chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Wat Noch => Andere Themen => Medienkritik => Thema gestartet von: admin am 21:10:29 So. 17.Juni 2007

Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 21:10:29 So. 17.Juni 2007
In den 90er Jahren verbreiteten einige den Mythos des freien Internets, wo der Informationsaustausch zwischen Metropolen und Strohhütten zu dem automatischem Zusammenbruch der herrschenden unterdrückendenden Systeme führen würde. Das ist auch Unsinn, weil ein Großteil der Weltbevölkerung nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und auch noch nie ein Telefon benutzt hat...

Inzwischen wird klar, daß das Netz nur die herrschenden Verhältnisse wiederspiegelt, es ist voll von kommerziellen Interessen, voll von Dummheit, Bedeutungslosigkeit, Lügen und Manipulation. Überwachung, Zensur und Repression sind ein weltweites Problem und nicht nur eins von China.

Mehrfach wurde ich von der Community gebeten dies Problem hier im Forum zu thematisieren.

Ich war dabei aus zwei Gründen zögerlich:

1. Beim Administrieren und Moderieren von chefduzen.de werden nicht nur Beiträge gelöscht, die das Forum juristisch gefährden, die Spam, neoliberale oder faschistische Propaganda enthalten sondern gelgentlich auch einfaches Gelaber. Gerade bei dem rasanten Wachstum der Forencommunity ist es notwendig die Brauchbarkeit der Plattform als Werkzeug und Waffe gegen die trostlosen Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Diese Eingriffe in die Diskussion sind bereits das Ausüben einer Zensur. Fehler sind nicht ausgeschlossen bei diesen Entscheidungen und wir bitten um Feedback damit wir nicht uns nicht völlig verrennen, denn wir arbeiten an diesem Forum nicht (nur) für uns, sondern für alle, die sich gegen Ausbeutung, Verarmung und Verschissenheit der Welt wehren wollen. Aber ohne die Eingriffe (selbst ohne Existenz repressiver Behörden) wäre uns dieses Forum schon längst um die Ohren geflogen...

2. Zensur ist allgegenwärtig. //www.reporter-ohne-grenzen.de sind ein gute Adresse für Infos darüber. Doch in der sogannten "freien Welt" sind die Methoden subtiler, die wegbleibenden Anzeigenkunden von Medien und die ausbleibenden Folgeaufträge für freie Journalisten führen zu Selbstzensur, der berühmten "Schere im Kopf". Doch all das Wissen über Kontrolle und Repression führt allzuleicht zu einer einfachen Entschuldigung, bzw. Rechtfertigung nichts zu tun. "Die Herrschenden haben alles unter Kontolle", "Es bringt doch alles nix" und "man kann doch eh nix machen". Genau diesen billigen Ausreden wollen wir keineswegs Vorschub leisten. Im Gegenteil. In hochüberwachten Knästen und den übelsten Diktaturen wurden unabhängige Wege des Informationsaustauschs entwickelt und selbst in Auschwitz gelang es einen Aufstand zu organisieren.
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kater am 19:12:04 Di. 11.September 2007
ZitatEU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren 11.09.2007, 12:08

Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie "Bombe" (bomb), "töten" (kill), "Völkermord" (genocide) oder "Terrorismus" (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters. Die Meinungsfreiheit sieht Frattini dadurch nicht beeinträchtigt, denn Anleitungen zum Bombenbau hätten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, so Frattini im Telefoninterview mit Reuters. Die absoluten Rechte müssten die höchste Priorität haben, allen voran das Recht auf Leben.

Meinungen, Analysen oder historische Informationen will Frattini nicht sperren, wohl aber für Terroristen nützliche Anleitungen. Die EU soll dazu nur die Prinzipien zur Sperrung des Zugriffs auf Anleitungen zum Bombenbau beschreiben, die Details der Umsetzung sollen die Mitgliedsstaaten allein regeln.

http://www.internet-magazin.de/common/nws/einemeldung.php?id=54271
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Lichtkämpfer am 23:20:19 Di. 11.September 2007
Vielleicht auch mal die Wörter:
Widerstand,Streik und Klassenkampf.
Wundern würde es mich nicht.
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: gutholz am 03:19:23 Mi. 12.September 2007
hi al

also ich habe internet seit 10 jahren oder mehr------ (ohne worte,,,,,,)

und so einen adm... der auch alle drogen nimmt -----------

werde ich im meinem leben nicht vergessen........

weil dieser mensch einfach zeigen will...... das es im leben auch anders geht

egal welche mittel wir auch genommen haben aber wir stehen zur unser

sache:  GRUNDGESETZTE FÜR ALLE

so ein arsch hab tränen in meinen augen.............

gruss und kuss
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:38:53 Mi. 23.Januar 2008
ZitatWir halten es für gefährlich und nicht hinnehmbar, dass auf Druck großer Konzerne die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird.« Aus diesem Grund haben wir Kritische AktionärInnen Daimler (KAD) den Unterstützerkreis »Meinungsfreiheit versus Daimler« gegründet.

//www.daimler-prozesse.net
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:24:39 Fr. 18.April 2008
Wir müßen wohl auch den H&M Klamottenkonzern aufnehmen in die Liste derjenigen, die ihr Geld und ihre Macht nutzen, um kritische Blogger mundtot zu machen:
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=12965&sid=
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Galenit am 11:46:28 Fr. 18.April 2008
ZitatOriginal von Lichtkämpfer
Vielleicht auch mal die Wörter:
Widerstand,Streik und Klassenkampf.
Wundern würde es mich nicht.

Hier gehts hin ... (http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech)
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Venus am 12:11:08 Fr. 18.April 2008
Oh je das ist ja krass, das erinnert mich an den Film Equilibrium (wo es keine Gefühle mehr gibt). Das ist doch eine grauenvolle Vorstellung.
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Woki am 12:19:17 Fr. 18.April 2008
Das Schlimme an Zensur ist, dass sie oft gar nicht bemerkt wird.
Vielleicht sogar noch schlimmer ist allerdings, dass es die meisten Leute anscheinend überhaupt nicht interessiert.

Hier gehts lang... (http://www.odem.org/insert_coin/experiment/)

HP: Klick (http://www.odem.org/)
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:23:32 Di. 22.April 2008
HVP (http://forum.kijiji.de/about21613.html)

Herbälife (http://chefduzen.at/viewtopic.php?f=47&t=838&sid=)
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:10:04 Di. 15.Juli 2008
Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel "Keine Zukunft mit Kurt Beck" schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite "www.meinespd.net" laufen lassen, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

"Das ist Zensur", sagte Geldmacher dem Blatt. Offenbar dürfe in der SPD nicht demokratisch darüber geredet werden, wer die Partei anführe. Die SPD hatte die Sperrung des Diskussionsforums nach dem Bericht in einer Mail an Geldmacher folgendermaßen begründet: "Foren, die erkennbar (...) Funktions- oder Mandatsträger diffamieren, sind unzulässig." Geldmacher sähe statt Kurt Beck lieber den Berliner Regierungschef Klaus Wowereit an der Spitze der Partei. (mfa/dpa)

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/15/2572311.xml
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Ziggy am 18:26:59 Di. 15.Juli 2008
Spätestens seit Basta-Gerd ist die SPD eine "von oben herab" diktierende Partei ohne nennenswerte demokratische Basis. Die Leute, die seinerzeit gegen die Agenda waren, wurden von der machtbesessenen Schröder-Lobby bedroht, gemobbt und ausgegrenzt, was ja dankenswerterweise zur Gründuing der WASG und somit der heutigen Linken geführt hat. Eine Andrea Nahles, die sich seinerzeit öffentlich strikt gegen die Agenda ausgesprochen hatte, wurde schlicht "umgedreht", was sehr viel über den Charakter und die Karrieregeilheit dieser Person aussagt, aber auch über ihre schauspielerischen Fähigkeiten.

Man kann diesem Juso und seinen "Mitverschwörern" nur wünschen, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Titel: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 20:43:59 Di. 15.Juli 2008
Zitatsondern gelgentlich auch einfaches Gelaber.
Das ist keine Zensur sondern es dient der besseren Übersicht.

Verbotene Worte werden durch andere andere ersetzt.
Dann sollte man das Alphabet gleich verbieten.
Fremde Schriftzeichen sowieso.
Können wir nicht über Modem und Direckteinwahl ohne Internet eine Zensurfreie Zone schaffen?
Also böse Leute finden immer einen Weg...
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 11:01:33 Fr. 23.Januar 2009
Spiegelserver von Indymedia UK beschlagnahmt

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fde.indymedia.org%2Ficon%2F2009%2F01%2F240181.png&hash=96f14e32cf7fe5fb821234dcf840e32d51119b12)

Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung ging von einem Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht womöglich in Zusammenhang mit Artikeln über das SHAC Verfahren auf Indymedia.
Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung ging von einem Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht womöglich in Zusammenhang mit Artikeln über das SHAC Verfahren auf Indymedia.

Die Polizei von Kent hatte am Morgen per Email verlangt, dass 2 Kommentare von der Seite entfernt werden, welche die Adresse eines Richters im "Stop Huntingdon Animal Cruelty" (SHAC)" Verfahren enthielten. Diese Informationen waren aber bereits von der Seite genommen worden, gemäß den Datenschutzkriterien von Indymedia UK. In der Email wurden weiterhin Informationen zum Autor der Kommentare verlangt. Indymedia als ein Open Posting Nachrichten Plattform speichert aber solche Informationen nicht.

Die richterliche Anordnung, welche noch nicht von Indymedia eingesehen wurde, war, so glaubt man, speziell für einen Server in Manchester, der allerdings nur ein Spiegelserver der Seite ist. Es kann angenommen werden das der Richter nicht die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der polizeilichen Anfrage verstanden hatte und die Polizei die Infrastruktur angreifen wollte.

Weitere durch die Beschlagnahme betroffenen Seiten sind Indymedia London, das globale Indymedia Documentation Projekt (Wiki), la Soja Mata - eine Kampagne gegen genmanipuliertes Soja, Transition Sheffield und eine kanadische Kampagnenseite gegen die Olympischen Spiele 2010.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 14:35:13 Sa. 14.Februar 2009
ZitatChaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

13. Februar 2009 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.

Quelle: CCC.de (http://www.ccc.de/updates/2009/filter-pm?language=de)
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:25:33 Sa. 28.Februar 2009
  DAVID GEGEN DIEHL - DER RÜSTUNGSBETRIEB WILL KEINE STREUMUNITION HERSTELLEN

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.scharf-links.de%2Ftypo3temp%2Fpics%2F1ea78d7e88.jpg&hash=ed78f31f944dffe40de4a93ef8dc7791b962d260)

München (sk) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition ? eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl hält diese Behauptung für unwahr und geschäftsschädigend und setzt den Streitwert der Klage hoch an. Der Journalist fühlt sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und hält stand.

http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4144&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=cf74b0f99b
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 13:39:14 Sa. 28.Februar 2009
Einfach mal so:
Wenn "Soldaten Mörder sind", was sind dann Mitarbeiter in einem Rüstungsunternehmen?
Was sagt die IG Metall zu solchen Betrieben?
Wo ist die Solidarität der Arbeiter?
Die heutige deutsche "Wehrmacht" (zeitweise Bundeswehr) Muss im Ausland mitwirken, damit deutsche Rüstungsunternehmen exportieren können.
Machen die das nicht, läßt "Onkel Sam" den "Michel" auch keine Waffen verkaufen.

Einfach? So ähnlich ist es.


Hartz 4 für jeden Rüstungsarbeiter oder vielleicht 2 jahre Sudan?
Titel: Internetzensur: Denic schaltet Wikileaks ab
Beitrag von: Kuddel am 22:09:10 Sa. 11.April 2009
Kaum ist die Internetzensur vor zwei Wochen in Deutschland beschlossen worden, gibt es nun einen ersten Fall von politischer Zensur. Die deutsche Domain wikileaks.de wurde gestern abend von denic gesperrt. Wikileaks ist ein Nachrichtenprojekt, über welches geheime Informationen und Analysen veröffentlicht werden können und das sich sehr um die Erhaltung der Meinungsfreiheit im Internet bemüht.

Wikileaks wurde im Jahr 2006 von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet um geheime Informationen und Analysen zu veröffentlichen (siehe:  http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks).
Zuletzt engagierte sich Wikileaks gegen die in den meisten westlichen Ländern geplante Internetzensur und veröffentlichte eine geheime Filterliste der Australian Communications and Media Authority (ACMA), um zu belegen, daß von der Zensur nicht angebliche "Kinderpornographie", sondern auch politische Webseiten und private Weblogs betroffen sind.

In Deutschland wurde auf Initiative der Dresdener Staatsanwaltschaft in der Nacht vor dem Abnicken der Zensurliste die Wohnung des deutschen wikileaks-Domaininhabers durchsucht. Vorwurf: "Verbreitung kinderpornographischer Schriften". Laut Staatsanwaltschaft sei der Termin aber "rein zufällig" gewesen und es sei nichtbekannt gewesen, daß es sich bei wikileaks um ein international anerkanntes Pressemedium handele.
Gestern abend wurde nun die Domain wikileaks.de gesperrt, ohne daß Denic oder die Behörden zuvor mit dem Domainhaber Kontakt aufgenommen hätten. Aussagen eines Sprechers der ACMA gegenüber australischen Journalisten zufolge gab es auch keinerlei Amtshilfeersuchen gegenüber deutschen Behörden. Wikileaks stellt in einer Presseerklärung u.a. fest: "China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren."
Zuvor gab es bereits in den USA Versuche in einem Rechtsstreit mit dem schweizer Bank Julius Baer wikileaks zu zensieren, als Wikileaks Dokumente veröffentlichte, die die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Eine Sperrung der Domain durch einstweilige Verfügung wurde nach drei Tagen wieder aufgehoben.

Wikileaks ist weiterhin über internationale Domains der .org-registry zu erreichen. Siehe:  http://wikileaks.org/ und  http://wikileaks.org/wiki/Category:Germany

Presseerklärung von wikileaks zur Abschaltung der Domain:  https://secure.wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Spendenaufruf: "Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun."
https://secure.wikileaks.org/wiki/Wikileaks:Donate

Artikel zur Hausdurchsuchung am 25.März:
http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber
http://wikileaks.org/wiki/Durchsuchungsbeschluss_Blog_wegen_Verlinkung_auf_Schutzalter_und_anwaltliche_Reaktion%2C_2009
"Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber" -  http://de.indymedia.org/2009/03/245078.shtml
"Dresden: Solidarität mit wikileaks.de" -  http://de.indymedia.org/2009/03/245137.shtml

Dokument "Bundestag: Sperrverfugung gegen Internet-Provider, 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Bundestag:_Sperrverfugung_gegen_Internet-Provider%2C_2009
Dokument "Vertragsentwurf BKA ISP, 11 Feb 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Vertragsentwurf_BKA_ISP%2C_11_Feb_2009

Artikel zu den Zensurlisten:
Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
https://secure.wikileaks.org/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_Ende_vom_Anfang%3F

Im letzten Jahr wurde auch Wikipedia für einige Tage auf einen Internetfilter gesetzt:  http://netzpolitik.org/2008/wikipedia-in-grossbritanien-zensiert/

siehe auch:  http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: unkraut am 09:49:03 So. 12.April 2009
Die Seite ist ja interessant . Man hat gar nicht so viel Zeit um dort zu lesen .
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Workless am 13:16:50 So. 26.April 2009
Och... an Lesestoff sollte es dir nicht mangeln. ;)

ZitatDie Zugriffe auf die bei den geplanten Internetsperren geschalteten "Stoppschilder" werden womöglich weit umfassender als bisher gedacht ausgewertet werden.

Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, sagte, dass man sich in der Bundesregierung vielleicht nicht damit zufrieden geben wird, die Provider die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs zuzugreifen. Stattdessen diskutiert man momentan eine Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe. Dies widerspricht eindeutig der bisherigen Darstellung in der Öffentlichkeit.

gulli.com (http://board.gulli.com/thread/1364761-internetsperren-echtzeitberwachung/)

Interessant auch der Link in der News:

Klick, wenn du dich traust... (http://tinyurl.com/camxkj/)

Na? Wer traut sich? ;)

Nachtrag:
Ebenfalls recht interessant:
Man könnte diese Zensurtechniken natürlich auch dazu nutzen, (ausländische) Glücksspielanbieter auszusperren. In Deutschland darf ja kein Online-Glücksspiel mehr angeboten werden, u. a. auch Lotto nicht mehr.
Aber das würde die Glaubwürdigkeit der Anti-KiPo-Initiative ja beschädigen.
Es gibt aber für die liebe Stopschild-Ursula auch andere Gründe...

ZitatNachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.

So schrieb der Focus im November 2008

"Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kommt der Vorstoß höchst ungelegen. Sie hatte kürzlich eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt, um Provider zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten für deutsche Kunden zu verpflichten. Dass das gleiche Mittel auch zum Schutz des staatlichen Lotterie-Monopols genutzt werden könnte, würde der Initiative die Glaubwürdigkeit nehmen."

Die wirklichen Hintergründe für die Intervention von Frau von der Leyen werden klar, wenn man sich mit ihrem familiären Umfeld näher beschäftigt. So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist. Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft.
weiter lesen... (http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/)
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:03:14 So. 26.April 2009
ZitatSchweden
Öffentliche Proteste gegen Piratebay-Urteil

In Stockholm gingen gestern etwa 1000 Menschen auf die Straße, um gegen das Urteil gegen den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay zu protestieren.


Organisiert wurde die Demonstration von der schwedischen Piratenpartei, die am 7. Juni zur Europawahl antritt. Der Auslöser war das Urteil gegen vier Betreiber des Bittorrent-Trackers The Pirate Bay. Die vier Schweden wurden zu je einem Jahr Haft und Schadensersatzzahlungen in Höhe von je 905.000 US-Dollar verurteilt. Obwohl das Urteil aufgrund der von der Verteidigung eingereichten Berufung noch nicht rechtskräftig ist, gibt es heftige Proteste gegen den Urteilsspruch. Die Veranstalter der Demonstration bemängeln hierbei unter anderem, die Politik hätte das Internetzeitalter verschlafen. Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei, bezeichnete die Politiker unter anderem als "digitale Analphabeten" und warf ihnen vor, sich zum "Pantoffelheld von ausländischen Mächten" zu machen.

Piratenpartei-Funktionär Daniel Nyström beklagte außerdem die weitreichenden Folgen des Urteils. Es könne sich "niemand sicher fühlen, wenn er ein Youtube-Video verlinkt". The Pirate Bay sei ein legitimer Dienst, der Informationen unter Menschen austauscht. Die schwedische Piratenpartei konnte bereits sieben Stunden nach der Urteilsverkündung gegen die Macher von The Pirate Bay 3.000 neue Mitglieder verzeichnen. Nach Angaben der Partei habe sich der Neuzugang mittlerweile auf etwa 6.000 erhöht. Die Piraten geben an, mit nun etwa 20.000 Mitgliedern eine der größten Parteien Schwedens zu sein.
http://www.gulli.com/news/schweden-ffentliche-proteste-2009-04-19/

ZitatBritish Telecom blockiert The Pirate Bay

Der britische Carrier und Internet-Provider BT (British Telecom) blockiert für seine Mobilkunden den Zugriff auf das Filesharing-Portal The Pirate Bay. Als Grund für die Maßnahme gibt das Unternehmen ein Jugendschutz-Abkommen an.


Ein Sprecher des Providers bestätigte gegenüber heise online die Blockade: "BT und andere Provider haben sich auf einen Code of Practice geeinigt, um den Zugriff auf Inhalte einzuschränken, die für Kunden unter 18 Jahren nicht geeignet sind". Erwachsene Kunden könnten den Zugang über eine Service-Nummer wieder freischalten lassen.

Die Sperre wurde wenige Tage nach dem spektakulären Urteil gegen die Betreiber des Filesharing-Portals aktiviert. Wie der Sprecher von BT betont, war in diesem Fall nicht die Internet Watch Foundation für die Sperre verantwortlich. Das Selbstregulierungsorgan pflegt Sperrlisten für britische Internet-Provider und war in die Kritik geraten, nachdem ein Wikipedia-Artikel auf der Sperrliste landete. (Torsten Kleinz) / (pmz/c't)
http://www.heise.de/newsticker/British-Telecom-blockiert-The-Pirate-Bay--/meldung/136513

ZitatJUSTIZKRITIK
Pirate-Bay-Richter soll befangen sein

Neue Aufregung um den Pirate-Bay-Prozess. Kaum ist das Urteil gesprochen, beschwören Kritiker einen Justizskandal. Der Richter soll Mitglied in Lobbyverbänden sein, denen auch die Kläger angehören.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,620697,00.html

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kater am 20:56:25 Mi. 29.April 2009
ZitatLoch im Netz
Wie die Internetplattform Wikileaks für Informationsfreiheit kämpft
Lutz Happel

Spätestens mit der Watergate-Affäre in den frühen 70er-Jahren verbreitete sich der Begriff "Whistleblower" im allgemeinen Sprachgebrauch. Er bezeichnet einen Informanten, der mithilft, geheime Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Mitunter haben solche anonymen Hinweise, wie damals für Nixon, verheerende Auswirkungen. Für investigative Journalisten sind sie oft unverzichtbar.

2006 startete ein Experiment im Internet, das sich als weltweite Whistleblower-Plattform versteht, um, so die Verantwortlichen, "wahre Demokratie hervorzubringen". Auf Wikileaks.org werden massenweise, zum Teil hochbrisante Informationen und Analysen anonym veröffentlicht. Erstes Ziel sei es, die Zensur vieler Länder der ehemaligen Sowjetunion, Asien, Afrika und des Nahen Ostens zu umgehen, aber auch all jene zu unterstützen, die "unethisches Verhalten" ihrer eigenen Regierungen und Unternehmen aufdecken möchten. Die Idee, Korruption und Despotie im Internet zu bekämpfen, ist nicht nur ehrenhaft, sondern auch einleuchtend: Brisante Informationen können so mit geringem Aufwand blitzschnell weltweit und vor allem anonym verbreitet werden.

Optisch orientiert sich das Portal an Wikipedia und unterstreicht damit seinen basisdemokratischen Anspruch, denn grundsätzlich kann auf Wikileaks jeder Dokumente einstellen, Kommentare abgeben oder über Relevanz und Echtheit der einzelnen Texte diskutieren. Wird ein Dokument online gestellt, ist es nahezu unmöglich, dieses zu löschen oder herauszufinden, wer es veröffentlicht hat. Um die Anonymität der Autoren und Herausgeber zu sichern, bedient sich das Portal verschiedener Verschlüsselungsanwendungen, sogar die Gründer werden nicht beim Namen genannt. Es handele sich aber, so viel wird auf der Seite verraten, um ein breit gefächertes Netzwerk: Chinesische Dissidenten, Journalisten, Mathematiker und Techniker verschiedener Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika seien beteiligt, weltweit habe es über 1 200 Mitarbeiter und diese müssen einiges zu tun haben: seit der Gründung sind bei Wikileaks mehr als 1,2 Millionen Dokumente eingegangen.

In dieser unüberschaubaren Menge an Informationen findet sich alles Mögliche, politisch Hochbrisantes genauso wie Kurioses: Internet-Filterlisten verschiedener Staaten, Dokumente über amerikanische Militäroperationen oder Inhalte aus der privaten Mail-Korrespondenz der einstigen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Auch eine manipulierte Krankenakte, die Apple-Chef Steve Jobs einen positiven HIV-Test bescheinigt, findet sich hier. Immerhin ist die Akte mittlerweile angereichert um Kommentare, die das Dokument als Fälschung entlarven. Als Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Wikileaks auftauchten, soll BND-Präsident Ernst Uhrlau um Löschung gebeten haben. Allerdings vergeblich: Die Dokumente stehen noch immer online und haben die Aufmerksamkeit der Internetnutzer wie der Medien erst recht geweckt.

Auch international renommierte Medien wie die New York Times oder der Guardian greifen regelmäßig auf Dokumente von Wikileaks zurück. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat bei Recherchen über einen Fall von Steuerhinterziehung und Geldwäsche des schweizerischen Bankhauses Julius Bär die Geheimunterlagen genutzt. Als das Schweizer Bankhaus gerichtlich dagegen vorging, wurde die die Internetpräsenz für anonyme Informanten auch einem größeren Publikum bekannt. Die Seite wurde zwar auf richterlichen Beschluss aus Kalifornien gesperrt, was aber wenig nützte: Wikileaks war über Spiegelserver in mehreren Ländern jederzeit aufrufbar und feierte dies als Sieg ihrer ausgeklügelten Netzarchitektur über das staatliche Recht.

Ebenfalls großes Aufsehen erregte eine Massenpublikation von internen Untersuchungen der Vereinten Nationen. In ihnen finden sich massive Vorwürfe gegen UN-Vertreter: Betrug, Bestechung, Diebstahl, Korruption, Misswirtschaft und Mittelmissbrauch. Zwar bemüht sich Wikileaks um eine redaktionelle Aufarbeitung ihrer Dokumente, doch eine tiefer gehende Untersuchung derartiger Vorwürfe würde sogar eine ganze Armee fachkundiger Experten überfordern.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte Wikileaks schon im Visier: Wegen des Verdachts der "Verbreitung von pornografischer Schriften" durchsuchten Polizisten vor drei Wochen die Wohnung von Theodor Reppe, dem Inhaber der deutschen Wikileaks-Domain. Die Macher hatten Listen mit Websites veröffentlicht, die unter anderem in Australien wegen Kinderpornografie gesperrt werden. Mit den Sperrlisten, so erklärten dagegen Wikileaks-Aktivisten, habe man zeigen wollen, dass nicht nur kriminelle Inhalte betroffen sind.

Der Fall wurde in den einschlägigen Blogs ausgiebig und kontrovers diskutiert, die Mehrheit stand klar zu Wikileaks und sah in der Durchsuchung einen gezielten Angriff der Behörden auf eine unliebsame Seite. Der Verdacht der Behörden ist mittlerweile ausgeräumt. Für Wikileaks ein weiterer Sieg der Informationsfreiheit.

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Auch international renommierte Medien wie die New York Times oder der Guardian greifen regelmäßig auf Dokumente von Wikileaks zurück.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0423/media/0010/index.html
Titel: Keine Zensur, doch Manipulation
Beitrag von: Kuddel am 11:12:49 Fr. 29.Mai 2009
ZitatDie Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Sie fälschte Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen - und zahlte für die Täuschungen Millionensummen.

DÜSSELDORF. Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Wie der Konzern am Donnerstag zugab, hat er auch Millionenbeträge ausgegeben, um durch manipulierte Umfragen und bezahlte Leserbriefe die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Allein 2007 wurde nach Angaben der Bahn ein Betrag von knapp 1,3 Mio. Euro für sogenannte "No badge"-Aktivitäten ausgegeben. Dazu zählen unter anderem Beiträge in Internet-Blogs, Leserbriefe, Meinungsäußerungen in Foren, Meinungsumfragen oder vorproduzierte Medienbeiträge, bei denen der Urheber beziehungsweise Auftraggeber nicht zu erkennen ist.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-zahlte-millionen-fuer-taeuschung;2304504

Hmmmm. Wir haben hier im Forum auffällig viele, die sich darin hervortun die Callcenter, in denen sie angeblich arbeiten, über den grünen Klee zu loben und jeden Kritiker zu beleidigen. Ob die dafür auch bezahlt werden oder einfach freiwillig ihrem Arbeitgeber in den Arsch kriechen?

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Ratrace am 08:32:43 Di. 02.Juni 2009
ZitatWir haben hier im Forum auffällig viele, die sich darin hervortun die Callcenter, in denen sie angeblich arbeiten, über den grünen Klee zu loben und jeden Kritiker zu beleidigen. Ob die dafür auch bezahlt werden oder einfach freiwillig ihrem Arbeitgeber in den Arsch kriechen?
Einige Callcenteragenten versprechen sich in der Tat davon Vorteile. Andere wiederum können es nicht ertragen, daß andere ihren Arbeitsplatz kritisieren, weil es ihnen nur zu klar ist, was sie da für einen Scheißjob haben. Und klare Worte erschweren das Verdrängen.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 09:01:05 Di. 02.Juni 2009
ZitatDie Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: Sie fälschte Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen

Und wer sind nur die fiesen Typen bei Die Bahn, die eben all diese  Dinge aushecken, fälschen, posten, aufsetzen und warum machen die das, ist das eine Extra-Abteilung, die den ganzen Tag nichts anderes tut?

Gruselig!
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 11:43:51 Di. 02.Juni 2009
Zitatist das eine Extra-Abteilung, die den ganzen Tag nichts anderes tut?

Nein. Es war eine Fremdfirma. Sie selbst bezeichnet sich als "Thinktank". Es ist einfach nur eine Agentur, die anbietet die Medien zu beobachten und zu manipulieren. Es ist ein boomendes Gewerbe. Mir ist eine von einem Anwalt betriebene "Agentur" bekannt, die von Internetabmahnungen lebt. Es ist ein kahles Büro voller Rechner. An denen sitzen Studenten, die nichteinmal einen Lohn erhalten, sondern nur eine Kopfprämie. Sie googeln den ganzen Tag nach irgendwelchen "Verstößen". Das kann der Ausschnitt aus einem Falck-Plan sein, der die Wegbeschreibung zu einer Privatparty illustriert. Es kann aber auch der Text eines Songs von Tokio Hotel sein, den ein Teeny auf die eigene Homepage gestellt hat.

chefduzen.de ist bereits mehrfach von solchen Agenturen abgemahnt worden. Es handelt sich bei den Auftraggebern durch die Bank um zwielichte Unternehmen, die gute Gründe haben eine offene Diskussion von Arbeitsbedingungen und Machenschaften zu fürchten. Einmal war es ein Callcenter, mehrmals waren es Betreiber von Drückerkolonnen und zuletzt handelte es sich um Kaufland.

Im Übrigen nehmen Printmedien mit dem Argument "Kostendruck" zunehmend vorgefertigte Berichte auf, die sich von redaktionellen Beiträgen sich nicht unterscheiden, jedoch reine Promotion von Unternehmen und Interessensgruppen sind.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 07:59:01 Do. 04.Juni 2009
Zitat von: admin am 11:43:51 Di. 02.Juni 2009
Zitatist das eine Extra-Abteilung, die den ganzen Tag nichts anderes tut?

Nein. Es war eine Fremdfirma. Sie selbst bezeichnet sich als "Thinktank". Es ist einfach nur eine Agentur, die anbietet die Medien zu beobachten und zu manipulieren. Es ist ein boomendes Gewerbe. Mir ist eine von einem Anwalt betriebene "Agentur" bekannt, die von Internetabmahnungen lebt. Es ist ein kahles Büro voller Rechner. An denen sitzen Studenten, die nichteinmal einen Lohn erhalten, sondern nur eine Kopfprämie. Sie googeln den ganzen Tag nach irgendwelchen "Verstößen". Das kann der Ausschnitt aus einem Falck-Plan sein, der die Wegbeschreibung zu einer Privatparty illustriert. Es kann aber auch der Text eines Songs von Tokio Hotel sein, den ein Teeny auf die eigene Homepage gestellt hat.




Vermutlich sind das in etwa solche Typen wie hier:  :o

ZitatVerschwörungstheoretiker? Die Realität der Manipulation ist schlimmer als die Theorie

[...]  Da lohnt es sich festzuhalten, was heute alles möglich ist: PR auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die auftragsgemäße „Pflege“ von Internetseiten und Foren, mithilfe von kleinen und von großen Unternehmen wie Arvato, der Einsatz von bestellten Umfragen zur Meinungsbeeinflussung, die „Pflege“ von Wikipedia. Der Glaube an Pressefreiheit und insbesondere an Freiheit und Pluralität im Netz schrumpft zwangsläufig. Keine schöne Erfahrung...

weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3981



Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring


München (ots) - arvato online services, Full-Service-Dienstleister für Online-Marketing und Loyalty-Services, hat sein Portfolio um Social Media Monitoring erweitert. Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, relevante Foren, Blogs und Communities zu beobachten und die Darstellung des eigenen Portfolios und Images im Netz zu überwachen. Bei negativen Ergebnissen bietet arvato online services seinen Kunden die richtige Strategie, um dem aktiv entgegenzuwirken. Mit ihrem umfangreichen Portfolio können die Münchner Online-Experten zielgruppengenaue Marketing-Aktionen planen und durchführen und Unternehmen dabei helfen, die Eigendarstellung im Netz kontrollieren und steuern zu können.


http://www.presseportal.de/pm/19949/1406892/arvato_online_services
http://www.arvato-online-services.com/



Da kann mensch sich gut vorstellen, dass in dieser Art von Agenturen vorsätzlich gefälscht, gelogen, manipuliert usw.  wird, was  das Zeug hält und die MA völlig korrupt sind.

Ich frage mich, ob die das noch merken oder ob sie diese Lügen so verinnerlicht haben, dass es ihnen ganz normal erscheint  ???



Titel: VERDECKTE BLOGGER: PR-Kontrolleure ermitteln gegen Bauernverband
Beitrag von: Kater am 02:17:43 Di. 16.Juni 2009
ZitatVERDECKTE BLOGGER - PR-Kontrolleure ermitteln gegen Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband bekommt wegen seiner verdeckten Werbe-Aktionen immer mehr Ärger: Mehrere Agrar-Verbände haben die Heimlich-PR der Organisation scharf kritisiert - jetzt ermittelt der Deutsche Rat für Public Relations wegen verdeckter Öffentlichkeitsarbeit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630621,00.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:28:30 Mo. 22.Juni 2009
Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens

Umfassende Überwachungstech­nologie wurde 2008 installiert - Ausspionieren des gesamten Internetverkehrs

Die Installation von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird gerne damit gerechtfertigt, dass sie ja "nur" zum Schutz vor kriminellen Auswüchsen der Gesellschaft gedacht sei, die breite Masse entsprechend nichts zu befürchten habe. Eine Argumentation, die einen nicht zu unterschätzenden Haken hat: Die Definition der Frage, was "kriminell" ist, obliegt den jeweiligen MachthaberInnen, einmal installiert gibt sie auch autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung der demokratischen Opposition an die Hand.

Blockade

Eine Situation, wie sie sich aktuell anhand der Situation im Iran verdeutlicht, mit massivem Aufwand wird dort der Internetverkehr gefiltert, um die Koordination der Proteste und die Berichterstattung darüber zu verhindern. Und auch wenn dies noch nicht vollständig gelingt, so wird doch die Benutzung des Internets im Iran zumindest erheblich erschwert.

Support

All dies mit massiver Unterstützung westlicher Konzern: So berichtet das Wall Street Journal, dass zumindest ein Teil der Überwachungstechnologie vom Nokia Siemens Networks geliefert wurde. Das Joint Venture der beiden Telekommunikationskonzerne hat erst in der zweiten Hälfte 2008 die entsprechende Technologie an den Iran geliefert und installiert, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigt.

Argumenation

"Das Monitoring Center war Teil eines größeren Vertrags mit dem Iran, in dem es vor allem um Mobilfunktechnologie ging", so Ben Roome, Sprecher von Nokia Siemens. Der Problematik sei man sich zwar durchaus bewusst, aber wenn man Netzwerke verkaufe, bedeute dies automatisch auch, dass sich diese überwachen lassen, rechtfertigt sich Roome. Außerdem gebe es das international anerkannte Konzept der "rechtmäßigen Eingriffe", die etwa gegen Kinderpornographie, Terrorismus und Drogenhandel helfen sollen.

Inspektion

Die Methoden, die man den iranischen MachthaberInnen dabei an die Hand gegeben hat, scheinen jedenfalls weit jenseits von dem zu sein, was ExpertInnen bisher angenommen haben. So beschränken sich die Möglichkeiten keineswegs nur auf die Blockade unerwünschter Webseiten oder die Einschränkung von einzelnen Internetverbindungen. Statt dessen ist es mit der Monitoring-Software von Nokia Siemens auch möglich eine sogenannte "Deep Packet Inspection" durchzuführen.

Manipulation

Mit deren Hilfe kann zumindest theoretisch der gesamten - unverschlüsselten - Datenverkehr abgehört und nach Stichwörtern oder anderen interessanten Materialien wie Bilder und Videos durchsucht werden. Theoretisch ließe sich das Ganze sogar einzusetzen um von den BenutzerInnen unbemerkt den Datenstrom zu manipulieren und so gezielt Falschinformationen zu verbreiten.

Filter

Eine Situation auf die sich der Iran schon vor Jahren vorbereitet hat, bereits seit 2001 hat man sämtliche Provider dazu gezwungen Filter-Software zu installieren. Zusätzlich wird der gesamte Internetverkehr des Landes über einen zentralen Punkt geleitet, die Infrastruktur der staatlichen Telecommunication Infrastructure Co. Dies erleichtert nicht nur die Blockade unerwünschter Seiten sondern ermöglicht natürlich auch eine umfassende Überwachung an dieser einen Stelle. "Reporter ohne Grenzen" geht davon aus, dass in den letzten Jahren rund 5 Millionen Webseiten von staatlicher Seite her blockiert wurden.

