Spd

[Hartzhetzer]

Auch hier werden wieder die Betroffenen bestraft die aus Armutsbedingter Verzweiflung diese Dreckjobs mitsamt ihren schlechten Arbeitsbedingungen annehmen.

Man könnte ja auch bei den Unternehmen ansetzen die diese mafiös-ausbeuterischen Strukturen organisieren und von ihnen Profitieren.

Was für erbärmliche Feiglinge, immer nur gegen die schwächsten kämpfen und bei den stärkeren wegsehen... 

[counselor]

Lars Klingbeil abgestraft - SPD-Parteitag: Spagat missglückt - Krise schwelt weiter

Am Sonntag ging der Parteitag der SPD zu Ende, der eigentlich das Desaster bei der Bundestagswahl aufarbeiten sollte.

Sie hatte gerade einmal 16,4 % der Stimmen erhalten. In Umfragen liegt sie inzwischen nur noch bei 15 %. Ist dieser Parteitag nun das Aufbruchsignal für eine neue Zukunft als Volkspartei?

Die Frage kann klar mit Nein beantwortet werden. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte die Mindestlohnkommission schon das SPD-Wahlversprechen mit Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € in 2026 zerlegt. Das Herzensanliegen der SPD mit dem Bürgergeld als Ersatz für das verhasste Hartz IV – es wurde schon in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU geopfert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw27/spd-parteitag-die-krise-der-sozialdemokratie-vertieft-sich

[Kuddel]

Senkung der Stromsteuer

Man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesarbeitsministerin-bas-spd-zeigt-sich-irritiert-ueber-angriffe-von-seiten-der-union-102.html

[counselor]

Mit dieser Entscheidung sichert man nicht Arbeitsplätze, sondern die Profite der Reichen. Die Masse der Leute, die unter hohen Strompreisen leiden, interessiert diese Politiker nicht.

[Kuddel]

Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten Bürgergeld als Darlehen auszahlen

https://www.spiegel.de/panorama/thueringen-spd-landraete-wollen-gefluechteten-buergergeld-als-darlehen-auszahlen-a-8ab3cd25-ce8d-4967-8dd4-287d67d50cf4

Die SPD bleibt rechtsoffen.

[Frauenpower]

Dazu passt das:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ex-staatssekretaer-verlaesst-kirche-spd-politiker-lange-rechnet-mit-kirchenasyl-ab-li.2337794

Ex-Staatssekretär verlässt Kirche: SPD-Politiker rechnet mit Kirchenasyl ab
Der ehemalige Abgeordnete Christian Lange will laut einem Bericht nicht mehr Mitglied der evangelischen Kirche sein. Grund sind Aussagen der EKD zum Umgang mit Flüchtlingen.

[ManOfConstantSorrow]

Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld

Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation keine Erhöhung.

Bas kündigte zudem härtere Sanktionsregeln an. Sie sagte, wer ohne Grund nicht zum Termin komme, dem werde jetzt deutlich mehr gestrichen.
Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen.

https://www.deutschlandfunk.de/bericht-bas-plant-erneute-nullrunde-beim-buergergeld-102.html

Ich schätze mal, das nächste Wahlergebnis der SPD wird einstellig.

[counselor]

Ich schätze mal, das nächste Wahlergebnis der SPD wird einstellig.

Hoffentlich!

[götzb]

Wenn davon die Linke profitiert.

Aber wenn die SPD unter 5 Prozent käme, dann wird es blau schwarz.

Schlimmer als jetzt !

[Tiefrot]

Das Gefühl teile ich. 

[Kuddel]

https://bsky.app/profile/claasgefroi.bsky.social/post/3lycjno52nc24

[Kuddel]

Ich finde, wir sollten eine große Party organisieren, wenn die SPD einstellig wird.

Die nächste Party gibt's, wenn sie unter die 5% rutscht.

[BGS]

Gute Idee. Die Gevatterin Baas hinterlässt weder einen besonders vertrauenswürdigen noch kompetenten bzw. arbeitsamen Eindruck.

