472596,21574152.html)

ZitatEU-Arbeitsmarkt
London will Rumänen abschrecken


Im nächsten Jahr dürfen sich Rumänen und Bulgaren überall in der Europäischen Union eine Arbeit suchen. London befürchtet einen Ansturm. Grund genug für die Regierung, darüber nachzudenken, wie man sich einen möglichst schlechten Ruf verschafft.
...
Der Guardian berichtete, ein Minister habe die Überlegungen über eine Negativ-Kampagne damit gerechtfertigt, dass man den Eindruck korrigieren wolle, in Großbritannien liege das Gold auf der Straße.
...
Bei den anderen Optionen soll es darum gehen, EU-Einwanderern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erschweren. Geprüft werde auch, ob man Migranten ausweisen könne, die nicht innerhalb von drei Monaten eine Arbeit finden.
...
Solche Zahlen tragen dazu bei, dass immer mehr Konservative sogar dafür eintreten, Rumänen und Bulgaren den Zutritt zum britischen Arbeitsmarkt ganz zu verbieten – auch wenn Großbritannien damit klar gegen EU-Recht verstoßen würde. Seit der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, bis 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten, kann das die Euroskeptiker in Camerons Partei überhaupt nicht mehr schrecken.
http://www.fr-online.de/politik/eu-arbeitsmarkt-london-will-rumaenen-abschrecken,1472596,21574306.html (http://www.fr-online.de/politik/eu-arbeitsmarkt-london-will-rumaenen-abschrecken,1472596,21574306.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 09:24:28 So. 10.Februar 2013
Zitat
Tiefbrauner Vorwand

Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten

Walter Listl ist in München als langjähriger Aktivist und Sprecher des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sowie als Bezirkssprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bekannt. Zuletzt zitierten ihn Medien als Kundgebungsredner bei den Protesten der Friedensbewegung gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«.

Das von der CSU-dominierten Staatsregierung betriebene Portal »Bayern gegen Linksextremismus« nennt ihn namentlich als »maßgeblichen Aktivisten« des Bündnisses, in dem »neben demokratischen auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen« vertreten seien.

Dennoch kam es weder der Staatsanwaltschaft München I noch dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts unlogisch vor, daß ausgerechnet in Listls Namen ein Neonazipamphlet verschickt wurde.

In Maschinenschrift hatten der oder die unbekannten Verfasser »Millionen Asylbetrüger, Zigeuner und Juden« sowie einen »linksvertrottelten Polit- und Medienmob« gegeißelt.

Wegen des Elaborats mit der Überschrift »Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel« wurde gegen Listl ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, das am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung führte.


weiter: http://www.jungewelt.de/2013/02-09/058.php
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 16:08:42 Do. 21.Februar 2013
Zitat
Bundestag hebt Immunität von Linken auf

Lay über SPD und Grüne »schockiert« / Leutert: »falsches politisches Signal«

Berlin (nd). Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der beiden Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierte nur die Linksfraktion.

Die beiden Politiker hatten im Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen.

Lay, die auch dem Spitzenteam der Linkspartei zu den Bundestagswahlen im Herbst angehört, sprach von einem »verheerenden politischen Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren«. Die Politikerin erinnerte an erfolgreiche Blockaden von rechten Demonstrationen in den vergangenen Tagen.

weiter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/813657.bundestag-hebt-immunitaet-von-linken-auf.html
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 19:16:38 Mo. 25.Februar 2013
Zitat
Notstand für Nazis - Sächsische Zustände in Baden-Württemberg:

Antifaschisten in Pforzheim stundenlang bei Minusgraden von Polizei eingekesselt. Innenminister beklagt »unschöne Szenen«

Ein historischer Tag in Pforzheim: Mit 1600 Beamten kam es am Samstag zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Unter Zuhilfenahme von Pferden, Hunden und einem Hubschrauber schützte die Staatsmacht einen Aufzug von 95 Neonazis auf dem Wartberg vor den Protesten aufgebrachter Antifaschisten.

Seit zehn Jahren gedenkt Pforzheim offiziell der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 23. Februar 1945, bei denen Schätzungen zufolge 17600 Menschen ums Leben kamen. Bereits seit fast zwanzig Jahren zieht es auch Neonazis aus Anlaß dieses Jahrestages in die Stadt am Nordrand des Schwarzwalds. Als »Freundeskreis ›Ein Herz für Deutschland‹« provozieren sie dort regelmäßig mit einer »Fackel-Mahnwache« und bagatellisieren die Verbrechen des deutschen Faschismus.

Gegen den diesjährigen Naziaufmarsch, der am Samstag stattfand, demonstrierten am frühen Abend auf dem Pforzheimer Marktplatz rund 1300 Menschen. Bürgermeister Gert Hager (SPD) verurteilte den »schändlichen Mißbrauch« des Gedenktags durch die Nazis. Am Nachmittag hatte zuvor in der Innenstadt eine Kundgebung der »Inititative gegen Rechts«, einem breiten überparteilichen Bündnis, mit etwa 700 Teilnehmern stattgefunden. Dort wandte sich u.a. ver.di-Landeschefin Leni Breymaier, in einer Ansprache dagegen, »daß die Rechten diesen Tag mißbrauchen«.

Bereits im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Kai Hoffmann und Rüdiger Jungkind, die beiden Gründer der »Initiative gegen Rechts«, eingeleitet und Flugblätter des Bündnisses beschlagnahmen lassen. Karin Binder, MdB der Linkspartei und Teilnehmerin an den Protesten vom Samstag, hatte diese Schikanen in der vergangenen Woche als »Skandal« bezeichnet.

Teilnehmern einer anderen Demonstration erging es noch ärger: Als 600 Personen versuchten, sich dem Naziaufzug auf dem Wartberg zu nähern und diesen zu blockieren, wurde etwa die Hälfte von ihnen von Einsatzkräften der Polizei umstellt. Bei eisigen Temperaturen und Schneefall mußten die Festgehaltenen bis zu sechseinhalb Stunden in dem Kessel ausharren.

weiter:
  http://www.jungewelt.de/2013/02-25/054.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-25/054.php)


Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit am 23.02.2013 in Pforzheim (http://www.youtube.com/watch?v=edX2HFiI5PQ#ws)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:12:15 Mo. 11.März 2013
ZitatUngarns Rechtsaußen-Junta entmachtet gerade das Verfassungsgericht. (http://ml.spiegel.de/article.do?id=882486) Rechtsstaatlichkeit ist eh total überbewertet, fragt nur unsere Innenminister der letzten 20 Jahre. Hier gibt es noch mehr zu der Änderung. (http://ml.spiegel.de/article.do?id=887996)
Glaubt mal gar nicht, dass Schwarz-Geld hier nicht genauso regieren würde, wenn sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätten.

Quelle: Fefes-Blog (https://blog.fefe.de/?ts=afc30200)

Das Grundgesetz ist unserer Politik auch schon seit Jahren nur noch lästig.


Nachtrag:
ZitatUmstrittene Reform
Ungarns Parlament stimmt für Verfassungsänderung

Das ungarische Parlament hat eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Die Abgeordneten votierten in einer von der sozialistischen Opposition boykottierten Abstimmung für die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebrachten Änderungen. Kritiker in Ungarn und der gesamten Europäischen Union sehen darin eine Beschneidung von Bürgerrechten.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen unter anderem zu Universitäten, zum Familienrecht und zu Obdachlosen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schreibt das Parlament sie deshalb gleich in die Verfassung - und beschneidet zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn404.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:35:59 Mo. 11.März 2013
Ja, endlich sind die Freiheitskämpfer gegen den Sozialismus an der Macht.
Diejenigen, die ohne Hilfe des Westens niemals in diese Position gekommen wären.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 07:15:17 Fr. 10.Mai 2013
Zitat
Befreier diffamiert

Berlin: Neonazis hielten am 8. Mai Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst ab. NPD-Demonstration auch im vorpommerschen Demmin

Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten.

Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen.


http://www.jungewelt.de/2013/05-10/056.php (http://www.jungewelt.de/2013/05-10/056.php)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:03:18 Fr. 10.Mai 2013
Eigentlich wundert es ja wenig...

ZitatMein Freund, der Diktator

Hans-Dietrich Genscher war zeitlebens ein Meister des Dialogs. Menschenrechte forderte der ehemalige Außenminister dagegen nie allzu direkt ein. Auch heute pflegt Genscher einen wohlwollenden Umgang mit Autokraten - auch im Dienst einer PR-Agentur.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224 (http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224)

Passend dazu ein älterer Bericht...

ZitatDie Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

Die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel (1969 bis 1974), Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) und Klaus Kinkel (1992 bis 1998) wollen sich bislang nicht zum Kommissionsbericht äußern. Unter den drei FDP-Politikern, die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten, hatte die Behörde darauf verzichtet, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte. Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Sobutai am 19:29:30 Fr. 10.Mai 2013
Zitat von: Kuddel am 14:03:18 Fr. 10.Mai 2013
Eigentlich wundert es ja wenig...

ZitatMein Freund, der Diktator

Hans-Dietrich Genscher war zeitlebens ein Meister des Dialogs. Menschenrechte forderte der ehemalige Außenminister dagegen nie allzu direkt ein. Auch heute pflegt Genscher einen wohlwollenden Umgang mit Autokraten - auch im Dienst einer PR-Agentur.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224 (http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224)

Passend dazu ein älterer Bericht...

ZitatDie Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

Die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel (1969 bis 1974), Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) und Klaus Kinkel (1992 bis 1998) wollen sich bislang nicht zum Kommissionsbericht äußern. Unter den drei FDP-Politikern, die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten, hatte die Behörde darauf verzichtet, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte. Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html)

Dazu gibt es von Rüdiger Sagel etwas zu lesen: http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf (http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf)  schaut euch dies mal an, das Original kann auch bei den Kreisverbänden (sofern noch vorhanden) Die Linke kostenlos ausliegen!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 15:04:57 So. 12.Mai 2013
Zitat
Zuwanderung geistiger Armut - Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens - Fakten hat die Bundesregierung keine.

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.  

Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«.

Diese Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/821054.zuwanderung-geistiger-armut.html
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 16:09:06 Mi. 15.Mai 2013
Für die "Gefährdung des sozialen Friedens" braucht es keine Zuwanderer. Das schaffen unsere Politiker ganz alleine.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Sobutai am 18:24:42 Mi. 15.Mai 2013
Zitat von: dagobert am 16:09:06 Mi. 15.Mai 2013
Für die "Gefährdung des sozialen Friedens" braucht es keine Zuwanderer. Das schaffen unsere Politiker ganz alleine.
Hört Hört
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:13:58 So. 23.Juni 2013
ZitatAls die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente und Archivalien des Berlin Document Center (BDC) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, staunte die interessierte Öffentlichkeit nicht schlecht. Die im BDC verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab fast 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes vertraute Namen preis, darunter drei Bundespräsidenten – Walter Scheel (FDP), Karl Carstens (CDU) und Heinrich Lübke (CDU), den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Richard Stücklen (CSU), die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel (beide FDP), Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (FDP), Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), den ehemaligen Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger und viele mehr.
Aus Flakhelfern werden führende Demokraten

Man gewann den Eindruck, das Land sei in seinen frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Der Eindruck täuschte nicht. Allein in der Regierung Willy Brandts saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten.
http://www.fr-online.de/zeitgeschichte/berlin-document-center--die-flakhelfer-am-kabinettstisch,1477344,23489994.html (http://www.fr-online.de/zeitgeschichte/berlin-document-center--die-flakhelfer-am-kabinettstisch,1477344,23489994.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 16:03:11 So. 23.Juni 2013
Mir sind schon oft genug Geschichten um die Ohren geflogen, wonach
Hitler und WkII vom Kapital gefördert wurden. Verwundert es da noch jemanden,
daß diese Fatzkes nach dem Krieg nicht aus den "höheren Kreisen" entfernt wurden ?  ::)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 18:13:06 So. 23.Juni 2013
Zitat von: Kuddel am 13:13:58 So. 23.Juni 2013
Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente und Archivalien des Berlin Document Center (BDC) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, staunte die interessierte Öffentlichkeit nicht schlecht.
Stimmt nicht ganz.
ZitatBerlin verzögerte Rückgabe von NS-Akten
[...]
Bislang ging man davon aus, dass die USA die Überstellung der Akten verzögert hatten. So hatte es auch das Auswärtige Amt erklärt, das die Verhandlungen führte. Tatsächlich wären die USA schon 1967 zur Rückgabe bereit gewesen. Die Verhandlungen über die Modalitäten scheiterten aber an der Hinhaltetaktik der Deutschen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimhaltung-von-nsdap-kartei-berlin-verzoegerte-rueckgabe-von-ns-akten-1.1665731 (http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimhaltung-von-nsdap-kartei-berlin-verzoegerte-rueckgabe-von-ns-akten-1.1665731)
Wer 1967 Bundeskanzler war steht unten.

ZitatMan gewann den Eindruck, das Land sei in seinen frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden.
Stimmt exakt.
Kurt-Georg Kiesinger, NSDAP 1933–1945, CDU ab 1946, 1958–1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966–1969 deutscher Bundeskanzler
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:34:49 Mi. 26.Juni 2013
ZitatSpektakuläres US-Urteil:
Supreme Court höhlt Wahlrecht für Schwarze aus

Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die Vergangenheit.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-hoehlt-wahlrecht-fuer-schwarze-aus-a-907835.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-hoehlt-wahlrecht-fuer-schwarze-aus-a-907835.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:23:02 Sa. 29.Juni 2013
ZitatRacial Profiling
Der latente Rassismus der Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Rassismus auch im Handeln des Staates fortbesteht. Deutschland muss sich nun mit dem latenten Rassismus der Polizei befassen.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fpolitik%2F2013-06%2Fpolizei%2Fpolizei-540x304.jpg&hash=86b3e6fab78ef2e237852a66888f4fc2c11e0417)
Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre ,,grenzpolizeiliche Erfahrung", sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus.

Die Arbeit von Deutschlands nationaler Menschenrechtsagentur hat dieser Tage wieder Licht in eine düstere Ecke der politischen Kultur geworfen: Das Fortbestehen von Rassismus auch im Handeln des Staates. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich das Bundespolizeigesetz vorgeknöpft und festgestellt, dass mindestens ein Paragraf verbotenerweise dazu anleitet, Menschen spezieller Beobachtung und Kontrollen zu unterziehen.

Ein paar Worte in einem Bundesgesetz.


Aber bezeichnend. Es ist heikel, einem demokratischen Rechtsstaat Rassismus vorzuwerfen, dem bundesdeutschen schon gar. Und das nicht nur, weil die Vorschriften, die da auf dem Prüfstand standen, so harmlos wirken. Im bewussten Gesetzestext ist nur davon die Rede, dass sich die Beamten auf ihre "grenzpolizeiliche Erfahrung", sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen.

Kein Polizist wird wörtlich angewiesen, sich schwarze Menschen vorzuknöpfen. Dennoch scheint das die Folge zu sein. Das offizielle Deutschland sieht sich gern als Musterschülerin der eigenen Geschichte, in der mörderischer Rassenhass in Völkermord mündete. Zuzugeben, dass damit auch knapp siebzig Jahre später noch immer nicht ganz und gar Schluss sei, das hieße ja, man habe seine Lektion doch nicht so ordentlich gelernt. Und auch Europa wird als feierliche Idee von der Schengener Wirklichkeit blamiert – auch dies ist ein Ergebnis der Studie: Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht "zu uns" gehören.

Rassismus existiert auch in Demokratien

Warum eigentlich? Wenn es um andere Themen geht, lässt sich durchaus darüber reden, dass auch Demokratien, die im Großen und Ganzen funktionieren, nicht gegen Fehlentwicklungen gefeit sind, die besser zu Diktaturen passen. Die weltweite, lebhafte Debatte um das Spähprogramm der USA beweist das gerade. Womöglich ist aber Gleichheit – die Rassismus brutal zerstört – eine so fundamentale Idee der Demokratie, dass Demokraten es schwer aushalten, den Abstand des Prinzips zur Wirklichkeit grell vorgeführt zu bekommen. Genau das passiert aber mit dem Stichwort Rassismus, schon gar dann, wenn es kein privater ist, sondern behördlicher, "institutioneller", einer von Staats wegen.

Wer Missstände aber nicht einmal benennen will, kann sie erst recht nicht abstellen. Die NSU-Mordserie wäre ziemlich sicher aufzuhalten gewesen, wenn rassistische Vorurteile in den Ermittlungsbehörden nicht verhindert hätten, Rassismus als Mordmotiv zu erkennen. Dennoch wird er im Alltag weiter verharmlost, obwohl er eine Gefahr für die ganze Gesellschaft ist. Und er bedrückt das Leben Einzelner: Menschen, die ihren Kindern erklären müssen, warum nur sie so oft nach dem Ausweis gefragt werden, die wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommen und vor aller Augen aus dem Zug geholt werden.

Rassismus mag ein schlimmer Vorwurf sein. Schlimmer ist es, nichts gegen Rassismus zu tun
http://www.tagesspiegel.de/meinung/racial-profiling-der-latente-rassismus-der-polizei/8416962.html (http://www.tagesspiegel.de/meinung/racial-profiling-der-latente-rassismus-der-polizei/8416962.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 13:23:45 So. 14.Juli 2013
ZitatPolizeibekannter Nazi und Schläger mit tätowierten Hakenkreuzen schlagen Deutschtürken zusammen (http://www.youtube.com/watch?v=xnx5HdI58kY). Polizeisprecher dazu: Kein rechtsextremer Anschlag. Nein, äh, natürlich nicht, weil, äh, ...

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af1f2bbe)

Auf ähnliche Weise verschwinden auch die Arbeitslosen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:00:17 Do. 18.Juli 2013
ZitatKlage von KZ-Überlebender abgewiesen
Münchner Gericht gegen Opferrente


Das Landgericht München hat die Klage einer Auschwitz-Überlebenden abgewiesen, die als Witwe eines KZ-Häftlings einen Anspruch auf Opferrente geltend machen wollte. ,,Diesen Fall kann man nur als Skandal bezeichnen", sagte Arnold Rossberg, Justiziar des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Vertreter der Klägerin. Die 82-jährige Eva S. ist wie ihr verstorbener Mann Angehörige der Minderheit der Sinti. Sie wird in Berufung gehen.

Eva S. lebt von 730 Euro Rente im Monat. Vor dem Landgericht München ging es um eine Rente von 970 Euro. Ihr Mann Frank wurde 1943 mit seinen Eltern und fünf Geschwistern zunächst ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt. SS-Angehörige erschlugen vor seinen Augen den Vater, Frank S. wurde zwangssterilisiert. ,,Diese maximalen psychischen Traumata finden in den Gutachten, die dem Gericht vorgelegt wurden, keine Berücksichtigung", sagte Rossberg. Die vielen physischen Leiden ebenfalls nicht. Unter den Gutachtern war keiner, den die Klägerseite vorgeschlagen hatte.

Hinterbliebene von SS-Angehörigen rechtlich besser gestellt


Für Eva S. gilt das Bundesentschädigungsgesetz. Für Witwen von Wehrmachts- oder SS-Angehörigen dagegen ist das Bundesversorgungsgesetz maßgeblich. Danach können einmal anerkannte gesundheitliche Schädigungen Verstorbener nicht in Frage gestellt werden – anders als beim Bundesentschädigungsgesetz.
http://www.taz.de/Klage-von-KZ-Ueberlebender-abgewiesen/ (http://www.taz.de/Klage-von-KZ-Ueberlebender-abgewiesen/)!120231/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:20:51 Fr. 02.August 2013
ZitatBritische Geheimprotokolle
Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden

Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:24:52 Fr. 02.August 2013
Bin mal gespannt was seine Schwiegertochter dazu sagt!

ZitatIm Jahre 2000 kommt Kohl nach Istanbul, zur Hochzeit seines Sohnes Peter mit einer türkischen Unternehmerstochter.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:40:51 Di. 20.August 2013
Von oben organisierter Rechtsterrorismus ist kein rein deutsches Phänomen. In Ungarn hat sich ähnliches abgespielt, wie hier mit dem NSU.

ZitatDer Mangel an öffentlicher Anteilnahme zeigt sich auch in den Ermittlungen gegen die "Roma-Mörder" und im Prozess selbst. Inzwischen steht fest, dass es bei den Aktionen der Rechtsterroristen mindestens noch einen weiteren, womöglich mehrere Mittäter gab - doch sie fehlen auf der Anklagebank, und es ist unklar, ob die Ermittler weiter nach ihnen fahnden - aus Gründen der nationalen Sicherheit wird der Vorgang geheim gehalten.

Womöglich hätten einige Morde sogar verhindert werden können: Zwei Angeklagte wurden bis 2008, bis kurz vor Beginn der Mordserie, wegen rechtsextremistischer Aktivitäten geheimdienstlich überwacht, doch dann legten die Beamten den Vorgang zu den Akten. Ein weiterer Angeklagter schließlich war Informant des Militärgeheimdienstes. Doch Ungarns Geheimdienste schweigen bis heute über ihre Rolle bei den Morden.

Auch bei der Tatortsicherung spielten sich bisweilen ungeheuerliche Szenen ab: In Tatárszentgyörgy etwa versuchten Polizisten der Familie Csorba in der Mordnacht auszureden, dass es sich um einen Anschlag gehandelt habe, und urinierten in die Spuren am Tatort.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-politik-zeigt-kein-interesse-an-prozess-gegen-roma-moerder-a-912370.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-politik-zeigt-kein-interesse-an-prozess-gegen-roma-moerder-a-912370.html)

ZitatDie Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-mordserie-an-roma-zweifel-an-ungarn-bleiben-1.1740367 (http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-mordserie-an-roma-zweifel-an-ungarn-bleiben-1.1740367)


Chrysi Avgi, die "Goldene Morgenröte" spielt in Griechenland ihr übles Spiel nach direkter Vorlage der SA.
ZitatDiese hielten Fackeln und sangen eine griechische Übersetzung des Horst-Wessel-Lieds.
Es gibt viele Überschneidungen bei den Kontakten, einige sind identisch mit denen des NSU...
Zitat... eines europaweiten rechtsextremen Parteienbündnisses, welches sich für ein ,,Europa der Vaterländer" einsetzt. Dadurch pflegt Chrysí Avgí gute Kontakte mit der NPD...

In Deutschland gab es immer wieder den Austausch mit der dort ansässigen Szene. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 sprach Nick Giohalas auf dem von der NPD veranstalteten und dem Netzwerk "Blood and Honour" nahe stehenden ,,Fest der Völker". Auf Einladung der NPD nahm im Jahr 2011 in Dresden eine Delegation der Chrysí Avgí an einer Veranstaltung zum Gedenken an den 13. Februar 1945 teil. Ende Januar 2013 berichtete der Greek Reporter, dass die Partei versucht, in Nürnberg ein Büro zu etablieren, und wies auf eine einschlägige Internetseite hin...

Auf der Internetseite des deutschen Ablegers der Partei besteht auch ein Link zum Ring Nationaler Frauen, einer Unterorganisation der NPD. Bereits im November 2012 soll es unter der Leitung des Freien Netz Süd ein Zusammentreffen von Ernst Zündel sowie Vertretern der Chrysí Avgí gegeben haben. Die Zeitung To Vima veröffentlichte im Februar 2012 auf ihrer Internetseite Bilder, auf denen führende Politiker der Chrysí Avgí mit dem Nürnberger Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, zu sehen sind. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich nicht konkret zu den Vorfällen äußern, bestätigte jedoch die Kontakte zur bayerischen Neonazi-Szene. Sigrid Skarpelis-Sperk, Präsidentin der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften, sagte gegenüber dem Guardian, die deutschen Behörden sollten angesichts dieser Entwicklung alarmiert sein. Die Partei selbst dementierte die Kontakte ,,zu fremden politischen Organisationen" auf ihrer Webseite. Sie gab aber gleichzeitig bekannt, dass sie in allen Ländern Zellen organisieren wolle, in denen es eine griechische Diaspora gäbe. Dennoch bestätigten deutsche Verfassungsschutzbeamte, dass es Mitte Februar 2013 ein Treffen von Mitgliedern der Partei und dem rechten Verein "Bund Frankenland" in Fürth gegeben habe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi (http://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi)

Über Hintermänner, Geheimdienstverstrickungen und Finanziers ist bisher wenig bekannt.

Ich bin mir sicher, es gäbe da viel Interessantes auszugraben.

Die Verbindungen von NSU, Geheimdiensten und Polizeiapparat waren eben kein Ausrutscher und erst recht keine "Schlamperei". Es war Absicht und politisches Kalkül. Das wird weder in Ungarn noch in Griechenland anders sein.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:47:40 Di. 20.August 2013
Arg, genau diesen Thread hab ich gesucht und nicht gefunden.
Daher aus aktuellem Anlass einen anderen aufgemacht:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27428.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27428.0)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 08:26:47 Sa. 24.August 2013
ZitatSicherheit und Ordnung

Mindestens 400 Polizisten schützten am Donnerstag in Berlin nicht einfach nur sieben Rechte. Sie übten Krieg gegen die Bürger

http://www.jungewelt.de/2013/08-24/031.php
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:11:35 Sa. 24.August 2013
Aus dem jW Artikel

ZitatEs genügt aber bereits, den Rechten nicht freundlich genug zu begegnen, um nicht nur von Nazis, sondern auch von der Polizei drangsaliert zu werden. Am Dienstag abend wurde eine Reporterin des Berliner Kuriers auf einer NPD-Kundgebung von einem Nazi niedergeschlagen. Während der rechte Täter schon zur nächsten Kundgebung unterwegs war, hielt die Polizei die verletzte Reporterin weiter fest. ....

Die Staatsdiener "versagen" nur, wie wir aus der NSU-Untersuchung gelernt haben, rechte Gesinnung oder gar Unterstützung des Nazipacks gibt es nicht, PUNKT.
Da wird einem angst und bang.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 09:27:22 Sa. 24.August 2013
Und mensch fragt sich unwillkürlich, ob es sich bei dieser "Denke" der Polizisten um eine Art Dienstanweisung oder - für mich noch schlimmer - die eigene verinnerlichte Ansicht & Meinung ist.

Und woher diese dann kommen mag?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:47:03 Sa. 24.August 2013
Warum da nur sieben Nazis als Demontranten waren?
Na, die anderen 400 mussten an diesem Tag arbeiten! >:D


Dieser von Korpsgeist und Kadavergehorsam durchsetzte Polizeiapparat sorgt dafür, das nicht die "falschen" Leute in den führenden Positionen sitzen!
Nach dem Krieg wurden beim Neuaufbau der Polizeibehörden die alten Nazibullen wieder eingesetzt und diese sorgten dafür, das ihre alten Kollegen ebenfalls wieder unbehelligt Dienst tun konnten. Und diese Leute haben natürlich auch dafür gesorgt, das ihre Nachfolger die "richtige Einstellung" haben.
Natürlich sind nicht alle Bullen Nazis, aber es scheint doch eine hohe Dichte an Rassisten, Xenophoben, Homophoben, usw. zu geben.
FCK CPS!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:52:10 Sa. 24.August 2013
Zitat von: Eivisskat am 09:27:22 Sa. 24.August 2013
Und mensch fragt sich unwillkürlich, ob es sich bei dieser "Denke" der Polizisten um eine Art Dienstanweisung oder - für mich noch schlimmer - die eigene verinnerlichte Ansicht & Meinung ist.

Und woher diese dann kommen mag?

Da hat Kuddel auf einen guten Artikel verlinkt:

"Rassismus ist ein Gift aus der Mitte"

Berliner-Zeitung (http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-rechtsextremismus-rassismus-ist-ein-gift-aus-der-mitte,10808020,11889660.html)

Die Politik ist mindestens involviert und oft geht der Rassismus unterschwellig sogar von ihr aus, meine These ist das die Politik immer einen Prügelknaben zur Ablenkung nutzt, je nach aktuellem Thema, Ausländer, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, kommt immer darauf an was ansteht und wofür Stimmung gemacht werden soll. Dabei ist die Angst vor allem Fremden immer hilfreich.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 19:44:42 So. 08.September 2013
Aus Harald Thomes Newsletter:


ZitatNazi Großdemonstration in Wuppertal mit Gewaltaufrufen und eine ,,hellwache Polizeipräsidentin die sich durch Nichtstun auszeichnet

Für Samstag, den  21. Sep. 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl,  kündigt die Partei ,,die Rechte" – ein Zusammenschluss der militanten Nazis, die unter dem Parteienstatus einem NPD Verbot umgehen wollen,  zu einer ,,nationalen Großdemonstration" in Wuppertal an.

Die Aufruf erfolgt unter folgendem Slogan: ,,Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal" und "Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder" und ,,Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt."

In Wuppertal und Umland formiert sich ein breites Bündnis, welches sich den Nazis entgegenstellt, mehr dazu unter:  http://wuppertal-gegen-rechts.de/ (http://wuppertal-gegen-rechts.de/)
Hintergrund in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/rechtsradikalismus-braune-morddrohungen,1472596,23770376.html (http://www.fr-online.de/politik/rechtsradikalismus-braune-morddrohungen,1472596,23770376.html)
Hintergrund Naziscene Wuppertal: http://de.indymedia.org/2013/08/347655.shtml (http://de.indymedia.org/2013/08/347655.shtml)
Aktuelle Aktivitäten: http://www.njuuz.de/beitrag22661.html (http://www.njuuz.de/beitrag22661.html)

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat 2012 öffentlich verkündet, nunmehr ,,hellwach gegen Rechts" vorzugehen. Allerdings musste bisher jeder ,,hellwach Schritt" der Wuppertaler Polizei durch öffentlichen- und medialen Druck erzwungen werden, zum Teil sogar durch Klageerzwingungsverfahren. Beispielhaft ist hier ein Veröffentlichung der Amadeu Antonio Stiftung, die in ihrem Report "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" sich intensiv mit den Wuppertaler Zuständen auseinandergesetzt hat: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/ (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/)

Im Umgang mit der Nazidemonstration am 21.09. zeigt sich das gleiche Polizeiversagen wie bisher, beschwichtigen, hinhalten und weggucken.

Um so wichtiger ist, dass sich viele an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen, dazu möchte ich alle Newsletterleser ermutigen! Hand in Hand gegen die Faschisten!

Aktuelle Infos unter:  https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer (https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer)


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 14:32:31 Mo. 16.September 2013
ZitatAuf der Klassenfahrt: Neonazis prügeln Hamburger Schüler ins Krankenhaus.  Neonazis schlugen in Bad Schandau einen 15-jährigen Hamburger Schüler krankenhausreif

Gebrochener Kiefer. Zertrümmerte Augenhöhle - von der Klassenfahrt direkt ins Krankenhaus. Das ist das schmerzhafte Ende eines Schul-Ausflugs für den 15-jährigen Hamburger Schüler Tim M. (Name geändert). Wie das "Abendblatt" berichtet, schlugen Neonazis den Zehntklässler am letzten Tag seiner Klassenfahrt in die sächsische Schweiz brutal zusammen.

http://www.mopo.de/nachrichten/auf-der-klassenfahrt-neonazis-pruegeln-hamburger-schueler-ins-krankenhaus,5067140,24332244.html


ZitatDer Ort, in dem an jeder Ecke NPD-Plakate hängen, macht sich schick:
Der Flecken Ostrau feiert 888-jähriges Bestehen. Erst gibt es einen Heimatabend mit Bildern, dann ein Orgelkonzert und als Krönung "musikalische Unterhaltung" im Festzelt.
www.abendblatt.de


ZitatBis zum Eintreffen der Polizei vergehen angeblich 30 Minuten. Keiner der Männer wurde von der Polizei festgenommen, es wurden lediglich zehn Personalien überprüft, wie eine Sprecherin des "Operativen Abwehrzentrum gegen Rechts" (OAZ) in Leipzig mitteilte

http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/04/Spar-Polizei-in-Sachsen-Operatives-Abwehrzentrum-47516.html (http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/04/Spar-Polizei-in-Sachsen-Operatives-Abwehrzentrum-47516.html)   ::)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 16:59:08 So. 22.September 2013
ZitatMaulkorb für die Oberbürgermeisterin -  Im Wahlkampf dürfen Oberbürgermeister nicht alles über die NPD sagen.

Die Gießener OB Dietlind Grabe-Bolz darf im Wahlkampf nicht ein Verbot der NPD fordern. Nach einem Urteil des Verwaltungshofs habe sie mit dieser Forderung gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Grabe-Bolz spricht von einem "bedenkliches Zeichen".

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen---hintergrund/npd-giessen-oberbuergermeisterin-maulkorb-fuer-die-oberbuergermeisterin,23897238,24389354.html
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:13:48 Di. 24.September 2013
Ich möchte an dieser Stelle an meine Betrachtung der Verhältnisse in Ungarn und Griechenland anknüpfen.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22187.msg284546#msg284546 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22187.msg284546#msg284546)

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, daß die Ereignisse um die NSU und die Querverbindungen zwischen staatlichen Institutionen und faschistischen Mörderbanden weder ein Versehen, noch auf ein bestimmtes Land begrenzt sind.

Es sei ein weiteres Mal an "Galdio" http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio) und die "Strategie der Spannung" http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung) erinnert.

ZitatEscortdienste in den Untergrund

Die erste Verteidigungslinie »wir haben nichts gewusst«, war nicht lange zu halten. Aber spätestens im Spätsommer 2012 brach auch die zweite Verteidigungslinie, und es wurde deutlich, dass der Staatsschutz aktiv mitgemischt hatte. Im September flog auf, dass auch Thomas Starke aus Chemnitz von 2000 bis 2011 V-Mann des LKA Berlin war. Starke war in den 90er Jahren ein Führungskader von Blood&Honour. Nach eigener Aussage war er zwischen 1996 und 1997 mit Zschäpe liiert. Er soll dem NSU Ende der neunziger Jahre Sprengstoff besorgt haben. Das BfV hat Daten über ihn gelöscht und die Löschung vordatiert.

Ende Februar platzte eine weitere Bombe: Thomas Richter war seit 1994 als V-Mann für das BfV tätig. Er wurde mit 180 000 Euro bezahlt und erst im November 2012 abgeschaltet. Richter war einer der führenden Neonazis Sachsen-Anhalts, Führungskader von Blood & Honour, eines von rund 20 Mitgliedern der European White Knights of the Ku Klux Klan und hatte 2002 das Nazi-Fanzine Der Weisse Wolf mit »Vielen Dank an den NSU« eingeleitet. Auch sein Name stand auf der Adressenliste von Mundlos.

So wird klar, warum diese Adressenliste nicht »ausgewertet« werden durfte und soviel geschreddert werden musste, obwohl das mehrere Köpfe kostete und den Skandal ausweitete: Der Staatsschutz versuchte, alle Akten zu seinen Verbindungsstrukturen rund um den NSU zu vernichten.

Transformation der Stay behind-Strukturen

Spätestens seit den Enthüllungen Ende 1990 ist bekannt, dass sich die NATO bewaffnete, faschistische Gruppen als Eingreifreserve hält. Im Falle einer militärischen Besetzung durch die Rote Armee sollten sie als Guerilla hinter der Front kämpfen; zuvor sollten sie präventiv einen kommunistischen Wahlsieg oder gesellschaftliche Umwälzungen verhindern.

Diese Strukturen haben in den 70er und 80er Jahren ihren Charakter verändert (in Italien wurden sie Gladio genannt und mischten von 1969 bis 1980 aktiv bei etwas mit, das sie als »Bürgerkrieg« empfinden mussten). In den 90er Jahren änderten sie ihre Ausrichtung erneut, nun war der Islamismus der Hauptfeind.

Auch beim NSU gibt es Hinweise zu Verbindungen ins internationale Söldnerwesen, und es kam heraus, dass der MAD seit 1995 zumindest sehr nahe dran war. Beim Mord in Heilbronn waren amerikanische Geheimdienstler in der Nähe, NATO-Stellen könnten ihre Finger im Spiel haben...

»operative Kerne« und Kontrolle von oben


Der »tiefe Staat« hat '33 und '45 in den Repressionsorganen überlebt. Nach 1945 machten die Geheimdienste, Polizei- und Verwaltungsapparate im wesentlichen mit demselben Personal weiter; der BND und die Stay behind-Strukturen wurden komplett mit alten Nazis aufgebaut.

Dieser »tiefe Staat« wurde nie angetastet und hat alle Skandale überdauert. Entsprechend arrogant treten seine Akteure vor die Untersuchungsausschüsse »was wollt IHR denn? Hat doch alles funktioniert!«. Vorneweg Schäuble, der BKA-Chef Ziercke, der hessische Ministerpräsident Bouffier... Aber auch weniger bekannte, operativ sicherlich wichtigere Figuren: wie August Hanning, Klaus Dieter Fritsche (»Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen könnten.«), Peter-Jörg Nocken, Thomas Sippel (von 1987 bis 2000 beim BfV, von 1999 bis 2000 am NATO Defence College in Rom, danach Präsident des Thüringer VS) und andere.

Diese Leute sehen sich als Elite, die ihr Handeln nicht rechtfertigen muss, weder sozial noch den Parlamenten gegenüber. Für sie steht der Feind links – und die Aufrüstung der Rechten ist eins der besten Mittel dagegen.
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html (http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html)

(Im Übrigen hat die aktuelle Ausgbe der Zeitschrift der Roten Hilfe ihren Schwerpunkt zu diesem Thema. Sehr empfehlenswert!)

Diese aktuelle Meldung über Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) verdient Beachtung:

ZitatGriechenlands Regierung geht nach dem Mord an einem linken Aktivisten gegen die Verflechtung von Polizisten mit Rechtsradikalen vor. Zwei ranghohe Beamte mussten ihr Amt aufgegeben, weitere Polizisten wurden suspendiert.

Zuvor hatte die Presse über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte mit der Polizei berichtet. Ekathimerini schreibt, es habe Berichte gegeben, denen zufolge als Polizisten tätige Parteimitglieder die Anhänger der Goldenen Morgenröte bei Demonstrationen geschützt haben. Nach Agenturberichten halfen Rechtsradikale wiederum der Polizei, indem sie bei Demonstrationen Steine auf Autonome warfen. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.

Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-mord-an-rapper-in-griechenland-ranghohe-polizisten-muessen-amt-aufgeben-1.1778780 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-mord-an-rapper-in-griechenland-ranghohe-polizisten-muessen-amt-aufgeben-1.1778780)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 08:54:48 Mo. 14.Oktober 2013
ZitatVon Norwegen bis Griechenland: Die Rechten erobern Europa

Es gibt die Netten. Die strahlen und lächeln, sorgen sich um unsere Kultur, unsere Werte, unsere Zukunft, pesten dann mit höflichen Worten gegen Migranten und Moscheen. Und dann sind da die Hässlichen, die Roma ermorden, Schwule blutig schlagen und Juden jagen.

Sie alle sind Faschisten, Rechtspopulisten, Rechtsextreme oder schlicht Nazis – wie auch immer man diese Begriffe verwenden will. Und: Sie sind im Kommen. Ob die Netten in Frankreich, Österreich und Norwegen oder die Hässlichen in Ungarn und Griechenland: Europa erlebt die Renaissance der Rechten.

http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/von-norwegen-bis-griechenland-die-rechten-erobern-europa,5066858,24612854.html (http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/von-norwegen-bis-griechenland-die-rechten-erobern-europa,5066858,24612854.html)

ZitatIn diesen Ländern sind die Rechten stark:
Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – rechtspopulistisch mit Nazi-Anleihen, 21,4 Prozent bei den Wahlen.
Griechenland: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte): Nazi-Partei, enge Kontakte zu Militär und Polizei, bewaffnete Schlägertrupps, in Umfragen bei 8-16 Prozent.
Norwegen: Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) – ausländerfeindlich. 16 Prozent bei den Wahlen, neuer Koalitionspartner der Konservativen.
Ungarn: Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn): Nazis mit bewaffneter Miliz. Drittstärkste Partei mit 11 Prozent.
Belgien: Vlaams Belang: Flämische Separatisten, islamfeindlich, rassistisch. Bekam 2010 7,7 Prozent.
Niederlande: Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit): Ausländerfeindlich, stützten 2012 die konservative Minderheitsregierung, derzeit 10 Prozent.
Dänemark: Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei): EU-kritisch, ausländerfeindlich, stützte 2011 eine Minderheitsregierung, derzeit 12 Prozent.
Finnland: Perussuomalaiset (Wahre Finnen): Populistische und ausländerfeindliche Partei, erhielt 2011 überraschend 19 Prozent der Stimmen.
Frankreich: Front National: Faschistische Partei, gibt sich nun gemäßigter, rassistisch, in neuen Umfragen mit über 20 Prozent Frankreichs stärkste Partei.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:08:11 Mo. 14.Oktober 2013
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde von westlichen Politkern und Medien als Sieg der "Freiheit" gefeiert.
ZitatNach schweren Straßenschlachten in Moskau
Polizei nimmt mindestens 1200 Gastarbeiter fest

Reaktion auf die Stürmung eines Einkaufszentrums durch Rechtsradikale in Moskau: Die russische Polizei nimmt bei einer Großrazzia mindestens 1200 Gastarbeiter fest. Damit soll die Situation entschärft werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-schweren-strassenschlachten-in-moskau-polizei-nimmt-mindestens-gastarbeiter-fest-1.1794226 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-schweren-strassenschlachten-in-moskau-polizei-nimmt-mindestens-gastarbeiter-fest-1.1794226)

Gemeint war wohl eher die Freiheit des Kapitals. Es wurde ein Sieg für Oligarchen, die Mafia und Faschisten.  kotz
Titel: Französische Verhältnisse
Beitrag von: Kuddel am 18:48:28 Di. 15.Oktober 2013
ZitatIn Frankreich jubeln die Rechten

Rechtsextreme »Front National« laut Umfragen derzeit stärkste Partei

Berlin. Laut einer Umfrage könnte die rechtsextreme Partei Front National um Marine Le Pen bei den Europawahlen im März 2014 die stärkste Partei werden. Die Erfolgsgeschichte der Front National sorgt in Frankreich für Unruhe. Aus der rechtsextremen Splittergruppe ist die aktuelle Nummer eins geworden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/835914.in-frankreich-jubeln-die-rechten.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/835914.in-frankreich-jubeln-die-rechten.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 19:14:00 Di. 15.Oktober 2013
Kein Wunder. Wer Geschichte kennt und nur ein bischen hochrechnet, den überascht soetwas nicht. Die machthabenden Eliten haben das entweder ausgeblendet oder wollen es so.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: admin am 10:36:23 Do. 17.Oktober 2013
ZitatHartz IV
Deutsche Sozialleistungen für EU-Ausländer

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2013%2F9%2F17%2F24653550%2C22385992%2CdmFlashTeaserRes%2C3eey0144.jpg&hash=6ee59386ea2241d5422adae3dcd477b8b1c5a9e1)

Eine Gelsenkirchener Roma-Familie aus Rumänien darf Hartz IV erhalten – und muss nun mit der Abschiebung rechnen.
http://www.fr-online.de/politik/hartz-iv-deutsche-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender,1472596,24652742.html (http://www.fr-online.de/politik/hartz-iv-deutsche-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender,1472596,24652742.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 13:10:06 Do. 17.Oktober 2013
Und dann? - Bekommen sie dann das HartzIV in die alte Heimat überwiesen? Kriegt überhaupt noch jemand mit, wie lausig überlegt in ihren komplexen Auswirkungen deutsche Gesetze sind?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 07:38:09 Di. 22.Oktober 2013
ZitatBürger und NPD zusammen gegen Flüchtlinge - Neonazis und Bürger ziehen gemeinsam mit Fackeln durch Schneeberg

Am Samstag protestierten – initiiert von der NPD – ca. 800 Menschen gegen das Asylbewerberheim im erzgebirgischen Schneeberg. In der Menge befanden sich Dutzende bekannte Neonazis aus der Region. ,,Schneeberger Lichtellauf" – unter dieser harmlos klingenden Bezeichnung hatte die NPD eine Demonstration angemeldet.

Bewusst entschied man sich dafür, die Versammlung als ,,überparteilich" darzustellen, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, es könne sich um eine neonazistische Demonstration handeln. Eine Bürgerinitiative unter dem Titel ,,Schneeberg wehrt sich" wurde ins Leben gerufen, auf Facebook zählte sie innerhalb weniger Tage bereits über 2.000 Mitglieder.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/10/21/burger-und-npd_14197 (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/10/21/burger-und-npd_14197)


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.zeit.de%2Fstoerungsmelder%2Ffiles%2F2013%2F10%2Fschneeberg.jpg&hash=22cc78a44e89498d890077ccdeccf694d50bee7f)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 08:45:40 Di. 22.Oktober 2013
Statt dass die gegen unsere bescheuerten Politiker auf die Strasse gehen. Nein, gegen die ebenso (bzw. viel schlimmer) in den Allerwertesten gekniffenen
Leute aus dem Ausland, die hier (zu einem großen Teil) ehrliche Hilfe erhoffen. Nein (sorry, bin wütend: Kraftausdrücke), genau so blöd, wie früher gegen die Franzosen (Erbfeinde), die Russen oder Chinesen (rote und gelbe Gefahr) oder gar die Juden ... immer wieder fällt die deutsche Bevölkerung auf
mehr oder weniger subtil eingefädelte Legenden herein und jagt für die eigentlichen Verbrecher die Falschen.

Wenn von 100% einwandernden Ausländern 10% (ist das zuviel, zuwenig?) kriminell sind oder werden, kann man das nicht auf die ganze ethnische
Gruppe beziehen. Nicht alle Ukrainerinnen sind Nutten, nicht alle Albaner/Rumänen ... sind Zuhälter oder Menschenhändler!
Es geht mir sowas von auf die Nerven, Menschen zu pauschalisieren und in eine Schublade zu stecken! Es sind alles Individuen, mit Einzelschicksalen, die ernst genommen werden müssen, Spiegelbild der jeweiligen Bedingungen in ihrer Region ... Kann man solche Schicksale erfahren in unseren Medien?
Manchmal, bruchstückweise, im Nachtprogramm oder auf Kleinsendern versteckt.

Es regiert die Oberflächlichkeit den schlimmen Zeitgeist, der der Macht selbige erhält.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Sobutai am 12:06:26 Di. 22.Oktober 2013
Zitat von: Strombolli am 08:45:40 Di. 22.Oktober 2013
Statt dass die gegen unsere bescheuerten Politiker auf die Strasse gehen. Nein, gegen die ebenso (bzw. viel schlimmer) in den Allerwertesten gekniffenen
Leute aus dem Ausland, die hier (zu einem großen Teil) ehrliche Hilfe erhoffen. Nein (sorry, bin wütend: Kraftausdrücke), genau so blöd, wie früher gegen die Franzosen (Erbfeinde), die Russen oder Chinesen (rote und gelbe Gefahr) oder gar die Juden ... immer wieder fällt die deutsche Bevölkerung auf
mehr oder weniger subtil eingefädelte Legenden herein und jagt für die eigentlichen Verbrecher die Falschen.

Wenn von 100% einwandernden Ausländern 10% (ist das zuviel, zuwenig?) kriminell sind oder werden, kann man das nicht auf die ganze ethnische
Gruppe beziehen. Nicht alle Ukrainerinnen sind Nutten, nicht alle Albaner/Rumänen ... sind Zuhälter oder Menschenhändler!
Es geht mir sowas von auf die Nerven, Menschen zu pauschalisieren und in eine Schublade zu stecken! Es sind alles Individuen, mit Einzelschicksalen, die ernst genommen werden müssen, Spiegelbild der jeweiligen Bedingungen in ihrer Region ... Kann man solche Schicksale erfahren in unseren Medien?
Manchmal, bruchstückweise, im Nachtprogramm oder auf Kleinsendern versteckt.

Es regiert die Oberflächlichkeit den schlimmen Zeitgeist, der der Macht selbige erhält.

Leider ist da so, ich verstehe es ja selber auch nicht mehr was hier los ist!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Cronos am 12:31:40 Di. 22.Oktober 2013
Na, es hat sich wohl nix verändert seit Napoleon!
Hier sein berühmtes Zitat über die Deutschen:

..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.

Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." ...

http://europenews.dk/de/node/56417 (http://europenews.dk/de/node/56417)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:36:17 Mo. 28.Oktober 2013
Zitat Eurokritiker und Rechtspopulisten hoffen bei den Europawahlen im kommenden Mai auf starken Zulauf. Sie alle eint das Motto: ,,Wo Europa ist, da ist das Problem."

Eine bunte Truppe macht gegen Europa mobil. Schräge Vögel wie Nigel Farage, die die EU als Ganzes ablehnen und auf nationaler Souveränität beharren. Bloße Euro-Kritiker wie die Alternative für Deutschland (AfD). Neue Anti-Establishment-Bewegungen, die auf Politikverdrossenheit setzen, wie der Milliardär Andreij Babis in Tschechien. Offen ausländerfeindliche Parteien wie der Front National in Frankreich oder rechtspopulistische Kräften wie der Niederländer Geert Wilders. Dazu kommen linke Europa-Kritiker wie der Italiener Beppe Grillo, der seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik zuletzt mit Sprüchen gegen Flüchtlinge würzte.

Wilders' Freiheitspartei liegt derzeit in den Umfragen in den Niederlanden vorn. Er fordert ,,Mehr Holland und weniger EU", er will den Gulden wieder einführen. Dazu ein strammer Anti-Islamismus, verpackt als Kampf für Freiheitsrechte – fertig ist der neue Rechtspopulismus in Europa. Seit Monaten tourt Wilders durch Europa, um eine rechte Allianz für die Europawahl zu schmieden. Er umwirbt die rechten Schwedendemokraten, die Freiheitlichen in Österreich und den rechtsextremen Vlaams Belang in Belgien. Die Alternative für Deutschland hat ihm erst mal abgesagt. Eine andere zeigt sich offen: Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National in Frankreich. Zwei Stunden speiste sie in Paris mit Wilders. ,,Wir prüfen, wie wir für die Europawahl zusammenfinden können", hieß es hinterher.

Marine Le Pen hat vor zwei Jahren die Führung des Front National von ihrem Vater übernommen und erneuert. Statt mit antisemitischen Tönen agiert sie nun mit Islamfeindlichkeit. Der Front gewann zuletzt eine Nachwahl im Süden Frankreichs, in den Umfragen liegt er mit landesweit 24 Prozent in Führung. Schon wird die konservative UMP nervös und deutet eine Abkehr vom alten Einwanderungsprinzip des ius solis an. Das Blut soll künftig über den französischen Pass bestimmen und nicht die Geburt auf republikanischem französischen Boden.
Auch andernorts zeigt die Tendenz Folgen. Die niederländische Regierung hat zuletzt eine Liste mit 54 Aufgaben vorgelegt, die sie der EU wieder abnehmen möchte. Und hinter dem Referendum zum EU-Verbleib Britanniens steckt auch die Furcht des konservativen Premiers Cameron vor Farages Ukip.
http://www.fr-online.de/politik/rechtspopulisten-der-eu-droht-die-feindliche-uebernahme,1472596,24805586.html (http://www.fr-online.de/politik/rechtspopulisten-der-eu-droht-die-feindliche-uebernahme,1472596,24805586.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 19:33:13 Mo. 04.November 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 09:47:03 Sa. 24.August 2013
Warum da nur sieben Nazis als Demontranten waren?


In Schneeberg pöbelt die ganze Stadt mitsamt der NPD gegen ein Asylbewerberheim.
Kam soeben auf NTV 4.11. 19Uhr15.
"Aussagen wie, wir sind das Volk, die haben zwei Handys, die kriegen alles bezahlt Unterkunft, Blä Bla, Blubs usw. alles auf Sächsisch,
Fast schon wie in Jamel, wo Hitler der 2. Sven Krüger sein Unwesen treibt.
Mauer drum und alle Nazis drüberwerfen und nach 2 Jahren sieht es wieder aus wie im Warschauer Ghetto.
Hmmmm bin halt für die entgültige Teilung Deutschlands getreu der "Partei" von der Titanic.

Wernichtsweissmussallesglauben
Ich schreibe zwar nicht viel lese aber immer noch mit.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 21:00:15 Mo. 04.November 2013


ZitatIn diesen Ländern sind die Rechten stark:
Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – rechtspopulistisch mit Nazi-Anleihen, 21,4 Prozent bei den Wahlen.


Bei meiner Arbeit im Ösiland teilte mir eine Kollegin aus Düsseldorf wortwörtlich mit
"Mit der Nazigesinnung in diesem Land (Österreich) muss man erst mal Klarkommen"
Hinzu kommt ein Nazi FPÖ`ler als "Leihkeulenarbeitskollege" und von dem darf ich mit fug und recht behaupten
Der ist NeoNAZI.
So bezeichnet wünscht er jedoch nicht zu werden.
So habe ich eine besondere Beziehung zu diesem Land das in seinem Namen noch das Wort "Reich" trägt.
Ich bezeichne die Ösis nur noch austriacus Vulgaris. (der gemeine Österreicher)
Ach ja die Ösileihkeule ist jetzt abgemeldet bei der Leihfirma und "Heim ins Reich" gefahren.
Wernichtsweissmussallesglauben
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:48:46 Di. 24.Dezember 2013
Zitat Ein Polizeigewerkschafter bezeichnet die Demonstranten auf Twitter als "Abschaum", CDU-Politiker fordern die Einführung von Gummigeschossen und einen erschwerten Zugang zum Abitur für Randalierer.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/debatte-um-rote-flora-proteste-gewaltige-wortgefechte-folgen-gewalttaetigen-krawallen-1.1850664 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/debatte-um-rote-flora-proteste-gewaltige-wortgefechte-folgen-gewalttaetigen-krawallen-1.1850664)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:36:40 Sa. 28.Dezember 2013
ZitatCSU plant Offensive gegen Armutsmigranten

"Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden - der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.


Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159 (http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: klaus72 am 15:17:44 Sa. 28.Dezember 2013
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113789762/Roma-in-Deutschland-ausgebeutet-illegal-kriminell.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article113789762/Roma-in-Deutschland-ausgebeutet-illegal-kriminell.html)


Höchste Zeit für wirksame Regulierung gegen Armutsflüchtlinge.


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 15:51:44 Sa. 28.Dezember 2013
Sind Flüchtlinge nicht immer Armutsflüchtlinge?

Die Ärmsten...



ZitatProtest in Bukarest: Rumänen fühlen sich wie in einer "EU-Kolonie"

http://politropolis.wordpress.com/2013/12/24/protest-in-bukarest-rumanen-fuhlen-sich-wie-in-einer-eu-kolonie/

ZitatVlad: Die von der Europäischen Union eingeforderte Sparpolitik, die unsoziale Gesetzgebung, die Bestechlichkeit der Politiker, das Missmanagement mit den europäischen Geldern ebenso wie die unverantwortlichen Anleihen, die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurden, führten in den letzten Jahren zu einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahl und zu einer beträchtlichen Abwanderung von Arbeitsplätzen; einer Abwanderung, die vom rumänischen Präsidenten in unverantwortlicher Weise ermutigt wurde.
Titel: Rechtsruck von "oben"
Beitrag von: BGS am 09:43:18 So. 29.Dezember 2013
"... Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben

Aus der Politik werden neue Forderungen nach Abschottungen auch innerhalb der EU laut. So erklärte der CSU-Politiker Markus Ferber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die europäische Freizügigkeit nicht für alle gelten soll:

"Das Problem ist sehr gravierend, weil es sich hier um Menschen handelt, die einen Rechtsanspruch für sich in Anspruch nehmen, den sie nicht haben, der ihnen aber leider auch zum Teil von deutschen Gerichten gewährt wird. Wir haben ja mittlerweile Urteile von Oberlandesgerichten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die solchen Menschen Zugang zu unserem Sozialsystem gewähren, obwohl das nach europäischem Recht nicht vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt eine Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof durch das Bundessozialgericht gehabt und hier wird die Frage zu entscheiden sein. Das europäische Recht ist eigentlich eindeutig: Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, 90 Tage in einem anderen Land sich aufzuhalten, um einen Job zu suchen. Wenn er in diesen 90 Tagen keinen Job findet, muss er wieder zurückgehen. Er hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn einer das sehr oft macht, dann kann sogar eine Sperrung dieser Freizügigkeit erwirkt werden."

Ferber und andere Konservative ziehen eine Konsequenz aus dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nach dem auch rumänische Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie länger als 90 Tage in Deutschland leben. Sie wollen diese Menschen schneller aus Deutschland abschieben. Ferber bedient mit seiner Aussage, dass es nicht europäisch sei, in deutsche Sozialsysteme einzuwandern, Ressentiments, die von Gruppierungen viel weiter rechts schon lange ventiliert werden.

Damit wiederholt sich ein Szenario, dass wir aus der Geschichte von Zuwanderungen nach Deutschland schon lange kennen. Vor mehr als 120 Jahren wurden gegen polnische Zuwanderer solche Kampagnen gefahren und in der Weimarer Republik galten einkommensschwache osteuropäische Jüdinnen und Juden nicht nur bei den Nazis als Feindbild. Bereits 1923, auf dem Höhepunkt der Inflationsperiode, wurde im Berliner Scheunenviertel von rechten Gruppen ein mehrtägiges Pogrom gegen diese Menschen inszeniert. ..."

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155584 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/155584) Obdachlos mitten in deutschen Städten
Von: Peter Nowak, 28.12.2013

Hervorhebungen von mir. Es sollte den "C-Parteien" ein für alle Mal untersagt werden. sich dreist auch noch "christlich" zu nennen!


Wie mies und übel muß es den Menschen gehen, die es nötig haben, überhaupt in Merkels Paradies zu flüchten?

Diese sollten unser Aller Solidarität und Mitgefühl erhalten! Deutschland ist so wohlhabend, begütert und zukunftsfähig, daß seit mindestens 2005 scheinbar auch die massenhafte Emgration von Mitbürgern mit Berufserfahrung, Kenntnissen von über vier Sprachen etc. überhaupt keine Rolle spielt, vgl. z. B.


[url=http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.0]http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.0)[/url]DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!

Mal ganz abgesehen vom systematisch betriebenen Aussortieren und der Dequalifizierung von Millionen Menschen, die wohl oder übel im Land bleiben müssen. Rechtsruck von "oben" hin oder her...

MfG

BGS

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 23:40:43 So. 29.Dezember 2013
Es gibt in diesem Zusammenhang auch Stmmen der Vernunft, wie z. B. hier:

Zitat
EU-Freizügigkeitsabkommen
Kein Grund zur Angst vor den Armen

Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen.
BERLIN taz | Die Wartezimmer beim Verein Südost-Europa Kultur in Berlin-Kreuzberg sind voll. Unter den Ratsuchenden: Simona, 39. Die rothaarige Rumänin kellnert derzeit als Selbstständige in der Spielbank Berlin. Sie hofft, nach Neujahr irgendwo fest angestellt zu werden – denn dann wäre vieles einfacher, mit dem Jobcenter, mit der Krankenversicherung in Deutschland.

Ab 1. Januar dürfen Zuwanderer aus den seit 2007 zur EU gehörenden Balkanstaaten Bulgarien und Rumänien in der Bundesrepublik jede Arbeit, vom Minijob bis zur sozialversicherungspflichtigen Stelle, annehmen – so wie Bürger Polens oder Tschechiens schon seit Mai 2011.

Bisher konnten Bulgaren und Rumänen zwar wie alle EU-Bürger in alle Länder der Union einreisen – aber in Deutschland nur als Selbstständige arbeiten. Lediglich Akademiker, gelernte Krankenschwestern, Saisonarbeitskräfte oder bestimmte Spezialisten durften schon bisher angestellt werden, wenn kein Bewerber aus Deutschland oder den alten westeuropäischen EU-Staaten zur Verfügung stand.

Ansonsten ändere sich am rechtlichen Status der Migranten – etwa was den Bezug von Hartz IV betrifft – ,,mit dem 1. Januar nichts", betont eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland kommen und hier arbeitslos bleiben, erhalten in der Regel keine Leistungen. Einzelne anders lautende Urteile einiger Landessozialgerichte behandelten besondere Fälle und seien noch nicht rechtskräftig.

EU-Migranten in der Bundesrepublik bekommen im Januar wie bisher lediglich Kindergeld in Höhe von 184 Euro pro Sprössling, wenn sie in Deutschland gemeldet sind. Bis heute liegt der Anteil der Kindergeldberechtigten aus der hiesigen bulgarischen und rumänischen Community niedriger als im bundesdeutschen Durchschnitt. Das belegen Zahlen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.
,,Aufstocken" mit Hartz IV ist schon jetzt möglich

Bürger Bulgariens und Rumäniens könnten aber zu Hartz-IV-Beziehern werden, wenn sie einen gering bezahlten Job haben. Bisher schon bekommen EU-Migranten, die nachweislich als Selbstständige in Deutschland arbeiten und zu geringe Einnahmen haben, ergänzende Leistungen nach Hartz IV. Doch die Zahl der Berechtigen ist klein: Nur rund 2.000 selbstständige Gewerbetreibende von insgesamt 170.000 Erwerbsfähigen aus Bulgarien und Rumänien beziehen zusätzliche Hartz-IV-Leistungen.

Zuwanderer aus den südosteuropäischen EU-Ländern, die beim Jobcenter als ,,selbstständige Putzfrau" oder ,,selbstständiger Abbruchunternehmer" einen Antrag auf ergänzende Leistungen stellen, müssen einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren: In Berlin verlangen die Arbeitsagenturen Gewerbeschein, Steuernummer, den Nachweis einer Krankenversicherung, Rechnungen und Überweisungen von mindestens drei Auftraggebern, Quittungen über Betriebsausgaben und entsprechende Kontoauszüge.

,,Das ist sehr viel Bürokratie und nur schwer zu bewältigen", sagt Cristina Nastase, Beraterin bei Südost-Europa-Kultur. Mit einem Minijob oder einem gering bezahlten Teilzeitjob hätten die Migranten zwar weniger Aufwand, um beim Jobcenter aufstockende Leistungen zu erhalten. Doch selbst Minijobs sind nicht so einfach zu finden. ,,Die fehlenden Sprachkenntnisse sind das größte Hindernis", so Nastase.

Eine individuelle Frage

Forscher sehen das Problem daher nicht so sehr im Ausnutzen der Sozialsysteme. ,,Es geht nicht um die Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern um bestimmte Gruppen in bestimmten Städten, die weder in Beschäftigung sind noch Sozialleistungen beziehen", sagt Herbert Brücker, Migrationsexperte des IAB in Nürnberg zur sogenannten Armutsmigration.

Im Bundesdurchschnitt seien von den Rumänen und Bulgaren etwa 60 bis 65 Prozent erwerbstätig, so Brücker weiter. In Städten wie Duisburg aber liege die Quote der Erwerbstätigen unter diesen Bevölkerungsgruppen bei nur 15 bis 20 Prozent. Das bedeutet, dass etwa 75 Prozent der Zuwanderer dort wirklich ausgegrenzt sind: Sie beziehen weder eine Sozialleistung, noch sind sie in Arbeit. Wie sich das nach dem 1. Januar entwickelt, ist unklar. Im Jobcenter Duisburg habe man das Personal um 30 Mitarbeiter aufgestockt, so eine Sprecherin der Behörde.

Was die Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft, gibt es Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Seitdem die Freizügigkeit für Polen, Tschechien und die anderen neuen EU-Staaten 2011 in Kraft trat, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus diesen Ländern um mehr als 100 Prozent gestiegen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen acht Ländern – darunter auch Aufstocker – nahm im selben Zeitraum dagegen nur um etwa 30 Prozent zu. Das entspricht 1,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in der Bundesrepublik.

Quelle: taz, 29.12.2013 http://www.taz.de/EU-Freizuegigkeitsabkommen/!130102/ (http://www.taz.de/EU-Freizuegigkeitsabkommen/!130102/)

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Eivisskat am 09:31:29 Mo. 30.Dezember 2013
ZitatNach Darstellung der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft von der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien im neuen Jahr profitieren.

EU-Sozialkommissar Lázló Andor sagte der Welt, die Einwanderer würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen.

"Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren", sagte Andor. Die Einwanderer seien überwiegend im arbeitsfähigen Alter und gesund.

Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern werde "bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen". Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2014.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/armutseinwanderung-bulgarien-rumaenien

ja, Sklavenmarkt eben...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 13:14:04 Sa. 04.Januar 2014
ZitatStreit um Zuwanderer
Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat den von seiner Partei losgetretenen Koalitionsstreit um die Zuwanderung in der EU als absurd bezeichnet und der SPD Heuchelei vorgeworfen. "Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur".

Dort finde sich der gleiche Inhalt wie im umstrittenen Positionspapier der CSU noch viel ausführlicher. "Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist", sagte Seehofer.
....

Quelle: t-online (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_67252300/zuwanderung-seehofer-wirft-der-spd-heuchelei-vor.html)

Dumm gelaufen, die SPD ist nicht besser als die CSU/CDU, wer hätte das gedacht, Menschenverachtung kennt keine Parteigrenzen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:19:20 Fr. 10.Januar 2014
Ich kriege das Kotzen bei all den Berichten der Mediennutten und Politiker über die Lächerlichkeit der ach so zerstrittenen Partei NPD und ihren Geldproblemen. Die Partei habe sich längst "selbst zerlegt". heißt es.

Die NPD ist gefährlicher denn je,
ZitatEr soll für einen Erfolg der angeschlagenen NPD bei den nächsten Wahlen sorgen: Der bisherige Vize Udo Pastörs ist zum neuen Vorsitzenden gewählt worden - vorerst bis zum Herbst. Der vorbestrafte 61-Jährige wird die Partei radikalisieren.
denn die Herrschenden wollen und brauchen die Faschisten und werden auf sie bei der Verteidigung ihrer Macht nicht auf sie verzichten.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 19:48:15 Fr. 10.Januar 2014
Zitat von: Kuddel am 19:19:20 Fr. 10.Januar 2014
Ich kriege das Kotzen bei all den Berichten der Mediennutten und Politiker über die Lächerlichkeit der ach so zerstrittenen Partei NPD und ihren Geldproblemen. Die Partei habe sich längst "selbst zerlegt". heißt es.

Die NPD ist gefährlicher denn je,
ZitatEr soll für einen Erfolg der angeschlagenen NPD bei den nächsten Wahlen sorgen: Der bisherige Vize Udo Pastörs ist zum neuen Vorsitzenden gewählt worden - vorerst bis zum Herbst. Der vorbestrafte 61-Jährige wird die Partei radikalisieren.
denn die Herrschenden wollen und brauchen die Faschisten und werden auf sie bei der Verteidigung ihrer Macht nicht auf sie verzichten.

So sieht es leider aus. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sagt man.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:29:12 Fr. 10.Januar 2014
Zitatdenn die Herrschenden wollen und brauchen die Faschisten und werden auf sie bei der Verteidigung ihrer Macht nicht auf sie verzichten.

Hmm, meine Vermutung ist eigentlich, das die vermehrt auf sog. freie Kameradschaften setzen.
Die NPD ist dem VS viel zu heiß geworden.
Die Kameradschaften können relativ klandestin arbeiten.
Passt besser zu dem Konzept, wie es auch die NSU angewendet hat.
Titel: Demokratiefeindliche Organisationen in der Mitte der Gesellschaft.
Beitrag von: Kuddel am 13:27:44 Do. 23.Januar 2014
ZitatDüsseldorfer Polizeigewerkschaft fordert Ausrüstung mit Elektro-Schockern
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-polizeigewerkschaft-fordert-ausruestung-mit-elektro-schockern-id8828016.html (http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-polizeigewerkschaft-fordert-ausruestung-mit-elektro-schockern-id8828016.html)

ZitatPolizeigewerkschaft: "Härtere Strafen für Gewalttäter"
http://www.abendblatt.de/hamburg/article123528679/Polizeigewerkschaft-Haertere-Strafen-fuer-Gewalttaeter.html (http://www.abendblatt.de/hamburg/article123528679/Polizeigewerkschaft-Haertere-Strafen-fuer-Gewalttaeter.html)

Zitat"Nur eine Frage der Zeit, bis es zu Toten kommt"
http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-schalke-04/article124003164/Nur-eine-Frage-der-Zeit-bis-es-zu-Toten-kommt.html (http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-schalke-04/article124003164/Nur-eine-Frage-der-Zeit-bis-es-zu-Toten-kommt.html)

ZitatPolizeigewerkschaft warnt vor Osteuropäern

Der hessische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der Zuwanderung von Osteuropäern eine ,,Gefahr für die innere Sicherheit" in Deutschland und verweist auf die Verbrechensstatistik. Das hessische Innenministerium relativiert jedoch die Zahlen.


Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hat sich in die Diskussion um die Zuwanderung aus Osteuropa eingeschaltet. Landesvorsitzender Heini Schmitt erklärt, dass die Diskussion ,,verwässert" werde und ,,die Zuwanderer nur als Opfer" betrachtet würden. Nach seiner Darstellung sind Osteuropäer vor allem Täter, die die Sicherheit der Republik gefährdeten.
http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/zuwanderung-osteuropaeer-polizeigewerkschaft-warnt-vor-osteuropaeern,24933504,25968224.html (http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/zuwanderung-osteuropaeer-polizeigewerkschaft-warnt-vor-osteuropaeern,24933504,25968224.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:17:09 Do. 23.Januar 2014
Nur mal so ´ne Frage:
Wird die Polizeigewerkschaft eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? :o
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:33:30 Do. 23.Januar 2014
Zitat von: Rudolf Rocker am 17:17:09 Do. 23.Januar 2014
Nur mal so ´ne Frage:
Wird die Polizeigewerkschaft eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? :o
Gegenfrage:
Wird der Verfassungsschutz als rechtsradikale Organisation von der Polizei hochgenommen?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:47:15 Do. 23.Januar 2014
Nee, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:03:20 Mo. 27.Januar 2014
Zitat20 Jahre Berlusconi
Faschismus mit anderen Mitteln

Berlusconi wurde in Europa lange unterschätzt und hat viel erreicht. Auch wenn er irgendwann der Politik den Rücken kehrt, wird Italien berlusconisiert bleiben.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2Fberlusconi_27.jpg&hash=aa40b04b061fe04461fcefdfca7b1e55e84b04db)
Totgesagte leben länger.

Vor 20 Jahren, am 25. Januar 1994, war es soweit. Silvio Berlusconi – nein, er betrat nicht die politische Bühne: Er lief auf, er trat auf den Platz, er eröffnete die Partie. Metaphern aus der Fußballersprache begleiten seitdem sein gesamtes politisches Wirken.

Leider können wir hier und heute keine abschließende Bilanz dieser Karriere ziehen. Denn Berlusconis Rolle als Protagonist des öffentlichen Lebens in Italien ist noch nicht vorbei – und das, obwohl er im vergangenen August in letzter Instanz wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde. Im April wird das Gericht entscheiden müssen, ob er seine Strafe zu Hause absitzen darf oder Sozialstunden ableisten muss. Dass er in seinem Leben ein Gefängnis von innen sieht, schließt die Justiz aus – warum, weiß niemand so genau.

Politisch schien Berlusconi noch vor einer Woche erledigt zu sein und somit der bestmögliche Zeitpunkt gekommen, um sein 20-jähriges Wirken, sein ,,Ventennio" (von ital. ,,venti" = 20), auf zukünftige Auswirkungen hin zu analysieren. Denn sicher ist, dass Italien auch ohne Berlusconi ein weitgehend berlusconisiertes Land bleiben wird.

Dann aber kam Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und neuer Chef der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) und ließ Berlusconi von den Toten auferstehen. Renzi lud den ,,Kriminellen aus Arcore", wie man in Italien sagt, zu einem tête-à-tête in die ehrwürdige Zentrale des PD, um mit ihm unter vier Augen die anstehende Wahlrechtsreform auszuhandeln.

Von wegen Clown!

Eines hatte die zwanzigjährige Hegemonie Berlusconis allerdings schon von Beginn an gezeigt: Er ist ein ernstes, ein in grauenhafter Weise ernstzunehmendes, ein tragisches Phänomen. In Europa hat man Berlusconi viel zu lange als komische Figur, als Clown und jedenfalls als eine vorrübergehende Erscheinung gesehen. Es war die Partei Angela Merkels, die es dann entscheidend übernahm, ihm und seiner Partei Forza Italia die notwendige internationale Legitimation zu verschaffen ('seiner' Partei durchaus im Sinne von Privatbesitz), indem die CDU die Aufnahme in die Europäische Volkspartei unterstützte.

Tragisch an der Sache ist, dass Berlusconi die Transformation der Demokratie markiert, von einer schon länger etablierten Parteienherrschaft hin zu einer legalisierten Oligarchie. Dabei bilden der Strauß von Gesetzen ad personam, mit denen Berlusconi mehr als einem Dutzend anstehender Verurteilungen entgehen konnte, nur die schmutzige Spitze des Eisbergs. Berlusconis Herrschaft war immer janusköpfig. Es ging um die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten und gleichzeitig um die Feier des ökonomischen Liberalismus und eines allen Regeln ledigen Unternehmertums.

Der Berlusconismus will die italienische Verfassung zerstören, die, was die sozialen und die Freiheitsrechte der Bürger angeht, außerordentlich fortschrittlich ist. Der Berlusconismus möchte Justiz und mediale Berichterstattung seiner Herrschaft unterwerfen. Gegen all jene Richter und Staatsanwälte, die in den vergangenen 20 Jahren ihre Pflicht getan haben, im Kampf gegen die Mafia, gegen die politische Korruption und die illegalen Praktiken der Manager und Banker, lässt Berlusconi seine TV-Sender hetzen – und zwar insbesondere dann und besonders heftig, wenn die Ermittlungen die immer deutlicher zu Tage tretenden Querverbindungen zwischen diesen Formen der Kriminalität aufzudecken drohen.

