Zwangsräumung

[ManOfConstantSorrow]

Gerichtsvollzieher und Polizei holen kranke Mutter mit 7 Kindern aus der Wohnung
Grund für die Zwangsräumung waren Mietschulden, die auch durch Versäumnisse des Jobcenters entstanden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/zwangsraeumung-mutter-kinder-wohnung

[Kuddel]

Wohnen in Deutschland
Warum werden so viele Wohnungen zwangsgeräumt?

30.000 Wohnungen lassen Gerichte jedes Jahr zwangsräumen, die Zahlen steigen. Mieter leiden darunter, Eigentümer haben hohe Kosten. Wie es zu dem kommt, was keiner will.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/wohnen-deutschland-zwangsraeumung-mieter-eigentuemer-kuendigung

Ja, warum wohl, liebe Zeit? Kommste bestimmt nicht drauf.

Noch eine Frage: Ist es ein Problem für dich, daß Eigentümer "hohe Kosten" haben?

[Fritz Linow]

7.2.25
Rassistische Razzien in Duisburg gehen weiter

Von Link gelinkt

Mehr als 50 Polizisten, Mitarbeiter der Ausländerbehörde und des Ordnungsamts haben am 29. Januar in den frühen Morgenstunden eine Großrazzia im Duisburger Stadtteil Neumühl durchgeführt. Sie ,,inspizierten" 51 Wohnungen in einem Wohnblock, der überwiegend von Menschen aus Rumänien und Bulgarien bewohnt wird.
(...)

https://www.unsere-zeit.de/von-link-gelinkt-4800299/

[Fritz Linow]

31.3.25
Droht 800 Menschen die Zwangsräumung? Vermieter hat hohe Schulden

Haben 800 Menschen in Marxloh bald kein Wasser und kein Zuhause mehr? Der Druck auf den Vermieter wächst. Es ist kaum noch Zeit, das Problem zu lösen.

Die Briefe der Stadtwerke Duisburg verheißen Schlimmes für eine ganze Wohnsiedlung mit rund 800 Männern, Frauen und Kindern in Marxloh. Wie bereits im vergangenen Herbst müssen sie jetzt wieder befürchten, dass ihnen das Wasser abgestellt wird. Droht ihnen sogar, dass sie ihr Zuhause verlieren, weil sie geräumt werden?
Ihr Vermieter, die IPG I GmbH mit Sitz in Dreireich bei Frankfurt, soll damals bei ihnen Wasserkosten kassiert und das Geld aber nicht an die Stadtwerke weiterüberwiesen haben. Betroffen sind auch Leistungsempfänger, für die Steuergeld an den Vermieter überwiesen wurde.
Die Stadt hatte daraufhin den Mietern mitgeteilt, dass ohne Wasserversorgung die Wohnungen nicht mehr genutzt werden dürfen und geräumt werden müssen. Sie wertete die zahlreichen Wassersperren in dem Wohnviertel als eine Gesundheitsgefahr für die Bewohner. Große Angst und Verzweiflung ging im Stadtteil um.


Vermieter schuldet Stadtwerken viel Geld – bald könnte ganze Wohnsiedlung in Marxloh ohne Wasser sein
Doch es kam anders. Nach ,,intensiven Gesprächen", erinnern jetzt die Stadtwerke an den Fall vor einigen Monaten, sei einem neu eingesetzten Hausverwalter aus Essen eine Ratenzahlung eingeräumt worden, um die Schulden abzutragen.

,,Dazu hatten die Stadtwerke Duisburg erhebliche Zugeständnisse gemacht und sind dem Eigentümer weit entgegengekommen, um im Sinne der Mieter eine Einigung zu finden", teilt der städtische Versorger mit. ,,Seit Anfang Dezember 2024 wurden die vereinbarten Raten- und Abschlagszahlungen jedoch erneut nicht erfüllt." Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Zahlungsaufforderungen haben demnach nicht gefruchtet.
Forderungen von mehr als einer halben Million Euro
,,Die vereinbarten Raten und Abschläge sind nach wie vor offen", sagt Stadtwerke-Sprecher Ingo Blazejewski am Montag, 31. März auf Nachfrage. ,,Wir sehen dem Zahlungseingang der offenen Forderungen weiterhin gern entgegen." Dabei gehe es um eine Summe von mehr als einer halben Million Euro.

Diese Forderungen hat jetzt ein neuer Hausverwalter auf dem Schreibtisch. Das Unternehmen aus Duisburg kümmert sich erst seit März um die Siedlung. ,,Wir verschaffen uns gerade einen Überblick", sagte der Firmenchef vor anderthalb Wochen im Gespräch mit der Redaktion, der seinen Namen zunächst nicht in der Zeitung lesen möchte. Gleichzeitig hatte die IPG die Mieterinnen und Mieter beruhigen wollen: ,,Wir sind uns der Tragweite der Situation bewusst und setzen alles daran, die offenen Forderungen rechtzeitig zu begleichen."
Zu den Vorwürfen gegen seinen Auftraggeber IPG, dass Nebenkosten der Mieter nicht an die Stadtwerke weitergegeben wurden, äußert sich der Verwalter nicht. Der Wohnungskonzern selbst hat schriftliche Fragen unserer Redaktion zu diesen Vorwürfen auch nicht beantwortet, äußert sich aber zur Situation in Marxloh. Die IPG habe seit Ende 2024 ,,regelmäßige Zahlungen geleistet", räumt aber ein, dass es nicht gelang, ,,sämtliche Rückstände unmittelbar zu begleichen".
Wohnungskonzern IPG beklagt massiven Mietbetrug
Als Grund führt der Wohnungskonzern einen massiven Mietausfall in den vergangenen drei Jahren an, der ,,zeitweise über 80 Prozent lag". Wohnungen seien ,,illegal vermietet und sogar weiterverkauft" worden, und Unbekannte hätten Druck auf Bewohner ausgeübt und Mieten in bar eingezogen. Im Stadtteil heißt es, dahinter stecke organisierte Kriminalität. Insbesondere sei die ,,Unbeholfenheit der Rumänen und Bulgaren ausgenutzt worden", ergänzt der neue Hausverwalter.