MfG

BGS

[götzb]

Ob das eine Party wird, wenn sie SPD auf unter 5 Prozent abrutschen würde.
Wenn diese Wähler zur Linkspartei gehen würden und ! die AfD verboten würde; dann ja.

Sonst darf man sich nicht wundern, das es noch schlimmer kommen dürfte.

[Kuddel]

Sicherlich kommt es darauf an, was sich als politisches Gegengewicht entwickelt, parlamentarisch und außerparlamentarisch.

Schon seit über 100 Jahren Arbeiterverräter. Noske ließ revolutionäre Arbeiter über den Haufen schießen, als Volksbeauftragter für Heer und Marine war er verantwortlich für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (,,Spartakusaufstand"), bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.

Willy Brandt brachte die Berufsverbote, die Notstandsgesetze mit einer Ausweitung der Überwachung und der Möglichkeit die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Gerhard Schröder sorgte für eine Grundgesetzänderung, nach der die Bundeswehr nicht eine Verteidigungsarmee ist, sondern in der ganzen Welt krieg führen kann und brachte Hartz IV.

Es brauchte wirklich verdammt lange, bis die Menschen merken, daß es weder eine Arbeiterpartei (eine Partei der kleinen Leute) ist, noch ein kleineres Übel.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil machen eine arbeiter-, armen- und ausländerfeindliche Politik, wie sie nicht von der von Merz oder der AfD zu unterscheiden ist.

Eine solche Partei braucht kein Mensch.

Ich sehe auch die Gefahr durch die AfD, doch sie nimmt nicht ab, indem Parteien der Mitte ihre Politik kopieren.

[Nikita]

"Es brauchte wirklich verdammt lange, bis die Menschen merken, daß es weder eine Arbeiterpartei (eine Partei der kleinen Leute) ist, noch ein kleineres Übel.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil machen eine arbeiter-, armen- und ausländerfeindliche Politik, wie sie nicht von der von Merz oder der AfD zu unterscheiden ist."

Das ist mir zu emotional, undifferenziert und trifft die Realität nicht. Keine Unterschiede zwischen diesen Politikern und der AfD Politik zu sehen mit ihrer Remigrationsagenda ist haltlos und relativiert alles Übel und die große Gefahr, welche von ihr ausgeht.

[counselor]

Ich sehe auch die Gefahr durch die AfD, doch sie nimmt nicht ab, indem Parteien der Mitte ihre Politik kopieren.

Es gibt keine "Parteien der Mitte". Die Politik von SPD und CDU/CSU ist rechts und die Politik der AfD ist faschistisch.

Heute um 18:30 Uhr gibt es in Nürnberg eine Kundgebung vor dem CSU-Büro, weil diese Partei sich immer weiter nach rechts entwickelt.

[Kuddel]

Das ist mir zu emotional, undifferenziert und trifft die Realität nicht. Keine Unterschiede zwischen diesen Politikern und der AfD Politik zu sehen mit ihrer Remigrationsagenda ist haltlos und relativiert alles Übel und die große Gefahr, welche von ihr ausgeht.

Es wird nicht ohne Emotionen gehen, wenn man sich über die Zukunft dieser Gesellschaft Gedanken macht. Ich ziehe mir den Schuh aber nicht an, daß meine Gefühle mein Hirn verebeln und meine Gedanken an Klarheit und Richtung verloren hätten. Mein Vater wurde aus der SPD 1962 ausgeschlossen, weil er zu einer Friedensdemo ("Gegen den Atomtod") aufrief. Ich habe in seinem Nachlaß den Schriftverkehr dazu gefunden und durchgeschmökert. Die SPD war damals genau so ein Haufen Scheiße wie heute. Es ist deprimerend wie wenig sich geändert hat und wie wenig die Menschen gelernt haben und sich weiter von diesen Parteien verarschen lassen.

Mir sind die "Remigrations"- und Vernichtungsphantasien von AfD und Co. sehr wohl bekannt. Sie meinen es auch ernst.