Staatsanwälte als Terroristen

,,Schlimmer als Terroristen", ,,Fälle für die Psychiatrie" – so bezeichnet Berlusconi Angehörige der Dritten Gewalt im Staat, mit Namen und Vornamen. Gleichzeitig werden Vergehen aus dem Bereich der White-Collar-Kriminalität wie die Bilanzfälschung verharmlost und praktisch straffrei gestellt – etwas, was nicht mal dem reaktionären US-Präsidenten George W. Bush in den Sinn kam, während dessen Präsidentschaft einige Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Änderungen in der Strafprozessordnung führen dazu, dass Anklagen schneller verjähren sowie prominente Kriminelle sich leichter aus der Schlinge ziehen können. Auf Dauer soll die Staatsanwaltschaft ganz dem Willen der Exekutive unterworfen werden – dass es hier bislang beim Versuch geblieben ist, verdankt sich lediglich der enormen Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die sich den Staatsanwälten an die Seite gestellt hat.

Wie in Putins Russland


Die sogenannte ,,Normalisierung" des italienischen Journalismus ist hingegen fast vollbracht. Neun von zehn Italienern lesen keine Zeitung, sondern beziehen ihre Informationen ausschließlich über das Fernsehen. Dank des Berlusconismus – und der ihm entsprechenden Beflissenheit des PD, der mit Berlusconi oft Hand in Hand ging – sind die italienischen Hauptnachrichtensendungen von einer Unterwürfigkeit, wie man sie nur aus Putins Russland kennt. Kritische Stimmen sind marginalisiert, statt sich fortzuentwicklen ist das gesellschaftliche Klima von einem wiedererstandenen bigotten Klerikalismus geprägt.

Italien ist ein zurückgebliebenes und kraftloses Land, was bis auf die ,,roten" Metallarbeiter von der FIOM, die noch gegen Fiat-Chef Marchionne kämpfen, auch alle Gewerkschaften betrifft. Die zu keiner Zeit ernsthaft bekämpfte Steuerhinterziehung ist von Berlusconi sogar noch moralisch gerechtfertigt worden. Die Reichen sind in den vergangenen 20 Jahren reicher, die Armen ärmer geworden – und die Mittelschicht starrt verängstigt auf den sinkenden Lebensstandard.

Zusammengefasst: Der Berlusconismus ist die Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln. Die Mittel sind nicht nicht mehr Knüppel und Rizinusöl (das die Anhänger des faschistischen Diktators Benito Mussolini insbesondere zu Beginn seiner ebenfalls zwanzig Jahre dauernden Herrschaft ihren Gegnern gewaltsam einzuflößen pflegten, um sie zu erniedrigen), sondern mediale Manipulation, Zerstörung der demokratischen Antikörper in Justiz, Medien und Gewerkschaften. Das Ergebnis ist ein Land in Trümmern, real, kulturell und moralisch.

Aus dem Italienischen von Ambros Waibel
http://www.taz.de/20-Jahre-Berlusconi/ (http://www.taz.de/20-Jahre-Berlusconi/)!131731/



Paolo Flores d'Arcais
ist Chefredakteur der Zeitschrift MicroMega, die gerade einen Appell zur Unterstützung des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsirpas für dessen Kanditaur um das Amt des Präsidenten der EU-Kommission lanciert hat.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:39:19 Mo. 10.Februar 2014
ZitatSchweizer Votum
,,Persilschein für rassistische Kampagnen"

Euphorisch reagieren Europas Rechtspopulisten auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Die AfD fordert schon ein Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell. Politologen fürchten einen Rechtsruck bei der Europawahl.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/schweizer-votum-persilschein-fuer-rassistische-kampagnen/9457338.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/schweizer-votum-persilschein-fuer-rassistische-kampagnen/9457338.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 00:09:00 Di. 11.Februar 2014
Zitat von: Kuddel am 19:39:19 Mo. 10.Februar 2014
ZitatSchweizer Votum
,,Persilschein für rassistische Kampagnen"
Zitat
Die Schweizer stimmen ab: ,,Fuck the EU" – Ein Alarmsignal für die Europawahl
[...]
Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz.
Je mehr sich die Europäer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten (müssen), desto leichter lässt sich von den Rechtspopulisten die Abwehrhaltung gegen Ausländer anstacheln, desto mehr driftet auch Europa auseinander.

Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz sollte nicht Anlass sein, mit dem Finger auf die Schweizer zu zeigen, er sollte vielmehr ein Alarmsignal an die europäische Politik sein: Wenn die Politik in Europa den Europäern keine Hoffnung geben kann, dass es den Menschen mit Europa nicht wirtschaftlich wieder besser geht, dann werden die ausländerfeindlichen Parteien bei der Europawahl einen großen Zulauf bekommen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20633 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20633)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:54:07 Di. 11.Februar 2014
Ohja, die ganze EU ist entsetzt über die Schweizer Volksabstimmung und im gleichen Atemzug "Sozialtourismus" in den Mund nehmen.

ZitatMachen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz.
Je mehr sich die Europäer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten (müssen), desto leichter lässt sich von den Rechtspopulisten die Abwehrhaltung gegen Ausländer anstacheln, desto mehr driftet auch Europa auseinander.

Wenn man zu den Rechtspopulisten auch einen großen Teil von CDU/CSU und SPD zählt dann stimmts.


Nachtrag:
ZitatBosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20656#h01)
ZitatAfD will Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20656#h01)

Ok, bei der AfD wäre alles andere ein Wunder.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:29:51 Di. 11.Februar 2014
Auch unsere führenden Medien sind auf Seiten der Faschisten!

ZitatSchweizer gegen Zuwanderung
Europas mutigste Demokraten

Die Schweiz, ein Rassisten-Nest? Von wegen: Nicht aus Angst, sondern aus Kühnheit ziehen die Eidgenossen die Zuwanderungsbremse - gegen alle Widerstände aus Europa. Und aus gutem Grund.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-journalist-verteidigt-volksvotum-gegen-zuwanderung-a-952673.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-journalist-verteidigt-volksvotum-gegen-zuwanderung-a-952673.html)


Zitat,,Freiheit ist es was ich meine
"Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man ein ,,Rechtspopulist"

Die Parteien sind das Sprachrohr des Volkes und Demokratie die Basis der Regierung. Doch erhebt man mal öffentlich seine Stimme, dann gilt man inzwischen schnell als ,,Rechtspopulist". FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle über ,,Political Correctness".
http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/kelle/freiheit-ist-es-was-ich-meine-ein-land-gefangen-in-politischer-korrektheit_id_3603746.html (http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/kelle/freiheit-ist-es-was-ich-meine-ein-land-gefangen-in-politischer-korrektheit_id_3603746.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:53:57 Do. 13.Februar 2014
Dummheit und rechtsradikales Gedankengut versucht man nicht mehr vorsichtig zu verpacken und mit Hintertürchen zu versehen.
Rechtsradikaler Dreck hat jetzt eine Plattform bei den Leitmedien.
Den Schwachmaten Matussek hat Springer vom Spiegel abgeworben:

ZitatIch bin wohl homophob. Und das ist auch gut so

Wer nicht begeistert über Schwule spricht, ist gleich ein Schwulenhasser. Mittlerweile hat Homophobie dem Antisemitismus als schlimmste ideologische Sünde den Rang streitig gemacht


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg.welt.de%2Fimg%2Fkommentare%2Fcrop124828972%2F4759847247-ci3x2s-w300%2Ftitle.jpg&hash=2e84d85242c656351e8fdbdd7111e91a3c2c5720)
Zitat"Welt"-Autor Matthias Matussek: Er glaubt an die Polarität der Schöpfung und daran, dass es für Kinder wichtig ist, diese Polarität zu erleben
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124792188/Ich-bin-wohl-homophob-Und-das-ist-auch-gut-so.html (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124792188/Ich-bin-wohl-homophob-Und-das-ist-auch-gut-so.html)

kotz     kotz      kotz

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:47:35 Fr. 14.Februar 2014
Zitatnterview mit Bundesinnenminister de Maizière
"Diskussion über Sarrazin hat Integrationsdebatte ehrlicher gemacht"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Asylmissbrauch und lobt die Sarrazin-Debatte, die ein Katalysator gewesen sei.
http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-bundesinnenminister-de-maiziere-diskussion-ueber-sarrazin-hat-integrationsdebatte-ehrlicher-gemacht/9452790.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-bundesinnenminister-de-maiziere-diskussion-ueber-sarrazin-hat-integrationsdebatte-ehrlicher-gemacht/9452790.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 11:06:15 Fr. 14.Februar 2014
Jetzt wird es sogar dem rechts-neoliberalen demagogen Fleischhauer zu viel:
ZitatNeues Buch über Medienmacht: Die Mär vom armen Opfer Sarrazin

...

Sarrazin und das Meinungskartell

"Wer bestimmt, was gesagt werden darf - und worüber geschwiegen werden muss?", fragt Sarrazin in der Vorschau zu seinem neuen Buch. Schwer zu beantworten in einer entwickelten Demokratie, sollte man meinen. Die Zeitschrift "Cicero" veröffentlicht von Zeit zu Zeit eine Liste der 500 wichtigsten deutschsprachigen Meinungspersönlichkeiten, gewichtet nach öffentlichen Auftritten, Publikationen und Zitierungen. Nach diesen Kriterien gehört Sarrazin zu den Top-Meinungsbildnern in Deutschland.

...

Aber so ist die Frage selbstverständlich nicht gemeint. Sarrazin vermutet eine Art Meinungskartell, das darüber wacht, wer dazu gehören darf und wer nicht. Keine schlechte Idee für eine erfolgreiche Buchreihe, muss man sagen. Schon mit seinem Erstling saß er in jeder deutschen Talkshow. Sein Verlag hatte Vorabdrucke in "Bild"-Zeitung und SPIEGEL organisiert, es gab keine Zeitung, die nicht eine ausführliche Rezension im Blatt hatte. Wenn so Meinungsterror in Deutschland aussieht, wären viele Leute auch gerne mal betroffen. Dann wären sie heute Millionär.

...

Die Wahrheit ist, dass Sarrazin für sein Publikum nie viel übrig hatte. Die Bewunderung der Leser, die ihn groß gemacht haben, schmeichelt ihm, ihre Zustimmung aber zählt für ihn nicht wirklich. Sarrazin sehnt sich nach der Anerkennung der Kreise, in denen er sich bewegt hat, als er noch der etwas schrullige, aber geschätzte Finanzexperte war, und nicht der umstrittene Bestsellerautor. In diesem Milieu ist Sarrazin durch seine Bücher zum Außenseiter geworden. Das ist die Ausgrenzung, die ihn schmerzt und gegen die er eigentlich anschreibt.

Im Fall Sarrazin liegt eine Verwechslung vor. Nur weil einem eine bestimmte Elite die kalte Schulter zeigt, heißt das noch lange nicht, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-sarrazin-beklagt-tugendterror-a-953184.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-sarrazin-beklagt-tugendterror-a-953184.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:36:25 So. 27.April 2014
Zu dem Thema "Rechtsruck von oben" gibt es eine Gegenbewegung von unten:

ZitatTausende Gegendemonstranten stoppen NPD-Demo in Berlin

Mit Sitzblockaden haben in Berlin mehr als 4.000 Gegendemonstranten einen Aufmarsch von 100 NPD-Anhängern blockiert. Bereits nach 300 Metern ging es nicht mehr weiter.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/npd-demonstration-berlin (http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/npd-demonstration-berlin)

;D   ;D   ;D
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:03:22 Do. 08.Mai 2014
Es kann doch nicht wahr sein!?!
Orban ist kein obskurer Rechtspopulist, sondern ein lupenreiner Faschist.
Wir leben wieder in Zeiten in denen unsere Eliten die Faschisten offen unterstützen...

ZitatEin Knicks vor dem Anti-Demokraten

In Zeiten des EU-Wahlkampfs hält man eben zusammen. Christdemokraten aus ganz Europa unterstützen Ungarns Premierminister. Heute trifft Orbán die deutsche Kanzlerin.


Der Europawahlkampf ist ein Experiment: Nicht so sehr die Bürger, sondern die Eliten wollen die Europäische Union von oben herab politisieren, um dem vermeintlichen "Monstrum Brüssel" mehr Akzeptanz zu verschaffen. Der Sieger des Urnengangs Ende Mai soll der nächste Präsident der Europäischen Kommission werden; deswegen sind die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien nun schon seit Wochen kreuz und quer durch Europa auf Wahlkampftour.

Warum Christdemokraten, die Baumeister der europäischen Einigung in den fünfziger und sechziger Jahren, einen solchen Politiker unterstützen, bleibt ein Rätsel. Es lässt sich wohl nur mit der Antwort "zynisches Machtkalkül" auflösen. Offenbar ist auch nicht jedem Konservativen wohl dabei: Während der TV-Debatte der europäischen Spitzenkandidaten in Maastricht kam Jean-Claude Juncker sichtlich ins Schwitzen, als er seine unverbrüchliche Parteifreundschaft mit Orbán und Silvio Berlusconi erklären sollte.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/Europawahl-Demokratie-Ungarn (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/Europawahl-Demokratie-Ungarn)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:44:40 Mo. 12.Mai 2014
EU-Politik für Krisenzeiten:

ZitatPartei Goldene Morgenröte
Griechische Rechtsextreme dürfen bei Europawahl antreten

Der Chef der Goldenen Morgenröte sitzt in U-Haft - wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zur EU-Wahl wird die rechtsextreme griechische Partei dennoch zugelassen, entscheidet das Oberste Gericht in Athen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/partei-goldene-morgenroete-griechische-rechtsextreme-duerfen-bei-europawahl-antreten-1.1958925 (http://www.sueddeutsche.de/politik/partei-goldene-morgenroete-griechische-rechtsextreme-duerfen-bei-europawahl-antreten-1.1958925)

Eine Mörderbande mit Geheimdienstverbindungen. So hofft die Troika den Widerstand der Bevölkerung zu brechen, zumindest zu schwächen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 19:24:29 Mi. 21.Mai 2014
ZitatRechtsextremismus: Schweizer Gericht erlaubt Hitlergruß

Ein Mann zeigt auf der Rütliwiese in der Schweiz vor anderen den Hitlergruß. Richter verurteilten ihn deshalb zu einer Geldstrafe. Zu Unrecht, wie das Oberste Gericht jetzt entschied.
....
Der Mann habe den Hitlergruß beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Schillers "Wilhelm Tell" 20 Sekunden lang ausgeführt, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Auf dem Rütli waren neben 150 Rechtsextremen damals auch Polizisten und Spaziergänger anwesend.

Dafür sprach ihn ein Urner Gericht der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Der Rechtsextremist wollte das Urteil nicht akzeptieren, er zog bis zum Bundesgericht.

Die Richter dort entschieden, der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und nicht versucht, andere für die nationalsozialistische Ideologie zu gewinnen. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei erst erfüllt, wenn der Täter diese Gesinnung öffentlich "verbreite", sprich dafür mit dem Ziel werbe, andere Menschen zu überzeugen.
....

Quelle: spon (http://spiegel.de/article.do?id=970886)

Sie spielen ja auch bei dem Ukraine-Natomanöver (http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schweizer-Armee-bricht-die-Neutralitaet/story/29456092) mit, da muß man Farbe bekennen, und wenns eine braue ist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:01:11 Fr. 30.Mai 2014
Das HANDELSBLATT wagte es die AfD zu kritisieren.
Da zeigte sich wo der "konservative Mittelstand" steht.

ZitatWenn das freie Presse ist: Gute Nacht. Sie drängen indirekt mich und den gesamten konservativen Mittelstand (der sich in meinem Bekanntenkreis fast ausschließlich Gen AfD orientiert) an den rechten Rand. Das lasse ich nicht unkommentiert stehen.(...)

Eine Greatest Hits Sammlung aus der Fontaine braunen Gedankenguts:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dokumentation-unverschaemte-und-dreiste-beleidigung/8215390.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dokumentation-unverschaemte-und-dreiste-beleidigung/8215390.html)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:07:22 Sa. 31.Mai 2014
Schizophren, angeblich ein gemeinsames Europa wollen, aber ausschließlich von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, wir sind schließlich erfolgreich im Wettbewerb auf Kosten der faulen Anderen, gegen deren Elend welches wir mitverursachen bauen wir dann immer höhere Mauern, real wie mental. Die AfD ist Rassismus und Neoliberalismus in Reinkultur.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 12:20:01 Sa. 31.Mai 2014
Zitat von: Troll am 10:07:22 Sa. 31.Mai 2014
Schizophren, angeblich ein gemeinsames Europa wollen, aber ausschließlich von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, wir sind schließlich erfolgreich im Wettbewerb auf Kosten der faulen Anderen, gegen deren Elend welches wir mitverursachen bauen wir dann immer höhere Mauern, real wie mental. Die AfD ist Rassismus und Neoliberalismus in Reinkultur.

Leider trifft das den Nagel auf den KOpf. Wo ist eigentlich die angeblich mündige Bevölkerung geblieben?

Wer nicht auf beiden Augen völlig blind ist, muß doch erkennen, wie z. B. Deutschland so gut wie nur auf Kosten der ganzen Welt lebt, sich dabei noch aufspielt und großtut. Anstatt aus der Geschichte zu lernen.

Angemessene Demut und Bescheidenheit, gepaart mit Großzügigkeit in alle Richtungen sind da nur ein paar Stichworte.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:28:08 Sa. 31.Mai 2014
ZitatLandesregierung voll daneben
Hessen: CDU und Grüne bestreiten rechte Netzwerke. SPD und Linke empört

Kaum von Erkenntnisgewinn sind die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf einen Berichtsantrag der Fraktion Die Linke zur Erhebung rechter Gewalt in Hessen: Mindestens 17 straffällige und polizeibekannte Neonazis seien nach einem Haftbefehl untergetaucht, gestand die Landesregierung aus CDU und Grünen am Donnerstag schließlich ein. Womit jedoch nur die neueren Fälle der ab 2010 mit unbekanntem Aufenthalt verschollenen rechtsextremen Straftäter in Hessen benannt sind: Die Linke aber hatte wissen wollen, wieviele offene Haftbefehle es seit dem Jahr 2000 gegeben hatte. Fehlanzeige, genaue Zahlen könnten für diesen Zeitraum nicht ermittelt werden, hieß es.

Auf Unverständnis stößt auch Beuths Behauptung, es gebe keinerlei Vernetzung, die hessische Neonaziszene sei »in losen Gruppierungen« organisiert. Ebenso seine verharmlosende Einschätzung, sie agiere in einem »engen regionalen Umfeld« und »die Zahl rechtsextremistischer Personen stagniere seit Jahren«. »Jahrelang wurde die Gefahr durch militante Neonazis in Hessen systematisch heruntergespielt«, so der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, am Donnerstag. Bekannt seien Dutzende Straftaten der Nazikameradschaft »Freie Kräfte Schwalm-Eder«, Gewalttaten des so genannten »Schlitzers von Echzell«, sowie ein ausgebautes rechtes Netzwerk in hessischen Gefängnissen. Mit ihrer Erklärung, das seien keine Neonazis und es gebe keine überregionalen Strukturen und Vernetzungen, liege die Landesregierung voll daneben.
....

Quelle: Über Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/12390-Aufgelesen-und-kommentiert-2014-05-26.html) zu jungewelt (http://www.jungewelt.de/2014/05-24/022.php)

Die Grünen sind auf ihrem Weg zur politischen "Mitte" wohl einfach weiter gelaufen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:06:01 Sa. 31.Mai 2014
ZitatSie sind rückwärtsgewandt und stramm rechts: Die Jugendorganisation der AfD sorgt bei Facebook für Furore. Ein Landesverband kooperiert offenbar mit der Jungen Union. Ist die Junge Alternative ein rechter Testballon?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/junge-alternative-die-moechtegern-rebellen/9968898.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/junge-alternative-die-moechtegern-rebellen/9968898.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:00:22 So. 01.Juni 2014
Griechenland: Die Nazis wittern Morgenluft (link) (https://www.chefduzen.de/index.php?topic=24660.msg294586#msg294586)

Artikel auf Anregung durch MoCS verlinkt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:24:27 Do. 12.Juni 2014
Themen:
,,Faschismus AG": Wie ökonomische Eliten Rechtsextreme instrumentalisieren – damals und heute

Die Realität hinter der ,,Erfolgsstory": Griechenland auf dem Weg in die ,,Dritte Welt"

PASOK und Nea Dimokratia übernehmen rassistische Agenda der Rechtsextremen

Die Opfer der Sparprogramme: Naturzerstörung und Privatisierung von Gemeingütern / Proteste gegen die Goldmine in Skouries

Quelle: Kontext-tv (http://www.kontext-tv.de/node/423)


http://www.kontext-tv.de/sites/default/files/Griechenland_Mai_14.mp4 (http://www.kontext-tv.de/sites/default/files/Griechenland_Mai_14.mp4)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:39:00 Mi. 18.Juni 2014
ZitatHektisch bugsierten die Einsatzkräfte die Rechtsextremen in den Landtag, während die Gegendemonstranten mit teils massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz zurückgedrängt wurden. Nachdem sich die Lage wieder beruhigt hatte, wurden die Neonazis in Kleingruppen aus dem Landtagsgebäude eskortiert. Gegen 22 Uhr wurde der Einsatz beendet.

Die zeitweilige Unterbringung der Rechten sei in Absprache mit dem Landtag erfolgt, in dem die NPD über Fraktionsräume verfügt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig sprach von einem unglaublichen Vorgang. ,,Da werden Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen", sagte Dulig nach den Worten seiner Sprecherin Petra Strutz.
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Hunderte-Dresdner-demonstrieren-lautstark-gegen-Neonazi-Kundgebung-am-17-Juni-2626546814 (http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Hunderte-Dresdner-demonstrieren-lautstark-gegen-Neonazi-Kundgebung-am-17-Juni-2626546814)

Weiterer Bericht: http://www.taz.de/Zwischenfall-nach-Demo-in-Dresden/ (http://www.taz.de/Zwischenfall-nach-Demo-in-Dresden/)!140592/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:35:40 Mi. 18.Juni 2014
ZitatDie Stimmung ,,gegenüber Fremden" vergiften nicht alleine die ,,Extremisten von rechts". Die Extremisten aus der Mitte giften verstärkt mit. Die Diskussionen um die Bestellerautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci wirken in der gesellschaftlichen Mitte. Die Debatte von Politikern verschiedenerer Parteien über die sogenannte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme befeuert die Ressentiments. Diese komplexe Wechselwirkung muss nicht bloß im Wohlstandschauvinismus münden – dessen Wirkung schon fatal ist.

Eine Studie der Universität Leipzig zeigte gerade, dass ,,die Wut" gegen Asylsuchende, Muslime, Roma und Sinti massiv gestiegen ist. Diese Diskurse können auch die Hemmschwelle der Gewalt durch ,,Extremisten der Rechten" sinken lassen – sie fühlen sich durch die ,,Extremisten der Mitte" bestärkt.
http://www.taz.de/Kommentar-Verfassungsschutzbericht/ (http://www.taz.de/Kommentar-Verfassungsschutzbericht/)!140638/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:22:31 Mi. 25.Juni 2014
ZitatRechter Überfall in Dortmund
Polizei nimmt Nazis in Schutz

Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten randaliert.
http://www.taz.de/Rechter-Ueberfall-in-Dortmund/ (http://www.taz.de/Rechter-Ueberfall-in-Dortmund/)!141071/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 18:25:02 Mi. 25.Juni 2014
Der Link funzt leider nicht, "error 404...".

MfG

BGS

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:38:01 Mi. 25.Juni 2014
http://www.taz.de/Rechter-Ueberfall-in-Dortmund/%21141071/ (http://www.taz.de/Rechter-Ueberfall-in-Dortmund/%21141071/)

Das "!" durch "%21" ersetzen.

http://www.w3schools.com/tags/ref_urlencode.asp (http://www.w3schools.com/tags/ref_urlencode.asp)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:49:26 Mi. 25.Juni 2014
Komisch, über Suchmaschiene geht es!


ZitatKÖLN taz | Für Empörung sorgt ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums über den versuchten Rathaussturm von Neonazis in Dortmund, mit dem sich am Donnerstag der Innenausschuss des Landtags befasst. Darin werden heftige Vorwürfe gegen die DemonstrantInnen erhoben, die sich am 25. Mai den militanten Rechtsextremen entgegengestellt hatten. Demgegenüber sei der Einsatz der Polizei ,,sachgerecht", ,,professionell" und ,,verhältnismäßig" gewesen.

Am Abend der Europa- und Kommunalwahl hatten rund 30 Anhänger der Partei ,,Die Rechte" versucht, sich Zugang zur städtischen Wahlparty zu verschaffen. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried ,,SS-Siggi" Borchardt in den Stadtrat. Ihnen entgegen stellten sich etwa hundert GegendemonstrantInnen, darunter zahlreiche RatspolitikerInnen. Bei dem rechten Angriff wurden zehn Menschen verletzt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen.

Mit einer solchen Eskalation sei im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen, heißt es in dem 12-seitigen Bericht des NRW-Innenministeriums, der auf den Angaben des Polizeipräsidiums Dortmund und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste basiert. ,,Übereinstimmend sahen weder die Vertreter der Stadt Dortmund noch der Polizei in einem möglichen Erscheinen von Angehörigen der rechten Szene auf der Wahlparty ein erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde", ist dort erstaunlicherweise zu lesen.

Die Polizei sei ohnehin davon ausgegangen, dass die Neonazis gar nicht ins Rathaus kommen würden. Schließlich hätten sich Beamte des Staatsschutzes an den Tagen zuvor mit einem der führenden Dortmunder Nazi-Kader unterhalten. Dieser habe versichert, ein Besuch der Wahlparty sei ,,nicht geplant". Als die Neonazis dann doch kamen, war die Polizei nicht vor Ort und musste erst eilig herbeigerufen werden. Den Einsatzkräften sei es jedoch ,,unter Eingehung eines hohen Eigenrisikos" schnell gelungen, ,,die aggressiven Parteien voneinander zu trennen".
Polizei will nichts gemerkt haben

Obwohl zahlreiche Videoaufnahmen dokumentieren, wie die Neonazis vor dem Rathaus Parolen wie ,,Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" skandierten, will die Polizei davon nichts mitbekommen haben. Der Dienstgruppenleiter vor Ort habe berichtet, ,,dass er zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des 'Deutschlandliedes' durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe".

Schwere Vorwürfe werden hingegen gegen ,,Bürgerliche und Antifa" erhoben:  Ihr Verhalten habe ,,in erheblichem Maße" dazu beigetragen, ,,dass eine völlige Befriedung der Situation nur durch den Einsatz weiterer Kräfte zur Trennung der Parteien sichergestellt werden konnte". Während ,,die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand" die polizeilichen Maßnahmen hätten über sich ergehen lassen, seien ,,auf der anderen Seite" die Amtshandlungen von ,,deutlich alkoholisierten Politikern" erheblich gestört worden.

Gerne wäre die Polizei wohl entschlossen gegen sie vorgegangen. ,,Da die Kräftelage für eine Umstellung der größeren Personengruppe aus linkem/bürgerlichem Spektrum nicht ausreichend war, mussten strafprozessuale Maßnahmen auf diese 5 Personen, die konkret durch Angehörige der rechten Szene beschuldigt wurden, Körperverletzungsdelikte zu deren Nachteil begangen zu haben, beschränkt werden", formuliert bedauernd das Innenministerium in bestem Bürokratendeutsch.

Mitunter macht die Darstellung des Ministeriums den Eindruck, als ginge es hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen DemokratInnen und Neonazis, sondern seien Fans von Borussia Dortmund auf die von Schalke 04 getroffen: ,,Durch das Entfernen einer der beiden streitenden Gruppierungen vom Friedensplatz sollte letztlich auch eine Beruhigung der immer noch aufgeheizten Stimmung herbeigeführt werden."

Während die Neonazis triumphierend von einem ,,Super-GAU für Dortmunds Politikerszene" sprechen, reagieren DemokratInnen schockiert auf die eigenwillige polizeiliche Schilderung der Ereignisse. ,,Ich finde den Bericht skandalös", sagt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger. Bei der Lektüre sei ihr ,,die Spucke weggeblieben". Die 53-jährige Grüne gehörte zu jenem ,,linken/bürgerlichen Spektrum", das sich der rechten Schlägerbande entgegengestellt hatte. Mit schmerzlichen Konsequenzen: Der ,,Autonome Nationalist" Dietrich S. streckte sie mit einem Faustschlag nieder. Die Darstellung der Polizei ,,verdreht Opfer und Täter an diesem Abend", kritisiert Schneckenburger. Sie erwartet eine ,,sehr kritische Debatte" im Innenausschuss.


http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!141071/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:06:54 Mi. 25.Juni 2014
Zum Thema ein Buchtip:

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbilder4.n-tv.de%2Fimg%2Fincoming%2Forigs7009031%2F4898256429-w778-h550%2FpolitischeBrandstiftung.jpg&hash=da99b2c7a88df82fa9954ee56445c7502a47881b)

"Maßgebliche Politiker der CDU streiten eine rechte politische Ausrichtung der Gewalttaten ab. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl behauptet, die Ausschreitungen von Lichtenhagen seien von der Stasi angezettelt und gelenkt worden."


ZitatDer Autor Jochen Schmidt gehörte zu einem ZDF-Team, das zur Berichterstattung zu den Unruhen nach Rostock-Lichtenhagen (August 1992) geschickt wurde. Binnen kurzem steckte das Team mittendrin: es war mit etwa 120 Vietnamesen und dem Ausländerbeauftragte Rostocks Wolfgang Richter im Haus, das ua. von Asylsuchenden und Vietnamesen bewohnt wurde. Der Mob wurde dreist, die Unruhen arteten in ein Pogrom aus, die Bewohner und das ZDF-Team waren in einem brennenden Haus eingeschlossen. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde hatten es unter dem Beifall der Zuschauer angezündet.

Wer zog damals die Fäden? Der Autor hat jahrelang recherchiert und Material entdeckt, das belegt: Politiker in Bonn, Schwerin und Rostock wollten ein Fanal. Und sie legten geschickt die geistigen Brandsätze.

Nach zehnjährigen Nachforschungen fasste Jochen Schmidt seine Ermittlungen zusammen und versucht die Hintergründe bloß zu legen. Die Hintergrundinformationen sind weit ausholend. So behandelt er im 1. Kapitel den Rechtsextremismus in der DDR. Er beschreibt wie die Geheimdienste  und die Politiker Deutschlands schon immer die Gefahren des Rechtsextremismus klein reden. Die Ignoranz geht stringent durch bis nach der Wende, ja bis heute.
http://www.gavagai.de/buch/au/HHDBAU01.htm (http://www.gavagai.de/buch/au/HHDBAU01.htm)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:43:28 Sa. 05.Juli 2014
Gericht und Polizei ermöglichen faschistische Propaganda:
ZitatProteste gegen Extremisten-Konzert: Gericht lehnt Auflagen ab

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fassets.vice.com%2Fcontent-images%2Fcontentimage%2Fno-slug%2Fc8fb5719c1f8403a29d90b901df2ebb0.jpg&hash=a15b7cb1cd82163bb635c2bd38905c08dcdea1b7)

Mit ersten Veranstaltungen haben am Samstag die Protestaktionen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Gera begonnen.

Wie die Polizei mitteilte, waren am Vormittag rund 100 Menschen am Hauptbahnhof damit beschäftigt, Bühnen für Gegenkundgebungen vorzubereiten. Zuvor waren die Auflagen für das Rechten-Konzert ,,Rock für Deutschland" in einem Eilverfahren abgelehnt worden. Auch Kinder unter 14 Jahren dürfen nun das Konzert besuchen, wie der Sprecher sagte. Allerdings seien einige Lieder verboten worden. Erwartet werden bis zu 1200 Rechtsextreme und rund 500 Gegendemonstranten. Ein Großaufgebot der Polizei soll für einen friedlichen Verlauf sorgen.
http://www.focus.de/regional/thueringen/extremismus-proteste-gegen-rechten-kundgebung-in-gera-erwartet_id_3968550.html (http://www.focus.de/regional/thueringen/extremismus-proteste-gegen-rechten-kundgebung-in-gera-erwartet_id_3968550.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:22:29 Di. 15.Juli 2014
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn4.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-723017-galleryV9-qcpc.jpg&hash=9769f28e84f278e9864bcee955e92cac7a20ffff)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:43:09 Di. 15.Juli 2014
Und dazu kommen dann noch die Einnahmen aus den V- Mann Tätigkeiten.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:51:05 Fr. 18.Juli 2014
Zitat Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk:
Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.


Kassel - Die Satzung des Vereins "Sturm 18 e. V.", seit wenigen Wochen eingetragen beim Amtsgericht Kassel, lässt kaum Fragen offen. Als Vereinssymbol fungiert der "Reichsadler von 1935 - 1945 in modifizierter Version", daneben ein "Eichenlaubkranz" mit der Zahl "18" - ein in der Neonazi-Szene gängiger Code für die Initialen Adolf Hitlers. Bei offiziellen Veranstaltungen, so die Satzung, bestehe für die Vereinsmitglieder "Uniformpflicht", man trete für die "Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache, Musik und Kultur" ein und beschäftige sich mit "Gefangenenhilfe".

Vereinspräsident Bernd T., 39, hat mit dem Alltag in deutschen Gefängnissen einschlägige Erfahrungen. Im Frühjahr 2013 sorgte der justizbekannte Rechtsextremist für Schlagzeilen, als ein von ihm initiiertes Gefängnis-Netzwerk namens "AD Jail Crew (14er)" aufflog und die Staatsanwaltschaft bundesweit Haftzellen durchsuchen und reichlich Schriftgut beschlagnahmen ließ.

Bernd T. verbüßte damals selbst eine Freiheitsstrafe im hessischen Hünfeld; die Tatsache, dass er offenbar unter den Augen von Justiz und Sicherheitsbehörden eine Plattform für rechte Straftäter zu gründen versuchte, löste seinerzeit einen Skandal aus.

Nach T.s Haftentlassung machte der bekennende Neonazi offenbar genau dort weiter, wo er damals aufhören musste: Laut amtlichen Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wurde sein rechter "Sturm 18" am 27. Juni vom Kasseler Amtsgericht offiziell als Verein eingetragen und erhielt die Registernummer VR 5129. Obwohl Symbolik und Programmatik frappierend an die "AD Jail Crew" erinnern und auch der neue "e. V." teils unverhohlene Bezüge zur nationalsozialistischen Weltanschauung aufweist, schritt die zuständige Rechtspflege offenbar nicht ein.

Wie es dazu kommen konnte, blieb zunächst unklar. Das für Vereinsregistrierungen zuständige Amtsgericht Kassel war am späten Donnerstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremes-netzwerk-vereinsstatus-fuer-neonazi-kameradschaft-a-981641.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremes-netzwerk-vereinsstatus-fuer-neonazi-kameradschaft-a-981641.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:29:26 Mo. 21.Juli 2014
ZitatKassel
Neonazis gründen Verein

Das Kasseler Amtsgericht akzeptiert die Gründung von "Sturm 18 e.V.". Der Gründer und Präsident des Vereins ist der Neonazi-Führer Bernd T. Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sitzt er derzeit in U-Haft.


Der Kasseler Neonazi-Führer Bernd T. sitzt erneut hinter Gittern. Der 39-Jährige, der erst im Februar nach mehr als zweijähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden war, wurde am Donnerstagabend in Untersuchungshaft genommen: Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Bernd T. steht unter Verdacht, sich Anfang Juli in seiner Wohnung im Kasseler Stadtteil Wehlheiden an einer 16-Jährigen vergangen zu haben. Drei Tage später soll er die Jugendliche dann misshandelt und bedroht haben, um zu verhindern, dass sie die Tat anzeigt. Und auch seine 21 Jahre alte Mitbewohnerin soll er mit Schlägen und Tritten in den Unterleib traktiert haben.

Der Gründer und Chef der braunen Kameradschaft ,,Sturm 18" hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt, als seine Versuche zur Schaffung eines rechtsextremen Knast-Netzwerks aufflogen. Im Verborgenen zu agieren ist seine Sache ohnehin nicht: Bernd T., der unter anderem wegen Tötung eines Obdachlosen vorbestraft ist, sucht regelrecht die Öffentlichkeit. Am 20. April dieses Jahres – wohl nicht zufällig am 125. Geburtstag Adolf Hitlers – wandelte er seine Kameradschaft ganz offiziell in einen Verein um. Er selbst darf sich jetzt ,,Präsident" nennen.

Unter der Registernummer VR 5129 wurde ,,Sturm 18 e. V." Ende Juni ins Vereinsregister des Kasseler Amtsgerichts eingetragen. Laut Satzung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, soll sich der Zusammenschluss um die ,,Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache und Kultur, die Schaffung von Freizeittreffs, die Bildung von Sportclubs, die Familien- und Gefangenenhilfe sowie die Förderung von benachteiligten Personen und Personengruppen im In- und Ausland" kümmern.

Dass das nicht so harmlos ist, wie es sich liest, verrät nicht nur die Liste einschlägig bekannter Gründungsmitglieder, sondern auch Paragraf 14 der Satzung: Vereinssymbol, steht da, sei der ,,Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl ,18' im Eichenlaubkranz". Die Ziffern ersetzen das verbotene Hakenkreuz – bei Neonazis stehen sie für AH, die Initialen Adolf Hitlers. Und so sah auch schon das Logo der wegen ihrer Gewaltbereitschaft berüchtigten Kameradschaft Sturm 18 aus.

Gleichwohl wurde die Satzung – nach zweimaliger Überarbeitung wegen formaler Fehler – vom Amtsgericht genehmigt. Dabei verpflichtet das Statut die Mitglieder sogar zu Straftaten: Bei ,,allen offiziellen Veranstaltungen, Versammlungen, Treffen o.ä.", so heißt es in Paragraf 5 c, herrsche ,,Uniformpflicht". Doch zu Versammlungen uniformiert zu erscheinen, ist in Deutschland verboten. Es sei denn, man hat eine Ausnahmegenehmigung – als Pfadfinder beispielsweise. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft.

Bernd T. und seine Gesinnungsgenossen schert das nicht. Sie sind überzeugt, das Rechte zu tun – und wollen für ihren braunen Club deshalb auch noch die Anerkennung als gemeinnütziger Verein beantragen.
http://www.fr-online.de/rhein-main/kassel-neonazis-gruenden-verein,1472796,27883682.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/kassel-neonazis-gruenden-verein,1472796,27883682.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:55:34 Mo. 21.Juli 2014
ZitatEs ist erstaunlich, auf welch plumpe Art Polizei und Innenministerium manchmal argumentieren. Da bastelt ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann auf seinem Küchentisch in Schwabing eine Nagelbombe. Staatsschutz und Verfassungsschutz aber teilen nur lapidar mit, dass der Täter nie Mitglied in einer rechtsextremen Organisation gewesen sei. Alles halb so wild also - diesen Eindruck versuchen die Ermittler zu vermitteln.

Wer so argumentiert, darf sich über Kritik nicht wundern. Zumal man nicht nur hinterfragen muss, wie die Behörden Zusammenhänge einordnen. Es ist auch völlig intransparent, welche Informationen sie überhaupt an die Öffentlichkeit geben. Mal teilt die Polizei erst auf Nachfrage mit, dass ein Waffennarr Bücher über den Oklahoma-Attentäter zu Hause hatte, der in der rechten Szene verehrt wird. Mal verschweigt sie, dass ein Rentner Waffen und NS-Devotionalien sammelte.

Diese Informationspolitik ist gerade deshalb so unverständlich, weil sich die Polizei damit selbst in ein schlechtes Licht rückt. Sie provoziert geradezu die Aussage, dass die Ermittler auf dem rechten Auge blind sind. Dabei ist die Geheimniskrämerei völlig unnötig. Die Polizei verweist zur Rechtfertigung der Versäumnisse meist auf laufende Ermittlungen, die nicht gestört werden sollen. Untersuchungen aber werden nicht behindert, bloß weil die Öffentlichkeit erfährt, dass jemand außer Schusswaffen auch einen Holzknüppel mit den eingravierten Buchstaben NSU und NPD besitzt.

Im Präsidium diskutieren die Verantwortlichen nun darüber, ob sie offensiver mit Informationen über rechte Umtriebe umgehen sollten. Es ist bedenklich, dass darüber überhaupt eine Debatte nötig ist. In Zeiten des NSU-Prozesses sollte mehr Sensibilität bei diesem Thema zu erwarten sein.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/waffenfunde-in-muenchen-ermittler-in-der-defensive-1.2054727 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/waffenfunde-in-muenchen-ermittler-in-der-defensive-1.2054727)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:10:34 Di. 22.Juli 2014
ZitatRäumung in Duisburg
Die letzten Roma müssen raus

Duisburg lässt das bundesweit bekannte ,,Problemhaus" räumen. Um neue Wohnungen für Familien mit Kindern kümmert sich die Stadt nicht.


Als ,,Problemhaus" hat der Komplex bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Der Eigentümer hatte hier zwischenzeitlich Wohnraum an 1.400 Menschen aus Südosteuropa vermietet, überwiegend an Roma. In diesen Tagen ziehen die letzten der rund 150 Gebliebenen aus, unter ihnen viele Kinder. Das Haus muss geräumt werden. Die Stadt hat den Bewohnern mitgeteilt, dass sie bis Ende Juli das Gebäude verlassen müssen.

Möglich ist die Räumung wegen eines neues Gesetzes, das der Landtag im April verabschiedet hat. Nun können Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus eigenem Antrieb gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen überbelegen oder verwahrlosen lassen. Früher war das nur auf Verlangen des Mieters möglich. Auch in anderen Kommunen wie Gelsenkirchen und Dortmund haben die Stadtverwaltungen von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, heißt es aus dem Infrastrukturministerium.

Nach Angaben von Stadtsprecherin Anja Kopka gibt es allein in Duisburg 50 sogenannte Problemhäuser. ,,Dort ist teilweise die Lage noch schlimmer als In den Peschen", sagt Pfarrer Heiner Augustin von der Evangelischen Friedenskirchengemeinde in Duisburg-Rheinhausen. ,,Aber da schaut keiner hin." Er hält die Räumungsanordnung für das Haus für richtig. ,,Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Stadt die Wohnungen für unbewohnbar erklärt", sagt er.

Die Stadt fühlt sich nicht dafür verantwortlich, den Bewohnern zu einer neuen Bleibe zu verhelfen. In Duisburg gebe es genug freie Wohnungen, so Sozialamtsleiterin Andrea Bestgen-Schneebeck – aber nicht für die Bewohner aus den Peschen, sagt Pfarrer Augustin: ,,Hier kann man als Professor eine Wohnung suchen. Wenn man aus Rumänien oder Bulgarien kommt, kriegt man keine."
http://www.taz.de/Raeumung-in-Duisburg/ (http://www.taz.de/Raeumung-in-Duisburg/)!142806/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:34:30 Mo. 18.August 2014
Faschistische Positionen werden "in der Mitte der Gesellschaft" aufgenommen:

Zitat"Die AfD wird vom rechtsradikalen Wählerpotential profitieren"

Marginal sind die Verluste und Gewinne der Parteien im stern-RTL-Wahltrend. Für die Landtagswahl in Sachsen, prognostiziert Forsa-Chef Güllner einen AfD-Erfolg.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-die-afd-wird-vom-rechtsradikalen-waehlerpotential-profitieren-2130509.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-die-afd-wird-vom-rechtsradikalen-waehlerpotential-profitieren-2130509.html)

ZitatDie AfD bedrängt die NPD im Osten

Lieber professoral als prollig? Die AfD könnte der NPD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Wähler abspenstig machen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/npd-sachsen-afd-landtagswahl (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/npd-sachsen-afd-landtagswahl)

Zitat Mölzer-Abend der AfD in Leipzig:
Sachsen-Wahlkampf am braunen Rand

Andreas Mölzer nannte die EU ein "Negerkonglomerat". Jetzt soll der österreichische Rechtspopulist in Leipzig wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen einen Vortrag halten - auf Einladung einiger AfD-Mitglieder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-laedt-zum-abend-mit-andreas-moelzer-in-leipzig-a-986281.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-laedt-zum-abend-mit-andreas-moelzer-in-leipzig-a-986281.html)

ZitatKurs der Union:
Ex-Ministerpräsident Teufel hält Koalition mit der AfD für denkbar

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel vermisst ein klares Wirtschaftsprofil - und geht in der Frage des Umgangs mit der AfD auf Distanz zur Parteispitze.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-teufel-haelt-koalition-mit-der-afd-fuer-denkbar-auch-im-bund-a-986490.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-teufel-haelt-koalition-mit-der-afd-fuer-denkbar-auch-im-bund-a-986490.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:00:55 So. 24.August 2014
ZitatNRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirbt für ein kriminalpräventives Projekt, dass sich gegen Kinder mit "Zuwanderungshintergrund" richtet. Angeblich sind diese kriminell
https://www.freitag.de/autoren/akif-sahin/was-gegen-verbrecherische-migrantenkinder (https://www.freitag.de/autoren/akif-sahin/was-gegen-verbrecherische-migrantenkinder)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:44:06 Mo. 01.September 2014
ZitatWahl in Sachsen: Historisch niedrige Wahlbeteiligung – Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
....
Nur 49,2% der 3,4 Millionen Wahlberechtigten gingen am gestrigen letzten Tag der Schulferien in Sachsen an die Wahlurnen. 1990 waren es noch 73%, 2009 noch 52,2%.
....
....
Die NPD verfehlte um gerade einmal 808 Stimmen den Einzug in den Dresdener Landtag. Das riecht nach Wahlanfechtung oder Stimmennachzählung. Angesichts der Tatsache, dass die Neonazis relativ viele Stimmen an die AfD verloren haben, sollte man das Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag nach drei Legislaturperioden aber nicht als Zeichen nehmen, dass nun dort der braune Spuk vorüber wäre.

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23053)

Rechtsruck von oben mit Unterstützung der verbliebenen Wähler, nach jahrelangem medialem linksrücken der CDU wird man jetzt weiter nach rechts rücken, wird also nichts aus einer linksextremistischen CDU (haha).
Pest oder Cholera, wie gehabt, statt FDP jetzt AfD, daß die FDP aus meiner Sicht mal das kleinere Übel darstellen würde hätte ich nicht gedacht.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:02:47 Mo. 01.September 2014
Es ist ja zum Kotzen, daß in den oberen Etagen ein Verbot der NPD immer weiter sabotiert wird.
Es würde bedeuten, man könnte den Faschos nicht mehr legal Steuergelder zuschustern und die AfD wäre der "Rechte Rand" der Parteienlandschaft. Man möchte die AfD doch als "Mitte der Gesellschaft" präsentieren:

ZitatCDU-Bundesvize stellt NPD-Verbotsverfahren infrage
Das schlechte Abschneiden der NPD in Sachsen ist für Thomas Strobl ein Signal. Der CDU-Vize will die Partei weiter politisch bekämpfen und auf ein Verbot verzichten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/cdu-strobl-npd-verbotsverfahren (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/cdu-strobl-npd-verbotsverfahren)

4,9% soll ein schlechtes Abschneiden sein? Sind die noch ganz dicht!?!
(zumal wenn daneben die AfD mit milder formulierten Forderungen des gleichen Inhalts 10% kassiert...)

Wir sollten uns wirklich fürchten vor der AfD, denn sie wird massiv kleingeredet und es wird so getan, als handle es sich um ein unbedeutendes Phänomen.
ZitatDie AfD in Sachsen
Gekommen, um unterzugehen

Fast zehn Prozent für die AfD in Sachsen, die Partei jubelt. Doch nüchtern analysiert ist der Erfolg kleiner, als die Parteistrategen wahrhaben wollen. Noch ist nicht ausgemacht, ob die AfD Bestand haben wird. Oder wie die Piraten bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-afd-in-sachsen-gekommen-um-unterzugehen-1.2111703 (http://www.sueddeutsche.de/politik/die-afd-in-sachsen-gekommen-um-unterzugehen-1.2111703)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:59:29 Di. 02.September 2014
Halb-OT

ZitatDemokratie in Sachsen an 50-Prozent-Hürde gescheitert

Dresden (dpo) - Die Regierungsform Demokratie ist am Sonntag in Sachsen überraschend an der 50-Prozent-Hürde gescheitert. Weil bei der Landtagswahl insgesamt nur 49,2 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Demokratie ihr Vertrauen ausgesprochen haben, wurde der sächsische Landtag heute Morgen mit sofortiger Wirkung aufgelöst und das Gebäude in einer feierlichen Zeremonie niedergebrannt. Bis auf Weiteres herrscht nun Anarchie im ehemaligen Freistaat.
....
....
...Zudem können die wenigen verbliebenen FDP-Wähler und -Mitglieder nun endlich am eigenen Leib spüren, wie sich ein schlanker, weil nicht vorhandener Staat anfühlt.
....

Quelle: Der Postillon (Satire) (http://www.der-postillon.com/2014/09/demokratie-in-sachsen-50-prozent-hurde.html)

ZitatWir sollten uns wirklich fürchten vor der AfD, denn sie wird massiv kleingeredet und es wird so getan, als handle es sich um ein unbedeutendes Phänomen.

Absolut, die Mischung aus Rechtsradikalität (ab und zu ein medialer Aufreger), Wirtschaftsfaschismus (überhaupt kein Thema in der Presse) und die Europakritik die eigentlich keine ist, Geld durch die EU verdienen ist gut (freier Markt), ein gemeinschaftliches handeln wird abgelehnt (eine einseitige Gelddurchlässige Mauer um Deutschland).
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:14:03 Mo. 15.September 2014
ZitatIn die "Straftäter linksmotiviert"-Datenbank kommt man bei der Berliner Polizei relativ leicht (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-14377.pdf). Es braucht lediglich einen Tatverdacht, keine Verurteilung.

Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aae836c1)

Klar, die Rechten veranstalten maximal "Ringelpiez mit Anfassen" aber diese elenden Linken, Kriminalität pur.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:16:33 Mo. 15.September 2014
Um in diese Datenbank zu kommen reicht es aus, eine Demo gegen Nazis anzumelden!
So sieht es aus in diesem Land!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:26:50 Do. 25.September 2014
Beim NSU Prozeß gibt es unter dem Druck engagierter Anwälte, der Antifa und einiger guter Journalisten tatsächlich den Versuch einer juristischen Aufarbeitung. Unter ähnlichem Druck wird möglicherweise das zu den Akten gelegte Otoberfestattentat (1980) nochmal aufgerollt.

Daß ein politischer Rechtsruck durchaus inszeniert sein kann und für Pogrome die Grundlagen von staatlicher Seite gelegt werden können, belegt dieses (nicht neue) Video

www.youtube.com/watch?v=J-tPdM7C4XU (http://www.youtube.com/watch?v=J-tPdM7C4XU#)

Es wird bereits an der nächsten Rechtsruck Kampagne gearbeitet.
Wir sollten auf der Hut sein und keine Ruhe geben. Rostock Lichtenhagen, Mölln und viele andere Verbrechen scheinen unter Mitwirkung des Staates vorbereitet und durchgeführt worden zu sein. Bisher ohne Versuch einer Aufarbeitung.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:38:14 Fr. 03.Oktober 2014
ZitatÜbergriffe auf Flüchtlinge auch in Hamburg?

In der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Schnackenburgallee soll ein Angestellter des Sicherheitsdienstes einen Flüchtling so hart angepackt haben, dass dessen Jacke zerrissen sei. Das berichtete der Mann dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Als er auf dem Boden lag, habe der Security-Mann ihn zudem getreten. Andere Sicherheitsleute hätten zugesehen, seien aber nicht eingeschritten. "Er ist brutal, er ist ein Monster", sagte der Flüchtling dem Hamburg Journal. Derselbe Mitarbeiter habe ihn auch bei anderer Gelegenheit geschubst und geschlagen, dafür habe er Zeugen. Auch andere Wachleute sollen - seiner Aussage nach - Flüchtlinge geschlagen haben.

Vorwürfe gegen weitere Securitys und gegen Polizisten


Ein weiterer Mann berichtete dem Hamburg Journal, dass ihm zwei Polizisten, die zu einem Einsatz in die Unterkunft gerufen worden waren, die Arme verdreht, ihn zu Boden geworfen und einen Fuß auf seinen Kopf gestellt hätten. Obwohl er keinen Widerstand geleistet habe, habe er fünf Minuten lang in dieser Haltung verbleiben müssen.

Interne Ermittlungen laufen

Der Anwalt des Flüchtlings hat den Vorfall der Polizei gemeldet. Ein Polizeisprecher teilte am Freitag mit, dass ein Bewohner der Unterkunft am 15. September Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bedroht habe. Er sei daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Gleiches gelte für einen zweiten, alkoholisierten Bewohner, dessen aggressives Verhalten zu einer gefährlichen Situation geführt habe. Die genauen Umstände der Ingewahrsamnahme seien derzeit Gegenstand interner Ermittlungen. Den Vorwürfen gegen die Polizisten sei unverzüglich nachgegangen worden. Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsleute würden vom Landeskriminalamt geprüft, so der Polizeisprecher.

Überprüfung nach Misshandlung in Flüchtlingsheim in NRW


Erst am vergangenem Wochenende war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen von Sicherheitspersonal misshandelt worden waren. Daraufhin hatte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) den privaten Sicherheitsdienst in der Zentralen Erstaufnahme nochmal überprüfen lassen. Demnach soll alles in Ordnung sein.
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Uebergriffe-auf-Fluechtlinge-auch-in-Hamburg,fluechtlinge984.html (http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Uebergriffe-auf-Fluechtlinge-auch-in-Hamburg,fluechtlinge984.html) (incl. Video)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:05:11 Mo. 27.Oktober 2014
ZitatUSA zahlen Altnazis Renten im Ausland
Frühere SS-Offiziere und KZ-Wächter kassierten Millionen an Dollar nach ihrem Wegzug aus den USA. Mit dem Rentenversprechen können Deportationsverfahren vermieden werden.
Artikel + Video: http://www.20min.ch/panorama/news/story/USA-zahlen-Altnazis-Renten-im-Ausland-12323986 (http://www.20min.ch/panorama/news/story/USA-zahlen-Altnazis-Renten-im-Ausland-12323986)

ZitatUS-Spionage im Kalten Krieg
FBI und CIA haben Nazis rekrutiert

Im Kampf gegen den Kommunismus war den USA jedes Mittel recht: Sie warben über 1.000 Ex-Nazis als Spione an
http://www.taz.de/US-Spionage-im-Kalten-Krieg/ (http://www.taz.de/US-Spionage-im-Kalten-Krieg/)!148419/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 04:45:23 Di. 11.November 2014
ZitatThüringen Demonstrationen
Im Verein mit AfD und Neonazis


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2014%2F10%2F10%2F29007514%2C30199071%2CdmFlashTeaserRes%2Cdpa_148AD20065A82B52.jpg&hash=4a18a578a1359ee8e4183dbd186c29f5bf2c9fc0)

Die Demonstration der Thüringer CDU gegen Rot-Rot-Grün löst nicht nur in der Linkspartei Befremden aus. 4000 Menschen sind gekommen um ihre Skepsis auszudrücken.

Vor Ort, als nach Einbruch der Dunkelheit ein Lichtermeer aus Kerzen den Erfurter Domplatz erleuchtete, erschien die Aktion der Thüringer CDU noch als gelungen. Ganze 4000 Menschen waren gekommen, um gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu demonstrieren. Vor allem, weil es sich dabei um die Nachfolgepartei der SED handelt. Viele ältere Demonstranten erinnerten friedlich an DDR-Unrecht, Ost-Bürgerrechtler und Künstler Matthias Büchner hielt eine Rede, aber auch junge Eltern mit Kindern zeigten sich ,,verletzt und betroffen", wie es bei der Kundgebung hieß. Und das am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls in Berlin.

Tags darauf erschien das Ganze nicht mehr so gelungen: Videos und Fotos von der Demonstration zeigen, dass Neonazis und Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitliefen. Laut Erfurts Polizeisprecher Dominique Schuh nahmen auch Mitglieder der rechtsextremen Freien Kräfte und der NPD-Jugendorganisation teil. Gegendemonstranten wurden angefeindet. Es wurde skandiert ,,Stasi raus!", aber auch ,,Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Und das am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Verständnis für die Skepsis

Nicht nur die Linkspartei befand an diesem Montag, dass die Thüringer Union – die zu der Demo unter dem Titel ,,Wir verwandeln den Domplatz in ein Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün" aufgerufen hatte – damit ein veritables Eigentor geschossen hat. ,,Der CDU war es wichtiger, gegen die Linke zu demonstrieren, als zu verhindern, dass sie Seit' an Seit' mit AfD und NPD marschiert", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, der Frankfurter Rundschau – und fügte genüsslich an: ,,Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis und es ist interessant, dass ausgerechnet diese CDU meint, sie müsse uns belehren." Es sei das gute Recht von SPD, Grünen und Linker, zusammen eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei und die Grüne Jugend kritisierten die Demo als ,,Geschmacklosigkeit" und ,,Missbrauch eines wichtigen Gedenktages".

Weil bei der Demo auch einige enttäuschte Sozialdemokraten mitliefern, die als Gegner von Rot-Rot-Grün bei der parteiinternen Abstimmung deutlich unterlagen, äußert sich die Thüringer SPD zurückhaltender. In einer Demokratie könne jeder seine Meinung haben und äußern, sagte der designierte Landeschef Andreas Bausewein dieser Zeitung. Er finde jedoch die Beteiligung von AfD und NPD an der Demo ,,sehr befremdlich". ,,Gemessen an 2,1 Millionen Einwohnern in Thüringen sind 4000 Teilnehmer nicht viel, für eine normale Demonstration hingegen schon", sagte er. ,,Allerdings wird das Thema extrem zugespitzt. Die Befürworter von Rot-Rot-Grün schweißt das sicher noch stärker zusammen."

Auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigte Verständnis für die Skepsis gegenüber der Linken. ,,Wir glauben jedoch, dass wir es mit einer demokratisch verfassten Partei zu tun haben, mit der viele sozialdemokratische Projekte durchgesetzt werden können", so Hey. Die Koalition sei demokratisch legitimiert, einige der Sprechchöre seien hingegen ,,einer modernen Demokratie unwürdig gewesen".

Entsprechend konsterniert ist nun die Thüringen-CDU. ,,Die Veranstalter haben sich vom ersten Tag an in aller Klarheit gegen den Missbrauch durch Extremisten gestellt", sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt der FR. ,,Der Versuch, nun 4000 Demokraten mit 30 Extremisten in einen Topf zu werfen, ist allzu durchsichtig." Nur weil einigen die auf dem Domplatz geäußerte Meinung nicht passe, versuche man nun, die Demonstration zu diskreditieren. ,,Wer das tut, beschädigt das Recht auf Meinungsfreiheit und unsere Demokratie."
http://www.fr-online.de/politik/thueringen-demonstrationen-im-verein-mit-afd-und-neonazis-,1472596,29006938.html (http://www.fr-online.de/politik/thueringen-demonstrationen-im-verein-mit-afd-und-neonazis-,1472596,29006938.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 14:23:36 Di. 11.November 2014
Zitat von: Kuddel am 04:45:23 Di. 11.November 2014
ZitatThüringen Demonstrationen
Im Verein mit AfD und Neonazis


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2014%2F10%2F10%2F29007514%2C30199071%2CdmFlashTeaserRes%2Cdpa_148AD20065A82B52.jpg&hash=4a18a578a1359ee8e4183dbd186c29f5bf2c9fc0)

Die Demonstration der Thüringer CDU gegen Rot-Rot-Grün löst nicht nur in der Linkspartei Befremden aus. 4000 Menschen sind gekommen um ihre Skepsis auszudrücken.

Vor Ort, als nach Einbruch der Dunkelheit ein Lichtermeer aus Kerzen den Erfurter Domplatz erleuchtete, erschien die Aktion der Thüringer CDU noch als gelungen. Ganze 4000 Menschen waren gekommen, um gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei zu demonstrieren. Vor allem, weil es sich dabei um die Nachfolgepartei der SED handelt. Viele ältere Demonstranten erinnerten friedlich an DDR-Unrecht, Ost-Bürgerrechtler und Künstler Matthias Büchner hielt eine Rede, aber auch junge Eltern mit Kindern zeigten sich ,,verletzt und betroffen", wie es bei der Kundgebung hieß. Und das am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls in Berlin.

Tags darauf erschien das Ganze nicht mehr so gelungen: Videos und Fotos von der Demonstration zeigen, dass Neonazis und Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitliefen. Laut Erfurts Polizeisprecher Dominique Schuh nahmen auch Mitglieder der rechtsextremen Freien Kräfte und der NPD-Jugendorganisation teil. Gegendemonstranten wurden angefeindet. Es wurde skandiert ,,Stasi raus!", aber auch ,,Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Und das am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Verständnis für die Skepsis

Nicht nur die Linkspartei befand an diesem Montag, dass die Thüringer Union – die zu der Demo unter dem Titel ,,Wir verwandeln den Domplatz in ein Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün" aufgerufen hatte – damit ein veritables Eigentor geschossen hat. ,,Der CDU war es wichtiger, gegen die Linke zu demonstrieren, als zu verhindern, dass sie Seit' an Seit' mit AfD und NPD marschiert", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte, der Frankfurter Rundschau – und fügte genüsslich an: ,,Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis und es ist interessant, dass ausgerechnet diese CDU meint, sie müsse uns belehren." Es sei das gute Recht von SPD, Grünen und Linker, zusammen eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei und die Grüne Jugend kritisierten die Demo als ,,Geschmacklosigkeit" und ,,Missbrauch eines wichtigen Gedenktages".

Weil bei der Demo auch einige enttäuschte Sozialdemokraten mitliefern, die als Gegner von Rot-Rot-Grün bei der parteiinternen Abstimmung deutlich unterlagen, äußert sich die Thüringer SPD zurückhaltender. In einer Demokratie könne jeder seine Meinung haben und äußern, sagte der designierte Landeschef Andreas Bausewein dieser Zeitung. Er finde jedoch die Beteiligung von AfD und NPD an der Demo ,,sehr befremdlich". ,,Gemessen an 2,1 Millionen Einwohnern in Thüringen sind 4000 Teilnehmer nicht viel, für eine normale Demonstration hingegen schon", sagte er. ,,Allerdings wird das Thema extrem zugespitzt. Die Befürworter von Rot-Rot-Grün schweißt das sicher noch stärker zusammen."

Auch der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigte Verständnis für die Skepsis gegenüber der Linken. ,,Wir glauben jedoch, dass wir es mit einer demokratisch verfassten Partei zu tun haben, mit der viele sozialdemokratische Projekte durchgesetzt werden können", so Hey. Die Koalition sei demokratisch legitimiert, einige der Sprechchöre seien hingegen ,,einer modernen Demokratie unwürdig gewesen".

Entsprechend konsterniert ist nun die Thüringen-CDU. ,,Die Veranstalter haben sich vom ersten Tag an in aller Klarheit gegen den Missbrauch durch Extremisten gestellt", sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt der FR. ,,Der Versuch, nun 4000 Demokraten mit 30 Extremisten in einen Topf zu werfen, ist allzu durchsichtig." Nur weil einigen die auf dem Domplatz geäußerte Meinung nicht passe, versuche man nun, die Demonstration zu diskreditieren. ,,Wer das tut, beschädigt das Recht auf Meinungsfreiheit und unsere Demokratie."
http://www.fr-online.de/politik/thueringen-demonstrationen-im-verein-mit-afd-und-neonazis-,1472596,29006938.html (http://www.fr-online.de/politik/thueringen-demonstrationen-im-verein-mit-afd-und-neonazis-,1472596,29006938.html)

Von welcher Demokratie wird da eigentlich noch gefaselt?

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 15:47:24 Di. 11.November 2014
Zitat von: BGS am 14:23:36 Di. 11.November 2014
Von welcher Demokratie wird da eigentlich noch gefaselt?

MfG

BGS

So steht es auf vielen Parteifähnchen, immer schön die hübsche Verpackung anschauen und keine blöden Fragen stellen was in der Verpackung steckt, ist wie Werbefernsehen. Traurig das ihnen der Erfolg recht gibt, eine hübsche, vielversprechende Verpackung reicht scheinbar völlig aus.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:10:24 Di. 11.November 2014
ZitatRechtsextreme im Geheimen: Die Ludendorffer

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextreme-im-Geheimen-Die-Ludendorffer,ludendorff168.html (http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextreme-im-Geheimen-Die-Ludendorffer,ludendorff168.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:03:58 Fr. 12.Dezember 2014
Die CSU Kampagne "PKW Maut für Ausländer" hat keinerlei ökonomische Gründe. Sie ist nichts weiter als eine ausländerfeindliche Kampagne.

Zitat CSU-Kampagne "Wer betrügt, fliegt": Seehofer verteidigt Stimmungsmache gegen Zuwanderer
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-verteidigt-kurs-der-csu-im-streit-um-armutsmigration-a-941433.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-verteidigt-kurs-der-csu-im-streit-um-armutsmigration-a-941433.html)

ZitatEU-Bürgern soll künftig bei Sozialmissbrauch die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett verabschiedet.
http://www.zeit.de/politik/2014-08/armutszuwanderung-sozialmissbrauch-eu-bundeskabinett-gesetz (http://www.zeit.de/politik/2014-08/armutszuwanderung-sozialmissbrauch-eu-bundeskabinett-gesetz)

ZitatAfD sieht sich als natürlichen Pegida-Verbündeten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135274592/AfD-sieht-sich-als-natuerlichen-Pegida-Verbuendeten.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135274592/AfD-sieht-sich-als-natuerlichen-Pegida-Verbuendeten.html)

ZitatCDU führte konkrete Gespräche mit der AfD
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-thueringen-konkrete-gespraeche-mit-der-afd-a-1006988.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-thueringen-konkrete-gespraeche-mit-der-afd-a-1006988.html)

ZitatCDU und AfD
Im Wettstreit um Pegida-Anhänger
https://www.taz.de/CDU-und-AfD/ (https://www.taz.de/CDU-und-AfD/)!151182/

ZitatAfD Mitglied Alexander Heumann organisiert Demo in Düsseldorf gegen die "Islamisierung des Abendlandes"
http://www.ruhrbarone.de/duegida-afd-mitglied-alexander-heumann-organisiert-demo-in-duesseldorf-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes/96328 (http://www.ruhrbarone.de/duegida-afd-mitglied-alexander-heumann-organisiert-demo-in-duesseldorf-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes/96328)

ZitatCSU: Zuwanderer sollen zuhause deutsch sprechen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43542/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43542/1.html)

Zitat"Weiterer Festungswall um Europa"
De Maizière: Flüchtlinge vorher stoppen
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Fluechtlinge-vorher-stoppen-article14105356.html (http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Fluechtlinge-vorher-stoppen-article14105356.html)

ZitatDe Maizière will deutlich höhere Abschiebequote
http://www.mdr.de/sachsen/de-maiziere-asyl-abschiebungen100.html (http://www.mdr.de/sachsen/de-maiziere-asyl-abschiebungen100.html)

ZitatDe Maizière will kriminelle Ausländer früher abschieben
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-will-kriminelle-auslaender-frueher-abschieben-13292909.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-will-kriminelle-auslaender-frueher-abschieben-13292909.html)

ZitatDe Maizière kritisiert Abschiebestopp in SH
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/de-maiziere-kritisiert-abschiebestopp-in-sh-id8408641.html (http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/de-maiziere-kritisiert-abschiebestopp-in-sh-id8408641.html)

Zitat"Sorgen von 'PEGIDA' ernst nehmen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verständnis für die "PEGIDA"-Demonstrationen gezeigt.
http://www.tagesschau.de/inland/de-maiziere-interview-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/de-maiziere-interview-101.html)

Die Herrschenden versuchen immer wieder mit ähnlichen Mitteln von der Krise und dem Nicht-Funktionieren des kaptitalistischen Systems abzulenken und diejenigen, die unruhig werden, einfach gewgeneinader aufzuhetzen.

Es handelt sich hier um eine fast identische Blaupause für den organisierten Raissismus, wie einst unter Helmut Kohl die "Asyldebatte". Die Folgen waren u.a. die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und der NSU.

Wer zündelt nun, wer wetzt jetzt die Messer und lädt die Waffen durch unter dem wohlwollenden Blick der Geheimdienste?

ZitatBrandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte
Naziparolen am Waldrand


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fbild%2F1.2264360.1418379857%2F640x360%2Fvorra-fluechtlingsheime-brand.jpg&hash=dcdda1d6df30a9c085d4bf68e73645fb738b4878)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/brandanschlag-auf-fluechtlingsunterkuenfte-naziparolen-am-waldrand-1.2264342 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/brandanschlag-auf-fluechtlingsunterkuenfte-naziparolen-am-waldrand-1.2264342)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:58:53 Fr. 12.Dezember 2014
ZitatBrand auf Protestcamp – Solidarität ist wichtiger denn je

Meldung vom Freitag den 12.12.2014 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Nach dem Brand in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember auf dem Protest-Camp Weißekreuzplatz in Hannover, ist es nun mehr denn je notwendig, Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Der Flüchtlingsrat fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, dem Anliegen der Flüchtlinge zu entsprechen und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Seit dem 26. Mai dieses Jahres protestieren sudanesische Flüchtlinge für ein Aufenthaltsrecht und bessere Bedingungen für Asylsuchende. Zudem werfen sie der Bundesregierung und deutschen Unternehmen vor, mit der sudanesischen Diktatur von Al Bashir zu kollaborieren. Die Flüchtlinge haben Ihre Forderungen u.a. in einer Deklaration veröffentlicht (siehe Homepage des Camps).

Bisher gab es sehr viel Unterstützung für das Anliegen der Flüchtlinge und das Protestcamp durch NachbarInnen und weitere UnterstützerInnen. Auch aus der Politik auf städtischer Ebene und aus der Landesregierung wird die Legitimität des Protestes anerkannt und Verständnis für die Forderungen geäußert, wie u.a. auf einer Veranstaltung am 10.12. bekräftigt wurde. Nichts desto trotz zeichnet sich eine Gruppenlösung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wie es die sudanesischen Asylsuchenden fordern, oder auf anderem Wege derzeit nicht ab. Daher sind die Aktivisten vom Camp weiter fest entschlossen, ihren Protest fortzusetzen. Auch der Brand wird sie davon nicht abhalten, wie sie mehrfach betont haben.

Die Ursache des Feuers, bei dem eine Person leicht, aber sonst glücklicherweise niemand schwerer verletzt wurde, jedoch zwei Zelte abgebrannt und einige Habseligkeiten der Camp-Aktivisten zerstört wurden, ist nach wie vor unklar. Es ist leider nicht auszuschließen, dass es sich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt. Neonazis und andere Rassist_innen haben auch in Hannover Angriffe auf Asylsuchende durchgeführt und Demonstrationen organisiert.

Diese Gruppen sind gefährlich. Bislang ist es uns auch dank der eindeutigen Positionierung der Landesregierung gelungen, Massenaufmärsche zu verhindern, wie sie derzeit mit zweifelhafter Rückendeckung auch durch den sächsischen Innenminister in Dresden stattfinden. Aber die Stimmung ist trügerisch und könnte kippen – die CDU in Hannover hat bereits eine repressive Linie eingeschlagen und die Räumung des Protestcamps gefordert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Stadt und Land klare Signale der Unterstützung an die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Camp und die Bereitschaft, entsprechend dem politischen Versprechen, eine menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen umzusetzen, eine humanitäre Lösung für die Flüchtlinge herbeizuführen. Die sudanesischen Flüchtlinge sind bei uns in Niedersachsen willkommen und haben das Recht, ihre Meinung zu äußern und ein Aufenthaltsrecht zu fordern. Ihre Kritik an einer mangelhaften Rezeption der Brutalität und Verfolgungspraxis des islamistischen Regimes im Sudan erscheint uns berechtigt.

Konkret kann man seine Solidarität u.a. am, Sa., 13.12., um 13.00 Uhr auf der Kundgebung auf dem Weißekreuzplatz in Hannover zum Ausdruck bringen. Die Flüchtlinge werden dort dann auch vorstellen, welche materielle Hilfe sie benötigen. Weiterhin ist für Sa., 20.12., 13.00 Uhr eine Kundgebung in der City von Hannover geplant, voraussichtlicher Ort ist der Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.

Sigmar Walbrecht

http://www.nds-fluerat.org/15084/pressemitteilungen/brand-auf-protestcamp-solidaritaet-ist-wichtiger-denn-je/ (http://www.nds-fluerat.org/15084/pressemitteilungen/brand-auf-protestcamp-solidaritaet-ist-wichtiger-denn-je/)

https://fluechtlingscamphannover.wordpress.com/ (https://fluechtlingscamphannover.wordpress.com/)



Refugees Protest Camp – Hannover (Weissekreuzplatz)

Einladung zur Kundgebung am 13.12.2014 um 13.00 Uhr am Weissekreuzplatz

Wie ihr sicher mitbekommen habt, wurden in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag zwei Zelte
unseres Protestcamps angezuendet und zerstoert. Dabei wurde ein Freund verletzt und viele von uns
haben ihr Hab und Gut verloren.
Wir, die Refugees des Weissekreuzplatzes, moechten euch einladen, um Solidaritaet mit uns zu
zeigen und euch auf den neuesten Stand ueber unsere Situation zu bringen.
Lasst uns gemeinsam Einheit demonstrieren und deutlich zeigen, dass wir Fluechtlinge in Hannover
willkommen heissen. Auch nach dem lebensbedrohlichen Feuer werden wir uns nicht verdraengen
lassen und den Kampf um unsere Rechte fortsetzen!

