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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: dagobert am 15:58:53 Mo. 26.März 2018

Titel: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 15:58:53 Mo. 26.März 2018
Zitat1.  Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus
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Eine Position von Rainer Roth zur aktuellen Diskussion um die Armutsregelleistungen im SGB II/SGB XII und dazu: wer was sagt, wer was falsch sagt und was die verschiedenen Sager für Interessenslagen haben.
Eine lesenswerte, zutreffende und zu unterstützende Position. Diese gibt es hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331/ (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331/)



2.  Zur Diskussion um das "solidarische Grundeinkommen"
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Diese Diskussion ist eine Farce, sie zielt im Wesentlichen auf eine Umfirmierung der Hartz-Gesetze, auf ,,solidarisches Grundeinkommen" ab, um damit endlich für die SPD den Hartz IV- Makel zu beseitigen. Daher jetzt die Nebelkerzen wie  ,,Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen".  Alle von den SPD Politikern kommenden Vorschläge sind nichts anderes als Weiterführung der bisherigen SGB II-Systems: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz und stattdessen noch ein Programm für die Kommunen auf Billigstarbeitsplätze für Tätigkeiten ,,die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren". Das Ganze soll dann nur als ,,kein Hartz IV" mehr gelten.


Im Detail:
Zunächst ist dieses "solidarische Grundeinkommen" immer an die Annahme einer Beschäftigung gebunden. (Prinzip: Entweder oder. "Dieses Einkommen müsste versteuert werden, sei außerdem mit Arbeit verbunden ,,in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen".") Laut den Aussagen von Herrn Müller sollen die anderen Personen, die einer solchen Tätigkeit nicht nachgehen wollen, im Hartz IV System bleiben. Von einer Abschaffung von Hartz IV, existenzsichernden Regelbedarfen oder Altersrentnern und einer Befreiung von Sanktionen kann also für diese keine Rede sein.


Dann, der vorgesehene Bruttolohn von 1.500 Euro ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit 1.500 EUR bleibt sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch:
Brutto-EK bei einer alleinstehenden Person, abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen mit Alv-Versicherung =  1.106,02 €  netto.
Dahingegen der Bedarf einer Person in Berlin, da kommt ja Herr Müller her: 416,- EUR Regelbedarf + 404,- EUR Bruttokaltmiete + Grenzwert Heizkosten Gas 78,50 € = 898,50 EUR.
Nettoeinkommen 1106,02 EUR abzüglich Grundfreibetrag von 100 EUR, abzüglich  200 EUR Erwerbstätigenfreibetrag ergibt = 806,02 EUR anrechenbares Einkommen. Das bedeutet: der Müllerische Bezieher von ,,(un)solidarischem Grundeinkommen"  hätte noch einen Aufstockungsanspruch von 92,48 EUR.

Das bedeutet: ein Mensch mit diesem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro verbleibt im aufstockenden SGB II - Leistungsbezug.

Gleichzeitig schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil noch nicht einmal eine versicherungspflichtige Beschäftigung, sondern nur "gemeinnützige Arbeit" mit Mehraufwandsentschädigung = 1-EURO-Jobs zu Hartz IV vor. Im Grunde nach zwei gleiche Modelle: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, keine Nachhaltige Arbeitsmarktintegration, kein menschenwürdiges Dasein wegen Fortsetzung der Unterdeckung in den Regelleistungen.

Notwendige Reformen wären: die zu geringen Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG deutlich anzuheben, und damit die Kinder- und Altersarmut effektiv ,,zu bekämpfen" und damit die Lebensbedingungen von derzeit rd. 7 Mio. Menschen, die von diesen Leistungen kurzfristig und dauerhaft leben müssen unmittelbar zu ändern (und damit rassistischen Parteien den Boden für ihre Hetze zu entziehen). 
Dann geeignete Arbeitsmarktintegration anbieten, Fortbildung, Qualifizierung, Umschulungen und einen sozialversicherungspflichtigen zweiten Arbeitsmarkt. 