Doch die Faschos würden weiter ihre Scheiße verbreiten und Menschen jagen und töten, doch sie könnten nicht die Macht übernehmen, wenn nicht die "Mitte der Gesellschaft" mit ihren Parteien, Institutionen und Medien entsprechende Hilfestellung gäben.

Das war damals so. Und diese Gefahr halte ich auch heute für real. Ich will da nicht zu weit ausholen, doch allein das Wording von Merz, Spahn oder Klöckner (klar, die sind alle aus der CDU, aber diese Mitteparteien geben sich da alle nichts) ist ein Befeuern rechter Propagandastrategien.

Ich bin da nicht dogmatisch, gerade in der Lokapolitik ist mir die Parteizugehörigkeit relativ egal, habe kein Problem mit vernüftigen Leuten.

Aber bei der "großen Politik" habe ich eine andere Haltung. Ich hatte früher mal die Grünen geschätzt und gewählt und es war ein schmerzlicher Prozeß, die Hoffnung auf diese Partei fahren zu lassen.

Heute tragen die menschenverachtenden Reaktionäre keine Stiefel und SS oder SA Uniformen. Joschka Fischer hat mit Turnschuhen, 3-Tage-Bart und Strickpullover seinen Rechtsschwenk mit den Worten "Nie wieder Ausschwitz" vollzogen. Heute reden Reaktionäre wie du und ich, benutzen Floskeln der Linken, ihr Outfit haben sie bei Linken und Alternativen abgeschaut.

Es gibt immer Leute, die sich ihre Hände nicht schmutzig machen. Sie treffen Entscheidungen, andere führen sie aus. Die Faschos mögen in den letzten Jahrzehten ein paarhundert Menschen ermordet haben. Aber die Mitteparteien stehen bereits knöcheltief in Blut...

Im vergangenen Jahr sind fast 9.000 Menschen auf Fluchtrouten ums Leben gekommen - so viele wie noch nie, seit die Internationale Organisation für Migration die Zahlen erhebt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getoetete-migranten-100.html

Es gibt wohl keine Zahlen darüber, wieviele Opfer die deutschen Waffenexporte gebracht haben und es gibt ungezählte weitere Opfer wegen der neoliberalen Verkehrs-, Klima und Industriepolitik. Das ist nicht einfach so, diese Opfer wären vermeidbar.

Und nochmal: Ich bin überzeugt davon, daß es in der "Mitte der Gesellschaft" viele Kräfte gibt, die sich bereits darauf vorbereiten, Deals mit den Faschos zu machen, wenn sie die Macht übernehmen. Nicht unerhebliche Teile der herrschenden Klasse, halten eine Art von Faschismus für einen notwendigen Schritt zum Machterhalt in Zeiten schwerer Krisen.

Es gibt in allen bürgerlichen Parteien Menschen mit Rückgrat und einer antifaschistischen Grundhaltung. Doch ich befürchte, sie stellen nur eine Minderheit.

[Kuddel]

Ich werde hier nochmal emotional und undifferenziert und bin trotzdem überzeugt die Realität zu treffen.

Ich wünsche es mir inbrünstig, daß die SPD auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Mir ist klar, daß es nette und politisch vernünftige Sozialdemokraten gibt. Doch die Partei blinkt links (auch das immer seltener), um dann rechts abzubiegen. Egal wieviele vernünftige Sozialdemokraten es geben mag, die Politik dieser Partei führt zu sozialen Verschechterungen und sie gehört zu den aktiven Kriegstreibern.

Es ist noch schlimmer. Mit Bärbel Bas fährt die Partei rechte Kampagnen, die nicht minder faschistoid als die der AfD sind.

Laut SPD-Chefin Bärbel Bas sind 800.000 Empfänger des Bürgergelds arbeitsfähig. Pro 100.000 Menschen, die in Arbeit kämen, könnte eine Milliarde Euro eingespart werden, so Bas.

https://www.zdfheute.de/politik/spd-bas-buergergeld-grundsicherung-100.html

Menschen als Kostenfaktor. Es ist die unausgesprochene Forderung zur Einführung der Zwangsarbeit aus NS Zeiten.