Verkauf

Das Geschäft mit den Überwachungsmaßnahmen hat Nokia Siemens übrigen mittlerweile aufgegeben, freilich nicht aus grundlegend netzpolitischen Bedenken, sondern weil man es nicht mehr als Teil des eigenen Kerngeschäfts betrachtet. Seit Ende März ist die entsprechende Software im Besitz der Münchner Investmentgesellschaft Perusa Partners. (Andreas Proschofsky [@suka_hiroaki auf Twitter], derStandard.at, 22.06.2009)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:54:26 Mi. 22.Juli 2009
Nach privatwirtschaftlichen Angriffen auf die Diskussion im Internet, soll der Staat nun nachziehen. Verbreiten von Falschmeldungen, Manipulation und Hetze, Troll als Lohnberuf. :o

ZitatBerliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=906&PHPSESSID=2cf6ed21f8a6ea12fc73958c28b039e5
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 12:06:45 Mi. 22.Juli 2009
Ich habe noch meine ISDN und analog Modem.
Wir können uns ja, wenn es sein müsste auch wieder mit txt Dateien über das telefon austauschen.
Jede Gruppe ihr eigenes Netz.
5 Leute ein Netz. Jeder einzelne in 5 Netzen. Das ist unkontrollierbar.
5² sind 25 5³ sind 625 usw
Natürlich werden Bilder und Filme dann nicht mehr so zahlreich verschickt werden können.
Haltet die alten Technologien bereit.
Tonbänder haben auch noch ihre Berechtigung!
;D
Ach ja und wer sind wir und wo sind wir?
Wenn das netz ausfällt, sind wir vereinzelt und Schluss ist.
Forum zu und wir sind als Gruppe nicht mehr vorhanden.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:32:50 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: ManOfConstantSorrow am 10:54:26 Mi. 22.Juli 2009
... Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=906&PHPSESSID=2cf6ed21f8a6ea12fc73958c28b039e5

Ich sage mal so: Bevor wir uns in Benutzung fremdländischer Begriffe zum Affen machen, lernen wir einfach mal unsere eigene Muttersprache.

Think Tanks - was ist das eigentlich?

Wörtlich - denkende Panzer? Ich weiß schon, was damit gemeint sein soll Think Tank = Denkfabrik = Public Policy Institution (PPI)

Wenn ich da die bundesdeutsche Werbe- und Bildungselite ansehe, da kommt mir wie bei Heinrich das Grausen. Paar Beispiele gefällig wie deutsche Muttersprache im babysprachlichem Stil verhunzt wird:

unkapputbar = robust oder unverwüstlich
unstumpfbar = dauerhaft scharf, gut gehärtet wie Damaszenerklingen
Glaskorrosion = seit wann kann Glas rosten? Es kann bestenfalls zerkratzt werden oder je nach Glasart spröde sein und zerbrechen
porentief rein = seit wann haben Fasern Poren?
Nullwachstum = Stagnation, Stillstand
Minuswachstum = Verluste
außen vor = es bleibt außerhalb der Betrachtung; bleibt unberücksichtigt
Facility Manager = Hausmeister

Wenn man bei Rosen zwischen Dornen und Stacheln verwechselt, dann kann man dem nachsehen. Nicht jeder ist ein Florist. Rosen haben tatsächlich Stacheln --> http://de.wikipedia.org/wiki/Rosen

Diese Aufstellung soll eine Hilfe bei der Interpretation von Stellenanzeigen sein. Die "satten" englischen bzw. amerikanischen Bezeichnungen in Stellenanzeigen deutscher Unternehmen dienen meist der Selbstdarstellung der Unternehmen (Angeberei) und sollten sehr kritisch betrachtet werden.

siehe auch http://www.privatschule-eberhard.de/interessant/berufeeng.htm

ZitatÜbrigens: Heinrich! Mir grauts vor dir.

Dieses Zitat stammt aus Goethes Tragödie Faust I.

Faust dringt in den Kerker ein. Das geistig verwirrte und von Schuldgefühlen gequälte Gretchen hält ihn anfangs für ihren Henker. Als sie ihn erkennt, schwankt sie zwischen dem Wunsch nach Liebesbeweisen und Abscheu vor dem Mörder ihres Bruders. Faust will sie zur Flucht überreden, doch sie weigert sich:

,,Dein bin ich, Vater! Rette mich!
Ihr Engel! Ihr heiligen Schaaren,
Lagert euch umher, mich zu bewahren!
Heinrich! Mir graut's vor dir." [31]

Als Gretchen Mephisto sieht, erschrickt sie und empfiehlt sich Gott. Mephisto drängt Faust aus dem Gefängnis: Die Erlösung Gretchens offenbart sich in einer ,,Stimme von oben": ,,Ist gerettet". Mephisto und Faust fliehen.

In der Kerkerszene widersteht Gretchen der Versuchung, mit Fausts und Mephistos Hilfe zu entfliehen und damit ihrer Hinrichtung zu entgehen. Sie will so ihre Schuld büßen und wendet sich mit diesen Worten von Faust ab.

Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 12:44:09 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Wilddieb Stuelpner am 12:32:50 Mi. 22.Juli 2009
Nullwachstum = Stagnation, Stillstand
Minuswachstum = Verluste

1984 lässt grüßen. Wann kommen "doppelplusgut" und "doppelplusungut"?
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 12:48:24 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Efeu am 12:44:09 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Wilddieb Stuelpner am 12:32:50 Mi. 22.Juli 2009
Nullwachstum = Stagnation, Stillstand
Minuswachstum = Verluste

1984 lässt grüßen. Wann kommen "doppelplusgut" und "doppelplusungut"?

Ich denke 1789 wird kommen!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 13:22:17 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Alex22 am 12:48:24 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Efeu am 12:44:09 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Wilddieb Stuelpner am 12:32:50 Mi. 22.Juli 2009
Nullwachstum = Stagnation, Stillstand
Minuswachstum = Verluste

1984 lässt grüßen. Wann kommen "doppelplusgut" und "doppelplusungut"?

Ich denke 1789 wird kommen!

Wann schläfst Du eigentlich?

Die Französische Revolution - Jahre der Hoffnung (http://www.daserste.de/kinohighlights/sendung_dyn~film,2006~cm.asp) - 14.07.2009 00:35 - ARD

Die Französische Revolution - Jahre des Zorns (http://www.daserste.de/kinohighlights/sendung_dyn~film,2015~cm.asp) - 17.07.2007 00:30 - ARD

Die 72 Tage der Pariser Kommune. (http://www.glasnost.de/hist/fr/akom1.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:10:17 Di. 08.September 2009
"Telekommunikations-Dienstleister" verklagt Spreeblick-Blog. Anlass ist ein Gespräch mit einem anonymen Informanten über Arbeitsabläufe in einem Call Center

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 17:43:53 Di. 08.September 2009
Zitat von: ManOfConstantSorrow am 17:10:17 Di. 08.September 2009
"Telekommunikations-Dienstleister" verklagt Spreeblick-Blog. Anlass ist ein Gespräch mit einem anonymen Informanten über Arbeitsabläufe in einem Call Center

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806)

Der Stein des Anstoßes: Interview mit einem Call Center Mitarbeiter (http://wikileaks.org/wiki/Special:Search?search=Spreeblick&go=Go)
Titel: Lycos:Zensurliste der Suchmaschine veröffentlicht
Beitrag von: mlawrenz am 14:43:27 Di. 22.September 2009
Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste

September 19, 2009
Summary

Die Datei enthaelt eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine.

Die Liste enthaelt sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Ueberblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre Begehrlichkeiten durchsetzen koennen.

Gefiltert wurden verschiedenste Inhalte: Foren in denen Entlassungen diskutiert wurden, den Videostore Deutschland, Politikforen, Versicherungsmakler und aehnliches.
Die Liste umfasst 318 Eintraege. Der Suchmaschinendienst verwendete diese Liste bevor Lycos Europe im November 2008 aufgeloest wurde.

Der Link zur Liste:
http://wikileaks.to/leak/german-lycos-censorlist.txt (http://wikileaks.to/leak/german-lycos-censorlist.txt)
Titel: Re:ZENSUR bei einem bekannten Forum
Beitrag von: Alex22 am 17:10:16 So. 11.Oktober 2009
Zensiert (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/45997-hagen-frauen-schutz-zahlen.html#post489028)

Das ist schon heftig.
Frauensachen, da mischt man sich lieber nicht ein. Denn merke, Gewalt ist nur männlich auch wenn es "die" heißt.

Im Nächsten Leben komme ich lieber als Amöbe.
;D
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Workless am 22:30:02 So. 11.Oktober 2009
Sehe ich anders. Auch Frauen üben Gewalt aus. Und zwar psychische als auch physische.
Und wenn Frauen streiten heißt es besser: Kopf einziehen...
Ich kann mich an so manche Auseinandersetzung einer Bekannten erinnern. Nie habe ich so viel Hass und Rachsucht bei Männern erlebt, wie bei dieser Frau.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 23:45:43 So. 11.Oktober 2009
Zitat von: Efeu am 12:44:09 Mi. 22.Juli 2009
Zitat von: Wilddieb Stuelpner am 12:32:50 Mi. 22.Juli 2009
Nullwachstum = Stagnation, Stillstand
Minuswachstum = Verluste

1984 lässt grüßen. Wann kommen "doppelplusgut" und "doppelplusungut"?

Das hat mit Orwell überhaupt nichts zu tun, sondern nur wie man mit absichtlich politisch oder unternehmerisch motivierten Wortverfälschungen die reale gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage eines Landes sich schönredet oder erhebliche, gesellschaftliche Probleme und Mißstände bagatellisiert. Man mißbraucht als Politiker und Unternehmer die deutsche Sprache als Waffe gegen das Volk und verblödet es mit solchen Begriffsneuschöpfungen und Wortungetümen.

Beim Verwenden von Fremdwörtern, Amerikanismen und Anglismen erweckt der Anweder dieser Begriffe und Formulierungen den Eindruck, daß er über einen großen Wissensfundus und Weltgewandtheit verfügt und zu einer elitären Bevölkerungsgruppe gehört, wo er sich gegenüber dem größten Teil der Bevölkerung abheben muß. Wenn solche Anwender den Kontakt und Verständnis zum Otto Normalverbraucher suchen würden, dann würden Sie nachfragen, ob der Gesprächspartner mit diesen Begriffen was anzufangen weiß, sie versteht oder er erklärt mindestens einmal diese Begriffe oder übersetzt mindestens einmal Fremdwörter und Abkürzungen, die nicht gängig sind (auch in keinem Nachschlagewerk nachgelesen werden können).

Und eine weitere Auslegung:

Wer mit dieser Begriffswelt um sich schmeißt und sie nicht korrekt erklärt, beherrscht einfach seine eigene deutsche Muttersprache nicht oder betrachtet sie als minderwertig.

Ich bin grundsätzlich dagegen, mit Begriffen ohne Erklärung zu hantieren, wo sie nicht nötig sind oder zur Abgrenzung zwischen Bevölkerungsgruppen, zur Machtdemonstration eingesetzt werden. Es ist auffällig, in Unternehmen, in der Ausbildung, im Studium, daß man jeden Fliegenschiß mit englischen Bezeichnungen versieht, nur um Eindruck zu schinden.

Typisches Beispiel: Facility Manager- ist ein stinknormaler Hausmeister und hat mit dem Firmenmanagement, also der Geschäftsleitung = Managern gar nichts zu tun. Aber das klingt doch, schindet Eindruck. Durchschaut man diesen Quatsch, dann kann man sich nur an den Kopf kratzen oder denselben schütteln.

Wozu braucht ein Hausmeister eine englische Arbeitsbezeichnung?

Damit sein großer Konzernboß in Übersee auch merkt, daß in Old Germany es auch solche Mitarbeiter gibt und er diesen konkreten Mitarbeiter persönlich kennen muß?

Einzusehen sind solche Arbeits- und Stellenbezeichnungen dann, wenn sie regelmäßig die Firma im internationalem Geschäftsverkehr präsentieren und vertreten. Aber bei Arbeitsaufgaben, wo ein Mitarbeiter keine derartigen Außenkontakte hat, braucht man den englischsprachigen Humbug nicht.

Englische Begriffe im Unterricht und Studium - völlig überflüssig, daß Lehrkräfte damit rumhantieren, wenn der kommende Beruf der Auszubildenden oder Studierenden später nichts mit internationalem Geschäftsverkehr zu tun haben wird.

Es stellt sich auch die Frage, warum in Unternehmen meist Englisch als Unternehmenssprache erwartet wird. Warum sollen wir es den englischsprachigen Geschäftspartnern so bequem machen, daß sie es nicht für nötig erachten, selbst eine Fremdsprache erlernen und anwenden zu müssen.

Sind wir deren Untertanen?

Wenn wir gegenseitige Achtung und Respekt im internationalen Geschäftsverkehr haben wollen, dann sollte man von seinem ausländischem Kollegen auch erwarten dürfen, daß er sich Mühe gibt, die Sprache seines Gesprächspartners zu erlernen.

Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: ,,Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen."  Im sozialen Abgrenzungs- und Aussonderungsverhalten, kann man auch Menschen mit mißbräuchlicher Sprachverwendung gefühlsmäßig und seelisch verletzten, sogar diskriminieren und für wertlos erklären.

Tucholsky prangert unter anderem Beamtendeutsch an, unsinnige Fremdwörter, unklare Aussagen und den von ihm besonders verabscheuten "Essay-Stil". Dabei ist sein eigener Ausdruck ironisch spitz, denn Tucholskys Sprache ist das Florett unter den Waffen - schnell und zielgenau.

Kurt Tucholsky: Sprache ist eine Waffe (http://www.gleichsatz.de/b-u-t/begin/tuch1.html)

Deshalb sollte jeder sich Mühe geben, die eigene Muttersprache zu beherrschen und richtig zu verwenden.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Workless am 03:37:19 Mo. 12.Oktober 2009
ZitatIm sozialen Abgrenzungs- und Aussonderungsverhalten, kann man auch Menschen mit mißbräuchlicher Sprachverwendung gefühlsmäßig und seelisch verletzten, sogar diskriminieren und für wertlos erklären.

Jo - man sollte sich Mühe geben.
Ich hab es schon in zig Foren gesehen und ich frage mich immer wieder, wo das T her kommt.
So kann man sich mit einem Messer verletzten statt verletzen, man soll sich setzten statt setzen.
Und am besten sind immer noch die Gesetzte. :D
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 11:23:09 Mo. 12.Oktober 2009
Au waia
http://www.google.com/cse?cx=partner-pub-2070091971271392%3Aougxymc6y19&ie=UTF-8&q=verletzten&sa=Suche (http://www.google.com/cse?cx=partner-pub-2070091971271392%3Aougxymc6y19&ie=UTF-8&q=verletzten&sa=Suche)

Da ist noch ein Wort
ebend / eben (http://www.google.com/custom?hl=en&client=pub-2070091971271392&channel=7979263543&cof=FORID%3A13%3BAH%3Aleft%3BCX%3A9%252E04%2520Start%2520Page%3BL%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.google.com%2Fintl%2Fen%2Fimages%2Flogos%2Fcustom_search_logo_sm.gif%3BLH%3A30%3BLP%3A1%3BLC%3A%230000ff%3BVLC%3A%23663399%3BGFNT%3A%230000ff%3BGIMP%3A%230000ff%3BDIV%3A%23336699%3B&adkw=AELymgXjZ3BigDGZ-Q2oZSVAxEumncrYIsgFAgnXQk4dWZEovNNo68ZZyi1Nn_mWBmMdd7zSFGL5jKObrtX391o_t49rcb_FUvf36NNmiWxWw1Ue7reAD9c&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&q=ebend&btnG=Search&cx=partner-pub-2070091971271392%3Aougxymc6y19)

dasselbe und das Gleiche
hatten wir schon.

Können wir zu dem Thema Sprache und Schrift ein eigenes Thema beginnen?






Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Workless am 07:51:32 Di. 13.Oktober 2009
Es geht hier aber um ein Verb, nicht um ein Substantiv. Oder findest du zu Gesetzte auch was bei Google? ;)

Nö - wozu? Hier geht es doch um Zensur im Netz. Und ich vergebe hier für die Rechtschreibfehler eine 5.
Mangelhaft - setzten! :D
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 18:57:57 Sa. 24.Oktober 2009
ZitatAntifa-Website von Polizei abgeschaltet

Mitte Oktober hat die Freiburger Polizei die Homepage der "Autonomen Antifa Freiburg" vom Netz genommen. Die Website hat in den letzten Monaten immer wieder von sich reden gemacht, weil sie unter anderem Pläne eines in der NPD-Jugend aktiven Neonazis für einen Bombenanschlag auf ein linkes Freiburger Kulturzentrum aufgedeckt hat - und die Untätigkeit der Polizei in diesem Zusammenhang kritisierte. Für die Abschaltung der Website ersuchte die Freiburger Polizei um Amtshilfe bei ihren Berliner Kollegen, die daraufhin die in Berlin ansässige Heinlein Linux GmbH, über deren Server die Antifa-Seite läuft, zur Abschaltung aufforderte.
http://www.rf-news.de/2009/kw43/24.10.09-antifaschistische-website-in-freiburg-abgeschaltet (http://www.rf-news.de/2009/kw43/24.10.09-antifaschistische-website-in-freiburg-abgeschaltet)
Titel: Deutsches Historisches Museum - Zensurvorwurf gegen Staatsminister Neumann
Beitrag von: Kater am 19:25:44 Mi. 11.November 2009
ZitatDeutsches Historisches Museum - Zensurvorwurf gegen Staatsminister Neumann

Zensur im Deutschen Historischen Museum Berlin? Ein Text zur deutschen Einwanderungspolitik soll Kulturstaatsminister Neumann zu kritisch gewesen sein: Nach einem Bericht der "Zeit" habe der CDU-Politiker die Passage aus politischen Gründen ändern lassen.

Berlin - Hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen unliebsamen Text aus einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) ändern lassen? Diesen Vorwurf erhebt "Die Zeit". Die Wochenzeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass kurz vor Eröffnung der Ausstellung "Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871" im Oktober eine Texttafel ausgetauscht worden sei.

Neumanns Büro habe eine "neue Formulierung" geliefert. Museumsdirektor Hans Ottomeyer erklärte hingegen, eine "politische Einflussnahme oder gar eine Zensur" habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden: "Staatsminister Neumann hat in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle gespielt."

Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text, der der "Zeit" nach eigenen Angaben vorliegt, habe mit den Sätzen geendet: "Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version seien die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland."

In dem Pressetext zur Ausstellung, die noch bis zum 31. Januar im Anbau des Zeughauses zu sehen ist, hieß es auch: "Die Regelung der Staatsangehörigkeit unterliegt bis heute Veränderungen und führt zu kontroversen gesellschaftlichen Debatten." Die Ausstellung mache deutlich, "welchen Konjunkturen Fremd- und auch Selbstbilder in den letzten 140 Jahren unterworfen waren."

Der Sprecher von Kulturstaatsminister Neumann, Karl Schulenburg, wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem Vorgang äußern. Er verwies lediglich darauf, dass es regelmäßig zur "internen Zusammenarbeit" zwischen Neumanns Büro und dem DHM bei der Vorbereitung von Ausstellungen komme. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat ein Mitarbeiter aus Neumanns Stab die "Fremden"-Ausstellung zusätzlich vor der Eröffnung besucht. Dies wollte Schulenburg ebenfalls nicht kommentieren.

"Berechtigte Rückfragen des Referats"

Museumsdirektor Ottomeyer erklärte dazu am Mittwoch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum: "Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen."

Dieter Gosewinkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung sitzt, kritisierte in der "Zeit" den Vorgang hingegen offen: "Der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde."

Die Linke im Bundestag sprach von einem "Skandal" und forderte Neumann am Mittwoch auf, "die Zensur zurückzunehmen". Es sei "nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird". Die Linke erwarte "eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Aufsichtsrat des Museums", wie die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Luc Jochimsen, sagte. Das Deutsche Historische Museum dürfe offenbar "nicht über die neuen Mauern Europas reden und wird zensiert".
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,660567,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,660567,00.html)
Titel: Königsmechanismen in der Republik
Beitrag von: Kater am 11:00:17 Do. 12.November 2009
Kommentar aus der Berliner Zeitung:

ZitatKönigsmechanismen in der Republik
Hans Ottomeyer, Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums, zensiert seine eigene Ausstellung
Nikolaus Bernau

Der Gesellschaftshistoriker Norbert Elias rekonstruierte vor vier Jahrzehnten den "Königsmechanismus" als Herrschaftsinstrument absolutistischer Höfe: Der Fürst muss gar nicht sagen, was er will. Für die Höflinge ist es nämlich zwingend, vorher zu erkennen, was er wollen könnte, um an der Macht beteiligt zu bleiben.

Man denkt daran bei dem Skandälchen, das zum Skandal werden könnte. Die heutige Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit behauptet, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums "zensiert" habe. Das Museum wird vom Bund finanziert und sollte doch kulturpolitisch selbstständig handeln. Kurz vor der Eröffnung der Ausstellung "Fremde? Bilder von den anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871" sei aber eine Texttafel, die die europäische Flüchtlingspolitik seit 2000 als Abschottung nach außen kritisierte, ausgetauscht worden. Der neue Text lobt stattdessen die bundesdeutsche Integrations- und Zuwandererpolitik.

Hat Neumann mit Blick auf die Tafel gesagt: "Das geht nicht!"? Eine extrem unwahrscheinliche Vorstellung. Tatsächlich lässt der Generaldirektor des DHM, Hans Ottomeyer, seinen Sprecher mitteilen: "Wie immer bei solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen. Für die entsprechenden Hinweise bin ich dankbar (...) Staatsminister Neumann hat in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle gespielt."

"Fragen" von Mitarbeitern des Kulturstaatsministers genügten also, damit Ottomeyer mit "Dank" die These seiner Mitarbeiter in ihr Gegenteil umdrehte. Dass sie nun genau den Interessen der Bundesregierung entspricht, war aus Ottomeyers sicher historisch, wissenschaftlich und kulturell wohlfundierter Sicht rein zufällig. Nein, Neumann musste nicht eingreifen. Der Direktor griff ihm zuvor. Der Königsmechanismus funktioniert auch in einer Republik.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1112/seite1/0066/index.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1112/seite1/0066/index.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:10:02 Sa. 14.November 2009
ZitatSpendenprotest überrollt Wikimedia

Mit massenhaften Kleinstspenden artikulieren Wikipedia-Kritiker ihren Ärger über vermeintlich falsche Löschungen von Einträgen. Der betroffene Verein Wikimedia Deutschland sieht sich zu Unrecht attackiert - und muss sich mit den Kosten der Aktion herumschlagen.


HAMBURG. In der Gemeinde der freien Enzyklopädie Wikipedia brodelt es. Der Streit um die Löschung von Einträgen droht zu eskalieren. Etliche Kritiker haben inzwischen einen ungewöhnlichen Weg gefunden, ihrem Ärger Luft zu machen. Bereits seit Donnerstag überfluten sie die Spendenliste des Vereins Wikimedia, der das Online-Lexikon fördert, fast im Minutentakt mit Kleinstspenden ­ und gepfefferten Kommentaren.

,,Dies war einmal eine 100-Euro-Spende. Leider wurden 99 davon mangels Relevanz gelöscht!", kommentierte zum Beispiel Michael seine Spende von einem Euro. Auch Thomas machte mit einer Ein-Euro-Spende seinem Ärger Luft: ,,Mir egal, welchen Artikel ihr dafür löscht."

Der heftige Streit unter den ehrenamtlichen Mitarbeitern und den Nutzern der freien Enzyklopädie begann vor rund sechs Wochen. Er entzündete sich an der Löschung eines Eintrags zum Verein MOGIS, einer Vereinigung der ,,Missbrauchsopfer gegen Internetsperren". Der Eintrag erfülle nicht die Relevanzkriterien, hieß es. Nutzer und Administratoren hatten sich an einer umstrittenen Vereinsstruktur und der nicht näher nachweisbaren Mitgliederzahl gestoßen.

Löschvorgänge gebe es seit Bestehen der Wikipedia, erklärte Pavel Richter, Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland. Die auch heute angewendeten ,,Relevanzkriterien" seien das Produkt einer jahrelangen Diskussion. An der könne sich jeder Interessierte beteiligen, er müsse nicht einmal als Nutzer angemeldet sein. In der Regel sind die Fälle offensichtlich, wenn es zum Beispiel um Urheberrechts- oder Persönlichkeitsverletzungen gehe oder um ganz offensichtliche Unsinns-Einträge. Am Ende einer siebentägigen Diskussion bei Relevanzfragen entscheidet dann schließlich ein Administrator über die Qualität der Argumente.

Erfüllt ein Eintrag über das ,,Bratkartoffelverhältnis" die gemeinschaftlich erstellten Relevanzkriterien? Oder ist es Motorolas neues Smartphone ,,Milestone" wert, aktuell in Wikipedia mit einem eigenen Eintrag aufgenommen zu werden? ,,Gänzlich irrelevantes 08/15- Konsumgut", meint dazu zum Beispiel der Nutzer mit dem Namen ,,Weissbier" in der aktuellen Diskussion und plädiert für ,,Löschen". Bei allen Diskussionen geht es im Kern generell um die Frage, ob unter Wikipedia Einträge aufgenommen werden sollen, die keine allgemeingültige Bedeutung haben.

In der aktuellen Diskussion sei aber die gewachsene öffentliche Aufmerksamkeit neu, die es vorher in diesem Maß nicht gegeben habe, sagt Richter. Die Wikimedia Deutschland fühlt sich allerdings etwas zu Unrecht von der Protest-Spendenwelle überrollt und erklärt sich selbst als neutrale Instanz. ,,Wikimedia Deutschland ist nicht Betreiber der Wikipedia, wir haben keinen inhaltlichen, technischen oder redaktionellen Einfluss auf das Projekt", heißt es in einem Blog-Eintrag. ,,Wir sind zwar insofern Ansprechpartner, als wir die Diskussionsbeiträge kanalisieren können", sagt Richter. Das sei auch die Aufgabe des gemeinnützigen Vereins. ,,Die Relevanzkriterien ändern können wir allerdings nicht."

Vor einem Jahr war die Spendenliste des Vereins schon einmal Forum einer öffentlichen Debatte gewesen: Im November 2008 protestierten Unterstützer der Wikipedia mit ihren Spendenkommentaren gegen den damaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der zuvor den Zugang zur Internetseite ,,wikipedia.de" durch einen Gerichtsbeschluss hatte sperren lassen. Der frühere Stasi-Mitarbeiter wollte mit dem Gerichtsbeschluss Aussagen zu seinem beruflichen und politischen Werdegang untersagen lassen. Nach Änderungen des Wikipedia-Artikels erklärte Heilmann die juristische Auseinandersetzung für beendet.

Die Wikimedia Deutschland hat auf die jüngste Aktion inzwischen reagiert und musste aus der Flut der Protestspenden einige Einträge löschen. ,,Leider hat sich gezeigt, dass immer wieder mit Fake- Einträgen (zum Beispiel durch falsche Bankdaten) ,,gespendet" wird. Zweitens kommt es auch immer wieder vor, dass solche Lastschriften zurückgegeben werden; dies ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet auch viel (Spenden-)Geld", heißt es in einer Stellungnahme.

Richter ist allerdings vom guten Willen der Kritiker überzeugt. ,,Ich gehe nicht davon aus, dass die Nutzer mit ihren Kommentaren massenhaft Schaden erzeugen wollen", sagt Richter. ,,Letztlich wollen wir alle gemeinsam eine gute Wikipedia."

http://www.handelsblatt.com/technologie/it-internet/streit-um-loeschung-spendenprotest-ueberrollt-wikimedia;2483691 (http://www.handelsblatt.com/technologie/it-internet/streit-um-loeschung-spendenprotest-ueberrollt-wikimedia;2483691)
Titel: Neue Internetzensur rund um den Globus
Beitrag von: Kuddel am 11:43:41 Do. 14.Januar 2010
Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:
http://www.netzpolitik.org/2010/neue-internetzensur-rund-um-den-globus/ (http://www.netzpolitik.org/2010/neue-internetzensur-rund-um-den-globus/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 17:52:41 Fr. 15.Januar 2010
ZitatNeuer Coup gegen die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung in Algerien   

Zensur der Website der Rachad-Bewegung
   

Indem das algerische Regime die Website der Rachad-Bewegung zensiert, beginnt also in Algerien seine Internet-Kontrolle durch Filtertechnik. Dieses tritt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes für den ,,Kampf gegen Internet-Kriminalität" ein, nachdem es von der Regierung Ouyahia verabschiedet worden ist. Von mehreren Experten ist das Gesetz, welches die Mechanismen der Internet-Zensur einführt, als eine zusätzliche Waffe angesehen worden, die darauf abzielt, die regimekritischen Stimmen in die Enge zu treiben.

Diese Massnahme stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar in der Verletzung vom einzigen Raum der Freiheit, der im Verhältnis noch relativ vor der Kontrolle der Macht geschützt war. Algerien bereitet sich also vor der Liste der ,,Feinde des Internet" beizutreten, die aus repressiven Regimen wie China, Nordkorea und Myanmar besteht und aus arabischen Diktaturen wie Arabien, Ägypten, Syrien und vor allem dem Polizeistaat Tunesien, der das ideale Modell für das System von Bouteflika und der Regierung Ouyahia darstellt. Tunesien hat auch nicht gezögert den technischen Beistand in diesem Bereich, an Algerien zu liefern.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäusserung ein Grundgesetz ist, garantiert durch die algerische Verfassung sowie durch die regionalen und internationalen Pakte, die Algerien unterzeichnet hat.
Der Artikel 36 der algerischen Verfassung - seit der Revision von 1996 - stipuliert: ,,Die Glaubensfreiheit und die Meinungsfreiheit sind unantastbar", und der Artikel 41 wiederum ,,garantiert den Bürgern die freie Meinungsäusserung sowie das Vereinigungs- und Versammlungsrecht."

Der Artikel 32 der Arabischen Charta der Menschenrechte von 2004 stipuliert das Recht auf Information, das Recht auf freie Meinung, Rede und Forschung. ,,Article 32: -1. The present Charter shall ensure the right to information, freedom of opinion and freedom of expression, freedom to seek, receive and impart information by all means, regardless of frontiers.-2. Such rights and freedoms are exercised in the framework of society's fundamental principles and shall only be subjected to restrictions necessary for the respect of the rights or reputation of others and for the protection of national security or of public order, health or morals." [1]

Der Artikel 9 der Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 stipuliert: ,,Jedermann hat das Recht auf Information. Jedermann hat das Recht, im Rahmen der Gesetze seine Meinung zu äußern und zu verbreiten."[2]

Der Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 stipuliert: ,,Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." [3]

Der Artikel 19 vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York, am 16. Dezember 1966 stipuliert: ,,Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." [4]

In der Grundsatzerklärung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft Genf 2003 - Tunis 2005 haben die Vertreter der Völker der Welt verkündet: ,,Wir bekräftigen, als unabdingbare Grundlage der Informationsgesellschaft und gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschließt, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Kommunikation ist ein grundlegender sozialer Prozess, ein menschliches Grundbedürfnis und die Grundlage aller sozialen Organisation. Sie ist Dreh- und Angelpunkt der Informationsgesellschaft. Alle Menschen, gleich wo auf der Welt, sollten die Gelegenheit haben, an der Informationsgesellschaft teilzuhaben, und niemandem sollten die Vorteile, die sie bietet, verwehrt sein." [5]

Es erweist sich also, dass diese Massnahme des algerischen Regimes  gegen die Rachad-Bewegung ein Vergehen gegen das algerische Grundgesetz ist und gegen die Verpflichtungen  Algeriens auf dem Gebiet des Völkerrechts.

Diese willkürliche Massnahme beweist die Unfähigkeit des algerischen Regimes Ideen und Vorschläge mit anderen Ideen und Vorschlägen entgegnen zu können und - wie gewöhnlich - sein Zurückgreifen auf die sinnlose Logik der Unterdrückung. Diese Massnahme bestätigt leider den traurigen Zustand der Pressefreiheit, denn Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Algerien auf der Rangliste der Pressefreiheit 2009 auf den 141. Rang - von 171 Ländern- eingestuft. [6]

Vonseiten eines alternden Regimes, für das die Stunde schon geschlagen hat, sind solche freiheitsbedrohenden Methoden aber nur eine Flucht nach vorn, denn es ist aufgezehrt durch den Despotismus und verbraucht durch die Korruption. Doch will es nicht auf den Aufruf nach Wechsel hören, der vom algerischen Volk gefordert wird, in all seinen Komponenten.

Sekretariat der Rachad- Bewegung

Übersetzung: Monica Hostettler

http://rachad.org/index.php?option=com_content&view=article&id=452:zensur-der-website-der-rachad-bewegung-neuer-coup-gegen-die-meinungsfreiheit-und-die-freie-meinungsaeusserung-in-algerien&catid=60:rachad (http://rachad.org/index.php?option=com_content&view=article&id=452:zensur-der-website-der-rachad-bewegung-neuer-coup-gegen-die-meinungsfreiheit-und-die-freie-meinungsaeusserung-in-algerien&catid=60:rachad)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 21:17:17 So. 17.Januar 2010
ZitatIran will Protestaufrufe per SMS bestrafen
15. Jänner 2010, 17:43
Behörden überwachen laut Polizeichef Nachrichten auf Handys und Computern

Das iranische Regime schüchtert die Opposition immer stärker ein: Um die Proteste gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu ersticken, hat die Polizei die Nutzung von SMS und E-Mail zur Planung von Demonstrationen verboten. Bei Verstößen drohten Anklage und Bestrafung, erklärte der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Proteste


Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads im Juni 2009 kommt es im Iran immer wieder zu Protesten, zu denen Regimegegner auch über SMS und E-Mail aufrufen. Der Polizeichef sagte, selbst spezielle Abwehr-Programme könnten die Behörden nicht daran hindern, Nachrichten auf Handys und Computern zu überwachen.

Für viele ausländische Journalisten sind Handy-Kurznachrichten und E-Mails von Oppositionellen wichtige Quellen, da das Regime ihnen verboten hat, direkt von den Protesten zu berichten. Fast alle reformorientierten Zeitungen geschlossen, auch der Opposition nahestehende Webseiten sind blockiert.

Lahm

Aktivisten nutzen daher SMS und E-Mails, um Protestveranstaltungen zu organisieren. Das Mobilfunknetz ist während Demonstrationen in der Regel lahmgelegt - oft ist das aber zu spät, um die Protestaufrufe noch zu verhindern. (APA/dpa/apn)
http://derstandard.at/1262209665736/Iran-will-Protestaufrufe-per-SMS-bestrafen (http://derstandard.at/1262209665736/Iran-will-Protestaufrufe-per-SMS-bestrafen)
Titel: Staatsanwaltschaft gegen www.dresden-nazifrei.de
Beitrag von: admin am 17:25:07 Mo. 25.Januar 2010
ZitatIn einem Land in der es keine Revolution geben wird, weil man dazu den Rasen betreten müsste, ist man kein Freund des zivilen Ungehorsam. Razzien waren die Antwort auf Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de (http://www.dresden-nazifrei.de) - die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen...
http://de.indymedia.org/2010/01/271575.shtml (http://de.indymedia.org/2010/01/271575.shtml)

Die neue, im Ausland stationierte Seite hat die URL :
http://www.dresden-nazifrei.com/ (http://www.dresden-nazifrei.com/)


Artikel bei Netzpolitik incl. Verfügung des LKA:
http://www.netzpolitik.org/2010/lka-sachsen-gegen-dresden-nazifrei-de/ (http://www.netzpolitik.org/2010/lka-sachsen-gegen-dresden-nazifrei-de/)

Hilfe-Seite des Aktionsbündnisses:
http://www.dresden-nazifrei.com/?p=659 (http://www.dresden-nazifrei.com/?p=659)


ZitatProtestfaxe an Staatsanwaltschaft Dresden

Als Reaktion auf die Beschlagnahme von Plakaten für die antifaschistischen Proteste in Dresden gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt Herrn Avenarius schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: http://antinazi.files.wordpress.com/2010/01/fax-dresden.pdf (http://antinazi.files.wordpress.com/2010/01/fax-dresden.pdf)

Spenden
Empfänger: Bund der Antifaschisten Region Dresden e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen-Großenhain eG
Kennwort: Dresden Nazifrei
Titel: Prozess gegen "Scharf-Links" am 16. Februar
Beitrag von: admin am 20:47:30 Mi. 10.Februar 2010
Auf der Homepage von "Scharf-Links" wurde regelmäßig über das Verfahren gegen den türkischen Migranten Faruk Ereren in Düsseldorf berichtet, dem die Mitgliedschaft in einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Gegen die verantwortliche Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich wurde nun wegen angeblicher "Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptungen" Verleumdungsklage erhoben. Am 16. Februar findet der Prozess vor dem Amtsgericht Krefeld (Nordwall 131, Saal H 216, Beginn 11 Uhr) statt.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:17:51 Mi. 17.Februar 2010
ZitatAustralien protestiert gegen Internetfilter
DDoS-Attacken gegen Regierungsseiten

Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.