Stattdessen wird wieder der gleiche Mist, wie bei Einführung von Hartz IV gemacht: SGB II-Berechtigte dauerhaft durch 1-Euro – Jobs/Müllerische Aufstockungsjobs zu beschäftigen und damit den Betroffenen eben keine soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu geben, sondern sie zu ewiger prekärster Arbeit zu verdammen und noch systematisch reguläre Stellen damit zu vernichten.

Hier geht es zum Leitartikel von dem Müllerischen Niedriglohn Modell um den Hartz IV- Makel zu kaschieren:  https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunft-der-grundsicherung-hartz-iv-bleibt-ein-makel-das-grundeinkommen-ist-moeglich/21104898.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunft-der-grundsicherung-hartz-iv-bleibt-ein-makel-das-grundeinkommen-ist-moeglich/21104898.html)

Dazu noch zwei Hintergründe: https://tinyurl.com/y8zmv3cp (https://tinyurl.com/y8zmv3cp)  und von Sabeth Faber dazu noch eine Bewertung: https://www.facebook.com/Kallistina/posts/2305081249505906 (https://www.facebook.com/Kallistina/posts/2305081249505906)
Quelle: Thome-Newsletter vom 25.03.18
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2333/ (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2333/)
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Tiefrot am 18:57:06 Mo. 26.März 2018
Mal davon abgesehen, das eine Arbeit den Arbeiter zu ernähren hat,
wo soll die Arbeit denn herkommen ? Selbst wenn man reguläre Stellen damit
vernichtet, würde es nicht hinhauen. Das sind Ideen von vor 150 Jahren.  :rolleyes:
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 20:45:28 Mo. 26.März 2018
Danke! Habe mir von den Sozialfaschisten auch nichts anderes erwartet!
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Tiefrot am 22:25:23 Mo. 26.März 2018
Schlussendlich hat auch niemand von der neoliberalen Einheitspartei
versprochen, das jeder ein gutes Leben haben soll. Im Gegenteil. poo
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: tleary am 03:15:16 Di. 27.März 2018
"Wohlstand für alle", dem ihr scheinbar immer noch nachtrauert, war schon zu Adenauers Zeiten eine Propagandalüge. Armut benötigt der Kapitalismus wie das Feuer den Sauerstoff.
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 05:15:56 Di. 27.März 2018
Die Armee der Arbeitslosen ist ein notwendiges Zubehör der kapitalistischen Wirtschaft, ohne das diese nicht bestehen und sich nicht entwickeln kann. Ihr Bestehen gibt den Kapitalisten die Möglichkeit, die Ausbeutung der Arbeiter zu verstärken. Der Arbeitslose muß sich mit schwersten Arbeitsbedingungen abfinden. Die Arbeitslosigkeit schafft für die in der Produktion beschäftigten Arbeiter eine unsichere Lage und senkt den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse ganz erheblich. Darum haben die Kapitalisten kein Interesse an einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die einen Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt und den Kapitalisten billige Arbeitskräfte sichert.

siehe auch:
http://www.schuledialektik.de/oekonomie4.htm#Politische%20Konsequenzen%20der%20Analyse (http://www.schuledialektik.de/oekonomie4.htm#Politische%20Konsequenzen%20der%20Analyse)
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Troll am 10:34:23 Di. 27.März 2018
"Solidarisch", ooohh!, "Grundeinkommen", aber hallo, daß hört sich doch mal richtig gut an.

Als Zuckerchen oben drauf, wir schaffen damit automatisch (den Namen/Titel) Hartz IV ab!

Ich weiß gerade gar nicht wohin mit meiner Begeisterung, Hartz hat Nutten gevögelt und wir werden Hirngefickt, klasse.
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 22:12:12 Di. 10.April 2018
ZitatZur Diskussion um das ,,solidarische Grundeinkommen"
von Harald Thomé 
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2340/ (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2340/)
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 22:08:35 Mi. 18.April 2018
ZitatSolidarisches Grundeinkommen
Warum die aktuelle Hartz IV-Debatte abgehoben und letztendlich auch verlogen ist