So will Arbeitsministerin Bas Sozialbetrug verhindern

Die Arbeitsministerin plant einen ,,Quadratmeterdeckel". Was sich dahinter verbirgt und wie dieses Instrument kriminellen Banden das Handwerk legen soll.

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-quadratmeterdeckel-bas-sozialbetrug-schrottimmobilien-li.3324776?reduced=true

Und hier geht dieser rechte Dreck weiter. Nicht Vonovia und Deutsche Wohnen sind die kriminellen Banden, denen man das Handwerk legen sollte, sie spricht ganz konkret von gewissen Nationalitäten, "Bulgaren und Rumänen".

Zuerst nochmal zur sozialdemokratischen Wohnraumpolitik: In Berlin hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnraumspekulanten ausgesprochen

Mehrheit der Berliner stimmt für Initiative zur Enteignung von Wohnkonzernen
Die Initiative erreicht beim Volksentscheid in der Hauptstadt die nötige Stimmenzahl. Das Votum ist aber für die Politik nicht bindend.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/berlin-mehrheit-der-berliner-stimmt-fuer-initiative-zur-enteignung-von-wohnkonzernen/27644378.html

Auch nach der Abwahl: Franziska Giffey verhindert die Umsetzung des Volksentscheids
Wahl verloren, Koalition kaputt? Die SPD will trotzdem dafür sorgen, dass es in Berlin keine echte Vergesellschaftung von Wohnungen gibt.

https://www.freitag.de/autoren/ines-schwerdtner/auch-nach-der-abwahl-franziska-giffey-verhindert-umsetzung-des-volksentscheids

Ein paar Fakten zu den Mietentwicklungen:

,,Auf dem Wohnungsmarkt öffnet sich eine Schere"
Großstadtmieten bei Neuverträgen seit 2013 um rund 75 Prozent gestiegen

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/auf-dem-wohnungsmarkt-offnet-sich-eine-schere-grossstadtmieten-bei-neuvertragen-seit-2013-um-rund-75-prozent-gestiegen-14549594.html

Berliner Wohnungsmarkt
Mietpreisprüfstelle stellt in fast zwei Dritteln der Fälle Wuchermieten fest

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/berlin-mietwucher-wohnen-mietpreispruefstelle.html

Berliner Wohnung 190 Prozent zu teuer
,,Der Dammbruch" – Bezirk will drei weitere Vermieter mit Bußgeld belangen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/berliner-wohnung-190-prozent-zu-teuer-hohes-bussgeld-wegen-horrender-mietforderung-setzt-signal-14525981.html

Offizielle Prüfstelle zieht Bilanz
90 Prozent der geprüften Mieten in Berlin zu hoch

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/offizielle-prufstelle-zieht-bilanz-90-prozent-der-gepruften-mieten-in-berlin-zu-hoch-14434334.html

Bärbel Bas versucht gar nicht erst, die explodierenden Mieten, die Millionen Menschen betreffen, in den Griff zu kriegen. Es wird in erster Linie, wie bei den Rechtsradikalen üblich, nach unten getreten und am liebsten gegen Ausländer.

Ja, es gibt Schrottimmobilien und es gibt Überbelegungen durch Migranten. Sie leben nicht freiwillig und erst recht nicht gern so. Es ist das Ergebnis der ökonomischen Umstände und einer rassistischen Wohnungspolitik, die zu diesen Wohnverhältnisse führen.

Man kann sich hier im Forum ansehen, wie im Versuchslabor Duisburg mit "Schrottimmobilien" umgegangen wird. Es ist eine Politik, unter der die migrantischen Mieter geräumt und in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Es wird gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft vorgegangen, nicht gegen die kriminellen Vermieter. Den Betroffenen wird kein menschenwürdiger Ersatz angeboten.

Auch die Stadtteilgwerkschaft Solidarisch in Gröpelingen berichtete von einer Aktion, die sich gegen migrantische Mieter in dem Stadtteil wandte, aber in den Medien als Vorgehen gegen deren Ausbeuter verkauft wurde. Das Besondere war das gemeinsame Vorgehen verschiedener Behörden vom Jobcenter bis zur Polizei bei den Wohnungsrazzien. Die Folge waren zahlreiche Leistungssperren durch das Jobcenter, oftmals bereits am nächsten Tag.