Eine Aktivistengruppe, die sich Anonymous nennt, hat zu Demonstrationen gegen die Internetfilter aufgerufen, die die australische Regierung einführen will. Die Proteste sollen am kommenden Samstag (20. Februar 2010) in mehreren großen Städten des Landes, darunter Sydney und Melbourne, sowie vor vielen australischen Botschaften in aller Welt stattfinden. (...)
http://www.golem.de/1002/73139.html (http://www.golem.de/1002/73139.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:17:38 Di. 20.April 2010
ZitatSachsen: Freie Radios abgeschaltet

Heute 12 Uhr wurden die sächsischen Freien Radios abgeschaltet - Radiosender Apollo gibt Auftrag - Media Broadcast führt aus - SLM schaut zu - Medienfreiheit geht baden - Eine Zensur findet nicht statt.


In Sachsen wurden heute die Sendeleitungen der Freien Radios unterbrochen.
Das heißt im Sendezeitfenster der freien Radios ColoRadio, Radio-Blau
und Radio-T läuft momentan Stille über den Äther.

Die Sendelizenz dieser nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Sachsen wird missachtet.
Der Betreiber von Apollo-Radio gab Abschaltung bei Telekom-Media-Broadcast in Auftrag.
Die kommerziellen Privatradios in Sachsen, die das Apollo-Radio-Kartell
betreiben, wollen damit Gelder für Sende- und Leitungskosten erpressen.
Allerdings haben die drei freien Radios in Sachsen keinerlei Vertrag mit
der Betreiberin von Apollo - der Sächsischen Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG.
Damit gibt es auch keine Zahlungsverpflichtung.

Die Betreiber von Apollo hatten sich bei der Erteilung (2004) ihrer
Sendeerlaubnis verpflichtet, die Sende- und Leitungskosten der
nichtkommerziellen Lokalradios zu übernehmen.
Diese "Sächsische Lösung" konnte als Legitimation des Kartells "Apollo"
angesehen werden.
Die Privatradios Regiocast (Radio PSR/R.SA), BCS (Hitradio RTL/Sachsen Funkpaket) und Energy Sachsen gründeten Apollo, um weitere Konkurrenz im kommerziellen, privaten Sektor bei der Frequenzausschreibung der Mantelfrequenz der freien Radios auszustechen.*[1]
Da jetzt für "die Privaten" die Gefahr einer neuen Frequenzausschreibung
auf UKW weggefallen ist, schickt der Betreiber von Apollo Rechnungen an
die nichtkommerziellen, freien Radios, um diese und das verlustreiche
Mantelprogramm loszuwerden.
Die Sächsiche Landesmedienanstalt (SLM) hat bisher, mit der Behauptung
kein Geld für private, nichtkommerzielle Radios ausgeben zu dürfen, die
Übernahme der Sende- und Leitungskosten abgelehnt und betätigt sich
weiterhin bei der Förderung des kommerziellen, privaten Rundfunks aus
GEZ-Mitteln.
Die Ausstrahlung durch Telekom-Media-Broadcasting kostet ca. 40.000 EUR pro Jahr für alle drei freien Radios. Peanuts im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber auch zur Förderung des kommerziellen, privaten Rundfunks.
In anderen Bundesländern ist die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die nichtkommerziellen Radios selbstverständlich.


Die Radios senden weiter im Internet-Stream.

*[1]
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Apollo_radio&stableid=73225540 (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Apollo_radio&stableid=73225540)

Links:
Rette dein freies Radio:
http://radio.fueralle.org/ (http://radio.fueralle.org/)

ColoRadio Dresden:
stream.coloradio.org
www.coloradio.org (http://www.coloradio.org)

Radio-T Chemnitz:
http://www.cms.radiot-chemnitz.de/ (http://www.cms.radiot-chemnitz.de/)

Radio Blau Leipzig:
http://www.radioblau.de/ (http://www.radioblau.de/)

Die Trotz der Stille im Äther wirbt die Meda Broadcast:
"Wir sorgen dafür, dass Botschaften ihre Empfänger erreichen. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr. Mit einer Zuverlässigkeit, die in diesem Segment vorbildlich ist."
[Zitat: http://www.media-broadcast.com/de/hoerfunk/ukw.html (http://www.media-broadcast.com/de/hoerfunk/ukw.html)]
http://de.indymedia.org/2010/04/278324.shtml (http://de.indymedia.org/2010/04/278324.shtml)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 12:57:09 So. 25.April 2010
ZitatChefredakteur des Gefangeninfos verurteilt

Der presserechtlich Verantwortliche der Publikation Gefangeneninfo Wolfgang Lettow ist am Mittwochnachmittag vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt werden.


Der Grund für die Anklageerhebung ist der Prozessberichts ,,Blind in Beugehaft" in der Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.

Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äußerung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äußerung des Richters erinnern.

Trotzdem erklärte der Richter in Berlin in der Urteilsbegründung am Mittwoch, dass die Äußerungen nicht gefallen sind. Anträge des Rechtsanwalts Jürgen Schneider, der Lettow verteidigte, zum Beweis des Prozessberichts, einen Verteidiger aus dem Düsseldorfer Verfahren zu laden, der sich auch an zynische Äußerungen des Richters erinnern kann, wurden abgelehnt. Vorher hatte Schneider anhand von Presseberichten nachgewiesen, dass Richter bei den Staatsschutzsenaten in ihre Vorworte vor ihren Entscheidungen oft harte Kritik an ZeugInnen, Angeklagten etc. einfließen lassen. Daher wären auch die inkriminierten Äußerungen des Richters durchaus denkbar.

Lange Geschichte der Kriminalisierung


Ca. 30 Menschen besuchten den Prozess, darunter zwei Mitglieder des Komitees für Grundrechte. Einige AktivistInnen entrollten auf einer Kurzpressekonferenz vor den Toren des Berliner Amtsgerichts ein Transparent des Netzwerks für politische Gefangene.

In einer Prozesserklärung erklärte Wolfgang Lettow, dass das Gefangeneninfo in seiner 21jährigen Geschichte mit ca. 30 Verfahren konfrontiert war. Davon kamen 4 zur Anklage, 2 RedakteurInnen wurden verurteilt. Lettow erklärte, dass in den ersten beiden Jahrzehnten mit den Kriminalisierungsversuchen eine Öffentlichkeit für die Gefangenen aus RAF und Widerstand verhindert werden sollte. In den letzten Jahren seien zunehmend türkische und kurdische Gefangene mit 129a und 129b-Verfahren konfrontiert. Damit können sie auch wegen völlig legaler politischer Tätigkeiten in Deutschland verurteilt werden, weil sie beschuldigt werden, damit den politischen Kampf in ihren zu unterstützen. Auch für diese Gefangene will das Info weiter Öffentlichkeit herstellen, betonte Wolfgang Lettow nach der Urteilsverkündung. Er sieht das Verfahren und das Urteil ,,hart an der Grenze zur Medienzensur". In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das "Gefangenen Info" keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Deswegen soll eine Spendenkampagne für das Urteil und die Prozesskosten gestartet werden.
  http://www.political-prisoners.net/home.php?id=4〈=de&action=campaign (http://www.political-prisoners.net/home.php?id=4〈=de&action=campaign)
http://de.indymedia.org/2010/04/278710.shtml (http://de.indymedia.org/2010/04/278710.shtml)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:07:58 Mo. 14.Juni 2010
ZitatZu viel Penis bei James Joyce

Unternehmen zwingt "Ulysses"-Comic zu Änderungen für die Aufnahmen in den App Store


Eigentlich wird die Frage, ob James Joyce literarisches Meisterwerk "Ulysses" als "obszön" zu bezeichnen ist, selbst in den USA seit 1933 mit einem klaren "Nein" beantwortet - damals hatte ein Bundesgericht die Auslieferung nach längeren Streitigkeiten doch noch genehmigt. Nichtsdestotrotz birgt Joyce' Roman offenbar auch noch Jahrzehnte später das Potential für moralinsaure Diskussionen, wie die immer wachsamen WächterInnen des Apple App Stores nun belegen.

Nacktheit


Wie die New York Times berichtet hat das Unternehmen die Aufnahme einer für das iPad ausgelegten Comic-Fassung der "Ulysses" in seiner ursprünglichen Version abgelehnt, der Grund: Der Vorlage entsprechend waren in einigen Bildern vollständig nackte Menschen zu sehen, neben weiblichen Brüsten gab es gar einen Penis zu bestaunen, ein Umstand durch den Apple die Regeln des eigenen Online-Ladens verletzt sah.

Modifikationen


Also musste man beim Comic-Hersteller "Throwaway Horse" erneut die Federn für eine Überarbeitung der "Ulysses Seen" genannten Fassung spitzen. Laut dem Unternehmen zeigte sich Apple dabei recht rigide, so wurde etwa er Vorschlag die weiblichen Brüste mit Blättern zu bedecken als unzureichend abgelehnt, statt dessen musste man das entsprechende Bild zur Gänze entfernen. Auch an anderen Stellen wurde das Auspixeln der entsprechenden Körperteile abgelehnt.

Zensur

Eine Vorgehensweise die wenig überraschend rasch KritikerInnen auf den Plan gerufen hat, so kritisiert man etwa beim vom Slate-Magazin herausgegebenen "The Big Money", dass es vollkommen unverständlich sei, warum Apple hier selbst härter als die US-Gerichte agiert. Die Comic-ZeichnerInnen werden sich jedenfalls über die kostenlose Publicity freuen, auch wenn es ihnen kein Geld einbringen wird, ist ihr Werk doch vor allem als Lernhilfe für StudentInnen entstanden und kostenlos verfügbar. Auf der zugehörigen Webseite finden sich übrigens Teile des Ulysses-Comics ebenfalls - dort allerdings gänzlich unzensiert. (red, derStandard.at, 14.06.10)

eines der Bilder: http://images.derstandard.at/2010/06/14/1276415321033.jpg (http://images.derstandard.at/2010/06/14/1276415321033.jpg)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:28:13 Do. 15.Juli 2010
Angela Merkel nötigt deutsche Chefredakteure mehrmals-nicht die Wahrheit zu berichten (http://www.youtube.com/watch?v=CtdLPvVR4V4&feature=related#)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 15:15:29 Mi. 21.Juli 2010
70.000 Blogs in den USA abgeschaltet


Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet? Hintergründe und Gründe für die Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com (http://www.readwriteweb.com)) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, "...die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden". Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei "...nicht typisch..." und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.

Es könnnte um ein "sehr ernstes Problem gehen". Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung "es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen", keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.

Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php (http://www.humanrightstools.org/bloggers.php) ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org (http://www.libertyandpeacenow.org)) ergänzte in London: "Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen."

CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein"Mysterium" in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.

Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der "nationalen Sicherheit in den U.S.A.", gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung


Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint, die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs "gepostet", berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.


aus: www.scharf-links.de (http://www.scharf-links.de)

Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: antonov am 17:23:06 Mi. 21.Juli 2010
vielleicht werden die dann offline aktiv
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 21:51:36 Mi. 21.Juli 2010
Was geschieht mit der CD Gemeinschaft, wenn dieses Forum abgeschaltet wird?
Unbestechliche, unbeugsame Foren werden es zukünftig schwer haben, wenn sie von Bürgern wahrgenommen werden.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Aloysius am 12:00:06 Do. 22.Juli 2010


http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/07/19/usa-geheimdienste-der-staat-im-staat/ (http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/07/19/usa-geheimdienste-der-staat-im-staat/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 16:58:13 Sa. 24.Juli 2010
Zitat70.000 Blogs in der Mülltonne


Was sich am 9. Juli in Pennsylvania abspielte, sucht in der Geschichte des Internets wohl seinesgleichen. Der Server-Hosting-Gigant BurstNet zog in einer Nacht- und Nebelaktion 70.000 Blogs den Stecker. Die betroffenen Blogs waren Kunden der Plattform Blogetery, die kostenlose WordPress-Blogs anbietet. Grund für den digitalen Massenmord war eine Anfrage des FBI – die Schlapphüte wollten von BurstNet die Kontaktdaten der Blogetery-Betreiber in Erfahrung bringen, da offenbar eines der 70.000 gehosteten Blogs ,,islamistische Propaganda" verbreitete. Anstatt die Betreiber von Blogetery zu kontaktieren, griff man bei BurstNet zur ultima ratio – man nahm die Server der Blogplattform nicht nur vom Netz, sondern löschte sie bis aufs letzte Bit. 69.999 Blogger sitzen nun ohne Backup ihrer Blogs im digitalen Nirvana und wundern sich über die Geschäftspraktiken von BurstNet.

Quelle und vollständiger Artikel: Spiegelfechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3665/70-000-blogs-in-der-mulltonne)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 20:46:58 Sa. 24.Juli 2010
Zitat von: Alex22 am 21:51:36 Mi. 21.Juli 2010
Was geschieht mit der CD Gemeinschaft, wenn dieses Forum abgeschaltet wird?
Mit diesem Gedanken sollte man sich ruhig einmal beschäftigen.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: unkraut am 20:49:18 Sa. 24.Juli 2010
Das ist doch jetzt nicht ernst gemeint ?

verwirrte Grüße
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Alex22 am 21:30:09 Sa. 24.Juli 2010
Vielleicht sollten wir uns in Teilgruppen kennen. Er ihn und sie und ihn und der wieder den usw
Irgend eine Idee?
Meine Website kann auch angeschrieben werden. Gibt es noch andere?
Personen im Ausland können auch nicht vom deutschen Zoll in deren Wohnung besucht werden.
Diese Bloggsache im Land der großen Freiheit sollte uns zu denken geben.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:18:22 Di. 17.August 2010
Wegen Recherchen im Sachsensumpf und einer Veröffentlichung darüber wurden Journalisten angeblich wegen üler Nachrede zu einer Geldstrafen verurteilt.
http://www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/transparenz/news20100813-001 (http://www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/transparenz/news20100813-001)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 19:34:07 So. 17.Oktober 2010
ZitatKripo sperrt süddeutsche Anti-Castor Seite

Auf Druck von ermittelnder Kripo nahm heute das Unternehmen "Beepworld" die Website der autonomen "Infogruppe Rosenheim" vom Netz und sperrte diese. Staatsschutz bzw. Kripo fordern die süddeutsche Rosenheimer Gruppe auf, den Aufruf der Kampagne "Castor schottern!" zu entfernen.


Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitet Ermittlungsverfahren ein und erste als erstes Ergebnis der Kriminalisierungsversuche von Protest und Widerstand gegen AKWs und Castor wurde heute am Freitag die Netzseite der Infogruppe Rosenheim gesperrt.

Der Betreiber der Website Beepworld wurde vom Staatsschutz der Kripo Rosenheim angewiesen, die Seite der bayrischen Gruppe zu sperren. Grund sie die Veröffentlichung des Aufrufes der Kampagne "Castor Schottern !". Als sehr wichtig erschient es nun den Widerstand breiter werden zu lassen und Gewerkschaftler und Initiativen aufzurufen, den Aufruf zu unterzeichnen.
Gegen die Kriminalisierung des Castor-Widerstands ! Atomkraft abschaffen !
http://de.indymedia.org/2010/10/292133.shtml (http://de.indymedia.org/2010/10/292133.shtml)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:05:12 So. 12.Dezember 2010
A Letter from Anonymous, 9th of December 2010 (http://www.youtube.com/watch?v=WpwVfl3m32w#ws)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:55:06 Do. 06.Januar 2011
ZitatDie Staatsanwaltschaft Darmstadt hat an dieser Homepage gefallen gefunden und gehört, gemeinsam mit der Abteilung Staatsschutz der Darmstädter Polizei, zu den häufigeren Besuchern dieser Seite.

Da es aus unserer Sicht für Erkenntnisgewinn nie zu spät sein kann, freut uns das. Nun ist aus einem der letzten Besuche auf dieser Seite ein Ermittlungsverfahren geronnen, welches sich aktuell in einen Strafbefehl von knapp 400,- Euro für einen GALIDA-Aktiven manifestiert.
http://galida.wordpress.com/2011/01/01/staatsanwaltschaft-strafbefehl-gegen-galida/ (http://galida.wordpress.com/2011/01/01/staatsanwaltschaft-strafbefehl-gegen-galida/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Aloysius am 16:56:43 Do. 06.Januar 2011
Zitat von: admin am 20:46:58 Sa. 24.Juli 2010
Zitat von: Alex22 am 21:51:36 Mi. 21.Juli 2010
Was geschieht mit der CD Gemeinschaft, wenn dieses Forum abgeschaltet wird?
Mit diesem Gedanken sollte man sich ruhig einmal beschäftigen.

Ich empfehle die Praxis von Foren, die für sich eine Strategie beschlossen haben:

Täglich komplett das ganze Forum mit allem Drun und Dran spiegeln auf einen Server. Falls Die Datenbank gehackt oder das Forum von Amts wegen abgeschaltet wird, auf einem Server hosten, wo die Daten sicher sind. Es gibt ja Offshore- oder Auslands-Optionen.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 18:01:55 Do. 13.Januar 2011
ZitatTunesien zensiert das Netz

Die Protestierer in Tunesien organisieren sich auch über das Internet. Das ist gefährlich, denn das Regime fischt nach Passworten und Zugängen, um Gegner zu finden.


Seit Wochen protestieren meist junge Tunesier gegen schlechte Lebensverhältnisse, gegen Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise. Und sie demonstrieren gegen die zunehmend despotische Regierung um Präsident Sajn al-Abadin Ben Ali. Der zeigt sich zwar gern als Staatsoberhaupt einer demokratischen Republik, doch statt freier Presse und Meinungsäußerung sind strikte Zensurmaßnahmen und rigide Strafverfolgung an der Tagesordnung.

Auch das Internet bleibt von staatlicher Überwachung nicht verschont. Offenbar werden die Internetnutzer Tunesiens sogar viel stärker überwacht, als bislang befürchtet.

Bereits seit April vergangenen Jahres werden bekannte Seiten wie Flickr, YouTube und andere Videoportale blockiert. Der Zugriff auf internationale Nachrichtenseiten ist ebenso eingeschränkt wie die Nutzung von Proxy- und Kommunikationsdiensten wie Voice-over-IP. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind zwar prinzipiell erreichbar, doch auch dort wird zensiert, sobald jemand "zur Mobilisierung gegen das Regime" aufruft.

Für die meist willkürliche Auslegung und Durchsetzung der Zensur ist die Internet-Behörde Tunesiens (Agence Tunisienne d'Internet, kurz ATI) verantwortlich. Sie kontrolliert alle Internetprovider des Landes und damit auch die Inhalte.

Inmitten der Proteste häufen sich Hinweise, dass die ATI und die tunesische Regierung weiter gehen, als bloß Inhalte zu sperren. So berichtete das Technikblog Tech Herald, dass die ATI seit Kurzem einen eingeschleusten JavaScript-Code nutzt, um die Passwörter von Facebook-, GMail- und Yahoo-Nutzern aufzuzeichnen. Ist das einmal erfolgreich, können die Behörden auf die persönlichen E-Mails und Nachrichten der Nutzer zugreifen, die Konten schließlich löschen und die betroffenen Personen verfolgen.

Die Aktionen richten sich vor allem gegen Journalisten und gegen politische Aktivisten. Auch diverse Blogger, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, klagen immer wieder, dass ihre Seiten einfach verschwanden. Zudem seien über 100 Facebook-Gruppen in den letzten Wochen für tunesische Nutzer gesperrt worden, meldet die Website allafrica.com.

Schon die Proteste im Iran 2009 haben gezeigt, dass die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Demonstranten und ihre Forderungen unterstützen kann. Gerade in Ländern, in denen die Medien staatlich kontrolliert werden, dient das Internet als unabhängiges und meist einziges Sprachrohr der Gegner. Folglich versuchen die Regierungen, das Netz entsprechend stark zu regulieren.

Auch die jungen Tunesier erhoffen sich, mithilfe des Internets internationale Aufmerksamkeit zu erreichen. Unter dem Hashtag #sidibouzid, in Anlehnung an die Stadt, in der sich der Student Mohamed Bouazizi am 18. Dezember selbst in Brand gesteckt hatte, hat sich auf Twitter eine Widerstandsbewegung formiert, auch wenn sie für tunesische Nutzer nur von kurzer Dauer war: Die entsprechenden Twitter-Seiten sind dort wieder blockiert.

Es scheint jedoch, als hätte Ben Alis Zensurpolitik neues Protestpotenzial mobilisiert. So hat sich die Hackergruppe Anonymous inzwischen das Ziel gesetzt, die Websites tunesischer Behörden zu attackieren. Operation Tunisia lautet der Titel der Aktion. Auch in Tunesien selbst führt die zunehmende Zensur dazu, dass der Widerstand wächst. "Die Jugend verweigert die Vormundschaft der Zensoren, und nutzt das Web 2.0, um sich zu emanzipieren", schreibt der tunesische Blogger Anis Ibn Baddouda auf seiner Seite.

Und doch zeigt das Beispiel Tunesiens, dass die sogenannte Twitter-Revolution nicht nur Vorteile hat: Soziale Netzwerke können zwar eine direkte und unbefangene Berichterstattung ermöglichen. Sie können aber auch Kontrollen und Strafverfolgung erleichtern. Der Autor und Netzaktivist Evgeni Morozov warnt seit einiger Zeit davor, dass auch Geheimdienste Netzwerke wie Facebook nutzen könnten, um Dissidenten und Regimekritiker zu verfolgen. Gerade wenn sich Behörden unlauteren Methoden wie der heimlichen Aufzeichnung von Passwörtern bedienen, sind die Nutzer im Netz längst nicht so sicher wie geglaubt. Das Problem hatten auch die Demonstranten in Iran.

Die tunesische ATI verstärkt gerade ihre Maßnahmen: Abschreckung lautet das Stichwort. So meldete die Organisation Reporter ohne Grenzenam Dienstag, dass der Journalist Nissar Ben Hassen verhaftet wurde, nachdem er ein Video von gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Chebba auf Facebook veröffentlicht hatte.

Um diese Entwicklung zu unterbinden, sind die Anbieter der betroffenen Online-Dienste in der Pflicht. Das fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Facebook, Google und Yahoo müssten die Privatsphäre ihrer Nutzer zusätzlich sichern heißt es – gerade in Situationen wie in Tunesien, in denen die Datensicherheit durch staatliche Eingriffe gefährdet ist. Die EFF warnte in ihrem Aufruf auch die Nutzer, ungesicherte Verbindungen zu verwenden.

Die Journalistenorganisation CPJ appelliert in einem offenen Brief an die tunesische Regierung, die Zensur aufzuheben. Nur so könne die Meinungsfreiheit, die Präsident Ben Ali der internationalen Öffentlichkeit so gern verspricht, auch gewährleistet werden. Im Moment scheint Tunesien davon weiter entfernt zu sein denn je.
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-01/tunesien-zensur-facebook (http://www.zeit.de/digital/internet/2011-01/tunesien-zensur-facebook)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 15:57:38 Di. 01.Februar 2011
Verleumdungklage gegen kritischen Film "Water Makes Money"
Der französische Konzern VEOLIA will Aufführungen und Ausstreahlung im Fernsehen verhindern.


http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/water.html (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/water.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 16:13:13 Di. 01.Februar 2011
ZitatMedienfreiheit nicht nur für Ungarn
MEDIENgedanken: Zensur in Europa

Da wartet also nun die EU-Kommission bis zum 4. Februar auf einen Bericht aus Budapest zum neuen ungarischen Mediengesetz. Die Ungarn mögen der EU-Kommission folgende drei Punkte erläutern: Stimmt es, dass sich auch Blogs bei der Medienaufsicht registrieren lassen müssen? Trifft es zu, dass dieses Gesetz auch für ungarischsprachige Medien im Ausland gelten soll? Und verlangt das neue Gesetz auch bei den sogenannten on-demand-Medien eine »Ausgewogenheit«?


Doch der kritische Geist des Europäischen Parlaments wird mit diesen nur drei Fragen der EU-Kommission fast hintergangen, hatte doch das Parlament im neuen ungarischen Mediengesetz eine frontale Attacke auf die Medienfreiheit insgesamt gesehen. Am deutlichsten hatte sich bei diesen Angriffen gegen das ungarische Mediengesetz Martin Schulz, SPD-Abgeordneter aus Aachen und Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, hervorgetan. Auch er legte eine Art Drei-Punkte-Programm gegen Ungarn vor: Erstens sei die Opposition im Medienrat nicht vertreten. Zweitens verletze die Regierungsmöglichkeit zur Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Medien das Prinzip der Gewaltenteilung; so etwas sei Aufgabe der Justiz und nicht der Exekutive. Und drittens schließlich könne man »ausgewogene« Berichterstattung nicht von oben anordnen; es gebe ein Medienrecht auf Unausgewogenheit und eigenwillige Meinung.
Campact - Dioxin-Skandal

Die Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz ist gerechtfertigt. Ungarn muss sich in der Tat den Vorwurf gefallen lassen, »europäische Werte« und den berühmten »Geist des Lissabonner« Vertrages zu verletzen. Und Politiker, Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle sind dazu aufgerufen, gegen dieses Gesetz Sturm zu laufen. Aber es gibt sowohl kleine als auch große Anmerkungen, die man dazu machen muss.

Erstens: Weder das Völker- noch das Menschenrecht kennt den Begriff der Medienfreiheit. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gibt es nur den Begriff der Meinungsfreiheit. Eine Pressefreiheit – so wie es die Zeitungsverleger schon 1948 gerne gehabt hätten – kann es menschenrechtlich nicht geben, erst recht keine Medienfreiheit.

Zweitens: Die TV-Richtlinie der EU legt seit Langem fest, dass grenzüberschreitendes Fernsehen nach dem Recht des Sendestaats geregelt wird. Aber dieses Prinzip bevorzugt große Länder, da sie über immens große TV-Ressourcen und große Medienkonzerne verfügen, die es in kleinen Ländern nicht gibt. Kann man dagegen nicht die Rebellion eines kleinen Landes wie Ungarn nachvollziehen?

Drittens: Um die strukturelle Misere der gegenwärtigen ungarischen Medienpolitik zu begreifen, muss man einen Blick auf die jüngste Geschichte des Landes werfen. Erinnert sich niemand mehr daran, dass nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er Jahre gerade die ungarischen Medien durch eine bemerkenswert anstößige Koalition aus ehemals höchsten Funktionären der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) und hochrangigen Vertretern der Axel Springer AG die ungarischen Zeitungen in einem Ausmaß privatisierten, wie es in keinem westeuropäischen Land bis dato praktiziert worden war? Wo soll eine demokratische und partizipative Medienkultur in Ungarn herkommen, wenn sie sowohl unter der USAP als auch unter Springer völlig unter die Räder kam?

Doch diese Gedanken betreffen nur drei kleine Abers und es gäbe viele weitere. Das größte Aber betrifft freilich die Glaubwürdigkeit der im Westen Europas handelnden Länder und Politiker. Da regiert in Italien seit Langem Silvio Berlusconi mit seinen Medien- und Werbekonzernen ein ganzes Land: schamlos, ohne Gesetz und nur mit käuflichen Gruppen- und Freundescliquen. Da schafft es in Italien seit Jahren eine Politikergruppe, sich parlamentarisch selbst zu ermächtigen, eine nicht mehr auflösbare Liaison aus Politik, Geschäft, Unterhaltung, Sex, Fernsehen und Zeitungen einzugehen, um sich selbst Pfründe zu sichern. Ganz Italien ist inzwischen zu einer 24-Stunden-TV-Talkshow verkommen – die einen spielen, die anderen gucken Theater. Italien als neoliberaler Selbstbedienungsladen für die Reichen und Schönen!

Es ist besonders das Unvermögen einer Sozialdemokratie, Medienfreiheit nur noch in Abwehrposition von Staat denken und definieren zu können, aber sich kaum um Freiheitsbeschränkungen durch privatwirtschaftliche Medienmonopole zu kümmern. Da ist der Vatikan fortschrittlicher. In seiner Instruktion »Aetatis Novae« über Medienpolitik von 1992 geißelt der Heilige Stuhl nicht nur »staatliche Medienkontrolle«, sondern ebenso das »Profitdenken und die Interessen der Werbefachleute« und solche Medien, die, »vom Profitgeist getrieben, künstliche Konsumbedürfnisse und Konsumvorbilder erzeugen.«

Ich finde die Debatte um Ungarns Mediengesetz unerträglich heuchlerisch!

Der Autor ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an den Universitäten in Marburg und Innsbruck.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189611.medienfreiheit-nicht-nur-fuer-ungarn.html?sstr=ungarn (http://www.neues-deutschland.de/artikel/189611.medienfreiheit-nicht-nur-fuer-ungarn.html?sstr=ungarn)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:27:55 So. 06.Februar 2011
China: Verschiedene Quellen melden, daß die Sina Microblogging sich bemüht, alle Beiträge und Meldungen zum Aufstand in Ägypten zu löschen. Sina ist mit 50 Millionen Nutzern sozusagen die chinesische Version von Twitter. Es gab zwar bei Xinhua und CCTV Meldungen über die Riots in Ägypten, aber nur kurz und ohne Erklärungen, worum es dort wirklich geht. Sina blockierte auch Versuche, die Webseite von Al-Jazeera aufzurufen.
   

Quelle: The Toronto Star, China Geeks, 29.1.11
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 18:14:53 Sa. 19.Februar 2011
Kapital und Staat gegen investigativen Journalismus


ZitatHSH regte Durchsuchung der SPIEGEL-Redaktion an

Die HSH Nordbank hat die Hamburger Staatsanwaltschaft allem Anschein nach zum Verfassungsbruch aufgefordert. In einer "Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats pp." heißt es, der SPIEGEL habe "genaue Details" eines Berichts wiedergegeben, der nach dem "Willen der Bank geheim gehalten werden" sollte. Um den Informanten ausfindig zu machen, schlugen die Unterzeichner – darunter HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper – offenbar eine Durchsuchung der Redaktionsräume des SPIEGEL vor. Unter "C. Ermittlungsansatz" heißt es: "Durch Einsicht in das dem Magazin ,Der Spiegel' vor liegende Exemplar ... kann mutmaßlich festgestellt werden, von wem das Magazin den Report erhalten hat." Ein derartiges Vorgehen hatte das Bundesverfassungs gericht 2007 im sogenannten Cicero-Urteil für verfassungswidrig erklärt: "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln." Die letzte Durchsuchung von Redaktionsräumen des SPIEGEL fand 1962 statt. Sie kostete dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß das Amt.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,746540,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,746540,00.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 14:57:22 Mo. 28.Februar 2011
ZitatPressefreiheit
Ungarns Komplizen

Das Mediengesetz bleibt fast unverändert. Damit verrät die EU Europas Werte.


Der Vorwurf trifft diesmal nicht die Ungarn. Die Regierung in Budapest hat ja getan, was von ihr verlangt wurde: Sie hat ein paar Passagen in ihrem umstrittenen Mediengesetz geändert. Nein, der Vorwurf, hinzunehmen, was nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet.
http://www.zeit.de/2011/09/P-Ungarn-Mediengesetz (http://www.zeit.de/2011/09/P-Ungarn-Mediengesetz)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 17:44:46 Mi. 16.März 2011
ZitatAtomforum will Kritiker abschalten

"Rechtliche Schritte" gegen Twitter-Parodie angedroht


In Twitter gibt es einen Account mit dem Namen "Atomforum_eV". Der gehört allerdings nicht dem Lobbyverband Deutsches Atomforum e.V. – was man spätestens dann merkt, wenn man sich die von dort aus versendeten Tweets ansieht, die unzweifelhaft Parodien sein sollen.

Im Branchendienst Meedia drohte der Atomforums-Geschäftsführer Dieter Marx trotz des erkennbaren Satirecharakters "rechtliche Schritte" gegen die Betreiber des Accounts an. Marx erwartet, dass dabei "mindestens eine Löschung" herauskommt.

Dafür müssten die Betreiber allerdings die Herausgabe von Userdaten erwirken – und Twitter zeigte unter anderem im Fall Wikileaks, dass die US-Firma nicht in jedem Fall bereit ist, diese ohne gerichtlichen Zwang auszuhändigen. Hinzu kommt, dass es auch beim Twittern Möglichkeiten der Anonymisierung gibt, die eine Rückverfolgung zu Echtadressen deutlich erschweren können.

Dem Portal Netzpolitik.org antworteten die Parodisten via Twitter auf eine Anfrage, dass sie sich keine Sorgen um eventuelle rechtliche Konsequenzen machen und "ganz im Gegenteil" über den "Streusand" freuen würden, weil sie noch "viel zu wenig Follower" hätten.

Peter Mühlbauer16.03.2011
Artikel mit Links: http://www.heise.de/tp/blogs/2/149467 (http://www.heise.de/tp/blogs/2/149467)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 12:19:49 Fr. 18.März 2011
ZitatSF zensiert die «Simpsons» – wegen Erdbeben

Das Schweizer Fernsehen will wegen der Atomkatastrophe in Japan keine unpassenden Sendungen ausstrahlen. Betroffen sind hauptsächlich die «Simpsons».

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffiles.newsnetz.ch%2Fstory%2F2%2F4%2F0%2F24094866%2F8%2Ftopelement.jpg&hash=619ee14b06b2429154e96ded137f61d6598f1c1d)
http://bazonline.ch/kultur/fernsehen/SF-zensiert-die-Simpsons--wegen-Erdbeben-/story/24094866 (http://bazonline.ch/kultur/fernsehen/SF-zensiert-die-Simpsons--wegen-Erdbeben-/story/24094866)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:06:28 Di. 22.März 2011
Zitat,,In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern", erklärte RoG-Generalsekretär Jean-François Julliard.
http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzgefluester2/Feinde-des-Internets (http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzgefluester2/Feinde-des-Internets)
Titel: Daimler lässt kritische Facebook-Gruppe abschalten
Beitrag von: Kuddel am 15:47:18 Di. 24.Mai 2011
ZitatDer Automobilhersteller Daimler ist gegen die Facebook-Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" vorgegangen, weil dort der Firmenchef beleidigt worden sei. Arbeiter, denen das gefiel, wurden zur Personalabteilung gebeten.
http://www.golem.de/1105/83678.html (http://www.golem.de/1105/83678.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: MizuNoOto am 11:01:15 Fr. 27.Mai 2011
ZitateG8-Forum Die Kolonialherren des Internets

Sarkozy und die G8 wollen sich das Internet Untertan machen. Die Ureinwohner sollten sich schnell wehren, sonst gibt es statt Mitbestimmung nur noch Konsum.

Das Interessante an dem Artikel ist, dass er in der ZEIT (http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/eg8-internet-sarkozy/komplettansicht) steht.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:15:47 So. 29.Mai 2011
ZitatNeues Gesetz zur Pirateriebekämpfung rückt näher

Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.

Die Befürworter rabiater Maßnahmen gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen in den USA haben Grund zur Freude. Der unter anderem von Unternehmen wie Ford und Nike sowie vom Verband der Filmindustrie oder der National Basketball Association (NBA) unterstützte Gesetzentwurf für den Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011 (Protect IP Act) wurde am Donnerstag, den 26. Mai 2011, vom Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig beschlossen.
...
Google-Chef Eric Schmidt hatte bereits in der vergangenen Woche von "chinesischen Verhältnissen" gesprochen, die mit dem Protect-IP-Gesetz drohen würden.
...

Quelle und vollständiger Artikel: golem (http://www.golem.de/1105/83790.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:05:55 Mo. 30.Mai 2011
Kernkraftlobby vs. Spaßguerilla

http://on3.de/#/element/10093/kernkraftlobby-vs-spassguerilla-atom-satire-einfach-abschalten (http://on3.de/#/element/10093/kernkraftlobby-vs-spassguerilla-atom-satire-einfach-abschalten)
http://derstandard.at/1297821765684/Atomlobby-vs-AKW-Gegner-Satirischer-Twitter-Account-gesperrt (http://derstandard.at/1297821765684/Atomlobby-vs-AKW-Gegner-Satirischer-Twitter-Account-gesperrt)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 21:08:10 Sa. 04.Juni 2011
ZitatSyrien: Regierung schaltet Internet landesweit ab

syrische Regierung versucht nun auch die Proteste im Land in den Griff zu bekommen, indem den Menschen der Zugang zum Internet verweigert wird. Seit gestern sind die Zugänge im gesamten Land blockiert. Die Organisation von weiteren Demonstrationen soll so behindert werden.