Mit seinem Vorschlag für die Einführung eines ,,solidarischen Grundeinkommens" hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor allem in der SPD die Debatte um Hartz IV neu entfacht. Deswegen aber nun eine Abschaffung des bei vielen Menschen verhassten Systems in Aussicht zu stellen, ist mindestens naiv, wenn nicht sogar versuchte Rosstäuscherei. Ein Kommentar von Stefan Sell.
https://makronom.de/solidarisches-grundeinkommen-warum-die-aktuelle-hartz-iv-debatte-abgehoben-und-letztendlich-auch-verlogen-ist-25999
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 01:30:25 Fr. 05.Oktober 2018
ZitatSenat testet "Solidarisches Grundeinkommen" 2019 in Berlin

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das "Solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV starten. Darauf haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen nach rbb-Informationen verständigt. 1.000 geförderte Arbeitsplätze sollen entstehen.

Vor rund einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Konzept des "Solidarischen Grundeinkommens" in die Debatte gebracht - auch gegen den Widerstand der eigenen Partei: Nun soll es testhalber kommen und auch eine Antwort auf Hartz IV sein.

Der Senat will herausfinden, ob die Idee den Praxistest besteht: Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.

Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben.

Senat hat Liste von möglichen Jobs

Sehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden. Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass dieses Modell Schule macht und andere Städte dem Beispiel folgen. 5.000 dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit entstehen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte.

Der Senat will das Projekt im zweiten Quartal 2019 starten. Bis dahin, so die Hoffnung, sind auch offene Finanzierungsfragen mit dem Bund geklärt. Berlin macht über den Bundesrat Druck bei der Bundesregierung, dass sie den Großteil der Kosten übernimmt. Nach den Vorstellungen des Senats wären das für fünf Jahre 88 Prozent der Kosten, der Rest würde dann aus Landesmitteln aufgestockt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/senat-testet-2019-in-berlin-solidarisches-grundeinkommen.html (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/senat-testet-2019-in-berlin-solidarisches-grundeinkommen.html)
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Tiefrot am 13:23:08 Fr. 05.Oktober 2018
ZitatSehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden.
Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, d
ie Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen
Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten.
Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der Blick in den Lohnspiegel verrät mir für die meisten dieser Tätigkeiten
keinen Durchschnittslohn. Damit wäre für Schmu Tür und Tor offen.
Außerdem stellt sich mir die Frage, was mit den Leuten passiert, wenn die Förderung ausläuft.
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 14:24:04 Fr. 05.Oktober 2018
Zitat von: Tiefrot am 13:23:08 Fr. 05.Oktober 2018Außerdem stellt sich mir die Frage, was mit den Leuten passiert, wenn die Förderung ausläuft.
"Willkommen im Jobcenter!"

Sieh dir in dem geplanten § 16i SGB II (der vermutlich die rechtliche Grundlage dafür werden wird) den Absatz 8 genau an:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-teilhabechancengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-teilhabechancengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Unsere Politiker denken halt an alles.  :evil:
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Tiefrot am 16:07:45 Fr. 05.Oktober 2018
Wenn ich das richtig interpretiere, sowas wie ein 1€ Job deLuxe.
Na Prost Mahlzeit.  kotz
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: BGS am 17:40:53 Fr. 05.Oktober 2018
Fehlt noch der Luxus. Doch die FlachpfeifenPolitiker denken sicher Dank "externen Sachverstandes" an alles, damit es möglichst noch beschissener weitergeht fuer uns Ausgebeutete. Andere Länder werden sicher wieder Deutschland nacheifern, ohne zu zögern. Mangels eigener Ideen >:(

Der Neofeudalismus feiert weiter seine grössten Triumphe, gepaart mit dem Wahnsinn und der Kurzsichtigkeit.

MfG

BGS
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 23:19:15 Fr. 05.Oktober 2018
Na toll  >:( War ja vom Allgemeingeschmack gegenwärtiger Arbeitsmarktpolitik her
nicht anders zu erwarten.

Solidarisches Grundeinkommen = Bis zu 5 Jahre intensive Verfolgungsbetreuung.
Anbei ist das Ding mit der "Zusätzlichkeit" wie bei EEJ verschwunden.

"Ran an die Arbeit" via "Solidarisch.." zuzüglich länger wie EEJ + Petzverpflichtungen
an den Arbeitgeber..