Demonstration am 20.12.2014
13 Uhr / Hannover


Am 20.12.2014, kurz vor Weihnachten, moechten wir noch einmal mit euch auf die Strasse gehen,
um unseren Kampf fuer Freiheit fortzusetzen und auf die Misstaende gegenueber Fluechtlingen
hinzuweisen.
Unser Recht. Genau jetzt. Genau hier.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:57:18 Fr. 12.Dezember 2014
Flüchtlingsheime brennen - Hakenkreuze an der Wand

ZitatAnmerkung der Redaktion: Aufgrund der Flut an unsachlichen und fremdenfeindlichen Kommentaren mit teilweise strafrechtlich relevantem Inhalt sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nazi-anschlag-in-vorra-bei-nuernberg-fluechtlingsheime-brennen-hakenkreuze-an-der-wand.2edb4558-a0f4-4021-bc09-63d9e334fcb6.html (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nazi-anschlag-in-vorra-bei-nuernberg-fluechtlingsheime-brennen-hakenkreuze-an-der-wand.2edb4558-a0f4-4021-bc09-63d9e334fcb6.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 11:26:38 Sa. 20.Dezember 2014
http://www.youtube.com/watch?v=kBG4z_7bPxg
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:10:41 Sa. 20.Dezember 2014
Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker über das Verbot eines Benefizkonzertes für Flüchtlinge in seinem Kaufhaus

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen ,,Missbrauch des Asylrechtes"?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Missbrauchen die Familien aus Syrien und Libyen, die hierherkommen, das Asylrecht?


In jedem Fall missbrauchen es die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken
...
Vor zwanzig Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?
...
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am Abendbrottisch, und dann kommen drei solche Kerle und sagen, sie wollen mitessen. Das wollen Sie doch auch nicht!

http://www.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-kein-recht-sich-hier-festzusetzen-2997815.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-kein-recht-sich-hier-festzusetzen-2997815.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:36:00 So. 21.Dezember 2014
ZitatFremdenfeindliche Tiraden: Kaufhaus-Investor schockiert mit rassistischen Äußerungen
http://www.spiegel.de/panorama/goerlitz-entsetzen-ueber-fremdenfeindliche-zitate-von-kaufhaus-investor-a-1009660.html (http://www.spiegel.de/panorama/goerlitz-entsetzen-ueber-fremdenfeindliche-zitate-von-kaufhaus-investor-a-1009660.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 15:16:56 So. 21.Dezember 2014
Der Typ sollte selbst mal nach Afrika verpflanzt werden !  kotz
Ob der da auch so gut klarkommt ?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:20:52 Di. 23.Dezember 2014
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2014%2F11%2F23%2F29409500%2C30881524%2ClowRes%2Cdpa_148B240001FDBB2D.jpg&hash=69f4b4705c41aa3adbe0c2f79ded2ef1955736c9)

Kurz vor Weihnachten hat der Christdemokrat Volker Kauder das Kirchenasyl und den Abschiebestopp im Winter kritisiert.
http://www.fr-online.de/politik/cdu-und-fluechtlinge-kauder-kritisiert-kirchenasyl,1472596,29409474.html (http://www.fr-online.de/politik/cdu-und-fluechtlinge-kauder-kritisiert-kirchenasyl,1472596,29409474.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 13:57:36 Di. 23.Dezember 2014
Der hat doch schwer einen an der Waffel !  kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:27:41 Di. 23.Dezember 2014
Geistiger Brandstifter!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 15:08:10 Do. 25.Dezember 2014
ZitatDie Ablehnung einer Anzeige gegen Neonazis wegen Volksverhetzung hat es in das Satiremagazin "Titanic" geschafft. Mitarbeiter des Medienprojektes hatten Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. In der Rubrik "Briefe an die Leser" heißt es:

"Seit Jahren, Staatsanwaltschaft Wuppertal,

behelfen sich Rechte auf ihren Demonstrationen mit dem Trick, »Nationaler Sozialismus!« anstatt »Nationalsozialismus!« zu rufen, um nicht verknackt zu werden – und sind damit erstaunlicherweise sogar durchgekommen. Wie gut, daß dank Dir nun aber Schluß ist mit diesem geradezu jüdischen Gemauschel! Denn nachdem Neonazis in Deinem Zuständigkeitsbereich im September 2013 vor laufenden Kameras ganz unverklausuliert »Nationalsozialismus jetzt!« gefordert haben und dafür angezeigt worden sind, hast Du nach einjähriger gründlicher Prüfung ein Urteil gefällt.

Und das lautet: Freispruch. Mit der Begründung, hier liege nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung vor, denn »Nationalsozialismus jetzt!« sei »nie als Parole oder ›Wahlspruch‹ einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation bekannt geworden«.

Das gibt Rechtssicherheit (wer mag, darf hier ein »sic!« einsetzen), darauf läßt sich aufbauen. »Wiederinbetriebnahme von Auschwitz«? Kein Problem, dergleichen hat niemand gerufen, als die Öfen noch gemütlich vor sich hin rauchten. Auch der Wunsch nach Errichtung eines Vierten Reichs kann straflos geäußert werden – unterm Hitler wäre man dafür nämlich hingerichtet worden. Neonazi ist praktisch ein Ehrentitel für Demokraten geworden, solche gab's früher schließlich nicht, und überhaupt läßt sich mit dem Zusatz »... jetzt!« eigentlich alles adeln, denn jetzt ist ja nicht damals.

Kurz gesagt: Wenn in Deiner Nähe, Staatsanwaltschaft Wuppertal, ein hohles Geräusch zu hören ist, dann nicht nur, weil da Rheinland und Westfalen zusammenstoßen."
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1748/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7a9386d1f5f92d6870c7e5362eca815e (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1748/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7a9386d1f5f92d6870c7e5362eca815e)

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Einstellungsbescheid_Nationalsozialismus_jetzt.pdf (http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Einstellungsbescheid_Nationalsozialismus_jetzt.pdf)
http://www.titanic-magazin.de/briefe/2014/november/#c22223 (http://www.titanic-magazin.de/briefe/2014/november/#c22223)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:12:44 Mi. 31.Dezember 2014
ZitatBayern verschärft Flüchtlingspolitik
Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell "freiwillig" gehen

Wer abgelehnt ist, muss raus - und das rascher als bisher. Während sich Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, plant Bayern strengere Gesetze.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd1.stern.de%2Fbilder%2Fstern_5%2Fpolitik%2F2015%2Fkw01%2FJoachim_Herrmann_fitwidth_489.jpg&hash=a5b7359045a94f0ee1fd5661b6008b8c87f1a4fa)
Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken"
http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-bayern-verschaerft-asylbestimmungen-2163180.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-bayern-verschaerft-asylbestimmungen-2163180.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:05:52 Do. 01.Januar 2015
Joachim Herrmann, den Namen und das Gesicht sollte man sich merken, damit er beim nächsten Nürnberger Prozess nicht vergessen wird! >:(
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:03:26 Di. 07.April 2015
Ich weiß, daß ein NPD Verbot umstritten ist.
Ich halte es für keinen Freibrief für die Faschos, wenn auch dieser Anlauf scheitert diesen Faschohaufen zu verbieten.
Es wäre kein Grund den Kampf gegen dieses Pack einzustellen. Im Gegenteil.
Ich will aber nicht hinnehmen, daß dieser menschenverachtende Haufen als Teil des demokratischen Spekturms gilt und dessen Existenz die AfD und Pegida als "Mitte der Gesellschaft" erscheinen läßt. Völlig indiskutabel ist die staatliche Untersützung (Wahlkampfkostenerstattung) für diesen Verbrecherverein.

Und völlig schleierhaft ist für mich, warum denn das Vorhandensein von Verfassungsschutzleuten in der Partei ein Grund sein soll, nicht gegen die Organisation vorgehen zu können. Waren denn deshalb RAF, NSU und Hells Angels unangreifare Organisationen?

Schlimm ist die Erkenntnis, daß der Staat offensichtlich Interesse an Rassimus und Rechtstendenzen hat. Diese werden von ihm gefördert, teilweise erst geschaffen.

ZitatDabei trieb die BfV-Spitze offenbar auch die Sorge um, dass man dem Verfassungsschutz wegen der Zahlungen an seine V-Leute eine indirekte Finanzierung der NPD unterstellen könnte. Das geht aus einem als ,,geheim" eingestuften Vermerk hervor. Bei dem bislang unveröffentlichten Papier handelt sich um eine Anfrage der Stabsstelle des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an die für Rechtsextremismus zuständige Abteilung 2. Unter anderem will die Amtsspitze wissen: ,,Liegen Erkenntnisse vor, dass Prämienzahlungen an rechtsextremistische Organisationen/Strukturen weitergeleitet wurden?"
ZitatUnd noch ein interessanter Satz findet sich in der Anfrage: ,,Ferner wird bzgl. des Vermerks ,Prämien an NPD-Quellen' um eine aktualisierte Berechnung der Prämie an ,Landsberger' ohne Vorschuss gebeten." Bei ,Landsberger' handelt es sich offenbar um einen noch im November 2011 aktiven V-Mann innerhalb der NPD. Da sich die BfV-Spitze ausdrücklich für ,,Landsberger" interessiert, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei dem Spitzel um eine prominente Führungsperson der rechtsextremen Partei handeln könnte.
ZitatDie NSU-Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass es der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht dabei beließ, seine V-Leute allein zur Beobachtung und Informationsgewinnung in der rechtsextremen Szene einzusetzen. Die Strategie des Geheimdienstes war vielmehr stets darauf gerichtet, Entwicklungen in der Szene zu beeinflussen und zu steuern. V-Mann ,,Tarif" etwa verfasste und verbreitete in seinem vom Verfassungsschutz vorab redigierten Fanzine Sonnenbanner auch Strategiepapiere zum bewaffneten Kampf gegen den Staat. V-Mann ,,Corelli" gründete unter BfV-Aufsicht einen Ku-Klux-Klan-Ableger, der baden-württembergische Polizisten anwarb, er organisierte Veranstaltungen und vernetzte die Szene. V-Mann Kai D. baute mit finanzieller und logistischer Unterstützung des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren das Thule-Netz auf, eine Art frühes Intranet der rechten Szene, und unterstützte den Aufbau von Neonazi-Strukturen in Thüringen. V-Mann Tino Brandt errichtete mit Geheimdienstgeldern den ,,Thüringer Heimatschutz", einen Verbund gewalttätiger Neonazi-Kameradschaften.

Eine ähnliche ,,Strategie des Mitwirkens" wie bei den Neonazis verfolgte der Verfassungsschutz natürlich auch bei der NPD.
Alle Zitate aus: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-unsichtbare-hand-des-staates (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-unsichtbare-hand-des-staates)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:36:33 Di. 07.April 2015
Ich sag es mal wie es ist:
Ohne die Hilfe des VS währen die neofaschistischen Organisationen in Deutschland nicht das, was sie heute sind.

Erst durch die Finanzierung und personelle Unterstützung durch den VS konnten diese Gruppen überhaupt erst an Einfluss gewinnen. Einige Gruppen hätte es ohne VS Mitarbeiter vermutlich nie gegeben.
Leider scheint sich in der Bevölkerung kaum jemand darüber aufzuregen, das es hier eine Bundesbehörde gibt, die Nazimörder und Terroristen züchtet.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: admin am 15:01:15 Di. 07.April 2015
Der Staat ist kein Garant für Demokratie und Freiheit.
Er vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die der Wirtschaft.
Unter dem massiven Druck von Protesten, Streiks und Demos Ende der 60er Jahre, versuchte man etwas Druck aus der Situation zu nehmen, indem Sozialleistungen erhöht und ein paar Freiheiten gewährt wurden und Willy Brandt wollte angeblich "mehr Demokratie wagen".
Den staatlichen Institutionen ging es nie um die Demokratie. Bereits 1956 wurde die KPD verboten.
Der sogenannte Radikalenerlass ("Berufsverbote")von 1972 wurde in der Bundesrepublik dazu verwendet, Personen mit Mitgliedschaft in einer "verfassungsfeindlichen" Organisation (dies betraf insbesondere die DKP) aus dem Staatsdienst zu entfernen oder ihnen die Aufnahme in denselben – speziell die Verbeamtung – zu verwehren. Die DKP war dabei stets eine grundbiedere Partei, ähnlich der Linkspartei heute.
Verfassungsfeindlichkeit war immer Bestandteil der Staatlichkeit. Alte Nazis tummelten sich im Politikbetrieb der Nachkriegszeit, in den Medien und der Justiz. Unter Helmut Schmidt wurde im "Kampf gegen den Terrorismus" mit der Einsetzung des "Kleinen Krisenstabs" die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt. Es regierte einige Tage eine kleine Clique ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Die Verquickung von Staat und Terror ist ein Thema für sich. Die RAF erhielt den ersten Sprengstoff und Waffen von dem Verfassungsschutz-Agenten Peter Urbach. Der Bombenanschlag auf den Knast Celle, bekannt geworden als "Celler Loch", wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz durchgeführt. Zur Zeit werden immer weitere Details einer staatlichen Mitwirkung beim rassistischen Terror im Zusammenhang mit dem NSU bekannt.

Gerade deshalb spreche ich mich gegen jegliche resignative Haltung aus. Das, was wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel erscheint, ist gerade jetzt notwendig. Ulrich Chaussy hat sich nahezu einzelgängerisch für eine Sache (Aufklärung des Oktoberfestattentats 1980) eingesetzt, die gemeinhin als verloren galt. Doch nach 34 Jahren seines Engagements wurde die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsawaltschaft bekanntgeben. Auch die Etablierung der Untersuchungsausschüsse im NSU Komplex und die Verbreitung der Ergebnisse in inzwischen dem gesamten Medienspektrum wäre nicht möglich, ohne die wackeren Einzelkämpfer, die sich nicht von der Mainstreammeinung "da kann man sowieso nichts dran ändern" herunterziehen ließen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:25:51 Fr. 03.Juli 2015
Rassistisches Pack im Parlament:

ZitatFlüchtlinge
Bundestag verschärft Asylrecht

Die Reform des Bleiberechts ist beschlossen. Ausländer, die abgeschoben werden sollen, können schneller in Haft kommen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundestag-reform-bleiberecht-asylbewerber (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundestag-reform-bleiberecht-asylbewerber)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Fritz Linow am 21:23:37 Fr. 03.Juli 2015
Die Verlogenheit der Grünen hat diesmal die Gestalt von Volker Beck angenommen. Als großer Gegner des Gesetzes sagt er:
ZitatDie Grünen bezeichneten das Gesetz als menschenrechtliches Desaster. ,,Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/verschaerfung-des-bleiberechts--gesetz-ist-menschenrechtliches-desaster-,24931854,31108332.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/verschaerfung-des-bleiberechts--gesetz-ist-menschenrechtliches-desaster-,24931854,31108332.html)

In der Tagesschau heute sagt er diesen kleinen Satz:
ZitatNiemand ist dagegen, dass man Leute, die keinen Anspruch auf Schutz haben, auch ausweist und diese ausreisen müssen.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-98199.html (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-98199.html)

Aber irgendwie sind die Grünen gar nicht so verlogen, das passt schon alles zu dieser Kackpartei.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:22:52 Mi. 15.Juli 2015
Ein Einblick in die Wertevorstellungen unserer Wirtschaftselite.

Zitat(...)In einem solchen intellektuellen Zwangslager leben wir zwischenzeitlich. Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie "Vielfalt" - gerne im Zusammenhang mit "Kultur" und "Toleranz" - abspulen, auch schon mal als "Diversity" und natürlich der immer gern genommenen "Multikulturalität". Und die immer "achtsam sind" und "total wertschätzend".(...)

Der Shit-Storm heißt Shit-Storm, weil die Stürmer Shit absondern. Und genau wie bei ihren Vorgängern bleibt danach eine eklige braune Schicht zurück. Das krude Rechtsverständnis der Shit-StürmerInnen ist hinlänglich bekannt. Dieter Nuhrs kabarettistischer Hinweis auf die speziell griechische Auslegung von Kreditverträgen konnte natürlich nicht geliked werden. Zum einen, weil der kalte Kapitalismus nicht durchkommen darf mit dem herzlosen Eintreiben verliehenen Geldes. Noch mehr aber, weil den StürmerInnen – die nicht selten in selbstdefinierten Rechtsräumen leben: besetzten Häusern oder unter Vollbetreuung durch Staatsknete – schon der Abschluss eines Baukredites als Fraternisierung mit dem Schweinesystem undenkbar wäre. Es wäre so bürgerlich wie all diejenigen, die sie verachten, und von denen sie so gut leben. Das Leben ungezählter "Autonomer" beweist ja hinlänglich: Geld fließt auch ohne Verpflichtungen.(...)
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_07_13_dav_aktuelles_invasion-der-einfaeltigen.html (http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_07_13_dav_aktuelles_invasion-der-einfaeltigen.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 13:24:14 Mi. 15.Juli 2015
Traurig das wir froh über unsere unrühmliche Vergangenheit sein können, Lager jeder Art wären schon längst Alltag, Arbeitsdienste sowieso.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:00:39 Di. 21.Juli 2015
ZitatBalkan-Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden

Bayern will Lager für Flüchtlinge aus Balkanstaaten einrichten. Darüber wird in Berlin heftig gestritten. Aber auch andere Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren.


Kritik zum Vorstoß der CSU, eigene Abschiebelager für Flüchtlinge vom Balkan einzurichten, gibt es aus den Bundesländern kaum.
http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-der-laender-balkan-fluechtlinge-sollen-schneller-abgeschoben-werden-1.2575584 (http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-der-laender-balkan-fluechtlinge-sollen-schneller-abgeschoben-werden-1.2575584)

Im Lagerbau hat man hierzulande Erfahrung.

ZitatSogar von SPD und Grünen geführte Landesregierungen sprechen sich für schnellere Asylverfahren aus.
Na, das wundert uns aber...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 23:06:13 Di. 21.Juli 2015
ZitatLutz Bachmann in München

"Mein Name ist Lutz und ich bin einer der Gründer von Pegida." Dann lobt er all die "standhaften Patrioten" von München und dann den Horst Seehofer. Man habe glatt den Eindruck, er, also der Seehofer, der bayerische Ministerpräsident von der CSU, sei "aufgewacht". "Bravo, Herr Seehofer!", ruft Bachmann ins Mikro, weil der Herr Seehofer jetzt "exakt das gleiche" sage wie Pegida, bloß dass Pegida das alles schon letzten Herbst gesagt habe.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/lutz-bachmann-in-muenchen-bravo-herr-seehofer-1.2575331 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/lutz-bachmann-in-muenchen-bravo-herr-seehofer-1.2575331)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:35:14 Fr. 07.August 2015
ZitatNach einem FR-Bericht über die rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung", die in Osthessen gegen Flüchtlingsheime mobil macht, wird der Staatsschutz aktiv – gegen Antirassisten vom Bündnis ,,Fulda stellt sich quer".
http://www.fr-online.de/politik/einreise-in-die-usa-grosses-echo-auf-fall-aimee-schneider,1472596,31394182.html (http://www.fr-online.de/politik/einreise-in-die-usa-grosses-echo-auf-fall-aimee-schneider,1472596,31394182.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hochseefischer am 15:23:57 Fr. 07.August 2015
Kuddel, Du hast aus Versehen einen falschen Link eingestellt. Hier der Link, den Du wahrscheinlich einstellen wolltest:

http://www.fr-online.de/rhein-main/identitaere-bewegung--fulda-stellt-sich-quer--im-visier,1472796,31404710.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/identitaere-bewegung--fulda-stellt-sich-quer--im-visier,1472796,31404710.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:13:38 Fr. 07.August 2015
Danke.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:29:52 Mo. 17.August 2015
ZitatNach Innenminister de Mazière fordert nun auch der bayerische Innenminister Herrmann, das Taschengeld für Balkanflüchtlinge zu reduzieren.
http://www.taz.de/Diskussion-um-Hilfen-fuer-Fluechtlinge/ (http://www.taz.de/Diskussion-um-Hilfen-fuer-Fluechtlinge/)!5224662/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 00:36:52 Di. 18.August 2015
Mannomann, wat ham die alle fürn miserables Jedächtnis.
Zitat112
c) Dass die Höhe der Geldleistungen evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zwar sind die Leistungen angesichts der unterschiedlichen Regelungsstruktur nicht unmittelbar vergleichbar. Doch offenbart ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2010, BTDrucks 17/3404, S. 1 unter A.), ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.
[...]
121
c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
BVerfG, 18.07.2012, 1 BvL 10/10
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:32:43 Do. 03.September 2015
ZitatDie CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt
Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU.
http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 14:01:56 Do. 03.September 2015
Es ist für mich nicht einfach, zu sehen, wie meine Prognosen nach und nach Wirklichkeit werden. Eine Kassandra zu sein.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:18:38 Mi. 23.September 2015
So produziert man Rassismus:

ZitatStadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden.
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen--mieter-in-nieheim--nrw--muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html (http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen--mieter-in-nieheim--nrw--muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:50:30 Do. 24.September 2015
ZitatViktor Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Die CSU ficht das nicht an. Im Gegenteil. Sie hofiert den ungarischen Regierungschef als Retter des von muslimischen Horden bedrohten, christlich-konservativen Abendlandes, als den sich Orban selbst am liebsten sieht. Tatsächlich ist es eine Verhöhnung christlicher und demokratischer Grundwerte, wenn er die Polizei zu zügelloser Gewalt gegen Menschen in Not anweist. Wird dann noch die reguläre Armee gegen Zivilisten eingesetzt, dann ist das ein Verstoß gegen internationale Rechtsnormen, gegen das humanitäre Völkerrecht.
http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/fluechtlinge-csu-klatscht-orban-beifall,30085308,31889800.html (http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/fluechtlinge-csu-klatscht-orban-beifall,30085308,31889800.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 16:25:37 Do. 24.September 2015
Wer angesichts der täglichen Meldungen nicht sieht, dass wir gerade eine immens krasse Zeitenwende durchleben, deren Ausgang leider ungewiß ist, ist bereits vom System genügend verblödet worden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:45:55 Sa. 26.September 2015
ZitatÖsterreicher chauffiert Asylsuchende
Nackt bei der bayerischen Polizei

Er brachte eine Flüchtlingsfamilie zur deutschen Grenze. Nun drohen einem Österreicher bis zu 10 Jahre Haft – wegen des Vorwurfs der Schleuserei.


Wolfgang Wurm kann es noch immer nicht fassen. ,,Jetzt bin ich der Schwerkriminalität angeklagt. Ich musste mich nackt ausziehen, bin von allen Seiten fotografiert worden", erzählt der 47-jährige Oberösterreicher in den ORF-Nachrichten ,,Zeit im Bild". Stundenlang saß er in Bayern in Untersuchungshaft, jetzt hat er ein Strafverfahren am Hals, ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft. Theoretisch. Praktisch könnte er aber durchaus mit zwei Jahren davonkommen.

Sein ,,Verbrechen": Er hat eine Flüchtlingsfamilie zwei Kilometer zur deutschen Grenze chauffiert. Dort wurde er von der bayerischen Polizei festgenommen – und gleich wegen Schleuserei angeklagt.
http://www.taz.de/Oesterreicher-chauffiert-Asylsuchende/ (http://www.taz.de/Oesterreicher-chauffiert-Asylsuchende/)!5235887/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:03:44 So. 04.Oktober 2015
ZitatPressefreiheit
Polizei tut nichts
Der Deutsche Journalisten-Verband hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten geübt: ,,Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.


Nach übereinstimmenden Berichten wurden vor einer Asylunterkunft in Dresden-Übigau am gestrigen Mittwoch Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt. Die anwesenden Polizisten verhielten sich zunächst passiv und führten dann die Journalisten weg. Auch gegen weitere Bedrohungen unternahm die Polizei nichts. Andernfalls hätten sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle, hieß es.

,,Dass es in Sachsen offenbar einen rechtsradikalen Mob gibt, ist schon schlimm genug", sagte Konken. ,,Dass die Polizei ihn gegenüber Journalisten gewähren lässt, ist bemerkenswert." Er forderte den sächsischen Innenminister auf, die Polizeiführung anzuweisen, die ungehinderte Arbeit der Medien sicherzustellen. Übigau ist kein Einzelfall. Erst letzte Woche wurden ZDF-Mitarbeiter von Pegida-Anhängern bedrängt, vor wenigen Tagen wurden in Dresden bei einer Pegida-Demo erneut zwei Journalisten geschlagen und getreten. Konken: ,,Beherztes polizeiliches Vorgehen war auch hier Fehlanzeige."

Der DJV-Vorsitzende rief die Journalistinnen und Journalisten in Sachsen auf, sich von den Übergriffen Rechtsradikaler nicht einschüchtern zu lassen und jeden Fall bekannt zu machen. ,,Wenn Polizeiführung und Innenministerium nicht aus eigenem Antrieb einschreiten, hilft nur öffentlicher Druck."
http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/polizei-tut-nichts.html (http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/polizei-tut-nichts.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:48:34 Fr. 16.Oktober 2015
Es ist NICHT so, daß die dumpfe Unzufriedenheit SICH mit der Dummheit zusammentut zu einem brauen Mob.
Dieser braune Mob wird organisiert und dazu gibt es im Hintergrund schlaue Köpfe und Geldgeber, die für die notwendigen Strukturen sorgen.
Es fängt damit an, daß die führenden Politiker als Stichwortgeber für den rassistischen Mob auftreten.
ZitatThomas de Maizière ,,Die Zahl der Flüchtlinge ist einfach zu hoch"
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7464870/-die-zahl-der-fluechtlinge-ist-einfach-zu-hoch-.html (http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7464870/-die-zahl-der-fluechtlinge-ist-einfach-zu-hoch-.html)
ZitatDe Maiziere - Alle wollen Begrenzung des Flüchtlingszustroms
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/De-Maiziere-Alle-wollen-Begrenzung-des-Fluechtlingszustroms-4559527 (http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/De-Maiziere-Alle-wollen-Begrenzung-des-Fluechtlingszustroms-4559527)
Zitat"Ungefähr 30 Prozent der Menschen, die jetzt kommen und behaupten, sie wären Syrer, sind aber keine", sagte der Innenminister in der Talkshow "Maybrit Illner"(nach einer Recherche des ARD-Magazins "Panorama" gibt es keinerlei Belege für diese Zahlen. Im Gegenteil: Bei einem Besuch der Reporter in der Erstaufnahme-Einrichtung Friedland bei Göttingen zeigte sich, dass dort höchstens ein paar Einzelfälle bekannt sind, bei denen der Verdacht auf eine falsche Angabe des Heimatlandes besteht.)
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-aussagen-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-faktencheck-30985562 (http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-aussagen-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-faktencheck-30985562)
Zitat"Nicht jeder, der in der Welt unterwegs ist, kann automatisch zu uns kommen", sagt Markus Söder
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-gegen-asyl-kommentar-a-1056055.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-gegen-asyl-kommentar-a-1056055.html)
ZitatBayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert wegen der Flüchtlingssituation einen besseren Schutz der Grenzen in Europa. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/markus-soeder-fluechtlingskrise-grenzen-zaun-euopa (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/markus-soeder-fluechtlingskrise-grenzen-zaun-euopa)
ZitatSeehofer fordert Grenzen bei Zuwanderung
http://www.tvaktuell.com/krisentreffen-mit-kommunalpolitikern-seehofer-fordert-grenzen-bei-zuwanderung-150027/ (http://www.tvaktuell.com/krisentreffen-mit-kommunalpolitikern-seehofer-fordert-grenzen-bei-zuwanderung-150027/)
ZitatSeehofer kritisiert Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "Es sind zu viele"
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-197.html (https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-197.html)
ZitatIn der "Bild" sprach er von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung". Dazu gehörten "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte Seehofer weiter.
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Notwehr-an-article16102961.html (http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Notwehr-an-article16102961.html)
ZitatBundestag verschärft Asylrecht im Eiltempo
http://www.wz-newsline.de/home/thema-des-tages/bundestag-verschaerft-asylrecht-im-eiltempo-1.2038538 (http://www.wz-newsline.de/home/thema-des-tages/bundestag-verschaerft-asylrecht-im-eiltempo-1.2038538)
ZitatMerkel in Stade: Asyl nur für Kriegs-Flüchtlinge
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Merkel-in-Stade-Asyl-nur-fuer-Kriegs-Fluechtlinge,merkel1782.html (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Merkel-in-Stade-Asyl-nur-fuer-Kriegs-Fluechtlinge,merkel1782.html)

Und die schreibende Zunft schreibt nun einen Umschwung der Stimmung gegen die Flüchtlinge herbei. Man entblödet sich nicht, sogar zu behaupten, daß inzwischen diejenigen, die vor Ort sich für Flüchtlinge engagieren, sich nun fragen, was sie da täten.

Medienprofis aller Orten. Die CD Forencommunity wird einen "Dr. Alfons Proebstl" vielleicht nicht kennen. Doch der war ein Shootingastar bei Youtube und ein Held der Pegida Fanszene. Ein professionell geschaffenes Medienprodukt einer Filmproduktionsfirma.
ZitatVom Big Brother-Moderator zum Pegida-Hetzer Dr. Proebstl:
Stichwortgeber von Lutz Bachmann enttarnt
Asylverfahren seien nichts als ,,teures Theater", laut einer Befragung hätten ,,70 Prozent der absichtlich Einreisenden aus Afrika schon mal eine Frau vergewaltigt" und Toleranz sei die ,,billigste Form der Feigheit"– so und noch schlimmer hetzte die Kunstfigur ,,Dr. Alfons Proebstl".
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dr.-Proebstl-Stichwortgeber-von-Lutz-Bachmann-enttarnt (http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dr.-Proebstl-Stichwortgeber-von-Lutz-Bachmann-enttarnt)
Und jetzt versucht man es mit der plumpen Ausrede, es sei alles nur "Satire" gewesen.

ZitatWie der Ex-TV-Moderator Percy Hoven als Dr. Alfons Proebstl bei YouTube gegen Flüchtlinge hetzte

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmeedia.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2015%2F10%2FPercy-Hoven_alfons-proebstl-630x353.jpg&hash=4e6a5778527f917a40521e437ca50365c5d66855)
Ex-TV-Moderator Percy Hoven: der Mann, der als Dr. Alfons Proebstl hetzte

Eine bizarre Geschichte: Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hetzte der ehemalige TV-Moderator Percy Hoven ("Big Brother") in fast 90 Folgen als österreichischer Grantler "Dr. Alfons Proebstl" verkleidet gegen Multikulti, Genderwahn und Flüchtlinge. Hoven hat nach seiner Enttarnung damit aufgehört und erklärt nun, es sei alles als Satire gemeint gewesen.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die die Augsburger Allgemeine veröffentlicht hat, schreibt Percy Hoven:
ZitatDiese Kunstfigur sollte einzig und allein der Überspitzung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses dienen. Dementsprechend waren seine Aussagen extrem provokant. Dies war als reine, wenn auch böse Satire gedacht. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Vorwurf der rechten Meinungsmache. Die Inhalte der Kunstfigur entsprechen in keinster Weise meiner persönlichen Überzeugung.

Hoven erklärt, die Kunstfigur Dr. Alfons Proebstl sei ein Gemeinschaftsprojekt von ihm und dem Münchner Produzenten Alfred Schropp sowie dessen Redaktionsteam gewesen. Ziel sei gewesen, Themen wie TTIP, Russland, Euro-Rettung, Faschismus, Geldpolitik und Klimawandel ,,satirisch" aufzubereiten. ,,Erst das völlig falsch angelegte Flüchtlingsthema sorgte für Eskalation und Empörung in den Medien. Es war nie unsere Absicht zu hetzen. Dass dies so aufgefasst werden konnte, dafür entschuldige ich mich in aller Form", so Hoven.

Wenn man sich seine satirisch gemeinten Video-Auftritte bei YouTube als Dr. Alfons Proebstl anschaut, kommen allerdings Zweifel daran auf, dass dies wirklich alles so satirisch gemeint war. In Folge 85, die mit dem Titel ,,Pack" versehen ist, fordert Proebstl die Zuschauer beispielsweise auf, wegen der ankommenden Flüchtlinge schon mal ,,das Gästezimmer zu kacheln". Wörtlich sagt er: ,,Haben Sie des gesehen? Die Bilder von dem menschlichen Trek, wohlgemerkt mit ,T' und der Müllspur in Ungarn, die die feinen Herren hinterlassen. Geht's nach denen in der Block-Partei, endet diese Multikulturspur demnächst bei Ihnen zu Hause auf dem Teppich."

http://youtu.be/PWFIFc2cJJg (http://youtu.be/PWFIFc2cJJg)

Er bezieht sich dabei auf Fotos, die auf Facebook geteilt wurden und Züge aus Ungarn zeigen, die angeblich von Flüchtlingen extrem verunreinigt wurden. Die Fotos, deren Herkunft unklar ist, wurden bei Facebook von einschlägigen Gruppen genutzt, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Wie die Äußerungen der Kunstfigur Proebstl alias Percy Hoven hier als satirische Überspitzung durchgehen sollen, bleibt rätselhaft. Vielmehr bedient er ebenjene Stereotypen und Vorurteile, die Hoven in seiner Stellungnahme vorgibt satirisch entlarven zu wollen. Ob es sich dabei einfach nur um sehr schlechte Satire oder Absicht handelt, bleibt im Ungewissen.

Seltsam war auch Percy Hovens Auftritt als Dr. Alfons Proebstl bei einer Veranstaltung der ,,Wissensmanufaktur", einem selbst ernannten ,,unabhängigen Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik". Moderiert von Ex-,,Tagesschau"-Sprecherin Eva Hermann plaudert er da unter seiner Latexmaske mit Wissensmanufaktur-Gründer Andreas Popp in Kanada.

http://youtu.be/ArzjApO1QxM (http://youtu.be/ArzjApO1QxM)

Popp trat auch schon auf Veranstaltungen des bekannten Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer sowie auf den Konferenzen der verschwörungstheoretischen ,,Anti-Zensur-Koalition" des Schweizers Ivo Sasek auf, wie Zeit Online notierte. Eva Herman ist schon seit geraumer Zeit auf die Seite Thesen gewechselt. Sie verfasste Bücher, in denen sie den Mutter-Kult der Nationalsozialisten beklatschte, stand in Diensten des verschwörungstheoretischen Kopp-Verlags und fiel zuletzt mit einem rassistisch und verschwörungstheorethisch angehauchten Aufsatz über Flüchtlinge auf. Zwar wird Proebstls Auftritt hier auch als ,,Satire" gekennzeichnet, in der Talkrunde versucht Hove aber nicht einmal, seine Gesprächspartner satirisch zu entlarven. Er macht sich mit ihnen gemein und fungiert als Stichwortgeber.

Hoven alias Proebstl trat auch selbst auf einer Pegida-Veranstaltung auf, was er nun als großen Fehler bezeichnet, den er ,,zutiefst bedauert und gerne rückgängig machen würde." Dass Percy Hoven nicht klar gewesen sein will, in welchen Kreisen er da verkehrte und nicht merkte, dass seine Äußerungen als Dr. Proebstl zumindest von Teilen seines Publikums überhaupt nicht als Satire wahrgenommen wurden, ist in der Tat bemerkenswert. Hetze wird nicht salonfähig, nur weil man das Wort ,,Satire" draufklebt.
http://meedia.de/2015/10/06/wie-der-ex-tv-moderator-percy-hoven-als-dr-alfons-proebstl-bei-youtube-gegen-fluechtlinge-hetzte/ (http://meedia.de/2015/10/06/wie-der-ex-tv-moderator-percy-hoven-als-dr-alfons-proebstl-bei-youtube-gegen-fluechtlinge-hetzte/)

Bei den Auftritt bei Pegida war die TV Studiobühne für Dr. Alfons Proebstl aufgebaut, sehr aufwendig für eine Demokundgebung.
Der gesamte technische Aufwand der düsteren Pegida Show wird sowieso nicht allein aus den Spendengeldern der Teilnehmer finanziert...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:28:31 Fr. 16.Oktober 2015
Wie man Proteste in eine bestimmte Richtung lenken kann hat man ja unter anderem in der Ukraine ganz gut sehen können.
Ich bin mir ziemlich sicher, das es die neofaschistische Bewegung in Deutschland ohne den VS nie so weit gekommen währe.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 20:54:01 Fr. 16.Oktober 2015
Zitat von: Kuddel am 18:48:34 Fr. 16.Oktober 2015
ZitatIn der "Bild" sprach er von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung". Dazu gehörten "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", sagte Seehofer weiter.
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Notwehr-an-article16102961.html (http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Notwehr-an-article16102961.html)
:o  kotz
Unter Notwehr habe ich bisher eher die Abwehr von gewaltsamen Angriffen verstanden.
So langsam wird Notwehr gegen Seehofer und seine CSU-Kumpane erforderlich.  >:(
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 14:02:23 Sa. 17.Oktober 2015
Seehofer  ist nicht zu helfen. Schließlich hat der Mann Bayern auch zum Vorhof des Paradieses erklärt.

Deutschland belegt in der Rangfolge der Staaten gemessen an Flüchtlingen pro 1000 Einwohner gerade mal Platz 20. Die Zahl der Einwohner in Deutschland liegt immer noch 1 Mio. unter der Zahl bei der Wiedervereinigung. Ohne Zuwanderung sinkt die Bevölkerung in Deutschland nach einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2050 um 20 Prozent.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:25:02 Mo. 19.Oktober 2015
Die politische Rolle der deutschen Polizei:

ZitatFreitagnacht wurde das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach mit einem Hakenkreuz beschmiert. Für einen politisch rechts motivierten Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte, teilte die Münchner Polizei am Sonntag mit.
http://www.bento.de/politik/ein-rechtsradikaler-hintergrund-liegt-nicht-vor-50023/ (http://www.bento.de/politik/ein-rechtsradikaler-hintergrund-liegt-nicht-vor-50023/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 22:05:54 Mo. 19.Oktober 2015
Zitat von: Kuddel am 20:25:02 Mo. 19.Oktober 2015
Die politische Rolle der deutschen Polizei:

ZitatFreitagnacht wurde das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach mit einem Hakenkreuz beschmiert. Für einen politisch rechts motivierten Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte, teilte die Münchner Polizei am Sonntag mit.
http://www.bento.de/politik/ein-rechtsradikaler-hintergrund-liegt-nicht-vor-50023/ (http://www.bento.de/politik/ein-rechtsradikaler-hintergrund-liegt-nicht-vor-50023/)

Einfach nur peinlich.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 11:59:02 Di. 20.Oktober 2015
So offensichtlich

Wahrscheinlich ist dann die türkische Familie Schuld.  kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 14:20:56 Di. 20.Oktober 2015
Selbstverständlich.
Was parken die auch genau da, wo jemand ein Hakenkreuz hinmalen will?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 15:24:03 Di. 20.Oktober 2015
Das waren Linksradikale die aufrechte teutsche Bürger in Mißkredit bringen wollten.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:21:21 Di. 20.Oktober 2015
Rechtsradikale patrouillieren gegen Flüchtlinge (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Schwanewede-hat-eine-Buergerwehr-gegen-Fluechtlinge,schwanewede142.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 19:30:26 Di. 20.Oktober 2015
Spontane Gedankensplitter meinerseits: Stellvertreterkriege (in unserem Land; verbildete Deutsche gegen Ausländer); "Wer den Wind (in anderen Ländern) sät, wird den (An-)Sturm ernten!"
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:23:06 Mi. 21.Oktober 2015
ZitatRazzia gegen rechtsextreme Szene in Bamberg

Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Szene sind am Mittwoch in Bamberg festgenommen worden. Bei Durchsuchungen in mehreren Wohnungen wurden Beweismittel sichergestellt

Wie die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken mitteilen, wurden im Raum Bamberg mehrere Wohnungen Rechtsextremer durchsucht, es wurden einige Personen festgenommen, darunter wohl auch Führungskräfte des Kreisverbandes "Die Rechte".

Im Zuge der Maßnahme stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Derzeit werden diese ausgewertet. Gleichzeitig laufen zeitintensive Vernehmungen der Festgenommen.

Quelle: inFrannken.de (http://www.infranken.de/regional/bamberg/Razzia-gegen-rechtsextreme-Szene-in-Bamberg;art212,1313890)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:08:51 Do. 22.Oktober 2015
Zitat "Immer radikaler und gewaltbereiter": Rechte planten Anschlag auf Flüchtlinge
Das von der Polizei gesprengte Netz Rechtsextremer in Bayern hatte Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen geplant. Als die Beamten zuschlagen, entdecken sie schweres Sprengmaterial, mit dem Menschen getötet werden können.
http://www.n-tv.de/politik/Rechte-planten-Anschlag-auf-Fluechtlinge-article16195961.html (http://www.n-tv.de/politik/Rechte-planten-Anschlag-auf-Fluechtlinge-article16195961.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 20:03:51 Fr. 23.Oktober 2015
ZitatAnschlagspläne ,,der Rechten" auch in Nürnberg?

Für aktive Antifaschistinnen ist die nun von der Polizei festgestellte Gewaltbereitschaft der Partei ,,Die Rechte" schon seit langen offensichtlich. Die Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) fordert Aufklärung über Anschlagspläne in Nürnberg und kritisiert das Verhalten der Nürnberger Behörden.
Durch Razzien bei Mitgliedern der Partei wurden, wie berichtet, Sprengstoff und scharfe Schusswaffen gefunden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg deckten Pläne der Rechten auf, Sammelunterkünfte und einen linken Treffpunkt in Bamberg anzugreifen. Immer wieder tut sich die faschistische Partei mit Provokationen, Drohungen und konkreten Gewalttaten gegen die antifaschistische Linke und Migranten hervor.
Genau der angeblich seit einem Jahr überwachte Personenkreis griff dieses Jahr am 7. März gewaltsam eine Demonstration für Frauenrechte an. Im März konnte erst durch antifaschistische Intervention verhindert werden, dass ein von Dan Eising angemeldeter Aufmarsch vor einem Flüchtlingsheim im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck beginnen konnte. Außerdem demonstrierte ,,Die Rechte" am 11. Juli im Nürnberger Stadtteil Gostenhof gegen linke Einrichtungen. Dan Eising, Mitglied der Rechten, versuchte sich als Spitzel in der Linken Szene zu etablieren, vermutlich um mögliche Angriffsziele auszuspähen. Veranstaltungen wie z.B. mit dem bekannten Rechtsterroristen Karl Heinz Hoffmann, Begründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, legen die Sympathien der Partei für Gewaltverbrechen gegen Andersdenkende offen. Erst kürzlich griffen Nazis um Benjamin Reichelt, der schon bei Demonstrationen der Rechten durch aggressives Auftreten auffiel, alternative Jugendliche gewaltsam an und die Nürnberger Polizei kriminalisierte die Angegriffenen.
,,Die Nazis konnten im vergangenen Jahr, in dem sie angeblich von Behördenseite überwacht wurden, frei und ohne Konsequenzen Gewalt ausüben und ihre Propaganda verbreiten. Es stellt sich die Frage warum nicht früher in diesem obszön-gewaltbereiten und fremdenfeindlichen Umfeld ermittelt wurde." sagt Clara Weinberg, Sprecherin des AAB. ,,Ob und welche Ziele für ihre terroristischen Angriffe in Nürnberg geplant waren, sollten die Behörden benennen.", so Weinberg.

Mit freundlichen Grüßen
Clara Weinberg
Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)

P.S. Im Anhang finden Sie Pressemitteilungen und Artikel diverser antifaschistischer Gruppen mit weiterführenden Informationen zu Dan Eising und die Partei "die Rechte"

--
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)
www.redside.tk (http://www.redside.tk) / aabnbg@web.de
Anlaufstelle: Donnerstags von 19 Uhr bis 20 Uhr in der Schwarzen Katze (Untere Seitenstraße 1,Nbg)
Kontakt: AAB c/o Libresso, Postfach 81 01 12, 90246 Nürnberg
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:48:59 Sa. 14.November 2015
Zitat«Ich bin ein Nazi und das sehr gerne", postet ein Moosburger CSU-Politiker. Der Ortsvorsitzende nennt das eine ,,Dummheit, versichert aber, dass sein Kollege nicht rechtsradikal sei.
https://www.muenchen.tv/moosburger-csu-mann-tritt-nach-nazi-post-zurueck-137530/ (https://www.muenchen.tv/moosburger-csu-mann-tritt-nach-nazi-post-zurueck-137530/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 15:54:51 So. 15.November 2015
Mein Wort drauf, der wußte ganz genau, was er da äußerte.  X(
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:07:09 Di. 24.November 2015
ZitatPolen
Der Alleinherrscher

Nach dem Wahlsieg seiner Partei kontrolliert Jaroslaw Kaczyński so ziemlich alles im Land: das Parlament, den Präsidenten, die Geheimdienste und künftig wohl auch das Verfassungsgericht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-der-alleinherrscher-1.2751865 (http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-der-alleinherrscher-1.2751865)

In Griechenland wurde eine Linke Regierung nicht akzeptiert. Sie wurde nicht gestürzt, sondern so unter Druck gesetzt, daß sie keine eigenen Entscheidungen mehr treffen konnte.

Was erst in Ungarn passiert ist und jetzt in Polen passiert, ist keineswegs eine Sache, die sich von selbst entwickelt hat. Der Rutsch ins Rechtsextreme wird nicht nur geduldet, er wird unterstützt. Zuerst wird der Staatschef von der CSU eingeladen, später von Merkel.

P.S.: Die Medien hierzulande verniedlichen Rechtsextremismus gern mit dem Ausdruck "rechtspopulistisch".
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:19:35 So. 13.Dezember 2015
Manchmal zeigt die Staatsgewalt offen auf welcher Seite sie steht.

ZitatUm die AfD-Kundgebung auf dem Gutenbergplatz zu stören, sangen Mitarbeiter des Staatstheaters vergangenen Samstagabend Beethovens "Ode an die Freude". Die Polizei erstattete nun Anzeige gegen die Mitarbeiter.
https://dokmz.wordpress.com/2015/11/23/ode-an-die-freude-polizei-zeigt-staatstheater-mainz-an/ (https://dokmz.wordpress.com/2015/11/23/ode-an-die-freude-polizei-zeigt-staatstheater-mainz-an/)

ZitatBei Protesten gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Leipzig ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei ging nach eigenen Angaben und Aussagen von Demonstrationsteilnehmern gegen die Protestierenden vor. Dabei sei der wegen früherer Aktionen gegen Neonazis bundesweit bekannte evangelische Pfarrer Lothar König von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und in Gewahrsam genommen worden, teilte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sein Lautsprecherwagen, der bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war und ebenfalls bundesweite Bekanntheit erlangt hat, sei beschlagnahmt worden. Die Pressestelle der Polizei war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen.
http://www.taz.de/Proteste-gegen-Neonazi-Demo-in-Leipzig/ (http://www.taz.de/Proteste-gegen-Neonazi-Demo-in-Leipzig/)!5261246/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:29:28 So. 13.Dezember 2015
Der "russische Feindsender" hat es dokumentiert:

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=bYJtZtweWnk#)

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=hmYQcHWh07A#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:59:19 Mi. 06.Januar 2016
ZitatDresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt...
https://dresden.fau.org/wp-content/uploads/2016/01/PM-Prozess-gegen-Antifa.pdf
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:24:20 Mo. 11.Januar 2016
ZitatMünchner Polizei warnt vor Sitzblockaden gegen Pegida
    An der Feldherrnhalle demonstrieren an diesem Montag Pegida, Antifa und "München ist bunt".
    Die Polizei sieht darin eine "kitzlige Angelegenheit" und kündigt an, schärfer gegen Sitzblockaden vorzugehen als bisher üblich.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/odeonsplatz-polizei-warnt-vor-sitzblockaden-gegen-pegida-1.2813377 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/odeonsplatz-polizei-warnt-vor-sitzblockaden-gegen-pegida-1.2813377)

Wie lautete nochmal eine beliebte Parole bei Demos? "Deutsche Politzisten - Mörder und Faschisten!"
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:46:19 Di. 12.Januar 2016
Die CDU dreht jetzt völlig am Rad und zeigt offen ihren faschistischen Charakter:

ZitatCDU-Politiker fordert Handydaten von Flüchtlingen
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/CDU-Politiker-fordert-Handydaten-von-Fluechtlingen,fluechtlinge5564.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/CDU-Politiker-fordert-Handydaten-von-Fluechtlingen,fluechtlinge5564.html)

ZitatDer Braunschweiger Landtagsabgeordnete Frank Oesterhellweg (CDU) hat sich in einer Zeitungsanzeige zu den Kölner Ereignissen geäußert. Er erwägt den Gebrauch von Schusswaffen.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/CDU-Abgeordneter-irritiert-durch-Zeitungsanzeige,hallonds30874.html (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/CDU-Abgeordneter-irritiert-durch-Zeitungsanzeige,hallonds30874.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:17:31 Di. 12.Januar 2016
Aus: Ausgabe vom 13.01.2016, Seite 8 / Ansichten

Aufstand der Reaktionäre
Flüchtlingspolitik
Von Michael Merz


Ein Überbietungswettbewerb ist in vollem Gange. Politiker und Juristen der Republik blasen zum Halali. Ihre Verbalattacken zielen wie selbstverständlich auf jene, die sich nur bedingt wehren können – die Asylsuchenden und Flüchtlinge. Die CSU bringt sich mit einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio in Stellung und droht, in Karlsruhe gegen den Bund zu klagen. Es geht um die Schließung der Grenzen, das Ausschließen auch von Menschen, die gerade dem Horror des Krieges entronnen sind. Um Abschottung, mit Zäunen und Schusswaffen. Noch immer drängen die CSU-Oberen auf Rache, da die Chefin ihrer Schwesterpartei im Sommer einige tausend Flüchtlinge in Ungarn nicht einfach verrecken, sondern statt dessen ins Land kommen ließ. Ein weiterer Verfassungsrechtler, Hans-Jürgen Papier, sieht die »Stimmung im Land kippen«, eine »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«, noch nie sei diese so tief gewesen wie derzeit. Nur bedingt überraschend, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst anerkannten Flüchtlingen vorschreiben will, in welchem Ort sie zu leben haben. Denn er schwor seine Partei erst vor kurzem auf weitere Verschärfungen des Asylrechts ein.

Am Dienstag morgen plädierte schließlich der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Frühstücksfernsehen für mehr Polizei. Und dann ist da noch die ebenfalls Vorsitzende Sahra Wagenknecht, sonst für kluge und mutige Analyse bekannt. Am Montag verstieg sie sich zu dem Satz: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.« Abgesehen davon, dass ein ominöses Gastrecht in der Asylgesetzgebung keine Rolle spielt, verheddert sie sich in der Argumentation des politischen Gegners.

Die etablierten Reaktionäre im Land sind auf Furor gepolt, wenn auch nur auf gespielten. Die sexuelle Gewalt an Kölns Hauptbahnhof am Silvesterabend nahmen sie als Geschenk wahr. Ermittlungsergebnisse der Strafverfolger gegen übergriffige Kriminelle können da nicht abgewartet werden. Sie schmieden das Eisen, solange es heiß ist. Nun wird von Pegida, AfD und Regierungsparteien gleichermaßen zum Aufstand für einen autoritären Staat getrommelt. Dieses Verhalten, so schäbig es ist, ist nachvollziehbar. Angst wird gesteigert, das gelingt erschreckend leicht. Wen kümmert's, dass am Sonntag abend Neonazis in Köln auf Menschenjagd gingen, zwei Pakistaner und einen Syrer verletzten, ein Afrikaner von 25 Angreifern verfolgt wurde. Ebenfalls kein Statement ist es wert, dass persönliche Einbußen durch den Zuzug von Flüchtlingen für die allermeisten Deutschen nicht spürbar sind, Recht und Gesetz wie bisher gelten.

Das Einstimmen führender Linke-Politiker in diese Töne ist allerdings verwerflich. Sie sollten sich einen scharfen Sinn für Realität bewahren, der Aufgeregtheit keinen Raum lassen. Und es ist Pflicht der Linken, denjenigen Menschen eine Stimme zu geben, die keine haben. Insofern ist der Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands vom Dienstag nachmittag, der Asylrecht nicht als Sanktionsrecht missbraucht sehen will, nur zu begrüßen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-13/036.php (https://www.jungewelt.de/2016/01-13/036.php)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:00:43 Do. 14.Januar 2016
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F24275221ql.jpg&hash=f8d3fc9463abf793d48bd785fb25bdab128d8c57)

Via Kontextwochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/250/scharfmacher-3376.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:07:42 Do. 14.Januar 2016
ZitatDer Kampf um Connewitz
taz (http://www.taz.de/Grossangriff-auf-ein-Stadtteil/!5265306/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:49:44 Fr. 15.Januar 2016
ZitatBERLIN (Eigener Bericht) - Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge. Im Gespräch ist unter anderem eine "Wohnsitzauflage" für Migranten, mit der ihnen der Zuzug in die urbanen Ballungsräume der BRD verwehrt werden soll. Begründet wird die geplante Regelung, die fundamental gegen das von der deutschen Verfassung garantierte Bürgerrecht auf Freizügigkeit verstößt, mit dem Verweis auf vermeintliche "Gettoprobleme". Anfang dieser Woche haben sich Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zudem darauf geeinigt, delinquente Ausländer selbst dann des Landes zu verweisen, wenn diese lediglich zu einer geringfügigen Jugendstrafe verurteilt wurden - etwa weil sie sich der Festnahme durch Polizeibeamte widersetzt haben. Des Weiteren soll Bürgerkriegsflüchtlingen die Anerkennung gemäß der Genfer Konvention versagt bleiben, sobald ein deutsches Gericht gegen sie eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr verhängt hat. Die beabsichtigten Neuregelungen entsprechen Forderungen, die von den deutschen Polizeigewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhoben werden. In führenden deutschen Medien und bei Teilen der Opposition finden sie beifällige Aufnahme.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59286 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59286)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:39:36 Fr. 15.Januar 2016
So macht man Rassismus:

ZitatKommune sagt Karnevalszug wegen Flüchtlingen ab

Aus Angst vor ähnlichen Vorfallen wie in der Sylvesternacht in Köln hat eine Stadt in NRW ihren Karnevalsumzug abgesagt. Man könne die Sicherheitsauflagen in der aktuellen Situation nicht erfüllen.
http://www.welt.de/regionales/nrw/article151023623/Kommune-sagt-Karnevalszug-wegen-Fluechtlingen-ab.html (http://www.welt.de/regionales/nrw/article151023623/Kommune-sagt-Karnevalszug-wegen-Fluechtlingen-ab.html)

Ein weiterer Bericht der "Welt":
ZitatHier haben nordafrikanische Straftäter ihre Basis

Raub, Diebstahl, Drogen, sexuelle Gewalt - das Marokkanische Viertel in Düsseldorf ist zum Treffpunkt krimineller Banden geworden. Viele alteingesesse Ladenbesitzer wehren sich jetzt.
http://www.welt.de/regionales/nrw/article151023623/Kommune-sagt-Karnevalszug-wegen-Fluechtlingen-ab.html (http://www.welt.de/regionales/nrw/article151023623/Kommune-sagt-Karnevalszug-wegen-Fluechtlingen-ab.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:45:36 Fr. 15.Januar 2016
und weiter gehts:
ZitatDrastische Maßnahme in Bornheim: Flüchtlinge bekommen Schwimmbad-Verbot
http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-bekommen-Schwimmbad-Verbot-article16774416.html (http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-bekommen-Schwimmbad-Verbot-article16774416.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 15:30:01 Fr. 15.Januar 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 12:45:36 Fr. 15.Januar 2016
und weiter gehts:

Ich denke, im frühling, wenn die flüchtlingszahlen richtig nach oben gehen, wird das noch schlimmer werden.

Liegt im grunde daran, dass der reichtum in diesem staat nicht geteilt wurde und wird.
Denen die eh schon wenig haben, kommen die flüchtlinge als ungeplante konkurenz daher, bei (billigen) mietwohnungen,  jobs etc.
Eine starke linke, die das verhindern könnte, gibt es nicht, also werden die umstände für alle, die wenig haben schlimmer, die rechten demagogen tun ihr übriges dazu, schliesslich bilden einfache antworten eine gute möglichkeit an nette pöstchen zu gelangen...
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:01:18 Fr. 15.Januar 2016
Und kein Mensch redet über die Ursachen!
Das Deutschland/ Europa eine riesengroße Mitschuld daran hat, das Menschen überhaupt fliehen müssen, wird komplett verschwiegen!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 17:10:05 Fr. 15.Januar 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 16:01:18 Fr. 15.Januar 2016
Und kein Mensch redet über die Ursachen!
Das Deutschland/ Europa eine riesengroße Mitschuld daran hat, das Menschen überhaupt fliehen müssen, wird komplett verschwiegen!

Richtig!

Es ist eine Schande.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 05:15:27 Sa. 16.Januar 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 16:01:18 Fr. 15.Januar 2016
Und kein Mensch redet über die Ursachen!
Das Deutschland/ Europa eine riesengroße Mitschuld daran hat, das Menschen überhaupt fliehen müssen, wird komplett verschwiegen!
Yup.
genau
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:00:27 Sa. 16.Januar 2016
Der Rechtsruck geht weiter und er kommt eindeutig von oben.
Eine entpolitisierte Bevölkerung und eine atomisierte Klasse läßt sich manipulieren und in eine Richtung lenken, wie eine Schafherde.
Der Verfassungsschutz macht weiter wie in den besten NSU Zeiten. Es gibt Hinweise darauf, daß der Attentäter auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin ein V-Mann des VS war. Es ist nicht geklärt in wie weit der Verfassungsschutz Teil der Strukturen der Pegida Organisation ist.

Nachdem bereits alle Medien die rechtsradikale Argumentation zum Mainstream erkärt haben, preschen auch die "Volksparteien" mit antidemokratischen und rassistischen Forderungen vor:

ZitatFlüchtlinge
CSU will Ausländer leichter abschieben - nur der Rechtsstaat steht im Weg

Deutschland soll straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abschieben: Mit ihrer neuesten Idee bringt die CSU nicht nur die Opposition gegen sich auf.


Grenzen schließen, Einreise nur mit gültigen Ausweispapieren, eine fixe Obergrenze von 200 000, Sachleistungen statt Taschengeld: Es ist ja nicht so, dass es der CSU bei irgendeinem Thema an Kreativität mangeln würde. Wenn es aber um Flüchtlinge geht, überschlägt sich die Partei aus Bayern manchmal fast vor neuen Ideen, wie die Zuwanderung zu begrenzen - oder aber die Abschiebung zu beschleunigen sei.

Der erste Vorstoß kam, wie so oft, von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bereits am Mittwoch forderte er, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben. Scheuer prescht gerne mit markigen Forderungen voran, posaunt sie über Twitter und Facebook in die Welt, um dann kurz darauf von seinem Chef zurückgepfiffen zu werden. Doch diesmal ist es anders. Diesmal macht Horst Seehofer mit.

Scheuer hatte dem Straubinger Tagblatt gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben." Das hatte zunächst für wenig Beachtung und mancherorts für Geläster gesorgt.

(https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xpf1/v/t1.0-0/p526x296/12552770_10153153529970728_2109619275176583173_n.jpg?oh=f6d76b0bc528eda994c6e3047a916d39&oe=56FB502E)

Diesmal pfiff der CSU-Chef seinen Generalsekretär nicht zurück, sondern stärkte ihm den Rücken. "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte Seehofer bei einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der bayerische Ministerpräsident.

(https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xpl1/v/t1.0-0/p235x350/12507637_10153809824330688_4098687449301765537_n.jpg?oh=f00f70f3d836eccfcf33a5c2146756f6&oe=57088119)

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte Seehofer. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

Einfach mal schnell ausweisen, geht das rechtlich?

Die kurze Antwort: Nein. Die etwas längere: Nein, weil in einem Rechtsstaat jeder Verdächtige erst einmal verurteilt werden muss, bevor er als Straftäter bezeichnet werden darf.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-csu-will-auslaender-leichter-abschieben-nur-der-rechtsstaat-steht-im-weg-1.2819435 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-csu-will-auslaender-leichter-abschieben-nur-der-rechtsstaat-steht-im-weg-1.2819435)


Wir sollten nicht nur auf die rassistischen Hetzreden achten, sondern auch auf die Taten der Regierung.


ZitatUnter dem Eindruck der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht einigen sich Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen.
(...)
... haben sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt. Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer soll erheblich erleichtert werden.
(...)
Nach den gemeinsamen Plänen von Maas und de Maizière reicht in Zukunft schon die rechtskräftige Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe aus, um ein ,,schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" zu begründen.
(...)
Die beiden Minister bekräftigten das Vorhaben, Asylsuchenden in Deutschland ihren Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen bessere Kontrolle und Planung ermöglicht sowie die Bildung von Ghettos verhindert werden.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asylpolitik--koalition-einigt-sich-auf-haerteres-asylrecht,24931854,33507322.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asylpolitik--koalition-einigt-sich-auf-haerteres-asylrecht,24931854,33507322.html)

Die sogenannte "Asyreform" wurde druchgewunken, ohne daß die Bevölkerung mitgekriegt hat, was da überhaupt beschlossen wurde.

Ein paar Ausschnitte:

Leistungen
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt. Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen
Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Westbalkan-Staaten
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Künftig sollen sie bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Personen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen dürfen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

(aus: http://www.fr-online.de/kommentare/asylreform-belohnung-fuer-pegida,31705342,32181842.html (http://www.fr-online.de/kommentare/asylreform-belohnung-fuer-pegida,31705342,32181842.html) )

Aus dem gleichen Artikel:
ZitatBelohnung für Pegida
Asylreform klingt harmlos. Doch tatsächlich sind die jetzt durchgewunkenen Gesetze ein Integrationsverhinderungs-Paket.


Das Paket ist also im Kern ein verlogener Schnellschuss – daran ändern auch die wenigen Verbesserungen für einzelne Gruppen nichts. Die Profiteure der Reform jubeln rechts. Pegidisten und ihre Mitläufer sehen, dass, wer grölt und droht, belohnt wird. Die CSU ruft schon nach noch drastischeren Verschärfungen. So droht das Grundrecht auf Asyl, ohnehin arg gerupft, endgültig geschleift zu werden. Denn auch die Grünen haben ihre Anwaltschaft dafür aufgegeben. In den Parlamenten ist keine Gegenwehr mehr zu erwarten.


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:18:53 Mo. 18.Januar 2016
Kein Aufklärungswille. NSU läßt grüßen.

Zitat20 Jahre Brand in Flüchtlingsheim
Anschlag in Lübeck weiter ungesühnt

Vor 20 Jahren starben in der Lübecker Hafenstraße zehn Flüchtlinge. Ob Neonazis oder Hausbewohner das Feuer legten, ist bis heute nicht geklärt.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fpicture%2F932739%2F624%2F15106432.jpeg&hash=3ddbe064cbafbf60e989306bfcf486d3d04fa103)

In den Nachthimmel lodernde Flammen, verzweifelte Menschen, die in Todesangst aus Fenstern springen: Der 18. Januar 1996 ist als einer der schrecklichsten Tage der jüngeren Geschichte in die Annalen der Hansestadt Lübeck eingegangen. Damals starben bei einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in der Hafenstraße zehn Menschen, darunter sechs Kinder. 38 Hausbewohner wurden zum Teil schwer verletzt.

Mit einer Demonstration erinnerten am Samstag in der Hansestadt rund 600 Menschen an die Tragödie und forderten eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt.

,,Refugees welcome" stand auf einem Transparent, hinter dem Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft durch die Innenstadt zogen. ,,Wir fordern sicheren Aufenthalt, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für alle Geflüchteten, egal aus welchem Land sie kommen. Das sind wir den Opfern des 18. Januar 1996 schuldig", sagte Maria Brinckmann vom Lübecker Flüchtlingsforum.

Die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Anfang des Jahres in einem Interview geäußerten Pläne, bis zu 1.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuschieben, nannte sie empörend.

Festnahmen, aber keine Anklagen

Die genauen Hintergründe des verheerenden Brandes vor 20 Jahren sind bis heute nicht geklärt. Fest steht nur, dass das Feuer im ersten Stock des Hauses gelegt wurde. Doch wer die Brandstifter waren – Hausbewohner, wie die Staatsanwaltschaft vermutete oder Täter mit ausländerfeindlichem Hintergrund, wie vor allem linke Gruppen und Flüchtlingsorganisationen bis heute glauben – ist juristisch nie geklärt worden.

Ein zwei Tage nach dem Brand unter dringendem Tatverdacht festgenommener Hausbewohner wurde von zwei Gerichten – dem Landgericht Lübeck im Juni 1997 und dem Landgericht Kiel im November 1999 – freigesprochen. Er war in Verdacht geraten, weil er zu einem Zeugen gesagt haben soll: ,,Wir waren's." Im Prozess sagte er dagegen aus, er habe mit den Worten ,,Die waren's" ausländerfeindliche Täter gemeint.

Vier junge Männer aus der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns, die die Polizei noch in der Brandnacht festgenommen hatte, wurden dagegen trotz versengter Haarspitzen und Augenbrauen wieder laufen gelassen.
Vorwürfe und Vermutungen

Die Prozesse waren von Anfang an auch ein Politikum. Vor allem linke Gruppen warfen der Justiz vor, einseitig ermittelt und Beweise für einen ausländerfeindlichen Anschlag unterdrückt zu haben. Es gab mehrfach Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen, die jedoch stets abgelehnt wurden. Andere Prozessbeobachter äußerten dagegen die Vermutung, die Hausbewohner hätten durch ihre Aussagen den Verdacht von der Hausgemeinschaft ablenken wollen.

Am Jahrestag des Brandes am Montag haben die Hansestadt Lübeck und verschiedene Flüchtlingsorganisationen zu einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer der Brandkatastrophe eingeladen. Der schlichte Gedenkstein mit den Namen aller Opfer steht gegenüber der Stelle, wo das 1997 abgerissene Wohnheim stand. Für die Hansestadt Lübeck wird Innensenator Bernd Möller (Grüne) einen Kranz niederlegen.
http://www.taz.de/20-Jahre-Brand-in-Fluechtlingsheim/ (http://www.taz.de/20-Jahre-Brand-in-Fluechtlingsheim/)!5269024/
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:52:09 Sa. 23.Januar 2016
ZitatBeamter weiter im Dienst: Nazidevotionalien und Waffenlager bei Hamburger Polizist entdeckt

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt nach SPIEGEL-Informationen gegen einen Hamburger Polizisten. Bei ihm waren unter anderem tausend Waffen und eine Hakenkreuzfahne gefunden worden.

Zollfahnder haben bei einem Hamburger Polizeibeamten fast tausend Waffen, Waffenteile und Patronen sowie zahlreiche Nazidevotionalien entdeckt. In der Wohnung des Beamten fanden sich demnach eine Pumpgun, ein Scharfschützengewehr und eine Maschinenpistole sowie eine Hakenkreuzfahne, eine Reichskriegsflagge und ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und der Prägung "Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Der 41 Jahre alte Beamte versieht dennoch weiter seinen Dienst in einem Revier, in dessen Zuständigkeitsbereich sich mehrere Asylbewerberunterkünfte befinden.

Die ermittelnden Behörden gaben die heiklen Informationen allerdings nur unvollständig weiter. So fehlte in der Meldung des Zolls an übergeordnete Dienststellen der Hinweis auf die Neonazi-Fundstücke. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte die Hamburger Innenbehörde zunächst gar nicht über die Ermittlungen gegen ihren Beamten informiert. Erst jetzt will die Staatsanwaltschaft prüfen, "ob auch hinsichtlich der Nazidevotionalien ein Straftatbestand vorliegt".

Quelle: spon (http://spiegel.de/article.do?id=1073403) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a85d99c5)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:02:15 Sa. 13.Februar 2016
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Zeiten in denen Rechtsterrorismus und rechtsextreme Gewalt explodieren, genehmigt der Staat die Aufrüstung dieser Szene:

ZitatZuletzt sorgte in Hessen eine brisante Nachricht für Unruhe: Nach Angaben der Landesregierung besitzen immer mehr Mitglieder der rechten Szene Waffenscheine und legale Waffen. Demnach sind es aktuell 90 Schusswaffen, die sich in den Händen bekannter Rechtsradikaler befinden. Ende 2012 waren es noch 14 gewesen.
http://www.fr-online.de/frankfurt/rechtsradikalismus-neonazis-neigen-zur-gewalt,1472798,33776978.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/rechtsradikalismus-neonazis-neigen-zur-gewalt,1472798,33776978.html)



Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 12:49:58 Sa. 13.Februar 2016
Zitat von: Kuddel am 12:02:15 Sa. 13.Februar 2016
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Zeiten in denen Rechtsterrorismus und rechtsextreme Gewalt explodieren, genehmigt der Staat die Aufrüstung dieser Szene:

ZitatZuletzt sorgte in Hessen eine brisante Nachricht für Unruhe: Nach Angaben der Landesregierung besitzen immer mehr Mitglieder der rechten Szene Waffenscheine und legale Waffen. Demnach sind es aktuell 90 Schusswaffen, die sich in den Händen bekannter Rechtsradikaler befinden. Ende 2012 waren es noch 14 gewesen.
http://www.fr-online.de/frankfurt/rechtsradikalismus-neonazis-neigen-zur-gewalt,1472798,33776978.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/rechtsradikalismus-neonazis-neigen-zur-gewalt,1472798,33776978.html)


Klar doch, es handelt sich ja nicht um irgendein "Land". Nein, es ist DEUTSCHLAND. Wie war das noch? "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

Mein tiefes Mitgefühl gilt weiter den Mitmenschen, die dort bleiben müssen. Auch in den kommensden Bürger- und sonstigen fest eingeplanten -kriegen. Und den Irregeleiteten, die ausgerechnet nach D. wollen müssen.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:39:50 Sa. 13.Februar 2016
Halb so wild, sind schließlich aufrechte Deutsche, die knallen höchstens ein paar eh unwillkommene Ausländer ab und zünden nicht auf hinterhältige terroristische Weise unschuldige Autos an um die toitsche Bevölkerung in Angst und schrecken zu versetzen.

Nicht mehr lange und mir knallt der Deckel raus.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:53:36 Sa. 13.Februar 2016
Zitat von: BGS am 12:49:58 Sa. 13.Februar 2016
Klar doch, es handelt sich ja nicht um irgendein "Land". Nein, es ist DEUTSCHLAND. Wie war das noch? "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

Mein tiefes Mitgefühl gilt weiter den Mitmenschen, die dort bleiben müssen. Auch in den kommensden Bürger- und sonstigen fest eingeplanten -kriegen. Und den Irregeleiteten, die ausgerechnet nach D. wollen müssen.

MfG

BGS

Sorry, aber das halte ich für Schwachsinn!
Der rechtsextremistische und islamfeindliche norwegische Terrorist Breivik brachte 77 Menschen um, mehr als irgendein deutscher Neonazi.
In Ungarn gab es eine rechtsextreme "Todesbrigade", die zehn rassistisch motivierte Anschläge auf Roma verübten, der sechs Personen zum Opfer fielen, darunter ein vierjähriger Junge, 55 Menschen wurden verletzt. Es glich den Aktivitäten des NSU, es gab Querverbindungen zu den Geheimdiensten bis hin zur Nato, die Polizei war an Ermittlungen wenig interessiert, Spuren wurden verwischt. Eine nachträgliche Aufarbeitung ist kaum möglich, da es in Ungarn die antifaschistischen Kräfte weitaus schwerer haben als in Deutschland.
In Griechenland hörte man erst etwas von faschistischen Morden, als es einen "weißen" Antifaschisten traf. Daß es bereits zahllose migrantische Opfer gegeben hat, wurde kaum bekannt.
In Lettland marschieren am Nationalfeiertag Faschisten uniformiert auf und verteilen unter den Augen der Behörden Flugblätter mit SS Runen.
ZitatEin brutaler Angriff durch Neonazis in Malmö erschüttert Schweden. Sechs Menschen wurden verletzt, mehrere lebensgefährlich. Ministerpräsident Reinfeldt sorgt sich um das Image seines Landes, in dem die rechte Gewalt zunimmt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsradikalismus-in-schweden-angriff-durch-neonazis-in-malmoe-a-959819.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsradikalismus-in-schweden-angriff-durch-neonazis-in-malmoe-a-959819.html)
Das paßt zu meinen Schwedenerlebnissen. Ich fand den schwedischen Ottonormalverbraucher weitaus spießiger als den deutschen Spießbürger und das rassistische Grundrauschen empfand ich ebenfalls als ausgeprägter...

Einen Aufruf an deutsche Antifaschisten einfach auszuwandern, halte ich für kontraproduktiv! Sollen die Faschos hier freie Hand kriegen?
Und wohin sollte man denn auswandern? Nach Polen und den ganzen Tag Radio Maria hören??
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:24:41 Sa. 13.Februar 2016
ZitatUnd wohin sollte man denn auswandern? Nach Polen und den ganzen Tag Radio Maria hören??
Als wir vor ein paar Jahren in Krakau waren, konnte man dort in nahezu jeder zweiten Straße an die Hauswände gesprayte Hakenkreuze oder SS- Runen sehen. Sogar im jüdischen Virtel!


ZitatNicht mehr lange und mir knallt der Deckel raus.
Das geht mir auch so! Besonders wenn ich dann solche Meldungen lese: Salzhemmendorf: Steht Prozess vor dem Aus? (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Salzhemmendorf-Steht-Prozess-vor-dem-Aus,salzhemmendorf198.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 16:03:48 Sa. 13.Februar 2016
Zitat von: Kuddel am 14:53:36 Sa. 13.Februar 2016
...
Sorry, aber das halte ich für Schwachsinn!