Nach Angaben der Regierung betrifft die Sperre sowohl kabelgebundene Einwahl- und DSL-Zugänge als auch das 3G-Mobilfunknetzwerk. Nicht einmal in staatlichen Einrichtungen ist der Zugriff auf das Internet noch möglich. Die Maßnahme ließ sich relativ einfach umsetzen, da Syrien lediglich über einen Provider verfügt.

Die Proteste gegen die Regierung in dem Land halten bereits seit Januar an. Gefordert wird unter anderem der Rücktritt des Präsidenten Bashar al-Assad. In den letzten Wochen spitzte sich die Lage zu. Seit März gab es unter den Protestierenden bereits über tausend Tote, unter ihnen auch 73 Kinder.

Die Komplettabschaltung ist auch der Höhepunkt dessen, wie die syrische Regierung Einfluss auf die Online-Kommunikation nimmt. Zuvor wurde bereits versucht, den Protesten mit Werbekampagnen in Social Networks und dem Ausspähen von Passwörtern und Kommunikations-Strukturen von Oppositionellen beizukommen.
http://winfuture.de/news,63566.html (http://winfuture.de/news,63566.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:09:04 Mo. 06.Juni 2011
ZitatUS-Verteidigungsminister Robert Gates wirbt dafür, die Bedrohung durch Hackerattacken künftig als als Teil der Verteidigungspolitik anzusehen. Die USA wollen solche Angriffe unter Umständen mit konventioneller militärischer Gewalt beantworten.
http://www.fr-online.de/home/-/1472778/1472778/-/index.html (http://www.fr-online.de/home/-/1472778/1472778/-/index.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 20:17:45 So. 25.September 2011
Solidarität ist gefragt. Diesmal mit der TREND Onlinezeitung

,,Karl-Heinz Schubert, presserechtlicher Verantwortlicher der TREND Onlinezeitung, erhielt am 5. September 2011 eine Abmahnung. Er sollte eine Unterlassungsverpflichtung verbunden mit einem Strafgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung unterschreiben. In TREND Nr. 7-8/2011 war in der Rubrik Betrieb & Gewerkschaft der Artikel "Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen" veröffentlicht worden. In dem von GewerkschafterInnen verfassten Artikel wurden die Arbeitsplatzbedingungen in einem Friedrichshainer Spätkauf beschrieben und es wurde von einer fristlosen Kündigung berichtet. Hierauf sah sich der Ladeninhaber am 31.8.2011 veranlasst, von Karl-Heinz Schubert mit kurzer Fristsetzung (bis 8.9.2011) zu fordern: 1) Löschung des Artikels; 2) Unterwerfung unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Strafgeld 10.000 Euro); 3) die Kosten der Unterwerfung - 749,00 Euro - zu tragen; 4) die Namen der VerfasserInnen des Artikels preiszugeben..." Stellungnahme in eigener Sache von und bei trend onlinezeitung http://www.trend.infopartisan.net/trd0911/t640911.html (http://www.trend.infopartisan.net/trd0911/t640911.html)
Das LabourNet Germany hat eine solche Abmahnung nun ebenfalls erhalten! Zum Hintergrund siehe:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/arbeitsbedingungen.html (http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/arbeitsbedingungen.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 21:24:34 Mi. 05.Oktober 2011
ZitatItaliens Wikipedia schaltet sich aus Protest selbst ab

Weil die Regierung von Berlusconi ein neues Gesetz zu Korrekturen im Internet verabschieden will, protestiert die Online-Enzyklopädie, indem sie einfach offlinegeht. Wann sie im Netz wieder erreichbar ist, bleibt unklar.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:32:35 Di. 06.Dezember 2011
ZitatIndien fordert von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter eine stärkere Kontrolle über deren Inhalte. Die Regierung löste damit einen Aufschrei in der rund 100 Millionen Nutzer umfassenden Internetgemeinde des Landes aus, die eine Zensur befürchtet. Informationsminister Kapil Sibal hatte sich am Montag mit Vertretern von Facebook, Google, Microsoft und Yahoo getroffen, um die Löschung von Bildern und Aussagen zu erwirken, die die Regierung als anstößig betrachtet.
http://www.fr-online.de/politik/zensur-im-netz-100-000-000-mal-gesperrt,1472596,11270548.html (http://www.fr-online.de/politik/zensur-im-netz-100-000-000-mal-gesperrt,1472596,11270548.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 15:18:31 Mi. 14.Dezember 2011
ZitatErmittlungen wegen Antifa-Homepage
Polizeiaktion gegen Pressefotografen

Die Polizei führt eine Razzia bei einem Berliner Fotografen durch - wegen Neonazi-Fotos auf einer Antifa-Webseite. Der Presseverband findet das "inakzeptabel".
http://www.taz.de/Kommentar-Gemeinschaftsschulen-in-BaWue/ (http://www.taz.de/Kommentar-Gemeinschaftsschulen-in-BaWue/)!83675/
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 11:07:04 Mo. 19.Dezember 2011
ZitatNetzpolitik in Europa
Pflicht zur Überwachung

Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums".


Das Abkommen war seit 2008 hinter verschlossenen Türen von insgesamt 39 Staaten ausgehandelt worden, darunter die USA, Japan und Kanada. Nach Darstellung der Brüsseler EU-Kommission zielt es darauf ab, einen internationalen Rahmen "zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums" zu schaffen.

Kritiker sehen dies jedoch ganz anders. Sie sehen in der Vereinbarung, die auf dem umstrittenen Trips-Abkommen zum geistigen Eigentum aufbaut, eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet. Denn die Staaten wollen strafrechtlich gegen Internetpiraten vorgehen und sich dabei an den "besten Praktiken" orientieren. Dies könne zu Netzsperren und zu neuen Durchgriffsrechten für private Provider führen, fürchten Experten.
http://taz.de/Netzpolitik-in-Europa/ (http://taz.de/Netzpolitik-in-Europa/)!83912/
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 11:18:26 Mo. 19.Dezember 2011
Zitat
Überwachung grenzenlos

Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt.
http://www.jungewelt.de/2011/12-19/033.php (http://www.jungewelt.de/2011/12-19/033.php)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 16:04:21 Fr. 06.Januar 2012
ZitatNutzung ausländischer Websites in Weißrussland verboten

Am 6. Jänner tritt in Weißrussland eine besonders strikte Einschränkung des Internets per Gesetz in Kraft. Ab dann soll es verboten sein ausländische Websites für E-Mails und Finanzaktionen zu nutzen, heißt es in einem Artikel des Global Legal Monitors der Library of Congress. Weißrussische Unternehmen dürfen nur mehr inländische .by Domains für "Online-Services, die Abwicklung von Verkäufen und den E-Mail-Versand" verwenden.

100 Euro Strafe

Laut dem Gesetz soll damit der Online-Handel in Weißrussland unterstützt werden, doch die Auswirkungen dürften weitreichender sein und auch politische Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko betreffen. Experten befürchten, dass Weißrussland ausländische Seiten ganz blockieren könnte. Denn durch die neuen Bestimmungen würde indirekt die Nutzung ausländischer Internetseiten gänzlich verboten werden. Ein Vergehen gegen das neue Gesetz könne umgerechnet rund 100 Euro Strafe kosten. Auch die Inhaber von Internet Cafes oder andere Anbieter von Internetzugängen sind demnach aufgefordert, die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten.

Web-Filter

Beobachter rechnen damit, dass Unternehmen wie Amazon, die in Weißrussland nicht registriert sind, den Zugriff blockieren könnten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zur geraten. Die Regierung führt zudem eine Liste von Websites, die von Internet Providern blockiert werden muss. Dazu gehören etwa Seiten mit pornografischen oder extremistischen Inhalten.

Proteste über Online-Netzwerke

In Weißrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab hunderte Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten. Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch droht unterdessen eine noch längere Strafe, weil er laut Anklage gegen die "Gefängnis-Disziplin" verstoßen hat. Das sagte seine Ehefrau nach Angaben unabhängiger Medien vom Dienstag. Statkewitsch war nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
http://derstandard.at/1325485557273/Zensur-Nutzung-auslaendischer-Websites-in-Weissrussland-verboten (http://derstandard.at/1325485557273/Zensur-Nutzung-auslaendischer-Websites-in-Weissrussland-verboten)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:37:07 Fr. 27.Januar 2012
ZitatTwitter will Nachrichten blockieren

Es ist zwar nur eine Ankündigung, aber die allein dürfte Wellen schlagen: Twitter will in bestimmten Ländern Inhalte blockieren.
http://www.fr-online.de/digital/debatte-um-zensur-im-netz-twitter-will-nachrichten-blockieren,1472406,11524760.html (http://www.fr-online.de/digital/debatte-um-zensur-im-netz-twitter-will-nachrichten-blockieren,1472406,11524760.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 23:20:04 Sa. 28.Januar 2012
ZitatLiebe Freundinnen und Freunde,
Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss" ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl)

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html)

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ (http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/)

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html)

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines (http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 15:38:25 Mo. 30.Januar 2012
ZitatPolen: Straßenschlachten wegen ACTA
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen


Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur. Auf YouTube kursieren Aufnahmen großer Menschenmengen aus Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch.

In Posen gab es Straßenschlachten, bei denen sieben Personen festgenommen wurden, im südostpolnischen Kielce waren es 28. Teilnehmerberichte vergleichen die Proteste, an denen mehrere zehntausend Personen teilgenommen haben sollen, teilweise mit denen der Gewerkschaft Solidarność zu Anfang der 1980er. Der Versuch der Regierung, ACTA praktisch im Geheimen und ohne öffentliche Diskussion an der Bevölkerung vorbeizuschmuggeln, sorgte offenbar dafür, dass das Abkommen als Katalysator für generellen Unmut wirkte und die Jugend weit über besonders IT-Interessierte hinaus auf die Straße zieht.

Nachdem die Proteste gegen ACTA mittlerweile außerhalb des Internets stattfinden, rief Anonymous via Pastebin und Twitter dazu auf, keine weiteren DDoS-Attacken auf polnische Regierungs- und Behördenseiten durchzuführen. Gestern waren die laut F-Secure zeitweise betroffenen Websites der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft, des Europäischen Sozialfonds, des Finanzministeriums, der Arbeitsagentur, der Kanzlei des Premierministers, des Statistischen Zentralamts und des Amts für öffentliche Beschaffung wieder erreichbar, lediglich die Homepage des Ministeriums für Gesundheit blieb blockiert. Als Begründung führte Anonymous an, dass das Ziel, Aufmerksamkeit in den Medien und der Bevölkerung zu erregen, erreicht sei und weitere Angriffe dem Anliegen schaden könnten.

Zusammen mit dem Vertreter Polens unterzeichnete am Donnerstag in Tokio auch ein Bevollmächtigter der EU das ACTA-Abkommen. Ebenso wie der Sejm verhandelt nun auch das Europaparlament über eine Ratifizierung des Vertragwerks. Kurz nach der Unterschrift trat Kader Arif, der Berichterstatter des für ACTA federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, zurück, weil er nach eigenen Angaben "nicht weiter an dieser Maskerade teilnehmen" will. Das Abkommen soll seinem Eindruck nach ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung in die Ratifizierung geschleust werden und werde "massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben", auch wenn die Europäische Kommission das Gegenteil behauptet.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 14:06:54 Fr. 03.Februar 2012
ZitatACTA: Die größte Gefahr fürs Netz -- unglaubliche Resonanz!

Unglaublich! Mehr als eine Million Unterzeichner, und der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes ist wegen ACTA zurückgetreten. Jetzt können wir den Druck erhöhen und das Abkommen begraben -- leiten Sie diesen Text an alle, die sie kennen, weiter!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss" ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl)

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?vl)

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Protest: Rücktritt wegen ACTA (Der Standard)
http://derstandard.at/1326503929067/Protest-Ruecktritt-wegen-ACTA (http://derstandard.at/1326503929067/Protest-Ruecktritt-wegen-ACTA)

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html)

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ (http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/)

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html)

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines (http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:51:56 So. 05.Februar 2012
ZitatProtest wirkt: Polen legt Piraterieabkommen ACTA auf Eis

"Argumente der Netzgemeinde berechtigt" - Ratifizierung ausgesetzt
http://derstandard.at/1328162534565/Protest-wirkt-Polen-legt-Piraterieabkommen-ACTA-auf-Eis (http://derstandard.at/1328162534565/Protest-wirkt-Polen-legt-Piraterieabkommen-ACTA-auf-Eis)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nick N. am 01:52:02 Mo. 06.Februar 2012
Und da das Argument mit dem Urheberrecht offenbar nicht reicht, um Zensur a la ACTA durchzusetzen, hebt jetzt schon ein grosses Geschrei an zum Thema Cyberterrorismus.

"Die in der EU für das Internet zuständige Kommissarin Neelie Kroes wies darauf hin, dass die Digitalisierung die Welt grundlegend verändere und heute Wirtschaft und Demokratie beeinflusse. Internetkriminalität verursache weltweit jährlich Schäden in Höhe von einer Billion US-Dollar und damit mehr als der Drogenhandel. Daher plane die EU eine "Schnelle Eingreiftruppe" für das Internet. Die Strategie der EU solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden."

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Internet-als-Schlachtfeld-des-21-Jahrhunderts-artikel7896294.php (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Internet-als-Schlachtfeld-des-21-Jahrhunderts-artikel7896294.php)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 12:12:34 Do. 09.Februar 2012
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fa3.sphotos.ak.fbcdn.net%2Fhphotos-ak-ash4%2F420439_338457906194538_104860842887580_974604_124525134_n.jpg&hash=bc5494689ad22b9aba0dc16f4c6e1540f782fe2f)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: schwarzrot am 12:59:13 Do. 09.Februar 2012
Danke Efeu, sehr wichtiges thema.

Übrigens: Ist Kim Schmit(dz?)/Dotkom, oder wie auch immer er sich grad nennt denn überhaupt schon verurteilt?

Das z.b. ist auch so eine sache: Die leute gelten medial heutzutage schon verurteilt, als hätten sie dinge wirklich getan, bevor irgend ein gericht überhaupt urteilt.
Das ist grade bei Kim Irgendwas prächtig zu beobachten... :(
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 19:58:17 Sa. 11.Februar 2012
ZitatWerden alle unsere Internetaktivitäten künftig überwacht? Werden alle Datenströme von und zu unseren Computern und Smartphones darauf durchgescannt, ob sie urheberrechtlich geschützte Informationen enthalten? Stehen wir also bald alle unter Generalverdacht? Oder ist das alles nur Panikmache? Leider nein.

Der geplante internationale Vertrag gegen Produktpiraterie mit dem Namen ACTA schießt weit über das Ziel hinaus: Mit ihm würden Provider de facto gezwungen, künftig die Internetaktivitäten von uns allen zu überwachen und Zensur auszuüben.

Gegen ACTA gehen in ganz Europa in diesen Tagen Menschen auf die Straße. Mit Erfolg: Polen, Lettland, Tschechien und die Slowakei haben daraufhin das Abkommen auf Eis gelegt. Sie wollen erst einmal Experten prüfen lassen, welche Auswirkungen dieses für die Bürger/innen hat. Die Bundesregierung will sich dagegen über alle Bedenken hinweg setzen und das Abkommen in Kürze unterzeichnen.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar finden deshalb in zahlreichen Städten von lokalen Bündnissen organisierte Aktionen gegen das ACTA-Abkommen statt.
Eine Karte, wo überall Aktionen geplant sind, finden Sie hier:

> http://bitly.com/acta-karte (http://bitly.com/acta-karte)
> http://bitly.com/acta-liste (http://bitly.com/acta-liste)

Mit ACTA sollen Internetprovider künftig für Urheberrechtsverletzungen der Internetnutzer haften - etwa wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet downloaden oder mit anderen teilen. Um nicht haften zu müssen, müssten die Internetprovider Datenströme überwachen und zu Zensoren werden, die Inhalte löschen und Internetseiten sperren. Es wäre das Ende des freien Internets. Private Firmen würden im Internet Polizeiaufgaben wahrnehmen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer Art privatisierten Zensur im Internet führen können. Namhafte europäische Juristen warnen deshalb eindringlich vor dem Abkommen.

Zugegeben: Die Frage, wie geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter geschützt werden kann, ist nicht leicht zu beantworten. Doch alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen ist der falsche Weg. Auch beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie darf die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben!

Die Demokratiebewegungen in arabischen Ländern, aber auch die Internet-Zensur in Ländern wie China oder dem Iran zeigen sehr deutlich, wie wichtig ein freies Internet für eine demokratische Gesellschaft ist. Darum beteiligen Sie sich bitte an den Protestaktionen gegen eine Totalüberwachung des Internets.

Herzliche Grüße

Yves Venedey und Fritz Mielert

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Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de (http://www.campact.de))
Artilleriestr. 6 - 27283 Verden
info@campact.de

ZitatPolitiker aus ganz Europa beginnen, dem gefährlichen ACTA Abkommen ihre Unterstützung zu entziehen. Die Massenproteste an diesem Wochenende sind der entscheidende Zeitpunkt für uns, um ACTA für immer zu begraben. Klicken Sie hier um am Aktionstag teilzunehmen, persönlich oder virtuell -- lassen Sie uns dies gemeinsam gewinnen!

Botschaft senden:
http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?cl=1576933782&v=12576 (http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?cl=1576933782&v=12576)

In 24 Stunden treffen sich Menschen auf der ganzen Welt um in einem globalen Protest gemeinsam die ACTA Verordnung für immer zu begraben.

Diese Woche hat unsere massive 2 Million starke ACTA Petition in Brüssel eine regelrechte Schockwelle verursacht. Gerade haben wir erfahren, dass Deutschland ACTA auf Eis gelegt hat und andere Länder überlegen sich anzuschließen. Wenn Europa Nein zu ACTA sagt, geht es ein! Wir sind an einem Wendepunkt -- Wenn genügend von uns morgen zusammen protestieren, können wir unsere Online Freiheit sichern und die Bedrohung durch ACTA's Zensuralptraum beenden.

Lassen Sie uns zu Tausenden protestieren oder, wenn wir nicht persönlich vor Ort sein können (die meisten der Proteste finden in Europa statt), eine Nachricht der Solidarität an unsere marschierenden Mitbürger schicken. Klicken Sie hier, um mit Hilfe unserer Karte eine Veranstaltung in Ihrer Nähe zu finden, oder schreiben Sie eine Solidaritäts-Botschaft an die Demonstrierenden:

http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?vl (http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?vl)

Als unsere gigantische ACTA Petition auf 2.2 Million Unterzeichner und mehr stieg, wurde sie diese Woche in Brüssel persönlich führenden EU Politikern übergeben. Das europäische Parlament ist jetzt dabei, einen neuen Verantwortlichen für den Vertrag zu bestimmen. Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass derjenige sich im Klaren ist, dass ACTA zu brisant ist, um auf die leichte Schulter genommen zu werden.

Vier Osteuropäische Länder und jetzt auch Deutschland haben gerade angekündigt, dass sie ihre Entscheidung über den Vertrag verzögern werden. Wenn jetzt morgen Hunderttausende bei tausenden von Kundgebungen in ganz Europa demonstrieren, können wir sicher sein, dass alle Politiker der 27 EU Staaten genau wissen, dass die Bevölkerung ACTA nicht will und sich so lange dagegen wehren wird, bis das Abkommen endgültig begraben ist.

Diejenigen von uns die sich in Europa befinden, können sich an den Protesten beteiligen und wir alle können Botschaften der Solidarität schicken, um sie zu unterstützen und die sozialen Medien nutzen, um den Druck auf die Schlüsselfiguren in den Parlamenten zu erhöhen. Klicken Sie hier, um in unser Aktionszentrum zu kommen und um die Nachricht an alle die sie kennen weiterzuleiten.

http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?vl (http://www.avaaz.org/de/acta_day_of_action_hub/?vl)

Immer wieder haben wir gezeigt, wie die ,,Macht des Volkes" wirken kann. Wenn unsere fundamentalen Freiheiten bedroht sind und wir gemeinsam handeln, können wir eine unaufhaltsame Kraft bilden, die Politiker von Ihren Lobbyisten entfernt und in unser aller Interesse wirken kann. Lassen Sie es uns noch einmal tun.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz, Luis und das ganze Avaaz Team.


ACTA: Auch Deutschland verweigert die Unterschrift http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/acta-deutschland-ablehnung (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/acta-deutschland-ablehnung)

Europaweit Proteste gegen Urheberrecht-Abkommen ACTA
http://www.stern.de/news2/aktuell/europaweit-proteste-gegen-urheberrecht-abkommen-acta-1785171.html (http://www.stern.de/news2/aktuell/europaweit-proteste-gegen-urheberrecht-abkommen-acta-1785171.html)

Politiker, die Regeln fürs Netz unter sich ausmachen, haben Protest verdient. http://www.zeit.de/2012/07/P-Internet (http://www.zeit.de/2012/07/P-Internet)

ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/ (http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: counselor am 03:03:05 So. 12.Februar 2012
Weltweiter Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen - Bundesregierung macht Rückzieher

11.02.12 - Zehntausende, darunter viele Jugendliche, beteiligten sich heute an einem weltweiten Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen. Die meisten Aktionen fanden in Europa und Nordamerika statt. In 25 Ländern Europas wurde dazu mobilisiert, in Deutschland gab es Demonstrationen in 60 größeren Städten. Rund 10.000 beteiligten sich in Berlin, 16.000 in München und 5.000 in Stuttgart. In Polen haben sich in den letzten Wochen bereits Zehntausende an Protesten gegen ACTA beteiligt, gegen die teilweise auch Polizei eingesetzt wurde. In Polen, Tschechien, Slowakei und Lettland hat der breite Protest dazu geführt, dass die Regierungen die Ratifizierung des Abkommens absagten. Gestern hat auch die Bundesregierung verkündet, vorläufig auf eine Unterzeichnung von ACTA zu verzichten ...

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw06/weltweiter-aktionstag-gegen-das-acta-abkommen-bundesregierung-macht-rueckzieher)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 18:22:50 Mi. 15.Februar 2012
ZitatACTA im EU-Parlament stoppen!

Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz - der internationale ACTA-Vertrag ordnet sie dem Urheberrecht unter. Nachdem die Bundesregierung vorerst nicht unterzeichnet, liegt jetzt die Entscheidung beim EU-Parlament. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten!

http://www.campact.de/acta/sn1/signer

Protest wirkt - das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Dieser internationale Vertrag gegen Produktpiraterie ordnet Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz einseitig den Interessen von Konzernen unter. Doch noch ist die Auseinandersetzung nicht gewonnen!

Die Regierung hat sich bisher nicht endgültig festgelegt und wartet zunächst die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament ab. Wenn ACTA dort durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot. Damit es auch dazu kommt, ist es wichtig, dass der Protest weitergeht. Deswegen haben wir gemeinsam mit der "Digitalen Gesellschaft" einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet, den wir öffentlichkeitswirksam übergeben werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier/innen!
http://www.campact.de/acta/sn1/signer (http://www.campact.de/acta/sn1/signer)

Die Zeit drängt: Schon in zwei Wochen berät der federführende Ausschuss des EU-Parlaments über ACTA. Und damit auch darüber, ob Internet-Provider künftig ermutigt werden sollen, alle unsere Aktivitäten im Netz zu überwachen und unsere Daten direkt an Konzerne weiterzuleiten. Mit einem breit getragenen Appell wollen wir die deutschen EU-Parlamentarier/innen auffordern, ACTA abzulehnen - und für ein modernes Urheberrecht zu sorgen.

ACTA wurde unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zwischen wenigen Staaten und der Lobby der Musik- und Filmindustrie ausgehandelt. Bis heute sind entscheidende Zusatzprotokolle nicht öffentlich zugänglich und lassen daher keine Bewertung der teilweise sehr schwammigen Formulierungen im Vertragstext zu. Wir sagen: Demokratie sieht anders aus!

Ein modernes Urheberrecht darf nicht einseitig den Interessen von Konzernen dienen. Es muss sich vielmehr den Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen und zugleich einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzer/innen und den Kulturschaffenden gewährleisten. Hierfür ist eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit geistigem Eigentum notwendig. Erst dann macht ein internationales Abkommen zur Sicherung von Urheberrechten Sinn.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für einen Stopp von ACTA!
http://www.campact.de/acta/sn1/signer (http://www.campact.de/acta/sn1/signer)

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...
http://www.campact.de/acta/info/5min (http://www.campact.de/acta/info/5min)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 15:35:47 So. 04.März 2012
ZitatACTA - Zeit zu gewinnen!

Unsere Protestwelle hat unsere Politiker überrollt und ACTA beinah begraben, doch die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof wiederzubeleben. Mit einem weiteren riesigen Protestruf können wir die Kommission dazu bringen, die Auswirkungen ACTAs auf unsere Internetfreiheit und Rechte zu untersuchen -- Unterzeichnen Sie die Petition:
http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?cl=1636203387&v=12977 (http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?cl=1636203387&v=12977)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Favaaz_images.s3.amazonaws.com%2F2286_acta1_3_200x100.png&hash=08ea439407b45e2d9d0543745f1c26ede5fbd6eb)

Liebe Freundinnen und Freunde,

In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl (http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl)

Die Europäische Kommission hat ACTA fünf Jahre lang im Geheimen mit Konzernen ausgehandelt, doch in den vergangenen fünf Wochen haben wir die Debatte um ACTA in die Öffentlichkeit getragen. Nun kämpft die Kommission darum, ACTA mit dem Segen des höchsten Gerichtshofs der EU am Leben zu erhalten. Und weil die Kommission gut in bürokratischen Manövern geschult ist wird sie unter Umständen nur eine eng definierte Frage einreichen, die verhindert, dass das Gericht ACTAs Auswirkungen auf unsere Redefreiheit, Privatsphäre und Demokratie untersucht.

Wir haben Regierungen in Polen, Deutschland, Bulgarien und anderen Ländern gezwungen, die Ratifizierung auszusetzen. Und wenn wir jetzt diesen Kampf in der Europäischen Kommission gewinnen können wir ACTA für immer stoppen. Wenn die EU ACTA nicht ratifiziert wird ACTA nie ein welweites Abkommen werden und die Verhandlungsführer müssen noch einmal von vorne anfangen um ein Abkommen zu schaffen, das wirklichen Missbrauch stoppt aber unsere Rechte schützt.

Lassen Sie uns die Kommission und den Gerichtshof dringend dazu aufrufen, ACTA eine vollständige und faire Anhörung zu geben und sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit über diese Bedrohung unserer Freiheiten ans Licht kommt. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie die Email an alle weiter:

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl (http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu//?vl)

Millionen von uns haben sich für Internetfreiheit eingestzt und gemeinsam haben wir die US-Zensurgesetze aufgehalten -- ein großartiger Erfolg! Doch mit ACTA ist die Bedrohung zurück, und diesmal weltweit. Wir haben geschafft, was niemand für möglich hielt und die Ratifizierung des Abkommens auf Eis gelegt. Beenden wir nun was wir angefangen haben und begraben wir ACTA für immer.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Laura, Alice, Ricken, Dalia, Diego und das gesamte Avaaz-Team

PS: Sehen Sie sich die Berichterstattung über die Übergabe unserer 2.4 Millionen-starken Petition am Dienstag ans Europäische Parlament an -- wir haben für einiges Aufsehen gesorgt!

Anti-Piraterie-Abkommen: 2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825 (http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-millionen-menschen-unterschreiben-gegen-acta-1.1295825)

EU-Parlament: 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA (Die Presse)
http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA (http://diepresse.com/home/techscience/internet/735835/EUParlament_24-Mio-Unterschriften-gegen-ACTA)

Weitere Informationen

Acta landet beim Europäischen Gerichtshof (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-acta-landet-beim-europaeischen-gerichtshof/6240146.html)

ACTA: EU-Parlament will gesonderte Prüfung durch Gerichtshof (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-EU-Parlament-will-gesonderte-Pruefung-durch-EuGH-1444508.html)

ACTA-Farce im EU-Parlament (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1695255/ (http://fm4.orf.at/stories/1695255/)

Das freie Internet ist in Gefahr (RP Online)
http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095 (http://www.rp-online.de/digitales/rp-plus/das-freie-internet-ist-in-gefahr-1.2736095)

Was macht ACTA so kontrovers? (EDRI - auf Englisch)
http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf (http://www.edri.org/files/acta-bklt-p2s.pdf)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:14:19 Di. 06.März 2012
ZitatUSA: Wirbel um Netzabschaltung bei Protesten

Die FCC diskutiert seit vergangener Woche öffentlich darüber, wie die USA künftig mit der Blockade von Handynetzen im Fall von Bürgerprotesten umgehen sollen.
http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=139256&n=6&n2=0 (http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=139256&n=6&n2=0)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:53:53 Mo. 12.März 2012
ZitatVon einer IP-Adresse, die der Daimler AG gehört, wurden Änderungen am Wikipedia-Artikel über das Unternehmen vorgenommen. Dabei verschwanden kritische Informationen über Daimlers Lobbyaktivitäten  - doch die Kommunikationsabteilung des Konzerns fühlt sich nicht zuständig.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817802,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817802,00.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:32:08 Fr. 30.März 2012
Es geht mal wieder um die Kontrolle des Netzes...

ZitatAnonymous & Co.
EU plant drakonische Strafen für Hacker

Neue Richtlinie: Mindestens zwei Jahre Freiheitsentzug für "schwere" Angriffe - Auch Besitz von Tools soll strafbar werden


Manchmal hat es auch für geübte Beobachter netzpolitischer Entwicklungen den Anschein, als würden gesetzliche Verschärfungen derzeit im Minutentakt beschlossen. Während in vielen Ländern, nicht zuletzt in Österreich, noch über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird, werden an anderen Fronten schon die Repressalien der nächsten Generation beschlossen. So berichtet die Pressestelle des EU-Parlaments von einem aktuellen Gesetzesentwurf, der dazu geneigt ist, in der Online-Community für Aufregung zu sorgen.

Harte Strafen

Sind darin doch drakonische Strafen für Hacker und Hackerinnen vorgesehen. In nicht näher definierten "schweren Fällen" sollen künftig Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verhängt werden.  Ein kommerzielles Interesse sei für die Strafbarkeit ausdrücklich nicht zwingend notwendig. Dafür beschreibt man einige für das Strafmaß erschwerende Umstände, dazu gehören etwa Botnetz-Angriffe oder die Benutzung von Verschleierungstechniken wie IP Spoofing. Bei Angriffen auf kritische IT-System soll es zudem noch möglich sein, über das Höchstmaß von fünf Jahren hinauszugehen.

Auch Aktivistenkollektive wie Anonymous könnten künftig unter diesen Paragrafen fallen, heißt es dazu aus dem Büro der deutschen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin des Europaparlaments für die Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme. Ausgenommen von dem Gesetz sollen lediglich "leichte Fälle" sein, in denen keinerlei Schaden entsteht - um "jugendlich-unüberlegte Hacker nicht zu kriminalisieren".

"Wir haben es zunehmend mit schwer kriminellen Angriffen zu tun, die mitunter sogar im Rahmen des organisierten Verbrechens durchgeführt werden", zeigt sich Hohlmeier in einem Blog-Eintrag überzeugt. Und weiter: "Der Innenausschuss hat sich für eine konsequente EU-weite Bestrafung solcher kriminellen Angriffe ausgesprochen."

Auch Hackertools im Visier

Hitzige Diskussionen garantiert auch ein weiterer Punkt der Vorlage: So soll schon der alleinige Besitz von Hackertools zum Straftatbestand werden. Entsprechende Programme gehören allerdings zur Standardausrüstung von Sicherheitsexperten. Bleibt abzuwarten, ob man hier tatsächlich einen gesamten Berufsstand kriminalisieren will.

Beschluss bis Sommer geplant

Der Gesetzesentwurf wurde bereits vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet, und das mit überwältigender Mehrheit: 50 Parlamentarier stimmten zu - bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme. Damit ist die Richtlinie freilich noch nicht beschlossene Sache, derzeit strebe man an, bis zum Sommer die nötige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament herzustellen, umreißt Hohlmeier den Zeitrahmen. (apo, derStandard.at, 29.3.2012)
http://derstandard.at/1332324130315/Anonymous--Co-EU-plant-drakonische-Strafen-fuer-Hacker (http://derstandard.at/1332324130315/Anonymous--Co-EU-plant-drakonische-Strafen-fuer-Hacker)
Titel: Rettet das Internet vor den USA
Beitrag von: Efeu am 21:30:31 Mo. 09.April 2012
ZitatRettet das Internet vor den USA

Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?cl=1706664183&v=13510 (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?cl=1706664183&v=13510)


Liebe Freundinnen und Freunde,

Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde -- und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir's nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen -- und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl)

Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden -- und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.

Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl)

Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt -- doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.

Voller Hoffnung,

Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Sopa kehrt zurück als Cispa: US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html)

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet (Der Standard)
http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet (http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet)

Schlimmer als SOPA und PIPA? Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (Netzwoche)
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx (http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx)

H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523 (http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 00:31:19 Do. 19.April 2012
ZitatJetzt gerade unterstützen Konzerne wie Microsoft und Facebook auf ein neues Gesetz, das den USA erlauben würde, fast alles, was wir online tun, zu überwachen. Doch wenn sich genug von uns dagegen aussprechen können wir verlangen, dass die Konzerne ihre Unterstützung zurückziehen und die Cyberspionage stoppen. Machen Sie mit:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?cl=1737181897&v=13688 (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?cl=1737181897&v=13688)

Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.

Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen -- so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.

Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition an diese wichtigen Internetkonzerne:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl)

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) würde in den USA tätigen Konzernen erlauben, exakte Informationen über all unsere Online-Aktivitäten zu sammeln und an die US-Regierung weiterzugeben, ohne es uns mitzuteilen, dass wir überwacht werden. Keine richterliche Anordnung, rechtlicher Grund und ordentliches Verfahren wären notwendig. Und es kommt noch schlimmer: Das Gesetz gibt der Regierung und Konzernen pauschal Immunität, um sie vor Klagen wegen Bruchs der Privatsphäre oder anderen illegalen Taten zu schützen.

Die Unterstützer des Gesetzes behaupten, dass Kundeninformationen geschützt blieben. Doch in Wirklichkeit ermöglichen riesige Regelungslücken uneingeschränkten Zugriff auf alles, was wir online tun -- und heutzutage werden all unsere persönlichen Informationen, ob Bankgeschäfte oder Einkäufe, im Netz gespeichert.

CISPA wird im Kongress vorangebracht und die Abstimmung findet in nur wenigen Tagen statt. Mit einer riesigen Welle des Protests können wir die Konzerne davon abhalten, der US-Regierung einen Blankoscheck für die Überwachung unserer Aktivitäten online auszustellen. Klicken Sie hier, um jetzt zu handeln:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl (http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl)

Dieses Jahr haben wir geholfen, SOPA, PIPA und ACTA aufzuhalten -- alles große Gefahren für das Internet. Blockieren wir nun CISPA und beenden wir den Angriff der US-Regierung auf unser Internet.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Allison, Emma, Ricken, Rewan, Andrew, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa (Die Zeit)
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/sopa-nachfolger-cispa (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/sopa-nachfolger-cispa)

CISPA: Facebook verteidigt US-Cybergesetz (Golem)
http://www.golem.de/news/cispa-facebook-verteidigt-us-cybergesetz-1204-91194.html (http://www.golem.de/news/cispa-facebook-verteidigt-us-cybergesetz-1204-91194.html)

CISPA: US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen (Die Presse)
http://diepresse.com/text/home/techscience/internet/750008 (http://diepresse.com/text/home/techscience/internet/750008)

"Rettet das Internet vor den USA" - Initiative des Republikaners Michael Rogers erhitzt die Gemüter (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/cispa-google-microsoft-amazon-aol_1.16403600.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/cispa-google-microsoft-amazon-aol_1.16403600.html)

Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It (Electronic Frontier Foundation, auf Englisch)
https://www.eff.org/deeplinks/2012/04/cybersecurity-bill-faq-disturbing-privacy-dangers-cispa-and-how-you-stop-it (https://www.eff.org/deeplinks/2012/04/cybersecurity-bill-faq-disturbing-privacy-dangers-cispa-and-how-you-stop-it)

Internet SOPA/PIPA Revolt: Don't Declare Victory Yet (Wired, auf Englisch)
http://www.wired.com/threatlevel/2012/01/internet-revolt-follow/ (http://www.wired.com/threatlevel/2012/01/internet-revolt-follow/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 15:21:12 Di. 05.Juni 2012
ZitatNächste Woche wird das Europäische Parlament über ACTA abstimmen. Und - entgegen anders lautender Meldungen - ist es längst nicht sicher, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen dort scheitert. Zwar lehnten drei wichtige Parlamentsausschüsse ACTA vergangenen Donnerstag mit zum Teil äußerst knappen Mehrheiten ab. Doch weiterhin ist mehr als die Hälfte der wichtigen deutschen Abgeordneten unentschieden.

