Arbeiter gegen Krieg!

[Kuddel]

Ich halte das für eines der wichtigsten Themen, wenn wir uns Gedanken über Aktionen gegen Krieg machen.

Die DGB Gewerkschaften nehmen eher eine unangenehme Rolle ein und freuen sich über Arbeitsplätze und stellen sich hinter die von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende":

Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.

https://www.dgb.de/aktuelles/news/frieden-sichern-verteidigungsfaehigkeit-erhoehen-militarisierung-stoppen/

Das Proletariat hat kein Vaterland.
Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.

Bei Kriegen geht es nicht um "Werte", sondern um Interessen, die nicht die Interessen der einfachen Menschen sind.

No war but class war!

Alle Aktivitäten in Betrieben gegen Kriegstreiberei und Krieg sollten unterstützt werden.







https://betriebskampf.org/koeln-erklaerung-klassenkaempferischer-arbeiterinnen/

[ManOfConstantSorrow]

Streik in Italien aus Solidarität für Gazastreifen

Aus Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen haben in Italien zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit niedergelegt.

In Großstädten wie Rom und Mailand funktionierte der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. Im überregionalen Bahnverkehr gab es Verspätungen. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaft USB aufgerufen, um gegen die humanitäre Lage im Gazastreifen zu protestieren. An Schulen und Universitäten gab es Blockaden. Allein in der italienischen Hauptstadt gingen nach Schätzungen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. In Mailand kam es zu Ausschreitungen.

https://www.deutschlandfunk.de/streik-in-italien-aus-solidaritaet-fuer-gazastreifen-108.html

[ManOfConstantSorrow]

Etwas detaillierter in einer sardischen Zeitung:

Italien hält für Gaza an: Vom Transport bis zur Gesundheitsversorgung marschieren Tausende in Cagliari

In der Hauptstadt fand eine lange Prozession von der Piazza del Carmine zum Gebäude des Regionalrats statt. Auch in Sassari, Nuoro, Iglesias, Siniscola und Ozieri fanden Demonstrationen statt.

Von Zügen bis zu Schulen, von Häfen bis zum Nahverkehr und zum Gesundheitswesen: Der Generalstreik, zu dem die Basisgewerkschaften heute in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und zur Unterstützung der Globalen Sumud-Flottille aufgerufen haben, droht Italien zum Stillstand zu bringen .

Ein Tag, an dem sich alle Sektoren der Mobilisierung mit Demonstrationen in mindestens 75 Städten anschließen, angefangen mit Rom, Mailand und Neapel.

In Cagliari versammelten sich Tausende zu der langen Prozession, die von der Piazza del Carmine aus begann. Ziel ist das Gebäude des Regionalrats. Eine Beteiligung, die in dieser Größe seit Jahrzehnten in der sardischen Hauptstadt nicht mehr zu sehen war und die Dies hat zu zahlreichen Problemen im Stadtverkehr geführt, insbesondere im Hafengebiet.

,,Wir blockieren alles mit Palästina im Herzen" , so der Slogan der USB-Akronyme, mit dem sie das für den Tag geplante Veranstaltungsprogramm ankündigten.

DIE REDEN – Die Reden begannen um 11:15 Uhr vor dem Gebäude des Regionalrats in der Via Roma. Als Erster sprach Enrico Ruju, Sprecher der USB, der Gewerkschaft, die die heutige Demonstration organisiert hatte. Der Jubel war stadionartig. Die Rufe ,,Mörder, Mörder!" gegen Netanjahus israelische Regierung waren unaufhörlich. ,,In Italien gibt es kein Geld für Gesundheitsversorgung, Schulen oder Renten, aber sie finden es für Waffen. Das ist inakzeptabel. Wir wollen Frieden, nicht Krieg", sagte Ruju.

Dann verstummten alle: eine Schweigeminute für die Opfer in Palästina, die vom USB beantragt wurde . Es folgte ein kurzer Weblink mit Marco Loi, dem sardischen Freiwilligen, der an der Global Flotilla aus Tunis teilnahm, der internationalen Hilfsinitiative für die Palästinenser.