Der rechtsextremistische und islamfeindliche norwegische Terrorist Breivik brachte 77 Menschen um, mehr als irgendein deutscher Neonazi.
In Ungarn gab es eine rechtsextreme "Todesbrigade", die zehn rassistisch motivierte Anschläge auf Roma verübten, der sechs Personen zum Opfer fielen, darunter ein vierjähriger Junge, 55 Menschen wurden verletzt. Es glich den Aktivitäten des NSU, es gab Querverbindungen zu den Geheimdiensten bis hin zur Nato, die Polizei war an Ermittlungen wenig interessiert, Spuren wurden verwischt. Eine nachträgliche Aufarbeitung ist kaum möglich, da es in Ungarn die antifaschistischen Kräfte weitaus schwerer haben als in Deutschland.
In Griechenland hörte man erst etwas von faschistischen Morden, als es einen "weißen" Antifaschisten traf. Daß es bereits zahllose migrantische Opfer gegeben hat, wurde kaum bekannt.
In Lettland marschieren am Nationalfeiertag Faschisten uniformiert auf und verteilen unter den Augen der Behörden Flugblätter mit SS Runen.
ZitatEin brutaler Angriff durch Neonazis in Malmö erschüttert Schweden. Sechs Menschen wurden verletzt, mehrere lebensgefährlich. Ministerpräsident Reinfeldt sorgt sich um das Image seines Landes, in dem die rechte Gewalt zunimmt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsradikalismus-in-schweden-angriff-durch-neonazis-in-malmoe-a-959819.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsradikalismus-in-schweden-angriff-durch-neonazis-in-malmoe-a-959819.html)
Das paßt zu meinen Schwedenerlebnissen. Ich fand den schwedischen Ottonormalverbraucher weitaus spießiger als den deutschen Spießbürger und das rassistische Grundrauschen empfand ich ebenfalls als ausgeprägter...

Einen Aufruf an deutsche Antifaschisten einfach auszuwandern, halte ich für kontraproduktiv! Sollen die Faschos hier freie Hand kriegen?
Und wohin sollte man denn auswandern? Nach Polen und den ganzen Tag Radio Maria hören??


Fakt ist, daß Deutschland für immer eine besonders hohe moralische Verantwortung hat, was die Verhinderung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angeht. Für alle Zeiten. Und wo ist bitte ein Aufruf  an deutsche Antifaschisten, zu emigrieren?

Rgelmäßig unterstellen hier Manche, ich würde Auswandern als einzige Lösung sehen. Soll ich auf diese Weise diffamiert weden? Zu welchem Zweck?

Es ist, mit Verlaub, erst Recht  "Schwachsinn", das unsägliche Treiben von Nazis außerhalb Deutschlands quasi gegenrechnen zu wollen mit den"von oben" geförderten deutschen Scheußlichkeiten.

MfG

BGS

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:32:30 Sa. 13.Februar 2016
Lieber BGS,

für dich war die Entscheidung Deutschland zu verlassen sicherlich die richtige Entscheidung. Gern verfolge ich deine Schilderungen aus dem hohen Norden. Für mich wäre es dort zu kalt im Winter und für massives Holzhacken fühle ich mich auch zu alt. Ich finde es gut seinen eigenen Weg zu suchen. Aber es liegt nicht alles an dem falschen Ort. In Portugal hatte ich einen deutschen Freak kennengelent, der vom Bürgermeister ein  leerstehendes kleines Bauernhaus bekam und dort Biobrot buk. Als er mir dann erzählte, daß Portugal auch nix sei und und nur in Schwarzafrika das wahre Leben möglich sei, war ich völlig deprimiert, denn ich dachte, er hätte seinen Weg und seinen Ort gefunden. Soll er doch nach Afrika gehen und sich dort Ebola oder den Hungertod holen...

Aber bitte komme mir nicht damit, ich würde dich diffamieren, indem ich dir aus heiterem Himmel heraus unterstellte, du würdest zur Immigration aufrufen.
ZitatDAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!
Mit dem Ausrufezeichen ist es für mich der Hinweis, daß jeder, der bleibt, absaufen wird.

Ähnlich verstehe ich folgende Formulierung:
ZitatMein tiefes Mitgefühl gilt weiter den Mitmenschen, die dort bleiben müssen. Auch in den kommensden Bürger- und sonstigen fest eingeplanten -kriegen. Und den Irregeleiteten, die ausgerechnet nach D. wollen müssen.

Ich meine sogar zu erinnern, daß du iorgendwo "da hilft nur noch auswandern" gesagt hast.
Nein, nie wollte ich dich diffamieren, denn ich lese fast alles was du schreibst und ich schätze deine Haltung zu den Dingen.

Nur wenn du den Weg, der für dich der Richtige war, als Lösung der Probleme anderer propagiert, werde ich dir auch in Zukunft widersprechen.

Peace.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 16:55:12 Sa. 13.Februar 2016
Herzlichen Dank, Kuddel. Ist wohl nicht ganz mein Tag heute. Ich konnte viele Rückentwicklungen in D. direkt und indirekt miterleben und mußte mich schon 2010 mit drei Anwälten gegen Amtswillkür und Rechtsbeugung ständig wehren im Zusammenhang mit Hartz IV. Da ich Andere begelitet habe zu "ARGE" ond Co., erlebte ich diese als so perfide und existenzbedrohend, daß ich lieber "von Bord ging".

Einen vielleicht lebenslangen Kampf gegen scheinbar übermächtige Behörden konnte ich nicht als Lebenszweck annehmen. Inzwischen kenne ich leider Einige, die durch "Hartz" zu gebrochenen Menschen gemacht wurden. Zum Glück lassen Andere sich niemals unterkriegen.

Ich war damals auch bei den Anti-Nazi Demos in Mölln u.s.w.

Allen Ausgebeuteten nur das Beste!

MfG

BGS

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:13:12 Sa. 13.Februar 2016
Jeder versucht in diesen beschissenen Zeiten irgendwie, irgendwo eine Nische zu finden, wo das Leben noch halbwegs erträglich ist.
Der eine findet diese in einem Kollektiv, der andere macht irgendwas kreatives und wieder ein anderer wandert aus.
BGS wird wohl auch klar sein, das er nicht im Paradies wohnt, aber sein Leben ist für ihn jetzt erträglicher geworden. Und darum geht es ja im Grunde.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:58:32 Mi. 17.Februar 2016
ZitatBamberg / Nürnberg: Nach Razzia gegen rechte Terrortruppe: Ermittelt wird gegen 13 Neonazis - Mutmaßliche RechtsterroristInnen laut Staatsregierung auch bei Pegida aktiv (Februar 2016)

Im Zusammenhang mit der Razzia gegen eine rechte Terrorgruppe um die Neonazi-Partei "Die Rechte" wurde vergangenen Oktober bekannt, dass Bombenanschläge auf den Bamberger Studententreff Balthasar sowie auf Flüchtlingseinrichtungen in Bamberg geplant gewesen waren (wir berichteten mehrfach). Laut infranken.de (15.2.16) werde derzeit gegen "alle 13" der damals Festgenommenen ermittelt, gegen neun von ihnen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Drei Neonazis säßen aktuell in Untersuchungshaft.

Die meisten oben genannten Neonazis seien "einschlägig vorbestraft", so br.de (15.2.16).

Weitere interessante Information aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen: Die mutmaßlichen RechtsterroristInnen stehen "in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg" (br.de). Letzteres war für SzenebeobachterInnen schon länger klar.

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ (http://www.nazistopp-nuernberg.de/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:52:08 Fr. 19.Februar 2016
ZitatIm sächsischen Clausnitz blockiert eine wütende Meute einen Bus mit Flüchtlingen - dieses Video nannte der Innenminister des Landes beschämend. Jetzt zeigen weitere Szenen, wie unangemessen sich auch die Polizei verhielt.

Nun ist nämlich auch zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus mit der Aufschrift "Reisegenuss" zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft. Der Eindruck, der sich beim Blick auf die Bilder aufdrängt: Die Polizei geht rabiat mit den bedrohten Flüchtlingen um, die umstehende Menge darf ungestraft geifern und die Ankommenden einschüchtern.

Die zuständigen Beamten der Polizei in Chemnitz wollten zu den Videoaufnahmen nicht Stellung nehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-video-zeigt-vorgehen-der-polizei-gegen-fluechtlinge-a-1078394.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-video-zeigt-vorgehen-der-polizei-gegen-fluechtlinge-a-1078394.html)

So lange der institutionelle Rassismus nicht geahndet wird, die betroffenen Beamten nicht aus dem Dienst entfernt und bestraft werden, marschiert der Staat weiter nach rechts.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 22:26:01 Sa. 12.März 2016
ZitatRechte Zeitschrift in Polizeiauto - zwei Beamte versetzt

- Bei einer AfD-Kundgebung in Jena war in einem Polizeiauto ein Exemplar der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact zu sehen.
- Die Polizei hat eingeräumt, dass die politische Neutralität der Beamten in diesem Fall offenbar nicht gewahrt war.
- Zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt.
ganzer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/jena-rechte-zeitschrift-in-polizeiauto-zwei-beamte-versetzt-1.2900635 (http://www.sueddeutsche.de/politik/jena-rechte-zeitschrift-in-polizeiauto-zwei-beamte-versetzt-1.2900635)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:09:38 Mo. 14.März 2016
Ein absolut lesenswerter Artikel.
https://krautreporter.de/1376--warum-ich-aus-sachsen-weggezogen-bin

Er gibt Anlaß für so viele Fragen. Wie antifaschistisch war die DDR Alltagskultur und wie gut konnte das braune Gedankengut dort weiterleben?
Besonders interessant sind natürlich die öffenlichen Strukturen nach der "Wende" zum freiesten System aller Zeiten.
Bullen, Sportvereine, lokale Verwaltung, der in der brauen Szene allgegenwärtige Verfassungsschutz. Man ist sauer auf die ekelhaften Folgen der rechten Ideologie, doch die brauen staatlichen und halbstaatlichen Strukturen bestehen weiter und sind kein Stein des Anstoßes...

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 13:32:11 Mo. 14.März 2016
Ein bischen mehr wie es dort ausschaut (wenn man mal vom blöden spiegel-format absieht):
http://www.spiegel.tv/filme/afd-erfolg-sachsen-anhalt/ (http://www.spiegel.tv/filme/afd-erfolg-sachsen-anhalt/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:35:30 Mo. 14.März 2016
ZitatWie antifaschistisch war die DDR Alltagskultur und wie gut konnte das braune Gedankengut dort weiterleben?
Ein alter Kumpel von mir war Punker in der DDR. Er hat erzählt das es im Grunde genauso war, wie im Westen. Die Punks haben von den Bullen auf die Fresse gekriegt und sind in den Knast gesteckt worden und die Nazi- Skinheads sind von den Bullen mit Handschlag begrüßt worden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: CubanNecktie am 14:54:06 Mo. 14.März 2016
Jenau, und mein Halbbruder war auch Halbpole und ein ganz toler Arbeitskollege meinte auch Ende der 80er oder Anfang der 90er (also kurz vor, oder kurz nach der Wende) - "So was wie dich sollte man im KZ vergasen/verbrennen"  kotz - mein Bruder hat in dem Ex-DDR-Landwirtschafts-Betrieb übrigens von 1987 oder 1988 bis Anfang 1992 gearbeitet, also ca. 3-5 Jahre. Ein Wessi wars wohl bestimmt nicht, der das sagte - da eh ein Niedrglohnscheissbetrieb - schon zu DDR Zeiten wurde dort schlecht bezahlt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Just B U am 17:40:37 Mo. 14.März 2016
@ Schwarzrot

Ich habe jetzt grad mal Deinen Link angeklickt.....und ca. 3 Minuten geschafft...

Es ist mir schon lange nicht mehr möglich, mir solche Filme über solche Menschen bzw. Themen anzuschauen.
Dazu gehören auch diese ganzen Dummdödelfänger-Parteien, wie AFD, NPD, und dergleichen....
Und  bei leibhaftigen Begegnungen mit solchen Kreaturen ist es dann ganz aus.... kotz

Wenn ich derart dumme Menschen sehe und höre, mit ihrem m. E. unter anderem aus Dummheit und Gehirnwäsche entstandenen Weltbild, werde ich bereits innerlich zum "Hulk"....und heftigeres.... ::)     X(     kotz  
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: schwarzrot am 18:06:42 Mo. 14.März 2016
Zitat von: Just B U am 17:40:37 Mo. 14.März 2016
Es ist mir schon lange nicht mehr möglich, mir solche Filme über solche Menschen bzw. Themen anzuschauen.
...
Wenn ich derart dumme Menschen sehe und höre, mit ihrem m. E. unter anderem aus Dummheit und Gehirnwäsche entstandenen Weltbild, werde ich bereits innerlich zum "Hulk"....und heftigeres.... ::)     X(     kotz  

Kann ich verstehen. Ich schau mir auch nicht mehr alles bis zum ende an und habe nicht unsonst fernseher und radio vor 30 jahren abgeschafft.

Aber wenn mann nicht mehr miteinander reden kann (damit meine ich aber nicht 'gefestigte' nazis, da ist reden überflüssig), kommt irgendwann, dass man aufeinander schiessen wird.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:37:38 Sa. 16.April 2016
Die Freunde unserer Eliten:
ZitatAltkanzler Helmut Kohl hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Dienstag zu einem Besuch in sein Privathaus eingeladen.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/ludwigshafen-proteste-zu-orban-besuch-bei-kohl-geplant/-/id=1582/did=17281354/nid=1582/7jonr5/ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/ludwigshafen-proteste-zu-orban-besuch-bei-kohl-geplant/-/id=1582/did=17281354/nid=1582/7jonr5/)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist nicht nur ein Feind der Meinungfreiheit, er ist ein Faschist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 15:03:30 Sa. 16.April 2016
Der Kohl lebt noch? Unglaublich. Gleich zu gleich gesellt sich gern... .

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:30:05 Sa. 30.April 2016
Der Staat schützt faschistische Strukturen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ff.blick.ch%2Fimg%2Fnews%2Forigs4979219%2F7826362291-w644-h960%2FStacheldraht-sichert-das-Messegelaende-in-Stuttgart-wo-der-AFD-Parteitag-stattfindet.jpg&hash=b7ddddd90b787ac6f1cdaf5388cd4f5a86d45ede)
Natodraht zum Schutz des AfD Parteitags

ZitatVor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart ist es am Samstagmorgen zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen, wie die Polizei berichtete.

Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.
http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-demonstranten-festgenommen-vor-afd-parteitag-in-stuttgart-id4979220.html (http://www.blick.ch/news/ausland/deutschland-demonstranten-festgenommen-vor-afd-parteitag-in-stuttgart-id4979220.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:07:55 Mo. 30.Mai 2016
Der Gaulandspruch über Boateng.
Eigentlich stinknormal. Ein Faschist bringt nen Faschospruch. Schnarch.
Unsere Medien machen ein Mordsgewese daraus.
Zitat"Was Gauland gesagt hat, ist gut": TV-Moderator Frank Buschmann spricht Tausenden aus der Seele
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/30/gauland-boateng-buschmann_n_10202172.html (http://www.huffingtonpost.de/2016/05/30/gauland-boateng-buschmann_n_10202172.html)

Es geht weniger um den Dünnschiß einzelner Journalisten und Kommentatoren, es geht darum, daß dieser Spruch nun jedermann in den Kopf geprügelt wurde, als etwas, was diskutierenswert ist. Auch der Versuch dagegen zu argumentieren, ist zuviel Respekt vor dem Scheiß. Rassistische Ideologie und deren Verbreiter gehören bekämpft.

Die gesamte Medienlandschaft macht sich zum Verbreiter rassistischer Sprüche, egal wie sehr man das mit antifaschistischen Wortgirlanden schmücken mag. Die Machtverhältnisse in den Medien und deren Ausrichtung, wären ein lohnendes Angriffsziel für den Antifaschistischen Kampf.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:29:15 Mo. 30.Mai 2016
Die AfD ist nur die Summe von CDU/CSU/SPD/Grüne ohne geschmeidigere, medial tolerierbarare, Rhetorik.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 20:14:43 Mo. 30.Mai 2016
Leider hat die Linke auch Stimmen an die AfD verloren  :(

Naja. welcher Wähler so ein Windfähnchien-Verhalten inne hat, kann mann auch
darauf verzichten.

Vorherrschendes Ego und Denke ohne Tiefgang wird schon sehen. was sie davon
haben. Als hätte Schill nicht schon genug gezeigt, wie Protestwahlen ein Schuss in
den Ofen ausarten kann.
Über die Beknacktheit einiger Wähler besser nicht verärgern.. Aufklärung tut Not.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 23:14:49 Mo. 30.Mai 2016
Zitat von: Onkel Tom am 20:14:43 Mo. 30.Mai 2016
Leider hat die Linke auch Stimmen an die AfD verloren  :(
Was die Linke aber zum Teil auch selbst verschuldet hat.
Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auf Kreis- oder Kommunalebene? Fehlanzeige.
Praktische Hilfen, z.B. Begleitung zum JC (oder sonstige Unterstützung beim Ärger mit denen)? Meist ebenfalls Fehlanzeige.

Was Wagenknecht öffentlich verlauten lässt ist ja oft ganz richtig, aber die Kreisverbände stehen genauso oft nicht dahinter.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 11:33:18 Mi. 01.Juni 2016
Naja, manchmal erscheinen mir die Genossen vor Ort auch etwas träge, aber darf
mich davon nicht irritieren lassen. Projekte wie z.B. Erwerbslosenfrühstück und
sonstige Dinge, die den Ausgegrenzten Anerkennung vermitteln, müssen halt auch
durchdiskutiert werden.

Vielen, teils auch mir vergeht dann die Geduld wenn statt das Abarbeiten der Tagungs-
punkte 2 Leutz sich um den heißen Brei fest reden..
Mensch bekommt dann schnell den Eindruck in einem Debatierclub gelandet zu sein..

Wenn ich merke, das es in unproduktiven Geblubber ausartet, reagiere ich mittlerweile
harsch und versuche Suppendauerrührerei ab zu würgen..
Nett, wie sich dann Leute darüber aufregen, sich anbei erwischt zu fühlen und als
Gegenwehr mit Argumenten kommen, was man denen niemals vorwerfen dürfte.

Der Mensch tickt sonderbar.  ::)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:34:51 Mo. 13.Juni 2016
ZitatJürgen Roth: ,,Der tiefe Staat"

»Wir befinden uns in einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise mit einer strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt, in der Demokratieentleerung und Bürgerwut drastisch zunehmen.«
Die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie deren Aufarbeitung werfen die Frage auf, ob rechtsextreme Verbindungen staatliche Institutionen durchziehen. Welche Rollen spielten in der Vergangenheit und spielen heute noch bundesdeutsche Geheimdienste, Justiz- und Polizeiapparat? Gab und gibt es heute noch eine Verbindung zwischen rechtsradikalen Organisationen und öffentlichen Behörden?
Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem neuen Buch, wie staatliches Versagen und rechte Gewalt zusammenhängen und erläutert die dafür wichtigen historischen Zusammenhänge.
Denn tatsächlich sprechen viele Indizien für rechte und sogar rechtsextreme Strukturen innerhalb öffentlicher Behörden. Das belegen einerseits Ermittlungen im NSU-Prozess oder zum Oktoberfest-Attentat von 1980, den Pogromen in Rostock- Lichtenhagen 1992 oder Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sowie andererseits Recherchen in die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik. Der Autor zeigt, dass dieser ideologisch geprägte Fingerabdruck, von der Gründungsphase des demokratischen Deutschland bis heute nachweisbar ist und das politische Leben seitdem mehr oder weniger stark prägt.
Quelle: Weltnetz.TV via YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=6v_Z27jBodM)

Via NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=33782#h11)

http://youtu.be/6v_Z27jBodM (http://youtu.be/6v_Z27jBodM)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:34:01 So. 19.Juni 2016
Es wird immer unerträglicher, sich das politische Geschehen reinzutun.

Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2016-06%2Fsigmar-gabriel-2%2Fbitblt-820x461-a3e51d71c8dda868e84c15b7e77b675bec3f935b%2Fwide&hash=728d32a5bf6a3638fe08cec4191add7707a47dbd)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen erstarkten Rechtspopulismus in Deutschland mitverantwortlich. Die Politik von Angela Merkel habe dazu geführt, dass CDU und CSU nicht mehr die politische Heimat für Deutschnationale und Rechtspopulisten seien.

In einem Gastbeitrag für den Spiegel schreibt der SPD-Chef: "Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutschnationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben." Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt. "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/rechtspopulismus-gabriel-cdu-merkel-afd (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/rechtspopulismus-gabriel-cdu-merkel-afd)

Was sagt der Gabriel da? Wäre die CDU politisch nicht so pragmatsch, sondern klarer faschistisch, dann gäbe es keinen Run auf die rechten Parteien, dann hätten die Rechtsextremen ihre poltische Heimat weiterhin in der CDU. So sieht also der antifaschistische Plan der Sozialdemokraten aus: Ein Rechtsruck der Regierung gräbt den Faschisten das Wasser ab. Danke.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:37:32 So. 19.Juni 2016
Dieses Feld kann ja Gabriel mit seiner SPD beackern, die SPD-Spitze wollte seit Schröder die bessere CDU werden, nun kann es los gehen, auf ein paar rechte Genossen mehr kommt es auch nicht mehr an, linkes darf in der SPD eh nicht mehr mitspielen, die werden nur noch aus nostalgischen Gründen geduldet.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:41:13 So. 19.Juni 2016
Thilo Sarrazin ist doch SPD Mitglied, oder?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 10:51:04 So. 19.Juni 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 10:41:13 So. 19.Juni 2016
Thilo Sarrazin ist doch SPD Mitglied, oder?
Ein typischer Sozialfaschist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:55:47 Mi. 13.Juli 2016
Da hier gerade Udo Ulfkotte öfter erwähnt wurde, möchte ich nochmal darauf hinwiesen, woher die rechtsradikalen Tendenzen in dieser Gesellschaft kommen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Na, eher etwas höher als die Mitte der Gesellschaft. Die Wirtschaft und wichtige Figuren aus den bürgerlichen Parteien spielen eine wichtige Rolle.

Udo Ulfkotte - Rechtsradikaler Autor des Kopp Verlages. Im Oktober 1986 wurde er Mitglied der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bereits während seines Studiums war er Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und gehörte von 1999 bis 2003 dem Planungsstab der Stiftung an. Von Juni 2005 bis Juni 2006 war er Chefkorrespondent des Personality-Magazins Park Avenue des Hamburger Verlags Gruner + Jahr. Seine Artikel erschienen u. a. bei Capital, im Cicero, in der Jungen Freiheit und über die Nachrichtenagentur ddp. 2003: Staatsbürgerpreis der Annette Barthelt-Stiftung (Laudatio durch Günther Beckstein, CSU).

Und wo wir schon dabei sind, nochmal diese Kandidaten:


Alexander Eberhardt Gauland - einer der führenden Ideologen und rechtsradikaler Einheizer der AfD.
Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Er war von 1991 bis 2005 Mitgeschäftsführer (bzw. Generalbevollmächtigter) der zur Verlagsgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gehörenden Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen (MAZ). Er war nach der Wende verantwortlich für den Prozess des Übergangs vom einstigen SED-Organ hin zu einer neoliberalen Tageszeitung.

Thilo Sarrazin - Propagandadreckschleuder für Sozialdarwinismus und Rassenhygiene.
Mitglied der SPD. Von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:59:39 So. 17.Juli 2016
Hier sieht man mal wieder, daß es schlimmer geht, als Proll-Straßenfaschos:

ZitatNach Anschlag in Nizza
Frankreich ruft Bürger zum Reservistendienst auf

Die französische Regierung will nach dem Anschlag in Nizza die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. Deshalb rief Innenminister Cazeneuve alle willigen Bürger auf, sich zum Reservistendienst zu melden.


Nach dem schweren Anschlag in Nizza hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve alle willigen "patriotischen Bürger" zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen. Der Appell richte sich an französische Staatsbürger mit und ohne militärische Ausbildung und ebenso an ehemalige Soldaten, gab Cazeneuve bekannt. Präsident François Hollande hatte sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, die Reihen der Polizei und Gendarmerie zu stärken.

12.000 Freiwillige

Die "operativen Reservekräfte" in Frankreich bestehen derzeit aus 12.000 Freiwilligen. 9000 davon gehören der paramilitärischen, 3000 der regulären Polizei an. Cazeneuve sagte: "Wir werden die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land ausbauen." Die Zahl der zum Schutz der Bevölkerung abgestellten Sicherheitskräfte gab der Minister mit fast 100.000 an, darunter 53.000 Polizisten, 36.000 paramilitärische Polizisten und 10.000 Soldaten.
http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-reservisten-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-reservisten-101.html)

Front National und Le Pen sind nicht notwendig.
Die sozialdemokratische Regierung übt schonmal Faschismus.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:11:02 Di. 26.Juli 2016
ZitatHilfspolizisten in Sachsen
Waffeneinsatz nach dreimonatiger Ausbildung

Bis Ende des kommenden Jahres sollen in Sachsen 550 Hilfspolizisten eingestellt werden, Innenminister de Maizière sieht ein ,,zukunftsweisendes Modell".


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fmedia0.faz.net%2Fppmedia%2Faktuell%2F1793269525%2F1.4291864%2Farticle_multimedia_overview%2Fsachsens-innenminister-markus.jpg&hash=99678c175263b7808e0c413fc726ef496b80da7d)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hilfspolizisten-in-sachsen-waffeneinsatz-nach-dreimonatiger-ausbildung-14291563.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hilfspolizisten-in-sachsen-waffeneinsatz-nach-dreimonatiger-ausbildung-14291563.html)


Zitat Polizei-Unterstützung
Bund denkt über Reservisten-Armee nach

Die USA haben die Nationalgarde, Frankreich den Reservedienst: In der Bundesregierung ist offenbar ein neues nationales Sicherheitskonzept im Gespräch. So soll der Staat besser geschützt werden.

Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine "Reservisten"-Truppe eingesetzt werden, berichtete "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reservearmee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

"Die bisherige Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr", so der Sicherheitsexperte Oliver Bühler gegenüber der Zeitung. "Der Staat zieht sich immer mehr aus seinem Gewaltmonopol zurück." Die Aufgaben würden bisher privaten Sicherheitsfirmen in Gefängnissen oder "machtlosen Hilfspolizisten mit Mindestlohn" überlassen, kritisiert Bühler.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157297847/Bund-denkt-ueber-Reservisten-Armee-nach.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157297847/Bund-denkt-ueber-Reservisten-Armee-nach.html)

Kurze Info zum Vorbild USA:
ZitatNach der Abschaffung der Segregation wurde die Nationalgarde in Arkansas zur Aufrechterhaltung der Rassentrennung eingesetzt.
ZitatBei einer Demonstration nach dem Ausbruch des Vietnamkrieges vor der Kent State University erschoss die Nationalgarde von Ohio am 4. Mai 1970 vier Studenten und verletzte neun weitere zum Teil schwer.
ZitatIn der Operation Jump Start ist die Nationalgarde des Heeres seit Mai 2006 mit der vorübergehenden Bewachung der Grenze zu Mexiko betraut, bis der Ausbau des Grenzzauns sowie die Aufstockung der United States Border Patrol abgeschlossen sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalgarde_der_Vereinigten_Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalgarde_der_Vereinigten_Staaten)

Das propagandistische Dauerfeuer hat eine außergewöhnliche Intensität angenommen:

ZitatAber die Lehre der vergangenen Wochen ist, dass Unterschiede auf dasselbe hinauslaufen: Im Krieg des ,,Islamischen Staats" wird das Heer der nützlichen Idioten immer größer. Der unpolitische Massenmörder gehört dazu, der psychopathische Einzelgänger, selbst der Asylbewerber, der das Dönermesser schwingt.
(Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlaege-in-deutschland-den-wahnsinn-verhindern-14357274.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anschlaege-in-deutschland-den-wahnsinn-verhindern-14357274.html)

ZitatNach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Der Bundestagsabgeordnete aus Lörrach bezog sich demnach bewusst auf die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit." Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegebenen Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

"Wer abgelehnt wird, muss gehen"

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157297552/CDU-Politiker-fordert-Abschiedskultur-fuer-Fluechtlinge.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157297552/CDU-Politiker-fordert-Abschiedskultur-fuer-Fluechtlinge.html)

ZitatSo kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Münchner Merkur an, das Personal der Polizei aufstocken zu wollen. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte er zudem, es brauche eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Auch einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts stehe die CSU nicht im Wege.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/ansbach-horst-seehofer-fluechtlinge-reaktionen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/ansbach-horst-seehofer-fluechtlinge-reaktionen)

Die Offenheit mit der die Abschaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gefordert wird und die Rasanz mit der ein totalitäres System vorbereitet wird, ist erschütternd.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:31:10 Di. 26.Juli 2016
Aufmarsch der Nazis in Nadelstreifen:

ZitatSeehofers Botschaft ist klar: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem Terror entgegenstellen. Denn man werde "alles Menschenmögliche tun", um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. "Alles, was notwendig ist, wird finanziert", sagt er. Und alles, was aus Sicht der CSU wichtig sei, werde er in die politische Debatte einbringen. Jetzt sei es erst einmal wichtig, "alles zu denken".

Einen Eindruck davon, wie das Denken in alle Richtungen in den kommenden Tagen aussehen könnte, gibt Joachim Herrmann. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben", sagt der bayerische Innenminister und fügt in ruhigem Ton hinzu: "Eine Abschiebung in ein Krisengebiet darf kein Tabu sein." Auch müssten Asylbewerber früher abgeschoben werden dürfen, nicht erst, wenn sie schwere Straftaten begangen haben.

Auch an einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren denkt Herrmann.

Sein Kabinettskollege Winfried Bausback fordert ein weiteres Mal den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-der-islamistische-terror-ist-in-deutschland-angekommen-1.3095990 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-der-islamistische-terror-ist-in-deutschland-angekommen-1.3095990)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:56:29 Fr. 05.August 2016
ZitatHat der Freistaat Sachsen Geld an PEGIDA gezahlt?

Dresden - Flossen etwa staatliche Gelder an das Orga-Team von PEGIDA? Entsprechende Gerüchte werden jetzt durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (52) befeuert.


Er ist sich sicher, dass der Freistaat Sachsen an das Orga-Team gezahlt hat.

"Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat", sagte Hütter MOPO24.
https://mopo24.de/Dresden#!nachrichten/markus-ulbig-pegida-foerdergeld-zahlungen-verdacht-72640
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:23:26 Mi. 10.August 2016
Der Weg in Richtung Faschismus. Er wird von der herrschenden Klasse eingeschlagen.
Der Braune Pöbel sorgt nur für die Begleitmusik, die für den Eindruck sorgt, als käme das aus einer gewissen Stimmung in der Gesellschaft.
Eine schöne Ablenkung, man denkt bei "rechts" an Stiefelfaschos und nicht an die Eliten.

ZitatPläne zur Sicherheit
Mehr Polizisten, Burka-Verbot, Aufweichung der Schweigepflicht

Als Konsequenz aus den jüngsten Anschlägen in Deutschland wollen die Länderinnenminister von CDU und CSU die Sicherheitsgesetze verschärfen.


Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland reichen die geplanten Maßnahmen von der Aufstockung der Polizeikräfte und einer stärkeren Videoüberwachung im öffentlichen Raum über ein Verbot der Vollverschleierung bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Gebündelt werden sollen die Vorschläge demnach in einer sogenannten "Berliner Erklärung", die Bundesinnenminister de Maiziere bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle. Konkret heißt es darin, bis zum Jahr 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.

Bereits morgen will de Maiziere eigene Pläne vorstellen. Dazu gehört nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Demnach soll eine Gesetzesänderung es Medizinern künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren.
http://www.deutschlandfunk.de/plaene-zur-sicherheit-mehr-polizisten-burka-verbot.447.de.html?drn:news_id=643879 (http://www.deutschlandfunk.de/plaene-zur-sicherheit-mehr-polizisten-burka-verbot.447.de.html?drn:news_id=643879)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:35:56 Mo. 15.August 2016
ZitatNächstes Anti-Terror-Paket: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.labournet.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F06%2Fterrorthomas-cc-by4-digitalcourage.jpg&hash=e16d29b891833c0a6e9153889024274878d833f5)

"Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz ,,Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen mit Bezug zu Netzpolitik und Datenschutz. Neben der schon angekündigten ,,Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) kündigte der Minister den Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern im ,,Darknet" an. Soweit so erwartbar. (...) Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von ,,Telekommunikationsdiensten" und ,,Telemediendiensten". Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, E-Mailanbieter, Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys, Webportale, private Websites und Blogs. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG). In der Pressekonferenz sagte der Innenminister, dass beide Bereiche denselben Verpflichtungen unterliegen sollten, wenn sie denn zur Kommunikation genutzt würden. Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten..." Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016. https://netzpolitik.org/2016/innenminister-de-maiziere-fordert-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-soziale-medien/ (https://netzpolitik.org/2016/innenminister-de-maiziere-fordert-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-soziale-medien/)
Siehe dazu neu:

    Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken
    "... Spätestens mit den ankommenden Geflüchteten haben sich die Folgen der fehlgeführten Außenpolitik im Nahen Osten, durch Waffenlieferungen und Auslandseinsätze, auch auf die Innenpolitik ausgewirkt. Ebenso klar wurden die Fehler der Außenpolitik auch innenpolitisch fortgeführt. Es werden Ängste geschürt und Feindbilder geschaffen. Diese Folgen der eigenen Politik dienen im Anschluss als Legitimation, um Gesetze zu erlassen, die Freiheiten derer einschränken, die am wenigsten für diese erschaffenen Probleme können. Damit geht die Politik soweit, dass sie einerseits ihre eigene Verantwortung gar nicht erst thematisiert, womit sie auch keineswegs an der Lösung des eigentlichen Problems arbeiten kann. Andererseits werden die eigenen Fehler genutzt, um Gesetze durchzubringen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Kontrollmechanismen ausbauen die sowohl unsere Freiheiten einschränken, als auch zur Machtsicherung und Kontrolle dienen. So auch aktuell nach den Vorfällen von Würzburg, Ansbach und München..." Stellungnahme des DIDF-Bundesvorstands vom 14. August 2016 http://didf.de/das-vorgeschlagene-sicherheitspaket-aengste-schueren-freiheiten-einschraenken/ (http://didf.de/das-vorgeschlagene-sicherheitspaket-aengste-schueren-freiheiten-einschraenken/)

    Verbaler Terror
    Die neu entflammte Flüchtlingsdebatte nach den Anschlägen der vergangenen Wochen hat wenig mit den aktuellen Vorkommnissen zu tun, dafür umso mehr mit Ressentiments und Ideologie... Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World Nr. 32, 11. August 2016 http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54626.html (http://jungle-world.com/artikel/2016/32/54626.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 21:17:20 Mo. 15.August 2016
Es fällt mir schwer mal wieder darauf hinzuweisen, daß ich schon mehrfach auf die tiefbraune Grundeinstellung unserer, nee dieser Politiker hingewiesen habe. Dabei geht es mir nie um Rechthaberei, würde mir wünschen, daß meine Einschätzungen falsch wären, sondern um frühzeitige Warnung.
Kassandra eben. Der hat man auch nie geglaubt.

(Aus der Wiki: "Der Gott Apollon gab ihr wegen ihrer Schönheit die Gabe der Weissagung. Als sie jedoch seine Verführungsversuche zurückwies, verfluchte er sie und ihre Nachkommenschaft, auf dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenken werde. Daher gilt sie in der antiken Mythologie als tragische Heldin, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand."
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:41:55 Di. 16.August 2016
Wir leben in Zeiten, in denen die Regierungspartei versucht, die Organisationen vom rechten Rand rechts zu überholen.

Der Mainstream-Faschismus:
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunk.de%2Fmedia%2Fthumbs%2Ff%2Ff9c7aef03b15699ccc57a2613a9ed2ecv1_max_555x312_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg&hash=f88207c60c8ab10462a5a49a5256bb58f67ef209)

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die Vollverschleierung komplett zu verbieten.

Wer sich so kleide, verweigere sich der Gesellschaft, sagte Klöckner der "Rheinischen Post". Integration könne so nicht gelingen. Deshalb reiche es nicht aus, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu untersagen. Klöckner fügte hinzu, es sei auch inakzeptabel, wenn Feministinnen eine solche Kleidung als Zeichen kultureller Vielfalt akzeptierten. - Auch Klöckners Parteikollege, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, zeigte sich offen für ein Burka-Verbot...
http://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-vollverschleierung-kloeckner-fuer-komplettes.1947.de.html?drn:news_id=645995 (http://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-vollverschleierung-kloeckner-fuer-komplettes.1947.de.html?drn:news_id=645995)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:09:43 Di. 16.August 2016
Die Rechtsradikalen Pogrome in Heidenau vor einem Jahr kamen nicht aus dem Nichts.
Bereits wenige Tage nach den faschistischen Riots konnte man auf Antífaseiten Bilder sehen, die zeigten, wie die Polizei den Übergriffen zusah.
Immerhin 12 Monate später greift Spiegel-TV das Ereignis nochmal auf: http://spon.de/vhhtw (http://spon.de/vhhtw)

Es ähnelt verdächtig vorangegangen Ereignissen:
Die Pogrome von Rostock.
Die NSU Mordserie.

Diese (neben anderen) Verbrechen wären bei einem anderen staatlichen Verhalten nicht möglich gewesen. In allen Fällen handelt es sich nicht um unglückliche Verkettungen von Zufällen und nicht um "Schlamperei". Aktives Wegsehen ist die harmloseste Beschreibung für das, was sich die Behörden vorwerfen lassen müssen. Es sind eindeutige Hinweise auf die Existenz eines "tiefen Staates", der jenseits parlamentarischer Kontrolle die Schmutzarbeit der Politik erledigt.

Ein fremdenfeindliches Klima ist in Krisenzeiten gewollt. Faschistische Parolen und Aktionen auf der Straße flankieren den Demokratieabbau durch die herrschende Klasse.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:37:25 Di. 23.August 2016
Die Nazischeiße in den staatlichen Institutionen lebt bis zum heutigen Tag weiter:

ZitatJan Robert von Renesse:
Richter Mundtot

Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.


Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein Disziplinarverfahren gegen Renesse angestrengt – wegen vermeintlicher "Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit". (...)

Sein erster Ghettorenten-Fall geht Renesse ans Herz. "Ich kenne diese Akte noch heute auswendig", sagt er. Er findet darin handgeschriebene Briefe auf Russisch. Renesses Großmutter stammte aus St. Petersburg, sie brachte ihm einst ihre Sprache bei. "Die Klägerin war eine spät nach Israel ausgesiedelte Witwe mit einer ganz kleinen Rente. Sie schrieb von sich und ihrem Mann, die im Ghetto gehungert hatten, und bat nur darum, dass Deutschland jetzt etwas für sie tun möge."

Doch Deutschland tat erst einmal gar nichts, außer den Betroffenen komplizierte, ausschließlich auf Deutsch verfasste Fragebögen zuzusenden. Die Holocaust-Überlebenden sollten ihre genaue Tätigkeit und die Arbeitsstelle benennen, Arbeitszeiten angeben, die Namen von Vorgesetzten. Nach mehr als 60 Jahren. (...)

Renesse geht den anderen Richtern auf die Nerven. So viel Einsatz sei unnötig, zu teuer, man könne doch alles in den alten Entschädigungsakten nachlesen. Immer mehr wird er zum Außenseiter, fühlt sich in seiner Arbeit behindert. "Die Kollegen waren gegen meine Art, die Verfahren zu führen", sagt er. Sie mischten sich ein, verhinderten Beweiserhebungen, sagten hinter seinem Rücken Gerichtstermine in Israel ab, hoben Kostenbeschlüsse zulasten der Rentenversicherung auf. (...)

Im Juni 2009 aber erzielt Renesse einen großen Erfolg, indem sein ungewöhnlicher Weg durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigt wird.(...)

Alle abgelehnten Anträge, Tausende, sollen neu überprüft werden. Für Renesses Kollegen am Landessozialgericht ist das wie ein Kinnhaken. Plötzlich nervt der idealistische Querulant nicht einfach nur, jetzt beschert er seinen Kollegen auch noch jede Menge Überstunden. (...)

Renesse wendet sich an die Presse – und bekommt von der damaligen Präsidentin des Landessozialgerichts einen Maulkorb. 2010 klagt er vor dem Richterdienstgericht wegen der Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit, doch die Klage wird abgewiesen.(...)

Die erfolgreiche Petition besiegelt die Karriere des Richters. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty leitet gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein – unter anderem "wegen Verletzung der Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten (...) und der Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst". (...)

Um Opfern und Richtern den mühsamen Weg durch die Rentenbürokratie zu ersparen, schlug Renesse eine Pauschalzahlung von 5.000 Euro und weitere 100 Euro monatliche Rente für alle vor, deren Antrag für glaubhaft befunden wurde. Das Ministerium lehnte jedoch mit Verweis auf die mangelnde "Wirtschaftlichkeit" ab. (...)

wer die Zeit hat, sollte den "Krimi" in voller Länge lesen: http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht (http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 17:28:27 Di. 23.August 2016
Mich tröstet die aus der Geschichte gelernte Gewissheit, dass auch dieser tiefbraune Haufen brauner Sch***, der sich BRD oder BRD 2.0 nennen lässt, eines Tages weg ist. Ob Menschheit/Deutsche langfristig lernfähig sind, wage ich aber zu bezweifeln.  kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 17:49:10 Di. 23.August 2016
Ein ständig wiederkehrendes Problem ist die deutsche Besserwisserei. Ob oben oder unten, alt oder jung, intelligent oder flach. Ausgebeutet, oder nicht.  Viele Deutsche fühlen sich stets berufen, Anderen ungefragt sogenannte Ratschläge zu geben. Ohne Selbstreflektion, wie es aussieht.

Denn am deutschen Wesen wird gar nichts genesen. Wann gebe ich endlich die deutsche Staatsbärgerschaft ab, frage ich mich gerade.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:58:25 Di. 23.August 2016
Sorry, ist mir echt zu blöd.
Natürlich gibt es hier eine Scheißgeschichte, Scheißkultur, Scheißtraditionen.
Aber nichts ist festgeschrieben und alles ist änderbar. Es ist eine Aufforderung Scheißverhältnisse in bessere zu wandeln und das hat nichts mit irgendeiner Scheißnationalität zu tun.
Sind etwa Ungarn, Polen, die Philippinen oder Saudi Arabien besser?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 18:16:17 Di. 23.August 2016
Zitat von: Kuddel am 17:58:25 Di. 23.August 2016
Sorry, ist mir echt zu blöd.
...

Was ist Dir zu blöd.

Mir ist manchmal auch Einiges ... .

Neulich war z. B. Besuch aus D. da, der stets besser Bescheid wusste. Nicht einer, zwei Familien mit mehreren Kindern. Sie wohnten gratis in einer schlichten Hütte, die ich organisiert hatte. Nichts war gut genug, obgleich vorsorglich auf den einfachen Standard hingewiesen worden war, mehrfach.

Dazu fällte man Bäume in einem geschützten Gebiet, machte gerne Feuer bei Waldbrandgefahr, wollte, entgegen meinen vorherigen Warnungen, nicht einsehen, dass hier die Wege lang und die Preise hoch sind. War damit plötzlich unzufrieden trotz aller Infos vorher.  Das Ganze wird noch wegen des Baumfällens ein juristisches Nachspiel haben und man wird wieder sagen

kann nicht sein, ist doch genug Platz, gab kein Internet, was soll das etc.

Meine Schuld.

Wären sie bloss in Deutschland geblieben. Von Kultur kann weder hier noch dort eine Rede sein.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:40:39 Di. 23.August 2016
Was mir zu blöd ist?

Das Festmachen von gut und böse je nach Nationalität.
Ausbeuter, Unterdrücker und Sadisten gibt es überall auf der Welt.
Es kommt drauf an, ob man sich deren Macht unterwirft oder ob man sich dagegen auflehnt.
Ich rufe nicht zum Auswandern auf, sondern zur Auflehnung.
Das hat nichts mit Deutschland oder irgendeiner anderen Nation zu tun.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 19:00:45 Di. 23.August 2016
Es gibt kein Gut und Böse.

Zitat von: counselor am 18:45:23 Di. 23.August 2016
...
. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen!
...

Ich persönlich rufe in meinem täglichen Leben, seit ich mich erinnere, zum Nachdenken, zur Auflehnung und zum Widerstand gegen unhaltbare Verhältnisse auf. Auch wenn ich mich hier nicht rechtfertigen muss. In Wort, Schrift, Bild und Ton.

Doch wenn einem nicht mal mehr drei befreundete und fähige Anwälte in Deutschland, dem unsozialem Hartz IV Land, ausreichend beistehen können gegen die dortige tägliche, rechtslastige Willkür, auch wenn sie Tage ihres Lebens dafür opfern, dann ist es Zeit zu gehen.

MEIN AUSWANDERN IST SEHR NUETZLICH, DENN ES WERDEN IN NORDSKANDINAVIEN IM LAUFE DER ZEIT MENSCHEN NUN MIT ECHTEN INFORMATIONEN UND HINTERGRUENDEN VERSORGT.  Wäre ich in Deutschland geblieben, würden sie weiter den stupiden rechten Dreck aus dem Medien glauben. Eine gelungene Emigration ist ein erfolgreicher Teil der Auflehnung und ist eventuell dem einen oder anderen anderen Mitausgebeuteten ein gutes Beispiel.

Wie wäre es, selbst zum Ausländer zu werden, sich auf gleiche Ebene mit den sogenannten Asylanten sich freiwillig zu begeben...

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:31:34 Di. 23.August 2016
ZitatDazu fällte man Bäume in einem geschützten Gebiet, machte gerne Feuer bei Waldbrandgefahr, wollte, entgegen meinen vorherigen Warnungen, nicht einsehen, dass hier die Wege lang und die Preise hoch sind. War damit plötzlich unzufrieden trotz aller Infos vorher.  Das Ganze wird noch wegen des Baumfällens ein juristisches Nachspiel haben und man wird wieder sagen
Hättest die vorher mal bei mir zu einem Survival- Kurs vorbeischicken sollen! Da hätte ich die schon eingenordet! ;D
Wie ich eben in einem anderen Thread schon versucht habe zu erklären:
Für manche ist das Auswandern vielleicht genau DIE Lösung!
Für andere wiederum kommt es aus verschiedensten Gründen nicht in Frage!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 19:53:17 Di. 23.August 2016
Zitat von: Kuddel am 18:40:39 Di. 23.August 2016
Was mir zu blöd ist?

Das Festmachen von gut und böse je nach Nationalität.
Ausbeuter, Unterdrücker und Sadisten gibt es überall auf der Welt.
Es kommt drauf an, ob man sich deren Macht unterwirft oder ob man sich dagegen auflehnt.
Ich rufe nicht zum Auswandern auf, sondern zur Auflehnung.
Das hat nichts mit Deutschland oder irgendeiner anderen Nation zu tun.

Stimmt, dennoch kann Auswandern andere Ausgebeutete ermutigen.

In der Ferne ereicht man die sonst Unerreichbaren mit der Wahrheit, wie wir Ausgebeutete sie sehen.

Indem man in der Ferne lebt. Zusammen mit ihnen.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Strombolli am 20:55:55 Di. 23.August 2016
Was wollen wir von einer Bevölkerung erwarten, die glaubt/und großenteils stimmt es ja auch, in der DDR "politisch ausgerichtet" worden zu sein und das Gegenteil würde stimmen? Vgl. Pendel.
Menschen, die zu feige sind eine eigene Meinung zu haben und diese auch nicht artikulieren können, keine Medienmacht haben sie zu veröffentlichen.
Eine Bevölkerung, die seit Jahrzehnten belogen und betrogen wird, sowohl in der DDR, als auch jetzt gerade in der BRD 2.0.
Sie sind verunsichert, wissen nicht, wo die "richtige Seite" ist, sind allgemein unzufrieden aber eben doch so ängstlich etwas oder alles zu verlieren, wenn "etwas Anderes" nicht funktionieren sollte. Deshalb behalten sie lieber das, was sie haben. Im Zweifel finden sie Hitler gut, weil der alles im Griff hatte und Deutschland laut n-tv/N24 & Co. Spitze war und wieder sein sollte.

Nachwachsende Generationen, die in einem bewusst unübersichtlichen, föderalistischem Hin- und Her-Bildungssystem ganz normal nur "blöd" gehalten werden. Intelligente Ausreisser sind die natürliche Abweichung von der Normalverteilung.

Fazit: Ohne wirkliche Bildung, die nicht vom Himmel kommt, sondern schwer selbst erarbeitet werden muß, wird sich in unserem Land nichts tun. Alternativ, wie ich schon immer sage, nach oder mit einer Katastrophe, die es bei Strafe der physischen Existenz erfordert, zusammenzuhalten.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Sunlight am 13:25:10 Mi. 24.August 2016
ZitatRudolf Rocker

Wie ich eben in einem anderen Thread schon versucht habe zu erklären:
Für manche ist das Auswandern vielleicht genau DIE Lösung!
Für andere wiederum kommt es aus verschiedensten Gründen nicht in Frage!


Der Gedanke auszuwandern war schon oft da. Es kommt immer auf Sichtweise und Umstände an.
Letztendlich hier aus verschiedenen Gründen keine Option.


ZitatKuddel

Was mir zu blöd ist?

Das Festmachen von gut und böse je nach Nationalität.
Ausbeuter, Unterdrücker und Sadisten gibt es überall auf der Welt.
Es kommt drauf an, ob man sich deren Macht unterwirft oder ob man sich dagegen auflehnt.
Ich rufe nicht zum Auswandern auf, sondern zur Auflehnung.
Das hat nichts mit Deutschland oder irgendeiner anderen Nation zu tun.

Ausbeutung und Unterdrückung gibt es in jedem Staat ungeachtet jeder Natinalität.
Auflehnung gegen bestehende Verhältnisse halte ich auch für richtig und besser.


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:28:54 Mi. 24.August 2016
Wir befinden uns in dem Thread "Rechtsruck von oben".

In diesem Zusammenhang halte ich bei einem Rechtsruck im Land, die Aufforderung an Antifaschisten auszuwandern, für das falscheste, was man tun kann. (Im übrigen fordert die AfD genau das.)
Wie man nun seinen eigenen Lebensweg beschreiten will und in welchem Land, das sollte von jedem persönlich entschieden werden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 09:02:14 Sa. 27.August 2016
ZitatDie Kanzlerin will den Grenzschutz stärken, um eine geordnete Migration zu ermöglichen. Andere Regierungschefs aber wollen den Grenzschutz stärken, um am liebsten jegliche Zuwanderung zu stoppen. Merkel will weitere Migrationspartnerschaften, sie will Abkommen wie mit der Türkei mit anderen Staaten, zum Beispiel in Afrika, wenn es sein muss auch mit Diktatoren, gegen die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sanftmütig erscheint. Wo es selbst die nicht gibt, wie in Libyen, zieht Merkel gedanklich einfach weiter und ist so mittlerweile in Niger angekommen, dem Haupttransitland für Flüchtlinge aus Afrika. Wer da etwas bewirken will, muss einen gewaltigen Aufwand betreiben.

Merkel trifft Chefs der Visegrad-Länder - Politik - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-diplomatie-gespraechs-therapie-1.3137153)
ZitatFrau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!"

Damit wird sie bestimmt von den Nazis Beifall bekommen.  kotz kotz kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:07:54 Sa. 27.August 2016
ZitatSöder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken
Der Krieg in Syrien ist ungebremst, Bayerns Finanzminister aber schon einen Schritt weiter: Er plant die Rücksendung von Flüchtlingen. Ihre Integration sei unmöglich.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/syrien-markus-soeder-csu-fluechtlinge-integration-arbeitsmarkt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/syrien-markus-soeder-csu-fluechtlinge-integration-arbeitsmarkt)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 13:11:00 Sa. 27.August 2016
Boah neeee...  kotz

Söder hat mir heute voll das WE verdorben.

Der sollte sich mal im klaren werden, das es sich nicht um "Gastarbeiter" handelt, sondern
um Flüchtlinge, die den Bombenhagel gerade noch entkommen sind und es lässt sich ja
keinesfalls verleugnen, das D an der derzeitigen Lage Mitschuld trägt..

@Söder (falls Du es mitbekommst)..

Unterneme mal was, um die Waffenexporte zu senken, beziehungsweise zu stoppen, dann
kannst Du die Klappe auf machen..

Ich glaube, das Wort "Ökonomiefaschismus" hat ein Platz im Duden verdient..
Wie soll Mensch Söders Anliegen sonst empfinden ?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 14:03:26 Sa. 27.August 2016
Unglaublich, aber wahr.

15 Nazi-Zooinsassen können den Rathenauplatz in Nbg.  lahmlegen.

Die Politk unterstützt diese auch noch. Sollen lieber in ihr Zoogehege zurückgehen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:44:18 Sa. 27.August 2016
ZitatIn diesem Zusammenhang halte ich bei einem Rechtsruck im Land, die Aufforderung an Antifaschisten auszuwandern, für das falscheste, was man tun kann.
Wir reden da nach der nächsten Bundestagswahl noch mal drüber, wenn wir uns in Buchenwald II treffen! ;)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 16:04:57 Sa. 27.August 2016
Rechte Aktivisten: Identitäre kapern Brandenburger Tor
http://www.nordbayern.de/politik/rechte-aktivisten-identitare-kapern-brandenburger-tor-1.5445991 (http://www.nordbayern.de/politik/rechte-aktivisten-identitare-kapern-brandenburger-tor-1.5445991)

Die Polisten schlafen wohl tief und fest, sonst könnte es nicht sein, dass Nazis das Brandenburger Tor kapern.

Wenn wir nicht aufpassen, nehmen die Nazis überhand.
Auf das Volk ist kein Vertrauen, Liest doch gerne Bild und schaut Rtl2, anstatt SZ zu lesen und arte zu sehen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:13:05 Sa. 27.August 2016
ZitatDie Polisten schlafen wohl tief und fest, sonst könnte es nicht sein, dass Nazis das Brandenburger Tor kapern.
Nö, aber eine Krähe hackt ja der anderen bekanntlich kein Auge aus!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:01:57 Sa. 27.August 2016
Der Mainstreamjournalismus scheint sich darauf geeinigt zu haben, Faschisten als "Aktivisten" zu bezeichen. Wahrscheinlich wird man sie demnächst auch "Rebellen" nennen. Dann "Freiheitskämpfer".

ZitatIdentitäre Bewegung
Aktivisten besetzen Brandenburger Tor


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2016%2F7%2F27%2F34682242%2C38447251%2CdmFlashTeaserRes%2Cdpa_14923600DCF4C8F4.jpg&hash=ce438db343f5dcc972c3e661b2ba8eb65b04acd1)
Aktivisten der "Identitären Bewegung" stehen neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor.

Nach ersten Angaben wurde niemand festgenommen.

Der Verfassungsschutz sieht bei der "Identitären Bewegung" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.
http://www.fr-online.de/politik/identitaere-bewegung-aktivisten-besetzen-brandenburger-tor,1472596,34682206.html (http://www.fr-online.de/politik/identitaere-bewegung-aktivisten-besetzen-brandenburger-tor,1472596,34682206.html)

Die weitaus gefährlichere faschistische Organisation ist der Verfassungsschutz.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:14:43 Fr. 09.September 2016
ZitatKriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag

Im November wurde gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert. Nun landen Aktivisten und Aktivistinnen gegen den NPD-Parteitag vor Gericht oder zahlen 1200 Euro. Ihnen wird vorgeworfen sich mit Plastikfolie vor den Augen gegenüber dem Pfefferspray der Polizei geschützt zu haben. Heute wurde ein Urteil im Amtsgericht Freiburg getroffen. Michel von RDL hat den Prozess verfolgt. https://antirepfreiburg.wordpress.com/
https://rdl.de/beitrag/kriminalisierung-der-proteste-gegen-den-npd-parteitag
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 20:46:41 Di. 20.September 2016
ZitatBamberg: Anklage gegen vier Neonazis aus dem Umfeld der Neonazipartei "Die Rechte" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben (September 2016)

Laut infranken.de (20.9.16) hat die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen vier Neonazis Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Ihnen werde unter anderem die Planung eines Bombenanschlags auf die Bamberger "Aufnahme- und Rückführungseinrichtung" für Flüchtlinge vorgeworfen.

Wir berichteten im Oktober 2015 über die Razzia gegen eine rechte Terrorgruppe rund um die neonazistische Partei "Die Rechte". Durchsucht wurden zwölf Objekte in Bamberg, im Landkreis Bamberg (Windischletten, Gde. Scheßlitz), in Erlangen sowie in Nürnberg. Bei der Razzia wurden Waffen gefunden, unter anderem eine scharfe Schusswaffe mit Munition; Sprengstoff wurde auf dem Postweg abgefangen. Auf Fotos waren neben den erwähnten Waffen unter anderem Hakenkreuze, ein Hitlerbild, eine Broschüre "Die Waffen-SS" sowie ein in der Nazizeit verwendetes Propagandaschild mit der Aufschrift "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß 'Heil Hitler' sein!" zu sehen.

Von der Razzia betroffen waren mehrere örtliche Führungskader der Partei "Die Rechte". Dreizehn Personen wurden zumindest vorläufig festgenommen, mehrere Haftbefehle wurden erlassen (aktuell sind noch zwei Nazis in Untersuchungshaft). Die Ermittler gingen davon aus, dass Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen sowie weitere gewaltsame Übergriffe auf Linke bevorstanden.

Im März 2016 wurden personelle Schnittmengen zwischen dem Bamberger Kreisverband der Neonazipartei "Die Rechte" und der eben verbotenen militanten Nazigruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) bekannt (wir berichteten).

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ (http://www.nazistopp-nuernberg.de/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:17:01 Sa. 01.Oktober 2016
ZitatDie Flüchtlingspolitik beschert der Union eine Debatte, in der einige Parteimitglieder sich populistisch äußern. Welche Protagonisten rücken in Richtung AfD?

Bettina Kudla: Die Finanzpolitikerin aus Leipzig stimmte als Einzige gegen die Armenien-Resolution des Bundestags. Anfang September hatte sie auf Twitter den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar als ,,Cansel Dünnschiss" bezeichnet. Vor einigen Tagen kam ein neuer Tweet, mit dem von den Nazis propagierten und von heutigen Rechtsextremen gern genutzten Begriff ,,Umvolkung". Den ersten Tweet hatte die Unionsspitze noch als peinlich abgetan, nach dem zweiten wurde die Distanzierung schärfer. ,,Nicht akzeptabel" und ,,unerträglich", sagte Kauder diese Woche in einer Fraktionssitzung. Kudla schwieg. Auf Druck der Unionsführung hat sie mittlerweile die beiden Tweets gelöscht, einen Fraktionsausschluss hat Kauder aber zunächst abgelehnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls der Sachsen-CDU angehört, fordert, sie müsse sich entschuldigen. Ein Gespräch mit der Fraktionsführung soll folgen. Mittlerweile hat die AfD Kudla ein Aufnahmeangebot gemacht. Vor wenigen Tagen hat Kudla einen solchen Wechsel abgelehnt.

Veronika Bellmann: Ebenfalls aus Sachsen kommt die Bundestagsabgeordnete, die sich immer wieder gegen Merkel gestellt und nun eine Koalition mit der AfD für möglich erklärt hat. Dies sei eine Machtoption, die die CDU nicht ,,für immer und ewig ausschließen" könne. Bellmann hat das Direktmandat in Mittelsachsen, wozu unter anderem das durch die Blockade eines Flüchtlingsbusses bekannt gewordene Clausnitz liegt.

Erika Steinbach: Die ehemalige Chefin des Vertriebenenverbands sprach angesichts der Flüchtlingswelle von einer ,,Invasion". Sie twitterte ein Foto eines blonden, von Indern umringten Kindes mit der Überschrift ,,Deutschland 2030". Das Bild wurde in Indien aufgenommen. Die CDU-Spitze distanzierte sich deutlich von Steinbach, verzichtete aber auf weitere Konsequenzen. Die 73-Jährige tritt 2017 nicht erneut für den Bundestag an.

Maximilian Krah: Nach dem Amoklauf von München war sich Krah sicher – die Flüchtlinge sind schuld: ,,Die Willkommenskultur ist tödlich", twitterte er und erntete heftige Kritik. ,,Nun ist die CDU das Übel", stellte er fest und trat aus der Partei aus.

Christian von Stetten: Der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion war gegen Merkels Euro- und Griechenlandpolitik. Die Flüchtlingspolitik bezeichnete er als Jahrhundertfehler. Anfang des Jahres wandte er sich in einem offenen Brief gegen Merkel.

Berliner Kreis
: CDU-interne Kritiker von Merkel haben sich schon vor Jahren im ,,Berliner Kreis" zusammengeschlossen. Sie werfen ihr vor, das Profil der CDU zu verwässern. Das Konservative sei nicht mehr erkennbar. Die Gegenvorschläge des Kreises allerdings blieben bislang wenig konkret. Dem Kreis gehören unter anderem Veronika Bellmann und Wolfgang Bosbach an.

CSU: Die CSU warnt vor Staatsnotstand und Überforderung durch Flüchtlinge. Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, also keine Partei mit Parlamentssitzen, so begründet die CSU ihre Haltung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Außenpolitik-experte Ruprecht Polenz wirft der CSU vor, mit ihrer Rhetorik ,,in die Nähe der AfD" zu rücken.
http://www.fr-online.de/politik/union-cdu-kaempft-gegen-ihren-rechtsruck,1472596,34809692.html (http://www.fr-online.de/politik/union-cdu-kaempft-gegen-ihren-rechtsruck,1472596,34809692.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: shitux am 13:03:11 Sa. 01.Oktober 2016
Ich erlaube mir mal die Liste fort zu führen:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/landtag-waehlt-afd-vize-praesidenten-mittelstaedt-100.html (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/landtag-waehlt-afd-vize-praesidenten-mittelstaedt-100.html)
Zitat
Willi Mittelstädt von der AfD bekam die erforderliche Mehrheit. 46 Abgeordnete stimmten für Mittelstädt, 32 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.
...
Da die AfD im Landtag über 25 Sitze verfügt, bekam Mittelstädt wohl Unterstützung aus dem Regierungslager, mutmaßlich von der CDU.
Für mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen bisher eher mühsam unterdrückten Faschismus in de.
Aber dem Grunde nach egal aus welcher Richtung. Entscheidend ist, dass der unverhohlene, öffentliche Faschismus salonfähig und akzeptabel  gemacht wurde.
Ja- und ich traue dem bescheuerten deutschen Volk durchaus zu wieder einen Führer zu wählen. Ein solcher müsste nur wieder entsprechend die Rechten einen und dann gehypt werden.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 22:30:13 Mo. 03.Oktober 2016
ZitatNürnberg: Wollen Neonazis am 16. Oktober vor der Lorenzkirche gegen die Hinrichtung von Angehörigen der Nazielite am 16. Oktober 1946 agitieren? (Oktober 2016)

Laut einer uns zugegangenen Mitteilung existiert für Sonntag, den 16. Oktober von 16 bis 18 Uhr eine Anmeldung für eine Mahnwache vor der Lorenzkirche zum 70. Jahrestag des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg. Anmelder ist Roland Wuttke, ein ehemaliger (?) NPD-Funktionär, der zuletzt regelmäßig mit den Nazis der Partei "Die Rechte" auftrat und der in Augsburg für den Internet-Auftritt der dortigen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verantwortlich ist.

Beim Nürnberger Prozess gegen die so genannten Hauptkriegsverbrecher, d.h., einen kleinen Teil der damaligen Nazielite, wurden zwölf der vierundzwanzig Angeklagten zum Tode verurteilt, darunter NSDAP-Funktionär und "Stürmer"-Herausgeber Julius Streicher als Stichwortgeber für den Holocaust. Am 16. Oktober 1946 wurden zehn Todesurteile in Nürnberg vollstreckt. Einer der zum Tode verurteilten Männer, Hermann Göring, hatte sich schon vorher umgebracht; Martin Bormann war bereits tot, was man zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wusste. Die Agitation gegen die Nürnberger Prozesse gehört heute noch zum Standardrepertoire der "Neo"-Nazis. Im Jahr 2006 wurde eine Nazidemo vom historischen Gerichtssaal Richtung Stadtzentrum von AntifaschistInnen blockiert.

Wir werden euch weiter informieren.

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ (http://www.nazistopp-nuernberg.de/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:09:34 Di. 04.Oktober 2016
Shitux,

ich habe mir lange überlegt, ob ich diesen Scheiß unkommentiert stehen lassen soll.

Immer wieder kommen von dir unreflektierte, völlig reaktionäre Kommentare. Ich glaub dir ja, daß du es gut meinst, aber es nervt, wenn du ohne nachzudenken das Forum mit Bullshitux vollmüllst.

Ich habe absolutes Verständnis dafür wenn man frustriert ist. Oder deprimiert bis zu Handlungsunfähigkeit.
Das kann man niemandem vorwerfen.


Aber was soll dieser Scheiß!?!
Zitat von: shitux am 13:03:11 Sa. 01.Oktober 2016
Für mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben".
Du streitest damit das Existieren von Politik ab. Du negierst die Idee, daß Geschichte "gemacht" wird, und daß es dort interessen und handelnde Kräfte gibt. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte könnte helfen.
Wer den Faschismus fördert und finanziert:
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fspartacus-educational.com%2F00heartfield4.jpg&hash=50d9a56f95a085ecb1a62352435a81071fdf4712)

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=nTpCEDE2DBk#)


Du behauptest dreist, dieser Thread wäre Unsinn.

Zitat von: shitux am 13:03:11 Sa. 01.Oktober 2016
...keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen bisher eher mühsam unterdrückten Faschismus in de.
Hättest du nicht "ausschließlich" gesagt, wäre ich nicht so sauer.
Natürlich gibt es Sadisten, Menschen mit Mordlust und welche, die Unterordnung und Uniformen lieben.

Aber der Rest ist Beeinflußbarkeit von Massen, Manipulation und Massenpsychologie.
Ein großer Teil der Bevölkerung unterliegt einem gewissen Herdenverhalten. Es kommt immer drauf an, woher der Wind weht. Die subversiven Gegenkulturen in den USA der 60er Jahre hatten Auswirkungen rund um den Erdball. Die Hippies, Yippies, Watermen und Black Panter hatten Einfluß darauf, daß sich die IRA in Nordirland neu formierte, wie die linken Bewegungen sich nicht nur in Frankreich und Deutschland radikalisierten, die subversiven Subkulturen waren selbst in der Sowjetunion nicht aufzuhalten.

Warum hat der deutsche Staat mit irrem Aufwand, mit 40 V-Männern im Umfeld und Unsummen an Geldern den Thüringer Heimatschutz und den NSU aufgebaut? Weil in dem Schatten des rechten Terrors viele Verzeifelte selbst nach rechts schwenken und damit die sozialen Auseinandersetzungen im Land nicht stattfinden. Das hat erschreckend gut funktioniert.

Als die Opelaner in Bochum in einem Wilden Streik nicht nur der IG-Metall den Stinkefinger zeigte, sondern auch dem gesamten deutschen Rechtssystem, da passierte erstauliches: Nicht nur in der näheren Region, sondern in der gesamten BRD äußerte die klare Mehrheit der Bevölkerung Verständnis und Sympathie für den Rechtsbruch. Und als bei der Polizei diskutiert wurde, die verbarrikadierten Werkstore zu erstürmen, wurde ihnen aus Kreisen der Fachleute verschärft davon abgeraten, denn das könne die Stimmung in der Bevölkerung weiter umschlagen lassen und die verbreitete Solidarität mit den Opelanern könnte zu einem militanten Flächenbrand werden.

Ja, die "Bevölkerung" ist schon komisch. Sie ist zu beidem fähig. Zur Unterwerfung und zum Faschismus sowie zum Aufstand und zur Befreiung.
Darum sollte es hier im Forum gehen.
Um genau diesen Unterschied und der Möglichkeit das Ruder wieder herumzureißen.

Deshalb finde ich es zum Kotzen, wenn ein Shitux sich zum Lautsprecher der Herrschenden Klasse macht und verkündet, daß der Faschismus von unten und von selbst kommt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:49:34 Do. 06.Oktober 2016
Rassismus: staatlich - mörderisch - professionell


ZitatMehr Macht für Frontex
Die Sicherheitsagentur Frontex bekommt mehr Befugnisse – und soll künftig mit eigenem Personal die europäischen Außengrenzen schützen.


Vom heutigen Donnerstag an wird die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ein weiteres Mal mehr Rechte und Mittel bekommen. Die EU-Behörde, die ihren Sitz in Warschau hat, soll ab sofort auch Mitgliedsstaaten zwingen können, die sie im Verdacht hat, ihre Grenzen nicht ausreichend abzudichten, oder die Nicht-EU-Bürger nicht oft genug abschieben. Die Behörde, die ursprünglich lediglich Koordinationsaufgaben für gemeinsame Grenzschutzaktionen der EU-Staaten hatte, erhält zudem eine stehende, 1.500 Männer und Frauen starke Truppe und wird sich künftig Flugzeuge selbst mieten dürfen, ohne davon abhängig zu sein, ob die Mitglieder sie zur Verfügung stellen – das lief in der Vergangenheit oft schief.

Frontex macht damit, so sagte es kürzlich ihr Chef Fabrice Leggeri dem Handelsblatt, einen großen Schritt hin zu einer "echten EU-Grenzpolizei". Weitere müssten folgen. Dass man erst auf halbem Weg zwischen einem nationalen System und einem gemeinschaftlichen sei, sei keine sonderlich "komfortable Situation". Die innenpolitische Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, lobte denn auch im Juli, als die Reform durchs Straßburger Parlament ging: Zum ersten Mal hätten sich Mitglieder und EU-Parlament geeinigt, gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen zu übernehmen.

Ein wesentlicher Punkt der Frontex-Reform sind auch Operationen außerhalb der EU. Im Gespräch sind dabei etwa Mazedonien und Serbien, die in der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres eine Schlüsselrolle hatten. Aber auch der Frontex-Chef spricht davon, dass die EU wegen der Migrationsschübe "mit den Staaten im Nahen Osten oder in Afrika zusammenarbeiten" müsse. Libysche Grenzschützer werden mithilfe von Frontex bereits ausgebildet.

Dass Frontex schon bisher mehr war als eine bloße Koordinierungsstelle, zeichnete sich in den vergangenen Jahren vor allem im Budget des Warschauer Amts ab, das nur eine Richtung kannte: steil nach oben: Lag es im letzten Jahr noch bei 142 Millionen Euro, kletterte die Rechnung für Frontex in diesem Jahr auf 250 Millionen und soll im nächsten Jahr 330 Millionen Euro betragen.

"Obwohl Frontex jetzt eine Agentur für Grenz- und Küstenschutz ist, gehören Rettungsoperationen nicht zum Mandat", erklärt Keller. "Die EU schottet sich damit weiter ab und wälzt ihre Verantwortung für Flüchtlinge auf Länder außerhalb Europas ab.
http://www.zeit.de/politik/2016-10/europaeischer-grenzschutz-frontex-macht-fluechtlinge (http://www.zeit.de/politik/2016-10/europaeischer-grenzschutz-frontex-macht-fluechtlinge)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:03:32 Do. 06.Oktober 2016
Ja, die ach so "linke" Merkel setzt mit ihrer Bundesregierung schon längst das in die Tat um, was die AfD bisher nur populistisch fordert! Von der ach so "linken" SPD kommt für diesen Kurs nur Zustimmung!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: CubanNecktie am 19:05:49 Do. 06.Oktober 2016
ZitatEin neuer Scharfmacher für die AfD
Ex-"Bild"-Journalist Nikolaus Fest tritt der AfD bei. Seinen ersten Auftritt nutzt er für die Bekanntgabe kruder Thesen über den Islam und den Widerstand gegen die Nazis.

http://www.zeit.de/politik/2016-10/nicolaus-fest-journalist-afd-beitritt-islam?page=11#comments (http://www.zeit.de/politik/2016-10/nicolaus-fest-journalist-afd-beitritt-islam?page=11#comments)

Jetzt kommt noch mehr das zusammen, was zusammen gehört!  kotz kotz kotz kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: shitux am 09:03:00 Fr. 07.Oktober 2016
Tja Kuddel,

Quatsch das dieser Thread überflüssig sei.

OK. Hab ich mir ja selber eingebrockt ...

Bleibe ich mal beim Faschismus seit Kriegsende. Die teilweise Erfolge der npd, dvu zeigen dass selbst unmittelbar nach dem Krieg der Faschismus latent vorhanden war in der Bevölkerung. Damals gab es noch gar keine Flüchtlingsmassen. Jüdische Mitbürger waren aus den bekannten Gründen eh kaum noch vorhanden. Und trotzdem wurde rassistisch gewählt.
Jepp, der NSU-Prozeß zeigt deutlich dass auf jedenfall weitere Rechtsterroristen unentdeckt bleiben müssen.

Auch Taten die einen eindeutigen Rechten Bezug haben, werden immer wieder relativiert indem solche Taten als " Einzelfall" betitelt werden. Oder auch wenn davon die Rede ist, sofort ein Vergleich mit linken Gewalttaten in Verbindung gebracht werden. " Der rechte Terror- aber auch der Linksterrorimus hat beunruhigende Ausmaße erreicht"

Das nenne & Meine ich mit " mühsam unterdrückten Faschismus" Seit Jahrzehnten.

Glaube ich daran, dass der Faschismus " von oben" kommt, besteht für mich die Gefahr, die Leute die "neben" mir leben, zu übersehen.
Es reicht nicht "nur" Petry, Storch oder Bachmann zu sehen. Das eine Illner, Maischberger oder Andere diese Leute permanent in ihren TV-Sendungen haben, lenkt u.U. davon ab, dass 25 bis 30% der Bürger rassistische Gedanken haben. Diese Millionen-Masse kann und muss sich nicht nur bei mir, sondern  auch bei deinen Nachbarn, mittelbaren Mitbürgern befinden. Und ohne diese Menge hätten o.g. Personen überhaupt keine Bühne.