Kommenden Samstag, den 9. Juni, werden deshalb europaweit erneut Zehntausende auf die Straße gehen. Wo sind Sie dabei, wenn es um die Freiheit des Internets geht?

Demonstrieren Sie mit - an einem von über 35 Orten bundesweit!
> Infos zu den Aktionsorten:
> http://bit.ly/N5g24f (http://bit.ly/N5g24f)
> Karte der europäischen Aktionsorte:
> http://g.co/maps/d67kx (http://g.co/maps/d67kx)

Schon die letzten beiden Aktionstage waren ein voller Erfolg: Hunderttausende gingen europaweit auf die Straße. Gemeinsam schafften sie es, einige Regierungen dazu zu bewegen, ACTA vorerst nicht zu ratifizieren und die vormals sicher geglaubte Mehrheit im Europäischen Parlament ernsthaft zu gefährden. Gleichzeitig gelang es, eine breite Debatte über ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter anzustoßen.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 13:26:50 Di. 19.Juni 2012
ZitatDaimler behindert kritische Torverteilungen
Massiver Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.


(dokumentiert von kollegeninfo.de)
Am 7.6. hatten  Werkschutzkollegen offenbar den Auftrag  die Verteiler des Kollegeninfos beim Verteilen zu behindern und von den Werkstoren zu vertreiben!

Mit der Begründung auch vor dem Werkstor sei Werksgelände und das Verteilen von diesen Flugblättern sei von Unternehmen nicht erwünscht und genehmigt  wurden wir aufgefordert die Verteilung einzustellen oder die Infos auf öffentlichem Gelände vor den Parkplätzen zu verteilen.  Gedroht wurde auch, man werde die Polizei holen, um uns entfernen zu lassen, sollten wir dieser Aufforderung nicht nachkommen!

Nun die Polizei wurde wohl doch nicht gerufen, obwohl wir dieser Aufforderung nicht nachkamen – genervt und beim Verteilen behindert hatte uns diese Aktion der Geschäftsleitung trotzdem, schließlich haben wir beim Verteilen genug zutun jedem der will ein Kollegeninfo in die Hand zu drücken, da stören natürlich solche Diskussionen mit Kollegen vom Werkschutz, die ja nichts für solche Aufträge können.

Es ist schon kurios:
Seit 35 Jahren werden von uns  Kollegeninfos verteilt.  517 Ausgaben des Kollegeninfos waren von den Werkleitungen sicher nicht erwünscht und auch nicht genehmigt – wurden von uns aber vor dem Werkstor verteilt, höchstens beeinträchtigt von widrigen Wetterverhältnissen.  Und auf einmal wird versucht das Verteilen zu unterbinden.

Seit mehr als 40 Jahren werden an den Werkstoren Blätter verteilt, von den unterschiedlichsten Gruppierungen und Parteien, selbst Werbung für Kochtöpfe und Mobilfunkanbieter wurde schon verteilt und blieben unseres Wissens immer unbehelligt plötzlich versucht die Werkleitung das Verteilen vor dem Werkstor zu verbieten.  Der Versuch das Recht auf eine freie Meinungsäußerung einzuschränken traf nicht nur uns sondern galt auch schon anderen Blättern. Seit etwa 5 Wochen blieben lediglich die PROFIL und die Kopfstütze  bislang (n o c h  ?? !!)  von diesen Attacken verschont.

Was hat sich geändert, dass plötzlich versucht wird  das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken?
Nicht geändert hat sich die Tatsache, dass die Parkplätze für die lieben Mitarbeiter vor dem Werkszaun liegen.  Das  Unternehmen verlegt ganz bewußt den Werkszaun nicht an die öffentliche Straße (zäunt die Parkplätze also nicht ein und legt sie sich nicht ins Werksgelände), um nicht für eventuelle entstehende Schäden an den geparkten Fahrzeugen aufkommen zu müssen.

Aber um das Verteilen von nicht genehmen Meinungsäußerungen behindern zu können,  wird plötzlich das Hoheitsgebiet vor den Werkszaun gelegt und beansprucht und sogar die Gefährdung des sicheren Anfahrweges  für die lieben Mitarbeiter in Kauf genommen und sogar verlangt.

In ganz Europa ist die Einschränkung von Demokratie und demokratischen Rechten feststellbar,  die aktuellen Versuche das Verteilen vor dem Werkstor zu unterbinden dort einzuordnen ist wahrscheinlich etwas weit hergeholt – es ist für uns aber der Versuch das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und ein Indiz dafür, dass sich in der Geschäftsleitung die Mentalität des ,,Und der Herr im Haus bin ich –Standpunktes" breit macht.
Übrigens ist dies wiederum  so neu nicht:
Das Verteilen des Kollegeninfos vor dem Werkstor wurde zwar bei 517 Ausgaben des Kollegeninfos vom Unternehmer nicht behindert. Aber vor 31 Jahren meinte auch so ein  ,,Der Herr im Haus bin ich"  er könne das Verteilen unserer Blätter verbieten – damals ging es um das Verteilen hinter dem Werkszaun vor der Betriebsratswahl. Dieses Recht mußten wir zunächst am 24.3.81 mit dem Erwirken einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.  Zur gleichen Sache gab uns dann am 15.12.82 die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichtes  in einer Grundsatzentscheidung recht!   Zu dem Standpunkt der damaligen Werk- und Personalleitung, wir hätten  vor dem Verteilen unserer Standpunkte auf dem Werksgelände unser Blatt der Werkleitung vorlegen und um Genehmigung bitten müssen berichtete der Weser Kurier am 16.12.82 der Richter habe süffisant  festgestellt:  ,, Da muß  man schon ein wahres Auslegungsgenie sein."

Wir haben uns damals nicht unser Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen oder auch nur verbiegen lassen und dazu sind wir auch 31 Jahre später nicht bereit!

http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2012/06/19/daimler-behindert-kritische-torverteilungen/ (http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2012/06/19/daimler-behindert-kritische-torverteilungen/)

Hier die Ausgabe der Zeitung:

http://www.kollegeninfo.de/kollegeninfo/pdf/518.pdf (http://www.kollegeninfo.de/kollegeninfo/pdf/518.pdf)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 21:51:28 Fr. 06.Juli 2012
ZitatProtest erfolgreich: ACTA gestoppt!

Was für ein grandioser Erfolg für eine junge Bewegung: Gestern lehnte die breite Mehrheit der EU-Parlamentarier/innen das Urheberrechtsabkommen ACTA ab! Damit ist ACTA wohl endgültig gestoppt. Die EU-Kommission scheiterte auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben, die Freiheit des Internets Konzerninteressen unterzuordnen.

Jung ist die Anti-ACTA-Bewegung gleich in zweifacher Hinsicht: Während selbst Ende letzten Jahres nur ExpertInnen der Netzgemeinde vor ACTA warnten, entstand im Januar und Februar eine eindrucksvolle Protestwelle. Die Proteste, die jenseits des Atlantiks ihren Ursprung fanden, sprangen zuerst auf Polen und anderen osteuropäischen Staaten über. Von dort breitete sich die Welle dann über ganz Europa aus - und ließ auch in Deutschland trotz klirrender Kälte Hunderttausende auf die Straßen gehen.

Jung sind aber auch viele der Menschen, die sich im Netz gegen ACTA organisierten und ihren Protest dann raus auf die Straßen trugen. Viele waren vorher noch nie politisch aktiv gewesen - und machten mit dem gestrigen Tag eine sehr schöne Erfahrung: Protest, sich einmischen, die Dinge selbst in die Hand nehmen - das wirkt! "Auf Wiedersehen ACTA - hallo Demokratie!", wie es bei Twitter hieß.

Wir von Campact gratulieren der Bewegung und freuen uns sehr über den Erfolg. Und darüber, dass wir ihn unterstützen konnten, indem wir mit die Werbetrommel für die bundesweiten Aktionstage rührten und sich über 70.000 Menschen mit unserem Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments wandten.

Doch die Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist damit noch lange nicht beendet. In der EU steht demnächst die Auseinandersetzung um die Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) an. Und auch in Sachen ACTA hat der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar De Gucht noch nicht ganz aufgegeben: Nachdem der Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA entschieden hat, will er womöglich das Abkommen dem EU-Parlament einfach erneut vorlegen.

Die Zeit bis dahin sollten wir nutzen für eine Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Schließlich geht es den meisten Demonstrierenden ja nicht darum, sich kostenlos Werke von Kulturschaffenden anzueignen. Im Gegenteil stehen innovative Ansätze im Mittelpunkt, die eine angemessen Vergütung für Kreative gewährleisten und dabei die Freiheit im Netz nicht beschneiden.

Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de (http://www.campact.de))
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 16:26:32 Fr. 03.August 2012
Es wird das Netz gelobt für die Vergleichsmöglichkeiten, die es über Produkte und Firmen bietet. Es gibt einen Boom an Bewertungsportalen, die wohl eher ein Teil der Werbewirtschaft darstellen. Denn wehe, die Bewertungen fallen negativ aus! Dieses Forum wird gerade mit Abmahnungen eingedeckt, weil ehemalige Beschäftigte von ihren Erfahrungen berichten und vor diesen miesen Arbeitgebern warnen. Und auch das ergibt einen neuen Wirtschaftszweig: Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, negative Meldungen über Firmen aus dem Netz zu verbannen...

Soviel zum Thema der Transparenz und Freiheit im Internet.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: counselor am 16:46:18 Fr. 03.August 2012
Das Internet hat noch andere Probleme. Es beherbergt zum Beispiel eine Flut willkürlicher und meist oberflächlicher Informationen. Das führt zu einem unüberschaubaren Durcheinander an reaktionären und fortschrittlichen Ansichten. Außerdem nehmen auch im Internet Konzentration und Monopolisierung zu; PR-Abteilungen der internationalen Konzerne, aber auch Geheimdienste nutzen des Internet immer gezielter zur Manipulation der Menschen. Ferner besteht die Gefahr, Opfer der Überwachung des Internets durch die Geheimdienste zu werden. Bekannt ist zum einen die Zusammenarbeit zwischen CIA und Google, zum anderen die zwischen dem CIA und Facebook.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:02:11 Mi. 08.August 2012
Myanmar
Journalistenprotest    


Rangoon: 60 bis 100 Journalisten marschierten durch die Stadt um gegen die Suspendierung zweier Wochenzeitungen zu protestieren. Sie sammelten Unterschriften für eine Petition, in der die Abschaffung aller Zensurmaßnahmen gefordert wird.   

Quelle: Democratic Voice of Burma, The Irrawaddy, 6.8.12
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 12:50:47 Do. 06.September 2012
Russland zensiert US-Zeichentrickfilme

Mit einem neuen Mediengesetz verbannt Russland ausländische TV-Cartoons von der Mattscheibe. Die Filme seien moralisch bedenklich, heißt es.

http://www.stern.de/politik/ausland/die-simpsons-tom-jerry-und-co-russland-zensiert-us-zeichentrickfilme-1890161.html (http://www.stern.de/politik/ausland/die-simpsons-tom-jerry-und-co-russland-zensiert-us-zeichentrickfilme-1890161.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:46:56 Mo. 01.Oktober 2012
ZitatGeheime Netzzensur
Das EU-Projekt Clean-IT wird massiv kritisiert
IT-Journalist Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber

Netzpolitik.- Die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights hat ein geheimes Arbeitspapier der Initiative Clean-IT veröffentlicht, das für herbe Kritik gesorgt hat. Unter anderem wird in dem Dokument gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden und Provider Netzinhalte ohne rechtsstaatliche Prozeduren entfernen dürfen.

Das gesamte Gespräch können Sie bis mindestens 28. Februar 2013 im Bereich Audio on Demand nachhören.

Quellen: Über die NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14579#h12) zum Deutschlandfunk (zum anhören) (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1879967/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: jobnomade am 22:53:04 Mo. 01.Oktober 2012
Zitat von: Troll am 18:46:56 Mo. 01.Oktober 2012
Netzpolitik.- Die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights hat ein geheimes Arbeitspapier der Initiative Clean-IT veröffentlicht, das für herbe Kritik gesorgt hat. Unter anderem wird in dem Dokument gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden und Provider Netzinhalte ohne rechtsstaatliche Prozeduren entfernen dürfen.

Das macht der britische Bankerlobbyist Steve Linford und sein spamhaus.com doch schon lange, unter Beifall der (reichen) Netzgemeinde:
http://www.spamhaus.org/organization/statement/007/report-on-the-criminal-rock-phish-domains-registered-at-nic.at (http://www.spamhaus.org/organization/statement/007/report-on-the-criminal-rock-phish-domains-registered-at-nic.at)
http://www.nic.at/uebernic/aktuelles/nicat_news/news_ansicht/period/1180648800/2591999/archived/article/81/nicat-wehrt-sich-gegen-erpressungsversuch-durch-spamhausorg-1/ (http://www.nic.at/uebernic/aktuelles/nicat_news/news_ansicht/period/1180648800/2591999/archived/article/81/nicat-wehrt-sich-gegen-erpressungsversuch-durch-spamhausorg-1/)
http://www.nic.at/uebernic/aktuelles/nicat_news/news_ansicht/period/1180648800/2591999/archived/article/81/spamhausorg-aendert-nicat-listing/ (http://www.nic.at/uebernic/aktuelles/nicat_news/news_ansicht/period/1180648800/2591999/archived/article/81/spamhausorg-aendert-nicat-listing/)

Zitatempfiehlt nic.at Mailserverbetreibern, keine Listen von Spamhaus.org zu verwenden

Dito. Das geht entschieden zu weit was sich Linford's industriegekaufte "Netz- Söldner"
http://www.spamhaus.org/organization/sponsors/ (http://www.spamhaus.org/organization/sponsors/)
da gegen rechtsstaatliche Organisationen herausnehmen nur um den billigst optimierten EDV- Schrott der Banker und Händler zu schützen,
damit die ihre Sicherheit für ihre Kunden nicht auf zeitgemässen Stand gegen Phishing, etc. bringen müssen.

Stattdessen soll man die zumeist auch noch grossteils mangels TLS und dazu immer noch mit dem halb gebrochenen MD5 "abgesicherten" Relays der eigenen Provider verwenden, na super sicher!

Und dann ist der Kunde (User) auch noch Schuld wenn die Spamgangs solche Relays in Nullkommanix knacken, nicht mit mir,
immer die Passwörter behalten die Euch von den (kommerziellen) Serverbetreibern zugewiesen wurden, auch bei Änderungsaufforderung, dann haften die dafür und nicht Ihr (Ausser natürlich das Landgericht Hamburg darf das entscheiden)!
Titel: Bis 03.12.2012 - NET GRAB verhindern!
Beitrag von: Efeu am 13:41:39 Mi. 28.November 2012
Zitat(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fd22r54gnmuhwmk.cloudfront.net%2Fphotos%2F8%2Frt%2Fel%2FcwRtelkRNooACDB-556x313-noPad.jpg&hash=80b4179188a2f1cab48fa64b9d5877821b30f752)

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern.

Am 3. Dezember plant die Internationale Fernmeldeunion (IFU - engl. ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Verabschiedung neuer Regeln, um die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu beschränken.

Eine Gruppe von Telekommunikationsunternehmen hat sich mit Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien, die die Freiheit im Internet bereits erheblich einschränken, zusammengetan, um bei der UN-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation im Dezember ein neues Vertragswerk vorzulegen.

Bislang hat dieser Vorschlag kaum Beachtung gefunden, aber angesichts seiner ernsthaften Auswirkungen müssen wir unverzüglich handeln, um gegenüber der IFU und ihren Mitgliedsländern deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen werden, wenn ihr Recht auf eine ungehinderte Kommunikation untergraben wird.

Der Vorschlag würde bedeuten, dass Regierungen und Unternehmen überall auf der Welt die Möglichkeit hätten:

- Dienste wie E-Mail und Skype kostenpflichtig zu machen;
- den Internetzugang zu beschränken; und
- alles, was wir online machen, zu überwachen.

Für die Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären die neuen Regeln sogar noch nachteiliger.

Unterschreibt die weltweite Petition und bittet Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und die Vertreter/innen Eurer Regierung, die an der Konferenz teilnehmen, diese Änderungen, die die Freiheit im Internet für immer ernsthaft einschränken werden, abzulehnen. Werdet jetzt aktiv, bevor es zu spät ist. Wir brauchen einen neuen Prozess, bei dem auch die Menschen gehört werden, einschließlich der Beschäftigten, deren Existenzgrundlagen zunehmend durch das Internet beeinträchtigt werden.

Indem Ihr die Petition unterschreibt, schließt Ihr Euch den Zehntausenden Menschen an, die gegen eine unnötige und restriktive Internetregulierung protestieren.

Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle.

Darum ist es so wichtig, dass wir gemeinsam von unseren Regierungen und internationalen Organisationen die Achtung der Freiheiten, die das Internet uns allen gibt, fordern und verlangen, diesen Vorschlag im Keim zu ersticken.

Unsere Freiheit im Internet hängt von Euch ab, und wir haben nicht viel Zeit. Die IFU wird in weniger als vier Wochen über diesen Vorschlag entscheiden. Unterschreibt die Petition daher heute und leitet sie an Eure Freunde weiter.

http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu?alert_id=rzVHmQSYxK_LOazHXhWgu&utm_campaign=14074&utm_medium=email&utm_source=action_alert (http://www.change.org/de/Petitionen/itu-finger-weg-vom-netz-wcit-itu?alert_id=rzVHmQSYxK_LOazHXhWgu&utm_campaign=14074&utm_medium=email&utm_source=action_alert)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 18:15:57 Di. 11.Dezember 2012
ZitatSie wollen das Internet ██████

Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle durch Regierungen und wollen dies in einem verbindlichen globalen Abkommen verankern.
Wenn sie Erfolg haben, könnte das Internet weniger offen, teurer und weitaus langsamer werden. Gemeinsam haben wir Bedrohungen wie diese bereits mehrfach abgewendet und können dies jetzt wieder tun -- aber nur mit einer gewaltigen weltweiten Protestwelle! Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie mit jedem, den Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045 (http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045)

in diesem Augenblick drängen autoritäre Staaten bei einem UNO-Treffen auf stärkere Internet-Kontrolle durch Regierungen und wollen dies in einem verbindlichen weltweiten Abkommen verankern -- wenn sie Erfolg haben, könnte das Internet weniger offen, teurer und weitaus langsamer werden. Wir haben noch 2 Tage, um sie zu stoppen.

Das Internet ist ein spektakuläres Beispiel von Bürgerengagement -- wir können uns miteinander vernetzen, unsere Meinung äußern und Druck auf Politiker und Unternehmen ausüben. Das ist vor allem so, weil das Internet bisher von Nutzern und Non-Profit Organisationen verwaltet wurde und nicht von Regierungen. Aber jetzt versuchen Länder wie Russland, China und die Vereinigten Arabischen Emirate eines der wichtigsten Telekommunikations-Abkommen namens ITR umzuschreiben, um das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen -- das Web würde dann von den Interessen der Regierungen geformt und nicht von uns, den Nutzern. Tim Berners Lee, einer der "Väter des Internets" hat gewarnt, dass dies die Online-Zensur erhöhen und sogar in unsere Privatsphäre eindringen würde. Aber wenn wir mit einer überwältigenden Petition jetzt Einspruch erheben, können wir den Einfluß der Länder stärken, die mit uns gegen diesen Machtentzug kämpfen.

Wir haben Angriffe wie diese bereits gestoppt und wir können es erneut tun, bevor das Abkommen diese Woche verabschiedet wird. Eine Welle des Widerstandes gegen ein neues ITR baut sich bereits auf -- unterzeichnen Sie die Petition und machen Sie den Regierungen damit klar, dass sie die Hände von unserem Internet lassen sollen! Und dann leiten Sie diese E-Mail an jeden weiter, den Sie kennen -- sobald wir 1 Millionen Unterzeichner erreichen, wird es direkt an die Delegierten bei ihrem gemütlichen Treffen übergeben:

http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045 (http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045)

Das Treffen um den ITR (International Telecommunication Regulations) zu überarbeiten, wurde von der UNO-Organisation International Telecommunications Union (ITU) einberufen. Normalerweise würde es nicht viel Aufmerksamkeit erhalten, aber Russland, China, Saudi Arabien und andere Länder versuchen das Treffen zu nutzen um die Kontrolle des Internets durch Regierungen zu erhöhen mit Vorschlägen, die es erlauben würden, dass unser Internetzugang leichter abgeschaltet werden kann, die unsere Privatssphäre gefährden, die Überwachung und Datenblockierung legalisieren sollen und neue Gebühren für Inhalte im Netz einführen könnten.

Im Moment hat unser Internet kein zentrales Regulierungsorgan, aber verschiedene Nonprofit-Organisationen arbeiten zusammen um unterschiedlichen technologischen, kommerziellen und politischen Interessen gerecht zu werden und das Internet am Laufen zu halten. Das aktuelle Modell ist sicherlich nicht ohne seine Mängel. Amerikanische Dominanz und Unternehmenseinflüsse zeigen den dringenden Bedarf für Reformen, aber Veränderungen sollten sicherlich nicht von einer undurchsichtigen Behörde, welche nur von Regierungen geleitet wird, diktiert werden. Sie sollte durch einen offenen und transparenten, von uns Bürgern geführten Prozess entstehen -- und die Interessen von uns Nutzern ins Zentrum stellen.

Die ITU macht extrem wichtige Arbeit -- sie erweitert bezahlbahren Zugang für arme Länder und sichert Netzwerke -- aber es ist nicht der richtige Ort um zu entscheiden, wie das Internet operiert. Lassen Sie uns sicherstellen, dass das Internet frei und von der Öffentlichkeit verwaltet bleibt und der ITU und der Welt zeigen, dass wir angesichts dieses Angriffs auf unser Internet nicht Schweigen werden. Klicken Sie unten, um zu unterzeichnen und leiten Sie diesen Link anschliessend in Ihrem Freundeskreis weiter:

http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045 (http://www.avaaz.org/de/hands_off_our_internet_i/?beDQCcb&v=20045)

Avaaz Mitglieder sind bereits zuvor zusammen gekommen, um das freie Internet zu schützen -- und haben gewonnen. Über 3 Millionen von uns haben die USA aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, welcher es Regierungen erlaubt hätte, jegliche Webseite zu schließen. Das haben wir erreicht, indem wir mitgeholfen haben, das Weiße Haus dazu zu bewegen, seine Unterstützung dafür fallen zu lassen. In Europa hat das europäische Parlament geantwortet nachdem 2.8 Millionen von uns sie dazu aufgerufen haben ACTA aufzugeben, ein weiterer Angriff auf unser Internet. Gemeinsam können wir es jetzt wieder tun.

Mit Hoffnung,

Pascal, Ian, Paul, Luca, Caroline, Ricken, Kya and the rest of the Avaaz team

Weitere Informationen:

Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-autoritaere-staaten-draengen-auf-internet-kontrolle-a-871816.html)

Russland versucht erneut, das Netz zu übernehmen (Zeit)
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-12/itu-wcit-dubai-endspurt (http://www.zeit.de/digital/internet/2012-12/itu-wcit-dubai-endspurt)

UN-Organisation steigt in Tiefenanalyse von Internetdaten ein (Stern)
http://www.stern.de/digital/online/itu-kongress-in-dubai-un-organisation-steigt-in-tiefenanalyse-von-internetdaten-ein-1937854.html (http://www.stern.de/digital/online/itu-kongress-in-dubai-un-organisation-steigt-in-tiefenanalyse-von-internetdaten-ein-1937854.html)

Kalter Krieg ums Internet (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-in-dubai-kalter-krieg-ums-internet-a-870571.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-gipfel-in-dubai-kalter-krieg-ums-internet-a-870571.html)

Gerangel um die Regulierung der Telekommunikation (NZZ)
http://www.nzz.ch/aktuell/international/gerangel-um-die-regulierung-der-telekommunikation-1.17872722 (http://www.nzz.ch/aktuell/international/gerangel-um-die-regulierung-der-telekommunikation-1.17872722)

Russland will nationale Spielregeln für's globale Web (Welt)
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article111786851/Russland-will-nationale-Spielregeln-fuers-globale-Web.html (http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article111786851/Russland-will-nationale-Spielregeln-fuers-globale-Web.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 16:28:06 Fr. 14.Dezember 2012
ZitatDie ITU-Internetkontroll-Konferenz ist gescheitert, nachdem die USA, Kanada, Ägypten, Kenja, Holland, Neuseeland, Polen, Katar und Schweden angesagt haben, dass sie das so nicht unterschreiben werden. Ägypten ist hier also netzpolitisch weiter als Deutschland. Ägypten. Weiter als Deutschland.

An Tagen wie heute schäme ich mich für unser Land.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ae35f9d0)

An Tagen wie heute? Hmmmm, ich kann mich nicht mehr erinnern wann ich begonnen habe mich fremd zu schämen und es will und will nicht enden.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 16:25:22 Mi. 19.Dezember 2012
Zitat von: Troll am 16:28:06 Fr. 14.Dezember 2012
ZitatÄgypten ist hier also netzpolitisch weiter als Deutschland. Ägypten. Weiter als Deutschland.
Das ist einfach nur ...bezeichnend. Wie so vieles. (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=26344.msg267701#msg267701)
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Finfo-gruppe-ulm.wikispaces.com%2Ffile%2Fview%2Ffreiheit_wahrheit_sicherheit_plain.png%2F181801101%2Ffreiheit_wahrheit_sicherheit_plain.png&hash=37d66096ebe61b8bbae47b4d589900fa5e59a581)
,,Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fweknowmemes.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2012%2F03%2F1984-was-not-supposed-to-be-an-instruction-manual.jpg&hash=bcb31563ec66b88903d45cc91cb084fc6711d92f)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:12:55 Fr. 28.Dezember 2012
Aus der Lokalpostille Kieler Nachrichten erfährt man nix mehr ohne zu löhnen.
Die Neue Zürcher Zeitung hat nachgezogen. Da heißt es jetzt "registrieren und profitieren". Wenn man die Datensammelwut des Verlags befriedigt, wird man mit dem kostenfreien Lesen von 20 Artikel pro Monat (!) belohnt.
Die TAZ als Leib- und Magenblatt der grünen Mittelklasse drohte bisher nur mit der "TAZ Pay Wall". Da konnte man anklicken, ob man den Artikel gleich bezahlt, es schon getan hat oder es sich noch überlegt.

http://taz.de/Wie-Zeitungen-online-Geld-verdienen/ (http://taz.de/Wie-Zeitungen-online-Geld-verdienen/)!105939/

Ich bin die Argumente mehr als leid. Mit der "Geiz is geil Mentalität" gehe es nicht weiter und guter Journalismus sei auch im Internet nicht gratis zu haben.

Ihr verlogenen Drecksäcke! Ihr habt den Investoren Medien und Kulturbetrieb zum Abschuß und zur Ausplünderung freigeben. Öffentlich rechtliche Radioprogramme wurden mit Werbung vollgemüllt, um die Menschen schomal an grottenschlechtes Privatradio zu gewöhnen. Auf alle Kultur- und Bildungsauträge der Öffentlich Rechtlichen wurde geschissen und man startete einen Wettlauf im Unterbiedten des Niveaus mit der privaten Konkurrenz. Festverträge für Journalisten wurden zur Mangelware, und es wurde outgesorct, was das Zeug hält. Die Honorare sind im Medienbereich seit Jahren im freien Fall. Auch aus den Printmedien galt es mehr herauszupressen, weniger Personal, weniger Recherche, mehr journaltischen Fastfoodmüll.

Jetzt kommen ausgerechnet die, die sich nie für Bildungsauftrag oder journalistische Qualität interessiert haben, und verlangen von denjenigen, die von ihren Produkten teilweise noch verascht werden, daß sie dafür noch zu löhnen haben.

Unter dem Strich heißt es:
Ein Großteil der Bevölkerung ist bereits vom gesellschaftlichen Reichtum völlig abgekoppelt. Diesen Armen soll nun auch noch Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung vorenthalten werden.

Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:19:46 Sa. 29.Dezember 2012
Keinen Cent für die Selbstzensiererzunft, da es außer Regierungslobhudelei auf dem Alternativlosen weg in den Abgrund scheinbar nichts mehr zu berichten gibt kann man sich die Subvention dieser Leistungsverweigerer auch sparen.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:43:56 Sa. 29.Dezember 2012
Unsere ganzen Lokalblättchen haben jetzt auch auf Bezahl- Homepage umgestellt!
Die Abos für Zeitungen (in gedruckter Form) gehen seid Jahren in den Keller und für den Blödsinn den die verzapfen wird auch kaum jemand ein Onlineabo bezahlen!
Dafür werden ihnen dann die Kunden weglaufen, die bisher für ihre Werbung auf der Homepage bezahlt haben, weil es nur noch 500 statt 20.000 klicks pro Tag geben wird!

Sie haben es aber auch nicht anders verdient!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:54:46 Di. 29.Januar 2013
Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei "Augsburger Allgemeine"

Journalistenverbände haben eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der "Augsburger Allgemeinen" scharf kritisiert. Die Polizei hatte am Montag laut einem Bericht der Zeitung bei dem Verlag die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt.


München/Augsburg - Journalistenverbände haben eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der "Augsburger Allgemeinen" scharf kritisiert. Die Polizei hatte am Montag laut einem Bericht der Zeitung bei dem Verlag die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt.

"Wir finden das einen ungeheuren Vorgang", meinte am Dienstag Kalle Kaschel-Arnold von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi. Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen, sagte auch der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV), Wolfgang Stöckel. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung nach einer Beleidigungs- Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten angeordnet. Der CSU-Politiker fühlte sich durch einen Forumseintrag verunglimpft.

http://www.stern.de/digital/computer/polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-bei-augsburger-allgemeine-1962457.html (http://www.stern.de/digital/computer/polizei-beschlagnahmt-nutzerdaten-bei-augsburger-allgemeine-1962457.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: antonov am 15:49:54 Di. 29.Januar 2013
eh klar, irgend so ein arschloch von die CSU, die dürfen alles
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 19:26:38 So. 17.Februar 2013
ZitatDer Prozess gegen den Film "Water makes money"
hat begonnen


Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih "La Mare aux Canards" und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe, daher wird um Spenden gebeten!

http://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/wasser/der-prozess-gegen-den-film-water-makes-money/?cat=7976 (http://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/wasser/der-prozess-gegen-den-film-water-makes-money/?cat=7976)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 17:49:06 Di. 19.März 2013
Seit ca. drei Wochen greift ein hochprofessionelles Team immer wieder unsere Webseite www.watermakesmoney.org an.
Mittlerweile ist nicht nur diese Seite komplett zerstört.
Mit Ausnahme der Kernfilm Seite www.kernfilm.de (http://www.kernfilm.de), die bislang nur leicht beschädigt wurde und noch erscheinen kann, sind alle unsere andere Webseiten zerstört.
Mit Hilfe von Trojanern haben die Angreifer uns ausgespäht, so dass jetzt auch alle Computer in unserem Studio formatiert werden müssen.
Die Folgen dieses Angriffs werden uns noch lange in Atem halten. Wann die Webseite wieder erscheinen kann, ist všllig unklar.

Wir können leider nicht beweisen, wer diesen Vernichtungsfeldzug gegen uns zu verantworten hat. Aber die Frage Cui bono - Wem nützt es ist wohl nicht unangebracht!

Wir bitten um Geduld und Wachsamkeit

Ihr Water Makes Money-Team
Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz



Es kann auf eine Archivversion vom Januar 2013 zugegriffen werden:

http://web.archive.org/web/20130123012127/http://www.watermakesmoney.com/index.php (http://web.archive.org/web/20130123012127/http://www.watermakesmoney.com/index.php)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:36:45 Do. 04.April 2013
ZitatVorratsdatenspeicherung war gestern: Die US-Bundespolizei will Kommunikation im Internet in Echtzeit überwachen. Sogar Chats von Onlinespielen sind im Visier der Fahnder.
http://www.fr-online.de/datenschutz/online-ueberwachung-fbi-will-mails-und-chats-live-mitlesen,1472644,22233576.html (http://www.fr-online.de/datenschutz/online-ueberwachung-fbi-will-mails-und-chats-live-mitlesen,1472644,22233576.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 16:04:51 Mo. 08.April 2013
Französischer Geheimdienst will Wikipedia-Artikel löschen lassen

Ein Wikipedia-Artikel über eine militärische Sendestation sorgt für Wirbel in Frankreich. Der Geheimdienst fürchtet um die nationale Sicherheit und will den Text löschen lassen. Als die Betreiber-Stiftung Wikimedia ablehnt, drohen die Geheimdienstler einem Administratoren...


http://www.sueddeutsche.de/digital/zoff-um-online-lexikon-franzoesischer-geheimdienst-will-wikipedia-artikel-loeschen-lassen-1.1643251 (http://www.sueddeutsche.de/digital/zoff-um-online-lexikon-franzoesischer-geheimdienst-will-wikipedia-artikel-loeschen-lassen-1.1643251)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nikita am 23:07:35 So. 14.April 2013
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/franzoesischer-inlandsgeheimdienst-dcri-scheitert-an-wikipedia-a-893100.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/franzoesischer-inlandsgeheimdienst-dcri-scheitert-an-wikipedia-a-893100.html)
Frankreich: Geheimdienst scheitert mit Wikipedia-Löschgesuch

Mit ruppigen Mitteln hat der französische Inlandsgeheimdienst versucht, einen Wikipedia-Artikel löschen zu lassen. Jetzt zeigt sich: Das undiplomatische Vorgehen hatte genau die gegenteilige Wirkung. Nun steht der fragliche Text gleich mehrfach im Netz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rische_Sendeanlage_Pierre-sur-Haute (https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rische_Sendeanlage_Pierre-sur-Haute)

Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 17:49:50 So. 05.Mai 2013
ZitatWegen Auskunftsverweigerung
Online-Redakteur muss in Beugehaft

Weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will, ist der Redakteur eines Internetportals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Eine Ärztin hatte wegen übler Nachrede durch einen Eintrag auf dem Portal Strafanzeige gestellt.
http://www.sueddeutsche.de/medien/wegen-auskunftsverweigerung-online-redakteur-muss-in-beugehaft-1.1665826 (http://www.sueddeutsche.de/medien/wegen-auskunftsverweigerung-online-redakteur-muss-in-beugehaft-1.1665826)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 13:17:33 So. 26.Mai 2013
Der Kampf um Macht und Kontrolle im Internet tobt. Noch vor diktatorischen Regierungen tut sich die Contentmafia dabei hervor.


Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten - und Indymedia

https://netzpolitik.org/2013/internet-zensur-italienische-provider-sperren-27-filesharing-seiten-und-indymedia/ (https://netzpolitik.org/2013/internet-zensur-italienische-provider-sperren-27-filesharing-seiten-und-indymedia/)
In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt - auch politische Webseiten.


Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung

https://netzpolitik.org/2013/internet-zensur-mehrere-griechische-torrent-seiten-vor-sperrung/ (https://netzpolitik.org/2013/internet-zensur-mehrere-griechische-torrent-seiten-vor-sperrung/)
Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem bekannte Portale wie KickAssTorrents, isoHunt oder 1337x, sowie eine Reihe weiterer lokaler Seiten.


Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!
https://netzpolitik.org/2013/three-strikes-in-frankreich-hadopi-ist-tot-lang-lebe-der-csa/ (https://netzpolitik.org/2013/three-strikes-in-frankreich-hadopi-ist-tot-lang-lebe-der-csa/)
Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern #lediglich" eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.

Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.


Zensur im Iran
"Das Internet muss an die Kette"

http://www.golem.de/news/zensur-im-iran-das-internet-muss-an-die-kette-1305-99312.html (http://www.golem.de/news/zensur-im-iran-das-internet-muss-an-die-kette-1305-99312.html)
Im Iran werden kurz vor der Wahl verstärkt ausländische Webseiten gefiltert und die ohnehin langsame Surfgeschwindigkeit nochmals gedrosselt. Damit sei das iranische Intranet - auch Halal genannt - weitgehend fertig, sagen Aktivisten.


UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor
https://netzpolitik.org/2013/uk-musikindustrie-bereitet-weitere-sperrung-von-webseiten-vor/ (https://netzpolitik.org/2013/uk-musikindustrie-bereitet-weitere-sperrung-von-webseiten-vor/)
Wie TorrentFreak berichtet, bereitet die britische Musikindustrie zum wiederholten Male die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider vor. So seien laut einer Insiders aus der Musikindustrie 25 Seiten betroffen, darunter große Bittorrent Seiten wie 1337x oder der mp3-Streaming Dienst Grooveshark.