Und genau das scheint auch Bärbel Bas vorzuschweben. Sie hat eine Verbesserung des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden angekündigt. Dann kann das Jobcenter dem Wohnungsamt, der Ausländerbehörde und den Bullen ihre Daten zukommen lassen. Absolute Horrorvorstellung.

Das ist alles reinster Faschodreck. Wir sehen gerade in den USA, wie das in der Praxis umgesetzt wird.

Wagenknecht wollte der AfD Stimmen klauen, indem sie AfD Themen in ihrem Programm aufnimmt. Merz wollte die AfD halbieren, indem die CDU sich der Faschothemen annimmt. Beides ist krachend gescheitert und hat die Faschothemen in die Mitte der Gesellschaft gebracht und zu einer kranken Normalität gemacht. Das hat zum Siegeszug der AfD beigetragen.

Jetzt auch noch die SPD, die Faschopolitik umsetzt.

Sorry, mir reicht's. Die SPD kann gern zum Teufel fahren.

[Kuddel]

"trotz"

[Frauenpower]

SPD will zum Stadtbildgipfel einladen, CDU lehnt ab.
https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Stadtbild-auf-hoechster-Ebene-angehen-article26121486.html

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Opposition in der Regierung - das hat noch nie funktioniert." Bilger kritisierte im "Tagesspiegel": "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren."

[Kuddel]

Wir reagieren nicht mehr auf die Welt wie sie ist, es dreht sich alles nur noch um das, was von Politik und Medien vorgegeben ist. Phantomthemen. Phantomschmerzen.

Das Thema "Stadtbild" könnte Thema sein, so lange es die BRD gibt. Ich rede von Architektur, von Stadtplanung und den städtebaulichen Entwicklungen, die den Bedürfnissen der Menschen entgegengesetzt sind.

Shoppingcenter und Einkaufsstraßen verschandeln die Städte. Die Städte sind verstopft von Autos, von endlosen Staus, Parkhäusern, Parkplätzen statt Grünflächen. Lofts und repräsentative Verwaltungsgebäude von Konzernen übernehmen die Innenstädte und die bisherigen Bewohner werden an den Rand der Städte gedrängt. Die Städte sehen sehen scheiße aus und ähneln einander weltweit immer mehr. Die gleichen Ketten, die gleichen Auslagen in den Schaufenstern. Phantasieloser Dreck.

Und jetzt wird über das "Stadtbild" geredet?

Es geht nicht um das Bild der Stadt. Es geht um Arme und Migranten. Die will man nicht mehr sehen, nicht mehr im Bild haben.

Seit Jahren gibt es eine Politik, in der man Obdachlose und Drogenabhängige aus den Stadtzentren und Vierteln der Reichen verdrängt mit Platzverweisen, polizeilichen Mitteln und baulichen Maßnahmen (die Sitzen und Liegen unmöglich machen).

Erst wollte man diese Menschen, die weder als Arbeitskräfte, noch als Konsumenten verwertet werden können, nur aus dem Bild haben. Nun sollen sie möglichst aus dem Land geschmissen werden.

Das sind AfD Forderungen, die Merz und Medien in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert haben.

Wenn jetzt die SPD vernünftg klingende Forderungen aufstellt wie

...intensive Sozialarbeit, mehr Drogenkonsumräume sowie eine Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030

...ist es ein Reagieren auf die Folgen der Armut, der man sozialarbeiterisch begegnen will. (Drogenkonsumräume und die Überwindung der Obdachlosigkeit finde ich gut.) Aber die Armut selbst wurde mit Hilfe der SPD ausgeweitet, angefangen mit der Agenda 2010 und Hartz IV und fortgeführt mit jeder weiteren SPD Regierungsbeteiligung.