,,Die Leute, die dort leben, sind Opfer, sie werden von kriminellen Strukturen abgezockt", ordnet der Marxloher Bezirksvertreter Claus Lindner ein. ,,Das ist dasselbe Modell wie in Neumühl." Damit verweist er auf 20 Mehrfamilienhäuser an der Otto-Hahn-Straße, wo vor allem Menschen aus Rumänien illegal eingezogen sind oder als Betrugsopfer dorthin gelockt wurden. Seit Wochen greifen Stadt und Polizei in diesem Viertel mit Razzien gegen Mietbetrug durch. Bislang drohen dort aber, anders als in Marxloh, keine Wassersperren.
Millionenschwerer Sanierungsstau
Dass es diesmal in der Marxloher Wohnsiedlung noch schlimmer als im September wird und demnächst tatsächlich 800 Erwachsene und Kinder samt ihren Haustieren auf der Straße stehen, möchte Claus Lindner nicht erleben. Er hofft auf eine Lösung zwischen Stadtwerken, Stadtverwaltung und dem Eigentümer IPG. ,,Die Stadt hat gezeigt, dass sie kooperativ ist, aber am Ende muss das Geld fließen", betont der Lokalpolitiker.
Er sieht erste Bemühungen durch die IPG, die Wohnsituation zu verbessern. So hat ein niederländischer Prokurist mittlerweile mit der neuen Hausverwaltung ein Büro im Stadtteil eröffnet. Illegale Mieter seien außerdem erfasst worden und die meisten Betrugsopfer hätten reguläre Mietverträge erhalten. Dies bestätigt die IPG: Sie habe einen Großteil ,,der illegalen und problematischen Mietverhältnisse" beenden und ,,wieder Kontrolle über die Liegenschaften gewinnen" können. Zudem gebe es bei den Mieteinnahmen ,,mittlerweile erhebliche Fortschritte".

,,Wir sind auf einem guten Weg", zieht auch Lindner vorsichtig eine Zwischenbilanz, doch ,,die Siedlung ist komplett runtergerockt". Angesichts eines großen Sanierungsstaus und jahrelangen Versäumnissen müsse die IPG jetzt nicht nur die Schulden bei den Stadtwerken tilgen, sondern ,,zusätzlich Millionen da reinstecken". Das empfindet er als ,,Mammutaufgabe", die ihre Zeit benötige. ,,Es ist immer noch schlimm", will er nichts beschönigen, ,,aber es gibt einen langsamen Aufbruch".
Verträge für Allgemeinstrom und Gas mit dem Eigentümer gekündigt
Es ist ein schwieriges Thema, das die Stadtwerke allerdings nicht berührt. Sie fordern trotz der Gespräche mit der neuen Hausverwaltung nicht nur die säumigen Wasserkosten ein. Der Versorger hat außerdem die Verträge für Allgemeinstrom und Gas mit dem Eigentümer gekündigt. Ihm stehe es frei, ,,mit anderen Strom- und Gaslieferanten Energieversorgungsverträge zur Weiterversorgung der Immobilien abzuschließen", so die Stadttochter.

Und Wasser fließe nur noch, wenn bis zum 3. April der ,,aufgelaufene Zahlungsrückstand sowie die Abschlagsforderungen" bezahlt sind. Ansonsten müsse ab Ende der Frist mit einer Einstellung der Versorgung gerechnet werden, wie es bereits Mitte März angekündigt wurde. Wird das Wasser denn sofort abgestellt? ,,Die Festlegung auf einen konkreten Termin zur Einstellung der Versorgung erfolgt erst nach Ablauf der Frist", sagt Unternehmenssprecher Ingo Blazejewski.
Stadtwerke haben Strafanzeige gestellt
Inzwischen haben die Stadtwerke sogar Strafanzeige gegen Unbekannt ,,wegen des Betrugsverdachts und möglicher anderer Delikte gestellt", wie es in einer Mitteilung heißt.
,,Wir bedauern die Situation für die Mieterinnen und Mieter und haben ihnen empfohlen, sich bei den bekannten Rechtsberatungsstellen wie beispielsweise den verschiedenen Mieterschutzvereinen über Ihr Recht in dieser Situation aufklären zu lassen", so Blazejewski.
Betroffene Mieter reagierten zuletzt gelassen
Zuletzt lösten die Stadtwerke-Anschreiben über drohende Wassersperren bei den Betroffenen allerdings keine großen Sorgen aus. Das berichtet Thomas Mielke. Er lebt selbst in einer IPG-Wohnung der Siedlung und ist außerdem der Vorsitzende vom Runden Tisch Marxloh. Sein Verein stand Marxloherinnen und Marxlohern zur Seite, als zuletzt die Wassersperren drohten oder zuvor bereits Schrotthäuser und einzelne Wohnungen im Wohnquartier von der Taskforce geräumt wurden. Die Begründung für die Räumungen damals: Brandschutz- und Baumängel, kurzum ,,lebensgefährliche Zustände".