Die Schachtel hat einen neuen Namen und der Inhalt kann schlimmer ausarten wie
ein EEJ. Ob der gewerkschaftliche Anteil des "Beirat" anbei gegen Missbrauch
wachsam bleibt / ist ??

Glaube ich kaum anhand von Erfahrungen, die durch EEJs gesammelt wurden.
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:08:22 So. 07.Oktober 2018
Hä, hab ich da was nicht verstanden?
Was hat denn das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun, wenn man in eine tariflich bezahlte ABM- Stelle gesteckt wird?

Ansonsten passiert hier genau das, vor dem BGE- Kritiker immer gewarnt haben: Unter dem Pseudonym BGE oder solidarisches Grundeinkommen wird eine Reform schmackhaft gemacht, die noch schlimmer ist als Hartz 4!
Titel: Re:Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 10:44:36 So. 07.Oktober 2018
Zitat von: Onkel Tom am 23:19:15 Fr. 05.Oktober 2018
Ob der gewerkschaftliche Anteil des "Beirat" anbei gegen Missbrauch
wachsam bleibt / ist ??
Neue Posten für abgehalfterte SPD-Funktionäre.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 10:12:37 So. 06.Januar 2019
ZitatBerliner Pilot-Projekt startet - Ab Juli solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV!

Laut ,,Berliner Zeitung" startet das Projekt ,,Solidarisches Grundeinkommen" von Michael Müller (SPD) im Juli. 40.000 Berliner kommen dafür infrage. 1000 von ihnen könnten neue Jobs bekommen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ab-juli-solidarisches-grundeinkommen-statt-hartz-iv
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: BGS am 15:57:16 So. 06.Januar 2019
Wieder ein Schlag gegen die Ausgebeuteten:

Zitat
... . 234 Euro mehr ... .

Als Hartz IV. Welch ein Hohn, bei angenommen 40 Wochenstunden Maloche pro Woche!

MfG

BGS
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 19:54:51 So. 06.Januar 2019
Die Bonzen würden zuerst auf die Barrikaden gehen, wenn der Konkurrenzdruck
unter der Arbeiterklasse, (aufrechterhalten durch H4-Systematik) in Zukunft nicht
mehr fruchten würde..

Ich träume von Verbesserungen, würde mich jedoch höchstwahrscheinlich im völlig
falschen Film wieder finden.. Der "Wirtschaftsboom" ist der reduzierung der Reallöhne
und der "Reserverarmee von Erwerbslosen" mit zu verdanken..
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: CubanNecktie am 21:40:42 So. 06.Januar 2019
Es ist zum K*tzen ... Besserung auch durch andere Parteien nicht in Sicht, Linke dümpelt bei 8-10%. AFD Braunbacken sind noch übler als die jetzigen Üblen. Da kann man nur hoffen, dass es weiterhin rechtliche Wackelstellen gibt - und man Gegenwehr durchführen kann. Eine andere Möglichkeit: Langsamarbeit, Schlechtarbeit etc. ...
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: tleary am 09:32:14 Fr. 11.Januar 2019
Zitat von: counselor am 10:12:37 So. 06.Januar 2019
ZitatBerliner Pilot-Projekt startet - Ab Juli solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV!

Laut ,,Berliner Zeitung" startet das Projekt ,,Solidarisches Grundeinkommen" von Michael Müller (SPD) im Juli. 40.000 Berliner kommen dafür infrage. 1000 von ihnen könnten neue Jobs bekommen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ab-juli-solidarisches-grundeinkommen-statt-hartz-iv
Also erwischt es statistisch 1 von 40 (zumindest in Berlin). Kann man nur hoffen, daß der Kelch an einem vorüber geht - oder sich genügend verzweifelte Freiwillige finden. Wobei es wohl - wie bei der BA üblich - so sein wird, daß der, der es will, es nicht kriegt, und der, der es nicht will, dazu gezwungen wird.

Aber wenn jemand nur einen Funken Verstand hat, macht er sowas sowieso nicht mit. Denn wie oben bereits erwähnt: "Hungerlohn" und das übelste sind ja diese Kletten, genannt "Kotsch", die ihre zwanghaften Herrschsüchte nun als ausleben dürfen.

