Lars Klingbeil

[Kuddel]

Es geht hier nicht um irgendeinen Politiker, sondern um den künftigen Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Heutzutage werden Politiker in hohem Maße nach ihrem Auftreten und nach ihrer Optik wahrgenommen. Lifestyle, Social Media Auftritte haben einen großen Einfluß auf die Beliebtheit von Politikern. Bei Lars Klingbeil ist es sein locker legeres Auftreten, offenes weißes Hemd statt Schlips, sein lausbübisches Lachen, irgendwie knuffig der Lars.

Bisher wurde seine politische Ausrichtung wenig wahrgenommen. Er gehört dem Seeheimer Kreis an, dem rechten Flügel der SPD.  Er sprach sich 2019 gegen die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen aus. Bis 2017 gehörte Klingbeil den Präsidien der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer an und er befürwortet die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr.

[counselor]

Lars Klingbeil ist eindeutig ein Militarist. Er ist auch Sohn eines Berufsoffiziers und inmitten von Panzern und Kampfflugzeugen aufgewachsen.

[Hartzhetzer]

Naja, der Lars ist auf jeden Fall gut für die Interessen Deutschlands.

[Kuddel]

In dem aktuellen Leitartikel des Spiegel kommt der zukünftige Vizekanzler und Finanzminister nicht allzu gut weg:

Klingbeilisierung der SPD
So brutal wie Schröder

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lars-klingbeil-richtet-die-partei-auf-sich-aus-das-kann-sich-raechen-meinung-a-60910254-9f08-467b-8aae-c5a8861d86c6

[Kuddel]

Der Klingbeil gibt einen guten Christian Lindner Nachfolger.

Klingbeil will ,,Finanzministerium zu Investitionsministerium machen"

Bundesfinanzminister Klingbeil sieht die Priorität der neuen Regierung darin, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.

Er wolle sein Haus zu einem Investitionsministerium machen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Bagger müssten rollen, die Bahn müsse pünktlich sein und die Faxgeräte müssten in den Ruhestand geschickt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-will-finanzministerium-zu-investitionsministerium-machen-102.html

Ich schätze mal, daß neben Bagger auch Panzer rollen müssen.

[Hartzhetzer]

Bundesfinanzminister Klingbeil sieht die Priorität der neuen Regierung darin, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.

Waren das nicht auch die Prioritäten der vorherigen Regierungen?

Ich kann mich nicht erinnern das in den letzten 30 Jahren irgendein Finanz- oder Wirtschaftsminister gesagt hätte: "Ich will das die Wirtschaft schrumpft und in eine Krise gerät, außerdem ist mein Ziel das sich die Preise in jeglichen Lebensbereich innerhalb meiner Regierungszeit um mindestens 20% erhöhen und ganz viel Menschen ihren Job verlieren."

Obwohl das kein Finanz- oder Wirtschaftsminister gesagt hat und alle immer von ihrem bescheuerten Wachstumsdreck gefaselt haben ist genau das in den letzten Jahrzehnten ständig passiert. 

Es ist unerträglich, egal wie beschissen die Lage ist, sie kommen immer wieder mit den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen...

[Schluepferstuermer]

Schon wenn die Wirtschaft null Wachstum haben, bedeutet es für Viele schon Krise.

[Kuddel]

Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/spd-lars-klingbeil-arbeiterpartei-buergergeld-einsparungen

Die Formulierung in der Kritik an seiner Partei enthält einen kleinen Fehler...

Die SPD hatte stets den Ruf eine Partei der Arbeiter zu sein (auch wenn sie in ihrer Politik schon immer Arbeiter verraten haben).

Klingbeil redet hier aber von einer Partei der Arbeit, nicht der Arbeiter. Das ist kein Versehen.

Der 1. Mai war stets Kampftag der Arbeiter bzw. Abeiter:innen oder der Arbeiter:innenbewegung. Die Nazis machten daraus den "Tag der Arbeit". Der DGB spricht noch immer vom "Tag der Arbeit" und das nehme ich ihm übel.

...Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt", sagte Klingbeil...

s.o.

Die gleichen Horrorvorstellungen wie bei Merz. Mehr arbeiten! Unbezahlt arbeiten in der Familie und im Ehrenamt. Arbeit bis zum Umfallen!



Übrigens:
Karōshi

[counselor]

Klingbeils Kriegshaushalt

Die neue Bundesregierung hat am Dienstag den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres und die Haushaltseckwerte bis 2029 beschlossen. Sie sehen eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von fünf Jahren vor. Die Bundesregierung will damit das Nato-Ziel von 5 Prozent des BIP für militärische und andere kriegsrelevante Ausgaben bereits 2029 statt 2035 erreichen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/06/24/klin-j24.html

[dagobert]

Mit einem Finanztrick möchte Lars Klingbeil nun 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen, um damit teure und fossile Gasimporte zu finanzieren.

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/kein-gasrabatt-aus-klimageldern/

[Frauenpower]

Am Ende muss das Geld wieder
zurückgezahlt werden auf Kosten  der Steuernzahlenden wie in der Vorgängerregierung die 60 Mrd

Außerdem:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/bund-verpasst-frist-fuer-milliarden-zuschuss-von-eu-fuer-klimasozialplan%2C300740e47

Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan
Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat das Umweltministerium auf Anfrage von "Welt" und "Business Insider" bestätigt. Die Regierung arbeite derzeit an Vorschlägen, so ein Sprecher. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Eigentlich sollten die Vorhaben der Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden. Doch offenbar konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen einigen.

[dagobert]

Seit wann ist Klingbeil Umweltminister?

[counselor]

Hauptsache unsere wackere Kulturkämpferin hat richtig gegendert!

[Hartzhetzer]

Am Ende muss das Geld wieder
zurückgezahlt werden auf Kosten  der Steuernzahlenden wie in der Vorgängerregierung die 60 Mrd

Staatsausgaben müssen immer von den Saatsinsassen in Form von Steuern zurückgezahlt werden, da sich der Staat selber nicht als Arbeitskraft verkauft und auch so keine Produkte Produziert, abgesehen von Egoistischen Nationalisten die ständig Scheiße zueinander sind da sie von der Wirtschaft des Staates dafür belohnt werden.

Da der Staat im Kapitalismus bei jedem getätigten Geschäft teilweise doppelt und dreifach Steuern einnehmen kann und die meisten Staatsinsassen über künstlich erzeugten Geldmangel ständig zum Geschäfte machen gezwungen werden haben sich die meisten Staaten für Kapitalismus als Wirtschaftssystem entschieden da man in diesem seine Staatsinsassen besonders gut melken kann und so am effektivsten die Unterdrückung von lästigen Konkurrenzstaaten finanzieren kann.

Du weißt schon @Frauenpower Kapitalismus, das Wirtschaftssystem was nur Tagträumer, Spinner und Utopisten scheiße finden aber moderne Linke Realisten für eine alternativlose hin zur Menschenfreundlichkeit und Ökoneutralität Reformierbare Sache halten.

So genug geschrieben, jetzt tue ich mich vercissen...
(vercissen ist drückt aus das sich ein oller Cis Mann verpisst.)

[counselor]

@Hartzhetzer,

wenn die Linkspartei mit der SPD und den Grünen kungelt, dann kommt sicher die Reichensteuer. Und dann ist doch der Kapitalismus gezähmt und alles wird gut!

Aber im Ernst:

Die SPD ( schon seit über 100 Jahren...), die Linke oder das BSW beschwören "soziale Gerechtigkeit"...leider, ein frommer BETRUG im Kapitalismus (oder auch "soziale Marktwirtschaft" genannt) .

Dieses Versprechen ist ein Alibi, das die systemische Brutalität des Profitsystems kaschieren soll.