Die restlichen SPD Vorschläge sind plumpe Überwachung und Repression:

...Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten...Bundes- und Landespolizei sollen sich dem Plan zufolge mit kommunalen Ordnungsdiensten und an Bahnhöfen mit DB-Sicherheitskräften sowie Streetworkern abstimmen und Präsenz zeigen...

https://www.deutschlandfunk.de/spd-abgeordnete-fordern-stadtbild-gipfel-und-machen-verbesserungsvorschlaege-100.html

Damit bleibt die SPD auf rechtspopulistischem Terrain.

[Kuddel]

Nochmal SPD!

Geht's noch?

Die Geschichtsschreibung der BRD betreibt auch Geschichtsfälschung. Hier geht es mir um die von Sozialdemokraten angestoßene Diskussion über ein Denkmal in Berlin.

Wenn man Menschen auf der Straße fragt, wer den Hitlerfaschismus in Deutschland beendet hat, würde wohl die Mehrheit sagen, die US Army mit der Landung in der Normandie.

Wenn man aber auf die Fakten über die militärische Auseinandersetzungen blickt, sieht man, daß die Sowjetunion den Löwenanteil an Blutzoll gezahlt hat. Sie hatte 27.000.000 Tote zu beklagen. Die USA traten erst spät in den Krieg ein, als es ums Siegen und Abräumen ging. Das kostete sie 407.316 Menschenleben. (Zahlen nach Wikipedia)

Das Ende des NS-Regimes haben wir im Wesentlichen der Sowjetunion zu verdanken.

In ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere den baltischen Staaten, versucht man die Erinnerung an den Sieg über den Faschismus tilgen und zerstört die Denkmäler, die daran erinnern.

Es scheint, die SPD möchte diesen Entwicklungen folgen.

Man spricht von einer Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Der Stalinismus ist nicht schönzureden, er kostete nicht nur innerhalb der Sowjetunion viele Menschenleben, er zerstörte auch den Ruf des Sozialismus. Bis heute verbinden viele Menschen mit dem Wort "Sozialismus" Gulags und Repression.

Das Denkmal am Treptower Park, das zwei Sozialdemokraten mit einer Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin verändert sehen möchten, ist ein Ehrenmal, das die Sowjetunion den Soldaten der Roten Armee gewidmet hat. Es ist ein Erinnerungsort an den Sieg über den Faschismus.

Die Sozialdemokraten Andreas Geisel und Alexander Freier-Winterwerb spielen natürlich auch die Putin-Karte aus:

Gerade in Zeiten, in den der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg gezielt instrumentalisiere und dabei das imperialistische Selbstverständnis der Stalinismus fortführe, sei eine kritische, demokratische und faktenbasierte Einordnung des Gedenkens dringen nötig, heißt es zur Begründung in dem Antrag.

https://archive.is/sJx3i#selection-353.0-353.373

Ich war dort. Es ist ein beeindruckender Ort und mit der Einbettung in Parkanlagen auf eine Weise auch schön. Gleichzeitig ist der stalinistische Stil nicht zu übersehen.

Ich denke, wir sollten dieses Monument respektieren, auch wenn an dem antifaschtischen Mahnmal ein Stück stalinistischer Zeitgeist klebt. Ich denke, wir sollten schön die Fresse halten in einem Land, in dem gerade eine faschistische Partei ganz oben in der Wählergunst steht und in diversen Käffern militaristische Denkmäler stehen, die die Soldaten glorifizieren, die in den Kriegen Hitlers oder des Kaisers getötet worden sind.

Ich bin da empfindlich und fürchte Politiker, die den Sieg über den Faschismus neu interpretieren wollen. 

[counselor]

Ich bin da empfindlich und fürchte Politiker, die den Sieg über den Faschismus neu interpretieren wollen.

Die Umdeutung der Geschichte läuft in Deutschland schon seit gut zehn Jahren. Angefangen hat es an der Humboldt-Universität mit Jörg Baberowskis Spruch "Hitler war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenverfolgung gesprochen wird." Der Grund dafür ist, dass der deutsche Imperialismus wieder nach Vorherrschaft in Europa steht. Da müssen die Verbrechen des deutschen Imperialismus relativiert werden.