Wahlen
Iran drosselt Internet

http://futurezone.at/netzpolitik/15970-iran-drosselt-internet.php (http://futurezone.at/netzpolitik/15970-iran-drosselt-internet.php)
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die nächste Woche stattfindet, haben iranische Behörden begonnen, das Internet verstärkt zu überwachen. Beobachter berichten, dass viele Online-Services merklich langsamer funktionieren.

Eine iranische Zeitung schreibt, das Internet liege im Koma. Die Regierung versucht mit Überwachungsmaßnahmen die Stimmung im Volk ruhig zu halten. Bei den Wahlen 2009 ist es nach Absprachen über soziale Medien und andere Webdienste zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das soll sich dieses Jahr anscheindend nicht wiederholen.


Iran blockiert VPN-Verbindungen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Iran-blockiert-VPN-Verbindungen-1820230.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Iran-blockiert-VPN-Verbindungen-1820230.html)


Weißrussland: Druck auf nichtkonforme Medien und Journalisten nimmt zu

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154310 (http://www.heise.de/tp/blogs/6/154310)
In Weißrussland wird das Satellitenfernsehen derzeit für einen Großteil der Bewohner theoretisch unmöglich gemacht

Seit letzter Woche müssen in Weißrussland Bewohner von Wohnanlagen bei ihrer Kommune einen Antrag stellen, sollten sie sich eine Satellitenschüssel zulegen wollen, berichtet das weißrussiche Nachrichtenportal AFN. Aber auch bereits bestehende Satellitenschüssel bedürfen einer Genehmigung, was mit einer hohen Bürokratie einhergehe. Die Bewilligung soll umgerechnet mehrere hundert Dollar kosten.

Das ist aber noch steigerungsfähig:

Gleichzeitig wird das Internet angegangen. Laut Index on Censorship werden unerwünschte Seiten mit DdoS-Attacken lahm gelegt, gehackt und Inhalte manipuliert. Die Organisation beklagt, dass westliche Firmen Weißrussland für dessen Kontroll- und Sabotagemaßnahmen im Netz mit der entsprechenden Technologie beliefern.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 11:17:47 Mo. 27.Mai 2013
Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
http://futurezone.at/netzpolitik/16030-schweiz-netzsperren-bei-urheberrechtsdelikten.php (http://futurezone.at/netzpolitik/16030-schweiz-netzsperren-bei-urheberrechtsdelikten.php)
Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 13:59:08 Mo. 27.Mai 2013
ZitatLobbyorganisation empfiehlt Computersperren bei Urheberrechts-Verletzung

In einem erschienenen 84-seitigen Bericht empfiehlt die Commission on the Theft of American Intellectual Property unter anderem, dass Dateien und Computer gesperrt werden, wenn ein Nutzer sich Einsicht in Informationen zu schaffen versucht, zu denen er nach dem Willen von Rechteinhabern keinen Zugang haben soll. Die Lobbyorganisation besteht unter anderem aus dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und China-Botschafter Jon Huntsman, dem früheren Geheimdienstdirektor Dennis C. Blair und dem Ex-Intel-Präsidenten Craig R. Barrett.

Neben der Botschaft, dass sein Rechner wegen ungenehmigter Handlungen gesperrt ist, sollen dem Eigentümer auf dem Sperrbildschirm auch Informationen dazu geliefert werden, an welche Stellen er sich wenden muss, um wieder Zugang zu seinen Dateien zu bekommen. Solch ein Vorgehen verstoße dem Bericht zufolge nicht gegen US-Recht.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lobbyorganisation-empfiehlt-Computersperren-bei-Urheberrechts-Verletzung-1869709.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lobbyorganisation-empfiehlt-Computersperren-bei-Urheberrechts-Verletzung-1869709.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 17:11:26 Mo. 27.Mai 2013
Dazu passend.

ZitatHey, kennt ihr den schon? Was ist der Unterschied zwischen der Contentmafia und den Machern des BKA-Trojaners?

Keine Ahnung, mir fällt keiner ein.

Die Contentmafia lobbyiert gerade in den USA für Malware-Legalisierung. (http://boingboing.net/2013/05/26/us-entertainment-industry-to-c.html) Konkret:

a proposal to legalize the use of malware in order to punish people believed to be copying illegally. The report proposes that software would be loaded on computers that would somehow figure out if you were a pirate, and if you were, it would lock your computer up and take all your files hostage until you call the police and confess your crime.

Mit anderen Worten: genau wie der BKA-Trojaner.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af5c095a)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 20:44:00 Di. 11.Juni 2013
ZitatSparmaßnahme
Griechenland schließt staatlichen Rundfunk

Das Fernsehen strahlt sein eigenes Ende aus: Der staatliche Rundfunk Griechenlands schließt, weil die Regierung sparen muss. Schon ab Mitternacht bleiben Radio und Fernsehen stumm.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparmassnahme-griechenland-schliesst-staatlichen-rundfunk-1.1694388 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparmassnahme-griechenland-schliesst-staatlichen-rundfunk-1.1694388)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 19:48:35 Mi. 12.Juni 2013
Zitat
Sondersendung: ARTE Journal auf Griechisch

Der griechische öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender ERT  wurde gestern abrupt bei laufender Kamera eingestellt.

Aus Solidarität senden wir das ARTE Journal heute Abend um 19.45 Uhr auf Griechisch


...tun sie aber gar nicht, gerade um 19:49 h läuft eine Sendung über eine Reise per  Bahn durch Taiwan, anscheinend gibt es nun heute gar kein Arte-Journal, weder auf Deutsch noch auf Griechisch...


Zitat
Griechen streiken gegen TV-Sender-Schließung - TV-Kanal ERT sendet provisorisch weiter

http://de.nachrichten.yahoo.com/griechischer-staatsrundfunk-beendet-ausstrahlung-053702908.html
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 21:21:11 Mi. 12.Juni 2013
ZitatFernsehsender wurden bestraft, weil sie Livebilder von den Gezi-Park-Protesten gesendet hatten

Der Oberste Rat für Rundfunk und Fernsehen hat Sender wie Halk TV, Ulusal TV oder Cem ZV mit einer Geldstrafe belegt, weil sie Livebilder von den Protesten und damit auch von den mit großer Härte vorgehenden Polizisten gesendet hatten. Als Grund für die Strafe und die Zensur wird der Kinder- und Jugendschutz angeführt.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154431 (http://www.heise.de/tp/blogs/6/154431)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 08:11:48 Do. 13.Juni 2013
Zitat von: Kuddel am 20:44:00 Di. 11.Juni 2013
ZitatSparmaßnahme
Griechenland schließt staatlichen Rundfunk

Das Fernsehen strahlt sein eigenes Ende aus: Der staatliche Rundfunk Griechenlands schließt, weil die Regierung sparen muss. Schon ab Mitternacht bleiben Radio und Fernsehen stumm.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparmassnahme-griechenland-schliesst-staatlichen-rundfunk-1.1694388 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparmassnahme-griechenland-schliesst-staatlichen-rundfunk-1.1694388)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/824231.griechenland-ver-di-spricht-von-schwerstem-denkbaren-eingriff-in-die-pressefreiheit.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/824231.griechenland-ver-di-spricht-von-schwerstem-denkbaren-eingriff-in-die-pressefreiheit.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:14:13 So. 28.Juli 2013
ZitatChinese firm Huawei controls net filter praised by PM

The pornography filtering system praised by David Cameron is controlled by the controversial Chinese company Huawei, the BBC has learned.

Quelle: BBC-News (http://www.bbc.co.uk/news/technology-23452097)

ZitatCameron's proposed filters extend to more than just porn

The British prime minister's internet filters will be about more than just hardcore pornography, according to information obtained by the Open Rights Group.

The organisation, which campaigns for digital freedoms, has spoken to some of the Internet Service Providers that will be constructing Cameron's content filters. They discovered that a host of other categories of supposedly-objectionable material may be on the block-list.

Quelle: wired.co.uk (http://www.wired.co.uk/news/archive/2013-07/27/pornwall)

Im Kapitalistenparadies China wird eingekauft und abgeschaut und die Demokratien sind zum Abschuß freigegeben, zur "Sicherheit" gibt es in Zukunft Totalitarismus und Diktaturen, die Vorbereitungen laufen schon.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 10:49:14 Mo. 29.Juli 2013
eben in 20 Min gelesen ( Schweiz )

Die Pornwall filtert auch politische Inhalte
Der von Premier Cameron initierte Internet-Filter soll nicht nur Pornografisches, sondern auch politische Inhalte filtern - und Webseiten für Alkoholikerinnen und Esoteriker......


Quelle : http://www.20min.ch/digital/news/story/26480503 (http://www.20min.ch/digital/news/story/26480503)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:52:39 Mo. 29.Juli 2013
Ist ja klar das man, wenn man erst mal anfängt zu Filtern ALLES Filtern kann!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 11:16:25 Mo. 29.Juli 2013
Und unsere Medien dazu? NICHTS!
Maximal geht es um die Einführung eines "Porno-Filters", immer schön auf Linie berichten, "Zensur" bleibt den Verschwörungstheoretikern die eh alle spinnen.

Aber wenn der berühmte Sack Reis umfällt gibt es Sonderberichterstattung rund um die Uhr. Nein, nicht das die Medien darüber Sonderberichtserstattung betreiben müßten, sie sollten aber darüber berichten und nicht die Fresse halten wenn Großbritannien eine Zensur ala China einführen will!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 20:56:50 Do. 26.September 2013
ZitatSeit drei Tagen protestieren Sudanesen gegen ihre Regierung. Die schaltete offenbar den Internetzugang für 24 Stunden ab, damit Demonstranten nicht kommunizieren können.
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/internet-blackout-sudan (http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/internet-blackout-sudan)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 19:28:24 Sa. 28.September 2013
ZitatSudan schließt nach Berichten über Proteste zwei Fernsehsender

Nach Berichten über gewaltsame Polizeieinsätze ist die Regierung im Sudan gegen zwei Fernsehsender vorgegangen. Ein Korrespondent sei verhaftet und das Büro in der Hauptstadt Khartum geschlossen worden, teilte Al-Arabija mit. Auch der Sender Sky News Arabia sei betroffen. In den vergangenen Tagen sind bei Protesten gegen Preiserhöhungen für Benzin und den öffentlichen Nahverkehr nach offiziellen Angaben 29 Menschen getötet worden, Amnesty International spricht von 50 Toten. In sudanesischen Medien war von 180 Opfern die Rede. Die Regierung hatte den Einsatz der Streitkräfte angeordnet.
http://www.dradio.de/nachrichten/201309281200/8 (http://www.dradio.de/nachrichten/201309281200/8)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 09:31:43 Di. 08.Oktober 2013
ZitatObamas "War on Leaks": Informanten gefährdet, Informationen unter Verschluss

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obamas-War-on-Leaks-Informanten-gefaehrdet-Informationen-unter-Verschluss-1973478.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obamas-War-on-Leaks-Informanten-gefaehrdet-Informationen-unter-Verschluss-1973478.html)

Das massive Vorgehen der aktuellen US-Regierung gegen undichte Stellen ("leaks") hat teilweise drastische Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten in den USA und weltweit.
[...]
Seit der Verabschiedung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die Macht der Geheimdienste stark zugenommen, würde intensive Digitalüberwachung immer stärker ausgeweitet, öffentliche Dokumente exzessiv als geheim eingestuft und der Zugang von Journalisten raffiniert kontrolliert.
[...]
Im Ausland sind die Sorgen sogar noch größer, sind ausländische Bürgerdoch durch gar kein Gesetz vor der US-Überwachung geschützt. So müssen etwa alle Journalisten der BBC inzwischen ein Training in Informationssicherheit absolvieren.
[...]
Auch wenn man die Quellen als Whistleblower bezeichnen könnte, die Vergehen der Behörden aufdecken, charakterisiere die US-Regierung sie als Spione und geht dementsprechend gegen sie vor.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:29:36 Do. 17.Oktober 2013
ZitatWarum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?

Dass nicht jede Information zum NSU-Komplex ihren Weg in die Öffentlichkeit findet verwundert nicht. Zu heikel sind die Verstrickungen deutscher Behörden und Dienste mit dem Umfeld des rechten Neonazi-Netzwerkes. Dass allerdings die Veröffentlichung von Artikeln deutscher Journalisten verhindert werden, ob nun in Form redaktioneller Selbstzensur oder auf Druck von staatlicher Seite sei dahingestellt, verdeutlicht die Brisanz des Themas und vermittelt den Eindruck gezielter Vertuschung. In diesem Zusammenhang erreichte mich Mitte Oktober eine Nachricht des NSU-Prozess Beobachters und Journalisten Thomas Moser, der in der Vergangenheit mehrere hervorragend recherchierte Artikel in der Kontext Wochzeitung veröffentlichte. In seiner mir vorliegenden Stellungnahme berichtet Moser davon, dass nun auch Kontext von Repressionen betroffen sei und zwei seiner Artikel vom stellvertetenden Redaktionsleiter "zensiert" wurden.
weiter: http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/ (http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/)
Titel: Rußland zieht nach
Beitrag von: admin am 13:34:19 Mo. 21.Oktober 2013
ZitatKomplette Kontrolle für den einst von Kremlchef Putin geleiteten Geheimdienst: Künftig dürfen die Schlapphüte jede Kommunikation im Internet mitlesen. Kritiker warnen vor dem totalen Überwachungsstaat.
http://www.fr-online.de/politik/russland-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle,1472596,24736560.html (http://www.fr-online.de/politik/russland-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle,1472596,24736560.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 14:10:43 Mo. 21.Oktober 2013
Bin schon auf die Interpretationen gespannt, NSA und Co. machen das um unsere "Freiheit" zu sichern, Russland macht es wahrscheinlich zur Unterdrückung der Bevölkerung, diese Schweine.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Strombolli am 15:42:33 Mo. 21.Oktober 2013
Wenn man optimistisch herangeht (so wie es ja generell meine Art ist  ;) ), könnte man darauf schließen, dass IRGENDWANN dem Allerletzten klar wird, dass die Machtmechanismen weltweit ideologieübergreifend sich stark ähneln, wenn nicht die selben sind. Dann kann man sie auch ideologieübergreifend bekämpfen, wenn man nicht mehr länger "unten gehalten" werden will.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Dearhunter am 16:08:25 Mo. 21.Oktober 2013
Für eine ähnliche Aussage wurde ich hier im Forum schon mal sehr hart angegangen ...

"Querfront . was für ein Blödsinn" war der Kern mancher Antworten.


DH
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Strombolli am 16:29:16 Mo. 21.Oktober 2013
Knurr. - Ob SS, Tscheka, NSA, MAD, Stasi, BND .... es sind immer wieder dieselben Mechanismen der Macht, des Gefügigmachens, der Leugnung, das Vertuschen, die Verdrehung von Tatsachen um Menschen zu benutzen ... um Menschen zu unterdrücken und Machthaber zu halten. Ob in Chile, USA, Großbritannien, Israel, Russland, China oder achja...  Deutschland.

Da sehe ich keinerlei "anrüchige" Tendenz.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:09:07 Mo. 21.Oktober 2013
Zitat von: Dearhunter am 16:08:25 Mo. 21.Oktober 2013
Für eine ähnliche Aussage wurde ich hier im Forum schon mal sehr hart angegangen ...

"Querfront . was für ein Blödsinn" war der Kern mancher Antworten.

Kannst du bitte auf den kritisierten Beitrag verlinken, würde mich interessieren wie "ähnlich" die Aussagen sind?
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:33:34 Mi. 23.Oktober 2013
Zitat von: Troll am 18:09:07 Mo. 21.Oktober 2013
Kannst du bitte auf den kritisierten Beitrag verlinken, würde mich interessieren wie "ähnlich" die Aussagen sind?

Da kannste warten bis du schwarz wirst.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 15:38:33 Mi. 23.Oktober 2013
Stimmt, DH wirft einfach gerne mit seltsamer Kritik an den Kritikern hier um sich, naja.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: BGS am 22:15:34 Mi. 23.Oktober 2013
Die größten Kritiker der Elche wären gerne selber welche. ;)

MfG

BGS
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:05:03 Mo. 04.November 2013
ZitatGroßbritanniens Premierminister David Cameron war direkt verantwortlich für die Warnungen an den Guardian, es würde ernste Konsequenzen haben, wenn die Dokumente von Edward Snowden nicht übergeben oder zerstört würden. Das berichtet der britische Independent unter Berufung auf hohe Regierungskreise. Der Regierungschef habe also eine zentrale Rolle gespielt in der Affäre, die schließlich in der beaufsichtigten Zerstörung von Festplatten im Keller der Zeitung gipfelte. Darauf waren die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die Einblicke in ein System der totalen Überwachung geben, das verheerende Folgen für den Journalismus haben wird, erklärte der Chefredakteur des Guardian.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning hat die Geschehnisse beim Guardian gegenüber der Berliner Zeitung inzwischen als erschütternd bezeichnet: "Da ist die rote Linie überschritten worden."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Britischer-Premier-steckte-hinter-Drohungen-gegen-den-Guardian-1939532.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Britischer-Premier-steckte-hinter-Drohungen-gegen-den-Guardian-1939532.html)

ZitatAlan Rusbridger, Chefredakteur des britischen "Guardian", hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Premierminister David Cameron erhoben. Neue Einschüchterungsversuche der Regierung, mit dem Versuch, die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten, bezeichnete er in einem Interview als "billige Attacke". Dies berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Cameron hatten zuvor "härtere Maßnahmen" gegen den Guardian wegen dessen Veröffentlichungen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden angekündigt. Dies sei laut Rusbridger völlig sinnlos, weil selbstverständlich Kopien des Snowden-Materials außerhalb Großbritanniens existierten.

Rusbridger geht zudem davon aus, selbst ins Visier der Geheimdienste geraten zu sein. Sein Facebook-Profil sei wie von unsichtbarer Hand geändert worden. Unter der Rubrik mit seinen Lieblingsfilmen sei plötzlich der Titel "Stirb langsam" aufgetaucht. Er verschicke keine E-Mails mehr mit wichtigen Inhalten und nehme sein Mobiltelefon nicht mehr zu wichtigen Gesprächen mit.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Chefredakteur-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Premier-Cameron-2038429.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Chefredakteur-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Premier-Cameron-2038429.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:37:39 Di. 12.November 2013
ZitatNSU-Zensur:
Journalist Moser kalt gestellt

Pressefreiheit Erst kürzlich berichtete der NSU-Experte und Journalist Thomas Moser von Zensurmaßnahmen bei der Kontext Wochenzeitung im Zusammenhang mit der NSU-Berichterstattung.


Dass nicht jede Information zum NSU-Komplex ihren Weg in die Öffentlichkeit findet verwundert nicht. Zu heikel sind die möglichen Verstrickungen deutscher Behörden und Dienste mit dem Umfeld des rechten Neonazi-Netzwerkes. Dass allerdings die Veröffentlichung von Artikeln deutscher Journalisten verhindert werden, ob nun in Form redaktioneller Selbstzensur oder auf Druck von staatlicher Seite sei dahingestellt, verdeutlicht die Brisanz des Themas und vermittelt den Eindruck gezielter Vertuschung.

Eine hochkarätige Quelle für zahlreiche Informationen zum NSU-Komplex ist der Journalist Thomas Moser, der regelmäßig sowohl über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses berichtete, als auch den Zschäpe-Prozess in München als Beobachter verfolgt.

Mosers Artikel erschienen im Kontext Wochenmagazin und beinhalteten viele Informationen, die im Medienmainstream ignoriert wurden, die dringende Fragen im Hinblick auf die Arbeit der ermittelnden Behörden, der Dienste und der Untersuchungsausschüsse aufwarfen. Vor wenigen Tagen erreichte mich eine Nachricht des Journalisten Moser, der mir berichtete, dass die Kontext Wochenzeitung ihn nicht weiter beschäftigen wird. Die Kooperation mit ihm werde eingestellt, da er den Vorwurf der Zensur nicht zurücknähme und Kontext keinen Raum für "unkollegiale Einzelkämpfer" bieten wolle.

Mosers Stellungnahme zu seinem Rausschmiss ist an dieser Stelle dokumentiert: NSU-VS-Komplex: Zensur in ,,Kontext" und die Vorgeschichte
http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/ (http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/)

Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

" Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht."

"Der Vater von Uwe Mundlos ist vom NSU-Untersuchungsauschuss im Thüringer Landtag vernommen worden. Siegfried Mundlos warf den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Untertauchen seines Sohnes Uwe Mundlos sowie Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 Versagen vor. "Man hat gewusst, wo die sind, dass die in Chemnitz sind. Man hätte die in den ersten vier Wochen fassen können", sagte er in Erfurt." (Zeit Online 11.11.2013)
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-zensur-journalist-moser-kalt-gestellt (http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-zensur-journalist-moser-kalt-gestellt)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:18:10 So. 17.November 2013
Zitat Jeremy Hammond
Anonymous-Hacker zu zehn Jahren Haft verurteilt

Jeremy Hammond hat sich Zutritt zu Systemen der US-Regierung verschafft und Daten eines Unternehmens an WikiLeaks weitergegeben. Jetzt ist er dafür verurteilt worden.
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/hammond-anonymus-hacking-urteil (http://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/hammond-anonymus-hacking-urteil)

P.S.: Kein US Präsident so massiv gegen Journalisten vorgegangen, wie Obama.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 18:38:50 So. 17.November 2013
ZitatDeutsche Journalisten unter Beobachtung
Illegale Überwachungen

Wenn Journalisten mehr wissen als Geheimdienste und Behörden, werden sie bespitzelt und durchsucht. Das war 1970 nicht anders als heute.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fimages%2F624%2Fandrea_roepke_dpa_17septem2013.jpg&hash=2e397432b256b999e32a3b8dd42199f80ce665da)
Auch taz-Autorin Andrea Röpke wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht. 

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz Niedersachsen muss Kai Budlers Daten löschen. Zumindest diejenigen, die der Redakteur des Göttinger Stadtradios in einem Auskunftsersuchen erfragen konnte. Vierzehn Jahre lang sammelte der Verfassungsschutz Informationen über den Journalisten, in seiner Akte finden sich Einträge zu Demonstrationen, über die Budler berichtet hatte, etwa eine Göttinger Anti-Atomkraft-Demo kurz nach dem Erdbeben von Fukushima.

Dazu kommt ein Sperrvermerk: Es gebe noch weitere ,,Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten", wie die Behörde es nennt, in die Budler jedoch keine Einsicht erhält.

Diese muss der Verfassungsschutz nicht löschen, so urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen am vergangenen Mittwoch, als es auch die Tilgung der anderen Daten veranlasste.

Doch nicht nur Kai Budler wurde überwacht, der Verfassungsschutz Niedersachsen erfasste auch Daten von seinem Anwalt und mindestens sechs weiteren Journalisten – darunter ist die taz-Autorin Andrea Röpke, die zum Themenschwerpunkt Rechtsextremismus arbeitet.

Das Verhältnis von Behörden wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu Journalisten ist ein spezielles. Beide sammeln Informationen. Die einen, um sie zu veröffentlichen, die anderen, um dies gerade nicht zu tun.

Doch was passiert, wenn Journalisten mehr Informationen haben als die Behörden? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, mit welchen Methoden die Dienste versuchen, an Informationen zu kommen. Beobachtung, wie bei den niedersächsischen Journalisten, ist nur eine davon.

Anfang 2013 ließen die Landeskriminalämter Hessen und Berlin zehn Fotografen durchsuchen, darunter auch die beiden freien Fotojournalisten Christian Mang und Björn Kietzmann. Sie hatten, wie die anderen Fotografen, im März 2012 auf einer antikapitalistischen Demonstration in Frankfurt fotografiert, bei der ein Polizist durch ein Kantholz verletzt wurde. Die Polizei suchte bei den Fotografen nach Beweisfotos, obwohl das seit 2007 verboten ist. Denn damals entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall des Cicero-Journalisten Bruno Schirra.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte kistenweise Recherchematerial aus Redaktion und Wohnung Schirras beschlagnahmen lassen, weil dieser ausführlich aus einem Bericht des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Die Informanten Schirras sollten gefunden werden.

Ein Urteil mit Folgen

Seit dem Cicero-Urteil dürfen Journalisten nur noch durchsucht werden, wenn sie selbst eine Straftat begangen haben. Denn eine Durchsuchung habe ,,eine einschüchternde Wirkung" und stelle ,,eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar", begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung.

Besonders einzuschüchtern versucht hatten die Polizisten beispielsweise eine freie Journalistin der Münchner Abendzeitung im Winter 1993/94. Sie hatte die Fotos einer Tierschutzdemonstration, bei der die Aktivisten nackt durch die Münchner Innenstadt liefen, fotografiert und veröffentlicht.

Fünf Monate später wurden die Redaktionsräume und die private Wohnung der Journalistin nach den Aufnahmen durchsucht. Weil die Demonstration nicht angemeldet war, ermittelten die Beamten wegen Verdachts auf den Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit gegen die Aktivisten. Sie drohten der Journalistin weitere Durchsuchungen an, wenn sie nicht grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit wäre.

Staatsanwälte ignorieren das Recht

Trotz des Rechts auf Informantenschutz, einem Aussageverweigerungsrecht, das Informationsbringer vor Gericht schützen soll, waren Redaktionen und Journalisten vor dem Cicero-Urteil nicht sicher vor den Staatsanwaltschaften. Der Deutsche Journalisten-Verband zählt allein zwischen den Jahren 1987 und 2000 164 angeordnete Durchsuchungen.

Informationen erhalten die Behörden nicht nur durch Durchsuchungen, sondern auch über klassische Observation. Der ,,Schäfer-Bericht" aus dem Mai 2006 sollte für das parlamentarische Kontrollgremium die Überwachungsvorwürfe der Presse aufarbeiten und dokumentiert den Fall Erich Schmidt-Eenboom.

Seit 1985 hatte dieser mehr als zehn Bücher über den Bundesnachrichtendienst geschrieben. Der wollte mehr über Schmidt-Eenbooms Quellen wissen: Fünf Mitarbeiter wurden 1993 auf ihn angesetzt. Sie verfolgten Schmidt-Eenboom in Autos, mit dem Ziel, die Personen, die er traf, zu identifizieren. Neue Technik wurde eingesetzt, wie eine Kamera in der Sonnenblende des Autos. Doch weil Winter war, vereisten die Scheiben.

Schnüffelei im Altpapier

Also mietete der Gruppenführer ein leerstehendes Lager in der Nähe von Schmidt-Eenbooms Büro. Von dort aus konnten ein- und ausgehende Personen fotografiert werden, und die Observation konnte ,,auch auf den Freizeitbereich ausgedehnt werden", heißt es im Schäfer-Bericht. In den Jahren von 2000 bis 2003 tauschte der BND heimlich die Altpapiersäcke Schmidt-Eenbooms aus. Aus den Inhalten konnte eine 98-seitige Telefonnummernliste gezogen werden. Eine Überwachung von Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr gab es nicht, so der Schäfer-Bericht.

Zu dieser Zeit intensivierten beide Seiten den Kontakt aber auch auf eine andere Art – es kam zu einer Zusammenarbeit, Schmidt-Eenboom kopierte einige seiner Unterlagen für den BND. Anders als die Spitzel, die von den Geheimdiensten in die Redaktionen geschickt wurden, sind derart ,,Verbandelte" keine Agenten. Mal erhalten sie dafür Honorare – Schmidt-Eenboom sagt, er habe außer Kopierkosten nie Geld erhalten –, mal wissen sie selbst nicht mal, dass der BND sie unter einem Tarnnamen als Kontaktperson führt.

Eine von diesen Verbandelten war ,,Dorothea". Im März 1970 war die damalige Chefredakteurin der Zeit Marion Gräfin Dönhoff unter diesem Decknamen beim BND registriert als ,,voll tragfähige und regelmäßige BND-Presse-Sonderverbindung". Auf der vom damaligen Bundesminister Horst Ehmke angeforderten Liste finden sich weitere hochrangige Medienakteure wie der Stern-Gründer Henri Nannen, der ZDF-Intendant Karl Holzamer und Bild-Chefredakteur Peter Boenisch.

Besuch vom BND-Mitarbeiter


Insgesamt standen rund 230 Journalisten mit Decknamen auf der Liste. Sie selbst wisse nicht, was damit gemeint ist, sagt Dönhoff Schmidt-Eenboom, als dieser 1997 die Liste veröffentlicht. Doch besuchte sie gelegentlich ein BND-Mitarbeiter, erinnert sie sich. Die Unterhaltungen waren ,,so, wie man mit irgendeinem Fremden, der eine Zeitung besucht, spricht, ohne dass es dabei um erhebliche Probleme geht", zitiert sie Schmidt-Eenboom in seinem Buch ,,Undercover".

Vielleicht war ihr gar nicht bewusst, dass jeder Besuch eines Geheimdienstmitarbeiters als dienstlich einzuschätzen gilt. Vielleicht war sie aber auch am Austausch von Exklusivinformation interessiert. In ihren Artikeln stand sie dem Geheimdienstchef Reinhard Gehlen jedenfalls besonders wohlwollend gegenüber und bezeichnete ihn als ,,Gentleman", der mit ,,mit allen Wassern gewaschen" sein muss.

Und der Bundesnachrichtendienst bekam die Informationen, die er wollte.
http://www.taz.de/Deutsche-Journalisten-unter-Beobachtung/ (http://www.taz.de/Deutsche-Journalisten-unter-Beobachtung/)!127545/
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 16:25:05 Di. 26.November 2013
ZitatIch hatte ja hier schon, dass David Cameron in England Pornos wegfiltern will, und dafür bewährte Zensurinfrastruktur aus China importiert. (http://blog.fefe.de/?ts=af0cd1df) Da wird sich der eine oder andere gedacht haben: Hmm, wieso bei Pornos aufhören, wenn man schon am zensieren ist? Und ihr habt natürlich völlig recht. (http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201314/cmhansrd/cm131023/debtext/131023-0001.htm)

"The Prime Minister: We have put in place some of the toughest controls that one can possibly have within a democratic Government, and the TPIMs are obviously one part of that. We have had repeated meetings of the extremism task force—it met again yesterday—setting out a whole series of steps that we will take to counter the extremist narrative, including by blocking online sites. Now that I have the opportunity, let me praise Facebook for yesterday reversing the decision it took about the showing of beheading videos online. We will take all these steps and many more to keep our country safe."

Seht ihr? "Extremismus" wird jetzt auch rausgefiltert. Da kann man sicher auch auf bewährte Technologie aus China zurückgreifen. Ob man jetzt die Uiguren oder UKIP-Wähler wegen Extremismus rausfiltert, das spielt ja für die Technik keine Rolle.

Quelle: Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ac6a70d7)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:38:04 Di. 24.Dezember 2013
ZitatWas viele von uns schon immer geahnt haben, wird jetzt von der britischen Zensur-Infrastruktur bestätigt: Unix und freie Software ist nicht jugendfrei (http://bsdly.blogspot.ca/2013/12/the-uk-porn-filter-blocks-kids-access.html). Laut der Check-Website von O2 (http://urlchecker.o2.co.uk/urlcheck.aspx) ist übrigens auch blog.fefe.de nichts für Kinder. Microsoft.com ist hingegen auch für Kinder erlaubt.

Der für mich größte Lacher an der Sache ist, dass ausgerechnet apple.com ebenfalls für Kinder verboten ist, dabei sind die doch selber als puritanische Zensoren bekannt.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ac4601fc)

Hey, freie Software ist Porno für Nerds, daß macht schon Sinn. (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smilies.4-user.de%2Finclude%2FUgly%2Fsmilie_ugly_031.gif&hash=dd16c2bd2f0f1c7e5a19e3a179418399e7e8e278) (http://www.smilies.4-user.de)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 12:00:41 Di. 07.Januar 2014
ZitatSpendenaufruf - Der Kriminelle Ulrich Marseille wird Duckhome.de besiegen

Dienstag, 7. Januar 2014
Heute, am Dienstag den 7.01.2014 findet um 10 Uhr 30 im Sitzungssaal 210 am Oberlandesgericht Hamburg am Sievekingplatz 2 die Berufungsverhandlung in der Sache Marseille gegen Hoff statt. Das Gericht unter Führung von Herrn Buske hat mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bereits deutlich gemacht, dass es weiterhin den verurteilten Kriminellen Ulrich Marseille unter allen Umständen decken will. Es ist Duckhome einfach nicht möglich die Kosten dieses Prozesses zu tragen und unser Anwalt der bisher auch die Fahrtkosten als Pro Bono Leistung finanziert hat, kann diese auch nicht mehr tragen. Deshalb bitte ich um Spenden auf das Konto des Anwaltes um den Kampf weiterführen zu können.

Rechtsanwalt Michael Kraft, Ernststr. 58 , 13509 Berlin
Kontonummer: 600 918 903 BLZ: 860 100 90 Postbank Leipzig

Jeder Betrag hilft wirklich. Wer sich die Vorgänge noch einmal deutlich machen will, der sei auf den weiteren Text verwiesen.
....
....
Zunächst sah auch alles ganz normal aus. Selbst auf die mögliche Prozesskostenhilfe wurde vom Gericht hingewiesen, die Anträge gestellt. Obwohl ich bereits eine Menge an erschreckenden Tatsachen über Richter Buske und sein Gericht kannte, ging ich Volltrottel davon aus, dass auch in Hamburg Recht und Gesetz gelten und mir eigentlich nichts passieren könne. Dann kurz vor dem Prozess rief ein Richter Link bei meinem Rechtsanwalt und teilte mit, dass es keine Prozesskostenhilfe geben werde und das wir eigentlich auch gar nicht erscheinen brauchten, da das Urteil des Gerichtes fest stünde. Wir hatten ohne Verhandlung bereits verloren. Das Buskesche Unrechtssystem hatte bereits voll zugeschlagen.
....

Quelle: Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/10442-Spendenaufruf-Der-Kriminelle-Ulrich-Marseille-wird-Duckhome.de-besiegen.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:45:27 Di. 07.Januar 2014
Zitatging ich Volltrottel davon aus, dass auch in Hamburg Recht und Gesetz gelten
In Hamburg? Muhahaha!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Eivisskat am 14:38:58 Di. 07.Januar 2014
Zitat von: Troll am 12:00:41 Di. 07.Januar 2014
ZitatSpendenaufruf - Der Kriminelle Ulrich Marseille wird Duckhome.de besiegen

Dienstag, 7. Januar 2014
Heute, am Dienstag den 7.01.2014 findet um 10 Uhr 30 im Sitzungssaal 210 am Oberlandesgericht Hamburg am Sievekingplatz 2 die Berufungsverhandlung in der Sache Marseille gegen Hoff statt. Das Gericht unter Führung von Herrn Buske hat mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bereits deutlich gemacht, dass es weiterhin den verurteilten Kriminellen Ulrich Marseille unter allen Umständen decken will. Es ist Duckhome einfach nicht möglich die Kosten dieses Prozesses zu tragen und unser Anwalt der bisher auch die Fahrtkosten als Pro Bono Leistung finanziert hat, kann diese auch nicht mehr tragen. Deshalb bitte ich um Spenden auf das Konto des Anwaltes um den Kampf weiterführen zu können.

Rechtsanwalt Michael Kraft, Ernststr. 58 , 13509 Berlin
Kontonummer: 600 918 903 BLZ: 860 100 90 Postbank Leipzig

Jeder Betrag hilft wirklich. Wer sich die Vorgänge noch einmal deutlich machen will, der sei auf den weiteren Text verwiesen.

Quelle: Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/10442-Spendenaufruf-Der-Kriminelle-Ulrich-Marseille-wird-Duckhome.de-besiegen.html)

Ganz schlimme Sache und wer kann, sollte spenden!

Bir gefällt die Seite duckhome.de und die Beiträge von J.Hoff und ich fände es schlimm, wenn diese zwangs-verschwinden würden und U.Marseille Recht bekäme.

Vielleicht könnte man den Spendenaufruf auf CD`s erste Seite pinnen, bitte?
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: BGS am 16:42:08 Di. 07.Januar 2014
Zitat von: Eivisskat am 14:38:58 Di. 07.Januar 2014
Zitat von: Troll am 12:00:41 Di. 07.Januar 2014
ZitatSpendenaufruf - Der Kriminelle Ulrich Marseille wird Duckhome.de besiegen

Dienstag, 7. Januar 2014
Heute, am Dienstag den 7.01.2014 findet um 10 Uhr 30 im Sitzungssaal 210 am Oberlandesgericht Hamburg am Sievekingplatz 2 die Berufungsverhandlung in der Sache Marseille gegen Hoff statt. Das Gericht unter Führung von Herrn Buske hat mit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bereits deutlich gemacht, dass es weiterhin den verurteilten Kriminellen Ulrich Marseille unter allen Umständen decken will. Es ist Duckhome einfach nicht möglich die Kosten dieses Prozesses zu tragen und unser Anwalt der bisher auch die Fahrtkosten als Pro Bono Leistung finanziert hat, kann diese auch nicht mehr tragen. Deshalb bitte ich um Spenden auf das Konto des Anwaltes um den Kampf weiterführen zu können.