ANDERE SARDINISCHE PLATZE – Weitere Veranstaltungen sind in Sassari um 10:30 Uhr und 20:30 Uhr geplant. auf der Piazza d'Italia; Nuoro um 15:30 Uhr im Palazzo del Comune; Iglesias um 18 Uhr. auf der Piazza Sella; Siniscola um 8:30 Uhr in der Via Carlo Alberto dalla Chiesa; Olbia um 10 Uhr auf der Piazza Crispi; und Ozieri um 9:30 Uhr auf der Piazza Garibaldi.

EISENBAHNEN – Im Bahnsektor haben Mitarbeiter der FS Group und von Trenitalia ihre Teilnahme am Streik angekündigt, aber auch Mitarbeiter von Italo und Trenord werden streiken. Der Streik dauert bis heute 23:00 Uhr und könnte – wie von FS angekündigt – den Bahnverkehr beeinträchtigen und zu vollständigen oder teilweisen Ausfällen von Frecce-, Intercity- und Regionalzügen führen. Arbeitsniederlegungen sind für den späten Nachmittag von 18:00 bis 21:00 Uhr geplant. CUB, SGB, ADL Varese und USI-CIT haben ebenfalls einen Streik für den Schienengüterverkehr ab 21:00 Uhr am 21. September bis zur gleichen Zeit angekündigt; auf Autobahnen beginnt am 21. September um 22:00 Uhr eine 24-stündige Arbeitsniederlegung, in Häfen einen ganztägigen.

ÖFFENTLICHER UND SCHIFFSVERKEHR – Die Mobilisierung im öffentlichen Nah- und Seeverkehr wird 24 Stunden lang fortgesetzt, allerdings mit unterschiedlichen Modalitäten. Auch die Feuerwehr hat ihre Teilnahme mit einem vierstündigen Protest von 9:00 bis 13:00 Uhr angekündigt.

GESUNDHEITSWESEN UND SCHULEN – Im Gesundheitswesen sind Streiks für die erste Morgenschicht geplant. Auch Lehrkräfte und technisches Hilfspersonal im Bildungs- und Forschungssektor streiken. An dem von Confai, Cisle und Conalpe ausgerufenen Streik beteiligen sich Lehrkräfte öffentlicher und privater Schulen aller Stufen. Auch Studentenverbände haben ihre Präsenz auf der Straße angekündigt. An den Universitäten könnten Unterricht, Workshops und Aktivitäten ausgesetzt werden.

https://www.unionesarda.it/de/sardinien/italien-macht-pause-fur-gaza-vom-transport-bis-zur-gesundheitsversorgung-grose-demonstration-in-cagliari-dipfy9sa

Oder dies hier:

Der Straßentransport in Italien steht vor erheblichen Störungen. Generalstreiks und Blockaden von Straßen und Häfen verursachen Chaos im Güter- und Personenverkehr. Fahrer und Transportunternehmen sollten sich auf Verzögerungen und Routenänderungen vorbereiten.

(...) Die Autobahn A1 bei Calenzano, zwischen Barberino und Florenz Nord, wurde seit dem frühen Morgen von Demonstranten blockiert, die am Generalstreik zur Unterstützung der Bevölkerung in Gaza, organisiert von der Unione Sindacale di Base (USB), teilnehmen. Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Autobahnanschlusses und bildeten eine Menge von mehreren Tausend Menschen. Obwohl sie nicht vorhatten, direkt auf die A1 zu gehen, führte die Blockade des Kreisverkehrs zum Eingang zu langen Warteschlangen und Verzögerungen, was eine normale Teilnahme am Verkehr Richtung Calenzano unmöglich machte. (...)

Derweil kommt es im Hafen von Livornozu großen Verkehrsstaus. Tausende von Demonstranten versammeln sich am Valessini-Tor, einem der Hauptkontrollpunkte des Zolls, und verlangsamen den Verkehr von Lastwagen, Bussen und Pkw. Gewerkschaftsmitglieder weisen darauf hin, dass die Proteste nicht nur mit der Lage in Gaza, sondern auch mit der geplanten Ankunft des amerikanischen Schiffs Slnc Severn, das militärische Ausrüstung transportiert, zusammenhängen.

https://trans.info/de/chaos-italien-streikt-421856

[Kuddel]

Hier hat man Angst zu kämpfen, weil es ja verboten sein könnte.
In Italien kämpft man, ohne zu fragen, ob man es darf.