Tatsächlich haben Thomas Mielke und seine Nachbarn seit über einem Jahr mehrfach Post der Stadtwerke mit angedrohten Wassersperren im Briefkasten gehabt, bisher immer ohne böse Folgen. ,,Wir sind schon abgehärtet", sagt er und lacht freudlos. Daher bleiben er und seine Nachbarn zunächst gelassen, auch wenn es im Herbst ,,echt brenzlig" war.
Mieteranwalt: Strafanzeigen seien noch nicht besprochen worden
Nur vereinzelt befürchteten Betroffene zuletzt tatsächlich eine Zwangsräumung. ,,Ich zahle jeden Monat meine Miete und Nebenkosten", betont er. Deshalb habe die Stadtverwaltung ihm und seinen Nachbarn damals auch zu Strafanzeigen geraten, erzählt Mielke, aber dann habe es die Einigung zwischen den Stadtwerken und der IPG gegeben, ,,und wir haben alle aufgeatmet".
Das bestätigt auch der Marxloher Rechtsanwalt Michael Kosthorst, der gut 50 der betroffenen 800 Mieter vertritt. Strafanzeigen seien damals nicht gestellt und zuletzt noch nicht besprochen worden. Dafür sei es noch zu früh. Er warnt die Stadt aber vor Räumungen, weil sie ohne adäquate Ersatzwohnungen keine Lösung seien. Die hunderten Betroffenen könnten nicht so einfach eine Ersatzunterkunft finden. Daher plädiert er dafür, dass sogenannte Mietnotgemeinschaften die Versorgungsverträge der IPG ablösen und so die Stadtwerke ihr Geld künftig direkt von den Mietern bekommen.
Stadt sieht IPG I GmbH in der Pflicht
Doch bereitet sich die Stadt derzeit überhaupt auf Zwangsräumungen vor? ,,Nein", sagte Stadtsprecherin Anja Kopka vor zehn Tagen und verwies auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Wassersperren, die am 3. April endet. Allein die IPG I GmbH könne verhindern, dass es zu Wassersperren kommt. Dazu brauche es keine Gespräche, sondern schlicht eine Überweisung.

Wird die Stadt denn räumen, wenn bis zum 3. April die Wasserschulden nicht beglichen werden? Und was passiert dann mit den rund 800 Menschen in Marxloh? Vor Ablauf der Frist ,,werden wir keine Stellungnahme zu Eventualitäten abgeben", betont Kopka jetzt auf Nachfrage. ,,Grundsätzlich ist der Vermieter dafür verantwortlich, Ersatzwohnraum zu stellen." Und: ,,Wir bedauern ausdrücklich die Situation der Mieter, die unverschuldet in diese Situation gekommen sind."

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408590207/droht-800-menschen-die-zwangsraeumung-vermieter-massiv-unter-druck.html (Schranke)

[Fritz Linow]

3.4.25
Frist läuft ab: 800 Marxloher haben Riesenangst vor Zwangsräumung

Die Frist läuft ab und jetzt geht endgültig die Angst um in Marxloh. Einer ganzen Siedlung könnte das Wasser abgestellt werden, weil der Vermieter hohe Schulden bei den Stadtwerken hat. Der Versorger spricht von mehr als einer halben Million Euro. Noch sei kein Geld geflossen. Nur noch bis Donnerstag, 3. April, 23.59 Uhr, hat die IPG I GmbH dazu Zeit. Geschieht dies nicht, könnten die Folgen dramatisch werden und 800 Männer, Frauen und Kinder ihr Zuhause zu verlieren.
Mit einer Zwangsräumung hatte die Stadt erstmals im vergangenen September gedroht. Damals konnten Wassersperren wegen offener Rechnungen erst nach zähen Verhandlungen abgewendet werden. Die Bewohner konnten aufatmen. Ob sie diesmal in ihren Wohnungen bleiben dürfen, ist fraglich.
Denn was passiert, wenn tatsächlich kein Wasser mehr fließt? Sieht die Stadt dann wieder eine Gesundheitsgefahr für die Mieter und erklärt die mehr als 50 Häuser wirklich für unbewohnbar? Bisher hat sie sich dazu nicht geäußert und verweist auf die auslaufende Frist.

Angst, Verzweiflung, Tränen – 800 Marxloher fürchten um ihr Zuhause

,,Wir sind in einer echten Ausnahmesituation", sagt Thomas Mielke, ein betroffener Mieter. Sein Verein Runder Tisch Marxloh ist jetzt eine Anlaufstelle für Hilfesuchende aus der Nachbarschaft. ,,Die Sorgen sind groß, die Leute sind verzweifelt. Sie sitzen hier mit Tränen, heulen und schluchzen", berichtet Thomas Mielke vom Nachbarschaftsfrühstück am Donnerstagmorgen. Die Angst wächst und wächst. Einige IPG-Mieter betäuben sie mit Schnaps, andere wollen kämpfen.