Ich kann nicht mit einer Petry, Bachmann reden- auch kein Interesse dran. Wenn ich es kann versuche ich in meinem pers. Umfeld zu überzeugen. Das scheint mir " von hier unten" erfolgsversprechender.

Und diese Sichtweise hat aber nun mal so gar nix mit " reaktionär" zu tun.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:10:07 Fr. 07.Oktober 2016
Ja, und die Heitmeyer- Studien bestätigen ja auch die latente faschistische Grundströmung in der deutschen Bevölkerung.
Richtig ist natürlich das die NSDAP von den Kapitalisten unterstützt wurde. Das Ganze hätte aber nicht viel genützt, wenn nicht Millionen Deutsche dahinter gestanden hätten!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 14:52:07 Fr. 07.Oktober 2016
Genau. Der Hitler-Faschismus hatte natürlich eine Massenbasis in Deutschland. Und die AfD hat auch eine faschistoide Massenbasis.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:27:42 Fr. 07.Oktober 2016
Hallo shitux,

ich will doch nicht die Verhältnisse schönlügen. Ich weiß, daß die Situation fürn Arsch ist. Es ist mir nicht unbekannt, auf welch fruchtbaren Boden die faschistische Propaganda fällt.

Genau deshalb ist es das letzte, was ich brauche, daß mir jemand erzählt
ZitatFür mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen bisher eher mühsam unterdrückten Faschismus in de.
Aber dem Grunde nach egal aus welcher Richtung.

Zu der ersten Hälfte deines Bullshits habe ich mich bereits geäußert.
Dazu bisher noch nicht:
Zitategal aus welcher Richtung.
Diesen Leuten, die der Meinung sind, daß links und rechts das Selbe sind, könnt ich eher aufs Maul hauen, als noch lange zu diskutieren. Im Einzelfall könnt ich mich mit diesem Scheiß auseinandersetzen, aber nicht, wenn Leute noch vorgeben selber eine antifaschistische Haltung zu haben.

Reaktionär finde ich die Behauptung, daß es keine Hoffung auf Änderung gibt. Worum es mir geht, ist die Suche nach Gegenstrategien in Situationen, die hoffnungslos erscheinen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:49:20 Fr. 07.Oktober 2016
Und außerdem reagiere ich allergisch auf die Behauptung, das Problem hieße "Deutschland".
Das ist die Argumentation der Antideutschen, die behaupten, jeder deutsche Staatsbürger habe den Faschismus in der DNA.
Und wie erklärst du dir den kometenhaften Aufstieg eines Donald Trump, das weitaus faschistischere politische Klima in Polen, daß Berlusconi durch Wahlen von 1994 (mit kurzen Unterbrechungen) bis 2013 an der Macht war oder daß in der jüngsten Abstimmung in Ungarn 98 Prozent der Befragten für Ausländer raus gestimmt haben??
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:19:29 Fr. 07.Oktober 2016
Zitat von: Kuddel am 15:27:42 Fr. 07.Oktober 2016
Hallo shitux,
Zu der ersten Hälfte deines Bullshits habe ich mich bereits geäußert.
Dazu bisher noch nicht:
Zitategal aus welcher Richtung.
Diesen Leuten, die der Meinung sind, daß links und rechts das Selbe sind, könnt ich eher aufs Maul hauen, als noch lange zu diskutieren. Im Einzelfall könnt ich mich mit diesem Scheiß auseinandersetzen, aber nicht, wenn Leute noch vorgeben selber eine antifaschistische Haltung zu haben.

Hat shitux mmn. auch nie geschrieben! So wie ich das lese meint er die Richtungen Oben und Unten!

ZitatDas ist die Argumentation der Antideutschen, die behaupten, jeder deutsche Staatsbürger habe den Faschismus in der DNA.
Ich hab mal von wissenschaftlichen Studien gehört die sagen, das in jedem Menschen ein Faschist steckt. Nur manche werden einer, manche eben nicht. Also steckt es scheinbar doch in der DNA. Aber nicht nur bei Deutschen sondern bei allen Menschen.

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:06:04 Mi. 12.Oktober 2016
Es war nicht allein im Fall NSU so, daß der Staat durch aktives Wegschauen den braunen Terror erst ermöglicht hat. Die Tradition ist lang und nicht beendet. Man nennt die Medien die vierte Gewalt im Staat und meint damit die Kontrollfunktion durch kritische Recherchen das Herstellen einer Öffenlichkeit. Doch genau diese Rolle spielen die Medien kaum noch. Dieses Wegschauen und Totschweigen laßt einen neuen Rechtsterrorismus wachsen, mit dem wir noch zu tun kriegen werden. Bisher sind ihm eher Migranten ausgesetzt.

Zitat(...) So manchem Zuhörer dürfte es daher angesichts dessen, was der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch bei einer Veranstaltung des Runden Tischs gegen Rassismus im Freiraum über Netzwerke der Neonazis und deren terroristische Konzepte berichtete, kalt den Rücken heruntergelaufen sein. Die Mordserie des NSU war den Besuchern präsent, ebenso das von Rechtsradikalen begangene Oktoberfestattentat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten. Doch viele andere Taten von Neonazis seien längst in Vergessenheit geraten, wie Andreasch anmerkte. So etwa die Mordserie der aus zwei Münchner Studenten bestehenden "Gruppe Ludwig" in den Siebziger- und Achtzigerjahren: 14 Menschen in Oberitalien und München fielen ihnen zum Opfer.

Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann", einer bewaffneten Neonazi-Truppe, verübten unter anderem 1976 einen Bombenanschlag auf den amerikanischen Radiosender AFN in München und ermordeten 1980 mit einer Pistole Hoffmanns in Erlangen den Rabbi Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin Frieda Pöschke. Die Polizei habe gegen den Doppelmörder nicht im Neonazi-Milieu ermittelt, sondern lange Zeit innerhalb der jüdischen Gemeinde der mittelfränkischen Universitätsstadt gesucht, sagte Andreasch und verwies auf die Analogie zu den NSU-Morden, wo ebenfalls jahrelang nicht nach politischen Hintergründen gesucht wurde. Stichwort Dönermorde. 1981 erschoss ein Mitglied der rechtsextremen Münchner Volkssozialistischen Bewegung zwei Schweizer Grenzbeamte, die ihn beim Waffenschmuggel erwischt hatten. Auch diese Tat ist weitgehend vergessen.

In den Neunzigerjahren dann habe sich die Neonazi-Szene weiter radikalisiert, erklärte der Referent, etwa der Thüringer Heimatschutz, aus dem der Nationalsozialistische Untergrund hervorging. Mit dabei laut Robert Andreasch stets V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter. Mehr als 500 Brandanschläge und Tausende gewalttätige Attacken durch Neonazis pro Jahr habe man damals gezählt, so der Experte, der auch für die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München arbeitet. Mit der Radikalisierung sei spätestens von 1995 an eine breite Diskussion terroristischer Konzepte einhergegangen. Unter Neonazis kursierte etwa die mehrbändige Broschüre "Eine Bewegung in Waffen", in der es unter Bezugnahme auf Anweisungen eines SS-Mannes für den Guerillakrieg aus den Dreißigerjahren heißt: "Der Werwolf der Zukunft ist ein Feierabend- und Wochenendterrorist". Gefordert wer-den hier unter anderem Banküberfälle, um "den Einsatzgruppen finanzielle Spielräume zu schaffen". Banküberfälle seien laut Andreasch von Neonazis tatsächlich sehr viele begangen worden, selten hätten Sicherheitsbehörden sie aber mit Rechtsterroristen in Verbindung gebracht. Auch hier komme einem sofort der NSU in den Sinn. Schließlich hätten sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund durch Überfälle auf Geldinstitute finanziert. Ebenfalls sehr beliebt unter Neonazis sei ein im Kalten Krieg erschienenes Buch der Schweizer Armee mit dem Titel "Der totale Widerstand. Kleinkriegsanleitung für Jedermann".

Noch deutlicher seien die Parallelen zwischen dem Vorgehen des NSU und dem Konzept, wie es der terroristische Held im Roman "Die Turner Tagebücher" befolgt, den ein amerikanischer Nazi in den Siebzigerjahren geschrieben hatte. Dieses Buch wurde erst 2006 in Deutschland indiziert, was aber nicht bedeutet, dass Neonazis es sich nicht beschaffen könnten. Darin führt der Titelheld mit seiner Gruppe aus dem Untergrund einen Kleinkrieg mit Sabotageakten und Attentaten gegen das "System". Zufällig unter Juden und Schwarzen Ausgewählte werden immer mit derselben Waffe ermordet, ohne dass es Bekennerschreiben gibt. Die Polizei soll über die Täter rätseln, das Ganze soll eine Eskalationsspirale in Gang setzen und schließlich zu einem Rassekrieg führen. Das allerdings sei dem NSU bei weitem nicht gelungen. Und ob der Roman tatsächlich als Handlungsanleitung gedient habe, darüber könne er nur spekulieren, beweisen lasse sich das nicht, sagte Andreasch. Jedenfalls wird seiner Ansicht nach das Phänomen Rechtsterrorismus immer noch unterschätzt - trotz der erschreckenden Erkenntnisse aus dem NSU-Prozess und 2000 Waffenfunden allein im Jahr 2015.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie das Verhältnis der gewaltbereiten Neonazis zu rassistischen Bewegungen wie Pegida oder zur sich bürgerlich gebenden AfD sei, erklärte der Referent, dass Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen und Kundgebungen stets dabei seien. Es gebe zudem seiner Ansicht nach keine Trennung zwischen Terroristen und rassistischem Bürgermob, wie etwa der "Bürgerwehr Freital". Durch das aufgeheizte Klima und die immer offenere Hetze gegen Ge-flüchtete, sei es für ihn nicht erstaunlich, wenn die Sicherheitsbehörden feststellten, dass viele der Anschläge auf Asylunterkünfte von Personen begangen worden seien, die bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen waren.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-der-nsu-schock-1.3200741 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-der-nsu-schock-1.3200741)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: shitux am 03:35:02 Do. 13.Oktober 2016
Kuddel,

da ich den Rassismus, Faschismus für grundsätzlich gefährlich halte, halte ich diesen auch für gefährlich wenn er von " Oben, Unten Rechts, Links" uswusf kommt. Deshalb ist mir die " Richtung!!" aus dem dieser heraus posaunt wird egal.
Das Problem ist Rassismus.

Natürlich entgehen mir die Strömungen aus den anderen Ländern nicht. Ich habe nicht die Möglichkeiten was gegen Trump, Orban . LePen und Co zu tun.
Ich selber kann ja nicht mal wirksam was gegen diese Maybritt Illner machen, die mittlerweile ( fast) jede Woche in ihrer Schleimsendung n AFD-Gesicht hat. Na, so ganz stimmt es nicht. Seitdem ich einige Freunde auf diese Frau aufmerksam gemacht habe, wird da schon genauer auf die Gästeliste geschaut.

Und ja- ich bin Anti-Deutsch. Wäre ich Pole- wäre ich vllt. Anti-Polnisch. Oder, gerade im Hinblick auf de, evtl. sogar beides.  
Ich will de nicht verbessern, dass versuchen schon andere Leute mit ihren gespaltenen Zungen.

Ich bau auch nicht drauf das Gerichte irgendetwas schaffen. Noch niemals hat ein Justizsystem in de irgendwas verändert.
Das war immer nur das Volk/ die Bürger selber. Mag sein, dass ich es nicht mehr erlebe, aber es wird wieder passieren. Vllt. ist aktuell die Zeit noch nicht reif und genau deshalb so schwer eine Linie zu finden für Veränderungen. Aber die Zeit wird kommen wo die Massen die Faxen fett haben- keine Frage für mich.
# Nebenbei: Am Donnerstag wird das BVerFG-Urteil zu CETA wenig überraschen, aber ne Menge Leute wütend machen. Wetten?#
Wenn das Urteil so ausfällt wie ich denke, dann werden wieder einige 1000? Leute mehr werden die ( extrem) sauer sind.

Kann dem Wendehals Gabriel nur schaden. Und das finde ich ausgesprochen gut.

Aber jetzt lass ich auch gut sein mit unserem Zwist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:22:31 Do. 13.Oktober 2016
Hi Shitux,
Zitat von: shitux am 03:35:02 Do. 13.Oktober 2016
Aber jetzt lass ich auch gut sein mit unserem Zwist.
ich hab keine Probleme mit dir. Aber, ich finde, manchmal redest du Mist und das kann ich nicht unwidersprochen einfach stehen lassen.
Vielleicht sind meine Entgegnungen manchmal zu scharf formuliert.

Aber es ärgert mich, wenn du Threads schredderst, wenn du politische Zusammenhänge verleugnest und verhinderst, daß politisch auf Probleme reagiert wird.

Erstmal, du hast mich mißverstanden mit dem Begriff "antideutsch". Ich meinte nicht die gesunde Haltung sich nicht der Mainstreamkultur oder irgendwelchem behämmerten Nationalismus zu unterwerfen. Ich meinte die politische Strömung, bzw. Sekte, die sich aus der linksradikalen Szene abgespalten hat und ein sehr skurriles geschlossenes Weltbild besitzt. Man kann dabei schon nen Knoten im Hirn kriegen, wenn man einerseits die reaktionären Ideen und gleichzeitig die wiederholte Behauptung "es geht um den Kommunismus" in den Kopf kriegen will. Jegliche Kritik an der Politik der Regierungen der USA und Israels werden als Beweis für Antisemitismus gesehen. Diesen komischen Haufen nennt man die "Antideutschen".

Wenn man sich rechte Strömungen und faschistische Gewalt ansieht, sollte man sich auch die Hintergründe und das Umfeld ansehen. Erst wenn man die Machtstrukturen und Hintermänner sieht, wird man wirkungsvolle Gegenstrategien entwickeln können.

Mir ist schon klar, daß du keine Nazis magst. Wernichtsweißmußallesglauben mag sie auch nicht. Aber wie er es sieht, ist einfach voll daneben. Für ihn sind Nazis alle "Ossis" und "Vollproll". Das ist auch inhaltlich falsch und entsprechend gehen Aktionen auf dieser Basis nach hinten los. Nicht von ungefahr lautet der Titel dieses Threads "Rechtsruck von oben". In anderen Worten: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Ich halte es für extrem wichtig zu fragen, woher die Finanzen von AfD, NPD oder Thüringer Heimatschutz kamen/kommen. Warum Geheimdienste und Verfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind und welche Rolle die Medien spielen. Die Rolle der Wirtschaft, die Seilschaften in Konzernen und Politik, all das ist viel entscheidender als jeder Straßenfascho. Deshalb bin ich stocksauer, wenn du diese Zusammenhänge leugnest.

Die Parole "Das Problem ist Rassismus" find ich wenig hilfreich und die wird nicht besser, wenn sie oft wiederholt wird.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 22:35:05 Do. 13.Oktober 2016
Zitat von: Kuddel am 15:22:31 Do. 13.Oktober 2016Die Rolle der Wirtschaft, die Seilschaften in Konzernen und Politik, all das ist viel entscheidender als jeder Straßenfascho.
Darauf kann gar nicht oft genug hingewiesen werden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:55:20 Fr. 14.Oktober 2016
Was sagte Max Horkheimer dazu: ,,Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen"
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Just B U am 16:41:54 Sa. 05.November 2016
Wußte nicht genau wohin damit:
Zitat
Jahrelanger Streit in Neuperlach - Höher als Berliner Mauer:
München zieht 4 Meter hohe Mauer um Flüchtlingsheim


05.11.2016

In München-Neuperlach gibt es Streit wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der gefundene Kompromiss sieht eine Mauer zwischen Unterkunft und Anwohner vor. Doch erst als die Mauer fast steht, wird das Ausmaß wirklich sichtbar.

Ein Kompromiss in der Flüchtlingsfrage muss nicht immer die beste Lösung sein – das beweist eine Geschichte aus München erneut. Es geht um diese Mauer im Stadtteil Neuperlach im Süden der Stadt. Sie entsteht zum Schutz der Anwohner vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft. Sie wird vier Meter hoch sein und damit höher als die Berliner Mauer. Jahrelanger Streit in NeuperlachHöher als Berliner Mauer: München zieht 4 Meter hohe Mauer um FlüchtlingsheimJahrelanger Streit in NeuperlachHöher als Berliner Mauer: München zieht 4 Meter hohe Mauer um Flüchtlingsheim

(...)

http://www.focus.de/politik/videos/jahrelanger-streit-in-neuperlach-hoeher-als-berliner-mauer-muenchen-zieht-4-meter-hohe-mauer-um-fluechtlingsheim_id_6164115.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201611051224 (http://www.focus.de/politik/videos/jahrelanger-streit-in-neuperlach-hoeher-als-berliner-mauer-muenchen-zieht-4-meter-hohe-mauer-um-fluechtlingsheim_id_6164115.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201611051224)

:o

Was für ein Land....
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:38:37 Sa. 05.November 2016
Akte D - Das Versagen der Nachkriegsjustiz | ARD-alpha | Fernsehen | BR.de
http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-853430.html (http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-853430.html)

Wahnsinn
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:44:57 Di. 29.November 2016
ZitatAsylpolitik:
Herr Strobl demonstriert Härte

CDU-Vize Strobl will Abschiebungen forcieren.


Die CSU hat eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. Teile der CDU wollen auf dem Parteitag in einer Woche auch eine härtere Asylpolitik beschließen.

Strobl fordert, Flüchtlinge, die ihre Passdokumente wegwerfen, nur mit Sachleistungen zu versorgen und das Asylverfahren zu beenden. "Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung", heißt es in dem Papier.

Weiterhin fordert Strobl, dass eine Krankheit kein Abschiebungshindernis mehr darstellen soll, wenn diese bereits vor der Flucht bestand.

Laut Strobl soll vermehrt nach Afghanistan abgeschoben werden – auch dies ist eine alte Forderung von Innenminister Thomas de Maizière. Dabei hat die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit 2009 erreicht.

Außerdem sieht Strobls Plan den Bau von Rückführungszentren in Ägypten und Tunesien vor. Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen gar nicht erst nach Europa kommen.

Strobl fällt nicht zum ersten Mal mit harten Vorschlägen in der Asylpolitik auf. Vergangene Woche wollte er noch die Diktatur Gambia und weitere afrikanische Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen lassen.

Weiterhin drängt Strobl darauf, das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten endlich zu beschließen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asylpolitik-cdu-thomas-strobl-abschiebung-sichere-herkunftsstaaten-gambia/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asylpolitik-cdu-thomas-strobl-abschiebung-sichere-herkunftsstaaten-gambia/komplettansicht)

Hardcorerassismus ist Teil des politischen Mainstreams.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:33:33 Mi. 30.November 2016
Ein faschistoider Charakter und und eine ebensolche Gesinnung sind wohl eine Voraussetzung, um in diesem Land Innenminster zu werden.
Neues von der Innenministerkonferenz:

Zitat Innenministerkonferenz
Bund und Länder diskutieren über Abschiebungsverfahren

Im Gespräch ist eine zentrale Einrichtung für Rückführungen von Bund und Ländern. Thomas de Maizière befürwortet eine Gesetzesänderung.
http://www.zeit.de/index (http://www.zeit.de/index)

Und allerliebst ist auch, daß die Medien brav mitspielen und Deportationen einfach "Rückführungen" nennen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:18:34 Mi. 07.Dezember 2016
Was wor einigen Jahren sich kaum ein Fascho gewagt hat auszusprechen, ist heute politisches Programm der Regierungspartei.

ZitatCDU verschärft innenpolitischen Kurs

Am Mittwoch wurde ein Leitantrag mit dem Titel ,,Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" verabschiedet.

Mit Blick auf die Forderung der CSU nach einer Obergrenze heißt es nun, dass ,,falls erforderlich" weitere Maßnahmen beschlossen werden sollten.

Transitzentren an der deutschen Grenzen werden als ,,geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns" bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen bezeichnet. Abschiebungen sollen verstärkt, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst nach Nordafrika zurückgebracht werden. Das Ausreisegewahrsam soll auf vier Wochen verlängert und nach einer Abschiebung eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.

,,Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen."

Die christlich-jüdische Geschichte sei Teil der Identität, die Ausübung des muslimischen Glaubens müsse geschützt werden, ein Missbrauch des Islam für Hass und Gewalt dagegen nicht. Zudem wird die Vollverschleierung abgelehnt. ,,Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen ebenso verbieten wie die Eheschließung mit Minderjährigen." In einem weiteren Beschluss stellt die CDU die mit der SPD vereinbarten Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder infrage.

Die CDU will die Ausgaben für die Bundeswehr in den kommenden Jahren steigern und die EU-Sicherheitszusammenarbeit stärken.

Deutschland bleibe Stabilitätsanker der EU, die schon deshalb wichtig sei, weil Deutschland alleine nicht stark genug sei, seine Interessen in der Welt angemessen zu vertreten.

Die EU müsse wettbewerbsfähiger, der Binnenmarkt vollendet werden. Das EU-USA-Freihandelabkommen TTIP solle so weit wie möglich vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen werden.

Steuererhöhungen werden grundsätzlich ausgeschlossen, ,,insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer".

Die CDU strebt nach der Wahl an, die Regelung zur Zuwanderung zu ordnen und in einem Gesetz zusammenzuführen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass Deutschland auch Arbeitskräfte aus dem nicht-europäischen Raum brauche.

Die Möglichkeiten zur freiwilligen Weiterarbeit nach dem Renteneintrittsalter sollen ausgeweitet werden. Die CDU will (...)  in der nächsten Legislaturperiode vor allem die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken.

Angriffe auf Polizei, Justizbedienstete und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher soll auf ein Jahr erhöht werden.

In die Verfassung soll dieser Satz aufgenommen werden: ,,Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160076321/CDU-verschaerft-innenpolitischen-Kurs.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article160076321/CDU-verschaerft-innenpolitischen-Kurs.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 19:38:19 Mi. 07.Dezember 2016
Ich habe den CDU-Parteitag nur nebenher verfolgt, also Merkel ist nach wie vor die Nr.1 in der CDU, so lange zumindest bis Petry zur CDU wechselt, dann wird es für Merkel eng (meine Vermutung), es gab auch Kritik am Merkelschen Flüchtlingsschmusekurs, ein klein wenig rechter/rassistischer geht immer, achja, die CDU muß sich dringend mehr "gegen" die AfD positionieren, dass heißt übersetzt, wir müssen die AfD rechts überholen. War irgend wie doch fesselnd die ganze Veranstaltung, auf eine ganz eigene Art.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:01:02 Do. 08.Dezember 2016
CDU-Parteitag in Essen: Stramm nach rechts

08.12.16 - Die Beschlüsse und Diskussionen auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Essener Parteitag zeigen, dass die CDU im beginnenden Bundestagswahlkampf weiter nach rechts rückt. Die CDU müsse "von rechts her integrieren" - so bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre verstärkt reaktionären Töne auf den Nenner. Schritt für Schritt verabschiedet sie sich von ihrem Image als Kanzlerin der "Mitte" und der Übernahme sozialdemokratischer Positionen. Ihre vom Parteitag erneut beschlossene Kanzlerkandidatur steht ganz im Zeichen von Positionen in der Flüchtlings- und Innenpolitik, wie sie von CSU und teilweise auch AfD schon länger vertreten werden.

Der beschlossene Leitantrag ist Basis für Gespräche mit der CSU im Februar 2017 und für ein gemeinsames Wahlprogramm. Wesentliche Bestandteile sind:

* Festhalten an der Schließung der Balkanroute, Einrichtung von "Transitzentren" an der deutschen Grenze, in denen Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihrer Anträge festgehalten werden sollen.

* Beschleunigung der Abschiebung, Ausdehnung des "Ausreisegewahrsams"¹ von vier Tagen auf vier Wochen, Kürzung der Leistungen.

* Deportation schiffbrüchiger Flüchtlinge zu Lagern in Nordafrika, Abschluss von Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des reaktionären EU/Türkei-Deals.

"Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", so rechtfertigt Merkel das. Der massenhafte Andrang von Flüchtlingen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan hatte damals die Große Koalition mitsamt ihre Flüchtlingspolitik in eine offene politische Krise gestürzt. Um die Flüchtlinge von Deutschlands Grenzen fernzuhalten, will man sie jetzt mit allen Mitteln auf Abstand halten. Wer die gefährliche Flucht übers Mittelmeer überlebt, soll umgehend zurückgebracht werden. Wer es dennoch bis nach Deutschland geschafft hat, muss sich auf noch unwürdigere Behandlung und rasche Abschiebung gefasst machen.

Für die Unternehmer will die CDU dagegen "beste Bedingungen schaffen". Dazu wird unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Verschärfung der Erbschaftssteuer im Leitantrag abgelehnt. Befürwortet wird eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit: unter anderem durch "freiwillige" Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Heimarbeit und Lebensarbeitszeitkonten. Also durch gesteigerte Arbeitshetze und Arbeitsverlängerung für Beschäftigte in Betrieben.

Mit der Verschärfung der Klassengegensätze und der damit verbundenen Polarisierung in der Gesellschaft, verliert das von Angela Merkel bisher favorisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise an Wirkung. Mit dieser Methode gelang es ihr jahrelang, die gesellschaftlichen Widersprüche in Spannung zu halten. In dem Maße, wie sich diese Methode abnützt, schwindet aber auch Merkels Einfluss in der Partei. Rechte Scharfmacher, wie der baden-Württembergische Innenmister Thomas Strobel oder Finanzstaatssekretär Jens Spahn bringen sich bereits in Stellung.

Merkel selbst schwenkte auf die Forderung nach einem Burka-Verbot ein, die sie bisher abgelehnt hat. Gegen ihren Willen fand sogar der Initiativantrag der Jungen Union zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine knappe Mehrheit. Die Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen, auf eine reaktionäre Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik spiegeln sich ebenfalls im Leitantrag wider:

* Ausbau von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst mit mehr Personal, besserer Ausstattung und Erweiterung der Befugnisse.

* Aufrüstung der Bundeswehr, Einsatz im Innern, Auf- und Ausbau einer europäischen Streitmacht.

Es ist Bestandteil der gesellschaftlichen Polarisierung, dass der von Anfang an reaktionäre Charakter der CDU wieder verstärkt hervortritt. Eine "Volkspartei" ist diese Monopolpartei entgegen ihrer Selbstdarstellung nie gewesen. Und was soll an der AfD "alternativ" sein, wenn ihre Positionen in großen Teilen von CDU und CSU zum Programm ihrer jetzigen und zukünftigen Regierungspolitik erklärt werden? Eine wirkliche Alternative für die Arbeiter und breiten Massen ist der Aufbau und die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und seiner Kandidatur zur NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste/MLPD.

Hier geht es zur Homepage der Internationalistischen Liste/MLPD!

¹ Ausreisegewahrsam: Wurde 2015 zur Abwicklung von Abschiebungen eingeführt, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich der Abschiebung entziehen wollen

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw49/cdu-parteitag-in-essen-stramm-nach-rechts (https://www.rf-news.de/2016/kw49/cdu-parteitag-in-essen-stramm-nach-rechts)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 19:18:21 Sa. 10.Dezember 2016
spielt hier auch mit rein:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328245.msg324727#msg324727 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328245.msg324727#msg324727)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:03:24 So. 11.Dezember 2016
Zitat von: dagobert am 19:18:21 Sa. 10.Dezember 2016
spielt hier auch mit rein:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328245.msg324727#msg324727 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328245.msg324727#msg324727)

Die Verbreitung rassistischer und faschistischer Propaganda ist unteilbar verbunden mit den Angriffen von Wirtschaft und Staat auf soziale Absicherungen und Arbeitsbedingungen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:51:03 So. 11.Dezember 2016
Wie war der Spruch vom F. J. Strauß wieder? "Rechts von uns ist die Wand"
Sagt doch alles über die cDSU.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:59:28 Di. 13.Dezember 2016
Der Stürmer lebt!

ZitatKriminelle Araber-Clans: Berlins heimliche Herrscher

Zu diesem rassistischen Scheißdreck von Spiegel TV gebe ich keinen Link.

Jetzt werden Migranten zu den Herrschern Berlins. Solch Schwachsinn traut sich nicht einmal die AfD zu behaupten.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 20:50:00 Di. 13.Dezember 2016
ZitatWird die NPD nur im Osten verboten?

Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bahnt sich ein überraschender Richterspruch in Karlsruhe an. Das Bundesverfassungsgericht könnte ein Teilverbot der Partei verkünden. Aber was kann so ein Urteil bewirken?

Quelle: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wird-die-NPD-nur-im-Osten-verboten (http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wird-die-NPD-nur-im-Osten-verboten)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:07:22 Fr. 16.Dezember 2016
ZitatDer Bundestag hat einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan abgelehnt.

Zwei entsprechende Anträge der Grünen und der Linkspartei scheiterten an den Stimmen von Union und SPD.
http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-koalition-lehnt-abschiebestopp-fuer-afghanische.447.de.html?drn:news_id=689407 (http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-koalition-lehnt-abschiebestopp-fuer-afghanische.447.de.html?drn:news_id=689407)

Rassistenpack als parlamentarische Mehrheit.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:23:36 Sa. 17.Dezember 2016
Hier sehen wir einen gefährlichen Rassisten:

(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/79/Sigmar_Gabriel_2015_(cropped).jpg/220px-Sigmar_Gabriel_2015_(cropped).jpg)


ZitatGabriel fordert Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Wenn Eltern aus EU-Ländern in Deutschland arbeiten, haben sie Anspruch auf Kindergeld. Die Zahlung erhalten sie auch dann, wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben. Dieses System hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für missbrauchsanfällig und forderte daher eine Kürzung des Kindergeldes.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sozialmissbrauch-sigmar-gabriel-kindergeld-eu-auslaender (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sozialmissbrauch-sigmar-gabriel-kindergeld-eu-auslaender)

Rassismus zahlt sich aus für die deutsche Wirtschaft:
ZitatArbeitsmarkt:
Ausländer verdienen rund 21 Prozent weniger als Deutsche
Die Kluft der Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Viele Frauen erhalten nur Niedriglohn.


Ausländische Arbeitnehmer verdienen einem Zeitungsbericht zufolge 21,5 Prozent weniger als ihre deutschen Kollegen.
Der Gehaltsunterschied zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern betrug demnach im Jahr 2000 nur 8,3 Prozent.
"Obwohl sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert hat, steigt kontinuierlich die Anzahl von Migranten, Jungen und Frauen, die extrem schlecht bezahlt werden".
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/auslaender-arbeitskraefte-einkommen-vergleich (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/auslaender-arbeitskraefte-einkommen-vergleich)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 22:02:08 Mo. 19.Dezember 2016
In Berlin hat sich ein Lastwagen in einem Weihnachtsmarkt verirrt.

Schon sind die Medien und die Politik der Meinung, Ängste zu schüren.
Dabei weiß man nichtmal, ob es ein Verkehrsunfall  oder ein Anschlag war.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:46:28 Mo. 26.Dezember 2016
Zitat von: Fake-News
"Die wollen kein Deutschland" 
NPD-Minister Dobrindt teilt gegen Grüne aus
...
...
Beim Grünen-Parteitag habe sich gezeigt, dass man dort von "einem komplett anderen Weltbild" ausgehe. Dies sei mit den Vorstellungen einer bürgerlichen Politik der Nationalen schlichtweg nicht kompatibel. "Wir wollen, dass im besten Sinne des Wortes Deutschland Deutschland bleibt. Bei den Grünen kann man sich ja fragen, ob sie überhaupt ein Deutschland wollen", sagte Dobrindt.
...

Quelle für die Echten-News: t-online (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_79917268/csu-minister-alexander-dobrindt-teilt-gegen-die-gruenen-aus-.html)

Bitte nicht falsch verstehen, es steht mir fern die Grünen in Schutz zu nehmen!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 22:16:22 Sa. 07.Januar 2017
Es gibt im Moment einen lustigen Wettstreit der bürgerlichen Parteien, wer faschistischer sein kann als die Faschisten.

ZitatGrünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Er würde einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmen. Am Mittwoch sagte er: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-gruene-werfen-union-versagen-im-fall-anis-amri-vor-a-1128547.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-gruene-werfen-union-versagen-im-fall-anis-amri-vor-a-1128547.html)

ZitatDie SPD wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ,,Spiegel" vom Samstag.

,,Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen." Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. ,,Der ist übrigens in der CSU", betonte Gabriel mit Blick auf Müller.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160963159/Gabriel-wirft-CSU-Blockade-bei-Abschiebungen-vor.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article160963159/Gabriel-wirft-CSU-Blockade-bei-Abschiebungen-vor.html)

ZitatSigmar Gabriel
"Es muss auch ein kultureller Kampf werden"
http://www.spiegel.de/spiegel/sigmar-gabriel-ueber-das-spd-konzept-fuer-den-bundestagswahlkampf-a-1128910.html (http://www.spiegel.de/spiegel/sigmar-gabriel-ueber-das-spd-konzept-fuer-den-bundestagswahlkampf-a-1128910.html)

Aha. "Kampf der Kulturen" kann man sozialdemokratischer formulieren.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: shitux am 14:53:05 Do. 12.Januar 2017

Jaja- Nazi´s haben es wirklich schwer im Leben:
http://www.nwzonline.de/blaulicht/bewaehrungsstrafe-nach-schuessen-auf-asylbewerberunterkunft_a_31,2,849092808.html (http://www.nwzonline.de/blaulicht/bewaehrungsstrafe-nach-schuessen-auf-asylbewerberunterkunft_a_31,2,849092808.html)

Da muss man schon mal Verständnis für haben, wenn jmd aus Geltungssucht auf Menschen ballert und verletzt.

Nazi´s die Flüchtlingsheime in Brand stecken kommen wohl demnächst auch davon, weil sie vllt. " ein Faible für Lagerfeuer haben- gerne auch größere"

Immer wieder und auch zunehmend verharmlosen Richter mit solchen Urteilen rechte Straftaten. Und sorgen für weitere Akzeptanz auf zusätzlicher Ebene.



Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:16:50 Fr. 13.Januar 2017
Die Sympathien des Staatsapparats und die Nähe zum Faschismus und zu Faschisten sind wirklich interessant.
Es war nicht nur das Nachkriegsdeutschland, dessen politische Strukturen völlig faschistisch verseucht waren.
Es kommen jetzt erst infos raus, wie Bundesregierung und CDU bis in die jüngere Zeit das Foltercamp Colonia Dignidad einer christlich faschistischen Sekte in Chile die Verbrechen gedeckt und finanziert haben.
Die Verwicklungen zwischen Staat und NSU kommen nur in Bruchstücken ans Tageslicht.

Hier ein weiteres interessantes Fundstück zum Thema Deutscher Rechtsstaat schützt Hardcorefaschisten:

ZitatNS-Verbrecher Alois Brunner

Als SS-Offizier war der Österreicher für den Tod von mindestens 128 000 Juden verantwortlich.

1986 reist Christian Springer nach Syrien mit einem verwegenen Plan. Der 20 Jahre alte Münchner will Alois Brunner aufspüren - den damals meistgesuchten Nazi-Verbrecher. Brunner hatte zuvor der Bunten ein Interview gegeben, in dem er nichts bestritt und seinen Aufenthaltsort preisgab: Damaskus.

Dort fragt sich Christian Springer dann nach dem früheren SS-Mann aus Österreich durch.

Brunner, der 1912 als Sohn eines Bauern im Burgenland geboren wurde, war für die Ermordung von mindestens 128 000 Juden verantwortlich. In Paris und an anderen Orten Frankreichs holte Brunner Kinder aus ihren Verstecken, um sie in den Tod zu schicken. Im griechischen Thessaloniki, wo das Judentum schon zu Lebzeiten von Jesus Christus floriert hatte, organisierte Brunner die Deportation von fast der gesamten Gemeinde in Vernichtungslager. Von den 50 000 Juden Thessalonikis überlebten weniger als 2000.

SS-Hauptsturmführer Brunner - Beiname "Bluthund" - brüstete sich, "Wien judenrein" gemacht zu haben. Dort residierte er mit seiner Frau in einer Juden geraubten Villa, die er mit zusammengerafften Wertgegenständen vollstopfte. In der österreichischen Metropole war er zum "besten Mann" von Adolf Eichmann avanciert, dem Cheforganisator der nationalsozialistischen Judenvernichtung.

Nach dem Krieg tauchte Brunner unter, mal in Österreich, mal in der Bundesrepublik. Spätestens nachdem er 1954 von einem französischen Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war, musste er Europa verlassen. Über ein Netzwerk von Nazi-Veteranen, die nach dem Krieg im westdeutschen Staat Karriere gemacht hatten, fand er Zuflucht in Ägypten bei Mohammed Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem. Brunner reiste mit dem Pass eines "Kameraden", dessen Namen er zu seiner Identität machte: Dr. Georg Fischer.

In Syrien handelte er erst mit Bier und Sauerkraut - in Wirklichkeit mit Waffen. Bald stellte er sich in den Dienst des Assad-Regimes und meldete sich verblüffend ungeniert aus Damaskus. Als sein alter Chef Eichmann in Israel vor Gericht stand, bot er dessen Anwalt seine Hilfe an und plante sogar die Entführung Eichmanns aus Jerusalem.

In Syrien handelte er erst mit Bier und Sauerkraut - in Wirklichkeit mit Waffen. Bald stellte er sich in den Dienst des Assad-Regimes und meldete sich verblüffend ungeniert aus Damaskus. Als sein alter Chef Eichmann in Israel vor Gericht stand, bot er dessen Anwalt seine Hilfe an und plante sogar die Entführung Eichmanns aus Jerusalem. Vermutlich von Israel initiierte Attentatsversuche schlugen fehl, Brunner verlor mehrere Finger und ein Augenlicht. Aber vorsichtiger agierte er nicht. In Damaskus plauderte er mit Touristen, 1985 gab er dann der Bunten das Interview, das Christian Springer aktivierte. In dem Gespräch prahlte Brunner: "Israel wird mich nie bekommen."

Benjamin Netanjahu, damals noch israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt die Zeitschrift mit dem Foto von Brunner bei einer Rede in die Kameras. Seitdem wusste die ganze Welt, wo Brunner steckte. Der Altnazi gab noch weitere Interviews, doch auf politischer Ebene passierte offiziell nichts.

Dokumente belegen allerdings, dass die DDR auf Initiative der Nazijäger Serge und Beate Klarsfeld versuchte, an Brunner heranzukommen. Ein Prozess gegen einen berüchtigten Nazi, der nach dem Krieg mit westdeutscher Hilfe untertauchen konnte - davon versprach sich das Honecker-Regime einen moralischen Erfolg. Spätestens seit 1988 verhandelten Ost-Berlin und Damaskus über die Auslieferung des Österreichers. Doch der Mauerfall setzte diesen Plänen ein Ende.

Die bundesdeutschen Behörden zeigten indes kein großes Interesse an der Causa Brunner, allerdings verfügte man über Wissen. Beim Bundesnachrichtendienst, der in frühen Jahren Kontakte zu Brunner hatte und ihm vermutlich auch half, existierte eine üppige Akte zu dem Österreicher. Die fast 600 Seiten landeten Mitte der neunziger Jahre im Schredder.

Kabarettist Springer erinnert sich noch heute, wie gereizt die deutsche Botschaft in Damaskus noch 1999 auf Fragen nach dem Altnazi reagierte. "Brunner ist tot, verstehen Sie das endlich!" Nach allem, was man weiß, stimmte das nicht. Springer ist sicher: "Die wussten das."

Für Christian Springer ist der Fall Brunner damit noch nicht abgeschlossen: "Es geht darum, dass die Bundesrepublik Brunner jahrzehntelang geschützt und ihm vielleicht sogar so etwas wie eine Rente gezahlt hat." Für Springer ist das einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-verbrecher-alois-brunner-elendes-ende-von-eichmanns-bluthund-1.3331476 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-verbrecher-alois-brunner-elendes-ende-von-eichmanns-bluthund-1.3331476) (gekürzt)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:06:22 So. 15.Januar 2017
ZitatRainer Wendt
Polizist am Abgrund

Deutschland lebt in einer Zeit der Angst. Der Polizeibeamte Rainer Wendt hat aus diesem Gefühl einen knalligen Bestseller gemacht. Unser Autor hat ihn gelesen.

Von Thomas Fischer

»Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat mehr.«

»Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts.«

»Die Hälfte der Deutschen hat es satt, als Nazis abgestempelt zu werden.«

Dies sind keine Zitate sogenannter Patriotischer Europäer oder anderer glaubensstarker "Alternativen". Sie stammen aus einem Buch von Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar aus Duisburg. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie ist im Deutschen Beamtenbund (DBB) angesiedelt, einer Organisation, in deren Bundesvorstand Herr Wendt ebenfalls sitzt. Ihre Hauptkennzeichen sind notorischer Alarmismus sowie ein allgegenwärtiger Vorsitzender.
....

Quelle: Zeit (http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension/komplettansicht) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a6846b3c)

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:28:59 So. 15.Januar 2017
So eine Nazifrau kann die cDU (Zentrumspartei) doch nicht einfach gehen lassen.

ZitatErika Steinbach verlässt die CDU

Die Politikerin will derzeit nicht zur AfD übertreten, hofft aber auf einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten.

Schwer zu sagen, wer sich mehr von wem entfremdet hat: die CDU von Erika Steinbach oder Erika Steinbach von der CDU. Wenn es in der Partei um die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ging, dann meist um ihre umstrittenen Äußerungen. "Wie in einer Diktatur" gehe die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vor, schrieb Steinbach im März 2016 auf Twitter, ihrem präferierten Medium. Dort hatte sie 2012 auch verkündet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen.


Erika Steinbach tritt aus der CDU aus - Politik - Süddeutsche.de

Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 21:35:50 So. 15.Januar 2017
ZitatWuppertal und die Brandstifter

Für die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist der Anschlag auf eine Synagoge ein Akt der Kritik an Israel

Das Urteil gegen die drei jungen Männer palästinensischer Herkunft, die im Sommer 2014 einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt haben, ist rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf einen Antrag auf Revision. Damit sind nicht nur die Bewährungsstrafen abgenickt, sondern auch deren Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27477 (http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27477)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 15:48:27 Sa. 21.Januar 2017
ZitatEU-Rechtspopulisten: "Merkel muss weg"

Vertreter der rechten Fraktion im EU-Parlament heizten bei einem Kongress in Koblenz ihren Anhängern ein. Front-National-Chefin Le Pen beschwor den Beginn einer neuen Welt.

Quelle: http://diepresse.com/home/ausland/eu/5157921/EURechtspopulisten_Merkel-muss-weg (http://diepresse.com/home/ausland/eu/5157921/EURechtspopulisten_Merkel-muss-weg)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:45:06 Mo. 06.Februar 2017
Der Deutschlandfunk nervt schon seit Jahren bei seiner Montagsanrufsendung "Kontrovers" mit seiner Studiobesetzung. Die Anrufer sind zumeist voll in Ordnung, aber im Studio sitzen immer geschulte Leute von der Wirtschaftslobby, rechte Politiker, ein unfähiger Moderator und als "Ausgleich" vielleicht jemand von den Grünen, der SPD, DGB oder Linkspartei.

Heute hat man Gauland da, den Rechtsaußenflügel der AfD eingeladen und es geht um den Konkurrenzkampf mit den USA und Flüchtlinge zu einem Zeitpunkt, indem bereits die Bundesregierung inkl. SPD rechtsradikale Positionen eingenommen haben. Und die "Gegenstimmen" waren jeweils jemand von CDU und den Grünen. Also stramm rechte Scheiße.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:06:52 Mo. 06.Februar 2017
ZitatDeutschlandfunk (DLF) ist neben Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen eines der nationalen Hörfunkprogramme des Deutschlandradios.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandfunk
Nationaler Scheißsender! ;D
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:40:44 Mo. 06.Februar 2017
Rudi, na na! Hochseefischer wußte, daß der DLF ein linker Sender ist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:52:02 Mo. 06.Februar 2017
Von Linksextremisten unterwandert! ;D
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 15:17:46 Mo. 06.Februar 2017
Nana,  was hört ihr denn für Sender!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:32:48 So. 19.Februar 2017
ZitatFlüchtlingspolitik:
Altmaier rechnet mit neuem Abschieberekord

Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator macht Druck: Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig ausgewiesen werden. Er plädiert auch für Aus­rei­se­zen­tren.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/peter-altmeier-afghanistan-abschiebungen-sichere-herkunftslaender (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/peter-altmeier-afghanistan-abschiebungen-sichere-herkunftslaender)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:38:46 Di. 21.Februar 2017
Die bayerische Staatsregierung hat ein Verbot von Burka und Nikab für Teile des öffentlichen Raums beschlossen.

Wie die Staatskanzel in München mitteilte, soll die Gesichtsverhüllung unter anderem im öffentlichen Dienst, an Schulen, in Kindergärten und bei Wahlen verboten werden. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländlicher Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kultur.

http://www.deutschlandfunk.de/bayern-staatsregierung-billigt-teilweises-burkaverbot.1947.de.html?drn:news_id=713123 (http://www.deutschlandfunk.de/bayern-staatsregierung-billigt-teilweises-burkaverbot.1947.de.html?drn:news_id=713123)


(https://www.hna.de/bilder/2012/04/05/2267716/361700781-mother_angelica1-1V58.jpg)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:04:08 Di. 21.Februar 2017
Wann kommt wohl von der CSU die Forderung nach einer Kennzeichnungpflicht für Muslime?
Sagen wir, ein gelber Halbmond an der Bekleidung? >:(
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:29:54 So. 26.Februar 2017
ZitatSöder fordert deutlich mehr Abschiebungen
Der CSU-Politiker bezeichnete Sammelabschiebungen mit 20 Leuten als "Witz".


Bayerns Finanzminister Markus Söder hat deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden." Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften." Die Bundeswehr ist seit 15 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Seit 2011 ist der Wehrdienst hierzulande freiwillig.

"Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat können, um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen", so der CSU-Politiker weiter. Am Mittwoch waren 18 Afghanen von München nach Kabul gebracht worden. Es war die dritte Sammelabschiebung aus Deutschland seit Dezember. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan abgeschoben.

Das Land, in dem Krieg herrscht, gilt nicht als sicheres Herkunftsland – allerdings betrachtet die Bundesregierung einzelne Gebiete Afghanistan als so sicher, dass eine Abschiebung dorthin zu rechtfertigen sei.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylrecht-afhganistan-markus-soeder-abschiebungen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylrecht-afhganistan-markus-soeder-abschiebungen)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:39:05 Do. 02.März 2017
ZitatDie Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.

Höcke hatte Mitte Januar auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus. 91 Strafanzeigen gingen danach ein. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

In der Begründung der Staatsanwaltschaft hieß es, beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden. Im Falle Höckes sei dies "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung" nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd)

Ich fordere die Staatsawaltschaft Thüringen gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Thüringen als faschistische Organisationen zu verbieten!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:14:08 Do. 02.März 2017
Der braune Sachsensumpf!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:51:53 Sa. 11.März 2017
Ich habe bisher erst Ausschnitte gesehen, doch schien mir die Doku sehr gut zu sein...

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=8m0tvtG-CQQ#)

...direkte Verbindungen zwischen Wirtschaft und Rechstradikalen Strategen.
Der braune Mob ist keine Basisbewegung, sondern ein clever inszenierter Straßenprotest gemischt mit offenem Terror im Interesse des Kapitals.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:21:15 Fr. 17.März 2017
ZitatUngeachtet des scharfen öffentlichen Protestes hält der Wirtschaftsclub Rhein-Main an seiner Einladung für die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry fest.

Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsclubs, Hilke Vogler, nannte es gegenüber der FR ,,eine Unverschämtheit, uns in eine rechte Ecke zu drängen".

Der Wirtschaftsclub berichtete über ungewöhnlich großes Interesse am Auftritt Petrys. ,,Einige ehemalige Minister wollen kommen, aber auch heutige Stadtverordnete", sagte der Präsident Thomas Kremer. Unter den 700 Mitgliedern des Wirtschaftsclubs sei das Echo auf die Einladung der AfD-Chefin überwiegend positiv.

Wirtschaftsclubpräsident Kremer erklärte, der Widerstand gegen den Auftritt Petrys zeige, ,,wie weit es mit der Demonstrationskultur in Deutschland gekommen ist".

Der im Jahre 1950 gegründete Wirtschaftsclub gilt weit über die Rhein-Main-Region hinaus als renommierter Zusammenschluss von Unternehmensrepräsentanten. Er verleiht unter anderem den ,,Innovationspreis der Deutschen Wirtschaft".
http://www.fr.de/frankfurt/afd-wirtschaftsclub-haelt-an-petry-fest-a-1231187 (http://www.fr.de/frankfurt/afd-wirtschaftsclub-haelt-an-petry-fest-a-1231187)

Die Eliten sind lieber unter sich und man macht sich kein Bild, was dieses menschenverachtende Pack für ein Haufen an schmierigen Herrenmenschen ist:
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsclub-rm.de%2Fimages%2Flogo2.png&hash=c7ddd6cc7daccee60a6073710b7123c8d7e8572a)

Der Wirtschaftsclub Rhein-Main e.V. wurde am 1.4.1950 von jungen Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft im I.G.- Farben- Haus in Frankfurt am Main gegründet.

[Welch aufschlußreicher historischer Ort: http://www.handelsblatt.com/politik/international/100-jahre-weltkrieg/wirtschaft-und-finanzen/geschichte-der-ig-farben-der-konzern-der-hitler-den-weltkrieg-ermoeglichte/4428986.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/100-jahre-weltkrieg/wirtschaft-und-finanzen/geschichte-der-ig-farben-der-konzern-der-hitler-den-weltkrieg-ermoeglichte/4428986.html)]

Im Gegensatz zu bestehenden Vereinigungen in Deutschland aus der Vorkriegszeit war es keine ausschließliche Unternehmer-Vereinigung, sondern angestellte Manager und Führungskräfte wurden einbezogen.

Insbesondere Produkte - wie der 1980 von Dr. Gloede ins Leben gerufene ,,Innovationspreis der deutschen Wirtschaft", rechtlich geschützt als ,,Erster Innovationspreis der Welt®", der alljährlich im Rahmen einer festlichen Gala-Nacht verliehen wird - trugen dazu bei, dass Bekanntheitsgrad und Einfluss des Wirtschaftsclubs sich sogar europaweit ausdehnten.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsclub-rm.de%2Fimages%2Finno.jpg&hash=463983b8130689c0ad6458d82e13dd3486c72b06)

Die Auslobung des ,,Deutschen Arbeitsplatzinvestor-Preises" setzte viele Jahre Zeichen für positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Das ,,Golfturnier der deutschen Wirtschaft" hat seit über dreißig Jahren einen festen Platz im Terminkalender deutscher Führungskräfte zu einem Meinungsaustausch mit sportlichem Hintergrund.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsclub-rm.de%2Fimages%2Fgolf.jpg&hash=70d5205ab9cb4d66311347721526d9e3f9818fb3)

Cision ermittelte in den letzten Jahren jeweils mit seinem ,,Medien-Echo" des Innovationspreises Page- Impressions in Milliarden-Höhe und bestätigt damit, dass der Wirtschaftsclub Rhein-Main weltweit im Focus der jungen Eliten steht.

Stellvertretend für hunderte Referenten in den letzten Jahren:
... Henri Giscard d´Estaing, , Joschka Fischer, Hans-Dieter Genscher, Hans-Olaf Henkel, Dr. Alfred Herrhausen, Dr. Klaus Kinkel, Roland Koch, Dr. Helmut Kohl, Reinhard Mohn, Heinz Nixdorf,  Dr. Günter Rexrodt, Rudolf Scharping, Walter Scheel, Dr. Helmut Schmidt, Gerhard Schröder,Dr. Franz-Josef Strauß,  Dr. Guido Westerwelle, Dr. Martin Winterkorn... und viele mehr

Seit Sommer 2016 leitet der Unternehmensberater und Diplom-Volkswirt Thomas Kremer (geschäftsführender Gesellschafter der b-k-p Consulting GmbH) die Geschicke des Clubs.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsclub-rm.de%2Fimages%2Fkremer.jpg&hash=7b143b60b7e06bc726d1ecfd53c833d4328f4af8)

Neben ihm im Vorstand sind David Knower (COO Cerberus, Vizepräsident), Dr. Mark C. Hilgard (Partner, Mayer Brown Rechtsanwälte, Vizepräsident), Prof. Dr. Christian Zielke (TH Mittelhessen), Jens Spudy (Spudy Invest, Schatzmeister), Hanna Kleber (KPRN networks), Lothar Pohl (Palast Promotion, Vizepräsident) und das langjährige Vorstandsmitglied Frau Hilke Vogler (Vizepräsidentin) sowie auf Lebenszeit der heutige Ehrenpräsident des Clubs Dr. Ernst Gloede.
http://www.wirtschaftsclub-rm.de/ueberuns.php (http://www.wirtschaftsclub-rm.de/ueberuns.php)

Sieg heil!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 11:39:10 Fr. 17.März 2017
Volsgenosses Kuddels Empörung teile ich auch.Es verwundert mich aber nicht.Schon immer haben Teile der Bourgeoisie mit der Option des Faschismus gefordert und gefördert. Nicht nur bekannte Persönlichkeiten im Ausland wie Henry Ford oder Prescott Bush ( Der Großvater von George Bush), sondern auch in Deutschland hat das Tradition.Nicht nur in der brd, wo zB Großspender der NPD seit je her Birkenstock, Müller ( Milch) und andere sind.
Klassisch erinnere ich mal an den Großsponsor der SA . Stinnes!
An die Förderung der NSDAP durch den "Deutschen Industrie Club" oder die berüchtigte Ruhrlade

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrlade

natürlich auch Hugenberg und seine Freikorps und DNVP.

Wer sich mit Geheimgesellschaften wie "Skull & Bones" mal befaßt hat,der wird auf den deutschen Ableger davon gestoßen sein.Thule Gesellschaft..mit illustren Mitgliedern wie Alfred Rosenberg,Rudolf Heß,Hermann Göring oder auch Heinrich Himmler. Und dann bedenke man die Auslandsföderung der SS und der KZ Zwangsarbeiter wie IBM Lochkartensystem in Theresienstadt oder wieso die SS so gute Geschäfte hatte mit gewissen US Industirellen.Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....

Egal wie man sowas bewertet.Es geht immer um Maximalprofite und Ausplünderung und Knechtung der werktätigen Menschen.

In diesem Sinne,Front Heil Kuddel ;D
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 11:47:59 Fr. 17.März 2017
Zum Thema Bourgeoisie und Faschismus ist dieses hervorragende Werk von Emil Carlebach empfehlenswert

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F170317%2Ftemp%2Fj2dcl94u.jpg&hash=78b286c23a8497a6fdf82bf6fb1f0509164f9aae) (http://www.directupload.net/file/d/4663/j2dcl94u_jpg.htm)(http://)

Hitler war kein Betriebsunfall. Hinter den Kulissen der Weimarer Republik. Die programmierte Diktatur

Inhaltsverzeichnis

http://d-nb.info/947561005/04 (http://d-nb.info/947561005/04)


gebraucht bei Booklooker usw erhältlich.

Wer war Emil Carlebach?

https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Carlebach (https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Carlebach)


Wer es gerne fundierter mag mit Namen,Firmierungen und Kontinuitäten,der sei auf dieses hervorragende Werk von Reinhard Opitz verwiesen


Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F170317%2Ftemp%2Ftgvdkdes.jpg&hash=1266638b121c26a9182916f5d1c917a597c08ec4) (http://www.directupload.net/file/d/4663/tgvdkdes_jpg.htm)(//)

190 Dokumente zur Hegemonialpolitik der deutschen Eliten sind in diesem Quellenwerk mit einem umfangreichen Anmerkungsapparat veröffentlicht. Eine unverzichtbare Grundlage, wenn es um die Beruteilung der aktuellen Strategien des neuen Großdeutschland geht.


Wer war Reinhard Opitz?

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Opitz (https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Opitz)


Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:54:06 Fr. 17.März 2017
ZitatNicht nur in der brd, wo zB Großspender der NPD seit je her Birkenstock, Müller ( Milch) und andere sind.

ZitatAuffallend ist, dass fast alle Spenden von Privatpersonen stammten, die in der Regel selbst Parteimitglied sind. Großspenden aus der Wirtschaft oder von juristischen Personen, über die gern spekuliert wird, bekam und bekommt die NPD nach Aktenlage nicht.
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-finanzen-der-npd (http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-finanzen-der-npd)

Die Behauptung das Müller Milch NPD Spender ist wurde schon vor ziemlich genau 7 Jahren als Fake entlarvt. Bei Birkenstock wird es wohl ähnlich sein. Aber du kannst uns ja gerne mal deine Fakten und Quellen dafür nennen!


ZitatIn diesem Sinne,Front Heil Kuddel
Es wird dringend Zeit für dich, mal mit Fachleuten Kontakt aufzunehmen, die auf solche Fälle spezialisiert sind!
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Fritz Linow am 13:04:58 Fr. 17.März 2017
Zitat von: Rappelkistenrebell am 11:39:10 Fr. 17.März 2017

Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....


Und ich Ahnungloser habe bisher immer geglaubt, dass die Piraten mit ihrem Jolly Roger die Vorläufer der SS waren. Asche auf meine Schädelstätte.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 13:07:23 Fr. 17.März 2017
Werter Rudi, das "Front Heil" ist eine satirische Bemerkung auf Kuddels "Sieg Heil" .... ::)

Mir war nicht bewußt,daß die Birkenstock und Müller Milch Sache mit der NPD Finanzierung nicht stimmt.
Danke für den Link zu diesem Thema.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 13:09:55 Fr. 17.März 2017
Werter Fritzl.....scheiß auf die Piraten....ich versichere Dir,das spätestens nach dem Ableben der innere Totenkopf jedes Einzelnen zum Vorschein kommt.... ;D
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:48:09 Fr. 17.März 2017
Zitat von: Fritz Linow am 13:04:58 Fr. 17.März 2017
Zitat von: Rappelkistenrebell am 11:39:10 Fr. 17.März 2017

Die Benennung der SS als "Totenkopf Orden" sollt eeinem auch zu denken geben.Nennen sich die "Skull & Bones" intern auch heute noch so.....


Und ich Ahnungloser habe bisher immer geglaubt, dass die Piraten mit ihrem Jolly Roger die Vorläufer der SS waren. Asche auf meine Schädelstätte.

Und der FC St. Pauli ist ein SS- Fußballverein! :o

ZitatWerter Rudi, das "Front Heil" ist eine satirische Bemerkung auf Kuddels "Sieg Heil" ....
Dann schreib wenigstens Rotfront! ;D

ZitatMir war nicht bewußt,daß die Birkenstock und Müller Milch Sache mit der NPD Finanzierung nicht stimmt. Danke für den Link zu diesem Thema.
Es gibt Vermutungen, das die NPD diese Meldungen selber lanciert hat, um sich ins Gespräch zu bringen.

Ich denke das der Wirtschaft die NPD herzlich egal ist. Das Interesse wird wohl eher bei der AfD liegen. Alleine schon wegen ihrer wirtschaftliberalen Auslegung.
Aber solange man mit der CDU/ CSU und der SPD gleich zwei Parteien in der Regierung hat, die tief und fest im Arsch der Wirtschaft stecken, wir man daran sicher nichts ändern wollen.
Alles andere hebt man sich als Trumpfkarte auf, für den Fall das es doch mal eine ernstzunehmende linke Opposition geben sollte.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:14:16 Di. 16.Mai 2017
Staat und Nazis Hand in Hand

Rudi hat die Meldung bereits an anderer Stelle gepostet, doch dort steht noch ein "möglicherweise" im Raum.
Dabei muß man davon ausgehen, daß es inzwischen belegbar ist, daß der Staat mit dem Rechtsterrorismus verquickt ist:
ZitatDanach hat das Landeskriminalamt Berlin den Ex-Chef von "Blood and Honour" in den 1990er Jahren an den Verfassungsschutz vermittelt. Einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes konnten die Journalisten einsehen.

Staatsterror unterstellt man normalerweise nur 3. Weltstaaten, bestenfalls noch Rußland oder der Türkei.
Man sollte sich die Machtstrukturen der dominanten Macht der EU mit anderen Augen ansehen.

Zitat Verbotene Neonazi-Organisation "Blood and Honour"
Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann



Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor.
http://www.swr.de/swraktuell/verbotene-neonazi-organisation-blood-and-honour-ehemaliger-deutschland-chef-offenbar-v-mann/-/id=396/did=19551802/nid=396/vf9nvg/ (http://www.swr.de/swraktuell/verbotene-neonazi-organisation-blood-and-honour-ehemaliger-deutschland-chef-offenbar-v-mann/-/id=396/did=19551802/nid=396/vf9nvg/)


Hintergrundinfo:

ZitatEs existieren Schriften von Blood & Honour mit den Namen The Way Forward (,,Der Weg vorwärts") und Field Manual (,,Kampfhandbuch"), die eine hierarchiefreie und zellenorientierte Organisation für Anschläge gegenüber Migranten und Andersdenkenden vorsehen, um diese in Schrecken zu versetzen.

Ziel war die Bildung eines Netzes von terroristischen Kleinstgruppen nach dem Vorbild der Gruppe Combat 18, dem militärischen, radikalen Arm von Blood & Honour, der direkt für Terroranschläge verantwortlich gemacht wurde. Eine bürgerliche Existenz sollte die Basis bilden, um aus dem Verborgenen heraus operieren zu können. Waffen sollten im Ausland beschafft werden. Feindbild waren laut Blood-&-Honour-Fanzines ,,stinkende Araber und Juden". Laut dem 2009 erschienenen Buch Waffenrepublik Deutschland sollen Mitglieder aus dem Umfeld des Netzwerks paramilitärische Übungen und Ausbildungen abgehalten haben.

Vor 2000 wurde der Name Blood und Honour kaum in Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt.

September 1998 rechnete das LKA Thüringen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen vorgeworfen wird, als Nationalsozialistischer Untergrund Morde, Anschläge und Bankraube begangen zu haben, ,,zum harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung" in Jena. Jan W., der das Blood and Honour Chapter in Sachsen führte, soll laut dem Verfassungsschutz Brandenburg, geäußert haben, dass er Geld für Waffen zur Verfügung stellen würde. Der ehemalige Freund von Beate Zschäpe und Stellvertretender Leiter des Chapters Sachsen, Thomas S., soll Sprengstoff für den NSU organisiert und eine Unterkunft verschafft haben, sowie den NSU für die Kontaktnahme zu weiteren neonazistischen Gruppen beraten haben. Mandy Struck, eine Blood-&-Honour-nahe Aktivistin, brachte sie in der Wohnung ihres Freundes, dem Blood & Honour Anwärter und V-Mann Thomas R. Corelli, in der Chemnitzer Friedrich-Viertel-Straße 85, unter, kurz nachdem sie im Jahr 1998 in den Untergrund gegangen waren. Thomas R. soll auch beim Ku-Klux-Klan gewesen sein. Aber auch in Niedersachsen hatte es Verbindungen der dort ansässigen Blood & Honour Szene zum Netzwerk des NSU gegeben. Nach Erkenntnissen von ZDF-Heute gehören 20 Personen aus dem Umfeld des NSU zum deutschen Netzwerk des Blood & Honour. Darunter sollen sich auch mindestens fünf V-Leute befinden.

Im November 2012 musste die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid aufgrund einer Aktenvernichtung mit Blood & Honour-Bezug ihren Posten räumen. Im Juli 2010 – vor Bekanntwerden des NSU im November 2011 – seien Unterlagen vernichtet worden, ohne dem Landesarchiv angeboten worden zu sein. Da im November 2012 die Möglichkeit von Kontakten zwischen NSU und Blood & Honour im Raum stand, handele sich um ein ,,bedauerliches Versehen", so Schmid.
https://de.wikipedia.org/wiki/Blood_and_Honour (https://de.wikipedia.org/wiki/Blood_and_Honour)


Es ist verdammt wichtig, sich über das Eingebundensein faschistischer Strukturen und Ideologie in den herrschenden Machtapparat Gedanken zu machen.

Sonst kommt so ein Müll dabei heraus:
Zitat von: shitux am 13:03:11 Sa. 01.Oktober 2016
Für mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen bisher eher mühsam unterdrückten Faschismus in de.

Dieser dummdreist herausposaunte Schwachsinn zeigt, wie gut das herrschende System funktioniert. Man solidarisiert sich mit dem Staat, der einen vor den sowieso faschistischen deutschen Pöbel schützt und richtet seine Wut gegen Menschen aus der Unterschicht. Mit einer Antifaarbeit, die sich ausschließlich gegen rechte Prolls wendet, wird man möglicherweise sogar noch Solidarisierungseffekte für die Nazis bewirken.

Wir müssen uns klarmachen, daß faschistische Tendenzen ein unbedeutendes Randphänomen wären, wenn es keine massive Unterstützung von Staat und Wirtschaft gäbe. Antifaschismus mit Hand und Fuß kümmert sich auch um die Verqickung der Eliten aus Staat und Wirtschaft mit den faschistischen Strukturen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:29:39 Di. 16.Mai 2017
Antifaschistische Recherchearchive schreddern auch ihre Akten nicht!  ;)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:25:30 Mi. 24.Mai 2017
Nach den häufigen Nachrichten über die gute Zusammenarbeit von Staat und Nazis hier nun etwas über die Unterstützung von Faschisten durch die Wirtschaft:

ZitatAfD:
Im Bett mit der Alternative
Kaum jemand hat so viel Geld in den Aufstieg der Neuen Rechten gesteckt wie der Hamburger Reeder Folkard Edler. Seine Millionen dienten einem reaktionären Thinktank – und der AfD.
http://www.zeit.de/2017/22/afd-folkard-edler-parteienfinanzierung-parteispenden (http://www.zeit.de/2017/22/afd-folkard-edler-parteienfinanzierung-parteispenden)

doch dann verschwindet der Artikel hinter der Paywall.
Doch bereits ein kurzes Googeln ist erhellend:

2013:
ZitatHeikler Deal
AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder


Parteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der Alternative für Deutschland nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html)

2014:
ZitatDie Partei ,,Alternative für Deutschland" (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische ,,Alternative" zum bisherigen Parteienspektrum erklärten.

Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt, eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für ,,den Bürger" sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Berichtet wird über Fundraising-Dinner in Industriellenkreisen, je ein Darlehen über 1 Million Euro durch den Reeder Folkard Edler und den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf-Henkel und über Beziehungen der AfD zum ,,Verband der Familienunternehmer".
Tagesspiegel, 6.5.2014

AfD bei Lobbypedia:
ZitatNachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei.

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung.  Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD) (https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD))

2015
ZitatSpender verschaffen AfD Millionenpolster

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll einen satten Überschuss in der Kasse haben, so ein Bericht. Alleine aus Spenden sollen 2013 mehr als vier Millionen Euro an die Partei geflossen sein.


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des ,,Spiegels" aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Demnach steckte die Partei in dem Jahr gut 3,8 Millionen Euro in die Wahlkämpfe etwa um den Bundestag und den hessischen Landtag. Rund 200.000 Euro gab sie für ihr Personal aus. Nach sämtlichen Ausgaben blieb der AfD ein satter Überschuss - mehr als 2,3 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die drei höchsten Einzelspenden - jeweils 50.000 Euro - stammten demnach von der baden-württembergischen Firma Wahl-Bau sowie vom Hamburger Reeder Folkard Edler und seiner Frau.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-spender-verschaffen-afd-millionenpolster/11537682.html (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-spender-verschaffen-afd-millionenpolster/11537682.html)

2016
ZitatFarbe gegen Reeder Folkard Edler und Porsche angezündet

In der Nacht zu Freitag, den 12.08.2016 wurde der Firmensitz des Hamburger Rassisten und Reeders Folkard Edler mittels Farbe angegriffen sowie ein vor dem Haus in der Elbchaussee 133 parkender Porsche angezündet.
https://chronik.blackblogs.org/?p=4285 (https://chronik.blackblogs.org/?p=4285)

ZitatBibliothek des Konservatismus

Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) ist eine 2012 eröffnete Fachbibliothek in der Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg mit schwerpunktmäßig konservativer und rechtskonservativer Literatur. Sie ist die erste Bibliothek mit diesem Bestandsprofil in Deutschland und wird von der durch Caspar von Schrenck-Notzing initiierten Förderstiftung konservative Bildung und Forschung (FKBF) getragen. Ihr katalogisierter Bestand beläuft sich auf rund 27.000 Einheiten (Stand 2014). Die Einrichtung gehört zu einem Netzwerk der Neuen Rechten.


Die Bibliothek wurde im November 2012 mit einem Festakt eröffnet, Festredner war der Althistoriker Alexander Demandt. Das Bürogebäude, in dem die Bibliothek drei Stockwerke nutzt, wurde im Frühjahr 2013 durch ein Unternehmen des Hamburger Reeders Folkard Edler für 3,6 Millionen Euro erworben und auf die Bibliotheksstiftung übertragen..

Die Einrichtung gehört nach Einschätzung von Wissenschaftlern  zu einem Netzwerk der Neuen Rechten. Laut dem Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske wolle man ,,eine konservative Denkfabrik mit verschiedenen Veranstaltungsformaten, vielleicht sogar hin zu einer Akademie oder einem hochschulähnlichen Zweig" etablieren. Letztlich strebe man durch eine selbstbenannte Elitenbildung eine ,,Intellektualisierung durch Metapolitik" an, so der Sozialwissenschaftler und Politologe Samuel Salzborn. Der Spiegel bezeichnete die Fachbibliothek als einen ,,der wichtigsten Treffpunkte der Neuen Rechten in Berlin" in dem regelmäßig ,,AfD-Politiker, Eurofeinde, Abtreibungsgegner und Islamkritiker" aufträten und das ,,Bild eines anderen Deutschlands, das nationaler, homogener, autoritärer ist als die Republik von heute" entwerfen würden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bibliothek_des_Konservatismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Bibliothek_des_Konservatismus)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:02:13 So. 25.Juni 2017
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=BqxGeu1q6cM#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:14:55 Mi. 02.August 2017
Lager bauen. Diese deutsche Tradition soll fortgesetzt werden, forden Politiker von FDP und SPD.

ZitatDer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, befürwortet Auffanglager in Nordafrika unter dem Dach des UNO-Flüchtlingshilfswerks.

Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Gestern hatte sich bereits Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) für Auffanglager ausgesprochen, die auch in Libyen denkbar seien, wenn sie denn von EU oder UNO betrieben würden. Die Grünen-Vorsitzende Peter lehnte Lager in Libyen dagegen ausdrücklich ab und betonte, nach Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen würden dort Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt.

Lambsdorff sprach sich im Deutschlandfunk zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus.
http://www.deutschlandfunk.de/libyen-lambsdorff-militaereinsatz-und-auffanglager-sind.1939.de.html?drn:news_id=775512 (http://www.deutschlandfunk.de/libyen-lambsdorff-militaereinsatz-und-auffanglager-sind.1939.de.html?drn:news_id=775512)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:15:31 Mi. 02.August 2017
dazu passend:
ZitatItalien beschließt Militäreinsatz vor Libyen
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-libyen-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/italien-libyen-101.html)

Mist im Mittelmeer verrecken lassen funktioniert nicht mehr so unauffällig! Da müssen wir sie gleich in der Libyschen Wüste erschießen!
Dieses ekelhafte menschenverachtende Dreckspack in den EU- Regierungen! kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 19:36:08 So. 13.August 2017
Die angemessene Antwort.

ZitatAn American tourist gave the Nazi salute in Germany — so a stranger beat him up, police say

Quelle: washingtonpost.com (https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/08/13/an-american-tourist-gave-the-nazi-salute-in-germany-so-a-stranger-beat-him-up-police-say/) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a76eb268)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:49:45 Di. 22.August 2017
DLF: Vor 25 Jahren: Rechter Mob in Rostock-Lichtenhagen

ZitatIn den Tagen vor den Krawallen hatte es dramatische Szenen vor der Asylbewerberunterkunft gegeben. Sie war überfüllt und ankommende Flüchtlinge wurden abgewiesen, standen buchstäblich auf der Straße. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Stadt Rostock stritten um die Frage, wer für die Asylbewerber verantwortlich sei. Das hatte zur Folge, dass die Menschen ohne jede Versorgung auf der Wiese vor der Unterkunft kampierten. Sie hatten keine Nahrung, keine Decken, keine Toiletten und keinerlei Schutz.

Auch an den nächsten zwei Tagen gingen die Attacken auf die Asylunterkunft weiter. Neonazis aus ganz Deutschland reisten an und übernahmen die Regie bei den immer brutaler werdenden Angriffen. Die Polizei - jetzt um einige Einheiten verstärkt - konnte die Menschen und das Gebäude dennoch nicht schützen. Schließlich wurden die Asylbewerber mit Bussen evakuiert. Aber auch dies führte nicht zur Beruhigung der Lage. Die Aggression richtete sich jetzt gegen ein benachbartes Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter.

Zugführer: "Frage: Sollen wir jetzt tatsächlich den Einsatz abbrechen oder hierbleiben?" Einsatzleiter: "Den Einsatz abbrechen!"

Mit Molotowcocktails wurde das Haus in Brand gesteckt. In Todesangst liefen die Vietnamesen Stockwerk um Stockwerk höher, die Flammen folgten ihnen. Panik brach aus. Der Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter erreichte schließlich per Telefon die Einsatzzentrale der Polizei:

"Hier sind 115 Vietnamesen, die Polizei hat sich zurückgezogen. Die Chaoten haben unten das Haus angesteckt. Die Gase kommen schon hoch und die kämpfen sich Stockwerk um Stockwerk hoch."

