Zitatfür die Produktion von Munition:
,,Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.
Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg."
ZitatHintergrund:
*Die von der EU bereitgestellten Gelder stammen aus dem ,,Act in Support of Ammunition Production" (ASAP): Eine im Jahr 2023 beschlossene Verordnung der EU-Kommission zur Ankurbelung der Munitionswirtschaft. Die Linke stimmte im EU-Parlament geschlossen dagegen und verwies immer auf Artikel 41.2. des EU Vertrages.
** Eine Liste der Verteilung der EU-Gelder an die Europäische Rüstungsindustrie findet sich unter diesem Link: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/regulation-support-ammunition-production-asap-aims-reinforcing-and-ramping-ammunition-production_en
ZitatNach Urteil des High Court in Großbritannien: Assange steht vor einer Auslieferung an die USA
Die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Am Dienstag wies der High Court des Vereinigten Königreichs sechs der neun Berufungsgründe zurück, die Assanges Anwälte vorgebracht hatten. Die US-Regierung erhielt zudem die Möglichkeit, ,,Zusicherungen" zu machen, mit denen auch die letzten drei Gründe entkräftet werden können.
Zitatanlässlich des Brandanschlages in Solingen rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung auf. Dieser Aufruf wird von Tacheles unterstützt und wir schließen uns diesem an.Quelle: Tacheles-Newsletter
Aufruf zu einer Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März 2024 um 17:00 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße 69
Wir trauern um die 4 köpfige bulgarische Familie, die am 25. März 2024 bei einem Brand in der Grünewalder Straße ums Leben kam. Die Eltern waren 28 und 29 Jahre, das eine Kind knapp drei Jahre alt und ein Säugling fünf Monate.
Und wir sorgen uns um die Schwerverletzten.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal teilte heute mit, dass "im Treppenhaus des betroffenen Gebäudes Reste von Brandbeschleuniger festgestellt wurden."
Daher müsse man "von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgehen. Es wird unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes ermittelt. Eine eingerichtete Mordkommission (MK Grün) ermittelt ergebnisoffen.
"Einen Tatverdacht gegen eine konkrete Person liegt bislang nicht vor. Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gibt es aktuell nicht."
Das sehen wir nach den Erfahrungen mit dem mörderischen Brandanschlag von Solingen 1993, nach den NSU-Morden, nach Hanau und Halle anders.
Die aktuell laufende rassistische Mobilisierung erinnert - nicht nur uns - an die gesellschaftliche Stimmung der 90iger Jahre vor Rostock, Mölln und Solingen.
Und wir sehen bei der aktuellen Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchteten leider zahlreiche Indizen für eine rassistische Gewalttat.
Wir müssen wachsam sein.
Wir trauern um die Todesopfer.
Kommt alle!
ZitatDie Politikerin nahm auch die Polizei gegen Kritik in Schutz, in der sie eine »gesellschaftliche Herabsetzung« sieht. Diese schaffe ein »Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen«. Wagenknecht: »Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.«https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181050.bsw-ladendiebe-als-gefaehrder.html
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