,,Ich lass mich nicht einfach aus meiner Wohnung schmeißen", bekräftigt Mielke und ergänzt: ,,Wer uns räumen will, muss mit Widerstand rechnen. Wir verlassen unser Zuhause nur unter Polizeigewalt." Denn Zwangsräumungen sind in der Siedlung nichts Neues; erst im Juli 2024 hat die städtische Taskforce Problemimmobilien fünf Mehrfamilienhäuser und weitere Wohnungen geräumt. Die Begründung der Stadt Duisburg damals: Brandschutz- und Baumängel, kurzum ,,lebensgefährliche Zustände".
Für die Geräumten war der Alptraum noch nicht vorbei. Geräumte Häuser werden nicht gesichert oder bewacht. In Marxloh zieht das Hausbesetzer und Einbrecher an. Auch Eindringlinge, die Wohnungen aufbrechen, sich darin austoben und auch schon mal Wohnzimmer als Toiletten missbrauchen. ,,Unsere Wohnungen sind liebevoll eingerichtet, da ist unser ganzes Hab und Gut", gibt Mielke zu bedenken. Entsprechend groß ist der Kampfeswille im Viertel. Viele Mieter kommen nur knapp über die Runden und können sich gar keinen Umzug leisten.

Der Mieterbund Rhein-Ruhr kündigt Klagen gegen Zwangsräumungen an

Der Kampf um die Siedlung rund um die Grillo-Gesamtschule wird auch mit dem Gesetzbuch ausgefochten. Einige Betroffene vertritt neben dem Anwalt Michael Kosthorst der Mieterbund Rhein-Ruhr, der aus dem IPG-Viertel zuletzt etliche Neumitglieder aufgenommen hat. Die Sorge vor einer Wassersperre und einer Räumung, sagt die Vorsitzende Sonja Herzberg, ist bei den Hausbewohnern ,,definitiv vorhanden und sehr groß".

Die Anwältin kündigt Klagen gegen die Stadt Duisburg an, sollten die Häuser ohne Wasser für unbewohnbar erklärt werden. Denn diese sogenannte Nutzungsuntersagungsverfügung durch die Stadtverwaltung sei in der Situation nicht das ,,mildeste Mittel", wie es das Gesetz verlange. So könnten etwa Wassertanks oder Dixi-Klos aufgestellt werden.
Die IPG I GmbH hat auf aktuelle Nachfragen zur sich zuspitzenden Lage nicht reagiert. Dabei hatte das Wohnungsunternehmen aus Dreieich bei Frankfurt noch vor anderthalb Wochen mitgeteilt: ,,Wir sind uns der Tragweite der Situation bewusst und setzen alles daran, die offenen Forderungen rechtzeitig zu begleichen."

Im vergangenen Jahr stand der Vorwurf im Raum, der Vermieter habe bei Bewohnern Wasserkosten kassiert und das Geld nicht an die Stadtwerke weiterüberwiesen. Auch dazu hat sich die IPG I GmbH bisher nicht geäußert.
Duisburger Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet
Die Stadtwerke haben Ende Februar 2025 eine Strafanzeige gegen Unbekannt ,,wegen Betrugsverdachts und möglicher anderer Delikte" bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Derzeit werde die Anzeige geprüft, teilt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. ,,Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts würden sodann die gegebenenfalls notwendigen Ermittlungen veranlasst werden."

Kürzlich hatte die IPG eingeräumt, dass Wohnungen ,,illegal vermietet und sogar weiterverkauft" worden seien, und Unbekannte hätten Druck auf Bewohner ausgeübt und Mieten in bar eingezogen. Im Stadtteil heißt es, dahinter stecke ,,organisierte Kriminalität".

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408704561/frist-laeuft-ab-800-marxloher-haben-riesenangst-vor-zwangsraeumung.html (Schranke)

[Kuddel]

Das geht ans Eingemachte. Jemandem die Wohnung zu nehmen ist ein maximaler Angriff auf die Würde eines Menschen.

[Kuddel]

Berlins erster Mieterprotest – vor 150 Jahren
Erst das Militär stoppte den wütenden Mob

5000 Protestierende warfen Steine und stürmten ein Polizeirevier: Nach einer Zwangsräumung in Friedrichshain kam es zum ersten Mieterprotest in der Hauptstadt.

1872: Berlin übte sich in die Rolle der Hauptstadt des Deutschen Reichs ein. Kaiser Wilhelm I. hatte sich, getrieben von Bismarck, nach dem Krieg mit Frankreich auf den Thron gesetzt und Preußen geopfert; Berlin schien für Höheres prädestiniert. Nur bei den gewöhnlichen Menschen kam davon wenig an. Sie lebten, wenn überhaupt, in heruntergekommenen, feuchten Wohnungen, der Willkür des Vermieters mehr oder weniger hilflos ausgeliefert – es brodelte in der neuen Reichshauptstadt.