Schließlich gelang es den Vietnamesen gegen 22:50 Uhr, eine Stahltür zu öffnen und über das Dach zu entkommen.

Nachdem jedoch immer mehr belastende Details des Polizeiversagens an die Öffentlichkeit drangen, wurde Innenminister Kupfer im Februar 1993 entlassen.

Im Mai 1993 wurde - angesichts hoher Asylbewerberzahlen - das Grundgesetz geändert. Durch die Neufassung des Artikels 16 wurden die Möglichkeiten stark eingeschränkt, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. CDU/CSU, FDP und eine Mehrheit der SPD verstanden die Abschaffung des alten Grundrechtes auf Asyl auch als Antwort auf die zunehmende Radikalisierung des rechten Spektrums.
gekürzt aus: http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-rechter-mob-in-rostock-lichtenhagen.871.de.html?dram:article_id=393960 (http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-rechter-mob-in-rostock-lichtenhagen.871.de.html?dram:article_id=393960)

Zum Nachhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/22/25_jahre_nach_krawallen_von_rostock_lichtenhagen_dlf_20170822_0644_7036db1b.mp3 (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/08/22/25_jahre_nach_krawallen_von_rostock_lichtenhagen_dlf_20170822_0644_7036db1b.mp3)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:39:11 Mi. 23.August 2017
Treffen und Messenger-Chats des Bautzener CDU-Politikers Udo Witschas mit dem NPD-Funktionär Wruck

http://www.fr.de/politik/bautzen-christdemokratische-plauderei-mit-einem-neonazi-a-1336558 (http://www.fr.de/politik/bautzen-christdemokratische-plauderei-mit-einem-neonazi-a-1336558)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:38:18 Fr. 01.September 2017
Zitat,,Kriminelle Großfamilien"
Vortrag im Ministerium erzürnt Sinti und Roma

Ein Polizist referiert im Innenministerium über ,,kriminelle Banden" und soll Angehörige verschiedener Ethnien pauschal abgestempelt haben.
http://www.fr.de/politik/kriminelle-grossfamilien-vortrag-im-ministerium-erzuernt-sinti-und-roma-a-1342553 (http://www.fr.de/politik/kriminelle-grossfamilien-vortrag-im-ministerium-erzuernt-sinti-und-roma-a-1342553)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:46:01 Sa. 09.September 2017
Zitat"Cato":
Römisches Rechtsaußen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fkultur%2F2017-09%2Fcato-magazin-cover%2Fportrait__220x293__desktop&hash=8dd230c1eb354c26c4d05a3238bae7137ac498ec)

Das Magazin "Cato" will konservativen Intellektuellen eine Heimat bieten. Hinter dem gutbürgerlichen Anstrich verbergen sich jedoch Publizisten der Neuen Rechten.
http://www.zeit.de/kultur/2017-09/cato-rechtskonservatives-magazin (http://www.zeit.de/kultur/2017-09/cato-rechtskonservatives-magazin)

Ein weiteres propagandistisches Schlachtschiff der Faschisten.
Gesponsort von der deutschen Wirtschaft.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:51:47 Sa. 09.September 2017
ZitatNamhafte Migrationsforscher warnen die Parteien der politischen Mitte vor Populismus bei Fragen zu Integration und Einwanderung. Man beobachte einen "in weiten Teilen irrationalen Gefährdungsdiskurs", heißt es in einem Papier des Vereins, das an diesem Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Der "Rat für Migration" ist ein Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern, die zu Migration und Integration forschen und die Politik zu diesen Themen kritisch begleiten.

Die Bundesregierung habe sich zumindest teilweise rechtspopulistische Forderungen zu eigen gemacht, sagte der Vorsitzende des Rats für Migration, Werner Schiffauer, bei der Vorstellung des Manifests.

Dieser Gefährdungsdiskurs bestimme nicht nur die Rhetorik rechtsextremer Strömungen und rechtspopulistischer Parteien. "Auch in den Parteien der politischen Mitte sind entsprechende Äußerungen zu beobachten", heißt es, ohne dass konkrete Parteien genannt werden.

Migration etwa werde dann als Bedrohung für die innere Sicherheit, für die Sozialsysteme und für die kulturelle Identität dargestellt. Statt sachlich zu argumentieren, würden sich Parteien und Politiker immer wieder populistischer Positionen bedienen.

Fortschritte, die mit Blick auf die Integration gemacht worden seien, würden rückgängig gemacht. Von der CSU würden Menschen, die sich für eine faire Behandlung der Flüchtlinge und Integration einsetzten, als "gesinnungsethische Gutmenschen" diffamiert.

Zu den Unterzeichnern des "Manifests für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik" gehören neben Schiffauer auch der Direktor des Instituts für Soziologie der Freiburger Pädagogischen Hochschule, Albert Scherr, die Göttinger Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus und die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hess.

Die aktuelle Politik biete keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen, so Schiffauer. Die Probleme würden lediglich über die EU-Außengrenzen hinweg verschoben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migrationsforscher-beklagen-populismus-in-der-politischen-mitte-1.3658477 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migrationsforscher-beklagen-populismus-in-der-politischen-mitte-1.3658477)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:02:05 Sa. 30.September 2017
ZitatKursdebatte in der Union
Rechts - und gut?

"Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt": Sachsens Regierungschef Tillich fordert nach dem Wahldebakel der Union und dem AfD-Erfolg eine Kurskorrektur nach rechts. CDU-Chefin Merkel zieht andere Schlussfolgerungen und die Ostbeauftragte warnt vor "Ossi-Bashing".

Das Wahldebakel hat die erfolgsverwöhnte Union kalt erwischt. Das Zugpferd Merkel zieht nicht mehr wirklich, viele einstige Anhänger von CDU und CSU wählten diesmal die AfD. Die Rekordverluste haben eine Kursdebatte in der Union losgetreten. CSU-Chef Horst Seehofer war der erste, schon am Wahlabend diagnostizierte er eine "offene rechte Flanke" der Union, die geschlossen werden müsse.

Platz rechts von der Mitte

Lautstarke Unterstützung bekam der Bayer nun aus Sachsen. "Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht", sagte Regierungschef Stanislaw Tillich der "Funke"-Mediengruppe. Er unterstütze die Forderung nach einem Kurs "Mitte rechts". "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten."

Und Tillich wurde konkret: Die Union dürfe ihre Stammwähler nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glaubten. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität."

Nach Ansicht Tillichs ist die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. "Mit Sicherheit ist das ein Grund", sagte er.

Das sieht Tillichs Kollege aus Sachsen-Anhalt genauso. "Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahren kann, wohin sich die EU entwickeln und wie die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird", sagte Reiner Haseloff der "Welt".
....

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/union-kursdebatte-tillich-101.html)

Es ist zum verzweifeln!

Nachtrag:
Also hat die AfD letztendlich die Wahl doch gewonnen, die CDU wird okkupiert.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:02:02 Mo. 02.Oktober 2017
ZitatCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", sagte der CSU-Politiker.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/csu-burka-verbot-andreas-scheuer (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/csu-burka-verbot-andreas-scheuer)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:15:31 So. 08.Oktober 2017
ZitatCSU fordert Rechtsruck

Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.


Gegen Ängste durch ,,grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur: ,,Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der ,,Geist der Alt-68er" überwunden werden. ,,Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Die CSU zeigt sich davon überzeugt, dass in der aktuellen politischen Lage ,,das Konservative das neue Moderne" sei: ,,Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden."
http://www.fr.de/politik/obergrenze-leitkultur-und-patriotismus-csu-fordert-rechtsruck-a-1364562 (http://www.fr.de/politik/obergrenze-leitkultur-und-patriotismus-csu-fordert-rechtsruck-a-1364562)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 10:47:15 So. 08.Oktober 2017
Dem werden viele Stammwähler leider zustimmen.  kotz kotz kotz
In Bayern gibt es keine Möglichkeit CDU zu wählen. Die CDU verdeckt es wenigstens noch.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 11:42:59 So. 08.Oktober 2017
Mit dem Rechtsruck stellen sich die Herrschenden auf verschärfte Klassenwidersprüche ein. Sie wollen den Protest nach Rechts kanalisieren und eine konterrevolutionäre bis faschistische Massenbasis aufbauen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 22:46:54 So. 08.Oktober 2017
Also doch Obergrenze. Aber unter anderem Namen. Wie die Maut u.ä.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 05:58:34 Mo. 09.Oktober 2017
Zitat Kompromiss im Unionsstreit Ein Richtwert - keine Obergrenze

Ein Richtwert von 200.000 Zuwanderern pro Jahr, notfalls auch mehr. Das Asylrecht wird nicht angetastet. Der Begriff Obergrenze taucht nicht auf. So sieht er aus, der "gesichtswahrende Kompromiss" von CDU und CSU. Die Einigung nimmt erstmal Druck aus dem Kessel.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/union-obergrenze-107.html (https://www.tagesschau.de/inland/union-obergrenze-107.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:23:34 Mo. 09.Oktober 2017
Eine Obergrenze wäre mit der Verfassung nicht vereinbar. Umbenannt ist es immernoch ein Verfassungsbruch, aber es finden sich glatt Journalisten, die verbreiten, das sei der "gesichtswahrende Kompromiss".

Schlimmer als der Verfassungsbruch: Es wird hier über das Leben von Menschen entschieden. Es ist wertlos wie Dreck. Es ist nur noch von Interesse, ob ein Mensch für die Wirtschaft verwertbar ist.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:46:47 Sa. 21.Oktober 2017
Zitat,,Kritische Stimmen wurden ruhiggestellt"

Er warnte schon vor den Gefahren des Rechtsextremismus, als in Jena gerade der NSU entstand: Der Jugendpfarrer Lothar König erinnert sich, wie wenig die Stadt den Radikalen damals entgegenzusetzen hatte.


Mit meiner Jungen Gemeinde habe ich damals schon mit Berichten und Gedächtnisprotokollen versucht, auf den Rechtsextremismus in Jena aufmerksam zu machen. Woraufhin wir in der Stadt als Nestbeschmutzer galten. Der Stadtrat hat uns Fördergelder gestrichen. Man hat versucht, kritische Stimmen ruhigzustellen. Wenn wir in Schulen gegangen sind, hat man uns nur müde lächelnd empfangen und gesagt: ,,Wir haben hier kein Problem."
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/10/20/kritische-stimmen-wurden-ruhig-gestellt/ (http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/10/20/kritische-stimmen-wurden-ruhig-gestellt/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:25:27 Di. 24.Oktober 2017
Zitat,,Verneigung vor Rechtspopulisten"

In der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen knapp 250 Menschen. Dennoch werden abgelehnte Asylbewerber weiter dorthin abgeschoben. Und das am Tag der Konstituierung des Bundestages.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fstatic2.fr.de%2Fstorage%2Fimage%2F4%2F5%2F2%2F5%2F1015254_608x342_1pXMcP_GmVi7r.jpg&hash=5793cf9e6d057c7ad79ae7bb3a5c372cf1f9e52b)

Ungeachtet der Proteste von Flüchtlingshelfern setzt Deutschland die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland fort. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten.

Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem Land scharf. Erst am Wochenende hatte es bei Anschlägen in Kabul wieder mehr als 50 zivile Opfer gegeben.

,,Bund und Länder müssen die traurige Realität im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen und den für Dienstag geplanten Abschiebeflug absagen", forderte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dass die Abschiebung am Tag der Konstituierung des Bundestages erfolgen solle, nannte er ,,eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten".
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebung-nach-afghanistan-verneigung-vor-rechtspopulisten-a-1374359 (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebung-nach-afghanistan-verneigung-vor-rechtspopulisten-a-1374359)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:50:36 Do. 07.Dezember 2017
Die Enthemmung von Oben, die verbale Außerkraftsetzung der Menschenrechte, sind Versuche, die Entsolidarisierung in der Gesellschaft zu beschleunigen, eine Brutalisierung des menschlichen Umgangs zu propagieren.

Merkel setzte Zeichen mit ihrem "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." und nun findet es eine Fortsetzung in Britannien:
Zitat "Bedrohung eliminieren"
Verteidigungsminister Williamson will britische IS-Terroristen töten

"Ein toter Terrorist kann Großbritannien keinen Schaden zufügen": Verteidigungsminister Gavin Williamson will mit britischen Staatsbürgern, die für die IS-Terrormiliz kämpfen, kurzen Prozess machen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-gavin-williamson-will-britische-is-terroristen-ausloeschen-a-1182127.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-gavin-williamson-will-britische-is-terroristen-ausloeschen-a-1182127.html)

Das sind keine Ausrutscher, es steht Berechnung dahinter.
Faschistische Denkweise soll hoffähig gemacht werden.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:23:35 Sa. 16.Dezember 2017
Zitat[Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.labournet.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F03%2Fsolidaritaet-lothar-koenig1.jpg&hash=605e01c60bb6309a5a3a3c9d9f58c8e3f2073d2c)

"Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (...) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (...) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des ,,U-Bahnliedes" auf einer AfD-Demonstration ein..." Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte
http://www.labournet.de/category/interventionen/antifa/opfer/ (http://www.labournet.de/category/interventionen/antifa/opfer/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:47:17 Mo. 18.Dezember 2017
ZitatDer neue SEK-Antipersonen-Gefechtspanzer "Survivor R" des SEK Sachsen hat gerade schlechte Presse (https://twitter.com/dandy_bo/status/942421127565111296?ref_src=twsrc%5Etfw) wegen der Schriftart und Ästhetik der Sitzbestickungen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern weist das natürlich entschieden zurück (https://twitter.com/SMIsachsen/status/942422326456528896?ref_src=twsrc%5Etfw).

Und das scheint unter SEKs stilistisch sogar so üblich zu sein (https://twitter.com/SterlingBerlin/status/942473615471206400).

Aber der größte Lacher an der ganzen Panzer-Geschichte ist, dass das Fahrzeug einen Untercover-Modus hat (https://sek-einsatz.de/spezialeinheiten-intern/sondergeschuetztes-fahrzeug-survivor-r-fuer-das-sek-sachsen/20994/2) (Vorsicht: Nervige Anti-Adblocker-Popupkacke, Screenshot gibt es hier (https://twitter.com/Dr_Huettl/status/942675312621555712)). Ich stelle mir das gerade vor, wie die mit dem Boliden vorfahren, beim Einparken versehentlich ein paar Autos zerquetschen, und dann vor deinen Augen triumphierend grinsend den Undercover-Modus deaktivieren und dann fällt es dir wie Schuppen von den Augen!1!!

Update: Übrigens, aus Fontnerd-Sicht ist die Schriftart überhaupt kein "Nazi-Font", sondern eher im Gegenteil. Die Nazis haben an der Abschaffung von Fraktur-Schriften gearbeitet, nannten sie sogar Judenschrift (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktur_(Schrift)#Verwendung_der_Fraktur_in_der_Neuzeit). Nein, wirklich! Money Quote:

Goebbels betonte fünf Vorteile der Antiqua: 1. Wirksamere Verbreitung deutscher (Propaganda-)Schriften im Ausland; 2. verbesserte Möglichkeiten, eroberte Gebiete zu verwalten; 3. Absicherung der militärisch-politischen Herrschaft durch eine schriftlich-kulturelle Dominanz; 4. Abgrenzung gegenüber der Sowjetunion und Anpassung an Westeuropa mit einer einheitlichen europäischen (deutschen) Schrift; 5. wirtschaftliche Vorteile durch Verbesserung des Absatzes deutscher Bücher im Ausland.

Update: Oh, das Fass hätte ich wohl nicht aufmachen sollen. Jetzt kommen hier Fraktur-Nerds und weisen darauf hin, dass das falsche Binnen-S verwendet wurde. Frakturschriften haben zwei Zeichen für s, das eine sieht aus wie ein f ohne Querstrich, das andere wie ein s. Im Wort verwendet man das lange s, am Wortende das kurze. Das haben sie verkackt. Also fassen wir zusammen: Sie haben die falsche Schriftart genommen, sie haben sie falsch angewendet, und es sieht auch noch wie das falsche Wappen aus... (https://sek-einsatz.de/sek-laenderuebersicht/sek-sachsen/sek-sachsen-die-spezialeinheiten-der-polizei-sachsen/2118)?


Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a4c951a7)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpbs.twimg.com%2Fmedia%2FDRQnBCKXcAYiCqQ.jpg%3Asmall&hash=1df70bf7c4164b75d5ef6a1884142354dd87932c)

Nein, kein Zufall, kein versehen, so doof kann keiner sein der solche Entscheidungen trifft.
Obwohl, wenn ich mir den "Kundenwunsch" für Undercover-Einsätze ansehe, hmmmm?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:23:03 Do. 04.Januar 2018
ZitatCSU-Landesgruppenchef
Dobrindt will "konservative Revolution" unterstützen

Der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache "rechtes Gedankengut salonfähig".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert einen konservativen Aufbruch in Deutschland. ,,Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt", schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung ,,Die Welt".
...

Quelle: tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-landesgruppenchef-dobrindt-will-konservative-revolution-unterstuetzen/20812904.html)

Es ist sehr eindeutig, wir werden von der AfD regiert, Dobrindt ist ja längst kein Einzelfall mehr.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:38:55 Do. 04.Januar 2018
Die CSU versucht, die AfD rechts zu überholen, um Wähler zurückzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung deutlich nach rects rucken wird.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:47:29 Fr. 05.Januar 2018
Befüchte ich auch.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:37:12 Sa. 06.Januar 2018
Rechtsradikales Gipfeltreffen
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fpicture%2F2485460%2F624%2F19803757.jpeg&hash=9812216815f5a50ee72049a952e721faec0c6ff2)
Mit der CSU herrsche ,,vollständige Meinungsgleichheit", sagt Orbán.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:39:10 Mo. 29.Januar 2018
ZitatProzessmarathon gegen Antifaschisten:
Düsseldorfer Justiz geht gegen Aktivisten vor, die sich Rechten in den Weg stellten


Gewerkschafter Kaspar Michels mit dem »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen« - nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen"Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (...) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen..."
http://www.labournet.de/?p=127295 (http://www.labournet.de/?p=127295)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:33:21 Sa. 03.Februar 2018
ZitatEx-Kanzler Kohl spendete laut Bericht an SS-Verbrecher

Als junger Mann soll Kohl an eine Hilfsorganisation ehemaliger SS-Soldaten gespendet haben. Einen Generaloberst der Waffen-SS nannte er laut einem Bericht "anständig".
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/helmut-kohl-nationalsozialismus-spenden-ns-verbrecher-kanzler (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/helmut-kohl-nationalsozialismus-spenden-ns-verbrecher-kanzler)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 10:35:01 So. 11.März 2018
ZitatNeuer Innenminister Horst Seehofer kündigt "Masterplan für Abschiebung" an

"Null Toleranz gegenüber Straftätern", "konsequentere Abschiebungen", "Videoüberwachung an allen Brennpunkten": Horst Seehofer hat sich in einem Interview zu seinen Plänen als Bundesinnenminister geäußert.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kuendigt-masterplan-fuer-abschiebung-an-a-1197502.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kuendigt-masterplan-fuer-abschiebung-an-a-1197502.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 10:46:33 So. 11.März 2018
Da meint man ja, die Flüchtlinge sind ein Riesenproblem. Wenn die Flüchtlinge nicht da wären, ginge uns supergut. Denn jeder hat ja 80.000€ auf dem Konto. Usw.

Dies wird uns jahrelang weisgemacht. Und der Michel glaubt das.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:46:58 Di. 13.März 2018
Zitat von: Schluepferstuermer am 10:46:33 So. 11.März 2018
Da meint man ja, die Flüchtlinge sind ein Riesenproblem. Wenn die Flüchtlinge nicht da wären, ginge uns supergut. Denn jeder hat ja 80.000€ auf dem Konto. Usw.

Dies wird uns jahrelang weisgemacht. Und der Michel glaubt das.

Meine 80.000 € wurden höchstwahrscheinlich längst von hackern (Putin?) erbeutet, ich hab regelmäßig Emails ignoriert die mich eindringlich zum Passwortwechsel oder Verifikation meiner Zugangsdaten aufgefordert haben.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:20:42 Fr. 06.April 2018
Nazis in Uniform.
Die führenden westlichen Nationen gehen militärisch gegen Migranten vor:

ZitatUnterstützung für Grenzschutz:
US-Nationalgarde wird an die Grenze zu Mexiko geschickt
http://www.zeit.de/news/2018-04/05/us-nationalgarde-wird-an-die-grenze-zu-mexiko-geschickt-180405-99-761232 (http://www.zeit.de/news/2018-04/05/us-nationalgarde-wird-an-die-grenze-zu-mexiko-geschickt-180405-99-761232)

ZitatSpahn für Ausbau von Frontex

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. "Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". "Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten."
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/europaeische-grenzschutzagentur-spahn-fuer-ausbau-von-frontex-100.html (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/europaeische-grenzschutzagentur-spahn-fuer-ausbau-von-frontex-100.html)

ZitatJens Spahn nimmt Viktor Orban in Schutz

Zur umstrittenen Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Spahn, ,,bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-politiker-jens-spahn-nimmt-viktor-orban-in-schutz/21139728.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-politiker-jens-spahn-nimmt-viktor-orban-in-schutz/21139728.html)

ZitatSchutz der EU-Außengrenzen
Deutschland stellt das meiste Frontex-Personal
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-stellt-groesstes-kontingent-fuer-frontex-a-1201351.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-stellt-groesstes-kontingent-fuer-frontex-a-1201351.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:52:18 Do. 19.April 2018
Scheiß auf das Demonstrationsrecht. In Deutschland hat freie Fahrt für freie Bürger Vorrang.

ZitatProteste gegen Essen und Unterbringung
Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf

Bei einer Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck gestern Morgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Rund 150 Bewohner der Unterkunft am Fliegerhorst demonstrierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen und gegen die Streichung ihres Taschengeldes.


Wegen Verkehrsbehinderung rückt Polizei mit Diensthunden an


Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert.

Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden.

Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor.

Asylbewerber beklagen sich über Essen und Unterbringung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie proestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes.

Asylbewerber müssen nach Italien zurück, von wo sie gekommen sind

Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück.
https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/polizei-loest-asylbewerber-demo-in-fuerstenfeldbruck-auf-100.html (https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/polizei-loest-asylbewerber-demo-in-fuerstenfeldbruck-auf-100.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:01:24 Do. 26.April 2018
There is a war between the rich and poor
-  Leonard Cohen -

ZitatEU-Außengrenzen:
EU will Zahl der Frontex-Grenzschützer verfünffachen
Berichten zufolge sollen Tausende neue Mitarbeiter bei der europäischen Grenzschutzagentur eingestellt werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-aussengrenzen-frontex-europaeische-kommission-grenzschutz-ausbau (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/eu-aussengrenzen-frontex-europaeische-kommission-grenzschutz-ausbau)


! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=ncdY2nGKzBs#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: admin am 14:12:26 Sa. 19.Mai 2018
ZitatAuch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert

Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie ,,ihre Befehle erfüllt" haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen.
http://www.labournet.de/?p=132272 (http://www.labournet.de/?p=132272)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:44:26 So. 20.Mai 2018
Zitat"Ich teile Dobrindts Kritik an der 'Anti-Abschiebe-Industrie'"



(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbilder.t-online.de%2Fb%2F83%2F79%2F78%2F72%2Fid_83797872%2F920%2Fc_raw%2Ftid_da%2Fphilipp-amthor-er-verteidigt-alexander-dobrindts-aussagen-aber-auch-das-recht-von-fluechtlingen-auf-ein-individuelles-verfahren-.jpg&hash=bd9f1296d64615203f79c5fa30e0a89ef824df18)
...
Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn – und dann noch die Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen: Kritiker werfen Angela Merkel vor, die Union entkernt zu haben. Sie fordern: Die Union müsse wieder konservativer werden, jaja, die konservativen halten viel von ihren Wählern.
...

Quelle: t-online (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83797188/-ich-teile-dobrindts-kritik-an-der-anti-abschiebe-industrie-.html)


Wow, CDU-konservativ steht also für Atomkraftwerke, gegen Mindestlohn und menschliche Abgrenzung im globalisierten freien Handel, er hat die konservative Liebe zu Agrargiften noch vergessen, jaja, den konservativen liegen ihre Wähler sehr am Herzen

Nebenbei, züchtet CDU und Konsorten diese gleich aussehenden Arschlöcher in einem Keller, die sehen alle gleich aus, Dobrindt, Spahn, Maas, die erinnern einen an Massentierhaltung nur geklont aber nicht weniger krank.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:53:42 So. 20.Mai 2018
Zitat von: Troll am 17:44:26 So. 20.Mai 2018
Nebenbei, züchtet CDU und Konsorten diese gleich aussehenden Arschlöcher in einem Keller, die sehen alle gleich aus, Dobrindt, Spahn, Maas, die erinnern einen an Massentierhaltung nur geklont aber nicht weniger krank.
Die klonen diese widerlichen Schlipsträger.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:27:00 So. 20.Mai 2018
Das Auge kotzt mit.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 18:57:16 So. 20.Mai 2018
Ne,

Die wechseln sich nur ab. Bei der Schaukel, die zu nah an der Wand steht.

:-)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 20:11:42 So. 20.Mai 2018
Da fällt mir nur das dazu ein:
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=INhCoUwiTpE#)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 15:27:42 Do. 31.Mai 2018
Zitat"Prolog zur Unmenschlichkeit"

Die Verfassungsschutzämter wollen die AfD weiterhin nicht beobachten. Entscheidend sei nicht, "Einzeläußerungen oder Einzeltaten" zu bewerten, sondern die Ziele einer Partei in der Gesamtschau. Genaues Hinschauen wäre überfällig – gerade in einem Landtag mit einer grünen Präsidentin.

Wo ein Wille ist, ist bekanntlich oft auch ein Weg. Drei Wochen sind inzwischen vergangen, seitdem Kontext hassverseuchte Dialoge aus dem Nachrichtenverkehr der extremen Rechten publik gemacht hat. Sie beleuchten die engen Verbindungen zwischen bekannten AfD-Politikern und -Mitarbeitern mit Neurechten, NPD-Funktionären und radikalen Burschenschaften. Und nichts ist geschehen, jedenfalls nicht dort, wo sofort hätte eingeschritten werden müssen.
...

Quelle: kontextwochenzeitung (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/374/prolog-zur-unmenschlichkeit-5116.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:31:48 Do. 31.Mai 2018
Es sollten erst einmal ein paar grundsätzliche Dinge geklärt werden.

Es geistert immernoch dieser Scheiß durch die Köpfe: Faschos = Ossi Prolls.

Faschisten sind der bewaffete Arm der Herrschenden Klasse. Es ist die Prügel- und Mördertruppe der Reichen.
In Italien waren es Leute aus der Wirtschaft, die Mussolini förderten, weil sie Schlägertrupps gegen Streiks brauchten.
Und deutsche Industrielle fungierten als Steigbügelhalter für Hitler.
Und wieder kommt der Rechtsruck von oben. Und wieder mischen die Reichen, der Staat und die Medien mit.
Die Asyldebatte in den 90ern unter Kohl schuf die Grundlagen für den Brandanschlag von Solingen oder den Pogromen von Rostock Lichtenhagen (u.v.a.). Alle "Volksparteien" zogen an einem Strang: CDU, CSU und FDP sowie die SPD-Opposition beschlossen gemeinsam eine Grundgesetzänderung mit der das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt werden konnte. Der NSU zog mordend durch das Land, beobachtet und begleitet vom Verfassungsschutz. Die politischen Strukturen, die das ermöglichten, bestehen weiter. Die übelsten Aktenschredderer wurden befördert. Man will den Geheimdiensten zusätzliche Macht geben, sie weiter vernetzen und zentralisieren. Es soll weitaus rigoroser gegen Wistleblower aus den (braunen) staatlichen Strukturen vorgegangen werden.

Die Rechten handeln im Auftrag der Reichen und unter der schützenden Hand des Staates.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:46:42 Sa. 02.Juni 2018
Das Gleiche nochmal vom Freitag formuliert:

Mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Migranten sorgten CDU, CSU und Springer dafür, dass vor 25 Jahren das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/1993-woerter-als-brandsatz (https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/1993-woerter-als-brandsatz)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 06:24:12 Mo. 04.Juni 2018
Lauthals wird der Rechtsruck von oben ausposaunt.

Zitat US-Botschafter in Deutschland
Grenell will Konservative in Europa stärken

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn2.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-1285989-860_poster_16x9-hbld-1285989.jpg&hash=d6effbc5cde34002935cf197bd0f1dd3fd6a24d2)

Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website "Breitbart" ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und "Rockstar" Sebastian Kurz.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-will-konservative-in-europa-staerken-breitbart-interview-a-1210970.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/richard-grenell-will-konservative-in-europa-staerken-breitbart-interview-a-1210970.html)

Es kotzt mich an, wie das Wort "konservativ" in der Medien und im öffentlichen Diskurs verdreht worden ist. "Konservativ" kommt von "konservieren", erhalten. Es wird heute jedoch benutzt für diejenigen, die nicht gesellschaftliche Zustände erhalten wollen, sondern es handelt sich um Reaktionäre, die aggressiv an der Zerstörung von Sozialstandards und Bürgerrechten arbeiten.

Grenell will nicht Konservative, sondern Faschisten stärken.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: CubanNecktie am 20:40:18 Do. 07.Juni 2018
Das haben einige Reiche/Mächtige in der Vergangenheit auch getan. USA haben Hitler auch groß gemacht und sich dann aber ungewollt selber ins Bein geschossen! Beispiel Bush Clan ....

Zitat
Prescott Bush und die Nazis

Ein gern verschwiegener Teil der Bush-Geschichte ist die Tatsache, dass Prescott Bush, der Großvater des heutigen Präsidenten, die Familie durch Geschäfte mit den Nazis zu erheblichem Reichtum geführt hat.

Bush nutzte seine guten Kontakte zum Harriman-Clan, die aus der gemeinsamen Mitgliedschaft im Geheimorden Skull & Bones an der Yale-Universität stammten. In den zwanziger Jahren wurde er Teilhaber und Mitglied des Vorstands der Brown Brothers Harriman Holding Company und Leiter der Union Banking Corporation (UBC). Die UBC war für die Auslandsbankgeschäfte hochrangiger deutscher Industrieller zuständig. Zu Bushs Klienten zählten vor allem der Stahlmagnat Fritz Thyssen, der die Nazibewegung von 1924 bis zu ihrer Machtübernahme finanzierte, Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Friedrich Flick und SS-Bankier Kurt von Schroeder.

Ein anderer Zweig der Harriman Gruppe, Harriman International Co., kümmerte sich unterdessen um das Exportgeschäft. 1933 traf man eine Verabredung mit Hitler, um die deutschen Exporte auf dem US-Markt zu koordinieren.

Zehn Monate nach dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg beschlagnahmte die US-Regierung im Oktober 1942 UBC und einige weitere Unternehmen, an denen Prescott Bush und die Harrimans beteiligt waren. In der Anordnung Washingtons zur Beschlagnahme der Bank wurden neben Bush und Harriman drei Nazi-Führer genannt.

Eine Untersuchung aus dem Jahr 1945 zeigt, dass die von Prescott Bush geführte Bank mit dem Deutschen Stahltrust in Verbindung stand, der von Thyssen und Flick geleitet wurde, einem der Angeklagten in Nürnberg. Der riesige Industriekonzern produzierte die Hälfte des Stahls und über ein Drittel des Sprengstoffs sowie weitere strategische Materialien, die von der deutschen Kriegsmaschinerie während der Kriegsjahre gebraucht wurden.

Am 28. Oktober 1942 beschlagnahmte die US-Regierung die Vermögen zweier Unternehmen, die dem Naziregime als Tarnfirmen dienten: der Holland-Amerika Handelsgesellschaft und der Seamless Steel Equipment Corporation, die beide von UBC kontrolliert wurden. Einen Monat später übernahm die Regierung auch die Anteile der Nazis an der Schlesisch-Amerikanischen Gesellschaft (SAC), die von Prescott Bush und seinem Schwiegervater George Walker geführt wurde.

Der Beschlagnahmungsbefehl aufgrund des Gesetzes über Handel mit dem Feind beschrieb die Schlesisch-Amerikanische Gesellschaft als eine "US Holding Company mit deutschen und polnischen Tochterfirmen", die große und wertvolle Kohle- und Zinkbergwerke in Schlesien, Polen und Deutschland kontrollieren. Weiter hieß es, dass diese Besitztümer seit September 1939 unter Kontrolle des Naziregimes gestanden hätten, welches sie in den Dienst des Krieges gestellt habe.

John Loftus, ein ehemaliger Staatsanwalt der Abteilung für Kriegsverbrechen des Justizministeriums und heutiger Vorstand des ,,Florida Holocaust Museum" in Sankt Petersburg (USA), hat sich mit den Nazi-Verbindungen der Bushs beschäftigt. Seinen Aussagen zufolge erhielt die Bush-Familie 1,5 Millionen Dollar für ihre Anteile an UBC, als die Bank 1951 endgültig aufgelöst wurde. "Dort kam der Reichtum der Familie Bush her: Er kam aus dem Dritten Reich," erklärte Loftus kürzlich in einer Rede. Und weiter: "Es ist schlimm genug, dass die Bush-Familie Thyssen dabei half, das Geld für den Aufstieg Hitlers in den zwanziger Jahren aufzubringen, aber dem Feind in Zeiten des Krieges zu helfen ist Verrat. Die Bush-Bank half den Thyssens, den Nazi-Stahl zu erzeugen, der alliierte Soldaten tötete."

Charles Higham, ehemaliger Reporter der New York Times, weist in seinem Buch ,,Trading with the Enemy" auf den Umstand hin, dass die US-Regierung versucht hatte, die Rolle von Prescott Bush und vielen anderen führenden amerikanischen Finanz- und Industriemagnaten bei der Unterstützung Hitlers zu verschleiern. Die Regierung habe befürchtet, eine Verfolgung dieser Personen würde "einen öffentlichen Skandal" verursachen und "die öffentliche Moral untergraben und Streiks und vielleicht sogar Meutereien in den Streitkräften provozieren". Außerdem glaubte die Regierung, so Higham weiter, "ihre Anklage und Verurteilung würde es den Unternehmensvorständen unmöglich machen, die Kriegsanstrengungen Amerikas zu unterstützen." (Trading with the Enemy: The Nazi American Money Plot 1933-1949, New York, 1983, S.xvii).

Die Roosevelt-Regierung und mächtige politische Persönlichkeiten in beiden Parteien taten ihr Bestes, um Prescott Bushs Probleme aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen mit den Nazis abzumildern. Er wurde zum Vorsitzenden des Nationalen Kriegsrats ernannt und half mit, private Gelder für den Krieg unterstützende Wohltätigkeitsorganisationen aufzubringen. Kurz nachdem er die 1,5 Millionen Dollar für seine Anteile an der Union Banking Corporation erhalten hatte, kandidierte er in Connecticut erfolgreich für den US Senat.

https://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/g-ss/AmericanEmpire/nazis.htm (https://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/g-ss/AmericanEmpire/nazis.htm)
Titel: Re:Rechtsruck von oben (Kill the poor!)
Beitrag von: Kuddel am 12:30:55 Mi. 13.Juni 2018
Krieg gegen die Armen!

Die EU beschließt massive militärische Maßnahmen gegen Migranten:

ZitatDie Europäische Kommission will die Ausgaben für die Grenzsicherung im nächsten Haushalt beinahe verdreifachen. Statt bisher 13 Milliarden Euro sollen zwischen 2021 und 2027 fast 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Grenzschutz-Agentur EBCA, früher Frontex, darf ihren Personalbestand im selben Zeitraum sogar verzehnfachen, von tausend auf 10.000 Grenzbeamte.

Allein Frontex konnte seinen Etat seit der Gründung mehr als verfünfzigfachen, auf 322 Millionen Euro im laufenden EU-Haushalt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-eu-verdreifacht-ausgaben-fuer-grenzschutz/22677868.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-eu-verdreifacht-ausgaben-fuer-grenzschutz/22677868.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:36:17 So. 22.Juli 2018
Zitat 'The Movement'
Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa

Steve Bannon wendet sich einem Medienbericht zufolge nun nach Europa - um mit einer Stiftung Rechtspopulisten zu stützen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/steve-bannon-plant-offenbar-rechtspopulistische-revolte-in-europa-a-1219580.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/steve-bannon-plant-offenbar-rechtspopulistische-revolte-in-europa-a-1219580.html)

Es geht nicht um irgendwelche doofen Rechtspopulisten. Es geht darum, eine grenzüberschreitende faschistische Bewegung aufzubauen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 13:12:06 So. 22.Juli 2018
Ich könnte schon bei dem Begriff "Rechtspopulist" die Wände hochgehen. Es handelt sich um Faschisten, deren Organisationen nach dem Potsdamer Abkommen verboten sind.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:18:58 So. 22.Juli 2018
Ufff. Danke.
Ich hatte schon befürchtet, ich würde allein die Wände hochgehen.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 13:57:10 So. 22.Juli 2018
Zitat Kampagne gegen #ausgehetzt - CSU plakatiert gegen freie Meinungsäußerung

Über Plakate und Internet versucht die CSU, gegen eine Demonstration zu hetzen, die sich gegen Rechtsruck und Verrohung der Sprache richtet. Währenddessen werden in München Tausende Menschen erwartet.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgehetzt-kundgebung-csu-plakatiert-gegen-den-protest-a-1219608.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgehetzt-kundgebung-csu-plakatiert-gegen-den-protest-a-1219608.html)

Zitat   #Ausgehetzt-Demo in München   Newsblog: Tausende trotzen dem Wetter - Demo gestartet   

+++ Der Zug ist in Bewegung +++

Nach den ersten beiden Reden am Goetheplatz hat sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Die Demo skandiert immer wieder: "Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CSU!" und "Das Wetter ist besser als die CSU". Gegendemonstranten gibt es bislang keine.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.seehofers-soeders-und-dobrindts-gegner-ausgehetzt-grosse-demo-gegen-die-csu-am-sonntag.6bf6c98b-615c-4d1a-915d-c188d386b2c2.html (https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.seehofers-soeders-und-dobrindts-gegner-ausgehetzt-grosse-demo-gegen-die-csu-am-sonntag.6bf6c98b-615c-4d1a-915d-c188d386b2c2.html)

Zitat #ausgehetzt-Kundgebung in München - Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den "sozialen Frieden in Bayern" gefährdet.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html)

ZitatMünchen - #ausgehetzt: Außergewöhnlich breites Bündnis gegen Rechtsentwicklung

Nach wochenlanger Hitze und Dürre regnet es in München ausgerechnet heute in Strömen. Regnet ist gar kein Ausdruck. Es goss wie aus riesigen Kübeln. So wuchs die heutige Großdemonstration gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und der bayerischen Landesregierung erst allmählich: Von gezählten 18.000 am zweiten Haltepunkt über 20.000 bis zur vollen Größe bei der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz. Auf den Königsplatz passen 35.000 Menschen und der Königsplatz war voll. Unter dem Motto "#ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst!" starteten zwischen 13 und 14 Uhr vier Demonstrationszüge mit verschiedenen Themenschwerpunkten. Einer nach dem andern mündete dann in eine gemeinsame Demo, die zur Abschlusskundgebung auf den Königsplatz zog. Diese geht soeben zu Ende.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw29/ausgehetzt-aussergewoehnlich-breites-buendnis-gegen-rechtsentwicklung (https://www.rf-news.de/2018/kw29/ausgehetzt-aussergewoehnlich-breites-buendnis-gegen-rechtsentwicklung)

Ich finde es erstaunlich, gut und wichtig, dass sich im bayerischen Landtagswahlkampf massiver Widerstand gegen die faschistoide Politik der CSU regt. Offensichtlich ist auch der CSU der Schreck in die Glieder gefahren.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:41:30 Mo. 23.Juli 2018
ZitatRechtspopulismus - Wie "Wir und Die" zum Schlimmsten führen kann

Vor sieben Jahren tötete Anders Breivik 77 Menschen, getrieben von einer Ideologie, die sich im erstarkenden Rechtspopulismus spiegelt. An dessen Ende scheint Schlimmstes denkbar.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-rechtspopulismus-100.html#xtor=CS5-48 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-rechtspopulismus-100.html#xtor=CS5-48)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 16:51:53 Di. 24.Juli 2018
ZitatForscherin warnt: Deutschland rutscht in Richtung Faschismus

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan sieht Deutschland auf dem Weg in Richtung Faschismus.

"Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase", sagte Foroutan dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Quelle: https://www.huffingtonpost.de/entry/forscherin-warnt-deutschland-rutscht-in-richtung-faschismus_de_5b556e96e4b0fd5c73c6caba?utm_hp_ref=de-homepage (https://www.huffingtonpost.de/entry/forscherin-warnt-deutschland-rutscht-in-richtung-faschismus_de_5b556e96e4b0fd5c73c6caba?utm_hp_ref=de-homepage)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frieden2001 am 17:05:12 Di. 24.Juli 2018
Zitat von: counselor am 16:51:53 Di. 24.Juli 2018
ZitatForscherin warnt: Deutschland rutscht in Richtung Faschismus

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan sieht Deutschland auf dem Weg in Richtung Faschismus.

"Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase", sagte Foroutan dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Quelle: https://www.huffingtonpost.de/entry/forscherin-warnt-deutschland-rutscht-in-richtung-faschismus_de_5b556e96e4b0fd5c73c6caba?utm_hp_ref=de-homepage (https://www.huffingtonpost.de/entry/forscherin-warnt-deutschland-rutscht-in-richtung-faschismus_de_5b556e96e4b0fd5c73c6caba?utm_hp_ref=de-homepage)

Der überwiegende Teil der Kommentare unter dem Artikel spricht mal wieder Bände. Alles wird verharmlost, beschwichtigt oder verdreht. Der Faschismus kommt zurück und keinen kümmert's bzw. wird wohlwollend hingenommen. Es kommen wieder dunkle Zeiten auf uns zu. 1933 bis 1945 wird sich wiederholen und diese Tatsache ist einfach nur scheußlich und traurig zugleich. Jahrzehntelange Aufklärung und Bekämpfung rechten Gedankenguts waren wohl für die Katz. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus 1933 bis 1945 und rechten Terrors der BRD-Zeit. Die Gefahr ging damals, wie auch heute, von der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft aus. Lieber wird von dieser "Mitte" die Menschlichkeit von links bekämpft, statt das Menschenfeindliche und Teuflische von rechts.

kotz kotz kotz
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:22:51 Di. 24.Juli 2018
Die Geschichte wiederholt sich. Deutschland hat nichts aus dem Hitler-Faschismus gelernt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 17:27:25 Di. 24.Juli 2018
Zitat von: counselor am 17:22:51 Di. 24.Juli 2018
Die Geschichte wiederholt sich. Deutschland hat nichts aus dem Hitler-Faschismus gelernt.

Doch, es gibt keine KZ mehr, z.B. für VW-Zwangsarbeiter, Audi oder gar BMW.  Von varta und anderen ganz zu schweigen.

MfG

BGS
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 17:30:36 Di. 24.Juli 2018
Das kommt hin, beim heutigen "Stand der Technik" wären solche Lager auch gar nicht mehr nötig.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:06:17 Di. 31.Juli 2018
Zitat Verfassungsschutz
Maaßen soll die AfD beraten haben

Eine ehemalige AfD-Politikerin behauptet in einem Buch, der Präsident des Verfassungsschutzes habe Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei eine Beobachtung durch sein Amt verhindern könne.
http://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-maassen-soll-die-afd-beraten-haben-a-1554652 (http://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-maassen-soll-die-afd-beraten-haben-a-1554652)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 22:04:33 Di. 31.Juli 2018
Wie doof, daß es noch nahezu Konsenz ist, daß Nazis überwiegend ungebilderte Unterschichtler sind, bevorzugt aus Ostdeutschland.
Die faschistische Bewegung ist von den Eliten initiiert und international vernetzt. Natürlich laufen da auch ein paar simple Gestalten aus den Unterschichten mit, doch von ihnen geht die Bewegung nicht aus. Sie sind nur das Kanonenfutter für den Straßenkampf.

ZitatEine Nazi-Allianz für Europa

Steve Bannons Pläne. Trumps ehemaliger Chefstratege gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll.

...
Bannon ist erzkatholisch, hing in der Vergangenheit verschiedenen religiösen Kulten an und forderte ,,die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität". Er ist regelrecht besessen von Endzeitszenarien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Bannon ist Militarist und Kriegstreiber: ,,Steve ist ein Militarist, er liebt den Krieg, es ist fast wie Poesie für ihn", beschreibt ihn Exkollegin Julia Jones.
...
Bannon war Navy-Offizier und Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er gilt als Ikone der zwei rechtsextremen Tea-Party- und Alt-Right-Bewegungen und wird offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm. Bannon beruft sich in seinen Reden auf berühmte Faschisten wie Evola und Dugin und hetzt öffentlich gegen sämtliche Minderheiten, den Säkularismus, den Umweltschutz und den Liberalismus der globalen Linken.
...
,,Wir brauchen Massensäuberungen, Straße für Straße, Marktplatz für Marktplatz"
...
,,,Das erste, was Sie dich an der Harvard Business School lehren, ist es, dein Gewicht auszuspielen', sagte Bannon. Mit seiner Expertise, seinen Kontakten und seinem finanziellen Rückhalt ist er überzeugt, dass er in ganz Europa extremen Einfluss haben kann.", zitiert und kommentiert The Daily Beast die Strategie des Multimillionärs. Bannon erhebt für sich selbst den Anspruch, ,,die globale Infrastruktur der globalen populistischen Bewegung zu verkörpern" – die Ein-Mann-Infrastruktur der weltweiten Rechten, The Movement als Europa-Filiale eines weltumspannenden Propaganda-Thinktanks für Rechtspopulisten und Nazis jeglicher Couleur...
https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/eine-nazi-allianz-fuer-europa (https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/eine-nazi-allianz-fuer-europa)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 05:36:16 Fr. 03.August 2018
Zitat ARD-DeutschlandTrend - Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch

Schlechte Noten für die Regierungsarbeit im ARD-DeutschlandTrend: Ein Großteil der Befragten ist mit der Gesundheits-, Renten- und Sozialpolitik unzufrieden. Die Union fällt unter 30 Prozent.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html (http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 08:45:24 Fr. 03.August 2018
Heißt die kommende Koalition dann "Dumm und Dümmer"?

Auf tagesschau.de hab ich Umfragegrafiken angeschaut (war gestern od. vorgestern), hier mit der Regierung unzufrieden, dort mit der Regierung unzufrieden und am Ende das dicke Plus für die AfD, die neoliberal bis ins Mark den Kurs Richtung Unzufriedenheit ohne jegliche Rücksicht verschärfen würde.
Ist es wirklich nur noch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der die Menschen hier antreibt?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 17:32:28 Fr. 03.August 2018
Zitat von: Troll am 08:45:24 Fr. 03.August 2018
Heißt die kommende Koalition dann "Dumm und Dümmer"?

Wahrscheinlich. Denn Viele der AssisFürDoofe kommen von der Union bzw. FDP.

Ich sage nur,warum bilden, wenn man doof sein kann. Nach dem Motto "Wird man doch sagen dürfen".
War in Bamberg und im Ausflugsschiff (Hafenrundfahrt) kam eine Gruppe AssisFürDoofe und unterhielten sich.
Welchen Schwachsinn die von sich gaben. "Jetz lernen unsere Kinder arabische Ziffern und Latein lernen sie auch".
Ähnlich wie das eine Video mit den Straßennamen
Alle Anderen auf dem Schiff schüttelten nur noch den Kopf über soviel Doofheit
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 14:25:09 Sa. 04.August 2018
Troll fragte:
ZitatIst es wirklich nur noch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der die Menschen hier antreibt?

Wenn man sich auf die "Info" aus dem Netz verläßt, leider ja.  kotz
Ist ja so schön einfach, wenn einer dran Schuld ist.
Nimmt Mensch aber dazu, was im Alltag rumkommt, sind "wir" nicht kollektiv verblödet.
Diskussionen darüber haben aber leider oft nur den Wert des Dampf ablassens.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:47:51 Do. 16.August 2018
Der Verfassungsschutz ist eine rechtsradikale Verbrecherorganisation, bzw. eine geheim arbeitende Behörde, die im Sinne des Kapitals den Rechtsradikalismus in der Gesellschaft vorantreibt:

Zitat Verfassungsschutz
Geheimdienstchef Maaßen will mehr Macht

Seit dem Berlin-Attentat wird über eine Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Nun verlangt Verfassungsschutzchef Maaßen nach SPIEGEL-Informationen größere Befugnisse - auf Kosten der Länder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-will-mehr-macht-a-1188931.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-will-mehr-macht-a-1188931.html)

Zitat Verfassungsschutzpräsident
Maaßen warnt vor ,,Asylsuchenden in Parallelgesellschaft"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178276978/Verfassungsschutzpraesident-Maassen-warnt-vor-Asylsuchenden-in-Parallelgesellschaft.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article178276978/Verfassungsschutzpraesident-Maassen-warnt-vor-Asylsuchenden-in-Parallelgesellschaft.html)

ZitatIm Bericht 2017 ist die extrem rechte Partei nur als angebliches Opfer linker Gewalt erwähnt:
Der Verfassungsschutz adelt die AfD
http://www.beobachternews.de/2018/07/26/der-verfassungsschutz-adelt-die-afd/ (http://www.beobachternews.de/2018/07/26/der-verfassungsschutz-adelt-die-afd/)

ZitatBlinde Flecken
Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« wird komplett ausgeblendet
https://www.jungewelt.de/artikel/336664.blinde-flecken.html (https://www.jungewelt.de/artikel/336664.blinde-flecken.html)

ZitatAfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen soll Ratschläge gegeben haben, wie die AfD einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Jetzt bekräftigt eine AfD-Aussteigerin ihre Vorwürfe.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-den-verfassungsschutz-afd-aussteigerin-attackiert-geheimdienstchef-maassen/22893406.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-den-verfassungsschutz-afd-aussteigerin-attackiert-geheimdienstchef-maassen/22893406.html)

ZitatAfD-Chef Alexander Gauland :
,,Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt"
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-gauland-berichtet-von-gespraech-mit-maassen-15733165.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-gauland-berichtet-von-gespraech-mit-maassen-15733165.html)

ZitatZweimal trifft sich Maaßen daraufhin mit Petry in der zweiten Jahreshälfte 2015, beide Male auf seine Initiative hin. Die heikle Frage ist nun, was genau bei den Treffen besprochen wurde.

Bemerkenswert ist allerdings der Zeitpunkt der Treffen. Ende 2015 war die AfD im Bund noch eine außerparlamentarische Partei, Petry nur Abgeordnete in Sachsen. Ein hoher Beamter, der mit Maaßen über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat, sagt, ein Treffen mit Petry zu einem Zeitpunkt, als die AfD noch nicht im Bundestag gesessen habe, sei "politisch so sensibel, dass man darüber die Präsidentenlage im Kanzleramt hätte informieren sollen".

Petra Pau, heute Vizepräsidentin des Bundestages, erinnert sich daran, wie Maaßen 2013 die Fraktion der Linkspartei besuchte. Damals stand sie selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, die Behörde hatte 2007 damit begonnen, Abgeordnete der Linken zu überwachen, wegen ihrer "uneinheitlichen Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt".
https://www.zeit.de/2018/34/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-afd/komplettansicht (https://www.zeit.de/2018/34/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-afd/komplettansicht)

ZitatTreffen auch mit AfD-Politiker Brandner

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern getroffen als bislang bekannt.


Der Bundestagsabgeordnete Brandner empfing Maaßen Mitte Juni in seinem Büro im Bundestag, wie Brandner der taz sagte. Der Verfassungsschutz-Chef habe ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses angefragt.
https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutzchef-maassen-treffen-auch-mit-afd.2932.de.html?drn:news_id=914836 (https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutzchef-maassen-treffen-auch-mit-afd.2932.de.html?drn:news_id=914836)

Notwendige Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt:
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 23:20:44 Sa. 08.September 2018
Zitat6. Doku zum 16.Juni 2018 in  Wuppertal – Eine kritische Zusammenfassung zum Naziaufmarsch und dem Vorgehen der Polizei
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Am 16. Juni 2018 marschierten knapp 100 Neonazis durch Wuppertal-Oberbarmen und Barmen. Es war der Kern der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen, der sich an diesem Tag in Wuppertal traf. Akustisch gestört wurden die Rechten zwar immer wieder von über 500 Antifaschist*innen, aufgehalten werden konnte der Aufmarsch allerdings nicht. Der Grund dafür war eine Polizeitaktik, durch deren teilweise brutale und unverhältnismäßige  Nulltoleranzstrategie es den Nazis ermöglicht wurde, sich auf der Straße auszubreiten. Das prominenteste Beispiel für den überzogenen Polizeieinsatz war sicherlich die Festnahme des Jobcenterleiters Thomas Lenz. Der Fall Lenz wurde sogar im Landtag besprochen. Doch es gibt noch viele andere Punkte, die Fragen aufwerfen, wie beispielsweise das Konzept und der Einsatz der Polizei. Dieser Bericht versucht, die Ereignisse rund um den 16. Juni nachzuzeichnen, Schlaglichter auf einzelne Kritikpunkte zu werfen und das alles in einen größeren Kontext zu stellen. In ganz Deutschland gibt es derzeit einen Trend hin zu mehr Law-and-Order-Politik. 

Eine Veröffentlichung von  der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und Tacheles e.V., diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Essay_16.06final.pdf (https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Essay_16.06final.pdf)



7. 13. September: NRW-weite Demo  in Essen - WirSindMehr - Aufstehen gegen rechte Hetze
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Dann möchte ich noch auf eine NRW-weite Demo aufmerksam machen:  Das Essener antifaschistische Bündnis ruft kommenden Donnerstag  zu einer NRW-weiten Wir sind mehr – Demo  in Essen auf. 

Nach einem bislang nicht aufgeklärten Mord demonstrieren seit Tagen Rechtsextreme, Nazis und rechte Hooligans in Chemnitz. Angefeuert von der "Alternative für Deutschland" und Hand in Hand mit Pegida hat sich ein Mob gebildet, der 26 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen wieder Menschen durch die Stadt jagt. Die Bilder der aggressiven Masse, die "Hitlergrüße", Aussagen wie "Unsere Parole heißt töten!", die Angriffe auf Journalist*innen beherrschen seit Tagen die Medien.

Dem stellen wir uns entgegen!

13. September, Essen, Willy-Brandt-Platz (am Hbf), 18:00 Uhr

Im Netz: https://essq.de/index.php/aufruf-wirsindmehr/ (https://essq.de/index.php/aufruf-wirsindmehr/)

Es ist zwingend notwendig, dass die antifaschistischen Kräfte aufstehen, Position beziehen gegen diese reaktionäre Mobilisierung und den Schutz und Zusammenarbeit von Teilen der Sicherheitskräften und Nazis!

Dazu ein bisschen Hintergrund: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung (https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung)

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-video-aus-chemnitz-spitze-der-unionsfraktion-gegen-vorverurteilung-von-maassen/23007898.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-video-aus-chemnitz-spitze-der-unionsfraktion-gegen-vorverurteilung-von-maassen/23007898.html)

und abschließend: Früher nannte man das Säuberung in http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man-nannte-es-saeuberung-15773410.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man-nannte-es-saeuberung-15773410.html)

Es ist Zeit!
Thomé Newsletter vom 08.09.2018
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/ (https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:04:29 Do. 13.September 2018
ZitatEine 19-Jährige wird wegen eines Antifastickers überfallen – und niemand erfährt davon

Mitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben.


Nach welchen Kriterien entscheidet die Polizei, was alle wissen sollten?
https://www.vice.com/de/article/wjyq4b/angriff-wegen-antifa-sticker-in-muenchen-19-jahrige-blutig-bewusstlos-geschlagen-polizei (https://www.vice.com/de/article/wjyq4b/angriff-wegen-antifa-sticker-in-muenchen-19-jahrige-blutig-bewusstlos-geschlagen-polizei)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:44:49 Di. 18.September 2018
ZitatHolocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: "Es fängt wieder an"

,,Ich habe Ähnliches als Kind in der Weimarer Republik erlebt, und das fängt genauso wieder an. Da ich überlebt habe, habe ich mit meiner Geschichte und meinen Erfahrungen etwas beizutragen, das die Jugend vielleicht widerstandsfähiger macht gegen den aufkeimenden Neonazismus. Ich fühle mich wie ein Wächter, der warnt, wie gefährlich es ist, wenn man wieder gleichgültig bleibt. Man muss wachsam sein und etwas dagegen tun. Nicht mit Gewalt – ich glaube, mit Gewalt erreicht man immer das Gegenteil. Aber wenn die sagen, "Wir sind das Volk". Dann muss man sagen: "Nein. Wir sind das Volk"."
Quelle: Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hitlerjunge-salomon-sally-perel-ueber-rechtsruck-in-deutschland-a-1227904.html)

Via NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=46059#h12)

"Dieses völkische Denken - damals waren es die Juden, heute geht es gegen alles, was nicht "deutsch" ist."
Tja, so lange sich Deutschland so schwer tut Köpfe wie Maaßen los zu werden bzw. solche Führungskräfte, egal wo, installiert, dann geht es einfach weiter mit dem "Anfang", der Grundstein wurde nie entsorgt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:39:50 Di. 18.September 2018
Der Titel des Threads zeigt das Wesen des Problems: Der Rechtsruck kommt von oben, die Stiefelnazis auf der Straße unterstützen nur die Änderung der Machtverhältnisse.

Rechtsradikale Ideologie ist verankert in den Köpfen der Eliten in der Wirtschaft. Im Staat sind Rechtsradikale fest etabliert an entscheidenden Stellen, wie Geheimdiensten, Polizei und Militär. Die rechtsradikale Propaganda wird nur zu einem kleinen Teil durch Krakeeler wie Höcke und Gauland verbreitet, massentauglich wird sie erst über Maischberger, Illner und Co.. Der Sozialdemokrat Sarrazin hat sein aktuelles Werk der Haßpropaganda in die Spiegel Bestsellerliste gekriegt.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:13:07 Mi. 19.September 2018
Rassist in Nadelstreifen:
ZitatMinisterpräsident zu Ausreisepflichtigen
Kretschmer will Duldungen nur als "absolute Ausnahme"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer korrigiert sein Zahlenangaben zu Ausreisepflichtigen - bekräftigt aber seine Forderung nach mehr Abschiebungen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-zu-ausreisepflichtigen-kretschmer-will-duldungen-nur-als-absolute-ausnahme/23073744.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-zu-ausreisepflichtigen-kretschmer-will-duldungen-nur-als-absolute-ausnahme/23073744.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:54:47 Mo. 24.September 2018
Ständig wird davon gequatscht, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Welche Werte können das bloß sein? Humanistische ja wohl kaum, denn sonst hätte sich der faschistische Innenminister Italiens nicht so einfach durchsetzen können:
ZitatAuf Betreiben der italienischen Regierung hat Panama der "Aquarius 2" seine Flagge entzogen. Damit ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv.
https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-panama-101.html (https://www.tagesschau.de/ausland/aquarius-panama-101.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:41:32 Mo. 24.September 2018
Zitat Naziaufmarsch in Dortmund
Gewerkschaft der Polizei bittet um Verständnis für Zurückhaltung

Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Nun erklärt die Gewerkschaft der Polizei, warum Beamte nicht einschritten.


...der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller..."Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen"...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-bittet-um-verstaendnis-fuer-zurueckhaltung-bei-nazi-aufmarsch-a-1229706.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-bittet-um-verstaendnis-fuer-zurueckhaltung-bei-nazi-aufmarsch-a-1229706.html)

Zum Glück hat sie diese Handhabe am Hambacher Forst.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:36:05 Mo. 24.September 2018
Hambacher Forst ist kein Nazi-Trainingscamp sondern ein Terroristencamp, da muss Härte gezeigt werden, eiserner Besen und so.
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:58:14 Mo. 24.September 2018
Zitat"Probebetrieb"
Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren
http://www.migazin.de/2018/09/24/innenminister-will-asylbewerber-bei-identitaetszweifel-inhaftieren/ (http://www.migazin.de/2018/09/24/innenminister-will-asylbewerber-bei-identitaetszweifel-inhaftieren/)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 00:37:33 Di. 25.September 2018
Wann bekommen wir endlich mal diese Schlagzeile zu lesen:
ZitatInnenminister wird bei Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit in Gummizelle sicherungsverwahrt
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:44:06 Do. 27.September 2018
Skizzen der drohenden Barbarei

(https://www.heise.de/tp/imgs/89/2/5/0/1/0/9/3/cover-a5c6c0534eebaaca.jpg)

Wohin treiben die beständig nach rechts abdriftenden Gesellschaften in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems?

Faschismus soll hierbei als eine Extremform von Krisenideologie demaskiert werden, die in Krisenzeiten mittels Gewalt und Terror eine im Zerfall begriffene kapitalistische Gesellschaftsformation aufrechtzuerhalten versucht – und diese in die Barbarei treibt.

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_4164167.html (https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_4164167.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:15:43 Sa. 29.September 2018
(https://img.zeit.de/2018/40/chemnitz-situation-ostdeutschland/original__820x547__desktop)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:54:48 Mi. 10.Oktober 2018
Der Staat redet faschistischen Terror klein und deckt ihn.
Gleichzeitig nimmt er Antifaschisten ins Visier:
ZitatImmunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Im Februar blockierten Aktivistinnen und Aktivisten eine rechte Demonstration. Auch Canan Bayram nahm teil, nun will die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/canan-bayram-gruene-immunitaet-verstoss-versammlungsgesetz-afd-frauenmarsch (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/canan-bayram-gruene-immunitaet-verstoss-versammlungsgesetz-afd-frauenmarsch)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:27:48 Fr. 19.Oktober 2018
In der Tagespolitik gibt es bereits eine AfD-CDU Koalition:

Zitat ZDF-Auftritt in Dessau
CDU und AfD verhindern Konzert von Feine Sahne Fischfilet

Das ZDF hat die Punkrock-Band Feine Sahne Fischfilet zu einer Livemusikreihe eingeladen. Doch nun gab es politischen Druck - der Auftritt wurde abgesagt.
http://www.spiegel.de/kultur/musik/afd-und-cdu-verhindern-konzert-von-feine-sahne-fischfilet-in-dessau-a-1233927.html (http://www.spiegel.de/kultur/musik/afd-und-cdu-verhindern-konzert-von-feine-sahne-fischfilet-in-dessau-a-1233927.html)

...unterstützt von Straßenfaschos:
ZitatHakenkreuz vor Eingang geschmiert
Neonazis drohten Bauhaus Dessau:
Konzert von Band "Feine Sahne Fischfilet" abgesagt
https://www.focus.de/politik/deutschland/hakenkreuz-vor-eingang-geschmiert-neonazis-bedrohten-bauhaus-dessau-konzert-von-punkband-feine-sahne-fischfilet-abgesagt_id_9780946.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/hakenkreuz-vor-eingang-geschmiert-neonazis-bedrohten-bauhaus-dessau-konzert-von-punkband-feine-sahne-fischfilet-abgesagt_id_9780946.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:52:06 Do. 15.November 2018
Zitat Polizei durchsucht Häuser in drei Stadtteilen

Ein Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen das linksautonome Zentrum in der Rigaer Straße und drei weitere Orte in Berlin durchsucht. 560 Beamte starteten um 6 Uhr die Einsätze in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, wie Polizeisprecher Winfried Wenzel im rbb sagte. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/rigaer-strasse-berlin-polizei-einsatz-friedrichshain-hausdurchsu.html (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/rigaer-strasse-berlin-polizei-einsatz-friedrichshain-hausdurchsu.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:11:30 Do. 15.November 2018
Mist, jetzt weiß ich nicht mehr wo gelesen, die Durchsuchungen sind NICHT politisch motiviert, da werden Diebe gesucht. Alles gut!

Nachtrag: Gefunden
ZitatInnensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete den Einsatz als Ermittlungen im kriminellen Milieu. Es gehe nicht um politische Gründe, betonte Geisel im Info-Radio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Ziel sei es, Regeln durchzusetzen, die für alle gelten. Die Polizei war mit insgesamt rund 560 Einsatzkräften in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln im Einsatz. (Link t-online) (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_84787484/grosseinsatz-in-berlin-nach-kiosk-ueberfall-sieben-verdaechtige-.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:34:31 Do. 15.November 2018
560 Einsatzkräfte um 7 (sieben) Diebe -> gefährliche Körperverletzer (!?) zu fangen?
Wie war noch mal der Pflegekraft-Verteilungsschlüssel in Krankenhäusern und Pflege allgemein?
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:39:45 Do. 15.November 2018
ZitatMist, jetzt weiß ich nicht mehr wo gelesen, die Durchsuchungen sind NICHT politisch motiviert, da werden Diebe gesucht. Alles gut!

So stand es auch in dem von mir verlinkten Artikel:
ZitatInnensenator Geisel: "Kein politischer Hintergrund"

"Regeln müssen durchgesetzt werden", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im rbb. Darum kümmere sich die Polizei bei arabischen Clans, bei Rechtsextremisten, wie bei Linksextremisten. Geisel betonte, dass es sich nicht um eine politische Auseinandersetzung handele, sondern um strafrechtliche Ermittlungen im kriminellen Millieu. "Wir setzen die Regeln des Staates durch und haben keine Angst davor, dass Menschen mit Gewalttätigkeiten drohen".
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:11:41 Do. 15.November 2018
Hab ich gesehen als mein Kind schon im Brunnen ersoff, doppelt hält besser.  :baby:
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 14:09:29 Fr. 16.November 2018
Autonome werden im Allgemeinen ja gern mit Kriminellen in einen Topf geschmissen.
Ob diese Razzia nicht politisch war, lass ich daher mangels besseren Wissens im Raum stehen...  :rolleyes:
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:48:32 So. 18.November 2018
ZitatHärtere Regeln für Geflüchtete
Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen

Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-will-abschiebungen-erleichtern-a-1239056.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-will-abschiebungen-erleichtern-a-1239056.html)
Titel: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:20:22 Di. 27.November 2018
ZitatAsylrecht in Deutschland und der EU
Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.


Die Diskussion in der CDU/CSU ist fern von jeder Rechtskenntnis. Friedrich Merz will das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen, um eine europäische Lösung bei der Migration zu ermöglichen. Annegret Kramp-Karrenbauer entgegnet, eine Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar. Haben sie keine Ahnung oder führen sie aus taktischen Gründen eine Scheindebatte?

Fakt ist: Das deutsche Grundrecht auf Asyl wurde 1993 weitgehend abgeschafft. Zwar steht das Grundrecht immer noch als Artikel 16a im Grundgesetz. Doch nach dem bekannten Satz ,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" folgen vier Absätze voller Einschränkungen, die dem Grundrecht praktisch jede Wirkung nehmen.

Wer über einen EU-Staat oder einen anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich seither nicht mehr auf das Asyl-Grundrecht berufen. Faktisch führt dies dazu, dass sich nur noch Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen, auf das deutsche Grundrecht stützen können.

2017 wurden von 600.000 entschiedenen Asylanträgen deshalb nur 0,7 Prozent wegen Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Das Grundrecht spielt in der Praxis also fast keine Rolle mehr.(...)
https://www.taz.de/ (https://www.taz.de/)!5549996/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:18:26 Mo. 21.Januar 2019
Zitat Burschenschaften
Persilschein für völkische Studenten

Trotz einer Häufung rechtsextremer Aktivitäten bei Burschenschaften erklärt die Bundesregierung sie für harmlos.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/burschenschaften-persilschein-fuer-voelkische-studenten-a-1657204
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 20:44:36 So. 17.Februar 2019
ZitatNach über 100 Jahren - Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen ,,Konjunkturrisiken".

Quelle: https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-bald-mehr-als-zehn-stunden-am-tag-arbeiten-unions-politiker-wollen-schutz-regel-kippen-zr-11655834.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:53:08 Mi. 27.Februar 2019
ZitatEin "Führererlass" von 1940 begünstigt auch heute noch belgische Kollaborateure. Ehemalige Zwangsarbeiter haben es da schwerer.

In der vergangenen Woche erhielten wir den folgenden Leserbrief, der sich mit der Tatsache befasst, dass es in Ländern Europas immer noch zahlreiche Menschen gibt, die von der Bundesrepublik eine Zusatzrente erhalten, als Dank für die Mitwirkung in der Waffen-SS und ähnlichen Organisationen. Verglichen mit der Behandlung von ehemaligen Zwangsarbeitern in Deutschland sind diese Zahlungen umso peinlicher und bedürften einer Überprüfung durch die in Deutschland zuständigen Behörden. Von Moritz Müller.
...
27 Nazis bekommen immer noch eine sogenannte Hitlerrente

75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg bekommen 27 hochbetagte Belgier immer noch Zuschussrente aus Berlin, wegen "Treue, Loyalität und Gehorsam". Diese Rente wurde ihnen im Jahr 1941 durch Hitler persönlich garantiert. ...
...
...


Quelle:NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=49593)

Sachzwang: Unser Führer hat es garantiert! wir können gar nicht anders, Garantien und Ehrenworte unserer ehemaligen Führer sind uns Heilig.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:13:16 Do. 14.März 2019
ZitatGraue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister
Von Justus Leicht
12. März 2019


Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums. Der 1953 geborene Volljurist und CSU-Mann, der vor einem Jahr pensioniert wurde, soll ,,bei der Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit.

Fritsche hat in Wien im Gebäude des Verfassungsschutzes ein Büro bezogen, wie das österreichische Ministerium für Inneres auf Anfrage des ARD-Fernsehmagazins Panorama bestätigte. Das sollte die Arbeiterklasse in Österreich, aber auch in Deutschland als ernste Warnung verstehen.

Innenminister Österreichs ist seit zwei Jahren Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der die rechtsradikale Partei bis Januar 2018 als Generalsekretär führte. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider wurde durch Wahlkampfparolen wie ,,Daham statt Islam" oder ,,Abendland in Christenhand" berüchtigt.

Als sich die FPÖ 2005 spaltete, entschied sich Kickl gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Flügel um Heinz-Christian Strache. 2016 nahm er an einem Kongress neurechter und rechtsextremer Vordenker, der sogenannten Verteidiger Europas, in Linz teil. In jüngster Zeit beklagte Kickl die ,,unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten".

Zurzeit plant er eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren. ,,Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einem Asylwerber eine konkrete Gefährdung ausgeht, könnte eine solche Sicherungshaft" verhängt werden, erklärte dazu das Innenministerium.

Geht es nach Kickl, kann der Chef des Asylamtes die Sicherungshaft ohne richterliche Anordnung verfügen, wenn er zur ,,Annahme" gelangt, von dem Betroffenen gehe eine ,,potenzielle Gefährlichkeit" aus. Der Innenminister betonte, ihm sei besonders wichtig, dass die Behörde die Sicherungshaft verhängen könne, ohne dass man erst ,,den umgekehrten Weg zunächst über die Gerichte" nehmen müsse. In Erstaufnahmezentren für Asylbewerber, die seit dem 1. März ,,Ausreisezentren" heißen, soll nach Kickls Willen künftig zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr früh eine nächtliche Ausgangssperre gelten und eine ,,Gefährdungsanalyse" erstellt werden.

Diesen Mann soll Klaus-Dieter Fritsche nun mit seiner langen Erfahrung als Verwaltungsjurist in höchsten deutschen Geheimdienstkreisen beraten und – so darf vermutet werden – mit seinen guten Verbindungen zu den deutschen Sicherheitsbehörden auch unterstützen.

Der studierte Jurist und frühere Verwaltungsrichter war von 1993 bis 1996 Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, der als rechter Scharfmacher bekannt war und in der Ausländerpolitik und der Terrorismusbekämpfung für eine härtere Linie eintrat.

Von Oktober 1996 bis November 2005 war Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete er als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt. Anschließend war er von Dezember 2009 bis 2013 als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig.

Von Januar 2014 bis März 2018 bekleidete Fritsche als Staatssekretär im Bundeskanzleramt das neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und konnte damit als ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im Bund gelten. Die Position ist laut Wikipedia mit dem Director of National Intelligence in den Vereinigten Staaten vergleichbar.

Fritsches Zeit in Führungspositionen der deutschen Geheimdienste fällt zusammen mit der Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der NSU verübte neben weiteren Verbrechen zwischen 2000 und 2007 Morde an neun Migranten und einer Polizistin.

Fritsche trug persönlich dazu bei, die Fahndung gegen die drei bekannten NSU-Mitglieder herunterzufahren. Als das Innenministerium 2003 beim Verfassungsschutz anfragte, ob von der Existenz einer ,,braunen RAF", einer rechtsextremistischen Terrororganisation, auszugehen sei, verneinte Fritsche dies ausdrücklich. Obwohl seit 1998 gegen das Terrortrio gefahndet wurde und in seinem engsten Umfeld mindestens zwei Dutzend V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren, schrieb er in seiner Antwort an das Ministerium, es gebe ,,keine Anhaltspunkte", dass es ,,in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt". Zu dieser Zeit hatte der NSU bereits mehrere Menschen umgebracht.

Als der NSU schließlich aufflog und der Verfassungsschutz darauf mit einer großangelegten Vernichtung von Akten reagierte, schirmte Fritsche die Dienste gegen jede Kritik ab und verteidigte sie vehement hinter den verschlossenen Türen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) geriet dort heftig mit Fritsche aneinander, als dieser vernommen wurde. Unter der Überschrift ,,Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat" berichtete der Stern, Fritsche habe sich mit harscher Kritik gegen den Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Edathy habe kommentiert, ,,es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", und die Sitzung unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt habe.

Edathys Frage, ob er es für legitim halte, dem Untersuchungsausschuss die Tätigkeit von V-Leuten im Umfeld der NSU zu verschweigen, beantwortete Fritsche mit ,,Ja". Das Staatswohl sei wichtiger als die parlamentarische Aufklärung.