Mir ist auch aufgefallen, wie sich die Propaganda der Nazis mit den Kriegsrechtfertigungen gegen Russland von heute ähnelt. Hitler behauptete, sein Überfall auf die Sowjetunion wäre ein Präventivkrieg. Schon damals und auch vor dem ersten Weltkrieg wurde der böse Russe systematisch als Feindbild aufgebaut.

[Nikita]

SPD-Basis wendet sich gegen geplante Reform beim Bürgergeld

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform.  »Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft«, heißt es in dem Begehren, dessen Text dem SPIEGEL vorliegt. »Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).«
...
Konkret enthält das Mitgliederbegehren drei Forderungen:
Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden: »Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde«, heißt es. Es sei etwa falsch, dass Menschen selbst das Geld für Wohnen und Heizen entzogen werden solle.
Mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene: »Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.«
Die SPD soll sich rechtspopulistischen Behauptungen entgegenstellen: »Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.« Die Sozialdemokratie müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt »populistischen Forderungen nachzugeben«.
...

https://archive.ph/aybKW#selection-1359.0-1379.267

[dagobert]

Glaskugel:
Wenn das durchkommt, muss Klingbeil seinen gut bezahlten Ministerposten an Weidel abgeben.

[Nikita]

Die Spitzenpolitiker der SPD arbeiten schon lange gegen die Meinung und Interessen ihrer eigenen Basis und der SPD-Jugend. Ich verstehe nicht, warum die sich so in Schach halten lassen, statt die Führung rauszuwerfen.

[counselor]

Ok. Dann kann die CDU ihre Wunschkoalition mit der AfD eingehen und die ganzen Bürgis bekommen den rechten Dreck, den sie eigentlich gewählt haben.

Bin jedenfalls gespannt, wie es weitergeht...

[Kuddel]

SPD will ,,Standortpatriotismus" – und geht auf Konfrontationskurs zur Merz-CDU

,,Industrie sichern. Arbeit stärken. Zukunft schaffen.", so der sloganhafte Titel der Beschlussvorlage. (...) Ein zentraler Punkt im Papier: Die SPD fordert ,,Standortpatriotismus". ,,Wer in Deutschland produziert, wer in die Sicherheit guter Arbeitsplätze investiert, verdient den Rückenwind der Politik", heißt es.

https://www.fr.de/politik/mehr-tariflohn-spd-geht-auf-konfrontationskurs-zur-merz-cdu-zr-94020531.html

Das ist in etwa MAGA oder auch das AfD Programm.

Das sieht übrigens bei der IGM nicht besser aus:

Dabei setzt sich die IG Metall auch Seite an Seite mit den Arbeitgebern in Berlin und Brüssel ein. Mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) etwa hat die IG Metall gerade eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: (...) Das Ziel ist, dass ,,Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die gute Beschäftigung am Standort Deutschland dabei gewahrt bleiben."

https://www.igmetall.de/im-betrieb/kampf-um-die-zukunft-der-industrie

Eine sogenannte Arbeiterpartei und eine mächtige Gewerkschaft haben scheinbar von Internationalismus nie etwas gehört. Wo es darum gehen müßte, sich mit Kollegen in anderen Ländern zusammenzuschießen, um sich gemeinsam gegen Ausbeuter zu wehren, zumal die Konzerne eh grenzüberschreitend arbeiten, ist es absurd, den Staat aufzurufen, die Konzerne zu sponsern und die Arbeiter im gleichen Konzern jenseits der Grenze zu Konkurrenten zu erklären.

[Frauenpower]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6908c77e47b8add935b968cb/spd-landrat-fuehrt-arbeitspflicht-fuer-junge-buergergeld-empfaenger-ein-generation-von-faulenzern.html

SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein

In Nordhausen startet ein Pilotprojekt: Junge Bürgergeld-Empfänger ohne Ausbildung müssen künftig für 1,20 Euro pro Stunde arbeiten. Landrat Matthias Jendricke (SPD) betont: ,,Wir müssen ihnen Druck machen."