Am 25. Juli 1872 folgte der große Knall: Nach einer Zwangsräumung in der Blumenstraße in Friedrichshain flogen zunächst Steine, dann kamen zunächst 2000, später bis zu 5000 Menschen zusammen, Polizisten wurden mit einem Steinhagel empfangen. Drei Tage dauerte es, bis die Obrigkeit die Kontrolle brutal zurückeroberte, dann war das, was später ,,Blumenstraßenkrawalle" genannt wurde, auch schon wieder zu Ende.

150 Jahre liegt dieser erste Berliner Mieterprotest jetzt zurück, kein Wunder, dass vor allem Mieterorganisationen gern daran erinnern. Faktenreich und ausführlich berichtete Jens Sethmann in der Juni-Ausgabe des ,,Mietermagazins", der Mitgliederzeitschrift des Berliner Mietervereins, über die Ereignisse im Juli 1872.

Das, was Hausbesitzern gern – mehr oder weniger zutreffend – unterstellt wird, war damals ein Faktum. Wer ein Mietshaus besaß, wollte daraus so viel Geld wie möglich herauspressen und so wenig wie möglich investieren. Ungeziefer, Schimmel, feuchte Wände waren der Normalfall, ganze Familien mit fünf oder sechs Kindern drängten sich in einer Ein-Zimmer-Wohnung, und Tagschichtarbeiter vermieteten ihr Bett an den Kollegen von der Nachtschicht – das berühmte Phänomen des ,,Schlafburschen" grassierte in den armen Vierteln, zeitweise lebten 80 000 Menschen auf diese Weise.

Eine eigene Toilette war ein Glücksfall für wenige, ein beheizbares Zimmer das Maximum. Draußen auf den Straßen sammelte sich der Dreck, Betriebe lärmten rund um die Uhr. Krankheit und verfrühte Todesfälle begleiteten das Mieterelend.

Im April und Oktober standen die Möbelkarren auf der Straße

Alljährlich am 1. April und 1. Oktober, besonders stark am 1.Oktober 1871, liefen zahllose, nur auf ein halbes Jahr befristete Mietverträge aus, die Straßen füllten sich mit Möbelkarren und dem Gepäck all jener, die wieder auf die Suche gehen mussten. Und der Druck wurde immer höher, denn aus Brandenburg und den ehemals preußischen Ostprovinzen strömten die Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben und fester Arbeit in die werdende Industriestadt. Der Wohnungsbau kam nicht nach, oft wurde mit dem Bauland in Erwartung weiterer Preissprünge spekuliert, statt zu bauen.

Deshalb entstanden am Stadtrand auf Ackerland hinter dem Frankfurter oder Kottbusser Tor illegale Ansiedlungen aus Bretterhütten, die wir heute Slums nennen würden, allein am Kottbusser Tor standen bis zu 80 Baracken. Andere Menschen lebten in Schuppen und Ställen, in Eisenbahnwagen oder umgedrehten Booten.

Die Politik behandelte das Thema zynisch: eine vom Innenminister nach ersten Unruhen eingesetzte Kommission kam nach knapper Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Wohnungsnot ,,im eigentlichen Sinn des Wortes" nicht gegeben sei.

Wenn einer seine Miete nicht mehr zahlen konnte oder auch nur von einer willkürlichen Mieterhöhung überrascht wurde, flog er sofort hinaus – der Executor, eine Art Gerichtsvollzieher, hatte außerdem das Recht, bei Mietrückständen den gesamten Hausstand zu pfänden.

Wer davon getroffen wurde, war mittel- und obdachlos. Für eine Kündigung reichten auch geringfügige Verstöße gegen den Mietvertrag wie das Halten von Tieren und unerlaubte Untervermietung: Der nächste Interessent wartete schon und nahm die unvermeidliche Mieterhöhung in Kauf.

Protest entzündete sich an einer unerlaubten Untervermietung

So ging es am 25. Juli 1872 auch dem Tischler Ferdinand Hartstock, der wegen Untervermietung gekündigt wurde und seine Wohnung in der Blumenstraße 5c von einem Tag auf den anderen verlassen musste. Doch er konnte sich mit dem Fuhrunternehmer nicht über den Preis des Transports einigen, und dieser Streit machte die gesamte Nachbarschaft aufmerksam.

Unzählige Menschen nahmen ihn zum Anlass, gegen die Vermieterwillkür zu protestieren. Die Polizei schaffte es zunächst, die Lage in den Griff zu bekommen, Hartstocks Möbel wurden mit einem Feuerwehrwagen weggeschafft – doch der Funke hatte gezündet.

Demonstranten warfen die Scheiben des Vermieters ein, der in der Nähe wohnte, Arbeiter aus der Nachbarschaft solidarisierten sich und protestierten gegen das unmenschliche Mietrecht. Erst in der Nacht beruhigten sich die Proteste, flammten aber am nächsten Tag auf, als sich die Nachricht verbreitete, dass das Barackenlager am Landsberger Tor geräumt werde. Barrikaden wurden errichtet, die anrückenden Polizisten aus vielen Häusern mit Steinen und Flaschen beworfen, wieder dauerte der Aufruhr bis in die Nacht.

Kaiser Wilhelm ordnete hartes Durchgreifen ein

Der Kaiser ließ sich informieren, befürchtete eine neue Revolution nach dem Muster von 1848 und ordnete hartes Durchgreifen an. Am Morgen des dritten Tages tauchte an allen Anschlagsäulen eine Warnung des Polizeipräsidenten auf: Das Präsidium warne ausdrücklich vor neuen Unruhen, weil Vorbereitungen getroffen seien, ,,jeden Exzeß energisch zu unterdrücken" – gemeint war der Einsatz von Säbeln und Schusswaffen.