Rechtsanwalt Michael Kraft, Ernststr. 58 , 13509 Berlin
Kontonummer: 600 918 903 BLZ: 860 100 90 Postbank Leipzig

Jeder Betrag hilft wirklich. Wer sich die Vorgänge noch einmal deutlich machen will, der sei auf den weiteren Text verwiesen.

Quelle: Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/10442-Spendenaufruf-Der-Kriminelle-Ulrich-Marseille-wird-Duckhome.de-besiegen.html)

Ganz schlimme Sache und wer kann, sollte spenden!

Bir gefällt die Seite duckhome.de und die Beiträge von J.Hoff und ich fände es schlimm, wenn diese zwangs-verschwinden würden und U.Marseille Recht bekäme.

Vielleicht könnte man den Spendenaufruf auf CD`s erste Seite pinnen, bitte?


Dem schließe ich mich vorbehaltslos an. Es wäre bestimmt gut, den Spendenaufruf nach Vorne zu setzen.

MfG

BGS
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 19:37:18 Mi. 22.Januar 2014
Gutachten zur Europawahl: Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-innenministerium-mahnt-fragdenstaat-de-ab-a-944855.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-innenministerium-mahnt-fragdenstaat-de-ab-a-944855.html)
Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren.

22.1.2014, 11:59
FRAG DEN STAAT
Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

http://www.golem.de/news/frag-den-staat-mit-dem-urheberrecht-gegen-brisante-dokumente-1401-104083.html (http://www.golem.de/news/frag-den-staat-mit-dem-urheberrecht-gegen-brisante-dokumente-1401-104083.html)
"Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will."

22. Januar 2014  12:09
INFORMATIONSFREIHEIT
Innenministerium droht FragdenStaat.de

http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/fragdenstaat-bmi-abmahnung (http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/fragdenstaat-bmi-abmahnung)
Wenn Behörden Information freigeben, heißt das nicht, dass jeder sie sehen darf. Das Innenministerium will klagen, weil FragdenStaat.de ein Gutachten veröffentlichte.

22.01.2014 14:52
Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Innenministerium-mahnt-FragdenStaat-de-ab-2093546.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Innenministerium-mahnt-FragdenStaat-de-ab-2093546.html)
Die Macher der Website FragdenStaat.de haben ein internes Dokument des Innenministeriums veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hat deswegen im Namen des Ministeriums wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Hier geht es zum Dokument:
https://fragdenstaat.de/static/docs/vermerk_eusperrklausel.pdf (https://fragdenstaat.de/static/docs/vermerk_eusperrklausel.pdf)

Und hier zur Webseite und zum Blogartikel:

https://fragdenstaat.de/ (https://fragdenstaat.de/)
https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/ (https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Efeu am 14:59:50 Mo. 03.Februar 2014
ZitatInternet-Apokalypse?

Die USA und die EU wollen reichen Konzernen das Recht geben zu kontrollieren, was wir im Internet sehen. Es wäre die Apokalypse für das Internet, wie wir es kennen. Doch Aktivisten für Redefreiheit und Web-Firmen wehren sich. Klicken Sie hier, um sich dem größten Aufruf für ein demokratisches und freies Netz anzuschließen:

http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/ (http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/)


Die reichsten 1% von uns könnten bald bestimmen was wir alle im Internet sehen. Es wäre die Apokalypse des Internets, wie wir es kennen. Die Gründer des World Wide Web hatten es als Datenautobahn für jedermann vorgesehen, doch auch dieses demokratische Versprechen würde erlöschen.

Unsere Gemeinschaft hat auf dieser Vision aufgebaut, übers Netz Korruption bekämpft, Menschenleben gerettet und mit Unterstützung von Bürgern Hilfsleistungen in Krisengebiete gebracht. Doch die USA und die EU sind kurz davor, den reichsten Unternehmen schnellen Zugriff auf Netzinhalte zu geben, während alle anderen zahlen müssen oder ausgebremst werden. Auch Avaaz ist in seiner Fähigkeit bedroht, Berichte von Bürgerjournalisten in Syrien mit der Welt zu teilen oder Kampagnen zur Rettung dieses Planeten zu starten!

Auf beiden Seiten des Atlantik werden die Entscheidungen jetzt gefällt. Doch technische Innovatoren, Verfechter der Redefreiheit und die besten Web-Firmen wehren sich. Wenn eine Million von uns sich ihnen anschließen, können wir den größten Aufruf aller Zeiten für ein demokratisches, freies Internet schaffen. Unterzeichnen Sie jetzt und berichten Sie allen davon:

http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/ (http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/)

Bislang kamen Verbesserungen im Internet allen von uns zugute — wenn Rupert Murdochs ultra-konservativer Sender Fox News schneller Videos streamen konnte, dann galt das auch für unabhängige Medienkanäle, die über die Lage in der Ukraine, in Syrien oder Palästina berichten. Politiker nennen dies "Netzneutralität". Diese war rechtlich geschützt, bis ein Gerichtshof in den USA die Gesetze vor kurzem gekippt hat. Nun droht das Europaparlament mit Verordnungen, die Internetdienstanbietern das Recht geben, das Netz zu zerlegen und unseren Zugang zu kontrollieren, indem sie Internetseiten, die nicht zahlen, verlangsamen oder uns für den Besuch zur Kasse bitten.

Doch wir können dies verhindern. Zuerst präsentieren wir unsere riesige Petition heute auf einer Sitzung in den USA, bei der entschieden wird, ob der Internetschutz wieder hergestellt wird. Dann senden wir ein starkes Lobby-Team zum EU-Parlament, um sicherzustellen, dass die Ausschüsse der Bevölkerung zuhören. Das ist der erste große Schritt, um auf diesem Gebiet in den nächsten Monaten Erfolge zu verzeichnen.

Webanbieter wie Verizon und Vodafone betreiben harte Lobbyarbeit, um ein Internet für Reiche durchzusetzen. Und ohne ein massives Gegengewicht der Bürger könnten sie gewinnen und die Arbeit unserer gesamten Gemeinschaft gefährden. Unser Internet befindet sich hautpsächlich in den USA und der EU und somit sind wir alle betroffen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Klicken Sie unten, um mitzumachen:

http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/ (http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/)

Als unsere Gemeinschaft nicht einmal halb so groß war wie jetzt, haben wir gemeinsam dazu beigetragen das ACTA-Abkommen zu versenken und die starken Gesetze zur Internetzensur SOPA/PIPA gestoppt. Heute sind wir stärker als je zuvor. Lasst uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass das Netz, das uns alle verbindet, offen bleibt.

Voller Hoffnung,

Pascal, Emma, Dalia, Luis, Emilie, Luca, Sayeeda und das gesamte Avaaz-Team


Weitere Informationen:

US-Gericht kippt Regeln zur Netzneutralität (Die Zeit)
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/gerichtsurteil-netzneutralitaet-verizon (http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/gerichtsurteil-netzneutralitaet-verizon)

Erfolg für Verizon: US-Gericht kippt Netzneutralität (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-gericht-hebt-nach-klage-von-verizon-netzneutralitaet-a... (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-gericht-hebt-nach-klage-von-verizon-netzneutralitaet-a...)

EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-zwei-klassen-internet-einfuehren-a-921... (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-zwei-klassen-internet-einfuehren-a-921...)

Wie sich das Internet ohne Netzneutralität verändern wird (ABC News, Englisch)
http://abcnews.go.com/Business/major-ways-internet-change-net-neutrality/story?id=21541399 (http://abcnews.go.com/Business/major-ways-internet-change-net-neutrality/story?id=21541399)

Wie die Netzneutralität überleben kann (Washington Post, Englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2014/01/15/heres-how-net-neutrality-can-still-survive/ (http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2014/01/15/heres-how-net-neutrality-can-still-survive/)

Save the Internet
http://savetheinternet.eu/de/ (http://savetheinternet.eu/de/)

Netzneutralität (EDRI papers, Englisch)
http://edri.org/wp-content/uploads/2013/10/paper08_20131023_web.pdf (http://edri.org/wp-content/uploads/2013/10/paper08_20131023_web.pdf)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 13:42:52 So. 09.Februar 2014
ZitatBlogger kriegen keine Presseakkreditierung mehr für den Bundestag (https://netzpolitik.org/2014/pressestelle-des-bundestages-erklaert-wir-machen-hier-keine-parlamentarische-berichterstattung/). Man muss sich da jetzt jeweils für den einzelnen Tag bzw die einzelne Sitzung zu akkreditieren versuchen. So die üblichen Ausweise, die ein Jahr lang halten, gibt es für Blogger nicht mehr. Begründung (http://isarmatrose.com/?p=3742):

"Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren"

Und wo kämen wir da hin, wenn jemand Interesse an der Politik entwickelt! Das ist doch prima wie es ist jetzt. Lauter untransparente Sitzungen hinter verschlossenen Türen, während die Presse uns mit den schwulenfeindlichen Russen o.ä. ablenkt. Und wenn mal berichtet wird, ist es so einschläfernd, dass sich keine Sau dafür interessiert. Perfekt!

Übrigens, for the record: Putin tut da gerade mehr für die Homosexuellenbewegung als alle Schreihälse und Heulsusen zusammen. Plötzlich ist es selbst für widerliche Rechtsaußen-Hardliner aus den USA und bei uns nicht mehr opportun, gegen Schwule zu hetzen. Der Gedanke an diese ganzen widerlichen "Konservativen", die gerade wegen Putin nicht mehr hetzen können, hat mir die kalten Wintertage versüßt.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ac0c45dd)

Da die Presse lieber im Hinterzimmer mit der Politik klüngelt versucht man neues kritisches zu unterbinden.
Da merkt man doch gleich was die regierenden Damen und Herren tatsächlich von Eigeninitiative, mehr Bürgerbeteiligung u.ä. halten, nur nicht zuviel und wenn doch dann bitteschön Regierungskonform.

Zu Putin: Traurig aber wahr, wie zu Zeiten des kalten Krieges will man sich besser geben als man ist.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:27:12 Di. 04.März 2014
Ein bißchen OT:

ZitatBerater von David Cameron verhaftet (http://www.dailymail.co.uk/news/article-2572495/No-10-aide-arrested-child-porn-Police-quiz-man-advised-Cameron-web-filters.html). Moment, Moment, wird noch besser.

Weshalb wurde der verhaftet? Wegen Besitzes von Kinderpornographie.

Und in welcher Causa hat der den Cameron beraten?
Na? Ratet mal!
Kommt ihr NIE drauf!

Patrick Rock has been closely involved in drawing up Government policy on internet porn filters.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=adebb97e)

Die beratenden "Fachkräfte" derer sich die Politik heute bedient sind schon beeindruckend, da kann man sogar verstehen wenn sie über Fachkräftemangel jammern.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:46:38 Fr. 14.März 2014
ZitatRussische Journalisten bei Pressekonferenz von Obama und Jazenjuk unerwünscht

Als unannehmbar und diskriminierend hat man in Moskau die Nichtzulassung der russischen Journalisten zu der Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama und dem durch die Rada ernannten Interimspremier Arseni Jazenjuk bezeichnet.


,,Es sieht so aus, dass Washington, wo man so gerne über die Pressefreiheit und die Rechte der Journalisten redet, nicht bereit ist, diesen Grundsätzen zu folgen", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch.

,,Im Weißen Haus will man offensichtlich die heiklen Fragen nicht hören, die ins vorbereitete Szenario nicht passen, zum Beispiel über die Verbrechen der Neonazis aus dem Rechten Sektor, die hinter der Regierung von Arseni Jazenjuk stehen", betonte der russische Diplomat
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_14/Russische-Journalisten-bei-Pressekonferenz-von-Obama-und-Jazenjuk-unerwunscht-0691/ (http://german.ruvr.ru/news/2014_03_14/Russische-Journalisten-bei-Pressekonferenz-von-Obama-und-Jazenjuk-unerwunscht-0691/)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 20:48:36 Mi. 19.März 2014
Die neuen Freunde des Westens beweisen sich als lupenreine Demokraten,
bzw.: SA marschiert

ZitatFernsehchef mit Schlägen zu Rücktritt gezwungen

Der Chef des ukrainischen Fernsehens ist gewaltsam gewzungen worden, seinen Rücktritt zu erklären. Grund: Sein Sender hatte die Rede Putins zum Krim-Beitritt gezeigt.


Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro von Alexander Pantelejmonow in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

Auch Swoboda-Chef Oleh Tjahnibok, dessen Partei an der Koalition in Kiew beteiligt ist, wies seine Abgeordneten zurecht: "Uns muss klar sein, dass wir nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht sind. Wir verfügen über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern", sagte er.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-03/ukraine-fernsehchef-swoboda (http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-03/ukraine-fernsehchef-swoboda)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:28:14 Mi. 19.März 2014
Sogar tagesschau.de berichtet darüber:

http://www.tagesschau.de/ausland/angriff-auf-chefredakteur-ukraine100.html (http://www.tagesschau.de/ausland/angriff-auf-chefredakteur-ukraine100.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:00:12 Fr. 01.April 2016
Der beschissene Rentnersender ZDF hat ein Erdogan Gedicht von Böhmermann gelöscht.
ZitatZDF löscht Böhmermann-Gedicht auf Erdogan

In der Sendung "Neo Magazin Royale" trug Jan Böhmermann ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten vor. Nun hat es das ZDF aus der Mediathek entfernt. Es entspreche nicht den Qualitätsansprüchen des Senders.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-zensiert-boehmermann-schmaehgedicht-auf-erdogan-a-1085087.html (http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-zensiert-boehmermann-schmaehgedicht-auf-erdogan-a-1085087.html)

Weicheier.


Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:04:46 Fr. 01.April 2016
Ist Erdowahn schon Programmdirektor? >:(
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Fritz Linow am 19:18:54 Fr. 01.April 2016
Für wissenschaftliche Zwecke:
https://www.youtube.com/embed/BfRttWtis6U (https://www.youtube.com/embed/BfRttWtis6U)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 08:28:09 Sa. 02.April 2016
ZitatEs entspreche nicht den Qualitätsansprüchen des Senders.

Hahahahaha, aber klar doch.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 14:40:47 Sa. 02.April 2016
Jetzt ist Schluss mit lustig!

ZitatUSA sorgen sich um Pressefreiheit
Erdogans Medienpolitik "beunruhigt" Obama (link zur tagesschau) (https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-tuerkei-cnn-amanpour-pressefreiheit-satire-103.html)

:o "beunruhigt!"  :o solch ein harsches Wort macht mich sprachlos.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 10:58:39 Di. 26.April 2016
ZitatDeutsche Waffenexporte
Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.


Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation ,,Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam" sowie des Buchs ,,Netzwerk des Todes". Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik


,,Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen", sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. ,,Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken", kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen ,,gewerbsmäßig und als Bande" vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

,,Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?," fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation ,,Tödliche Exporte" Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.
http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte/ (http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte/)!5295140/
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:22:55 Sa. 24.Dezember 2016
Bundesregierung plant Zensurbehörde

ZitatBundesregierung plant Abwehrzentrum gegen falsche Nachrichten

Im Kampf gegen Falschnachrichten ("fake news") in sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das entsprechende Papier offenbar Russlanddeutsche und türkischstämmige Bürger hervor.
http://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesregierung-plant-abwehrzentrum-gegen.1783.de.html?dram:article_id=374746 (http://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesregierung-plant-abwehrzentrum-gegen.1783.de.html?dram:article_id=374746)

Besonders interessant ist es, daß die Bundesregierung den Unterschied zwischen wahrheitsliebenden Deutschen und manipulierten Zugewanderten kennt.

Ich schätze, demnächst wird sie wissenschaftliche Studien veröffentlichen, die den Zusammenahng zwischen Kopf- und Nasenform und Kriminellen Veranlagungen belegen.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:59:09 Sa. 24.Dezember 2016
Ui, bekommen wir jetzt ein Wahrheitsministerium? (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smilies.4-user.de%2Finclude%2FFroehlich%2Fsmilie_happy_301.gif&hash=f074786969884e767086dd2ddc5c556b155a3751) (http://www.smilies.4-user.de)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:09:34 Sa. 24.Dezember 2016
Aha, die tagesschau und heute werden endlich verboten! Wird auch mal Zeit!
Und die verantwortlichen Redakteure von Bild bis Zeit wollte ich auch schon immer im Knast verrotten sehen!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:48:08 So. 15.Januar 2017
Zitat"Keimzelle des Faschismus"

Serdar Somuncus Rant gegen Zensur soll zensiert werden


Abmahnungen von Medienschaffenden gegen Satiriker liegen gerade im Trend (Josef Joffe und Jochen Bittner ./. ZDF-Die Anstalt). Nun wehrt sich eine WDR-Redakteurin gegen Anarcho-Kabarettist Serdar Somuncu. Auf einer Veranstaltung der Körberstiftung im Herbst 2015 hatte der sich über die Zensur seiner Arbeiten im TV Luft gemacht:

Zitat"Ich hab's mir in allen Sendungen verscherzt, weil jeder Redakteur sagte 'Der ist nicht handlebar. Der ist kompliziert. Der spricht nicht die Texte, die du ihm sagst.', und gleichzeitig etwas nicht passiert ist, das ich erwartet habe: Dass meine Kollegen mich in Schutz nehmen. Ich hab Situationen gehabt, da haben die Kollegen gesehen, was passiert ist! Ich hab ein stand Up gespielt, da war nichts dran, was man hätte zensieren können. Und die saßen da und haben ihre Schnauze gehalten, weil sie Schiss hatten, dass sie auf RTL nicht mehr funktionieren. Und ich bin in die Umkleide und hab gesagt: 'Habt ihr das nicht gesehen? Habt ihr das nicht gesehen, was passiert ist?' Und alle haben so weggeguckt. 'Nö, wir halten uns da raus!' Was übrigens typisch deutsch ist: 'Ich halt mich da raus! Klärt das unter euch!'
ZitatNe, und da hab ich gesagt, und da hab ich mir geschworen: 'Leute, ihr könnt mir verbieten, so sehr, wie ihr wollt, ich werde durch die Hintertür kommen. Und ich werd euch ficken, und zwar ordentlich. So, dass ihr nicht mehr die Schnauze halten könnt, wenn ihr gefragt werdet. Und heute ist der Punkt, Mely, ich sag immer, 'Ich bin stolz', ich hab so dicke Eier, ja, heute ist der Punkt, wo die sagen: 'Warum hat der Somuncu, den wir immer zensiert und verboten haben, plötzlich in der Sporthalle in Hamburg 4.000 Leute?' Die haben doch Mario Barth gedrückt und gepusht, und Bülent Ceylan, den [Beeep| ständig in die Kamera geschubst. Und ich sag: 'Ja, das kommt, weil die Zuschauer sich von euch nicht mehr verarschen lassen. Und weil die Zuschauer merken, dass meine Texte verstümmelt waren. Weil die Zuschauer vergleichen können, zwischen dem was ich auf der Bühne sage, und dem, was ihr da transportiert.'
ZitatUnd die schlimmsten Knallchargen waren Thomas Hermanns, WDR, Elke Thommessen, eine Redaktion, eine die Leute hinrichtet. Tobias Mann, ein begnadeter junger Künstler, dem man zwei Sendungen gegeben hat, um ihn dann abzusägen. Dem haben die das Rückgrat gebrochen. Der hat zwei Jahre lang zuhause eine Depression geschoben. Aber auch andere Talente: David Werker, Dave Davies, Oliver Polak. Wir kämpfen alle an einer Front, wir haben keine Verbindung zueinander, weil es kein Netzwerk und keine Solidarität gibt.
ZitatUnd diese Arschlöcher nehmen sich raus, im Namen der Gebührenzahler uns zu zensieren. Und das war für mich die Keimzelle des Faschismus. Und ich wusste: 'Da muss ich ansetzen, jetzt beginnt die Arbeit!'"
ZitatQuelle: ungeschnittener Mitschnitt
https://www.youtube.com/watch?v=MziohGDSlgg (https://www.youtube.com/watch?v=MziohGDSlgg)
Da auch die Körberstiftung zensierte, nämlich den Satz mit den "Knallchargen", erfuhren der WDR und seine Redakteurin erst ein Jahr später von Somuncus Suada. Diese Woche nun erhielt Somuncu eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der WDR erklärte, er werde seine Redakteurin bei ihrem juristischen Vorgehen unterstützen, da er nicht dulde, dass seine Mitarbeiterin öffentlich als 'Keimzelle des Faschismus' oder 'Arschloch' bezeichnet werde. Den Zensurvorwurf wies der WDR von sich. Allerdings hatte der WDR u.a. etwa in einem Sketch für die TV-Show "Pussy Terror TV" Somuncu die Bezeichnung des Intendanten als "Pussy des Jahres" vereitelt.

Nach Auskunft von Somuncus Rechtsanwalt Heiko Klatt wird in der Abmahnung die Kritik an der Zensur selbst nicht bestritten. Vielmehr beanstandet die Redakteurin die Äußerungen ausschließlich als "Schmähkritik", also als Beleidigung.

Was Juristen unter "Schmähkritik" verstehen, illustrierte letztes Jahr der ehemalige Schöffenrichter Jan Böhmermann in einer Art "Telekolleg Medienrecht". Insoweit aber dürfte dann wohl allenfalls das A-Wort justiziabel sein, wenn man es denn auf die Redakteurin beziehen will.

Zu Erdoğan ./. Böhmermann wird das Urteil am 10.02.2017 erwartet. Insoweit kommentiert fachkundig Gernot Hassknecht von der Neuen Juristischen Wochenschrift.
https://www.youtube.com/watch?v=yJv5DQwclrw (https://www.youtube.com/watch?v=yJv5DQwclrw)
https://www.heise.de/tp/news/Keimzelle-des-Faschismus-3596296.html (https://www.heise.de/tp/news/Keimzelle-des-Faschismus-3596296.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 23:05:17 Do. 18.Mai 2017
ZitatEr wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: "Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter", ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg.
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Aufklaerung-und-Zensurversuche-3714986.html (https://www.heise.de/tp/features/NSU-Aufklaerung-und-Zensurversuche-3714986.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 09:03:19 Fr. 25.August 2017
Das politische Klima im Land wird bedrohlicher.
Im Windschatten von Trump und Erdogan gibt es auch in Deutschland antidemokratische Tendenzen des Staates.
Der Angriff auf ein linkes Medium ist ein Angriff auf die Meinungfreiheit, auf kritische Stimmen und den Widerstand gegen wachsende Ungerechtigkeit.

Zitat"Linksunten.indymedia":
Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland
https://linksunten.indymedia.org/de/node/221554
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:04:50 Fr. 25.August 2017
ZitatInnenminister verbietet linksextreme Plattform
http://www.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-101.html)

Das ist wirklich unfassbar!
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Sunlight am 10:43:48 Fr. 25.August 2017
--- >> Wir sind zur Zeit offline... << ---

Kein Zweifel möglich, tatsächlich!  ::)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: dagobert am 12:47:50 Fr. 25.August 2017
ZitatHintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein "härteres Vorgehen" gegen die "linksextreme" Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
https://de.indymedia.org/node/13517
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 16:05:40 Mo. 28.August 2017
ZitatDie Internetpolizei:
Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

Kilian Vieth

Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet. Sie analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung.

An der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung

Die Einrichtung der neuen Europoleinheit wurde im März 2015 beschlossen, also nur etwa zwei Monate nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hypercacher in Paris. Die Forderung nach einer EU-Einheit gegen Online-Propaganda findet sich auch schon in einer Erklärung vom 30. Januar 2015, in der festgehalten wird, dass das Internet eine ,,bedeutende Rolle für Radikalisierung spielt" und die ,,Entfernung von terroristischen und extremistischen Inhalten gestärkt werden muss". Die Schaffung der neuen EU-Meldestelle wurde ausdrücklich als politische ,,Antwort" auf die Anschläge von Paris bezeichnet. Sie folgt also dem altbekannten Muster, sicherheitspolitische Maßnahmen im Schnellverfahren umzusetzen, sobald sich die politische Gelegenheit bietet. Sicherheitspolitische AkteurInnen sehen sich nach solchen Attacken oft unter Druck, ,,Handlungsfähigkeit" zu demonstrieren, auch wenn es sich dabei häufig um symbolische Maßnahmen handelt.

Die EU IRU baut auf dem ,,Check the Web"-Projekt auf, das terroristische Propaganda im Internet analysiert und in einer zentralen Datenbank sammelt, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Von der Einführung 2007 bis Anfang 2015 wurden darin bereits um die 10.000 Dokumente und Personen gespeichert. Dabei ging es jedoch nur um die Überwachung und Analyse von Propagandamaterial; die Löschempfehlungen an die Provider spielten bei ,,Check the Web" noch keine Rolle. Großbritannien war der erste EU-Mitgliedstaat, der im Rahmen seines Präventionsansatzes gegen Terrorismus polizeiliche Maßnahmen gegen Radikalisierung im Internet umsetzte. Das institutionelle Modell und Vorbild für die EU IRU war die britische ,,Counter-Terrorism Internet Referral Unit" (CTIRU). Diese britische Einheit arbeitet seit 2010 daran, unliebsame Inhalte aus dem Internet zu filtern.

Überwachen und Löschen lassen

Europols erklärtes Ziel ist es, durch die Meldestelle den Zugang zu ,,terroristischem und extremistischem Material" im Internet zu reduzieren. Die Inhalte können sowohl Text, Bilder oder Videos sein, aber auch ganze Social-Media-Accounts oder Profile, die diese Inhalte verbreiten. Bisher konzentriert sich die Einheit vor allem auf die Überwachung großer Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter sowie auf relevante Knotenpunkte, an denen Propagandainhalte zentral verteilt werden. Priorität haben zum Beispiel die Accounts, die Inhalte übersetzen oder besonders große Reichweiten haben. Den Großteil der zu entfernenden Inhalte sucht und findet die Europoleinheit selbstständig, außerdem nimmt sie aber auch Inhalte aus den Mitgliedstaaten entgegen und leitet sie an die Plattformen weiter. Diese Koordinierungsfunktion soll Doppelanfragen verhindern und unterbinden, dass z. B. konkrete NutzerInnen-Accounts, die von einem Mitgliedstaat gezielt zur Informationsgewinnung überwacht werden, von einem anderen Mitgliedstaat zur Löschung beantragt werden. Gleichzeitig bietet sich Europol als Vermittlerin für die Mitgliedstaaten an, die keine eigene Meldestelle unterhalten. Anders als der Name ,,Meldestelle" es vielleicht vermuten lässt, nimmt Europol keine Informationen von BürgerInnen entgegen; kooperiert wird nur mit Behörden und den Internetunternehmen.

Soweit bekannt hat die Meldestelle keinen privilegierten Zugang zu den einzelnen Online-Plattformen. Sie beruft sich darauf, nur die Möglichkeiten auszuschöpfen, die prinzipiell allen BürgerInnen offenstehen: Inhalte bei Social Media-Anbietern zu melden. Wie genau die Kommunikation zwischen der EU IRU und den Dienstanbietern funktioniert, ist unklar. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Dafür hat die EU-Kommission eigens das ,,EU Internet Forum" ins Leben gerufen, um den Dialog und die ,,Partnerschaft" mit den Plattformbetreiberfirmen zu verbessern.

Weitreichendes Doppelmandat

Obwohl die Entscheidung, eine EU-Internetmeldestelle zu schaffen, eindeutig im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen im Januar 2015 stand, gehen die Befugnisse der neuen Einheit deutlich über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinaus: Die EU IRU soll nicht nur ,,terroristische und extremistische" Inhalte überwachen und entfernen lassen, sondern auch Inhalte, die im Zusammenhang mit ,,illegaler Einwanderung" und ,,Migrantenschmuggel" stehen. Im April 2015 entschied der Europäische Rat, Europols Auftrag umfasse auch ,,im Einklang mit der jeweiligen nationalen Verfassung Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken, auszumachen und deren Entfernung aus dem Netz zu beantragen". Mit dieser Ausdehnung des Mandats, noch bevor die Meldestelle überhaupt eingerichtet war, wurde eine zusätzliche, äußerst schwammige Grundlage für die Löschung von Informationen geschaffen. Von Anfang an umfasste die Zuständigkeit der EU IRU damit auch die Überwachung der Online-Aktivitäten von FluchthelferInnen bzw. SchlepperInnen. Die Internetmeldestelle arbeitet dementsprechend sowohl mit Europols Anti-Terrorismuszentrum (ECTC) als auch mit dem ebenfalls bei Europol angesiedelten Zentrum gegen ,,Migrantenschmuggel" (EMSC) zusammen.

Die aktuellsten öffentlichen Zahlen zur Arbeit der EU IRU stammen aus einem Bericht vom Dezember 2016. Darin heißt es, die Meldestelle habe bis Oktober 2016 die Löschung von 15.421 Inhalten beantragt. Diese Inhalte waren auf mindestens 31 Plattformen verteilt und in acht verschiedenen Sprachen verfasst. 88,9 Prozent dieser gemeldeten Inhalte wurden daraufhin gelöscht. Da es bisher wenig Vergleichswerte gibt, fällt es schwer, diese ,,Erfolgsquote" zu bewerten und zu überprüfen. Der interessante Knackpunkt ist der kleine Anteil der gemeldeten Inhalte, die die Plattformen trotz Empfehlung von Europol nicht gelöscht haben. Denn die entscheidende Frage ist nicht unbedingt, wie viele Inhalte insgesamt entfernt wurden, sondern anhand welcher Kriterien die Löschung erfolgt.

Löschungen völlig intransparent

Es lohnt sich also, diesen Prozess genauer zu beleuchten. Wichtig ist zunächst, dass die Inhalte zweimal getrennt bewertet werden. Die erste Bewertung erfolgt durch Europols IRU, die einzelne Inhalte oder Accounts z. B. als ,,terroristische Propaganda" oder ,,Anlockung von MigrantInnen" einstuft. Nachdem der Inhalt an den betreffenden Anbieter weitergeleitet wurde, führt das Unternehmen, auf dessen Servern sich der Inhalt befindet, eine zweite Bewertung durch. Wie und auf welcher Grundlage diese zweite Bewertung durchgeführt wird, liegt allein in der Verantwortung dieses Unternehmens. Typischerweise beziehen sich die Unternehmen auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien, also das sich selbst gegebene individuelle Regelwerk. Europol betont, absolut keinen Einfluss auf die endgültige Löschentscheidung zu haben. Und das aus gutem Grund, denn Europol hat keine Exekutivgewalt und kann die Inhalte nur melden, aber die Löschung nicht selbst vollstrecken, da die rechtliche Grundlage dies nicht zulässt.

Beide Bewertungsprozesse – von Europol und von den Plattformen – sind völlig intransparent und nicht überprüfbar. Eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle oder auch eine Aufsicht durch eine Ombuds­person ist nicht vorgesehen. Ein Widerspruchs- oder Offenlegungsrecht haben die NutzerInnen nicht. Die Verantwortung für die Löschung von Inhalten wird gänzlich an die Unternehmen abgewälzt.

Mehr löschen als gesetzlich möglich ist

Keiner der beiden Prozesse zur Bewertung der Inhalte basiert auf gesetzlich festgelegten Regeln, sondern auf den ,,Community Guidelines" der Unternehmen. Auch Europols Meldestelle richtet sich bei der Analyse von Inhalten nach den Gemeinschaftsstandards der Unternehmen. Das ist deshalb so wichtig, da es sich hierbei nicht um ein zufälliges Arrangement handelt. Ganz im Gegenteil war dies einer der Gründe, die EU-Meldestelle einzurichten: Man kann damit mehr Inhalte entfernen lassen, als nach gesetzlichen Vorgaben erlaubt wäre.

Der EU-Anti-Terrorismuskoordinator erklärte in einer Stellungnahme Anfang 2015 wörtlich, es sei sinnvoll, sich nach den AGBs der Plattformen zu richten, da diese mehr Löschungen erlauben als die meisten europäischen und nationalen Rechtsrahmen. Es geht also auch um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Frage, wer die Regeln dafür bestimmt. Welche Inhalte verboten sind, ist von Land zu Land und von Plattform zu Plattform sehr verschieden. Die Grenzen der freien Meinungsäußerung zu definieren, ist immer eine politische Entscheidung, die in einer freien Gesellschaft nicht durch intransparente, technokratische Abläufe, sondern durch eine offene, demokratische Debatte getroffen werden muss. Ein Beispiel ist die Abbildung ,,weiblicher" Brustwarzen: Instagram und Facebook löschen solche Bilder umgehend, aber in Deutschland sind nackte Brüste in der Öffentlichkeit nicht ausdrücklich verboten. Während nationalsozialistische Symbole in Deutschland verboten sind, können sie in anderen Ländern teilweise frei zur Schau gestellt werden. Wie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung ausgelegt wird, kann also nicht verallgemeinert werden und steht immer in einem sozialen und politischen Kontext.

Wie trifft Europol diese komplexe Entscheidung über die Einstufung von Inhalten? Dazu schweigt Europol und verweist vage auf seine gesetzliche Grundlage. Doch die liefert wahrlich keine ausreichend präzisen Kriterien für komplexe Abwägungen und Einzelfallentscheidungen. Europol hat einen enormen Gestaltungsspielraum bei der Kategorisierung von unerwünschten Inhalten.

Ein effektiver Ansatz?

Europol wurde geschaffen, um den Informationsaustausch und die Kooperation zwischen den nationalen Polizeien zu verbessern und die Effektivität und Effizienz der europäischen Sicherheitspolitik zu erhöhen. Die immer engere Kooperation mit privaten Plattformen gilt es jedoch kritisch zu beobachten, da sich abzeichnet, dass das ,,IRU-Modell" zur Regulierung von Medieninhalten auch auf nationaler Ebene ausgeweitet werden wird. Schon heute unterhalten 26 Mitgliedstaaten extra eingerichtete nationale Kontaktstellen zur EU IRU. Und das, obwohl Europol selbst zugibt, dass der Ansatz der EU-Meldestelle nicht besonders effektiv ist. Denn das Löschen von Internetinhalten ähnelt einem Katz-und-Maus-Spiel: Wird an einer Stelle etwas gelöscht, taucht es dafür an anderer Stelle (mehrfach) wieder auf. Diesem Grundproblem – seit längerem schon als Streisand-Effekt bekannt – hat die Europolmeldestelle wenig entgegenzusetzen. Das Entfernen bleibt reaktiv und in seiner Wirkung begrenzt, auch weil sich die SenderInnen von Propagandamaterial schnell an Löschmaßnahmen anpassen können. Auch wenn Europol mehr Ressourcen für die Meldestelle fordert (bis Juli sollte die Einheit auf 36 MitarbeiterInnen anwachsen), bleibt unklar, ob sich diesem strukturellen Problem mit mehr Personal und besserer Hard- und Software entgegenwirken lässt. Europol wird voraussichtlich weiter Katz-und-Maus spielen, wenn auch mit immer größeren Computern. Denn auch die Kapazitäten und Methoden der SenderInnen entwickeln sich kontinuierlich weiter.

Ein Ansatz, die Arbeit der Meldestelle effektiver zu machen, sind so genannte Upload- oder Inhaltefilter. Sie sollen verhindern, dass einmal entfernte In­halte leicht verändert erneut hochgeladen werden. Langfristig will Europol seine reaktive Rolle ablegen und ins Prognosegeschäft einsteigen. Dann soll der ,,Missbrauch" von Social Media antizipiert und das Verbreiten von terroristischer Propaganda bereits im Voraus unterbunden werden. Diese ,,Vision" ist noch Zukunftsmusik, ihre Verwirklichung ist aber nicht ausgeschlossen. Denn technisch ist eine präventive Filte­rung von Inhalten möglich, und der Einsatz von Vorhersagetechnik für die Polizeiarbeit liegt generell im Trend.

Deswegen sollte nicht nur nach der technischen, sondern auch nach der politischen und sozialen Effektivität gefragt werden. Denn das Löschen(-lassen) von Internetinhalten behandelt nur die Symptome. Die Sicherheitsbehörden müssen sich selbst in die Gleichung mit einrechnen: Wenn ein Inhalt entfernt wird, welche Botschaft sendet das an den oder die SenderIn? Werden selbst-referenzielle Filterblasen dadurch nicht verstärkt und Verschwörungsideologien zusätzlich befeuert?