In einem offiziellen Statement, das er vor dem Untersuchungsausschuss abgab, erklärte Fritsche damals, ,,die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden" seien ,,in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind." Es gelte der Grundsatz ,,Kenntnis nur wenn nötig". Das gelte sogar innerhalb der Exekutive.

Fritsches Karriere schadete die Missachtung des Untersuchungsausschusses nicht. Der Ausschussvorsitzende Edathy wurde dagegen mittels gezielt durchgestochener Informationen, er habe Nacktbilder von Jungen bezogen, persönlich und politisch erledigt, obwohl strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn später wegen geringer Schuld eingestellt wurden.

Fritsche hat, anders als Kickl, eine offen faschistische Rhetorik zwar stets vermieden. Der Sache nach ist er zum FPÖ-Innenminister jedoch ideologisch durchaus kompatibel. Dies gilt insbesondere für die zitierte Auffassung, dass ,,die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden in einem Kernbereich besonders geschützt" seien, was in der Konsequenz darauf hinausläuft, dass sie im Zweifel höher stehen als demokratische Kontrolle und demokratische Rechte. Sogar oder gerade dann, wenn dadurch rechte Terrorgruppen und ihre Verbindungen zu staatlichen Sicherheitsbehörden gedeckt werden.

Der rechtsextreme österreichische Innenminister denkt in diesem Punkt ganz ähnlich wie der konservative deutsche Geheimdienstmann und Verwaltungsjurist. ,,Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", sagte Kickl. Er rechtfertigte damit laut Panorama die Inhaftierung ,,gefährlicher Ausländer", auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind.

Die Auffassung, dass der Staat in der Lage sein muss, Menschen ohne demokratische Kontrolle oder juristische Überprüfung zu ,,Feinden" zu erklären und nach Belieben gegen sie vorzugehen, ist insbesondere von Carl Schmitt, dem ,,Kronjuristen des Dritten Reiches", entwickelt worden. Sie ist eine Schnittstelle konservativen und faschistischen Denkens. Nicht zufällig ist Schmitt sowohl bei Rechtsradikalen wie bei manchen Konservativen wieder sehr populär.

Bemerkenswert ist, dass Fritsche das Bundeskanzleramt in Berlin für seine neue Tätigkeit um Erlaubnis gebeten und diese auch erhalten hat. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass das Kanzleramt von Fritsches Plänen, für die österreichische Regierung tätig zu werden, gewusst habe. Dienstliche Interessen deutscher Behörden stünden dem nicht entgegen. Österreich sei ein enger Partner ,,im Kampf gegen den internationalen Terrorismus".

Seibert ergänzte: ,,Herr Fritsche als ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt hat da in strukturellen Fragen erhebliche Erfahrungen einzubringen." Die Aussage legt nahe, dass die Bundesregierung es nicht nur erlaubt, sondern auch befürwortet, wenn Fritsche einem führenden Vertreter der rechtsradikalen FPÖ hilft, den österreichischen Inlandsgeheimdienst nach seinen Vorstellungen umzubauen,.

Dies bestätigt zum einen, dass die Bundesregierung hinter der rechten Koalition in Österreich steht und sie beim Aufbau eines Polizeistaats aktiv unterstützt. Zum anderen ist es ein deutliches Signal, dass auch in Deutschland die Aufnahme einer rechtsradikalen Partei, der AfD, in eine künftige Regierungskoalition möglich ist und in höchsten Kreisen ernsthaft erwogen wird.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/12/frit-m12.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:45:28 Fr. 22.März 2019
ZitatSind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern

...
...
Ein – in jeglicher Hinsicht – anderes Kaliber ist da schon der neue JU-Chef Tilman Kuban. Während Amthor wie eine Sprechpuppe die altbackenen Slogans seiner altbackenen Fraktionskollegen nachäfft, ist Kuban ein Scharfmacher, der mit seinen dummen rechten Tiraden auch sehr gut in die AfD passen würde. Kuban ist dabei auch vom Typ her eine Ausnahme im Reigen der Jungpolitiker. Obgleich erst 31 Jahre alt, wirkt Kuban auch optisch eher wie ein politisches Auslaufmodell. Doch leider täuscht dieser Eindruck. Kuban ist vielmehr der lebende Beweis dafür, dass die Zukunft der CDU, wenn er denn deren Zukunft sein sollte, am äußersten rechten Rand zu finden ist.
...
...

!
JU-Deutschlandtag - Bewerbungsrede von Tilman Kuban um den Bundesvorsitz am 16.03.19
https://youtu.be/ofWFvuTKQ5o

Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50373)

JU ist HORROR pur, fuck.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tina74 am 10:48:00 Mo. 25.März 2019
Zitat von: Troll am 16:45:28 Fr. 22.März 2019
ZitatSind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern

...
...
Ein – in jeglicher Hinsicht – anderes Kaliber ist da schon der neue JU-Chef Tilman Kuban. Während Amthor wie eine Sprechpuppe die altbackenen Slogans seiner altbackenen Fraktionskollegen nachäfft, ist Kuban ein Scharfmacher, der mit seinen dummen rechten Tiraden auch sehr gut in die AfD passen würde. Kuban ist dabei auch vom Typ her eine Ausnahme im Reigen der Jungpolitiker. Obgleich erst 31 Jahre alt, wirkt Kuban auch optisch eher wie ein politisches Auslaufmodell. Doch leider täuscht dieser Eindruck. Kuban ist vielmehr der lebende Beweis dafür, dass die Zukunft der CDU, wenn er denn deren Zukunft sein sollte, am äußersten rechten Rand zu finden ist.
...
...

!
JU-Deutschlandtag - Bewerbungsrede von Tilman Kuban um den Bundesvorsitz am 16.03.19
https://youtu.be/ofWFvuTKQ5o

Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50373)

JU ist HORROR pur, fuck.


Es gibt viele Rassisten in der JU leute die in ihrem Leben nix geleistet haben und von Beruf Tochter oder Sohn sind...
und es ist oft so als JULer ist man rechts und wird später eher gemässigt
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:39:21 Mo. 25.März 2019
Du hast ein Problem mit Rassisten? Guter Witz!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:36:45 Do. 28.März 2019
Die IDENTITÄREN, eine elitäre, rechtsintellektuelle Bewegung, die massiv zum Rechtsruck im politischen Klima beiträgt. Sie ist keine Basisbewegung verirrter Menschen, sondern eine wichtige Institution der faschistischen Bewegung mit einer Finanzierung und Vernetztung, die über die Mitglieder weit hinausgeht.

Warum diese Organisation nun von Baby Hitler Sebastian Kurz bedroht wird, sollten wir versuchen einzuschätzen.

Die ZEIT schreibt:
ZitatRechte Bewegung:
Warum die Identitären am Ende sind

Der Christchurch-Attentäter hat an den Chef-Identitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-martin-sellner-christchurch-attentat

Daß sie "gescheitert" sind, halte ich für Quatsch. Sie waren erschreckend erfolgreich.
Eine wahre Aussage ist jedoch: es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:49:39 Fr. 29.März 2019
Die Antideutschen sind in ihrer Unterstützung Rechtsradikaler Regierungen auch beängstigend erfolgreich.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:17:35 Sa. 30.März 2019
In einem Interview beschreibt der Journalist Paul Middelhoff den Aufstieg der AfD aus der Mitte den Bürgerlichen Parteien heraus.

ZitatAm Anfang stand der Sozialdemokrat Sarrazin

(https://heise.cloudimg.io/width/1050/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/6/2/6/6/9/2/Unbenannt-2-01-54240b69071afc4e.png)

Paul Middelhoff über die "Neuen Rechten"

Die Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff postulieren ihrem Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten die Entstehung eines politischen Phänomens, das ihnen Angst macht.
Herr Middelhoff, sie schreiben, dass sich innerhalb der letzten 5 Jahre Deutschland in Bezug auf die politische Rechte tiefgehend verändert hat. Was genau hat sich verändert und wie macht sich das, auch im Alltag bemerkbar?

Paul Middelhoff: Wir verorten den Beginn dieser Veränderung im Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" im Jahr 2010. Das Buch spaltete die deutsche Gesellschaft: Auf der einen Seite standen die Empörten, die Sarrazins Thesen über Migration und den Islam als rassistische Schmähung empfanden. Auf der anderen Seite standen die, die ihre eigenen Vorurteile wohl bestätigt sahen. Das Buch verkaufte sich 1.5 Millionen Mal, es war ein riesiger Erfolg und trug erst zu einer Verunsicherung bei: So ein Text erfährt in Deutschland solchen Zuspruch?

Im Februar 2013 dann gründete der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mit ein paar Kollegen in einem Gemeindesaal in Oberursel die AfD. Zu Anfang ging es ihnen um Kritik am Euro und einer konservativen Alternative zu einer CDU, die zusehends in die Mitte gerückt war. Doch der Partei, das zeigen unsere Recherchen, traten innerhalb kurzer Zeit auch viele stramme Rechte bei, teilweise sogar Rechtsradikale und ehemalige Neonazis.
(...)
Sie schreiben über das Netzwerk der Neuen Rechten. Von wo bis wo reicht dies?
Paul Middelhoff: Das Netzwerk umfasst nach unseren Recherchen derzeit knapp 150 Organisationen, darunter Parteien wie die AfD, Medien wie das Compact-Magazin oder Vereine wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Die Organisationen sind über ganz Deutschland verteilt, wobei auffällt, dass die Protagonisten und Geldgeber der Szene meist gebürtig aus dem Westen stammen, während diese politische Strömung im Osten besonders großen Zulauf erfährt.
https://www.heise.de/tp/features/Am-Anfang-stand-der-Sozialdemokrat-Sarrazin-4347712.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 00:20:42 Mo. 01.April 2019
Sarrazin ein Sozi, der war gut !  ;D
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 06:38:21 Mi. 03.April 2019
Zitat von: Tiefrot am 00:20:42 Mo. 01.April 2019
Sarrazin ein Sozi, der war gut !  ;D

Verfrühter Aprilscherz.

MfG

BGS
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:33:36 Mi. 03.April 2019
Äh, was stimmt daran nicht, Sarrazin ist geradezu ein Aushängeschild für die SPD 2019.
Die SPD bei der das nicht gestimmt hätte gibt es lange nicht mehr.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 12:09:27 Mi. 03.April 2019
ZitatIsrael : Rechtsextreme Partei im Wahlkampf

In einer guten Woche wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge hat die rechtsextreme Partei "Jüdische Kraft" gute Chancen, in die Knesset einzuziehen und sogar mitzuregieren, sollte Netanjahu wiedergewählt werden. Derzeit betreibt das Aushängeschild der Partei, der Anwalt Itamar Ben Gvir, Wahlkampf und wir haben ihn begleitet.

HTML5: https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/088000/088800/088855-000-A_EQ_0_VA_04217655_MP4-1500_AMM-PTWEB_17sPWR9EVq.mp4
Quelle: Arte[url=http:// (https://www.arte.tv/de/videos/088855-000-A/israel-rechtsextreme-partei-im-wahlkampf/)

ZitatIsrael: Die Partei der Generäle

Am 9. April geht Israel an die Urne. Ein Mann könnte Benjamin Netanjahu gefährlich werden  und der kommt nicht einmal aus der Politik. Bis vor wenige Jahre war Benny Gantz Generalstabschef, Anführer der israelischen Armee. Generäle in der Politik. Das hat Tradition. Der ehemalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin war vorher Armeechef, sowie nach ihm Ehud Barak und Ariel Sharon. Woher der politische Erfolg von Israels Miltitärs?

HTML5: https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/088000/088600/088642-000-A_EQ_0_VOA_04194956_MP4-1500_AMM-PTWEB_17UhJLfMUM.mp4
Quelle: Arte] (https://www.arte.tv/de/videos/088642-000-A/israel-die-partei-der-generaele/)

ZitatIsrael: Neues Zentrum der europäischen Rechten?

Die jüdischen Gemeinden in Osteuropa sind verunsichert: Ministerpräsident Netanjahu nähert sich diplomatisch den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) an, trotz deren teilweise offen antisemitischen Kampagnen. Doch das gelingt nicht reibungslos: nach Äußerungen Netanjahus zur Rolle der polnischen Bevölkerung im Holocaust wurde der Gipfel jetzt abgesagt.

HTML5: https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/087000/087900/087978-000-A_EQ_0_VOA_04134996_MP4-1500_AMM-PTWEB_16SsoElFiV.mp4
Quelle: Arte (https://www.arte.tv/de/videos/087978-000-A/israel-neues-zentrum-der-europaeischen-rechten/)

Es ist eine Seuche die sich weltweit verbreitet.
Sie mussten alle lange schweigen, Frieden ist etwas für Weicheier, Krieg ist die neue Vernunft.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:57:04 Fr. 05.April 2019
ZitatRechtsruck, um Stimmen zurück zu holen: Nicht nur in Sachsen ein CDU-Projekt

Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt?
(...)
http://www.labournet.de/?p=146838
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:39:51 Fr. 05.April 2019
So geht der Staat mit AntifaschistInnen um:
(https://www.fr.de/bilder/2019/04/02/12068983/1145959649-studenten-protestieren-gegen-meuthen-auftritt-1avXllc1TFa7.jpg)
AfD-Chef Jörg Meuthen diskutiert in Frankfurt. Aus Protest besetzen Studenten das Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences.
ZitatProtest gegen Meuthen
Polizei räumt Audimax
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/joerg-meuthen-frankfurt-studenten-besetzen-audimax-frankfurt-university-applied-sciences-12068983.html

Polizeischutz für rechte Propaganda.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:01:53 Do. 18.April 2019
ZitatDer Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht.

Es ist ein Gesetz, das Asylbewerbern in Deutschland mit nie gekannter Härte begegnet. Am Mittwoch hat das Kabinett das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will damit erreichen, dass Asylbewerber, denen der Staat keine Schutzbedürftigkeit zubilligt und die eigentlich ausreisen könnten, auch tatsächlich abgeschoben werden. In mehr als der Hälfte der Fälle passiert das nicht. Nun hat Seehofer dicke Kanonen aufgefahren, um vollziehbar Ausreisepflichtige loszuwerden.

Wer Asyl will, keinen Pass vorlegt und nicht hilft, Ersatzpapiere zu beschaffen, muss mit Kürzung der Sozialleistungen, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen rechnen. Wo Straftaten vorliegen oder vermutet wird, Migranten könnten abtauchen, kann erweiterte "Sicherungshaft" angeordnet werden. Ein einmaliger Verstoß bei der Identitätsklärung reicht schon, um in "Mitwirkungshaft" zu kommen. Wer die Abschiebung anderer verhindert, kommt zwar nicht ins Gefängnis, wie zunächst geplant, kann aber wegen Beihilfe verfolgt werden. Und wo Abschiebungshaftplätze fehlen, sollen Abschiebungshäftlinge vorerst in normale Justizvollzugsanstalten. Europarechtswidrig? Illegal? Piepegal. Die Leute sollen weg, und zwar dalli, wünscht Seehofer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-asyl-fluechtlingspolitik-geordnete-rueckkehr-fluechtlinge-1.4413435
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:10:52 So. 05.Mai 2019
ZitatIn Plauen schreitet die Polizei nicht ein. Der Hacker aus Hessen gilt nicht als rechtsextrem, sondern als sozial auffällig. Die Mordserie am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 mit zehn Toten wurde nicht als Terrorakt bewertet, sondern als Amoklauf – obwohl die fremdenfeindliche Gesinnung des Mörders eindeutig war und seine Opfer Migrantinnen und Migranten.

Das kommt nicht von ungefähr. Ein Blick auf einst handelnde Personen im Sicherheitsbereich belegt es. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gilt als AfD-nah. Klaus-Dieter Fritsche – ehedem Staatssekretär im Bundesinnenministerium – berät heute den österreichischen Innenminister, den FPÖ-Mann Herbert Kickl.

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde als Reaktion auf den Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) überhaupt erst berufen und tritt mittlerweile im ungarischen Staatsfernsehen auf. Jetzt, nach Maaßens Weggang, nimmt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bedrohung wirklich an. Dies spricht Bände.
https://www.fr.de/meinung/rechtsextreme-gewalt-wehret-anfaengen-12247581.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:21:03 So. 05.Mai 2019
ZitatIn Plauen schreitet die Polizei nicht ein.

ZitatFusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände.

...
... Es gibt kein Großereignis, wo ich mich so frei und sicher zugleich fühle wie in Lärz." Eine Haltung, die auch Frank Etzold, der ehemalige Leiter von der Polizeidienststelle im benachbarten Röbel in einer Podiumsdiskussion vor ein paar Jahren bestätigte: ,,Hier feiern 60.000 Leute und alles bleibt friedlich. Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival".
...

Quelle: netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-wie-die-polizei-ein-liberales-und-erfolgreiches-sicherheitskonzept-gefaehrdet/)

Hey, habt ihr es noch nicht kapiert, wir Leben in unsicheren Zeiten, wartet, wir kommen und zeigen es euch.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 11:16:10 So. 05.Mai 2019
Am Besten, wir postieren überall Polizei. Vor jedem Wahlplakat einen Beamten. Damit ja kein Plakat gestohlen wird!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 13:44:47 So. 05.Mai 2019
Ausgerechnet das Fusion-Festival.. Mir fehlen die Worte  :(
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 12:35:47 Mo. 06.Mai 2019
Ja, zum fürchten!
https://youtu.be/0SXiCW385rQ

Via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a2313ef9)

Emil mitmach Dingens:
https://www.fusion-festival.de/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 12:11:22 Mi. 08.Mai 2019
ZitatFusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
...

https://www.youtube.com/watch?v=q16C0EL8C9I&feature=youtu.be&t=32422

Quelle: netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-polizeipraesident-bereitet-offenbar-einsatz-mit-1000-polizisten-vor/)

Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:40:52 Mi. 08.Mai 2019
Die deutschen Sicherheitsbehörden, durch und durch von der Ideologie des Autoritären Staats geprägt.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:32:10 Fr. 10.Mai 2019
ZitatWas in Mecklenburg-Vorpommern gerade verhandelt wird, ist aber nicht nur der Konflikt zwischen einem anarchischen Festivalkonzept und Sicherheitsbehörden, die das gern in ihre Schablone der "bundesweiten Sicherheitsstandards" pressen möchten. Es ist eine Machtprobe, die weit über das Festival hinausgeht.

Von außen ist schwer ersichtlich, wer im Ordnungsamt oder Polizeipräsidium auf den Gedanken kam, dass das ganz schön dreist ist: Eine Großveranstaltung mit 70.000 Teilnehmenden, die sich ohne nähere Kontrolle der Polizei abspielt, und das seit über 20 Jahren. Ein Fehler eben, der korrigiert werden muss. Vehement vorgetragen wird diese Haltung jedenfalls von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch. Auf anderen Großveranstaltungen sei die Polizei schließlich auch.

Für die Feiernden ist das alles andere als ein Fehler, sondern Freiraum. Die Grundvoraussetzung, damit aus der Fusion das werden konnte, was sie ist. Wenn nun, wie von der Polizei gefordert, eine mobile Wache auf den Festivalgelände stünde, wäre das "der Anfang vom Ende", sagt Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-laerz-mecklemburg-vorpommern-polzei-sicherheitskonzept-freiraum?utm_source=pocket-newtab
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 15:49:06 Mo. 20.Mai 2019
Festhalten!

ZitatFusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Laut Zeit Online will die Polizei rund um die Uhr mit etwa 100 zivilen und uniformierten Beamten auf dem Festivalgelände in Lärz präsent sein. In der Nähe solle zudem eine auf gewalttätige Auseinandersetzungen spezialisierte Beweissicherungs- und festnahmeeinheit (BFE) positioniert werden. Dazu kommen weitere Einsatzhundertschaften, die den Verkehr regeln und Verkehrskontrollen durchführen sollen und im Zweifelsfall auch auf dem Gelände eingesetzt werden können.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten ,,um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können" heißt es bei Zeit Online.

Bundeswehr soll in Lärz eingesetzt werden

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. ...
...

Quelle: netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-dokumente-ungeschwaerzt-rechtem-gewalttaeter-an-polizeihochschule/)

Genau, wir müssen Angst vor dem Rechtsruck einer EU haben, ist das ein Treppenwitz?
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:14:07 Mo. 20.Mai 2019
Ein stramm rechter Polizeiapparat in Aktion.
ZitatPolizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:34:53 Mo. 20.Mai 2019
Die Steigbügelhalter der faschistischen Parteien kommen aus der Wirtschaft.

Das war bei der NSDAP so. Das ist bei der AfD so.
Und nun scheint es auch bei der FPÖ belegbar zu sein.

ZitatDie FPÖ behauptet, Spenden stets sauber deklariert zu haben. Nun berichtet ein österreichischer Unternehmer dem ORF: Ex-Parteichef Strache habe ihn angehalten, der FPÖ über einen Verein verdeckt Geld zukommen zu lassen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-affaere-oesterreichisches-fernsehen-berichtet-ueber-moeglichen-tarnspendenverein-a-1268409.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 20:21:31 Mo. 20.Mai 2019
Weiter im Text.
ZitatIm Ibiza-Video prahlt Heinz-Christian Strache, Magnaten wie der Waffenbauer Glock und die Horten-Erbin würden der FPÖ spenden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fpoe-affaere-das-sind-die-bosse-aus-dem-strache-video-a-1268364.html

ZitatEs gebe da "ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen". Das Geld fließe allerdings vorbei am Rechnungshof, über einen Verein.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:16:39 Mi. 22.Mai 2019
ZitatFusion Festival - Parallelen zum Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival 2018

Der Skandal um das Fusion Festival geht seit Tagen durch den bundesdeutschen Blätterwald:

Worum geht es: Das Fusion Festival, das seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist ein gesellschaftskritisches, selbstorganisiertes Festival. Seit Jahren läuft es friedlich ab. So wäre es auch 2019 mit ziemlicher Sicherheit geworden, aber nun droht dem Festival eine Bürgerkriegsübung der Polizei auf seinem Gelände.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw-21/parallelen-zum-vorgehen-gegen-das-rebellische-musikfestival-2018
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:08:45 Mo. 27.Mai 2019
Die Welle der Solidarität hat gewirkt:
ZitatFusion-Festival: Polizei gibt nach - Keine Wache auf dem Festivalgelände
https://www.fr.de/panorama/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-daten-rechten-gewalttaeter-zr-12307630.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 09:23:46 Di. 28.Mai 2019
 (https://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/g015.gif)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:00:28 Di. 11.Juni 2019
ZitatGroße Koalition in AfD-Fashion

,,Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer"


So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat (,,Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell") übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Jetzt kommt das ,,Hau-ab-Gesetz" (FR)

,,Das ,Hau-ab-Gesetz' öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren." (Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl)
...

Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=52437)

Und vor was hatte diese Mitte bei der EU-Wahl nochmal Angst, ahjetztja, der Rechtsruck war es?!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 15:11:50 Di. 11.Juni 2019
Der Rechtsruck ist schon lange Realität.  >:(
Und ich will mir nicht vorstellen, das der bei den Wählern als Argument
für eine bestimmte Partei zu stimmen noch zieht.

So doof kann keiner sein.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:49:40 Mo. 17.Juni 2019
ZitatDer frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich ,,Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.

Maaßen hatte sich insgesamt fünf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zurück, er habe die AfD ,,beraten" oder ihr ,,Empfehlungen gegeben". Auch bestritt er eine politische Nähe zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der frühere Behördenleiter bei seinen persönlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erläuterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschluss-beriet-maassen-doch-die-afd/24448734.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:40:10 Mo. 17.Juni 2019
Treffender Kommentar:

ZitatAm rechten Rand
Ines Wallrodt über die Offenheit der CDU


Wer sollen diese »schwer Konservativen« sein, die sich bei der CDU nicht mehr wohl fühlen, wie Joachim Gauck beklagt? Sie ist nicht mehr die Union der Altnazis mit Globke und Filbinger, aber doch noch immer die Partei der Inneren Sicherheit und Asylrechtsverschärfung. Die mit Sicherheit schwer konservative Werte-Union hat in ihr Platz und mit ihr der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, der vor Linksradikalen in der SPD warnt und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Ostdeutschland nicht ausschließen mag. In der Union gibt es in lebensweltlichen Fragen Konservative wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Marktradikale wie Friedrich Merz.

Angesichts dieser Offenheit für rechte Positionen fragt man sich, wen der ehemalige Bundespräsident Gauck da eigentlich noch heimholen will in die CDU, der er übrigens gar nicht angehört. Zwar grenzt er sich von Gauland explizit ab, aber wer sollen die unverdächtigen Konservativen, die er meint, dann sein, wenn nicht die Höcke-Verteidiger vom Schlage Gaulands, die Revanchisten wie Erika Steinbach oder Geschichtsrevisionisten wie »Tätervolk«-Hohmann, die in der AfD oder in ihrer unmittelbaren Nähe eine neue Heimat gefunden haben?

Es ist gefährlich, wenn sich Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen. Aber nicht der angebliche Linksruck der CDU ist das Problem, sondern der Rechtsruck der Gesellschaft. Gauck wirkt an diesem Rechtsruck mal wieder ein gutes Stück mit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121006.joachim-gauck-am-rechten-rand.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 10:11:32 Sa. 22.Juni 2019
https://www.facebook.com/christophsieber.kabarettist/videos/681244035629886/

(Sorry, wegen FB, ist aber zu gut)

Nachtrag:
https://youtu.be/e8GbR_FZfvs
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:38:51 Sa. 22.Juni 2019
Sehr gut!

bzw.

total schrecklich!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:10:44 Mo. 24.Juni 2019
ZitatImmer wieder fordert die AfD, dass ,,die Antifa" verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Für die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist ,,die Antifa" seit Jahren ein wichtiges Thema. Pressemitteilungen handeln oft von gewalttätigen Übergriffen durch Antifaschisten oder angeblichen Verbindungen zu den bürgerlichen Parteien. Bereits 2017 hatte die AfD in einem internen Strategiepapier festgestellt, dass ,,die Antifa" für die Partei eine der größten Herausforderungen darstellt – weil sie den Wahlkampf ,,erschwert und verteuert".

Dass die sächsische AfD-Fraktion nun forderte, antifaschistische Gruppen und ihre Symbole zu verbieten sowie die ,,staatliche Förderung von Linksextremisten" zu beenden, ist keine Überraschung. Am Mittwoch, den 22. Mai, landete ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des sächsischen Landtags.

Die CDU unterstützte grundsätzlich die Bemühungen, antifaschistische Gruppen zu verbieten. ,,Wenn dieser Weg erfolgversprechend wäre, dann wären wir ihn längst gegangen", sagte Rico Anton.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/AfD-scheitert-im-saechsischen-Landtag-mit-Antifa-Verbotsantrag-277083
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 13:28:37 Mo. 24.Juni 2019
Ist schon eigenartig, alles was gegen faschistoider Verhältnisse ist, gleich als Linksradikale oder
Linksextrem zu bezeichnen und dies gleich als gewaltbereit und "gehört verboten" diffamiert wird.
Aber typisch AfD, die sich mit ultraflachen Argumennten dahinter verstecken, das sie selbst ganz
schön böses im Sinn haben..
Und die CDU ist jetzt auf dem Hund gekommen und läuft brav nebenher mit ? Was gruselig  :o
Titel: Nicht nur die CDU...
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:04:43 Mo. 24.Juni 2019
Antifaschismus ist die einzig mögliche Grundlage für demokratisch gesinnte Menschen. Aber was Demokratie und Antifaschismus bedeuten, interessiert in den heutigen "Volksparteien" weniger. Hauptsache, man grenzt sich gegen links ab.

ZitatBei einer Gedenkveranstaltung am 3. Mai – Anlass war der 74. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager – hat Kultursenator Carsten Brosda (SPD) in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme eine Rede gehalten. Daran ist nun Kritik laut geworden: Der Senator habe die Gedenkfeier instrumentalisiert, ,,um die Antifa zu diskreditieren" werfen ihm freie Pädagog*innen der Gedenkstätte in einer Stellungnahme vor.
https://taz.de/Kritik-aus-KZ-Gedenkstaette/!5600262/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:17:26 Mi. 03.Juli 2019
(https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-dienste-einer-grossen-abrechnung/@@images/2923b057-69f7-4a1f-9d87-132aa32a7dd3.jpeg)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:27:48 Di. 30.Juli 2019
(https://taz.de/picture/3583426/624/29729903.jpeg)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 13:42:24 Do. 01.August 2019
ZitatDatenschutz
Rechte Feindeslisten: ,,Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel"

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als ,,Informationssammlungen" darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
...

Quelle: netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/rechte-feindes-und-todeslisten-die-verharmlosung-des-bka-ist-voellig-inakzeptabel/)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 19:27:27 Fr. 02.August 2019
ZitatWie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten

Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.

Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals "Resist to exist" von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig nach Berlin ausweichen mussten. Ursprünglich sollte das Festival wie in den vergangenen Jahren im Brandenburgischen Kremmen stattfinden.

...
...
Das Kremmener Stadtparlament hatte sich für das Festival ausgesprochen. Der Bürgermeister wurde bei seinen ablehnenden Kurs von der NPD unterstützt. Schließlich können es die Rechten, natürlich auch die AfD, als Erfolg feiern, wenn ein nichtrechtes Konzert vertrieben wird.

Immer wieder wird als zivilgesellschaftliche Handlung propagiert, es sich nicht in der Wohlfühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu überlassen.
Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist daher ein ganz klarer Erfolg für die Rechten. Das hätten die aber ohne den Bürgermeister nicht hinbekommen. Das macht wieder einmal deutlich, dass es nicht reicht, im Kampf gegen NPD und AfD aktiv zu sein.

Resist to exist (https://resisttoexist.de/wp/)
Quelle: Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Wie-ein-antifaschistisches-Festival-aus-Brandenburg-vergrault-wird-4485025.html)

CDU, NPD und AfD, oh man!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:35:59 Mo. 05.August 2019
ZitatKinder, die nicht richtig Deutsch verstehen, sollten auch nicht eingeschult werden. Diese Forderung kommt jetzt aus der CDU.
https://www.fr.de/politik/kein-deutsch-keine-einschulung-cdu-politiker-stoesst-diskussion-12890448.html

Mainstreamnazis!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 18:53:24 Mo. 05.August 2019
Glück gehabt das die CDUler die Schule schon hinter sich haben, verstehen tun die nämlich kein Wort, solange kein dicker fetter Geldschein dran hängt.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 09:51:39 Di. 06.August 2019
An den betroffenen Kindern hängt noch kein dicker Geldschein.. Der wird erst in der
Zukunft sichtbar, wenn diese Kinder sich um eine Ausbildungsstelle bewerben müssen
und von Meistern dumme Fragen kommen, warum sie ein Jahr ihrer Schulbildung
hinterher hinken..
Das ist wohl die Schule, die manch Politiker gemacht hat. Hauptsache Leute auf Dauer
benachteiligen, was sich auch noch bis ins Berufsleben "wertvermindert" bemerkbar
macht. Heutzutage gibt es für Schüler_innen kein Pardon, wenn man nicht fließend seine
Schulzeit absolviert hat.

Alternativ könnte in der Kitazeit nachgeholfen werden, damit Kinder weniger Einstiegs-
schwierigkeiten nach ihrer Einschulung haben.. Aber nee, es muss ja immer nachtragend
Benachteiligung verfestigt werden, damit unter anderem später der Pool von Geringverdienern
nie ausgeht.

:(
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:32:15 Do. 08.August 2019
Unsere Eliten sind schlichtweg Abschaum.

ZitatTönnies, Gauland, Oettinger: Rassismus rutscht auch mal so raus

Was haben Clemens Tönnies, Alexander Gauland und Günther Oettinger gemeinsam? Sie äußern sich rassistisch - um sich hinterher zu entschuldigen.

Ob Sie nun Chinesen als ,,Schlitzaugen" bezeichnen, die ,,alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt" haben (Oettinger 2016); ob Sie von einer bevorstehenden ,,Pflicht-Homoehe" plappern (ebenda); oder ob Sie über einen schwarzen Nationalspieler sagen, ,,die Leute" wollten so einen ,,nicht als Nachbarn haben" – egal: Der Schenkelklopfomat wird beim entsprechenden Publikum die Messgrenze sprengen. Schritt zwei: Dem Protest aus der Noch-nicht-Minderheit, die ihre Sinne beisammen hat, begegnen Sie mit der Entschuldigung, die Sie natürlich bei Ihrer Verbalrandale bereits eingepreist hatten.

Ich gebe zwar den Rot-Grün-Versifften ein bisschen Futter, damit sie keinen Grund haben, mich zu boykottieren (irgendwo muss man ja auch Interviews geben). Aber ihr wisst schon, was ich eigentlich meine. Oder Sie machen es wie Oettinger, das ist sogar fast noch populärer: ,,Frei von der Leber weg" habe er gesprochen, sagte der EU-Kommissar, will heißen: Der Rassismus ist ihm so rausgerutscht.

Das Schöne ist: Genau das kann man ihm glauben. Es heißt allerdings auch: Was einem rausrutscht, muss auch drin gewesen sein.
https://www.fr.de/kultur/timesmager/toennies-gauland-oettinger-futter-rot-gruen-versifften-12895261.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:49:33 Do. 08.August 2019
Von den NDS dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54026
Die lieben Leistungsträger, Rückgrat und Aushängeschilder Deutschlands.

ZitatWenn der Staatsschutz ermittelt

Gegen die drei Stuttgarter Stadträte Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch und Tom Adler liegt ein Strafbefehl vor: Sie sollen wegen Hausfriedensbruch gut 6000 Euro zahlen. Die Ermittlungsgruppe Rabe hat alles sauber dokumentiert.

Als die Sachbearbeiterin vom Staatsschutz bei ihm anrief, dachte Luigi Pantisano zunächst, es könnte um die rassistischen Beleidigungen handeln, denen der linke Kommunalpolitiker seit Anfang 2016 regelmäßig ausgesetzt ist. Oder um die Morddrohung, die der Stuttgarter Stadrat erhielt. Immerhin ist die gleiche Kriminaloberkommissarin am Apparat, die federführend für die Ermittlungen war. Erfolge gibt es hier – bis heute – allerdings keine vorzuweisen. Stattdessen eröffnet sie Pantisano, dass sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus gar nicht so gut auskenne. Eigentlich sei sie auf Linksextremismus spezialisiert. Und das ist auch der Grund für ihren Anruf: Gegen ihn laufe ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, und sie sei die zuständige Sachbearbeiterin. "Das kannst Du Dir nicht ausdenken," kommentiert der Stadtrat.
...
...

Quelle: kontextwochenzeitung (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/436/wenn-der-staatsschutz-ermittelt-6102.html)

Tut mir Leid, wieder kein Postillon.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 01:59:07 Fr. 09.August 2019
Als Mitglied von Schalke 04, will ich mit solchen nichts zu tun haben. Da wechsel ich zu St. Pauli
Titel: Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 05:19:35 Fr. 09.August 2019
Vieles von dem, was uns Ausgebeuteten täglich angetan wurde und wird, kann sich selbst ein Mensch mit reichlich Phantasie nicht mal in seinen kühnsten Träumen vorstellen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

MfG

BGS
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:03:07 Fr. 09.August 2019
ZitatStoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Am 24. Januar dieses Jahres erhob die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium, weil sie im Verfassungsschutzbericht 2017 als ,,linksextremistisch" eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die SGP begründete ihre Klage damit, dass die Nennung und Beobachtung durch den Geheimdienst eine massive Einschränkung ihrer demokratischen Rechte bedeute, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Der Verfassungsschutz versuche nicht einmal ansatzweise nachzuweisen, dass die SGP gewalttätig oder verfassungsfeindlich sei, sondern bestätige ausdrücklich, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolge. Er begründe die Beobachtung der SGP ausschließlich damit, dass sie ein sozialistisches Programm vertrete und den Kapitalismus kritisiere.

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das ,,Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft" und die ,,Agitation gegen angeblichen ,Imperialismus' und ,Militarismus'" ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das ,,Denken in Klassenkategorien" und den ,,Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen" will es ein Denkverbot verhängen.

...
...

Quelle wsws.org (https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/23/verf-j20.html)

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Martin Niemöller

Tja, kurz davor wie es scheint!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 10:32:20 Sa. 10.August 2019
Danke Troll für den Artikel! "515
ZitatNun handelt es sich beim Hausfriedensbruch, also dem unbefugten Eindringen in fremdes Besitztum, um ein Antragsdelikt, das nur dann verfolgt wird, wenn die Geschädigten es wünschen. Die Anzeige gegen Rockenbauch, Pantisano und Adler stammt jedoch gar nicht von den betroffenen Eigentümern, sondern von zwei alten Bekannten aus dem Gemeinderat: den Ex-AfDlern und Ex-Stadträten Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner. Mit den Ermittlungen wurde daraufhin die Kriminalinspektion 6, der Staatsschutz, beim Polizeipräsidium Stuttgart beauftragt, und die hat ganze Arbeit geleistet.

Austritt aus der Afd muss also nichts bedeuten! Alter, Mensch...

Die Deutsche Bahn gehört dem Bund! Nun gab es eine Hausbesetzung in einem lange leerstehendem Gebäude der DB.
ZitatDie Deutsche Bahn AG (kurz DB AG, umgangssprachlich häufig DB oder Bahn) ist ein deutscher Konzern mit Sitz in Berlin. Er entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn sowie der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Das zu 100 % bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn


ZitatHausbesetzung in Köln-Ehrenfeld Deutsche Bahn erstattet Anzeige gegen unbekannt
https://www.ksta.de/koeln/hausbesetzung-in-koeln-ehrenfeld-deutsche-bahn-erstattet-anzeige-gegen-unbekannt-32932286
und dabei stehe das Gebäude schon seit Jahren leer!
ZitatDie Deutsche Bahn (DB) hat nach der Besetzung eines Hauses an der Vogelsanger Straße 230 Anzeige gegen unbekannt erstattet. Dies sei unmittelbar nach der Besetzung erfolgt, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. Der DB gehört das Haus, dass am 19. Juli von Aktivisten besetzt wurde, die aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums und des Bauwagenplatzes kommen sollen. Die Aktivisten wollen ein Zeichen gegen die Wohnungsnot in Köln setzen und das leerstehende Gebäude nutzen.
es sei anscheinend nicht als Wohnraum geeignet, tja, wer hindert wen daran, das nachzuholen??

Im CSU-Land Bayern, das "C" steht bekanntlich für "christlich" (..) und das "S" für "sozial" erhält ein Pfarrer einen Strafbefehl von 4000 Euro für die Gewährung von Kirchenasyl!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kirchenasyl-gewaehrt-strafbefehl-fuer-pfarrer-aus-immenstadt,RWg6NY3
ZitatÜber ein Jahr lang hatte der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert einem Afghanen Asyl in seiner Kirche in Immenstadt gewährt. Nun soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Ein entsprechender Strafbefehl des Amtsgerichts Sonthofen sei ihm zugestellt worden, bestätigte der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt dem Evangelischen Pressedienst epd. Der Grund lautet "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" für den 22-jährigen Reza Jafari.



Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 10:48:21 Sa. 10.August 2019
Hmm.. Köln-Ehrenfeld und das Hochhaus auf der Luxenburger Str. ?

Da werden olle Erinnerungen wach und ich finde es coool, ausgerechnet in der
Nähe des JC ein autonomes Zentrum errichten zu wollen. Und das was die DB
zum Thema Bewohnbarkeit so sagt, wird dann halt "bewohnbar" gemacht..  ;D

Feste Daumendrück  ;)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 10:54:09 Sa. 10.August 2019
grins - da gibt es dann wohl analogen Jobcenter Watch??  :D

https://www.die-linke-herne.de/index.php/partei/303-aktuell-3/btw-2017/daniel-kleiboemer/592-jobcenter-watch-herne
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:06:41 Mo. 12.August 2019
ZitatDie BRD hat ein rassistisches ,,Eliten"-Problem: Nicht nur beim Milliardär Tönnies

Wie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die ,,Idioten, die Bengalos abbrennen" beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von ,,Idioten, die rassistische Parolen verbreiten" zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-,,Prominenz" verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans... Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die ,,Tönnies live" erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem...
http://www.labournet.de/interventionen/antifa/nazis/gegen-rechtsruck/die-brd-hat-ein-rassistisches-eliten-problem-nicht-nur-beim-milliardaer-toennies/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:43:40 Mo. 19.August 2019
Dieser Thread ist wichtig.
Der gesellschaftliche Rechtstrend setzt sich weiter fort und es herrscht viel Verwirrung darüber, woher er kommt. Die Medien ziehen es vor, specknackige, fahnenschwenkende Nazis zu zeigen. Dabei sollte man sich die Frage stellen, woher der Aufwind der Faschisten kommt. Die NSDAP wurde mit finanzieller Unterstützung der Industrie an die Macht gebracht.

Ich möchte an folgendes erinnern:
ZitatSeit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf. Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen.
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)

Folgende Meldung halte ich auch für aufschlußreich:
Zitat Chemiekonzern mit Wirtschaftssorgen
BASF-Chef fordert neue Agenda 2010

Bei BASF brechen die Erträge ein, Tausende Jobs fallen weg. Konzernchef Brudermüller drängt die Politik in einem Interview zu umfangreichen Reformen - und warnt vor Arbeitslosigkeit durch Klimaschutz.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/martin-brudermueller-basf-chef-fordert-neue-agenda-2010-a-1282536.html

Was dieser Konzernchef fordert, entspricht der Realpolitik rechter Parteien: Soziale Einschnitte, Zwangsrbeit und Abkehr vom Klimaschutz.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 15:52:55 Mo. 19.August 2019
Diesem Konzernchef sind die Arbeitslosen völlig egal. Es geht in dem Spiel nur um Maximalgewinn. Ich frage mich immer, was die Leute von rechten Parteien erwarten.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:57:06 So. 25.August 2019
Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute.

https://www.heise.de/tp/features/Der-neue-Faschismus-4504351.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:40:10 Mo. 14.Oktober 2019
Die Faschisten haben Aufwind, weil sie nicht nur Unterstützung der Wohlhabenden haben, sondern auch vom Staat. Das wurde noch viel zu wenig thematisiert.

ZitatOpfer rechter Gewalt
Widersprüchliche Zahlen

Medienberichten zufolge gibt es seit 1990 viel mehr Todesopfer rechter Gewalt als von der Bundesregierung angegeben.
https://www.fr.de/politik/widerspruechliche-zahlen-13101974.html?utm_source=pocket-newtab

Es hat Methode, daß die Gewalt der Rechten heruntergepielt wird.

ZitatRechter Terror:
Die deutsche Blindheit

Ein rechter Terroranschlag ist weder ,,unvorstellbar" noch ein ,,Alarmzeichen". Alarmierend ist aber, wie konsterniert die Politik auf Halle reagiert.


...Ein Rechtsterrorist, offenbar angetrieben vom altbekannten Wahnmix aus Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass, versucht mit Helm und Sturmgewehr eine wegen des Versöhnungsfests Jom Kippur gut besuchte Synagoge zu stürmen.

...Viele Reaktionen aus Politik und Medien belegen nämlich, wie schlecht die deutsche Gesellschaft nach wie vor aufgestellt ist, um dem Terror von Rechts die Stirn zu bieten.

...Bundespräsident Steinmeier sagte in Leipzig, ein Angriff auf eine vollbesetzte Synagoge in Deutschland sei für ihn ,,unvorstellbar" gewesen. Man möchte das Staatsoberhaupt bei allem Respekt fragen, ob es die letzten Jahre hinter dem Mond gelebt hat.

Hat Steinmeier die Aufmärsche vom Sommer 2014 vergessen, auf denen ,,Jude, Jude, feiges Schwein" skandiert wurde?

...Liest er die Berichte über Waffenfunde in der rechten Szene nicht, kennt er nicht einmal die basalen Fakten zum NSU? Diese Frage geht übrigens auch an die Polizei in Sachsen-Anhalt: Warum war die Synagoge in Halle nicht besser geschützt? Weil ein Anschlag ,,unvorstellbar" war?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ein Statement verbreiten, in dem sie den Anschlag als ,,Alarmzeichen" bezeichnet. Ihr möchte man zurufen: Ein Terroranschlag ist kein Alarmzeichen.

...Dabei war der Mörder von Halle ebenso wenig ein Einzeltäter wie der hessische Neonazi, der mutmaßlich den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Selbst wenn der Mann sich seine Waffen allein besorgt hat: Er ist offensichtlich Teil des völkischen Diskurses von ,,Großem Austausch", ,,Überfremdung", ,,Volkstod" und ,,Soros-Verschwörung", der in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht mehr nur in der klassischen Neonazi-Szene gepflegt wird, sondern auch von manchem AfD-Politiker in die Talkshows getragen wird und sich über Webforen und Imageboards längst transnational organisiert.

...Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem letztlich noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des Rechtsterrorismus seit 1945 und ihrem Hang zur Verharmlosung des Antisemitismus willens und in der Lage sind, diesen Kampf anzutreten.
https://www.fr.de/meinung/rechter-terror-halle-deutsche-blindheit-13101424.html

Es wurde nicht nur verbal die Gefahr von Rechts heruntergespielt, es wurde auch der Schutz vor ihr verweigert.

ZitatNach dem rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle ist eine Debatte um den Schutz der dortigen Synagoge entbrannt. Die Jüdische Gemeinde beklagt, in der Vergangenheit sei ihr mehrfach Polizeischutz verweigert worden, Sachsen-Anhalts Innenminister bestreitet das. Dafür wird er nun vom Zentralrat der Juden kritisiert.
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Kritik-an-Innenminister-Schutz-fuer-Synagoge-in-Halle-verweigert

Es sei nochmal daran erinnert, daß im Fall der NSU Morde, die Opfer zu Täter gemacht wurden. Die Polizei behauptete den Ursprung der Morde im kriminellen migranitschen Millieu, behandelt die Angehörigen der Opfer wie Kriminelle und ging mit der These an die Medien, die diese unhinterfragt weiterverbreiteten.

Ich werde nicht müde zu wiederholen: Es gab Querverbindungen zwischen allen Geheimdiensten und dem NSU Terror und auch die Ermittlungsbehörden (Polizei) spielten da eine üble Rolle. Die hohe Zahl an V-Leuten im unmittelbaren Umfeld von Zschäpe/Böhnhrd/Mundlos ist bemerkenswert. Es drängen sich Überlegungen auf, ob staatliche Stellen den Terror erst möglich gemacht haben, indem sie für die notwendigen Kontakte knüpften zu Ideologen und Strategen, alsauch zu denjenigen, die sie mit Sprengstoff und Waffen versorgten. Es ist inzwischen nachgewiesen, daß die Mordserie zwischen 2000 und 2007 hätte verhindert werden können. Diese lange Serie an Pannen und Fehlentscheidungen kann kaum mehr als tragische Verkettung von Zufällen erklärt werden, man muß wohl von einer dahinterstehenden Absicht ausgehen.

Aus diesen Erkenntnissen müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden!

Wenn alles dafür spricht, daß Geheimdienste und Polizeibehörden an dem Terror aktiv beteiligt sein könnten, zumindest aber dessen Aufdeckung verdindert haben, dann ist es zwingend notwendig, daß so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Was ist jedoch passiert? Leute, die für das Aktenschreddern verantwortlich waren, sind befördert worden. Statt die fragwürdige Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeibehörden besser zu kontrollieren, ist die "Zusammenarbeit" erleichtert und verstärkt worden. Statt die Organisationen, die im Kampf gegen den rechten Terror versagt haben, entweder umzustrukturieren oder aufzulösen, werden sie gestärkt. Der Verfassungsschutz wird weiter aufgebläht und mit zusätzlichem Personal und Geldern ausgestattet.

Die Geheimdieste operieren offensichtlich jenseits parlamentarischer und sonstiger Kontrolle. Zu den letzten Möglichkeiten, etwas über das gefährliche Treiben dieser Organisationen zu erfahren, gehört das Weitergeben von Insiderinformationen durch Whistleblower. Genau das versucht die Bundesregierung durch die Strafverschärfung gegen Whistleblower aus den Geheimdiensten zu verhindern.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:17:33 Mi. 06.November 2019
ZitatWährend deutschlandweit Rechtsextreme immer mehr Land gewinnen, diskutieren ,,die Erwachsenen" über die Gefahren durch ,,die Antifa". Die Mitglieder der Antifa M. übrigens wurden 1995 wegen ,,Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" angeklagt (§129a). Dennoch hielt sich die antifaschistische Szene in Göttingen auch während der Phase Kriminalisierung. Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) ist eine Nachfolgeinitiative der alten Antifa M. Im Oktober 2019 blockierte sie Thomas de Maizière, um auf die verschärfte Verfolgung linker Kurden in Deutschland unter seiner Regierung als Innenminister aufmerksam zu machen. Denn dass die CDU gut darin ist, Linke zu kriminalisieren, aber bei Rechtsextremen jahrzehntelang versagt – das weiß wohl niemand besser als die Göttinger Antifa.

Dennoch ist es ihre Aktion, die von Zeit über Spiegel bis FAS als Gefährdung der Meinungsfreiheit diskutiert wird. Während in der Thüringer CDU darüber nachgedacht wird, mithilfe eines Faschisten an die Regierung zu kommen.
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/vorhang-auf

Es ist überaus gruselig, wenn Staat und Medien gemeinsam versuchen, die Antifa zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

ZitatIst die Meinungsfreiheit an Universitäten bedroht?
Nach den Störungen bei Veranstaltungen von Bernd Lucke befürchten dies einige.
jetzt.de

ZitatDie Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!
Peter Altmaier

ZitatAuch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken.
Joachim Gauck

ZitatHier zivilisierter Diskurs, dort die Blockade Andersdenkender auch durch Klimaaktivisten
Zeit

Zitat,,Erschreckend und inakzeptabel, wie die Proteste ausgeartet sind"
Welt

ZitatDie Antifa gefährdet unsere Freiheit
Bild

ZitatDas Präsidium der Uni Hamburg verurteilt die Störungen von Luckes Vorlesung "aufs Schärfste"
Süddeutsche

ZitatWie faschistisch ist die Antifa?
Cicero
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 10:46:39 Mi. 13.November 2019
passt auch so ein bischen zum Link von #525

Die Sendung "Report Mainz" brachte einen Bericht darüber, wie lax Rechte ihr Unwesen treiben können, wie wenig oder milde sie bestraft würden oder gar nicht.
Hier der Link dazu:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/warum-rechte-gewalttaeter-oftmals-glimpflich-davonkommen-102.html
ZitatVideo: Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen

12.11.19 | 07:06 Min.

Spektakuläre rechtsextremistische Gewaltverbrechen sorgen für berechtigte Empörung in Politik und Öffentlichkeit. Doch wie sieht es mit der Strafverfolgung aus bei der alltäglichen rechten Gewalt, über die oftmals nicht einmal mehr berichtet wird?

bevor Politiker_innen von Widerstand und Zivilcourage gegen rechts reden, sollten sie lieber mal ein Auge darauf haben, alles andere sind sinnlose Lippenbekenntniss, ansonsten können sie es auch sein lassen, denn die Menschen sind bedroht und kriminalisiert wenn sie gegen rechts auftreten wie in Demos, oder wie die Frau, die Nazi-Symbole übersprüht und dafür eine Geldstrafe erhielt!! (Aber auch Untersützund in der breiten Öffentlichkeit)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 18:38:57 Fr. 22.November 2019
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-kundgebung-verwaltungsgericht-hannover-aufhebung-verbot

Richter stellen sich auf Seite der Rechten.
Darum heißt es ja auch Rechtsstaat. :-(
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 11:01:02 Mi. 27.November 2019
Bundeswehr postete Hasskreuz-Uniform
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-postet-hakenkreuz-uniform-auf-instagram-a-1298426.html

Fall Ferat Kocak Die Linke
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/berlin-lka-kontakte-101.html
ZitatEin LKA Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Das ergaben Recherchen von Kontraste und rbb24.-

Welche Werte sind eigentlich gemeint wenn "weiter so" - Parteien von "unseren Werten" sprechen??

Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 13:00:13 Mi. 27.November 2019
Zitat von: Frauenpower am 11:01:02 Mi. 27.November 2019
Bundeswehr postete Hasskreuz-Uniform
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-postet-hakenkreuz-uniform-auf-instagram-a-1298426.html

Fall Ferat Kocak Die Linke
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/berlin-lka-kontakte-101.html
ZitatEin LKA Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Das ergaben Recherchen von Kontraste und rbb24.-

Welche Werte sind eigentlich gemeint wenn "weiter so" - Parteien von "unseren Werten" sprechen??

Solche  ;D  :o  :'(

Zitat von: Frauenpower am 11:01:02 Mi. 27.November 2019
Bundeswehr postete Hasskreuz-Uniform
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-postet-hakenkreuz-uniform-auf-instagram-a-1298426.html

Fall Ferat Kocak Die Linke
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/berlin-lka-kontakte-101.html
ZitatEin LKA Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Das ergaben Recherchen von Kontraste und rbb24.-
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:33:53 Do. 28.November 2019
ZitatBlogger der ,,Welt" Don Alphonso
Der Troll vom Tegernsee

Don Alphonso twittert über Linke, die dann von seinen rechtsextremen Followern bedroht werden. Sein Arbeitgeber Springer verteidigt ihn.
https://taz.de/Blogger-der-Welt-Don-Alphonso/!5641160/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 15:25:03 Fr. 06.Dezember 2019
ZitatErneut wurde ein Journalist an seiner Arbeit auf einer öffentlichen Veranstaltung gehindert, ohne dass die Polizei zur Durchsetzung der Pressefreiheit aktiv geworden wäre. Im Gegenteil: Ein Video zeigt, wie ein Beamter die Arbeit eines Fotografen einschränken will, der von dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek bedrängt und beleidigt worden war. Die hessische dju in ver.di erwartet gegebenenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen
https://mmm.verdi.de/beruf/polizei-behindert-journalisten-61907

steht in der aktuellen Ausgabe von Verdi publik
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:43:38 Mo. 16.Dezember 2019
ZitatKLARTEXT - Kampf der akuten faschistischen Tendenz in Deutschland

In Sachsen-Anhalt könnte die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zerbrechen, nachdem sich herausstellte, dass CDU-Funktionär Robert Möritz aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld massiv in faschistische Aktivitäten verstrickt ist.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw51/kampf-der-akuten-faschistischen-tendenz-in-deutschland
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:52:28 Fr. 10.Januar 2020
Rechter Terror von Oben:

Eliten aus Wirtschaft und Politik vernetzen sich mit dem Straßenterror:
ZitatRechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten
Extremisten und Konservative treffen sich zu ,,Dienstagsgespräch"

Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremer-elitenzirkel-im-berliner-suedwesten-extremisten-und-konservative-treffen-sich-zu-dienstagsgespraech/25397862.html

Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 14:15:45 So. 12.Januar 2020
ZitatMordfall Lübcke Verbindungen zu Terrorgruppe NSU weiten sich aus

Berlin - Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.

Mordfall Lübcke: Früherer Verfassungsschützer kennt NSU-Mitglied seit 30 Jahren
...

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (https://www.ksta.de/politik/rnd/mordfall-luebcke-verbindungen-zu-terrorgruppe-nsu-weiten-sich-aus-33725034) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a0e5c11f)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:37:17 Fr. 07.Februar 2020
Was gerade in Thüringen abgegangen ist, ist eine Rebellion des rechtsradikalen Flügels der CDU (WerteUnion) gegen die Parteiführung. Die Faschisten wittern Morgenluft.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:12:27 Fr. 07.Februar 2020
Die Altnazis der alten "Volksparteien" erwachen, nennt man so etwas nicht Schläfer?
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 16:34:59 Fr. 07.Februar 2020
Zeitbomben?

MfG

BGS
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:35:43 Sa. 08.Februar 2020
Es geht in Richtung Faschismus. Ganz offiziell und per Gesetz. 

ZitatBundespolizeigesetz:
Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bei Abschiebungen bekommen
Taser, finaler Rettungsschuss, verdeckte Ermittlungen: Der Innenminister will die Zugriffsmöglichkeiten der Beamten bei Fällen von unerlaubten Einreisen ausweiten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/bundespolizeigesetz-seehofer-abschiebung-asylbewerber
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: admin am 10:16:52 Sa. 15.Februar 2020
Ich habe hier ein wenig aufgeräumt.
Es soll in diesem Thread um den Rechtsruck "von oben" gehen, also darum, wenn Politiker, Gerichte, Institutionen, die Wohlhabenden oder die Wirtschaft Einfluß nehmen.

Für Situationen, in denen das Fußvolk nach rechts marschiert, haben wir eigene Diskussionsstränge:

Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329451.msg355440.html#msg355440

Militär und braunes Pack
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,27543.0.html

Für bestimmte Institutionen gibt es auch Extrathreads:

Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,24714.0.html

Justizbeobachtung!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,9622.165.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:00:27 So. 16.Februar 2020
@admin
Da der Gesellschaftliche Rechtsruck mittlerweile leider ein Dauerbrenner ist schlage ich vor eine neue Haupt Rubrik im Forum zu eröffnen. Das zum Beispiel zwischen Neuigkeiten und Ämterstress künftig
ZitatRechtsruck - Weimar 2.0
steht. Darunter könnte man dann alle Threads mit den Rechtsruck in Deutschland und anderen Staaten listen.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 08:56:02 So. 16.Februar 2020
Das dämliche Hufeisen-Theorem
https://youtu.be/bJWwU4M3BT0
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:17:18 So. 16.Februar 2020
Sonneborn ist der einzig ernstzunehmende Politker im EU Parlament.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 14:45:54 So. 16.Februar 2020
Das kann man mit Fug und Recht sagen.

MfG

BGS
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:59:45 Mo. 24.Februar 2020
ZitatV-Mann in rechter Terrorzelle
Ein Sanitäter unter Attentätern?

...
...

Vergebliche E-Mail an den Verfassungsschutz

Als ihm der Kontakt zu "Teutonico" im Herbst 2019 zu heiß wird, schreibt U. zunächst eine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz, erzählt er später den Ermittlern. In der E-Mail habe er vor einer Gruppe gewarnt, die einen Anschlag plane. Doch er habe sechs Wochen lang keine Antwort bekommen.

Dann habe er versucht, auf verschiedenen Polizeirevieren seine Hinweise loszuwerden. In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Erst im Ländle, auf einer schwäbischen Dienststelle, nimmt man ihn ernst - vielleicht auch, weil er seine E-Mail an den Verfassungsschutz erwähnt.
Das Polizeirevier vermittelt einen Kontakt zum Landeskriminalamt. Nun meldet sich auch der Verfassungsschutz telefonisch und entschuldigt sich - man sei erst jetzt dazu gekommen, die E-Mail zu lesen.

...

Sein Freund, der AfD-Polizist

...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-gruppe-s-103.html)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:51:30 Di. 25.Februar 2020
(https://www.fr.de/bilder/2020/02/24/13557817/1787114475-carnival-parade-dusseldorf-EjPmT7BaK6b.jpg)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:05:55 Di. 17.März 2020
Wir sollten uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, daß es staatliches Interesse und möglicherweise gar Mittäterschaft beim islamofaschistischen Terror gegeben haben könnte.

ZitatZweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

Anis Amri war erwiesenermaßen während der Tatzeit in Tatortnähe und seine Fingerabdrücke finden sich außen an der Fahrertür des LKW - aber war er auch der Fahrer? Da die Alleintätertheorie längst unglaubwürdig ist, wäre es nicht einmal etwas Besonderes, wenn auch Amris Haupttäterschaft in Zweifel stünde. Im Raum steht allerdings die Frage, warum sich die Ermittlungsbehörden einseitig auf den Tunesier als Täter festgelegt haben. Sollen bestimmte Tatbeteiligte geschützt werden?
...
Eine selektive Ausrichtung, die aus NSU-Ermittlungen bekannt ist. Vor der Aufdeckung des NSU-Trios wurde nicht in alle Richtungen ermittelt und nach seiner Aufdeckung im November 2011 nur noch in Richtung der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Eine tendenziöse und letztlich erfolglose Ermittlungspraxis. Methodisch lässt sich hier beobachten, wie leicht ein ganzer hierarchischer Apparat manipuliert werden kann.
...
Ungeklärt ist beispielsweise die Anwesenheit von - möglicherweise - zwei LKA-Beamten zu einem frühen Zeitpunkt am Anschlagsort. Das hatte jener Streifenpolizist bezeugt, der als erster am LKW war.
...
https://www.heise.de/tp/features/Zweifel-an-Taeterschaft-Amris-im-Untersuchungsausschuss-4683072.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:41:36 Di. 17.März 2020
Als ordentlicher Verschwörungstheoretiker bin ich weiter, ich habe so gut wie keine Zweifel an der staatlich braunen Mittäterschaft und bis jetzt flattern mir nur Bestätigungen ins Häuschen. Eine gute Verschwörung trifft auf günstige Zeiten, der Griff ins Klo kann gar nicht tief genug sein als das sich nicht ein Limbotänzer der Regierung findet der noch tiefer in die Materie eintauchen möchte.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:48:53 Sa. 09.Mai 2020
ZitatAngriff von innen

Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs
...

HTML5: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/20/04/200416_angriff_von_innen_zom/3/200416_angriff_von_innen_zom_2360k_p35v15.mp4
Quelle: ZDF-Zoom (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html)

Via NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=60851#h07)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:42:36 Mi. 29.Juli 2020
ZitatWenn die Bundeswehr den Rechten den Heimatbegriff streitig machen will

Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der wenigen Politiker, der daran erinnerte, dass der vieldiskutierte EU-Sondergipfel weitere Schritte auf dem Weg zur eigenständigen Militärmacht beschlossen hat.
ZitatFür den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort "Military Mobility" in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die "Europäische Friedensfazilität", wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
Tobias Pflüger, Die Linke

Ein Jahr für Deutschland

Pflüger übt sich da nicht in etwa in EU-Bashing, sondern stellt klar, dass die EU-Beschlüsse ganz auf der Linie der deutschen Politik sind. Dort hat Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende Kramp Karrenbauer einen freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr unter dem Namen "Heimatschutz" vorgestellt. Die Bundeswehr bewirbt diesen Dienst nicht minder heimattümelnd mit: "Ein Jahr für Deutschland - freiwillig die Heimat schützen".

Dort wird auch gezeigt, wie nahtlos deutscher Heimatschutz und europäische Verwaltung ineinander übergehen.
Zitat"Dein Jahr für Deutschland - freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" soll alle Männer und Frauen ansprechen, die sich für das Gemeinwohl und regionale Aufgaben im Heimatschutz interessieren. Der gesellschaftliche und soziale Charakter des insgesamt einjährigen Dienstes steht dabei im Vordergrund. Deutschland will seiner Verantwortung in Europa gerecht werden. Deshalb muss das Land selbst in Krisenlagen widerstandsfähiger werden. Die Bundeswehr leistet mit "Dein Jahr für Deutschland" einen weiteren Beitrag dazu.
Deutsche Bundeswehr
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Heimatschutz-4856185.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:39:43 Mo. 17.August 2020
ZitatHärte gegen Linke, Sympathien für Faschisten? Staatsanwalt Matthias F. und die Neuköllner Anschlagsserie

Die an vermeintlichen "Ermittlungspannen" reiche Geschichte der Serie von rechten Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Drohungen in Neukölln bewegt sich einem weiteren Höhepunkt entgegen: Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft verlautbaren ließ, gebe es Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Staatsanwalts, der nun zusammen mit einem weiteren Kollegen versetzt worden sei.

Der Sachverhalt ist brisant: Durch die Auswertung von Chatnachrichten eines der Verdächtigen in der rechtsterroristischen Anschlagsserie, des AfD-Mitglieds Thilo P., wussten die Behörden seit längerem, dass P. den Oberstaatsanwalt Matthias F. nach einem Vernehmungstermin bei F. für einen Verbündeten hielt.(...)
https://lowerclassmag.com/2020/08/06/haerte-gegen-linke-sympathien-fuer-faschisten-staatsanwalt-matthias-f-und-die-neukoellner-anschlagsserie/

(https://i0.wp.com/halbzehn.fm/wp-content/uploads/2019/06/nsu-mord-protest-hamburg.jpg?resize=700%2C466&quality=99&ssl=1)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:13:43 Fr. 21.August 2020
Rassismus bedeutet Spaltung der Ausgebeuteten, er ermöglicht zusätzlichen Druck auf Migranten, die man so besser im Sektor der Niedriglohnarbeit gefangen halten kann.

Rassismus liegt im Interesse der Wirtschaft und des Staates.

ZitatDas Massaker in Hanau

Ein Trauerspiel an Verlogenheit
https://www.heise.de/tp/features/Das-Massaker-in-Hanau-4873668.html

Ich kann die Lektüre dieses Kommentars nur empfehlen.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:43:05 Sa. 05.September 2020
CDU Innenminster zeigt kein Interesse an Aufklärung:
ZitatDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach am Freitag von einer ,,desaströsen Informationspolitik" des Ministers und schrieb einen entsprechenden Brief an Beuth.

Es sei für ihn ,,völlig unverständlich", warum ein neues Drohschreiben in der Sondersitzung des Innenausschusses im Juli nicht erwähnt worden sei, so Rudolph. Außerdem fragt er: ,,Gab es darüber hinaus vielleicht sogar noch weitere Drohschreiben, in denen bisher nicht bekannte private Daten verwendet wurden, und von denen wir bislang nichts wissen?"
https://www.fr.de/rhein-main/hessens-spd-will-erklaerung-zu-nsu-90037361.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 18:40:52 Sa. 12.September 2020
Ein gepflegter Wutanfall:

ZitatEs ist alles so kaputt. Ich will Springer beleidigen und enteignen, dem Chef des Verfassungsschutzes Inkompetenz vorwerfen, den Verfassungsschutz auflösen, will tausend Seiten darüber schreiben, was alles falsch läuft bei der Polizei. Wie kann es sein, dass jedes Schanzenfest personell und strategisch besser bearbeitet wird, als der größte Naziaufmarsch Deutschlands in diesem Jahrtausend?
https://lowerclassmag.com/2020/09/01/corona-reichstag-29082020-berlin-scheisse-scheisse-scheisse/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:07:31 Mi. 16.September 2020
ZitatPolizei in NRW
Rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen

Sie sollen Hakenkreuze und Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern ausgetauscht haben: Die Polizei NRW ermittelt gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Reul zeigte sich bestürzt.

"Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sichtlich betroffen am Mittwochmittag. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab er in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen.
...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:23:34 Mi. 16.September 2020
Sicher alles nur Einzelfälle. Die Polizei hat kein strukturelles Nazi-Problem.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:40:54 Do. 24.September 2020
Politik und öffentliche Meinung werden heutzutage gern von ominösen Thinktanks und Stiftungen gemacht.
Jetzt wurde mal kurz was sichtbar, was zur Normalität gehört:
ZitatUmstrittener Publizist 
Roland Tichy gibt Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung auf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/roland-tichy-gibt-leitung-der-ludwig-erhard-stiftung-auf-a-84ae58e4-3cc4-4e1f-911d-9bc4dfad2274

Auslöser war wohl ein sexistischer Spruch von ihm. Das größere Problem, der "umstrittene Publizist" ist ein Faschist.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:44:03 Do. 08.Oktober 2020
ZitatRechtswidrige Festsetzung
Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum in der Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-andreas-scheuer-scheitert-vor-gericht-gegen-mare-liberum-a-c0d13032-b7a7-4c6b-8fe2-f9d1959e364e?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ein Minister versucht die Rettung von Geflüchteten zu verhindern. Lupenreiner Rassismus.
Daß der Scheuer noch im Amt ist, zeigt, daß diese rassistische Politik die Deckung der Regierung hat.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:40:51 Fr. 30.Oktober 2020
ZitatBeamter der Bundespolizei soll Corona-Skeptiker unterstützt haben
Ein Bundespolizist soll Tipps für Demos gegen Schutzmaßnahmen gegeben haben.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/coronavirus-aktuell-neuinfektionen-covid-19-ausbreitung-live
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:19:59 Mi. 04.November 2020
Die Grauen Wölfe sind éine türkische faschistische Terrororganisation, die in Deutschland aktiv ist. Sie terrorisieren hauptsächlich linke Türken und Kurden, genießen dabei den Schutz des Deutschen Staates, zumindest ein wohlwollendes Wegsehen.

ZitatLaut Verfassungsschutz hat die Ülkücü-Bewegung in Deutschland mindestens 11.000 Mitglieder. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet die Gruppierung, die unter dem Namen ,,Graue Wölfe" bekannt ist, als ,,größte rechtsextreme Organisation Deutschlands". In der Türkei ist ihre Mutterpartei MHP Teil der Regierungskoalition.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-die-grauen-woelfe-und-der-traum-vom-tuerkischen-grossreich-60023/

ZitatEs geht um ein Monster, das der Westen mit gezeugt hat und weiter nährt. Die Eindämmung der paramilitärischen Bewegung und ihrer Ideologie lässt sich nicht dekretieren. Sie kann nur in einem langen Prozess und gemeinsam mit jenen Menschen türkischer Herkunft gelingen, die sich der islamistischen Spielart des Faschismus am Bosporus entgegenstellen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143969.graue-woelfe-monster-des-nationalen-wahns.html

Die Duldung dieser Terrororganisation ist nicht hinzunehen.
ZitatIn Deutschland forderte auch die Linkspartei ein Verbot der Grauen Wölfe. Sie seien "eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung müsse die Gruppierung ebenfalls verbieten. "Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben", forderte Dagdelen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-graue-woelfe-terrorismus-101.html

Dass dies auch umsetzbar ist, zeigt Frankreich:
ZitatDie rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Dies kündigte Innenminister Darmanin vor einem Parlamentsausschuss in Paris an.
https://www.deutschlandfunk.de/graue-woelfe-frankreich-will-rechtsextreme-tuerkische.1939.de.html?drn:news_id=1190235
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:38:46 Fr. 06.November 2020
ZitatCDU-Politiker wollen "Graue Wölfe" verbieten
Frankreich will ein Verbot der türkischen "Grauen Wölfe". Im SPIEGEL drängen CDU-Politiker nun darauf, auch in Deutschland gegen die rechtsextreme Bewegung vorzugehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/graue-woelfe-cdu-politiker-fordern-verbot-a-00000000-0002-0001-0000-000173898759

Huch!?!

Gestern waren das noch beste Kumpels.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:02:29 Mi. 11.November 2020
ZitatErmittler in Bremer Bamf-Affäre sollen Entlastendes zurückgehalten haben
(...)
Whistleblower wandte sich an Staatsanwaltschaft

Laut NDR und SZ hat sich ein anonymer Hinweisgeber, der zur damaligen Ermittlergruppe gehörte, im vergangenen Jahr an die Bremer Staatsanwaltschaft gewandt und berichtet, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente bewusst nicht zu den Akten genommen worden. Nach Angaben des Rechercheverbundes hat die Staatsanwaltschaft Bremen inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet.
https://www.rnd.de/politik/bremer-bamf-affare-ermittler-sollen-beweise-zuruckgehalten-haben-S4P7UHUDX7OJQE57POMLTITUCU.html

ZitatErmittler sollen einseitig und vermutlich rassistisch ermittelt haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ermittler in der Bremer "Bamf-Affäre" sollen einseitig, voreingenommen und gezielt gegen türkeistämmige Anwälte ermittelt haben. Ein anonymer Hinweisgeber vermutet Rassismus dahinter. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jetzt gegen ihre eigenen Ermittler.
https://www.migazin.de/2020/11/11/wendung-in-der-bamf-affaere-ermittler-sollen-einseitig-und-vermutlich-rassistisch-ermittelt-haben/

ZitatLea Voigt, die Verteidigerin von Ulrike B., fordert, die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben müssten aufgeklärt werden. "Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Einseitige-Ermittlungen-in-der-sogenannten-BAMF-Affaere-,bamf222.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 17:06:02 Mi. 11.November 2020
ZitatStudie der Uni Bochum
Hinweise auf Rassismus bei der Polizei
...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-101.html)

Uhhhh, es gibt "Hinweise", na schau mr mal welche Schlüsse/Konsequenzen aus diesen "Hinweisen" gezogen werden.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 16:27:27 Sa. 21.November 2020
#besonderehelden (https://www.youtube.com/results?search_query=%23besonderehelden) Gemeinsam NICHTS tun.

https://youtu.be/UJ_-VICjCTM
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:52:34 Mi. 20.Januar 2021
Der Rechtsruck aus der "Mitte" ist auch interessant.
Die sogenannte Volkspartei CDU war schon immer ein rechter Scheißverein. Daß aber belegbar ist, wie mit der "Werteunion" diese Partei noch weiter nach rechtsaußen getrieben werden soll, ist schon interessant:

ZitatRecherche zur Werteunion:
Rechts außen dabei

Felix Schönherr ist Pressesprecher der Werteunion. Zuvor hatte er versucht, Strukturen der rechtsextremen Gruppierung ,,Ein Prozent" aufzubauen.


Als im vergangenen Sommer ein Mitglied der Werteunion ,,Sieg Heil" rief und den Arm zum Hitlergruß erhob, distanzierte sich der Verein deutlich: ,,Die Werte-Union lehnt jede Form von Rechtsextremismus entschieden ab", teilte Pressesprecher Felix Schönherr mit.

Schönherr, 33, sitzt zugleich im Bundesvorstand der Werteunion, einer Gruppierung, die den ,,konservativen Markenkern" von CDU und CSU bewahren will, wenn sie auch keine anerkannte Parteigliederung ist. Zuletzt unterstützte sie Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz und sieht in ihm – trotz seiner Niederlage – weiterhin den richtigen Kanzlerkandidaten. Immer wieder wird eine Nähe der Werteunion zur AfD thematisiert, auch wenn sie offiziell versucht, sich von ihr abzugrenzen.