Doch noch einmal gingen schätzungsweise 5000 Menschen auf die Straße. Sie bauten erneut Barrikaden, griffen Polizisten an, stürmten sogar ein Revier in der Langen Straße und verletzten einen Beamten schwer. Erst der Einsatz des Militärs stoppte die Tumulte, 85 Demonstranten wurden verhaftet, 159 durch Säbelhiebe verletzt, 33 später verurteilt.

Sechs Männer wurden am härtesten bestraft und für viereinhalb Jahre ins Zuchthaus geschickt. Die Wohnungsnot blieb, verschärfte sich sogar noch – und Friedrich Engels schlug in seiner Artikelserie ,,Zur Wohnungsfrage" noch 1872 die Enteignung der Hausbesitzer vor.
Die Blumenstraße existiert heute noch, ist allerdings wesentlich kürzer als damals, weil die Gegend im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört wurde. Das Haus von Ferdinand Hartstock lag dort, wo sich heute der Hintereingang des Hauses Strausberger Platz 12 befindet. Gedenktafeln oder andere Zeichen der Erinnerung an die Krawalle gibt es – selbst hier hinter den sozialistischen Bauten der Karl-Marx-Allee – nicht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-erster-mieterprotest--vor-150-jahren-erst-das-militar-stoppte-den-wutenden-mob-555328.html

[Kuddel]

In Duisburg Marxloh sind von der brutalen Wohnungspolitik mit Zwangsräumungen zu einem großen Teil Roma/Sinti betroffen.

Amnesty International berichtet aus Bulgarien:

Bulgarien: Rom*nja nach Zwangsräumungen obdachlos

Rund 200 Rom*nja in Sofia sind nach der Zerstörung ihrer Häuser durch die lokalen Behörden obdachlos geworden. Die Polizei führte die Zwangsräumungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne angemessene Vorankündigung und ohne Prüfung alternativer Lösungen durch. Das Vorgehen der Behörden ist eine direkte Verletzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April. Dieser hatte die Regierung angewiesen, bis zur Klärung eines Rechtsstreits den Abriss der Häuser einzustellen. Die betroffenen Familien, darunter Kinder, ältere Menschen, Schwangere und Menschen mit Behinderungen, sind nun ohne Unterkunft, Wasser und Strom.

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/bulgarien-romnja-nach-zwangsraeumungen-obdachlos-2025-05-12

Die Diskriminierung ist eine mehrfache. Sie werden entrechtet, weil sie arm und weil sie Rom*nja sind. Antiziganismus ist in Deutschland ein großes Problem, das wenig diskutiert wird.

[Hartzhetzer]

Die Polizei führte die Zwangsräumungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne angemessene Vorankündigung und ohne Prüfung alternativer Lösungen durch.

An der Stelle frage ich mich allerdings ob für jemanden der Zwangsgeräumt wird der Schaden ein besserer ist wenn es vorher ein ordnungsgemäßes Verfahren, eine Ankündigung und Alternativvorschläge gab.
Israel Beispielsweise hatte 2024 auch im Vorfeld die Militärintervention in Gaza angekündigt und den dort lebenden Menschen Orte zum Umzug empfohlen.

Ich finde so eine Kritik an Unrecht immer ziemlich zynisch und halbherzig.
Wer so Argumentiert sagt doch zum einen das er das Prinzip der entschädigungslosen Zwangsräumung von Menschen völlig legitim und in Ordnung findet solange diese nach rechtstaatlichen Prinzipien vollzogen wird.
Zum anderen gibt derjenige zu das er nur ein Problem mit der Verletzung der Rechtsstaatsprinzipen hat und nicht mit dem Schaden der anderen Menschen durch Zwangsräumungen zugefügt wird, daher er sagt durch die Blume das ihn die von Zwangsräumung betroffenen Menschen und ihre Schicksale am Allerwertesten vorbei gehen insofern eine Zwangsräumung im rechtsstaatlich/ EU Rechtlich einwandfreien Rahmen vollzogen wird.

Aber die Idee dahinter ist trotzdem Super. Wenn ich jemals andere Menschen bewaffnet überfallen und ausrauben sollte werde ich meine Überfall höfflich ankündigen und meinen Opfern im Vorfeld die Change geben ohne Verletzungen davonzukommen wenn sie mir ihre Wertsachen freiwillig überlassen.
Von Rechtsstaatlichen Prinzipien kann man echt jede Menge lernen...

[counselor]

Trotzdem sollte man auf der Bindung der Behörden an Recht und Gesetz bestehen. Es ist ein Grundrecht, das man einfordern sollte.

Ich bin übrigens gegen Zwangsräumungen und für einen staatlich geplanten, am tatsächlichen Bedarf orientierten Wohnungsbau.

[krapotke]

Die Polizei führte die Zwangsräumungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne angemessene Vorankündigung und ohne Prüfung alternativer Lösungen durch.