Der "olle" Karl Marx ...entlarvte Armut und Arbeitslosigkeit nicht als Zufall, sondern als "lebensnotwendige Organe des Kapitalismus"...Die Armut ist kein Betriebsunfall, sie ist das "Druckmittel", das die Lohnsklaverei aufrechterhält :

Wer ums nackte Überleben kämpft, nimmt jede Ausbeutung hin.

Die Arbeitslosigkeit ? Sie ist die.. "permanente industrielle Reservearmee"..., die das Kapital nach Belieben aufruft oder wegwirft – ein Disziplinierungsinstrument gegen die Arbeiterklasse und ein Hebel zur Profitmaximierung.

"Soziale Gerechtigkeit" im Rahmen dieses Systems ist eine zynische Illusion.

Sie gaukelt vor, man könne die Früchte der Ausbeutung "fair" verteilen, während der Diebstahl des Mehrwerts an der Quelle unangetastet bleibt. Jede Reform – höhere Löhne, Sozialtransfers – ist nur kosmetische Linderung : Sie ändert nichts am Krebsgeschwür des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Parteien, die dies predigen, sind "Verwalter des Elends": Sie jäten das Unkraut der Symptome, lassen aber die Wurzel – die kapitalistische Logik, die Armut und Arbeitslosigkeit wie Sauerstoff braucht – unberührt.

Solange der Profit regiert und die Bourgeoisie den gesellschaftlichen Reichtum kontrolliert, bleibt "soziale Gerechtigkeit" ein Beruhigungspflaster für die Ausgebeuteten.

Wahre Gerechtigkeit beginnt erst mit der Sprengung dieser Ketten : der Abschaffung des Systems, das Elend als Geschäftsmodell braucht. Alles andere ist heiße Luft und systemtreue Heuchelei.

[Frauenpower]

Vercissen habe ich schon verstanden ^^

@ Counselor: vielleicht kommt die Reichensteuer ja über die Verwirklichung von Projekten in Afrika, Ironie aus.

Dann sag du halt wie die Reichensteuer kommt. Unsere Regierung nutzt ja anscheinend noch nicht einmal die Geldtöpfe die ihr angeboten werden.
Klingbeil ist kein Umweltminister aber seine SPD hätte mit der CDU Ökoziele formulieren sollen bis zu einer bestimmten Frist laut oben verlinkten Artikels.

[dagobert]

Klingbeil ist kein Umweltminister aber seine SPD hätte mit der CDU Ökoziele formulieren sollen bis zu einer bestimmten Frist laut oben verlinkten Artikels.

Die Frage bezog sich auch eher darauf, was dieser Artikel im Klingbeil-Thread verloren hat.

[Frauenpower]

Weil er "mit einem Trick" Geld aus dem Klimafonds angeblich abziehen will und es dort dann fehlt, obwohl es nicht nötig wäre, wenn Ökoziele rechtzeitig formuliert worden wären?

Ok, fossile Gasimporte ist aber auch kein Ökoziel, da es Fracking voraussetzt und lange Fahrten mit dem Schiff. Könnte dafür also nicht verwendet werden, wenn das dann 1:1 Bedingung seitens der EU wäre

https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/hunderte-milliarden-fuer-fossile-importe

Kohle-, Öl- und Gasimporte sind ein teures Verlustgeschäft für die gesamte Gesellschaft. Jedes Jahr verlieren wir ca. 80 Milliarden Euro an fossile Unternehmen. Es ist höchste Zeit, diesen Abfluss zu stoppen und die Mittel stattdessen in die heimische Wirtschaft zu lenken", so Bloss mit Blick auf die belastbaren Zahlen aus Deutschland 2023. Zum Vergleich verweist Bloss auf die gesamten Investitionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, die 2023 bei 37 Milliarden Euro lagen. Oder das Deutschlandticket, dass mit rund 3 Milliarden Euro weitaus geringer zu Buche schlägt.