Wie Recherchen der taz zeigen, war ausgerechnet Felix Schönherr selbst bei Organisationen dabei, die noch weiter rechts außen anzusiedeln sind.

Im Frühjahr 2016 versucht er etwa, Strukturen von ,,Ein Prozent" aufzubauen. Er schreibt eine Mail an rund zehn andere ,,Ein Prozent"-Interessierte und benutzt dafür eine Adresse mit dem Nutzernamen ,,einprozent-bayernsued". Ein Ende der ,,Asylkrise" sei lange nicht in Sicht, schreibt er. ,,Daher ist es nun an uns, den Widerstand außerparlamentarisch zu organisieren!"

,,Greenpeace für Deutschland"


Das Vernetzungstreffen solle der ,,Konsolidierung einer ersten Struktur in der Region und der Planung von Aktionen dienen". Die Mail liegt der taz vor. Das Treffen findet dann einige Wochen später in einem Café in Augsburg statt, wie ein Teilnehmer bestätigt, Schönherr ist dabei.

Im April 2016 – zur gleichen Zeit, als Schönherr zum Treffen einlädt – gründen eine Handvoll Leute ,,Ein Prozent" offiziell als Verein. Der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt ist darunter und auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Compact-Magazins. Ihre Vision: Eine ,,Bürgerbewegung", eine Art ,,Greenpeace für Deutschland" zu gründen.

Wie die taz-Recherchen ergeben, war Schönherr 2016 überdies Mitglied in einer internen Facebookgruppe der rechtsextremen ,,Identitären Bewegung". In jenem Jahr hat der Verfassungsschutz die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft. ,,Ein Prozent" und die ,,Identitären" arbeiten zusammen: Mal helfen sie sich finanziell aus, mal chartern sie ein Schiff, um Geflüchtete daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Beide Gruppen pflegen beste Verbindungen zur AfD.

Im Juli 2019 stuft der Verfassungsschutz die ,,Identitäre Bewegung" als klar rechtsextrem und als Beobachtungsfall ein. Rund ein Jahr später, im Juni 2020, gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung von ,,Ein Prozent" als rechtsextremen Verdachtsfall bekannt. Beide Gruppierungen werden nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Maßgeblich für die Einstufungen laut Haldenwang: Ihre fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologien.

Ein ,,deutscher Patriot", der Rhetorik studiert hat

Felix Schönherr hat Rhetorik studiert und behauptet, er sei ein ,,linker Student" gewesen. Heute beschreibt er sich als ,,deutschen Patrioten". 2017 ist er in die CSU, die Junge Union, den RCDS und die Werteunion eingetreten, deren Pressesprecher er seit Februar 2020 ist. Sein Vorgänger, der Medienrechtler Ralf Höcker, vertritt die AfD nicht nur rechtlich, sondern trat bereits bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag auf.

Als Vorstandsmitglied unterzeichnete Schönherr im Juni 2020 einen offenen Brief an Thomas Haldenwang, in dem die Werteunion den Verfassungsschutz dazu auffordert, die taz als ,,linksextremistische Bestrebung" einzustufen. Sie transportiere ,,linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit".

Alexander Mitsch, Gründer und Vorsitzender der Werteunion, will sich zu Schönherrs Aktivitäten nicht äußern und verweist an die Pressestelle – also an Felix Schönherr selbst. Am Telefon sagt Schönherr, dass er mit beiden Organisationen nichts zu tun habe und sich von ihnen distanziere.

Nach dem Vernetzungstreffen in Augsburg gefragt, bestreitet er sein Engagement bei ,,Ein Prozent" nicht. Er dementiert auch nicht, bei der ,,Identitären Bewegung" dabei gewesen zu sein. Später schickt er eine E-Mail. Schönherr schreibt, er habe sich ,,nie in aktiver oder verantwortlicher Rolle für diese Organisationen engagiert" und sei ,,schon gar nicht Mitglied" gewesen. Und er habe seinen Anwalt eingeschaltet, Werteunion-Freund Ralf Höcker.

Werteunion als eigene Partei?

Inzwischen bewirbt sich Felix Schönherr um den Bundesvorsitz der Werteunion, wie er nach dem CDU-Parteitag vergangenes Wochenende bekannt gab. Sein Ziel: Die Werteunion zu einer Organisation weiterzuentwickeln, ,,die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist", wie es auf seiner Kandidatur-Webseite heißt.

Die Werteunion müsse sich dafür als eigene Partei aufstellen, die von einer möglichen Spaltung der AfD profitiert – so lautet eine Idee. Seine zweite beschreibt Schönherr wie Jahre zuvor die Gründer von ,,Ein Prozent": die Werteunion in Form einer ,,Kampagnenplattform" zu organisieren, ähnlich einer NGO, einem ,,Greenpeace fürs Vaterland".
https://taz.de/taz-Recherche-zur-Werteunion/!5745420/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:25:32 Mo. 08.Februar 2021
(https://pbs.twimg.com/media/EtnfGpIXEAEMeKD?format=jpg&name=medium)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:07:04 Di. 02.März 2021
Wir sollten nie vergessen, wie sehr das Wirtschaftssystem Einfluß auf die politischen Verhältnisse nimmt.
Der Kapitalismus hält autoritäre Verhältnisse und Faschismus für eine gute Antwort auf Krisen:

Zitat1926: Reaktionär Hitler
Zeitgeschichte. Auf der ,,Bamberger Tagung" kommt es zu einer Machtprobe zwischen dem Nord- und dem Südflügel der NSDAP. Das Ergebnis ist eine Kapitalismus-ergebene Nazi-Partei
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1926-reaktionaer-hitler
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 14:29:29 Sa. 10.April 2021
ZitatCDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt
Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plauen-cdu-streicht-geld-fuer-demokratieprojekt-mit-stimmen-von-afd-und-iii-weg-a-1c72fced-a212-4cb6-92f2-6c029c093ad4

Das Interesse der bürgerlichen Parteien an Demokratie hält sich in Grenzen.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 17:16:27 Sa. 10.April 2021
Bei solchem Scheiß sehe ich wieder tausende auf den Plätzen stehen,
die Rechte hochreißen und "Sieg Heil" schreien...  :Q
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:10:30 Sa. 17.April 2021
Ich halte es für sehr wichtig, nicht nur Nazis scheiße zu finden, sondern den politischen Zusammenhang zu sehen. Die faschistische Bewegung in Italien wurde aufgebaut, um gegen Streiks vorzugehen und Arbeiteraktivisten zusammenszuschlagen. Weltweit sind die Rechten bewegungen darauf aus, die Arbeiterbewegung und Kommunisten zu bekämpfen. Die Bewegungen werden von oben (von staatlichen Strukturen und von der Wirtschaft) aufgebaut, geschützt, finanziert.

Ein Beistpiel aus der bundesdeutschen Geschichte:

ZitatRechte Geheimorganisation in der Ära Adenauer
Finstere Pläne für den Tag X
Nur sechs Jahre nach Hitlers Untergang schlichen Nazis durch den Odenwald, übten Nahkampf und Schießen, führten Todeslisten mit SPD-Politikern. Den »Technischen Dienst«, eine tiefbraune Partisanenarmee, finanzierten die USA.


(...)

Die Regierung Adenauer arbeitete an der Wiederbewaffnung und Eingliederung der jungen Bundesrepublik in das Bündnissystem der Westmächte. Aber noch waren die Deutschen nicht so weit, ihre gerade erst aufgelösten Divisionen wieder aufzustellen. So schlug die Stunde der geheimen Dienste und Untergrund-Organisationen.

Bereits 1950 entstand der Bund Deutscher Jugend (BDJ), finanziert durch amerikanische Gelder, Bundesmittel und hohe Spenden aus der westdeutschen Industrie. Die offen agierende Jugendorganisation mit antikommunistischer Zielrichtung (»Wehrt euch gegen die rote Pest!«) war ein Sammelbecken alter Nazis, Jugendliche kamen eher am Rande vor. Zu den Rekrutierern des BDJ gehörte der NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie, ein für besonderen Sadismus berüchtigter Gestapo-Mann. (...)
https://www.spiegel.de/geschichte/rechte-geheimgruppe-technischer-dienst-finstere-plaene-fuer-den-tag-x-a-48f81106-44a4-4838-997e-7a10d3e36f0a

Ein lesenswerter Artikel.

P.S.: Die Antifaszene ist von Antideutschen durchseucht. Letztere schwenken gern die Amiflagge. Die sollte man ihnen um die Ohren hauen!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:40:43 Sa. 08.Mai 2021
ZitatWie die Stasi-Unterlagenbehörde BILD und rbb half, Journalisten auszuforschen

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb und der ,,Bild"-Zeitung geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die BuzzFeed News und Übermedien vorliegen.
https://www.buzzfeed.de/recherchen/stasi-unterlagenbehoerde-djv-aktenaffaere-90476110.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Die Stasi-Unterlagenbehörde hieß im Volksmund stets "Gauck-Behörde", nach dem Kommunistenfesser Joachim Gauck. Wir werden immer wieder daran erinnert, mit welchen rechten Netwerken wir es zu tun haben: Eine rechte Behörde arbeitet der rassistischen, antikommunistischen und antidemokratischen BILD-Zeitung zu.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: admin am 19:53:58 So. 09.Mai 2021
Appropos rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg), der hat mal einen TV Beitrag über chefduzen gemacht. Dort wurde in etwa gesagt, es sei ein Forum, in dem sich die Arbeitsscheuen über kriminelle Tricks austauschen, mit denen man sich vor der Arbeit drücken kann und gut über die Runden kommt.

Danach hatten wir richtig viele Neuanmeldungen.  ;D
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Tiefrot am 20:04:40 So. 09.Mai 2021
Na geil, Antiwerbung, die uns geholfen hat !  ;D
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:37:38 Mi. 02.Juni 2021
(https://abload.de/img/abo_der_woche_recht-g1qj3g.jpg) (https://abload.de/image.php?img=abo_der_woche_recht-g1qj3g.jpg)
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:29:45 Sa. 12.Juni 2021
Die herrschende Klasse zieht sowieso einen autoritären Staat vor. Wenn der Druck von unten zu groß wird, sagt man vielleicht "mehr Demokratie wagen", um Bewegungen zu intergrieren damit sie nicht revolutionär werden.

ZitatUmsturzträume am rechten Rand der Union

Der Chef der konservativen WerteUnion steht AfD und Querdenken nahe. Zudem pflegt er Kontakte zu einem Netzwerk von Verschwörungstheoretikern aus der Finanzbranche.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/06/11/umsturztraeume-am-rechten-rand-der-union_30839

Die CDU/CSU hat einen offen faschistischen Flügel und träumt vom Umsturz. Für den ist es jetzt bereits zuviel Demokratie.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:51:13 So. 27.Juni 2021
ZitatDer Berater und sein geheimes Netzwerk
Eine Gruppe um einen Politikberater hat jahrelang versucht, die AfD zu unterwandern. Auch CDU, FDP und NPD sind betroffen. Wie das System funktioniert, zeigt unser Video.
https://www.zeit.de/video/2021-06/6259860897001/rechtesphantom-der-berater-und-sein-geheimes-netzwerk

Lohnende 6min.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:43:05 Mo. 05.Juli 2021
ZitatEx-Verfassungsschutz-Chef Maaßen fordert Gesinnungstest für die Tagesschau

Maaßen wirft der tagesschau einen ,,klaren Linksdrall" vor. Bei einigen ARD–Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur ,,linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen ,,Gesinnungstests" unterzogen werden.

...

Mangelnde ,,charakterliche Eignung"

Darüber hinaus griff er Redakteur:innen der tagesschau direkt an. So forderte er, dass auch die Biographie von einigen Redakteur:innen dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden solle, ob ,,diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ,Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten". Mehr als 90 Prozent der Volontär:innen bei der ARD hätten demnach eine Sympathie für Rot, Grün oder Rot-Grün – also eigentlich bestenfalls eben eine sozialdemokratische bis liberale Einstellung. Für den ehemaligen VS-Präsidenten ist das schon zu links, zu grün. Es sei eine Schande, dass Behörden nicht ,,korrigierend" eingreifen würden.

...

quelle: perspektive (https://perspektive-online.net/2021/07/ex-verfassungsschutz-chef-maassen-fordert-gesinnungstest-fuer-die-tagesschau/)

Die Bedenken und Ängste der "WerteUnion"!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 15:57:46 Mo. 05.Juli 2021
Maaßen ist ganz klar ein Faschist. Als solchen sollten wir ihn behandeln, wo immer er auftritt und sein Maul aufreißt.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:46:34 Di. 06.Juli 2021
Die CDU ist eh rechts.
Jetzt hat sie auch ein Sarrazinproblem. Jemanden, der sich offen als Faschist outet.
Die Partei ist jetzt ein wenig am Herumeiern.
Sie trennt sich aber nicht von ihm.
Das sagt alles.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 14:03:05 Mi. 07.Juli 2021
Das mit Maassen ist doch das gleiche wie mit Sloweniens Jansa, der fuer 6 Monate die Ratsptaesidentschaft im Eu-Parlament inne hat.
https://www.tagesspiegel.de/politik/timmermans-verweigert-foto-mit-jansa-sloweniens-eu-ratspraesidentschaft-beginnt-mit-eklat/27385280.html

https://www.merkur.de/politik/maassen-cdu-tagesschau-ard-journalisten-pressefreiheit-kritik-twitter-untersuchungsausschuss-ndr-90840409.html

Maassen muss sich keine Sorgen machen! Die wissen schon, was links ist und was nicht.

https://www.ndr.de/unterhaltung/NDR-TV-Spot-von-Detlev-Buck-mit-Charly-Huebner,spots110.html

:) https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/wildes-herz-100.html

Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:27:20 Di. 27.Juli 2021
Mitten in unserer tollen bürgerlichen parlamentarischen Demokratie sieht es verdammt braun aus:

ZitatRechtesPhantom
Der Berater und die Liberalen
Der dubiose AfD-Strippenzieher Tom Rohrböck hat auch versucht, Einfluss auf die FDP zu nehmen. Die Partei traf sich zu einer Krisensitzung – und will den Fall aufklären


Ende Januar 2020 reiste Bettina Stark-Watzinger mit anderen FDP-Funktionären nach Österreich, auf den Gaisberg bei Salzburg. Die Bundestagsabgeordnete ist nicht irgendwer in der Partei. Wenige Tage später wird sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist zudem Chefin des hessischen Landesverbandes und damals auch Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Diese Reise vor anderthalb Jahren beschäftigt nun die Partei.

Denn in dem Gasthof mit Blick auf die schneebedeckten Alpen trafen die FDP-Politikerinnen und -Politiker nicht nur auf deutsche Unternehmer und österreichische Liberale der Neos, sondern auch auf Abgeordnete der rechtspopulistischen FPÖ – und der AfD. Organisiert hatte die Veranstaltung Tom Rohrböck, das zeigen WhatsApp-Nachrichten, die ZEIT ONLINE, NDR und WDR vorliegen. Rohrböck ist der dubiose Strippenzieher hinter der aktuellen AfD-Berateraffäre. Er hatte Politikern Geld angeboten, sie in Luxushotels eingeladen und soll im Hintergrund auch bei AfD-Vorstandswahlen mitgemischt haben. Bis zu 40 AfD-Abgeordnete und prominente Mitglieder der Partei – wie Alice Weidel – soll er beraten haben.
(...)
Mit anderen FDP-Politikerinnen und -Politikern aus Hessen arbeitete der Strippenzieher nachweislich bis vor Kurzem zusammen. Zum Beispiel mit der Ministerialbeamtin Katja Adler. Sie leitet die FDP in Oberursel und möchte dieses Jahr über einen aussichtsreichen Listenplatz für die FDP Hessen in den Bundestag einziehen. Für die Kandidatur soll sie Unterstützung von Berater Rohrböck bekommen haben: beim Dreh von Wahlspots, in denen sie vor einem Linksruck und der Wiederkehr von Planwirtschaft warnt. Gedreht wurden die Videos von einem Filmemacher aus Hannover, der mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen zusammenarbeitet.
(...)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/rechtes-phantom-fdp-tom-rohrboeck-berater-netzwerk/komplettansicht

Was für ein verkackter Nazisumpf!
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 19:41:17 Di. 27.Juli 2021
Die FDP ist gar nicht so weit weg von der AfD.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Schluepferstuermer am 22:04:33 Mi. 28.Juli 2021
Die sind doch eins

Darum heißt es AFDP
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:16:58 Mo. 18.Oktober 2021
Nazi Erika im Herzen des Systems

(https://abload.de/img/nazierika6uk7z.jpg) (https://abload.de/image.php?img=nazierika6uk7z.jpg)

Erika Steinbach bewegte sich schon immer in der Mitte des politischen Systems, um rechte Ideologie zu verbreiten. Von 1974 bis Januar 2017 CDU. Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktionsvorstand derCDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Mai 1997 stimmte sie dagegen, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
Zitat... als Ziehtochter von Alfred Dregger rasch Karriere machte und sich ,,am rechten Rand" der Partei profilierte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erika_Steinbach

Absoluter Hammer: Sie saß zwischen 2000 und 2016 im ZDF-Fernsehrat.
Nazis machen unser TV Programm!

2018 wurde sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, offizielle parteinahe Stiftung der AfD. Dort setzt sie sich für staatliche Finanzierung von Faschisten ein.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Troll am 11:19:03 Mo. 18.Oktober 2021
Nationalistische Politik der Volksparteien läßt den braunen Dreck einfach nicht verschwinden.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:23:13 Mo. 18.Oktober 2021
Auch der DGB betreibt eine nationalistische Politik und will die deutsche Wirtschaft gegen die ausländische Konkurrenz stärken.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:53:14 Do. 04.November 2021
Naziterror wurde geschützt.
Ermittlungen wurden behindert.
Es war rechter Terror, doch behauptet wurde migrantische Gewalt.

ZitatNSU-Terror
Interessengemeinschaft Keupstraße erhebt schwere Vorwürfe

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 sollen Ermittler die Menschen genötigt haben, nicht von einem rechts-radikalen Angriff zu sprechen.


(https://abload.de/img/033128ab132a1d2ca8cf1zhkc9.jpg) (https://abload.de/image.php?img=033128ab132a1d2ca8cf1zhkc9.jpg)

Diesen Vorwurf erhob die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Meral Sahin, im Deutschlandfunk. Bis zur Enttarnung des sogenannten ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" sieben Jahre später hätten sich die Anwohner ohnmächtig gefühlt. Die Anwohner seien von Anfang an überzeugt gewesen, dass es sich bei dem Anschlag mit einer Nagelbombe um rechten Terror gehandelt habe, so Sahin weiter. Schließlich habe es Augenzeugen gegeben, die einen offenkundig ortsfremden Täter gesehen hätten. Mitten in Deutschland seien sie von Opfern zu Tätern gemacht worden, betonte Sahin unter Anspielung auf Spekulationen über eine Tat unter Migranten oder im kriminellen Milieu. Bei der Explosion der Nagelbombe wurden damals 22 Menschen verletzt.
https://www.deutschlandfunk.de/nsu-terror-interessengemeinschaft-keupstrasse-erhebt.2932.de.html?drn:news_id=1318712
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:58:03 Fr. 21.Januar 2022
ZitatSeehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-seehofer-gutachtenvergleich-1.5511775?reduced=true
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:03:58 So. 06.Februar 2022
ZitatWenn die Brandmauer fällt
Volkspartei der Mitte – so präsentiert sich die CDU am liebsten. Routinemäßig beteuert sie eine klare Distanzierung zu rechten Kräften wie der AfD. Tatsächlich hat die CDU der AfD den Weg geebnet. Und profitiert davon.
https://jacobin.de/artikel/cdu-afd-dritter-weg-hans-georg-maassen-thuringen-plauen-gauland-chrupalla-mitsch-dregger-rechtsruck-werteunion/
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:35:39 Fr. 18.Februar 2022
Milliardär unterstützt rechten Protest
ZitatUnterstützung für Trucker-Protest
Tesla-Chef Musk vergleicht Kanadas Premier mit Hitler
https://www.spiegel.de/panorama/leute/trucker-proteste-musk-vergleicht-kanadas-premierminister-mit-hitler-a-bcc281d9-827a-4be9-b40e-68f6fef9c2a9
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 21:21:10 Fr. 04.März 2022
ZitatRadikalenerlass
Alte Nazis durften bleiben, junge Linke flogen raus
Hamburg war eines der ersten Länder, die in den Siebzigern Kommunisten vom Staatsdienst ausschlossen.
https://www.zeit.de/hamburg/2022-02/radikalenerlass-peter-schulz-spd-gymnasium-namensgebung
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 16:02:30 Fr. 15.April 2022
Die Beschwerde der Berliner Npd war erfolgreich was die Bundestagswahl 2017 betrifft. Der Erfolg hätte aber keine Auswirkungen praktisch, da kein Einfluss auf die Sitzverteilung bestehe.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/npd-beschwerde-bundesverfassungsgericht-bundestagswahl-berlin.html
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:58:46 Do. 07.Juli 2022
ZitatErinnerungskultur :
Stoschek, Quandt, Flick: Wie sich deutsche Dynastien von NS-Schuld reinwaschen

Deutsche Erinnerungskultur wird überall gelobt. Doch viele der Nazi-Erben von heute verdecken oder beschönigen die Vergangenheit ihrer Familien.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/stoschek-quandt-und-flick-wie-sich-deutsche-dynastien-von-ns-schuld-reinwaschen-li.243141
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: BGS am 20:30:58 Do. 07.Juli 2022
Sehr interessanter Artikel, herzlichen Dank!

MfG

BGS
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:19:29 Mo. 22.August 2022
30. Jahrestag Rostock-Lichtenhagen

Die Geschichte ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Für mich ist die Sache bis zu einem gewissen Punkt sonnenklar: Die Ausschreitungen, die Progrome, waren politisch gewollt und wären ohne Mithilfe von oben nicht möglich gewesen.

Wir werden wohl nie erfahren, wie die Zusammenarbeit von Politik, Medien, Polizeibehörden, Faschisten aus dem Westen und Geheimdiensten ausgesehen hat.

Die Wiedervereiningung war ein gewaltiger Akt: staatliche Strukturen der DDR und die volkseigenen Betriebe wurden abgewickelt, zerschlagen, enteignet. Die Verwerfungen und Kosten wurden auf die Schultern der Bevölkerung, insbesondere, die der DDR, abgewälzt. Die ehemalige DDR war als Sonderwirtschaftszone vorgesehen, Schocktherapie, Verarmung. Die "Neuen Bundesländer" sollten von den wirtschaftlichen Entwicklungen im Rest der Republik abgekoppelt bleiben. Die Ostdeutschen begannen sich zu wehren und zu organisieren.

Hoyerswerda und Rostock Lichtenhagen müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die Stimmung in Richtung sozialer Gegenwehr, Revolten und Erhebungen sollte gekippt werden.

Man muß im nachhinein sagen, daß der Herrschenden Klasse dieses gewagte Projekt gelungen ist. Letzendlich haben sogar die westliche Linke und Antifa in dem Zusammenhang in Teilen so mitgespielt, wie erwartet.

In der Ex-DDR kippte die Wut gegen die sozialen Verwerfungen mehr in Richtung Wut gegen Ausländer und im Westen verbreitete sich eine herablassende Haltung gengenüber den Ossis, in denen man nun einfach nur Nazis sah. Auch aus der westdeutschen Antifa kamen solche Töne.

Der weiteren Abwicklung der ehemaligen DDR stand nichts mehr im Wege.


Ich sehe die Entwicklungen in Rostock-Lichtenhagen etwa so:


Nach der militärischen Niederlage des Hitlerfaschismus lebte die faschistische Ideoligie in den Köpfen weiter Teile der Bevölkerung (in Ost wie West) weiter. Der staatlich verordnete Antifaschismus der SED funktionierte nicht so gründlich, wie von ihr behauptet. Auch nach Zusammenbruch der DDR gab es in der Bevölkerung ein rassistisches Grundrauschen.

Die CDU starete eine "Asyldebatte" in einer Form, wie die AfD es heute kaum wagt. Offener Rassismus und Haß, der von allen Medien in die Gesellschaft posaunt wurde. Schließlich gab es den politischen Schulterschluß der bürgerlichen Parteien und der ausländerfeindliche "Asylkompromiss" wurde von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sowie der SPD-Opposition beshlossen.

In Rostock-Lichtenhagen lebten in den Wohnblöcken nicht nur vietnamesische Arbeitsmigranten, es gab dort auch Roma und Sinti, denen die soziale Unterstützung verweigert wurde, sie campierten teilweise dort. Man stellte ihen nicht einmal Dixi-Klos zur Verfügung. Sie klauten in den Läden und sie pinkelten und kackten in irgendwelche Ecken. Diejenigen, die Unterstützung für sie und Mittel gegen das Elend forderten, wurden ignoriert. Diejenigen, die gegen die dreckigen Zigeuner pöbelten, wurden be- und verstärkt. Als die Volksseele in den Plattenbauten anfing zu brodeln, kamen faschistische Gruppen aus dem Westen zuhilfe und mischten bei den Pogromen mit. Polizei und Feuerwehr hatten sich zurückzuhalten. Sie tauchten teilweise erst Tage später auf. Die minimalen Polizeikräfte vor Ort konnten von kampferfahrenen Westfaschos zurückgeschlagen werden.

Das Bild, das mit diesen Pogromen entstanden ist, setzte sich in den Köpfen der Menschen fest. Der Westen sah ab dann in den Ossis nur noch Nazis. Ich kann es nur widerholen: die Pogrome wurden von der Herrschenden Klasse im Westen ermöglicht, ja, gemacht.

Statt einem Kampf von unten gegen oben gab es nun die Spaltung der Unterschichten Ost und West.
Titel: Re: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 16:39:50 Mo. 22.August 2022
Anfang der 90er Jahre waren wilde Zeiten im Osten. Als ich damals in Berlin-Lichtenberg in den Zug nach Cottbus einstieg, patrouillierten Faschos mit Hunden im Zug und warfen alle Ausländer aus dem Zug. Die Faschos gingen damals regelmäßig "Fidschis klatschen".

Es gab damals ziemlich viel Unsicherheit mit dem neuen System im Osten. Ein Polizist sagte mir damals, dass sich für ihn durch die Wende nicht viel geändert hätte, nur die Paragraphen im Strafgesetzbuch wären anders durchnummeriert.

Dem Staat stand man skeptisch gegenüber. Dem "Besserwessi" traute man auch nicht.

Schnell bemerkten die Ossis, dass es mit den blühenden Landschaften, die Bundeskanzler Helmut Kohl versprach, nicht weit her war und dass sie nur ausgenutzt wurden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Cottbus wurde Kohl ausgepfiffen und mit Eiern beworfen, so dass er nach seiner Rede schnell das Weite suchte. Politisch war Brandenburg fest in der Hand der Sozialdemokraten. Es gab aber auch eine starke rechte Strömung unter der Jugend.

Der Osten wurde abgewickelt. So verschwand zB die Textilindustrie aus Cottbus. Geblieben ist dort der Braunkohletagebau. Die Arbeitslosigkeit schnellte in manchen Orten auf 20 bis 30 Prozent hoch. Viele Menschen landeten in der Sozialhilfe. Es entstand eine regelrechte Sonderwirtschaftszone mit Niedriglöhnen.

Spannend war auch die Renaturierung der Tagebaulandschaft. Hier wurde viel geforscht und man dachte, man könnte die Region um Cottbus zu einem Touristenmagnet in Form einer Seenlandschaft ausbauen.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:04:41 Mo. 29.August 2022
Never ending story:

Querverbindungen und Zusammenarbeit von staatlichen Stellen (Polizei, Justiz, Geheimdieste) mit Neonazis und Rechtsterroristen.

Wer sind die Brandstifter von Neukölln?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-08/berlin-neukoelln-brandanschlaege-neonazis-rechtsextremismus-faq
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 08:39:47 Mo. 26.September 2022
Wertegeminschaft Europa

Demnächst haben wir wohl eine halbfaschistische Regierung in Italien und Schweden.
Rechtspopulistische Regierungen in Ungarn und Polen existieren schon länger.

Wenn man sich fragt, wie das möglich ist, sollte man sich die Medien und die Kapitalfraktionen anschauen, die als Steigbügelhalter dieser Faschos gewirkt haben.

Die deutsche Autoindustrie ist beispielsweise ein großer Förderer von Victor Orban.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 14:57:24 Mo. 26.September 2022
Schock - es soll große Wahlmüdigkeit in Italien gegeben haben. Meloni soll in der Tradition Mussolini stehen...
Und die Bevölkerung, die, die es waren, waren mal sehr froh gewesen, als es ihn nicht mehr gab.
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/29-april-1945-das-grausige-ende-von-mussolini-und-seiner-geliebten-2846587

Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Draisine am 17:24:57 Mo. 26.September 2022
Die Italiener haben inzwischen mehr Angst und Abneigung gegen Flüchtlinge und Migranten.Das beflügelt schon seit Jahren rechte Parteien und rechte Gesinnung,zumal der Kult um Mussolini in einzelnen Schichten der Bevölkerung leider nie geendet ist:

https://www.deutschlandfunk.de/mussolini-kult-in-italien-viva-il-duce-100.html

Ich persönlich nehme Frau Meloni  >:(  nicht ab -dass sie nicht von Russland finanziert wird bzw.wurde.
 
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 15:39:09 Di. 27.September 2022
Die FAZ hält faschistische Politiker für "demokratische Normalität".

ZitatItaliens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-italien-giorgia-meloni-ist-nicht-die-teufelin-18343106.html

Der Rechtsruck wird auch von der bürgerlichen deutschen Politik gefördert.

ZitatUnterstützung erhielten das Bündnis auch aus Deutschland. Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), rührte z.B. die Werbetrommel für Berlusconis Forza Italia.
https://perspektive-online.net/2022/09/rechter-wahlsieg-in-italien/

Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Nikita am 20:19:42 Di. 27.September 2022
Friedrich Merz hat Ukrainer als "Sozialtouristen" bezeichnet.
Kommentar auf Twitter dazu:

ZitatVon "Sozialtourismus" bis Italienwahl: Die CDU testet gerade offensichtlich wieder mal das Terrain am rechten Rand. Das hat mit Versprechern oder "Missverständnissen" nichts zu tun. Es ist Kalkül. Der feixende Jubel der AfD sollte alle Demokraten nachdenklich machen.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:46:20 Sa. 08.Oktober 2022
ZitatRECHTSENTWICKLUNG VON HERRSCHENDEN BEWUSST BETRIEBEN - Rechtsruck in Europa? Die Menschen brauchen echte Alternativen!

Mit großer Sorge verfolgen fortschrittliche Menschen die letzten Wahlen in Europa. Die von Faschisten gegründeten ,,Schweden-Demokraten" kamen bei den Parlamentswahlen am 11. September auf über 20 Prozent.

Am 25. September erhält ein Rechtsblock bei den Wahlen in Italien die Mehrheit, die künftige Regierung wird voraussichtlich von Giorgia Meloni von der faschistischen Partei "Fratelli d'Italia" angeführt. Haben wir es mit einem Rechtsruck in Europa zu tun?Eine gefährliche Rechtsentwicklung ist es auf jeden Fall. Entgegen der bürgerlichen Berichterstattung geht diese aber nicht vor allem von den Wählerinnen und Wählern aus.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw40/rechtsruck-in-europa-die-menschen-brauchen-echte-alternativen
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 10:16:00 Sa. 29.Oktober 2022
Der AfD-nahe Deutschlandkurier stellt sich eine Alternative zur Ampelregierung so vor:

(https://abload.de/img/fgdxgp7x0aafspxformato4ds3.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fgdxgp7x0aafspxformato4ds3.jpg)

Neoliberale unterstützt von Faschopack.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:45:59 Do. 03.November 2022
ZitatDer AfD-nahe Deutschlandkurier stellt sich eine Alternative zur Ampelregierung so vor:
Pünktlich zu Halloween, die Neun haben Minas Morgul verlassen.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:50:49 Di. 15.November 2022
Wirklich erschreckend!

ZitatNein zu Nazibekämpfung
Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet
https://www.jungewelt.de/artikel/438763.html
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 11:26:27 Di. 10.Januar 2023
ZitatWie Nazi-Milliardäre im Nachkriegsdeutschland noch reicher wurden

(...) Der Journalist David de Jong hat in den Archiven gegraben, um mehr über diese Geschichten herauszufinden. In seinem neuen Buch Braunes Erbe erzählt er die Geschichte von Männern, die zur Wirtschafts- und Finanzelite des Dritten Reichs gehörten und sich Firmen, Banken und andere Vermögenswerte in ehemals jüdischem Besitz einverleibten sowie Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs ausbeuten und so ihr Vermögen machten.

Unternehmen wie Siemens, Volkswagen, BMW, Daimler-Benz, Dr. Oetker, Porsche, Krupp, IG Farben und viele andere kooperierten mit der SS, die in der Nähe der Fabriken und Bergwerke dieser Privatunternehmen »Satelliten-Konzentrationslager« errichtete, in denen Zwangsarbeiter unter entsetzlichsten Bedingungen schufteten. Nach 1945 wurden zwar Gerichtsverfahren gegen NS-Geschäftsleute eingeleitet, aber fast keiner wurde bestraft.

Industrielle wie Günther Quandt, Friedrich Flick und Ferdinand Porsche durften ihr Vermögen sogar behalten und ihre Geschäfte wie gewohnt weiterführen. Während des »Wirtschaftswunders« in den 1950er Jahren machten sie ein noch größeres Vermögen. Ihre Familienunternehmen gehören nach wie vor zu den mächtigsten in Deutschland. Einige von ihnen haben sogar weiterhin rechtsextreme politische Parteien unterstützt. (...)

Deutsche Unternehmen beschafften sich diese Arbeitskräfte auf dreierlei Wegen. Es gab Zwangsarbeiter, die vor allem aus Osteuropa stammten, die millionenfach über die Deutsche Arbeitsfront deportiert und viel schlechter bezahlt wurden als deutsche Arbeiter und in Arbeitslagern gefangen gehalten wurden. Dann gab es die Kriegsgefangenen. Sie wurden nicht bezahlt. Drittens gab es die KZ-Arbeit. Das war eine Zusammenarbeit der SS mit großen Firmen wie BMW, Daimler, Volkswagen, IG Farben, Siemens, Krupp, Dr. Oetker und Firmen, die von Günther Quandt und Friedrich Flick kontrolliert wurden. Diese Menschen waren Sklaven und das Ziel war es, sie durch Arbeit zu vernichten.  (...)

»Die Finanzelite Nazideutschlands durfte ihr gesamtes Vermögen behalten.«
(...)
»Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden.«
https://jacobin.de/artikel/wie-nazi-milliardaere-im-nachkriegsdeutschland-noch-reicher-wurden-braunes-erbe-david-de-jong-interview/

Das Buch: https://www.kiwi-verlag.de/buch/david-de-jong-braunes-erbe-9783462052282
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 11:57:41 Di. 10.Januar 2023
Zitat von: Kuddel am 11:26:27 Di. 10.Januar 2023
Zitat»Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden.«
Dieser Ansicht bin ich schon lange.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:10:08 So. 15.Januar 2023
https://twitter.com/Anonymous9775/status/1614528161399570432

ZitatDas Recht als politische Waffe

Hans-Georg Maaßen bleibt Mitautor eines Grundgesetzkommentars, der bei Beck erscheint. Verlag und Herausgeber sehen darüber hinweg, dass er das Recht als politische Waffe einsetzt.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/hans-georg-maassen-kommentiert-weiter-beim-beck-verlag-18589822.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:44:34 Do. 19.Januar 2023
Die FAZ hält faschistische Politiker für "demokratische Normalität".

Faschismus ist doch auch Demokratische Normalität, in wirtschaftlichen Boomzeiten ist der Faschismus bei den Leuten ein verdeckter Stammtischfaschismus wo man gern mal über Juden an der Spitze von Banken und Konzernen meckert, über Kanacken lästert die nur zum Drogen verkaufen und um Sozialgeld zu kassieren herkommen. Deutschland wird in der Regel als der Zahlmeister und das Sozialamt der Welt betrachtet und die Ursachen dafür schnell in der Faulheit und Minderwertigkeit der in den anderen Ländern lebenden Menschen gefunden.
In solchen Zeiten will natürlich niemand außer ein paar Fanatikern das mit solchen Themen Massentauglich Politik gemacht wird.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten allerdings ist eine Massentaugliche Politik mit solchen Themen eine willkommene Möglichkeit die Kapitalistischen Verhältnisse stabil zu halten.
Denn der Kapitalismus ist für die Mehrzahl der Menschen eine biologische Eigenschaft die der Menschheit in den Genen liegt und daher für sie ein Naturgesetz. Das ganze ist den Menschen in den letzten 400 Jahren über Generationen hinweg seit beginn des Frühkapitalismus anerzogen wurden.
Als erstes kam die philosophische Gehirnwäsche in den Zeiten der Aufklärung, betrieben von Menschen wie Adam Smith, Bernard Mandeville, Marquis de Sade, Thomas Robert Malthus, Jeremy Bentham, Max Weber und so weiter. Ziel dieser Gehirnwäsche war es den Menschen beizubringen wie freiheitlich es ist wenn jeder Mensch für sich Geld rafft und sein ganzes Leben nur um die Möglichkeiten des Geld Raffens organisieren dürfen muss. Das es nichts effektiveres gibt wie Arbeitsteilung und der daraus folgenden abstrakten Arbeit und nichts edleres und ehrenhafteres als die meiste Zeit seines Lebens mit einer geringen Entlohnung diese Arbeit zu verrichten. Das ein jeder der es nicht zu einem finanziellen Vermögen bringt selber Schuld sei und maximal der Mildtätigkeit dritter überlassen werden dürfe. Das Menschen in der Regle faul sind und man sie mittels künstlich erzeugter Armut zur Arbeit zwingen müsse. Das Menschen egoistisch, Ruhmsüchtig und Habgierig sind und man sie nur dadurch dazu bringen kann großes für die Gemeinschaft zu leisten.
Im nächsten Schritt wurden diese Philosophie per Berufung auf Darwins Artenlehre verwissenschaftlicht, genauer gesagt biologisiert, Ergebnis davon war die Rassenlehre und der aus ihr hervorgehende wissenschaftliche Antisemitismus. Anzumerken sei hier das Darwin als theoretische Grundlagen für seine Artenlehre die Philosophie von Malthus genutzt hat. Im Schnitt ist daher die Biologisierung der kapitalistischen Verhältnisse basierend auf Darwins Artenlehre ein Zirkelschluss mit der Aufklärungsphilosophie.

Aber sei es drum, die Mehrzahl der Menschen hatte zu diesem Zeitpunkt den Kapitalismus und seine täglichen Zumutungen schon gar nicht mehr in frage gestellt. Selbst die Arbeiterbewegung die mit Marx ihren eigenen Philosophen bekam und aus deren Reihen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die Sozialistischen und Kommunistischen Parteien und später auch die NSDAP hervorging konnte sich schon gar kein anderes zusammenleben mehr vorstellen als in einem Fabriksystem abstrakt zu arbeiten und dafür Geld zu bekommen was man anschließend gegen Waren und Dienstleistungen eintauscht. Das einzige was die Arbeiterbewegung am System noch ändern wollte war der Personenkreis der die Gesellschafft und die abstrakte Fabrikarbeit organisiert.
Das Ergebnis davon konnte man sowohl in der Modernisierungsdiktatur der Sowjetunion die von 1919 an 200 Jahre kapitalistische Umstrukturierung der Produktion von feudaler Agrararbeit in abstrakte Arbeitsteilung und Fabrikarbeit im Eiltempo nachholte, als auch im dritten Reich mit seiner Krisendiktatur sehen, in dem alles negative am Kapitalismus den Juden und anderen im Volkskörper unerwünschten angedichtet wurde.
Dann kamen die Blutbäder zwei industriell geführter Weltkriege, der Fordismus - Taylorismus hinzu, was zur nachhaltigen Verdichtung der abstrakten Arbeit und den militärisch durchorganisierten Nachkriegsgesellschaften, den heutigen Demokratien führte.
Treu nach Benthams Ideen vom Panoptikum hat sich die militärisch - fordistisch durchorganisierte abstrakte Arbeit heutzutage in einem Selbstläufer verwandelt. Es reicht völlig aus einem Arbeiter täglich die grobe Arbeitsaufgabe zu geben, der Arbeiter wird dann schon von selber zusehen die Arbeit so schnell und effektiv (im Kapitalistischen Sinn) wie nur möglich zu verrichten. Der Arbeiter braucht keinen Aufseher mehr, er ist sein eigener Aufseher und gleichzeitig freiwillig der Aufseher seines faulen Kollegen den er auch ohne zu zögern anfeindet wenn dieser seiner Meinung nach zu wenig leistet.
Das Kapitalistische System war anfangs eine Zurichtung unter Zwang von außen, mittlerweile ist es eine freiwillige selbst Zurichtung von innen geworden, auf die die Arbeiter, die sich selber zurichtenden sogar Stolz sind. Wer kennt nicht Sätze wie: "Der braucht endlich mal eine Arbeit!" "Die NVA war im Gegensatz zur Bundeswehr noch eine richtige Armee, da wurde man noch zum Mann gemacht."
Daher kommt einen der alltägliche Faschismus auch nicht mehr wie Faschismus vor, da er von den Mitgliedern der Gesellschaft wie selbstverständlich als Alltag gelebt und gedacht wird. Der Faschismus fängt nicht bei der Hassrede von einem Björn Höcke oder dem Schundwerk eines Thilo Sarrazin an, sondern bei dem Leser von Deutschland schafft sich ab.
Dem Leser den der ganze Mist von Fleiß, Disziplin, abstrakter Arbeit, Gehorsam, Selbstzurichtung schon so sehr in Fleisch und Blut übergegangen ist, das er froh ist das endlich mal jemand den Mut hat das anzusprechen was er selber denkt.
Es wird dann nicht das System mit seinen Zumutung als schlecht empfunden, das gilt ja sowieso als Naturgesetz und ist deshalb außerhalb jeglicher Bewertung, sondern die Menschen die sich diesen Naturgesetz und seinen Zumutungen nicht mindestens genauso bereitwillig beugen wie man selber es täglich tut. Aus Studien ist ja eh schon bekannt das der Mensch selber immer der Mitmacher ist und Faulheit und Fehlverhalten nur bei anderen Menschen vorkommt.
In Kapitalistischen Krisenzeiten muss, da der Kapitalismus ja durch die dargelegten Ursachen als Physikalisch, biologische Naturgesetzliche Grundlage gilt die Ursache der Krise immer personalisiert werden. So kann man all das schlechte am System, all die täglichen Zumutungen und Lebenslangen großen Frustrationen und Schicksalsschläge die das System trotz freiwilliger Selbstzurichtung (auf die man selber Stolz ist) einem aufhalst im anderen bekämpfen.
Man kann seinen Frust am System an einer dafür ausgesuchten Personengruppe abreagieren, ohne den Kapitalismus selber angreifen zu müssen, so wie es in fast perfekter Form unter Hitler und dem Holocaust am Juden stattfand. Es war der Jude der in dieser Epoche im Nachhinein für die Geldentwertung während der Inflation in den Zwanzigern und die große Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger eins vom Deutschen Kapitalismusfreund in die Fresse bekam.
Die Leute haben damals nicht trotz des Antisemitismus die NSDAP gewählt, sondern wegen des Antisemitismus.
Genauso wie die Abhängten Kapitalismusfreunde heutzutage nicht wegen ihres Abhängtseins und trotz ihres Rassismus und Nationalismus die AfD wählen, sondern wegen dem dort vorherrschenden Nationalismus und Rassismus.
Da bekommt man endlich wieder seinem Feind den man all das negative am Kapitalismus, insbesondere die Ursachen für das eigene abgehängt sein ankreiden kann.
Die Idee die heutzutage selbst in Linken Kreisen immer rudimentärer wird, das dass System der abstrakten, fremdbestimmten Arbeit, der Vergesellschaftung über das Geld und dem Tausch, der anonymisierten Verwaltung und atomisierten Vereinzelung die Probleme die Mensch so im Alltag hat verursacht, ist den abgehängten Kapitalismusfreunden zutiefst zuwider. Denn man kann kein Naturgesetz für sein Ergebnis verantwortlich machen, da könnte man genauso gut über das Gesetz der Thermodynamik schimpfen wenn der Tank im Auto leer ist, oder auf die Sonne sauer sein wenn es zu einer Dürre kommt.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:18:44 Do. 19.Januar 2023
Ich lese deinen Text mit gemischten Gefühlen.

Ich bin einmal so grob deiner Meinung, wenn Du auf die faschistischen Strukturen in Politik, Medien und Wirtschaft eingehst. (Wirtschaft habe ich hinzugefügt. Das war nicht dein Thema.)

Ja, ich halte die sichtbare Seite des Rechtsradikalismus (AfD, 3.Weg, Stiefelfaschos) für unangenehm und nicht harmlos, doch ich fürchte mich viel mehr vor den in dieser Gesellschaft etablierten Strukturen, die für einen rechten Systemwechsel sind. Die herrschende Klasse hat sich arrangiert mit politischen Neuerungen und parlamentarischer Demokratie, aber bevor der Pöbel zu frech wird, wird man sich davon wieder trennen.

Es gibt sie überall und es sind kaum sichtbare Netzwerke der Macht, die sich zu Kaisers Zeiten aus Industriellen, Großgrundbesitzern, Militärs, Juristen und Medienmenschen zusammengefügt haben. Sie haben 2 Weltkriege, eine Revolution, die Weimarer Republik, den Hitlerfaschismus, die 68er Revolte und diverse Krisen überstanden. Man zieht weiter im Hintergrund die Fäden. Man hat zähneknirschend Willi Brands "mehr Demokratie wagen" hingenommen und damit große Teile der 68er Bewegung integriert. Aber sie werden nie und nimmer freiwillig ihre Macht aufgeben. Eher wird man Krisen und Unruhen mit altbekannten Mitteln begegnen: Faschismus und Krieg.

Ich ernte hier ja öfter Kopfschütteln und Widerspruch mit meinem Haß auf die bürgerlichen Medien, egal ob die öffentlich rechtlichen oder die privaten. Sie haben oft eine junge, hippe Oberfläche, man hat dem Volk aufs Maul geschaut und spricht auch mal schnodderig, befaßt sich mit Sex and Drugs and Rock'n Roll, mit subkulterellen Phänomenen und ist mit dem Leser oder Zuschauer auf du. Zwischendurch gibt es auch richtigen Journalismus und manchmal sogar kritische Analysen. Wenn es aber um zentrale Interessen der Mächtigen geht (Autoindustrie, Fossile Industrie, den militärisch industriellen Komplex, Atlantikbrücke, etc.) dann interessiert nicht mehr Volkes Meinung und der ganze demokratische Quatsch.

Die Weimarer Republik hatte eine so kurze Lebensdauer, weil die nicht entmachtete Herrschende Klasse so wenig Interesse an demokratischen Verhältnissen hatte und die parlamentarischen Strukturen und Medien durchsetzt waren von Anhängern autoritärer Verhältnisse. Da saßen die Steigbügelhalter Hitlers.

Es manifestiert sich heute im Städtebau. Man hat den Palast der Republik dem Erdboden gleichgemacht und zieht nun wieder jede Menge architektonische Symbole aus vordemokratischen Zeiten hoch. Die Garnisionskriche in Potsdam:

(https://abload.de/img/tag-von-potsdam-symboliihc.jpg) (https://abload.de/image.php?img=tag-von-potsdam-symboliihc.jpg)
Ein symbolischer Händedruck zwischen Reichskanzler Adolf Hitler und Paul von Hindenburg vor der Garnisonkirche
von Potsdam am 21. März 1933. Die Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten ging als Tag von Potsdam in die Geschichte ein


Dann das Humboldforum mit einem Kreuz obendrauf. Keine Atempause, es geht zurück!
Steinerne Zeugnisse antidemokratischer Ideologie.

Ich bin überzeugt davon, daß in der Wirtschaft und in den Medien die Machtstrukturen antidemokratisch sind, auch da, wo die Oberfläche divers, multikulturell und sonstwas ist.

Aber ich widerspreche deinen weiteren Ausführungen (zumindest teilweise).

(wird fortgesetzt)
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:44:30 So. 22.Januar 2023
Hier nun meine Fortsetzung:

Vieles von dem, was du sagst, teile ich.

ZitatDas Kapitalistische System war anfangs eine Zurichtung unter Zwang von außen...
...der ganze Mist von Fleiß, Disziplin, abstrakter Arbeit, Gehorsam, Selbstzurichtung schon so sehr in Fleisch und Blut übergegangen...
Das kapitalistische System startete äußerst brutal mit Sklaverei, mit knastähnlichen Fabriken, mit Aufsehern und Prügel, auch mit dem Erschlagen von rebellierenden Arbeitern.

Ja, wenn man in der Geschichte zurückblickt, watet man durch Blut. Wenn die Herrschenden (seien es Kirchenfürsten, Adlige, Großgrundbesitzer und später Fabrikbesitzer sich gegen Konkurrenten durchsetzen wollten, hetzten sie das einfache Volk in ihren Schlachten aufeinander.

Und ja, es gab es tatsächlich Menschen. die mit lautem "Hurra" in den Krieg gezogen sind und sich gegenseitig das Bajonett in den Bauch gerammt haben.

Es gibt 1000 Beispiele dafür, daß einfache Leute aufeinander losgegangen sind und es so scheint, als käme es aus ihrer ureigensten Motivation.
ZitatDie Leute haben damals nicht trotz des Antisemitismus die NSDAP gewählt, sondern wegen des Antisemitismus.
Genauso wie die Abhängten Kapitalismusfreunde heutzutage nicht wegen ihres Abhängtseins und trotz ihres Rassismus und Nationalismus die AfD wählen, sondern wegen dem dort vorherrschenden Nationalismus und Rassismus.

Mit solchen Vorstellungen und Behauptungen sollte man aber verdammt vorsichtig sein. Ich verstehe deinen Frust und Optimismus ist auch für mich ein Fremdwort geworden. Trotzdem lehne ich dieses Denken ab. Das führt zu dem Scheißdreck, den die Antideutschen verbreiten: Sie entwickeln einen Haß auf den Malocher und den gemeinen Proll, die in deren Augen alle antisemitisch sind.

Eine polnische Gewerkschafterin sagte mir mal, die deutschen Linken hätten von Polen wenig Ahnung und sie wollten immer nur was von Rechtstendenzen und Naziangriffen in Polen hören. Natürlich gibt es üble Rechtstendenzen (von der Regierung bis zur Katholischen Kirche), doch viel spannender ist, daß sich starke Gegenbewegungen entwickelt haben, eine neu erwachende Arbeiterbewegung, soziale Bewegungen und eine starke feministische Bewegung.

Nein, der deutsche Linke will davon nichts hören und sucht lieber Bestätigung dafür, daß man eh nichts machen kann, entweder weil die Rechte zu stark ist oder das gesamte Proletariat faschistisch.

Das ist Müll!

Diese selbstzerstörischen Tendenzen (Antisemitismus, Rassismus, nach-unten-treten) entstehen immer dann, wenn es eine Krisensituation und keine linke Alternative gibt. Und diese Geschichten haben alle wiederrum eine Vorgeschichte. Der Antisemitismus war auch Ergebnis jahrhundertelanger Ausgrenzung und Diffamierung von Juden durch die Christliche Kirche und Hitler hat sich u.a. auf den glühenden Antisemitismus Martin Luthers berufen.

In den Regionen im Britischen Bergarbeiterstreik (84/85), in denen die Streikfront zuerst zusammenbrach, erstarkte die National Front, die Faschisten.

Es gibt auch eine Vorgeschichte, warum rechte Kräfte in der ehemaligen DDR so gut Fuß fassen konnten (zumindest in einigen Regionen). Der Faschismus wurde einfach für beendet erklärt. Das hat die SED gemacht und ihre Entnazifizierung war so halbgar, wie die der Bundesdeutschen Behörden. Was fehlte war eine Antifa-Bewegung von unten, die sich damit auseinandersetzt. Das nationalsozialistische Gedankengut wurde nicht mehr ausposaunt, existierte aber im Alltag weiter. Nach der "Wiedervereinigung" wurde die DDR vom Westen wie eine Kolonie behandelt, die Besserwessis waren keineswegs nur Leute aus Politik, Wirtschaft und Medien, die Linken waren oft ähnlich herablassend. Als sich ganze Regionen abgehängt und verarscht von allem aus dem Westen fühlten, entwickelte sich eine rechte Kultur als Fundamentalopposition gegen die da oben und die aus dem Westen. Das hat sich inzwischen im Alltag festgesetzt und das ist bitter.

Letztendlich wird man nicht als Nazi geboren, sondern es gehört eine Menge an äußeren Einflüssen dazu.

Deutschland hatte mal die stärkste Arbeiterbewegung der Welt und viele von den SPD und KPD Wählern haben plötzlich die NSDAP gewählt. Nach dem Krieg war die Stimmung in Deutschland so stark gegen Krieg und Kapitalismus, daß die CDU mit íhrem Ahlener Programm 1947 fast schon kommunistisch klang:

Zitat,,Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Ahlener Programm der CDU 1947

Politische Stimmungen können sich wandeln.

Einerseits haben die klassischen Linken- und Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Linke Parteien) ziemlich abgewirtschaftet und wenig zu tun mit dem Alltag der einfachen Leute, andererseit gab es mit der neoliberalen Arbeitswelt eine völlige Vereinzelung, es wuchs die Macht der asozialen Medien. Viele Linkswähler in UK und Frankreich wählten plötzlich Boris Johnson oder Le Pen.

Doch jetzt sind die Menschen unten angekommen, wollen und können so nicht mehr weiter und es entwickelt sich in UK und F ein Klassenkampf, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Diejenigen, die zuvor noch Le Pen und Boris Johnson gewählt haben, haben jetzt die Arbeit niedergelegt, sind auf der Straße. Ja, die politische Ausrichtung ist nicht festgeschrieben, steht nicht in der DNA. Es kann sich ändern, kann man ändern. Dazu muß ein Rahmen geschaffen werden. Das sind die Versammlungen, die überall durchgeführt werden, die unzähligen Flugblätter, die gemeinsamen Diskussionen. Jeder Sieg im Klassenkampf bedeutet ein Zerbröseln der Attraktivität der Faschos.

Und umgekehrt, wenn Linke schwach und herablassend wirken, kriegen die Rechten wieder Zulauf.

Ich finde dieses Zusammensuchen von Argumenten, warum wir sowieso nichts ausrichten können, einfach scheiße und kontraproduktiv.

Ich strebe das Gegenteil an: Unter Anerkennung der Situation, in der die Linke so schwach  und die Tradition von Arbeitskämpfen (dank Sozialpartnerschaft) voller Brüche und Lücken ist (also vieles vergessen wurde), nach neuen, funktionerenden Ansätzen zu suchen, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auch aus einer Minderheitenposition heraus kann man einen Zündfunken für einen Flächenbrand legen.

Man braucht Mut, einen guten Draht zu den Menschen und gute Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort...
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:26:19 Do. 26.Januar 2023
ZitatEnteignet die Nazi-Milliardäre!

David de Jong über unrechtmäßiges braunes Erbe und dessen Profiteure
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170428.ns-erbe-enteignet-die-nazi-milliardaere.html

Endlich mal eine vernünftige Forderung!
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:16:45 Di. 14.Februar 2023
Eine Kehrtwende in der Erinnerungs- und Gedenkpolitik in der Bundesrepublik fordert der Publizist und Historiker Ulrich Sander: Die Schuld der Wirtschaftseliten an Hitler und den NS-Verbrechen werden wieder verdrängt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170962.ns-vergangenheit-braune-erben-enterben.html

Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 16:00:14 Di. 14.Februar 2023
Das passt zur aktuellen Kriegstreiberei der herrschenden Klasse.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 16:36:24 Mi. 15.Februar 2023
https://youtu.be/ob9DhHtL30c
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:18:34 Di. 04.April 2023
Ich mag die Prügelnazis der Straße auch nicht.
Viel schlimmer sind die antidemokratischen bis faschistischen Tendenzen in Politik und Wirtschaft. Die Stiefelfaschos wären ein unangenehmes Randphänomen in der Gesellschaft, wenn sie nicht die schützende Hand und Unterstützung von oben hätten.

Ich schaue mir seit Jahren das Elend der Politik Orbans in Ungarn an. Irgendwie ist es normal geworden, daß "Ungarn" rechts ist. Dabei wäre Orban nicht an der Macht, wenn er keine mächtigen Steigbügelhalter hätte. Insbesondere die Deutsche Autoindustrie hat ihn als "ihren Mann" gefördert.

Jetzt wird das kritisiert.
ZitatVetternwirtschaft und Korruption in Ungarn
Wie die deutsche Wirtschaft Orbáns Mafiastaat stützt


Das Schweigen deutscher Großkonzerne zum skandalösen Verhalten des ungarischen Premiers Viktor Orbán ist selbst ein Skandal.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ungarn-wie-die-deutsche-wirtschaft-viktor-orbans-mafiastaat-stuetzt-kolumne-a-7699c5b0-6878-4978-a1df-5548bf334fec (Schranke)

Die Kritik wird nicht deshalb laut, weil man Probleme mit einem Mafiastaat oder einem Faschostaat hätte, das Problem liegt allein darin, daß Orban beim Umgang mit Putin aus der Reihe tanzt.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 16:13:58 Sa. 06.Mai 2023
Treffen der internationalen radikalen Rechten in Budapest. Aus Deutschland dabei: Hans-Georg Maaßen

(https://abload.de/img/fvb7eavxwaaradqformatzyd6y.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fvb7eavxwaaradqformatzyd6y.jpg)
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 17:33:14 Sa. 06.Mai 2023
Der Mickey Mouse Faschismus ist schwer im kommen.
Der ultrarechte Republikaner DeSantis hat sich einige politischen Formeln ausgedacht, die doof genug sind, damit auch die letzte Hohlbirne sie wiedeholen kann.

ZitatUS-Faschismusexpertin: ,,DeSantis wird unsere Demokratie zerstören"

Ruth Ben-Ghiat ist Professorin für Geschichte und Italianistik an der New York University und ist sich sicher: Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, werde die US-Demokratie zerstören. Sie gilt in den USA als eine der führenden Fachleute für Faschismus und hat mehrere Bücher über Propaganda, Autoritarismus und Diktatoren wie Benito Mussolini geschrieben.

(...) Dazu schrieb Ben-Ghiat auf Twitter: ,,Ron DeSantis wird unsere Demokratie mit tödlicher Präzision zerstören. Ich kann nicht genug betonen, wie gefährlich er ist." Während viele US-Gouverneur:innen eher unauffällig sind, macht der rechtsradikale Hardliner immer wieder mit illiberaler Politik von sich reden. Er will Deregulierung für die Wirtschaft und für Schusswaffen, aber im privaten Bereich und im Bildungswesen will er volle Regierungskontrolle.

Er verschärfte das Abtreibungsrecht in Florida und stürzt sich mit seiner ,,Anti-Woke-Agenda" in den rechten Kulturkampf, auf alles von der US-Geschichte bis zu LGBTQ-Rechten. 2022 erließ er ein umstrittenes Gesetz mit dem inoffiziellen Titel ,,Don't Say Gay" bill (,,Sag nicht schwul"-Gesetz). Es verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse. Kürzlich sorgte das Verbot des Schulfachs African American Studies für Kritik (...)
https://www.fr.de/politik/usa-ron-desantis-republikaner-faschismus-ruth-ben-ghiat-maxwell-alejandro-frost-92113422.html

Und wer besucht diesen Fascho, um von seinen Strategien zu lernen?

Dorothee Bär stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Florian Hahn Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik und Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß.
Andreas Scheuer, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemals Verkehrsminister.

(https://abload.de/img/desantis-und-csu2ecor.jpg) (https://abload.de/image.php?img=desantis-und-csu2ecor.jpg)

https://www.n-tv.de/politik/CSU-erntet-Kritik-fuer-DeSantis-Besuch-article24103386.html


Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hartzhetzer am 05:20:00 So. 07.Mai 2023
Zitat(...) Dazu schrieb Ben-Ghiat auf Twitter: ,,Ron DeSantis wird unsere Demokratie mit tödlicher Präzision zerstören. Ich kann nicht genug betonen, wie gefährlich er ist." Während viele US-Gouverneur:innen eher unauffällig sind, macht der rechtsradikale Hardliner immer wieder mit illiberaler Politik von sich reden. Er will Deregulierung für die Wirtschaft und für Schusswaffen, aber im privaten Bereich und im Bildungswesen will er volle Regierungskontrolle.
Wieso soll das illiberale Politik sein?
Die Macht und Geldexzesse der Reichen (Herrschenden Klasse) zu fördern und die Armen Habenichtse samt und sonders zu reglementieren und zu überwachen war doch schon immer Kernpunkt des Liberalismus. Wenn der Kapitalist von Liberalismus faselt versteht er darunter den Schwächeren ungestraft und durch möglichst wenige Konkurrenzregelungen ungebremst niederkonkurrieren, sowie sich selbst grenzenlos daran bereichern zu dürfen. Parallel dazu wird der schwächere Verlierer der Konkurrenz ethnisch, menschlich und moralisch abgewertet um nur ihn den Schwachen selbst als Verursacher seiner Niederlage zu definieren und den Täter so von jeglicher Untat freizusprechen.

Wieso wird der Begriff Liberalismus immer als etwas gutes gewertet, wo doch jeglicher Faschismus seine geistigen Wurzeln in dem vom Liberalismus propagierten Sozialdarwinismus und den Naturgesetzen seines Marktgedankens hat?

Auf das Plastikgelaber von unsere Demokratie wird mit tödlicher Präzision zerstört will ich gar nicht erst eingehen, denn solange ein demokratisches Gemeinwesen den Interessen einer wirtschaftlichen Diktatur nachgelagert/ unterworfen/ von ihnen abhängig ist existiert in diesen Gemeinwesen keine Demokratie die man erst noch mühevoll zerstören müsste.

Zitat,,Wenn du mit Gouverneur Ron DeSantis nicht übereinstimmst, wird er seine Macht missbrauchen, um dein Geschäft zu schließen, deine Schule zu übernehmen, deine Schulfächer zu streichen und dich rechtswidrig zu entlassen",
Wenn Ron DeSantis das Zitierte über Niederkonkurrieren und Entzug von Geldmitteln als Chef eines Konzerns macht ist es wirtschaftliche Marktfreiheit die unter das Label Liberalismus fällt. Macht Ron DeSantis das ganze als Gouverneur ist es plötzlich Faschismus und Undemokratisch.
Nur mal so als gedankliche Stütze um aufzuzeigen wie idiotisch es ist so zu tun als ob es sich bei der gleichen Tat mit gleichem Ergebnis abhängig von der Machtposition des Täter um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 13:47:40 Fr. 02.Juni 2023
Wir haben eine rechtslastige Politik, Geheimdienste, Polizei und Justiz.

ZitatDie Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Versammlung der linken autonomen Szene verboten. Grundlage dafür seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend in Leipzig mit.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-urteil-gegen-lina-e-demonstration-der-autonomen-linken-verboten-18936022.html

(https://abload.de/img/fxdtyzyxgaq-fdlformat6weoi.png) (https://abload.de/image.php?img=fxdtyzyxgaq-fdlformat6weoi.png)
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Nikita am 13:58:09 Fr. 02.Juni 2023
Bekloppter wiwrd es heute nicht mehr.

https://twitter.com/DennisKBerlin/status/1664538731032850432/
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:20:04 Sa. 03.Juni 2023
ZitatRECHTSENTWICKLUNG - Ampel-Regierung marschiert beschleunigt nach rechts – Angst vor Massenprotesten!

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten gab es Verbote, Strafen und Urteile des Staatsapparats in teilweise zunehmend härterer Gangart gegen fortschrittliche Bewegungen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer etc.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw22/ampel-regierung-marschiert-beschleunigt-nach-rechts-angst-vor-massenprotesten
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:07:33 So. 04.Juni 2023
ZitatDie Bundesregierung kommt, wie der Imperialismus weltweit, nicht aus dem Krisen- und Katastrophenmodus heraus. Die Unzufriedenheit der Massen mit ihr nimmt zu. Laut dem  ARD-DeutschlandTrend ist aktuell nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind lediglich 20 Prozent der Befragten und stellt einen Verlust von -8 Prozent im Vergleich zum Mai dar. 79 Prozent hingegen sind damit weniger oder auch gar nicht zufrieden, was ein Plus von 10 Prozent darstellt. Das stellt den mit Abstand schlechtesten Wert dar, den die Ampel seit ihrem Start im Dezember 2021 im ARD-DeutschlandTrend erreichte.

Der Hauptteil dieser 79% sind aber nicht mit der Ampelregierung unzufrieden weil ihnen dies nicht links genug ist, sondern weil sie sich diese ihrer Meinung nach nicht Autoritär genug gegen Umweltschutz, Arbeitslose, Linke und für die Interessen der Wirtschaft einsetzt.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 10:36:35 So. 04.Juni 2023
In meiner Stammkneipe gab es letztens eine Diskussion über Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz wurde kritisiert und die Alternative zu Scholz war Markus Söder als nächster Bundeskanzler. Sagt eigentlich schon alles!

Nur eine Minderheit wünscht sich eine linke Politik!
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Onkel Tom am 14:02:08 So. 04.Juni 2023
Vor kurzem in der Glotze mitbekommen, das eine CDU-AFD 34/18 % Regierung möglich wäre..

Ist schon etwas beängstigend, was Wählerschaft so drauf (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-heizungen-gefluechtete-100.html) hat.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 09:03:57 Mo. 05.Juni 2023
Mir ist gerade ein Thread untergekommen, wonach es für  Kleinparteien eine Sperrklausel ab 2024 geben soll.
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=329272.0#msg338724

Ob das noch aktuell ist?

Randinfo: Die Npd nennt sich nun "Die Heimat"
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Heimat_(Partei)
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 09:48:03 Mo. 05.Juni 2023
ZitatOder alle Parteien sollen genannt werden und nicht nur die der 5% Hürde.
Sie nennen Parteien ab ca. 2 Prozent. Kann man derzeit in Bayern beobachten. Dort ist die Linkspartei bei 2 Prozent und wird gerade so noch gelistet.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 03:15:40 Di. 06.Juni 2023
https://youtu.be/wWp3XjJoMZg
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:43:24 Do. 06.Juli 2023
Rechte und Rechtsextreme haben mächtige Förderer und Beschützer. Die sitzen in der Wirtschaft und auch in staatlichen Strukturen. Das ZDF hat sich an einen prominenten rechten Juristen, politischen Beamten und Politiker herangetraut.

Ich werde mir den Beitrag gleich ansehen, verlinke ihn aber schonmal vorab:

ZitatDer Fall Maaßen

Zwischen Geheimdienst und Verschwörung
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/hans-georg-maassen-werteunion-rechte-verschwoerungstheorien-100.html#xtor=CS5-4 (29 min)
Titel: Aw: Re:Rechtsruck von oben
Beitrag von: dagobert am 11:12:04 So. 09.Juli 2023
Zitat von: Kuddel am 21:16:50 Fr. 13.Januar 2017Hier ein weiteres interessantes Fundstück zum Thema Deutscher Rechtsstaat schützt Hardcorefaschisten:

ZitatNS-Verbrecher Alois Brunner

Als SS-Offizier war der Österreicher für den Tod von mindestens 128 000 Juden verantwortlich.

1986 reist Christian Springer nach Syrien mit einem verwegenen Plan. Der 20 Jahre alte Münchner will Alois Brunner aufspüren - den damals meistgesuchten Nazi-Verbrecher. Brunner hatte zuvor der Bunten ein Interview gegeben, in dem er nichts bestritt und seinen Aufenthaltsort preisgab: Damaskus.
[...]
http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-verbrecher-alois-brunner-elendes-ende-von-eichmanns-bluthund-1.3331476 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-verbrecher-alois-brunner-elendes-ende-von-eichmanns-bluthund-1.3331476) (gekürzt)
Dazu gibt es jetzt etwas bei fragdenstaat:
ZitatDie Geheimdienst-Akten über Alois Brunner

Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste.
https://fragdenstaat.de/blog/2023/06/30/alois-brunner-gehlen-akten-verfassungsschutz/
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:48:23 So. 09.Juli 2023
Danke, Dagobert.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 09:01:32 Mo. 17.Juli 2023
Faschisten, was sie wollen und wie sie ihr Geld verdienen...

Max Otte war Bundesvorsitzender des Vereins ,,Werteunion" und wurde 2022 von der AfD zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten benannt.

Er forderte, Griechenland pleitegehen zu lassen. Bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

,,Endlich mit Aktien Geld verdienen" – im neuen Videokurs zeigt Ihnen Prof. Dr. Max Otte, wie Sie als Privatinvestor erfolgreich an der Börse anlegen.

Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Frauenpower am 14:41:05 Mo. 17.Juli 2023
Maaßen bleibt in der  CDU
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-maassen-parteiausschluss-abgelehnt-100.html#:~:text=Der%20fr%C3%BChere%20Pr%C3%A4sident%20des%20Bundesverfassungsschutzes,wurde%20und%20verschiedenen%20Medien%20vorliegt.
ZitatDer frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, darf Mitglied der CDU bleiben. Das Kreisparteigericht der CDU in Thüringen lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss ab. Das geht aus dem Beschluss des Gremiums hervor, der aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und verschiedenen Medien vorliegt.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 17:00:20 Do. 20.Juli 2023
https://youtu.be/ezARGfDNqDU
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: counselor am 18:14:15 Mi. 26.Juli 2023
ZitatINTERNATIONAL - Rechtsentwicklung mit Problemen und Widerstand

International erleben wir derzeit eine verschärfte Tendenz zu Rechtsentwicklung und zum Faschismus, als Kehrseite der Medaille zur aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen der Welt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw30/rechtsentwicklung-mit-problemen
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 19:12:18 Do. 23.November 2023
(https://abload.de/img/csm_frisuren_e96e067an3els.jpg) (https://abload.de/image.php?img=csm_frisuren_e96e067an3els.jpg)
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Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:48:15 Sa. 16.Dezember 2023
Der Faschismus hat seinen Ursprung in Italen.
Es war eine 1919 Italien gegründete rechtsextreme politische Bewegung. Mussolini baute seine Truppen von Schwarzhemden systematisch auf und trainierte sie in Angriffen auf die Zentralen der Arbeiter- und Landarbeiterbewegung. Anfang 1921 haben die Faschisten in ganz Italien 17 Zeitungsredaktionen und Druckereien, 59 Volksheime, 110 Arbeitskammern, 83 Lokale der Landarbeiterligen, 151 sozialistische Büros und 150 Kulturheime zerstört. Mussolini stand in engem Kontakt mit den Eliten der Großgrundbesitzer und Industriellen, ließ sich Angriffe auf Streikende bezahlen.

Es gibt erstaunliche Kontinuitäten.

DLF berichtet:
ZitatFestival der italienischen Rechten mit Meloni, Musk und Sunak

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni traf sich am Rande des Festivals in Rom mit Sunak und ihrem albanischen Amtskollegen, dem Sozialisten Rama. Sie wollen nach eigenen Aussagen gemeinsam die irreguläre Migration und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Der Tech-Milliardär und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Musk, rief dazu auf, die legale Einwanderung zu erhöhen und die illegale zu beenden.
Das Atreju-Festival wird seit 1998 ausgetragen. Es hat sich zum wichtigen politischen Termin in Italien entwickelt. In den vergangenen Jahren nahmen prominente rechte bis ultrarechte Politiker teil, wie der frühere Trump-Chefstratege Bannon und der ungarische Regierungschef Orban.
https://www.deutschlandfunk.de/festival-der-italienischen-rechten-mit-meloni-musk-und-sunak-100.html

Die Reichen haben interesse am Faschismus.

Rishi Sunak ist nicht nur Britischer Premierminister, sondern auch reich: Die britische Zeitung The Guardian taxiert das Vermögen auf 690 Millionen Pfund (etwa 816 Millionen Euro). Und Musk hat noch mehr, laut Wirtschaftswoche 253,2 Milliarden Dollar.
Titel: Aw: Rechtsruck von oben
Beitrag von: Kuddel am 12:43:18 Sa. 24.Februar 2024
Das "Geheimtreffen von Potsdam", in dem sich Leute aus Wirtschaft und Politik mit Rechtsradikalen austauschten, hat für große Aufregung gesorgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß es diese Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Faschisten seit Gründung der BRD gibt und das nicht nur im Geheimen.

Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. ) wurde 1949 gegründet und als eingetragener Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt.  Zu den Gründern gehören Wilhelm Marquardt und Hans Langelütke aus dem Planungsamt des nationalsozialistischen Vierjahresplanes für Wirtschaftsstatistik. Finanziert wird das ifo-Institut zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen für Drittmittelprojekte, die in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern stammen. Zu den Aufgaben gehört die Beratung der die Wirtschaftspolitik beeinflussenden Organe in Deutschland, insbesondere Bundes- und Landesministerien.

Der momentane Präsident ist Clemens Fuest, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Ernst & Young, Wirtschaftsrat der CDU, Stiftung Familienunternehmen und Walter Raymond Stiftung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Institut der deutschen Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, usw., usf..

Aktuell äußerte er sich in lupenrein brauner Tradition:

Das Original: ,,Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter"
Rudolf Hess im Oktober 1936

Oder das: ,,Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen."
Goebbels Anfang 1936

Clemens Fuest:
Zitat...tut mir leid Leute, wir kürzen nun den Sozialstaat zusammen, aber es wird so sein. Kanonen und Butter, das wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht. ...es wird Einbußen geben...
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html