An der Stelle frage ich mich allerdings ob für jemanden der Zwangsgeräumt wird der Schaden ein besserer ist wenn es vorher ein ordnungsgemäßes Verfahren, eine Ankündigung und Alternativvorschläge gab.
Israel Beispielsweise hatte 2024 auch im Vorfeld die Militärintervention in Gaza angekündigt und den dort lebenden Menschen Orte zum Umzug empfohlen.

Hallo Hartzhetzer,

ich weiß bei dir immer nicht so recht, woran ich bin. Du hast offenbar ein fundiertes politisches und wirtschaftliches Wissen und kannst dich gut ausdrücken. Deine Analysen, welche Ursache(n) hinter gesellschaftlichen Missständen stehen, sind nachvollziehbar und im Kern stimme ich dir oft zu.

Wenn du jedoch die Handlungsstrategien von Menschen bei solchen Misständen bewertest, habe ich den Eindruck, dass alles, was nicht das direkte Ziel hat die Eigentumsverhältnisse radikal umzustoßen, bei dir eine verbittert negative Wertung erhält.

Menschen, die ihre Wohnung verlieren, haben JETZT ein Problem, das JETZT nach Lösungen verlangt. Was ist wohl warscheinlicher? Das über Rechtshilfe Ansprüche geltent gemacht werden können oder das die Immobilie enteignet wird und sich die Cops nicht mehr um die Sache kümmern?

Holzschnitzartig formuliert scheinst du mir zwischen Revolution oder Rumsitzen wenig Graubereiche zuzulassen.

[Hartzhetzer]

Holzschnitzartig formuliert scheinst du mir zwischen Revolution oder Rumsitzen wenig Graubereiche zuzulassen.

Ich bin aufgrund meine psychischen Erkrankung die Produkt meiner Lebenserfahrung ist nun einmal ein Schwarz - Weiß Mensch.
Ich konnte noch nie viel mit Grauzonen anfangen. Kompromisse und Grauzonen sind doch nur eine Intelligentere Art der Unterdrückung, die Kunst die Ganz zu rupfen ohne das sie schreit.
Gerade im Fall von Zwangsräumungen sind in der Regel immer die Ärmsten Menschen in der Gesellschaft betroffen. Selbst im Falle einer Rechtsstaatlich einwandfreien Zwangsräumung hat doch der Arme keinerlei finanzielle Mittel um über den Rechtsweg dagegen vorzugehen. Gerade dann wenn man nach einer Zwangsräumung Obdachlos ist hat man andere Sorgen und überhaupt keine persönlichen Ressourcen mehr um einen Rechtstreit gegen den Staat zu führen der die Zwangsräumung veranlasst hat.

Kompromisse und Grauzonen sind die Sargnägel der modernen Linken.

[krapotke]

@Hartzhetzer

Ich danke dir für diese offene und ehrliche Antwort. Ich kann dich jetzt etwas besser einschätzen und deine Beiträge erzeugen nun nicht mehr so große Fragezeichen bei mir.

Graubereiche, Ambivalenzen und Widersprüche auszuhalten, bereitet vielen Menschen Schwierigkeiten. Sie sind aber aus meiner Sicht ebenso Teil der Lebenswirklichkeit wie Kompromisse.

Der Weg der reinen Lehre bietet mir im Alltag so wenig Hilfsangebote, dass man ihn als gelungene Kombination aus Holzweg und Sackgasse bezeichnen könnte.

[Fritz Linow]

27.6.25
Ärger bei Hausräumung in Marxloh: Platzverweis und Haftbefehl

Die Taskforce Problemimmobilien ist am Dienstag zu drei Immobilien in Marxloh ausgerückt. Nach einer Inspektion wurde ein Haus an der Kaiser-Friedrich-Straße/Ecke Hermannstraße sofort wegen erheblicher Mängel geräumt. Außerdem erteilte die Polizei einen Platzverweis und nahm einen Mann ins Visier.
Denn: Gegen einen der Bewohner lag ein Haftbefehl vor. Er hatte nach Angaben der Polizei in der Vergangenheit Fahrerflucht begangen und eine Geldstrafe von rund 1000 Euro nicht bezahlt. Das holte er während des Einsatzes nach, der Haftbefehl wurde dadurch außer Kraft gesetzt.

Gegen ein Mitglied der Gruppe ,,Marxloher Nachbarn" sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Die Frau soll sich lautstark gegen den Einsatz geäußert haben. Laut Polizei wurde sie schließlich in Gewahrsam genommen, weil sie den Ort des Geschehens trotz mehrmaliger Aufforderung nicht verlassen habe. ,,Nach fünf Stunden konnte sie um 17.15 Uhr wieder nach Hause gehen", erklärt Polizeisprecherin Julia Schindler.
Das bestätigt die Frau im Gespräch mit unserer Redaktion. ,,Allerdings habe ich nicht rumgebrüllt, sondern wollte die Bewohner über ihre Rechte aufklären. Zum Beispiel, dass die Stadt ihnen eine Notunterkunft stellen muss." Denn das würde, so die Erfahrung der ,,Marxloher Nachbarn", von der Taskforce nicht immer kommuniziert. ,,Vielmehr müssen die Familien eine Unterkunft einfordern." Die Gruppe kritisiert seit Jahren ,,die Räumungspolitik der Stadt" und fordert ,,die Abschaffung der Taskforce".