Ich werde klatschen, wenn diese SPD-Heil-Typen in ein paar Jahren aus dem Bundestag fliegen.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Frieden2001 am 11:10:43 Do. 17.Januar 2019
Ich schaue mir diesen Dreck nicht an und habe es auch noch nie, weil ich keine Depressionen oder Brechreiz hervorrufen möchte. Aber gestern hat der scheiß Lindner von der FDP bei der Maischberger (warum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?) mal wieder gegen AlgII-Empfänger gehetzt. Folgendes soll er gesagt haben:

Seine ablehnende Haltung zum allgemeinen Grundeinkommen begründete er so: "Man kann den Leuten nicht einfach sagen: 'Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.'" Offenbar ist das Lindners (Klischee-)Vorstellung von Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen.

Solange solche ekelhaften Wesen existieren, wird es nie ein solidarisches Grundeinkommen geben!
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Kuddel am 11:38:41 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Weil wir es bisher versäumt haben auf die Öffentlich Rechtlichen Medien und deren Inhalten Druck auszuüben. Die Wirtschaftslobby übt diesen Druck permanent aus.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Frieden2001 am 11:47:43 Do. 17.Januar 2019
Maischberger ist für mich eine reine Propagandasendung. Hier werden Betroffene meistens nur vorgeführt und die Gästeliste ist immer wieder eine bodenlose Frechheit, weil selten Verbände, Vereine und wirklich Betroffene eingeladen werden. Stattdessen Nazis von der AfD, Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik und die üblichen Verdächtigen von der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE. Ich fand es schon damals befremdlich, als die Maischberger alle paar Wochen oder Monate gesendete Einzelgespräche mit Helmut Schmidt führte. Ich frage mich bis heute, worin der Sinn dieser Lobhudelei von Schmidt steckte? Zumal Helmut Schmidt ohnehin nicht als besonders großer Verteidiger sozialer Rechte galt. Der war für mich einer der ersten wirklichen Totengräber der "modernen" SPD und des Sozialstaats. Wirklich schade, dass es die USPD nach dem 1. Weltkrieg nicht länger schaffte, Einfluss zu gewinnen. Eine unabhängige SPD wäre heutzutage dringender von Nöten als je zuvor. Ich habe letztens ein wenig über die SPD und ihre Geschichte gelesen und bin zum Schluss gekommen, dass die SPD spätestens mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten 1914 zu den Verrätern zu zählen war. Noch 1878 galten sie als tiefrote Sozialisten, die vom Kaiser und den Königstreuen gemieden wurden, wie das Weihwasser vom Teufel.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Troll am 13:27:24 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Das gleiche haben wir mit der Bildzeitung schon lange, sie liest keiner ist aber kurioserweise sehr Meinungsbildend in der Gesellschaft.
Nichtbeachtung unsererseits ändert daran nichts.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:02:41 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Troll am 13:27:24 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Das gleiche haben wir mit der Bildzeitung schon lange, sie liest keiner ist aber kurioserweise sehr Meinungsbildend in der Gesellschaft.
Nichtbeachtung unsererseits ändert daran nichts.

Aber die Olle Maischberger hat doch gar keinen Sportteil! :o
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Troll am 15:13:06 Do. 17.Januar 2019
Aber Titten!
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:23:05 Do. 17.Januar 2019
(https://www.smilies.4-user.de/include/Schock/smilie_sh_047.gif)
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 16:39:53 Do. 17.Januar 2019
Jo, Anreize zu sexistischen Gedanken fördert wohl Einschaltquoten..
Ihr sollten mal derbe Warzen im Gesicht erwachsen und wech wäre sie.

Statt Erotik gibt es Hirnficki und ewentuell eine wiedergeburt eines
Arno Dübel..
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Troll am 18:28:50 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 15:23:05 Do. 17.Januar 2019
(https://www.smilies.4-user.de/include/Schock/smilie_sh_047.gif)

Was erstaunt dich so, mein angepasstes Niveau, dass Maischberger eine Frau ist, dass Bild und Mauschelbergers Sendung eher ein Rätselspiel darstellt, "Finden sie den/die Unterschied(e)!"?
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:38:28 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Troll am 18:28:50 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 15:23:05 Do. 17.Januar 2019
(https://www.smilies.4-user.de/include/Schock/smilie_sh_047.gif)

Was erstaunt dich so, mein angepasstes Niveau, dass Maischberger eine Frau ist, dass Bild und Mauschelbergers Sendung eher ein Rätselspiel darstellt, "Finden sie den/die Unterschied(e)!"?