Palästina bringt die Opposition in Schwung

Seit Wochen streiken in Italien Hunderttausende gegen den Krieg in Gaza. Möglich wurde die eindrückliche Mobilisierung dank kampferprobten Basisgewerkschaften.

Zwei Generalstreiks in weniger als zwei Wochen, Demonstrationen im ganzen Land, und das nicht nur in den grossen Städten: Zum Herbstbeginn erlebt Italien eine in dieser Breite kaum erwartbare Welle des Protests. Am 22. September waren eine Million, am 3. Oktober dann mehr als zwei Millionen Menschen, einen Tag später noch einmal eine Million allein in Rom auf den Strassen, um sich mit den Palästinenser:innen solidarisch zu zeigen. Millionen blieben dafür ihrem Arbeitsplatz fern.

Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende der Gewalt im Westjordanland, einen dauerhaften Frieden zwischen zwei unabhängigen Staaten, Israel und Palästina, sowie die Bestrafung der Kriegsverbrechen Benjamin Netanjahus und seiner Verbündeten. Dazu zählen sie auch die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, der sie «Mittäterschaft am Genozid» vorwerfen. Auch die Polizei zeigte sich überrascht von der Zahl der Demonstrierenden. Wegen der «aussergewöhnlich grossen Beteiligung», so eine Erklärung des Polizeipräsidiums von Rom, gab sie am 3. Oktober auch Strassen frei, die sie vorab gesperrt hatte. Wie aber kam es zu dieser unerwarteten Mobilisierung?

Lokal und libertär

Zum einen ist die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza seit langem ein Anliegen vor allem der jüngeren Generation. Schüler:innen und Studierende gehen seit Monaten immer wieder für «Free Palestine» auf die Strassen, sie besetzen Schul- und Unigebäude und werden dabei oft zum ersten Mal in ihrem Leben mit krasser Polizeigewalt konfrontiert. Israels Angriff auf die Global Sumud Flotilla vergangene Woche und die Weigerung der Meloni-Regierung, wenigstens zugunsten der dabei festgenommenen 29 Italiener:innen zu intervenieren, provozierten schon in der Nacht nach der Attacke spontane Proteste. Die koordinierten landesweiten Aktionen waren aber nur möglich, weil sich Kräfte an die Spitze setzten, die über Kampferfahrungen und das nötige organisatorische Know-how verfügen: die Basisgewerkschaften.

Die ersten Basiskomitees (Comitati di base, Cobas) gründeten sich 1986 im Bildungswesen und bei der staatlichen Eisenbahn. 1990 folgte die Confederazione italiana di base – Unicobas, 2010 das Sindacato intercategoriale Cobas (S. I. Cobas). «Intercategoriale» bedeutet in diesem Zusammenhang so viel wie branchenübergreifend. Heute gibt es starke Basisgewerkschaften in der Logistik, aber auch in fast allen anderen Bereichen.

Gemeinsam ist ihnen die lokale, nichtzentralisierte Struktur und eine – zumindest dem Anspruch nach – libertäre Orientierung. Sprecher:innen dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsmandate ausüben. Ihre Mitglieder sind nicht nur in den Betrieben, sondern auch in vielen Sozialzentren aktiv. Sie werden mehrheitlich dem linken Spektrum zugerechnet; migrantische Arbeiter:innen sind stark vertreten. Im Lauf der Jahrzehnte gab es Spaltungen und Fusionen; die derzeit besonders präsenten Gruppierungen firmieren als USB, CUB, SGB, S. I. Cobas, Unicobas oder ADL.

Wie S. I. Cobas in den Betrieben neue Mitglieder gewinnt, schilderte 2018 der aus Marokko eingewanderte Karim Facchino in einem Interview mit der deutschen Monatszeitung «Analyse und Kritik»: «Sie klären dich über deine Rechte auf, die wir vorher gar nicht kannten. Wir sind sofort los und haben uns an einem Streik beteiligt. Die Menschen haben dem Boss ins Gesicht geschaut und hatten keine Angst mehr.» Das zahlte sich aus, wie der Sprecher von S. I. Cobas, Aldo Milani, im selben Interview ergänzte: Viele Arbeitsmigranten hätten im Logistikbereich wie Sklaven gearbeitet und nur 700 Euro verdient. «Inzwischen sind es zumindest 2000 Euro, und sie haben mehr Ferientage.»