,,Die Taskforce wollte erreichen, dass sie in Ruhe ihre Arbeit machen kann. Das wurde mir so gesagt. Aber wie soll so etwas ruhig ablaufen? Für die Menschen ist es eine beängstigende Situation. Es war zum Beispiel ein an Asthma erkranktes Kind dabei", so die Aktivistin. ,,Ich weiß, dass ich die Räumung nicht verhindern kann, aber ich kann den Leuten beistehen."

Stadt widerspricht dem Vorwurf, sich nicht zu kümmern

Dem Vorwurf, die Stadt informiere nicht richtig und kümmere sich nicht um auf die Straße gesetzte Mieter, widerspricht Sprecher Sebastian Hiedels: ,,Unsere Mitarbeitenden haben vor Ort alle Bewohnerinnen und Bewohner über die Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft mithilfe eines Dolmetschers informiert und Hinweiszettel mit allen Informationen verteilt. Insgesamt haben drei Familien und eine Einzelperson (insgesamt 19 Personen) davon Gebrauch gemacht. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Amtes für Soziales und Wohnen ist weiterhin im Austausch mit den betroffenen Familien und hat heute bereits persönliche Gespräche geführt."
Das Gesetz sehe vor, dass der Vermieter im Falle einer Nutzungsuntersagung verpflichtet ist, angemessenen Ersatzwohnraum für die Bewohner zur Verfügung zu stellen. Im aktuellen Fall sei das aber nur für eine Familie passiert. Kann der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nachkommen und sind die Bewohner nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, ,,ist die Stadt Duisburg gemäß des Ordnungsbehördengesetzes verpflichtet, zur vorübergehenden Beseitigung unfreiwilliger Wohnungslosigkeit und zum Schutz der Menschen Notschlafstellen anzubieten", erläutert der Sprecher.
Warum wurde das Haus am Mittwoch geräumt? ,,Im Gebäude wurden eine Vielzahl von gravierenden Brandschutz- und baurechtlichen Mängeln sowie Mängeln nach dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW vorgefunden", erklärt Stadtsprecher Sebastian Hiedels.
Die Liste ist lang: Unter anderem entdeckte das Taskforce-Team einen massiven Ungezieferbefall durch Tauben und Ratten, nicht ordnungsgemäße Elektroinstallationen, Müllberge im Keller- und Dachgeschoss sowie Brandlasten an zahlreichen Stellen. Da dies schnell lebensgefährlich für die Bewohner werden kann, mussten die vier Familien das Haus verlassen.
15 Personen waren in der Schrottimmobilie gemeldet, 24 haben sich zum Zeitpunkt der Räumung im Haus befunden, darunter zehn Minderjährige. Die Bewohner wurden mit Unterstützung eines Dolmetschers in ihrer Landessprache über die Nutzungsuntersagung informiert. Ihnen seien Ersatzunterkünfte angeboten worden, betont die Stadt.
Die Stadt Duisburg lässt sei 2014 durch die Taskforce unangekündigt Häuser zwangsräumen. Vor allem Bulgaren und Rumänen verlieren dabei ihr Zuhause, meist Romnja und Roma. Verbände und Politiker werfen der Stadt eine rassistische Motivation und Diskriminierung vor.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409365836/aerger-bei-hausraeumung-in-marxloh-platzverweis-und-haftbefehl.html

[Kuddel]

Institutioneller Rassismus und Terror gegen die Armen: Die Taskforce Problemimmobilien

Das ist kein Ausrutscher durchgeknaller städtischer Bediensteter, sondern eine Institution, die oft genug kritisiert worden ist und weitermacht wie bisher.

https://www.duisburg.de/vv/oe/Dezernat-VII/VII-04/stabsstelle_besondere_projekte.php

Gliederung

    Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung
        Bürger- und Ordnungsamt
        Amt für Integration und Einwanderungsservice
        Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
        Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten
        InvestSupport
        Zentrale Dienste
        Stabsstelle Besondere Projekte, Task Force Problemimmobilien
        Stabsstelle Sozialleistungsbetrug

Es geht um Wirtschaftsinteressen und "Sicherheit und Ordnung", es folgen die Hilfen für Spekulanten (Fördermittelangelegenheiten, InvestSupport) und diverse Stellen zur Terrorisierung armer und migrantischer Bewohner. "Stabsstelle Sozialleistungsbetrug." Pah!

Das menschenverachtende Vorgehen gibt es nicht erst seit gestern und es wurde wiederholt öffentlich kritisiert, offenbar ohne Folgen:

https://zkhochfeld.de/zwangsraeumungen/

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409025860/schwere-vorwuerfe-nach-skandaloeser-hausraeumung-in-duisburg.html

[Fritz Linow]

9.7.25
Zwangsräumung in Marxloh: Bewohner müssen bekanntes Haus verlassen

Die Taskforce Problemimmobilien räumt am Mittwoch erneut eine Immobilie in Marxloh.
(...)
Am Mittag fuhren die Kräfte des Duisburger Ordnungsamtes mit mehreren Einsatzwagen vor. Was zur Räumung des Hauses führte, ist noch unklar. Ebenso ist noch offen, wie viele Bewohner betroffen sind. Sie berichteten vor Ort, dass sie vier Stunden Zeit hätten, um ihre Wohnungen zu verlassen.
(...)

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409471026/stadt-duisburg-raeumt-bekanntes-haus-mitten-in-marxloh.html