Ich hatte mich auf Grund deines Avatars zu der Annahme verstiegen, das du einen besseren Geschmack hast. Daher war ich erstaunt! (https://www.smilies.4-user.de/include/Huepfen/smilie_hops_104.gif)
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Kuddel am 18:33:10 Sa. 19.Januar 2019
Hurra, das Bürgergeld kommt. Damit gibts richtig auf die Fresse.

ZitatItalien führt das Bürgereinkommen ein – samt scharfer Sanktionen.

In Deutschland wird debattiert, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zulässig sind. Italiens Populisten-Regierung führt nun unter dem Namen ,,Bürgereinkommen" eine soziale Mindestsicherung nach Hartz-IV-Vorbild ein. Am Donnerstagabend beschloss sie in Rom ein Gesetzesdekret mit den Details. Wenn in Italien Sozialhilfe-Empfänger Jobangebote ablehnen oder falsche Angaben zu ihren Finanzen machen, sind drastischere Sanktionen vorgesehen als in Deutschland.

Wer falsche Angaben macht, soll mit Haft zwischen zwei und sechs Jahren bestraft werden. Bürgergeld-Bezieher müssen einen ,,Arbeitspakt" unterschreiben und können zu gemeinnützigem Dienst verpflichtet werden. Auf der offiziellen Online-Plattform müssen sie täglich nach neuen Jobangeboten schauen. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, soll von Finanzpolizei und Arbeitsinspektoren wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Offerten ablehnt, bekommt kein Geld mehr.

Auch die Verwendung wird reglementiert. Die Sozialhilfe soll auf eine elektronische Karte geladen werden, mit der immer nur im laufenden Monat der Grundbedarf bezahlt werden kann. Lotterielose sind ausgeschlossen. Höchstens 100 Euro dürfen bar abgehoben werden.
http://www.fr.de/wirtschaft/italien-kein-geld-fuer-lotterielose-a-1656508
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 19:11:07 Sa. 19.Januar 2019
Italien hat halt eine faschistoide Drecksregierung.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Kuddel am 19:21:41 Sa. 19.Januar 2019
Naja, Faschos in Koalition mit der 5 Sterne Bewegung.
Die fanden viele (auch hier im Forum) zu Beginn gut.

Die haben aber komplett ein Rad ab:
Zitat,,Heute wird der neue Wohlfahrtsstaat in Italien geboren", verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. (...)
Fünf-Sterne-Chef Di Maio hat sich im Ton angepasst und spricht von ,,Anti-Sofa-Maßnahmen", die keinen Missbrauch zulassen.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:50:45 Sa. 19.Januar 2019
Zitat von: Kuddel am 19:21:41 Sa. 19.Januar 2019
Naja, Faschos in Koalition mit der 5 Sterne Bewegung.
Die fanden viele (auch hier im Forum) zu Beginn gut.

Die haben aber komplett ein Rad ab:
Zitat,,Heute wird der neue Wohlfahrtsstaat in Italien geboren", verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. (...)
Fünf-Sterne-Chef Di Maio hat sich im Ton angepasst und spricht von ,,Anti-Sofa-Maßnahmen", die keinen Missbrauch zulassen.

Ich kann mich noch erinnern, das ich mal ein Interview mit diesem 5-Sterne Clown Beppe Grillo gepostet habe, in dem er Merkel in den höchsten Tönen lobte und meinte, das er Hartz4 ganz toll findet und sowas in Italien auch einführen will. Danach hatte sich die Begeisterung für die so ziemlich in Luft aufgelöst!
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 18:15:42 So. 20.Januar 2019
Uff, was mit dem Exportartikel "H4-Systematik" in Italien so angestellt wird..

