ZitatRecherchen des BR hatten jüngst zahlreiche Beispiele zutage gefördert, bei denen die Bayern-AfD die eigene Satzung offenbar ignoriert hat. Diese Woche sorgte nun der Fall von Tim Schulz aus Hohenbrunn bei München für Aufsehen. Der 24-Jährige trat von seinem Posten als stellvertretender Bayern-Vorsitzender der Parteijugend Generation Deutschland (GD) zurück, nachdem die Münchner Abendzeitung (AZ) über zahlreiche Verbindungen von Schulz in die rechtsextreme Szene berichtet hatte (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).(05.03.26)
ZitatEine ,,Buch-Verschenkaktion" des AfD-Bundestagsabgeordneten Christoph Grimm aus Wismar sorgt derzeit für reichlich Aufruhr. Der Parlamentarier hatte Grundschulen in seinem Wahlkreis Bücher geschickt – darunter war auch ein Comic, der laut Expertenmeinung Nazi-Propaganda vermittelt.
ZitatDie Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts gegen Ende 1992 begriff er als Ausdruck einer ,,Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus". Er protestierte dagegen in den Printmedien und in persona als einer der 350.000 Demonstranten am 8. November 1992 in Berlin.
ZitatKnallharte Angriffe - VW kündigt neues ,,Sparprogramm" an!
Der VW-Vorstand kündigte auf der Bilanzvorstellung in Wolfsburg an, dass der Konzern 2025 bei einem Umsatz von 322 Mrd. Euro einen Gewinn von 6,9 Mrd. Euro gemacht hat. Das ist das Ergebnis eines sogenannten ,,Kostensenkungsprogramms", mit dem in den drei großen VW-Werken die Ausbeutung gesteigert worden ist. Außerdem ist die Vernichtung von 25.000 der geplanten 35.000 Arbeitsplätze durch die Unterschrift von Beschäftigten bis 2030 ,,in trockenen Tüchern".
ZitatWachsende Politisierung und Polarisierung - Erste Trendergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen
Auch wenn wegen des komplizierten Stimmverfahrens mit endgültigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen erst am Dienstag oder Mittwoch zu rechnen ist – klar ist schon jetzt, dass sich darin eine Politisierung und sich vertiefende Polarisierung zeigt.
Die Wahlbeteiligung ist nahezu überall gestiegen – auf ganz Hessen gerechnet von 50,4 auf 54,4 %.
In den Trendergebnissen vorn liegt die CDU mit hessenweit 29,7 %. Die AfD hat sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 6,9 auf 15,9 % mehr als verdoppelt. Selbst in Städten, wo sie bisher relativ gering abgeschnitten hatte, hat sie deutlich zugelegt, wie in Frankfurt auf 9,1 %, in Darmstadt auf 9,78 % oder in Kassel auf 12,12 %. In drei Gemeinden (Biebesheim am Rhein, Erlensee und Büdigen) ist die AfD nach den bisherigen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig hat auch die Linkspartei Stimmen gewonnen. Das zeigt, dass der Kampf gegen die faschistische Gefahr und die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit gerade unter der Jugend dringliche Aufgabe ist, aber auch auf ein großes Bedürfnis stößt.

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