Die Cobas beschränken sich allerdings nicht auf die Organisierung neuer Mitglieder und den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Von Anfang an nahmen sie auch Stellung zu politischen Konfliktthemen. Besonderen Stellenwert hatte und hat dabei der Antimilitarismus. 1990 organisierten sie einen Streik gegen den ersten Golfkrieg. Mit Arbeitsniederlegungen versuchten in Basisgewerkschaften organisierte Hafenarbeiter:innen auch immer wieder, Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete zu verhindern (siehe WOZ Nr. 47/21). In den vergangenen Wochen blockierte etwa das Kollektiv Gruppo autonomo portuali (Gap) in Livorno mehrere israelische Schiffe. Blockaden gehören zu den gängigen von den Basisgewerkschaften angewandten Aktionsformen, vor allem gegen bestreikte Betriebe samt Zufahrtstrassen. Das ist nicht ohne Risiko. Im Juni 2021 starb der Streikposten Adil Belakhdim, getötet von einem Lastwagenfahrer, der die Blockade des Lidl-Verteilzentrums bei Novara durchbrechen wollte.

Auch Teile der Justiz versuchen, die Aktivist:innen zu disziplinieren. 2022 stellte die Staatsanwaltschaft von Piacenza sechs Basisgewerkschafter unter Hausarrest. Die Anklage lautete: Bildung zweier krimineller Vereinigungen, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sabotage, Verkehrsblockaden. Der absurde Anklagepunkt «kriminelle Vereinigung» wurde später fallen gelassen.
(...)
Ob die aktuellen Mobilisierungserfolge die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Italien nachhaltig verändern werden, muss sich erst noch zeigen. Breite Bündnisse sind ebenso wünschenswert wie eine offene interne Debatte. Denn bei aller Wertschätzung insbesondere der Basisgewerkschaften dürfen deren Schwächen nicht übersehen werden. So schreiben die S. I. Cobas in einem offenen Brief an die Meloni-Regierung von der «Endlösung der Palästinenserfrage», behaupten einen Genozid auch im Westjordanland und setzen Israel in Anführungszeichen. Das sind, vorsichtig formuliert, Dummheiten, die korrigiert werden müssen.

Gleichwohl macht die Massenbewegung der vergangenen Tage Hoffnung auf mehr. Meloni sei ausgerechnet auf dem Gebiet der Aussenpolitik, wo sie sich bisher am sichersten gefühlt habe, in die Defensive gedrängt worden, schreibt die linke Tageszeitung «Il Manifesto». Deren stellvertretende Chefredaktorin Micaela Bongi sieht Anzeichen einer neuen Bewegung jenseits der traditionellen Orte und Institutionen. Ausgehend von der Palästinasolidarität entstehe massenhaft der Wunsch nach politischer Aktivität – auch gegen die Aufrüstung zulasten der Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit in Italien, ergänzt in dem Beitrag eine Demonstrantin, Francesca aus Florenz. Sie wird mit den Worten zitiert: «Wir wollten Palästina befreien. Jetzt hat Palästina uns befreit.»

https://www.woz.ch/2541/italienische-gewerkschaften/palaestina-bringt-die-opposition-in-schwung/!GTFHE9NAM0S0

Es ist spannend. Basisgewerkschaften...Bündnisse...ein Massenbewegung auf der Straße.

Interessant ist die Tatsache, daß Arbeiter:innen der Arbeit tatsächlich ferngeblieben sind. Wenn hierzulande ein "Frauenstreik" angekündigt wird, handelt es sich eher um eine Frauendemo und am Arbeitsplatz hat man, wenn nötig, einen Tag Urlaub genommen.

[ManOfConstantSorrow]

Die Führungsspitze der Gewerkschaft Verdi unterdrückt Palästina-Solidarität an der Basis, sagt Mohammed Alattar

Von Susann Witt-Stahl

https://www.jungewelt.de/artikel/511563.angepasste-gewerkschaften-wie-ist-die-stimmung-bei-den-kollegen-im-hafen.html