Ist doch zum Kotzen, was sich die Wählerschaft so unter H4 so vorstellen.
Alles flott und sauber a la Made in Germany ? Weit gefehlt und die Mehrheit
der italienischen Bevölkerung wird es noch bemerken und hoffentlich dem
entgegen wirken.. Jo, gibt eventuell Backenfutter..
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: BGS am 19:15:40 So. 20.Januar 2019
Was ist denn "Backenfutter"?

MfG

BGS
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 19:31:36 So. 20.Januar 2019
Was Kuddel im Beitrag #33 erwähnt.. Nur anderes Wort.  ;)
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 20:39:16 Mi. 23.Januar 2019
Zitat von: Kuddel am 18:33:10 Sa. 19.Januar 2019
Hurra, das Bürgergeld kommt. Damit gibts richtig auf die Fresse.
Zitat[...]
Die Sozialhilfe soll auf eine elektronische Karte geladen werden, mit der immer nur im laufenden Monat der Grundbedarf bezahlt werden kann.
An dieser Karte wird jeder Leistungsbezieher erkennbar sein. Ein klarer Verstoss gegen EU-Recht, welches die Diskriminierung wegen des sozialen Status verbietet.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: CubanNecktie am 09:47:08 Do. 24.Januar 2019
Jetzt kann jeder Nachlesen, was uns blühen wird, wenn die AFD an die Macht kommen sollte. Ich halts nicht im Kopf aus, wie man als Hartz-IV Empfänger und auch als Normaldenkender AFD unterstützen kann / für gut befindet. Gibt in meiner Umgebung leider einige Mit-Leidensgenossen, die trotzdem die AFD für gut befinden. Wie man sieht, sind rechte Spacken nicht nur 'nach aussen rassistisch' sondern auch 'nach innen sozialdarwinistisch'.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 16:52:39 Fr. 25.Januar 2019
Zitat von: CubanNecktie am 09:47:08 Do. 24.Januar 2019Gibt in meiner Umgebung leider einige Mit-Leidensgenossen, die trotzdem die AFD für gut befinden.
Wenn man mit denen noch reden kann, erklär ihnen doch mal, wer da so alles in der AfD das Sagen hat: überwiegend Geldsäcke, die garantiert nichts an der Situation von Elos verbessern werden.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:03:56 Di. 29.Januar 2019
ZitatGibt Götz Werner das Grundeinkommen auf?

Götz Werner, die Galionsfigur der BGE-Bewegung hat heimlich, still und leise Grundeinkommens-Website geschlossen
https://www.heise.de/tp/features/Gibt-Goetz-Werner-das-Grundeinkommen-auf-4288415.html
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: dagobert am 21:33:09 Di. 05.Februar 2019
Solidarisches Grundeinkommen, sozialer Arbeitsmarkt, Teilhabechancen ...

Alles nur Nebelkerzen.

Heil faselt von "Teilhabechancen", öffentlich wird Freiwilligkeit proklamiert, aber im Gesetz steht "Zuweisung".

Was als Chance für Langzeitelos verkauft wird, ist in Wahrheit die Einführung von Zwangsarbeit und damit ein Verstoss gegen Art. 12 GG.

Die begleitenden Maßnahmen sind der nächste Knaller: "aufsuchende Betreuung".
Was passiert, wenn jemand dem Maßnahmeträger nicht in den Arsch kriecht, z.B. indem er/sie auf Art. 13 GG besteht, kann man in den Weisungen der BA zu § 16i SGB II nachlesen.

Der Heil ist kein Stück besser als seine Amtsvorgänger, mindestens zurück bis zu WC.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:42:37 Di. 05.Februar 2019
Hubertus Heil sitzt seid dem 20.12.2018 in Zelle Nr. 110.
Zurecht!
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: CubanNecktie am 10:30:30 Do. 07.Februar 2019
Die Zeitung "Die Zeit" feiert den ersten "Teilhabe-Chancen-Beglückten". Einige Leser-Kommentare sind sehr lesenswert.

Zitat"Endlich raus aus der Tretmühle"
Ein neues Gesetz soll Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben bringen. ZEIT ONLINE begleitet einige von ihnen auf ihrem Weg – zum Beispiel Olaf Rubelt aus Hagen. Eine Reportage von Katharina Schuler, Hagen

An einem Dienstag im Januar sitzt Olaf Rubelt an einem langen dunklen Holztisch im Büro der Firma Reimann Reisen in Hagen. Vor ihm liegen mehrere Seiten eng bedrucktes Papier. Rubelt blättert sie einmal kurz durch, dann nimmt er einen Kugelschreiber und setzt seinen Namen ans Ende. Es ist ein großer Moment in seinem Leben. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat der 56-Jährige wieder einen Arbeitsvertrag unterschrieben.

Mehr als zehn Jahre war Rubelt Hartz-IV-Empfänger. Doch seit dem 1. Februar arbeitet er nun wieder 40 Stunden in der Woche – und das zum Tariflohn. Zu verdanken hat er das auch dem sogenannten Teilhabechancengesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Es ermöglicht Arbeitgebern, Menschen einzustellen, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre im Hartz-IV-Bezug waren. Den Lohn bezahlt dann fünf Jahre lang der Staat, in den ersten zwei Jahren voll, dann schmilzt die Förderung um zehn Prozent jährlich ab.

Rubelt dürfte einer der ersten sein, die in Deutschland in den Genuss dieser neuen Förderung kommen. In den meisten Jobcentern ist man noch dabei, Unternehmen oder soziale Träger und passende Bewerber zusammenzubringen. Dass es für Rubelt etwas schneller ging, ist ein Glücksfall.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/arbeitslosigkeit-sozialer-arbeitsmarkt-teilhabechancengesetz-jobperspektive-sozialstaat/seite-2

ZitatRubelt trauen sie zu, dass er neue Kunden für sie gewinnen kann.
Ach was ehrlich? Laut der Denke dieser Gesetzesinitiative sind doch ALG II Empfänger Minderleister (faul, dumm, ungepflegt, ...).

Und heißt er wirklich Rubelt? Nicht Rubel-Rollt? Rubel-Rollt für Unternehmer und Maßnahmeträger!!
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 09:03:47 So. 10.Februar 2019
ZitatHartz IV: Neue Arbeitsplätze in Kindertagesstätten und Verwaltung

Berlin hat ein neues Pilotprojekt für Hartz IV-Bezieher in den Startlöchern. Ab dem 01.07.2019 sollen diese als Unterstützung in der Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Dieses Pilotprojekt bezieht sich auf das geplante solidarische Grundeinkommen und ist derzeit auf 5 Jahre angelegt.

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-arbeitsplaetze-in-kindertagesstaetten-und-verwaltung
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Onkel Tom am 16:42:53 So. 10.Februar 2019
Das FDP-Blabla kann man anbei in der Pfeife rauchen..

Jo, so sieht das mit den neuen 16i-Masnahmen aus, das man für ab den Mindestlohn auf
dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen kann..

Bedenklich anbei ist, das die Zwangskomponennte vom JC erhalten bleibt und während
der ganzen Laufzeit, im "sozialen Arbeitsmarkt" vom JC durch Masnahmenträger überwacht
wird.. Fazit: "Ein Euro Job - Deluxe" (natürlich Deluxe für die Erwerbslosenindustrie)..

Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Kuddel am 19:37:28 So. 10.Februar 2019
(https://abload.de/img/hartzgvjgs.jpg) (http://abload.de/image.php?img=hartzgvjgs.jpg)
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: counselor am 21:08:43 So. 17.Februar 2019
Zitat Interne Papiere - So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen

Wie weiter mit Hartz IV? Interne Papiere der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, was sie von Vorschlägen wie einem längeren Arbeitslosengeld I hält - und wie dringend der Handlungsbedarf hinter den Kulissen ist.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-die-internen-reformpapiere-der-bundesagentur-fuer-arbeit-a-1253394.html
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: BGS am 06:31:44 Mo. 18.Februar 2019
Soso, "... ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I (führt) zu einer durchschnittlich längeren Arbeitslosigkeit ... ."

Jaja.

MfG

BGS
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Troll am 09:41:37 Mo. 18.Februar 2019
Ist doch klar, die Faulheit wird chronisch.
Titel: Re: Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:28:54 Mo. 18.Februar 2019
Da muss man erst mal drauf kommen! :o