Fokus auf Islamismus und Jihad

Wenn gelöscht wird, muss sichergestellt sein, dass die gleichen Standards für alle gelten. Die bisherige Arbeit der EU IRU fokussiert sich sehr stark auf das Thema Islamismus und Radikalisierung durch jihadistische Ideologien. Wenn es z. B. um Rechtsterrorismus in der Ukraine geht, werden deutlich weniger Mittel auf das Entfernen von Inhalten verwendet. Auch ,,illegale Migration" mit der Meldestelle zu bekämpfen, überdehnt die klassischen Kompetenzen einer Polizeibehörde. Die Einrichtung der Meldestelle wurde vordergründig mit dem Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung begründet. Ein überzeugendes Narrativ: Wer will schon das Löschen von brutalen Enthauptungsvideos kritisieren? Doch wenn die Lösch-Infrastruktur einmal geschaffen ist, kann deren Einsatzbereich sukzessive erweitert werden.

Auch wenn die Entscheidungshoheit über die Frage ,,löschen oder nicht löschen?" bis auf weiteres bei den Plattformen verbleiben wird, ist die EU IRU trotzdem keine symbolische Initiative. Sie verändert das Zu­sammenspiel von öffentlichen und privaten AkteurInnen bei der Regulierung von Medieninhalten und richtet sie nach neuen Kriterien aus. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkreter Inhalt legal ist, sondern ob er kommerziell und (sicherheits-)politisch wünschenswert ist. Auch wenn der Vergleich hinkt: Man stelle sich vor, die EU IRU wäre nicht für Face­book und Youtube, sondern für große Tageszeitungen zuständig. Der Aufschrei über die politische Einflussnahme wäre immens.
https://netzpolitik.org/2017/die-internetpolizei-wie-europol-unliebsame-internetinhalte-loeschen-laesst/
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nao am 13:00:09 Mo. 04.September 2017
In China ist's oftmals nicht sehr anders als in Deutschland.

Die Erfahrungen, die chefduzen mit Unternehmen und deren Rechtsabteilungen hat, müssen auch Aktivisten in China machen.
Im Workers Center in Wuhan berichten die Arbeiter regelmäßig über schlimme Arbeitsbedingungen in der Wuhan Boiler Company (Alstom). Das Workers Center hat diese Berichte im Netz über WeChat (populäre Chin. Plattform als eine Mischung aus WhatsApp und facebook) veröffentlicht. Jetzt hat der Verantwortliche des Centers Post vom Anwalt gekriegt: Die Veröffentlichungen würden nicht der Wahrheit entsprechen und wenn sie nicht innerhalb von 3 Tagen aus dem Netz genommen werden, gibt es eine Anzeige. Die Beschäftigten haben Angst ihren Job zu verlieren und sind nicht bereit als Zeugen für die Richtigkeit der Berichte aufzutreten. Die Veröffentlichungen wurden deshalb vom Verfasser gelöscht.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:38:46 Do. 23.November 2017
ZitatGoogle gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammenarbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.

Bei einem Auftritt auf dem Halifax International Security Forum, einer Veranstaltung für Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste, wurde Schmidt nach der ,,Manipulation von Informationen" im Internet gefragt. Daraufhin gab er bekannt, dass Google an der Entwicklung von Algorithmen arbeite, mit denen die russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik in Google News herabgestuft werden. In der Praxis wird damit der Zugang zu diesen Websites blockiert.
...

Quelle: wsws.org (https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/23/schm-n23.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:00:23 Fr. 24.November 2017
Ich schätze mal, das Gros der chefduzen-Community hat keine Printmedien mehr abonniert.
Wenn also das Netz einen wesentlichen Teil unserer Meinungsbildung ausmacht, sind die Machtverhältnisse im Netz eine absolute Katastrophe.
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:31:02 Fr. 24.November 2017
Jetzt möchte ich dir doch den folgenden Vortrag ans Herz legen, da werden viele Probleme der Digitalisierung angesprochen, lass dich wegen der "Demokratie" im Titel nicht abhalten, ist nur ein Aufhänger weil wir ja in so einer tollen "Demokratie" leben.

Yvonne Hofstetter: Das Ende der Demokratie
https://youtu.be/g2P_HyAFpoI
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:37:21 Do. 11.Januar 2018
ZitatFirst France, Now Brazil Unveils Plan to Empower the Government to Censor the Internet in the Name of Stopping "Fake News"

Yesterday afternoon, the official Twitter account of Brazil's Federal Police (its FBI equivalent) posted an extraordinary announcement. The bureaucratically nonchalant tone it used belied its significance. The tweet, at its core, purports to vest in the federal police and the federal government that oversees it the power to regulate, control, and outright censor political content on the internet that is assessed to be "false," and to "punish" those who disseminate it. The new power would cover both social media posts and entire websites devoted to politics.
"In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation's capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process," the official police tweet stated. It added: "The measures are intended to identify and punish the authors of 'fake news' for or against candidates." Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary's election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.
Quelle: The Intercept (https://theintercept.com/2018/01/10/first-france-now-brazil-unveils-plans-to-empower-the-government-to-censure-the-internet-in-the-name-of-stopping-fake-news/) via NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=41872#h11)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nao am 13:58:54 Mo. 22.Januar 2018
Zitat Verbot von VPN-Verbindungen
China dreht das freie Internet ab

China verschärft seine Internet-Zensur: Bald könnten VPN-Zugänge verboten werden, über die geblockte Seiten zugänglich waren. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Ausland haben dann ein Problem.


Die Frist rückt näher: Noch zwei Wochen, dann verlieren sämtliche Unternehmen in China den Zugang zum freien Internet. Denn zum 1. Februar werden einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge alle unlizenzierten VPN-Verbindungen in China verboten. Bisher erlaubten die sogenannten Virtual Private Networks (VPN) Nutzern nämlich, das abgeriegelte Internet der Volksrepublik zu umgehen, indem sie statt mit einer chinesischen mit einer ausländischen Landeskennung im Netz surften. Doch mit dem Verbot sind künftig nicht nur die meisten Chinesen vom Rest der digitalen Welt abgeschottet – sondern auch ausländische Firmen und deren Mitarbeiter in China (Expats).

Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für die Stilllegung der VPN-Zugänge. Im Dezember beschwerte sich die Europäische Union schriftlich, dass zwei europäischen Botschaften in China im Herbst die VPN-Zugänge abgeschaltet wurden.

Ein IT-Dienstleister, der mehr als 30 deutsche Unternehmen betreut, berichtet ähnliches über seine Kunden. Einem sei sogar das Internet geblockt worden, weil er laut China Telecom eine VPN-Alternative genutzt habe. Auch die ,,Financial Times" berichtete kürzlich von fünf ausländischen Unternehmen, deren Betriebs-VPNs gestört oder gar stillgelegt worden waren.

Keiner der oben beschriebenen Fälle will namentlich genannt werden. Zu groß ist die Angst vor Repressalien durch die Behörden. Man wolle auch künftig noch Geschäfte in China machen, heißt es regelmäßig.

Firmen nutzen VPNs, um sich in ihr Intranet einzuwählen oder ihre Kommunikation vor Dritten zu schützen. Sensible Daten wie Gehaltsabrechnungen, Baupläne, Strategiegespräche können so übermittelt werden, ohne mitgelesen zu werden. Privatpersonen können damit auf Google, Facebook und Twitter surfen. Es ist die einfachste und preiswerteste Methode, um an ungefilterte Nachrichte zu kommen – Zugänge die normalen Chinesen schon seit Jahren verwehrt sind.

Künftig wird der Freiraum immer enger. Denn die chinesische Regierung will ihre digitale Sphäre vollkommen kontrollieren können – sowohl ökonomisch, kulturell, technologisch wie auch politisch. Wer sich in China aufhält, muss dem chinesischen Gesetz folgen – im analogen wie auch digitalen Leben. Staatspräsident Xi Jinping hat für diese Politik einen eigenen Begriff geprägt: ,,Cybersouveränität".

Gemeint ist damit beispielsweise, dass Webseiten Such- und Filterkriterien an chinesische Anforderungen anpassen müssen. Wer nicht Folge leistet, wird geblockt: So ist etwa Google seit 2010 in China nicht erreichbar. Mit dem Cyber-Sicherheitsgesetz, das im vergangenen Sommer in Kraft trat, werden unter anderem die ausländischen Firmen dazu verpflichtet, ihre Daten in China zu speichern. Sollte die Sicherheitsbehörde anfragen, müssen sie diese ihr auch zur Verfügung stellen. Wer mit ,,kritischer Infrastruktur", wie zum Beispiel Energieversorgung, Transport oder Finanzen zu tun hat, muss nun staatlich geprüfte IT-Produkte erwerben.

Im Januar 2017 veranlasste die chinesische Regierung, das Internet bis März 2018 von freien Zugängen ins Internet zu ,,säubern" – dazu zählen auch die VPN-Leitungen, die für ,,grenzüberschreitende Geschäfte" genutzt werden. Fast alle kommerziellen chinesischen VPN-Dienstleister sind schrittweise abgeschaltet worden. Allein der amerikanische Tech-Gigant Apple entfernte im vergangenen Jahr insgesamt 674 VPN-Zugänge, die in der China-Zentrale genutzt wurden.

Künftig sollen die Firmen eine staatlich genehmigte Software nutzen. Die damit anfallenden Kosten liegen bei mehreren Tausend Euro im Monat. Und der Schutz vor dem Einblick oder gar einem Eingriff des Staates ist damit nicht gewährleistet. Alternativen wie Standleitungen von Drittanbietern nach Hongkong sind ähnlich teuer. Bei Leitungen mit einer Bandbreite von zwei Megabit pro Sekunde – gerade schnell genug für E-Mails, für Bilder schon zu langsam – müssen Nutzer mit monatlichen Kosten von fast 1300 Euro rechnen. Schnellere Verbindungen kosten deutlich mehr.

Ein IT-Dienstleister mit jahrzehntelanger Erfahrung in China sagt, große Unternehmen hätten durchaus das Know-how und die Ressourcen, um die große chinesische Firewall auch weiterhin zu umgehen. Doch für kleine und mittelständische Unternehmen sei der Wegfall der VPN-Kanäle eine echte Belastung – und in einigen Fällen ein Grund, den Standort zu wechseln.

Denn welcher Mitarbeiter wolle etwa noch aus Deutschland in ein Land versetzt werden, wo er noch nicht einmal mehr Kontakt mit Familie und Freunden halten könne, weil Facebook, WhatsApp und Skype geblockt seien. Nachdem viele Expats China wegen der schlechten Luft verlassen haben, könnten nun diejenigen folgen, die die digitalen Einschränkungen nicht mehr hinnehmen wollen.

Auch die deutsche Botschaft weist darauf hin, dass die Sorge deutscher Unternehmen über die unklare Rechtslage und schwer kalkulierbare zusätzliche Kosten wachse. Sorge würden zusätzlich offene Fragen über mögliche Risiken im Bereich Datensicherheit und Schutz von Geschäftsgeheimnissen bereiten. Doch wiederholte Anfragen der Botschaft um Gesprächstermine mit Entscheidungsträgern auf der chinesischen Seite seien bislang ergebnislos geblieben.

Es scheint, als wolle die chinesische Regierung die ausländischen Unternehmen bewusst im Unklaren lassen. Keine Kanzlei, keine Beratungsfirma, keine Organisation, keine diplomatische Vertretung weiß Genaueres. Auch das Datum 1. Februar ist keineswegs gesichert, eine offizielle Äußerung gibt es nicht. Chinesische Funktionäre zucken nur mit den Achseln. Alle nicht vom Staat lizenzierten VPNs würden dieses Jahr auf jeden Fall stillgelegt werden, sagen sie hinter vorgehaltener Hand. Aber wann genau, wüssten sie auch nicht. Nur eins ist sicher: Wer sich für den digitalen Blackout nicht wappnet, sitzt im chinesischen Netz fest.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/verbot-von-vpn-verbindungen-china-dreht-das-freie-internet-ab/20858618.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/verbot-von-vpn-verbindungen-china-dreht-das-freie-internet-ab/20858618.html)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 16:08:14 Sa. 23.Juni 2018
Google Transparenzbericht
https://www.youtube.com/watch?v=d9XKEC43AOc (https://www.youtube.com/watch?v=d9XKEC43AOc)

-> https://transparencyreport.google.com/?hl=de (https://transparencyreport.google.com/?hl=de)

Upload-Filter in der EU
https://www.youtube.com/watch?v=V-q_gfBNdxU (https://www.youtube.com/watch?v=V-q_gfBNdxU)
Titel: Re:ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:05:21 Do. 30.August 2018
ZitatIm Schatten der Netzwelt - The Cleaners

85 Min.
Verfügbar von 26/08/2018 bis 03/09/2018
Live verfügbar: ja


Soziale Medien beeinflussen das Weltgeschehen. Pro Minute entstehen 500 Stunden Videomaterial auf YouTube, 450.000 neue Tweets auf Twitter, 2,5 Millionen Posts auf Facebook. Doch wer entscheidet, was die Welt zu sehen bekommt? Auf den Philippinen arbeiten Zehntausende Content-Moderatoren, die Unmengen an Bildern sichten. Ihre Arbeit wirft Fragen von Zensur auf.

Es gibt eine gigantische Schattenindustrie digitaler Zensur in Manila, dem weltweit größten Standort für Content-Moderation. Dort löschen Zehntausende Menschen im Auftrag der großen Silicon-Valley-Konzerne belastende Fotos und Videos auf Facebook, YouTube, Twitter & Co. Komplexe Entscheidungen über Zensur oder Sichtbarkeit von Inhalten werden an die Content-Moderatoren abgegeben. Die Kriterien und Vorgaben, nach denen sie arbeiten, sind eines der am besten geschützten Geheimnisse des Silicon Valley. Die Dauerbelastung dieser traumatisierenden Arbeit verändert die Wahrnehmung und Persönlichkeit der Content-Moderatoren, denen es verboten ist, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Parallel zu den Geschichten von fünf Content-Moderatoren zeigt der Dokumentarfilm die globalen Auswirkungen der Online-Zensur und wie Fake News und Hass durch die sozialen Netzwerke verbreitet und verstärkt werden. Die Vision einer vernetzten globalen Internetgemeinde wird zum Alptraum, wenn hochrangige ehemalige Mitarbeiter der sozialen Netzwerke Einblicke in die Funktionsweisen und Mechanismen der Plattformen geben. Gezielte Verstärkung und Vervielfältigung jeglicher Art von Emotionen machen die Plattformen zu Brandbeschleunigern, die soziale, politische und gesellschaftliche Konflikte anheizen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Hans Block und Moritz Riesewieck erzählen in ihrem Debütfilm vom Platzen des utopischen Traums der sozialen Medien und stellen die drängende Frage nach den Grenzen des Einflusses von Facebook, YouTube, Twitter & Co. auf den Einzelnen und die Gesellschaft.

Quelle: Arte (https://www.arte.tv/de/videos/069881-000-A/im-schatten-der-netzwelt-the-cleaners/)
Via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a579d8a2)

HTML5: https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/069000/069800/069881-000-A_EQ_0_VOA-STA_03823448_MP4-1500_AMM-PTWEB_10WKHtldbm.mp4 (https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/069000/069800/069881-000-A_EQ_0_VOA-STA_03823448_MP4-1500_AMM-PTWEB_10WKHtldbm.mp4)
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:53:31 Mo. 18.Februar 2019
Zitat Polizisten gegen französisches Medienhaus
Macrons Angriff auf die Pressefreiheit

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt - das System Macron.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macrons-angriff-auf-die-pressefreiheit-a-1253489.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:55:01 Do. 18.April 2019
Zitat"Reporter ohne Grenzen":
Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/reporter-ohne-grenzen-lage-der-pressefreiheit-hat-sich-in-europa-verschlechtert-a-1263418.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nao am 09:23:11 Fr. 19.April 2019
China:
ZitatEs gibt auch eine 996.ICU-Webseite, die aber nicht die Zensur, sondern die kritisierten Konzerne wie Tencent oder Xiaomi selber blocken. Ihre Browser zeigen sie mit dem Hinweis auf ,,illegale Informationen" gar nicht erst an. ,,So müssen diese 996-Entwickler der 996-Unternehmen jetzt 996 arbeiten, um eine Webseite über 996 zu blocken", kommentierte ein Internetnutzer.
https://www.moneycab.com/2019/04/18/996-protest-gegen-ausbeutung-in-china-waechst/

Zensur nicht von Staat, sondern von den Internetkonzernen selbst.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch hier passiert.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:32:19 Fr. 19.April 2019
Selbstzensur ist beliebt im neoliberalen Kapitalismus, die lassen den Staat nicht mal mehr zensieren, die Konzerne wissen besser was zensiert gehört und was nicht.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 08:40:36 Fr. 24.Mai 2019
ZitatWikileaks-Gründer Assange drohen mit der neuen Anklage bis zu 175 Jahre Haft. Trump erkläre dem Journalismus damit den Krieg, sagt Whistleblower Edward Snowden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-wikileaks-trump-snowden-1.4460891
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:04:57 Di. 28.Mai 2019
ZitatDer Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Überall, hat sich schockiert gezeigt über die Kritik von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an Meinungsäußerungen im Internet vor der Europawahl. Das sei eine schlechte Idee gewesen, sagte Überall dem Dlf. Ihre Versuche zurückzurudern, bezeichnete er als missverständlich.

Sie sei offensichtlich so aufgebracht über das Video des Youtubers Rezo gewesen, ,,dass sie sogar daran denkt, die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen", sagte Überall dem Deutschlandfunk. Meinungsfreiheit sei wie die Pressefreiheit ein Grundrecht.
https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-journalisten-verband-schockiert-ueber-kramp.1939.de.html?drn:news_id=1011734
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:13:35 Fr. 07.Juni 2019
ZitatDie australische Bundespolizei überfällt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC: Wegen einer Sendung über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan
http://www.labournet.de/?p=149938
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nikita am 23:22:25 Fr. 12.Juli 2019
Zur Zeit schlägt die Löschung des Nuovision TV Kanals hohe Wellen. Ohne Vorwarnung oder Angabe konkreter Gründe hat YouTube den Kanal komplett gelöscht.

https://nuoviso.tv/home/nuoviso-news/youtube-kanal-geloescht/

https://deutsch.rt.com/inland/90134-nuovisotv-geloscht-kurzinterview-mit-frank-hofer/

Solidaritätsvideo:
https://youtu.be/QgrPPnmaRSA

Der neue Kanal von Nuovision TV:
https://youtu.be/MXFdP74UL0c
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 18:13:47 So. 14.Juli 2019
Youtube gehört Google.
Bei Youtube und Google würde ich kaum noch einzelne Aktionen kritisieren wollen, ich halte die Konzerne/den Konzern selbst für ein Problem.

Auch wenn ich gegen Zensur bin, habe ich Schwierigkeiten mit Nuovision TV solidarisch zu sein.

ZitatThematischer Schwerpunkt sind Verschwörungstheorien, esoterische Themen, rechtspopulistische Themen und ihre Exponenten:

    Inschutznahme und befürwortende Darstellung von Ansichten des ehemaligen Lehrers und aktuellen Internetaktivisten sowie Holocaustleugners Nikolai Nerling. Nerling vertritt als "Der Volkslehrer" auf seinem YouTube-Kanal rechtsgerichtete Staatsverweigererideologien sowie antisemitische Ansichten. Er besuchte mit Videobegleitung öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und störte dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das den heroischen Titel ,,Der Mann der das Schweigen brach" trägt.

In der Vergangenheit positionierte sich das Projekt Nuoviso als Verbreiter von Ansichten zu einer behaupteten Klimalüge, nach der es entweder keinen globalen Anstieg der Temperatur der Erde (Erdboden, Ozeane, untere Atmosphäre) gebe oder - falls dies zugestanden wird - der Mensch keinen ursächlichen Einfluss auf das Klima hätte.

Im November 2017 kündigte Nuoviso einen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei Nuoviso an. Steimle stand zunächst der Partei Die Linke nahe und wurde von dieser Partei 2009 in die Bundesversammlung gewählt. Später zeigte er mehrfach Sympathien für die rechtsoffene Pegida Bewegung. Er trat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen 2016 mit einem T-Shirt des rechtspopulistischen Compact Magazin von Jürgen Elsässer auf. Compact betreibt Unterstützung für die rechtskonservative Partei AfD.
https://www.psiram.com/de/index.php/NuoViso

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 12:34:15 Di. 16.Juli 2019
ZitatYouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist
...

HTML5: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/190715_YouTube_loescht_den_Kanal_von_NuoViso_NDS.mp3
Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=53413)

Ist super engerichtet dieses Zensurding, am Ende wird ohne greifbar Schuldigen zensiert, ist doch perfekt, erinnert an unsere Groko, dort ist der Schuldige auch immer der andere, also der Andere der lachend die Langnase machen kann.
Und im Fahrwasser von vernachlässigbar zensiertem wie NuoViso sind dann halt auch Seiten wie indymedia mal weg, ich weiß, Indymedia sollte hier nur als Bsp. dienen.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:25:27 Di. 16.Juli 2019
Es glauben immernoch viele junge Leute, Youtube sei "ihr" Ding, überhaupt halten jüngere Leute das Internet für "ihr" Medium. Doch auf die Entwicklungen in den Onlinemedien haben die Digital Natives nahezu keinen Einfluß.

Das gilt nicht nur, welche Kanäle und Meldungen einfach "verschwinden", sondern gensauso, welche Kanäle und Themen von unsichtbarer Hand in der Vordergrund gerückt werden.

Zitat von: Troll am 09:20:05 Mo. 15.Juli 2019
...seither glotzt mich nur noch diese Feige bei den YT-Videovorschlägen an... YT (war) ist jetzt mein Entscheider!
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:07:37 Di. 16.Juli 2019
Die Zensur kommt klammheimlich durch die Hintertür, China ist da ehrlicher und auf bizarre Weise wäre mir so eine offene Zensur lieber.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: BGS am 05:27:57 Mi. 17.Juli 2019
Zitat von: Troll am 18:07:37 Di. 16.Juli 2019
Die Zensur kommt klammheimlich durch die Hintertür, China ist da ehrlicher und auf bizarre Weise wäre mir so eine offene Zensur lieber.

Da weiss man wenigstens, woran man ist.

MfG

BGS
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: MarcoW75 am 12:35:09 Do. 18.Juli 2019
Früher musste man ausdrücklich irgendwelche Parolen (egal ob nun rechte oder linke) von sich geben,um zensiert zu werden. Inzwischen reicht es schon, dass man nicht mehr die gängige Mainstreammeinung hat, um zensiert zu werden. Ein Beispiel: in einem Forum wurde kürzlich gefragt, ob Carola Rackete eine Schleuserin ist. Meine Antwort: "Ja, ist sie". Kurz darauf kassierten *sämliche* User, die vergleichbare Meinungen hatten, eine Sperre wegen "Verstoßes gegen die Forenrichtlinien" und ihre Beiträge wurden gelöscht.  Da fragt man sich doch, warum die Betreiber überhaupt solche Fragen zulassen oder gar selbst stellen, wenn sie doch sowieso nur ihre eigene Meinung zulassen. Sowas hat auch nichts mit "Hausrecht" o.ä. Ausflüchten zu tun.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 12:53:59 Do. 18.Juli 2019
Was verstehtst du unter einem "Schleuser"?
Ist das etwas gutes oder siehst du es eher negativ?
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: rebelflori am 16:19:36 Do. 18.Juli 2019
Zitat von: Troll am 18:07:37 Di. 16.Juli 2019
Die Zensur kommt klammheimlich durch die Hintertür, China ist da ehrlicher und auf bizarre Weise wäre mir so eine offene Zensur lieber.
Liegt wo daran, das alles gerne haben will, das man nicht bekommt,. :P

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: counselor am 17:48:35 Do. 18.Juli 2019
Also ich bin für weltweite Freizügigkeit und sehe nichts negatives am Handeln von Carola Rackete.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:12:42 Do. 18.Juli 2019
Äh, Seenotrettung, da gibt es doch nichts zu verhandeln oder zu diskutieren!
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:25:11 Do. 18.Juli 2019
Ich hatte danach gefragt, wie MarcoW75 es sieht.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:56:05 Do. 18.Juli 2019
Zitat von: MarcoW75 am 12:35:09 Do. 18.Juli 2019
... Ein Beispiel: in einem Forum wurde kürzlich gefragt, ob Carola Rackete eine Schleuserin ist. Meine Antwort: "Ja, ist sie". ...

Ach, ist da etwas undeutlich?
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Tiefrot am 23:04:36 Do. 18.Juli 2019
Nein, es ging um die Frage, ob Schleuserin positiv oder negativ gemeint war.

Am Ende hat sie das getan, was eigentlich jeder in ihrer Stuation tun sollte.
Die Leute nicht absaufen lassen.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: BGS am 05:19:37 Fr. 19.Juli 2019
Pro weltweite Freizügigkeit, Gerechtigkeit, Fairness, Anstand und Menschenwürde!

MfG

BGS
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 11:20:19 Fr. 19.Juli 2019
Zitat von: Tiefrot am 23:04:36 Do. 18.Juli 2019
...
Am Ende hat sie das getan, was eigentlich jeder in ihrer Stuation tun sollte.
Die Leute nicht absaufen lassen.

Ja genau, darum geht es, daß Seenotretter plötzlich zu "Schleusern" im negativen, zum Illegalen gemacht wurden.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Onkel Tom am 17:18:50 Di. 23.Juli 2019
Es ist schon echt erschütterlich, wie eine Seenotretterin salopp zu einer Schleuserin
diffamiert wird.. Ob man Politiker mal eine Stunde lang im Wasser umherschwimmen
lassen sollte um solch Flauseln "Sie sei eine Schleuserin" aus zu treiben ?..

Dieses diffamierende Geschwätz und den Folgen, was Frontex so treibt kann mann ja
schon mit "Bodycount" der USA in Vietnam vergleichen..

Immer wieder die selbe Scheiße, Menschen so einfach verrecken zu lassen.
>:(
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 08:26:56 Do. 15.August 2019
ZitatAnwaltsstrategien gegenüber Medien
"Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!"

Peitsche oder Zuckerbrot: Mit welchen neuen Mitteln Anwälte versuchen, die Berichterstattung von Medien zu beeinflussen


Ein besseres Beispiel, wie Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen, Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen, hätten sich die Autoren der Studie ,,Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!" gar nicht wünschen können. Im Auftrag der Otto Brenner Stiftung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben sich der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk und der freie Journalist Daniel Moßbrucker mit ,,präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien" beschäftigt. Praktisch gesprochen geht es um anwaltliche Drohschreiben, mit denen Medien eingeschüchtert oder zur Selbstzensur gebracht werden sollen.

Einige der Medien, die solche Schreiben derzeit bekommen, haben über die Rechercheergebnisse von ,,BuzzFeed" und ,,Vice" berichtet(...)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/anwaltsstrategien-gegenueber-medien-wenn-sie-das-schreiben-verklage-ich-sie/24884822.html?utm_source=pocket-newtab
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:45:42 Fr. 06.September 2019
ZitatProblem: Bei der Internetzensur brennen uns immer die "Freiwilligen" weg, die das Material sichten müssen.

Lösung: Internetzensur automatisieren, mit KI (https://heise.de/-4514660)!!1!

Ja super! Soweit muss man erstmal kommen als Zivilisation, dass der Drang zur Zensur so stark wird, dass man das automatisieren muss, und zwar nicht nur die Zensur selbst, sondern sogar schon die Zensurentscheidung.

Ich hab ja in meinem Leben einiges an dystopischer Scifi gelesen. Diese Idee toppt die typischen Scifi-Dystopien.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a38fb2dc)

Es läuft immer besser für die KI, daß muß dieses Dienstleistungs-Ding sein, die Arbeitsplätze von morgen.  :o
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:13:36 Mo. 25.November 2019
Einstweilige Verfügung gegen kritsche Informationen: Der Tönnies-Konzern geht gegen aktion./.arbeitsunrecht vor
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Toennies-geht-gegen-Anschuldigungen-vor-ea8fecbc-c20d-496e-9d0f-cc8b8f0b82df-ds

Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein
Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht


Ab sofort darf über den Tönnies-Konzern wieder offen behauptet werden:
    https://arbeitsunrecht.de/toennies-zieht-das-ringelschwaenzchen-ein/
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 20:48:10 Mi. 18.Dezember 2019
Ein Thema für sich:

Selbstzensur

Zitat,,Stern" schwärzt eigenen Text
Leider nicht verfügbar

Der ,,Stern" hat in seinem E-Paper eine Reportage aus dem Trump-Hotel geschwärzt. Das Magazin fürchtet juristische Verfahren.
https://taz.de/Stern-schwaerzt-eigenen-Text/!5641867/
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Fritz Linow am 11:35:51 Do. 16.Januar 2020
Zitat9.1.20
Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern

Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker
(...)
https://arbeitsunrecht.de/agenda-cutting-wie-medienkanzleien-unternehmenskritik-verhindern/
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 18:18:12 Fr. 17.Januar 2020
Zitat"linksunten.indymedia"
Verbotene Plattform ist wieder online

Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.

Die Internetseite "linksunten.indymedia" galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreichste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei.

Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden.

Gewaltaufrufe sind wieder online
...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/indymedia-107.html)

"Gewaltaufrufe", echt?!
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Fritz Linow am 23:10:14 Fr. 17.Januar 2020
Zitat"linksunten.indymedia"
Verbotene Plattform ist wieder online

Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.
(...)

Danke für den Hinweis. Ich habe da mal wieder ein wenig herumgestöbert und habe nachwievor den Eindruck, dass die Beiträge nicht besser geworden sind. Das Verbot ist grundsätzlich nicht hinzunehmen und deshalb ist es gut, dass es linksunten nun wieder als Archiv gibt. Da finden sich durchaus brauchbare und anregende Texte und Diskussionen, die Mehrzahl ist aber langweiliger Bullshit. Für Recherchezwecke ist es eine zusätzliche und hilfreiche Quelle, spiegelt aber gleichzeitig auch die traurige linksradikale Szene der letzten Jahre wider. Ich habe sowieso nicht so wirklich verstanden, warum jetzt ausgerechnet linksunten dichtgemacht wurde.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:33:13 Sa. 18.Januar 2020
Wäre interessant/kurios wenn archivierte Beiträge besser geworden wären.
Das "linksunten"-Verbot war imo ein Warnschuß und eine Konsequenz der politischen Entwicklung Richtung Rechts.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: BGS am 12:37:18 Sa. 18.Januar 2020
Sehe ich genauso.

MfG

BGS
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 09:38:32 Sa. 01.Februar 2020
ZitatKennt ihr den schon? Die dpa schneidet aus ihrem Foto von den jungen Klimaaktivisten in Davos die eine Schwarze raus (https://www.tagesschau.de/ausland/nakate-fridays-for-future-101.html)?

Bei der Gelegenheit fällt auf, dass das alles Mädels sind. Wurden die Jungen auch rausgeschnitten oder sind die schon in der Vorrunde gescheitert, weil die Medien halt unbefleckte Jungfrauen brauchen für ihre Berichterstattung? Ich meine, hey, wenn die Schwarze auch noch ein Kerl gewesen wäre, wäre die doch schon bei der Einreise verhaftet worden, oder was meint ihr?

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a0ca7fd1)

Wir malen die gewünscht propagierte Welt, wie gehabt, die Modewelt hatte Jahre lang ihre dürren Streichholzmodels, nun  zensieren/retuschieren wir es dem installierten Zeitgeist gemäß.
Jaja, keine Verschwörung, nur Zufälle, dafür braucht sich niemand treffen, es ist/soll schließlich die akzeptierte Realität abbilden.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: counselor am 11:18:41 Sa. 01.Februar 2020
Afrikaner gelten bei uns als nicht fähig, ihre Wirtschaft sinnvoll zu organisieren. Sie gelten als total zurückgeblieben und unfähig. Sowas kann keine Verantwortung für die Weltklimakatastrophe übernehmen. Und schon gar keine junge Frau. Wo kämen wir da hin?
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 12:53:54 Mo. 17.Februar 2020
ZitatDer MDR Sachsen hat mit seiner Berichterstattung über eine Anti-Nazi-Demo am Samstag in Dresden Kritik ausgelöst. In einem TV-Beitrag für den "Sachsenspiegel" war das Bild von Hitler-Attentäter Georg Elser von einem Protestplakat retuschiert worden – ohne redaktionellen Hinweis.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_87352968/mdr-retuschiert-foto-von-anti-nazi-demo-hitler-attentaeter-herausgeschnitten.html

Der MDR scheint sowieso ziemlich scheiße zu sein.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:48:37 Mi. 26.Februar 2020
ZitatProtest weggepixelt

Die Allgemeine Zeitung in Uelzen hat auf ihrer Titelseite das Foto eines Protestplakats gepixelt, das den Verleger der Zeitung kritisierte.


(https://taz.de/picture/3993815/948/Mahnwache_Uelzen-1.jpeg)

Nur ein Wort steht auf seinem Schild: ,,Ippen". Gesprüht mit schwarzer Farbe. Damit hat sich ein Demonstrant am vergangenen Donnerstag mitten in die Menschenansammlung einer Mahnwache gestellt, die die Grüne Jugend organisiert hatte, um in Uelzen gegen die Morde von Hanau zu protestieren.

Am nächsten Tag erschien ein Foto von der Demo in der lokalen Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide. Nur das Schild mit dem Namen ,,Ippen" haben sie verpixelt. Denn die AZ gehört zur Ippen-Verlagsgruppe, wie übrigens auch der Hanauer Anzeiger.
Anzeige

Der Demonstrant, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, ist sich nun sicher: Er hat einen wunden Punkt getroffen, deshalb wendete er sich an die taz.

,,Schon seit Jahren beobachte ich wie hier der Volkszorn auf Facebook regelrecht gefüttert wird, mit Artikeln, die in eine ganz bestimmte Richtung zielen", sagt er.(...)
https://taz.de/Lokalzeitung-zensiert-Demobild/!5666734/

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:54:57 Do. 09.Juli 2020
Die Nazibehörde ist mal wieder auf Zensurmodus:

ZitatVerfassungsschutz stuft linksextreme Internet-Plattform als Verdachtsfall ein
https://www.deutschlandfunk.de/indymedia-verfassungsschutz-stuft-linksextreme-internet.1939.de.html?drn:news_id=1149575
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 19:23:49 Mi. 11.November 2020
ZitatDie französischen Journalisten, unterstützt durch linke Oppositionsparteien und Organisationen, laufen Sturm gegen den Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden, indem das Filmen von Polizisten in Aktion verhindert und unter Strafe gestellt wird. Der Entwurf eines Gesetzes über »Globale Sicherheit«, der von Abgeordneten der Bewegung En marche mit ausdrücklicher Zustimmung der Regierung in der Nationalversammlung eingebracht wurde, sieht vor, dass künftig »das Verbreiten von Fotos und Filmaufnahmen von Polizisten, Gendarmen oder Militärs im Einsatz mit dem Ziel, deren physische oder psychische Integrität anzugreifen, mit allen Mitteln verhindert wird«. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144298.frankreich-neue-angriffe-auf-die-pressefreiheit.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:53:57 So. 06.Juni 2021
ZitatZum Jahrestag der Tiananmen-Proteste war das berühmte Foto des "Tank Man" in der Bing-Suchmaschine zeitweise nicht auffindbar. Zensur aus China? Laut Microsoft handelte es sich um ein Versehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-tiananmen-proteste-101.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:50:20 Fr. 18.Juni 2021
ZitatMundtot machen: Tönnies bringt Kritiker aus dem Kreis Gütersloh vor Gericht.
Systematische Medienverhinderung mit Berliner Promi-Kanzlei.
https://arbeitsunrecht.de/elmar-wigand-in-neue-westfaelische-das-system-toennies-und-medienverhinderung-mit-schertz-bergmann/
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:38:36 Mi. 23.Juni 2021
ZitatDie USA haben nach eigenen Angaben die Internet-Angebote iranischer Medien und weitere Webseiten gesperrt, die mit dem Iran in Verbindung stehen.

Das Justizministerium in Washington erklärte, insgesamt seien 36 Internet-Angebote aus dem Netz genommen worden. Dies war möglich, weil die Webseiten über amerikanische Server betrieben wurden. Rechtliche Grundlage sind die US-Sanktionen gegen den Iran.

Betroffen waren unter anderem die Internet-Angebote des iranischen Auslandsrundfunks in englischer und arabischer Sprache. Beide gingen inzwischen unter neuen, iranischen Internet-Adressen wieder online.

US-Behörden werfen den Programmen vor, Propaganda und Falschinformationen zu verbreiten. Iranische Medien kritisierten das Vorgehen dagegen als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
https://www.deutschlandfunk.de/internet-usa-blockieren-iranische-medien-und-weitere.2932.de.html?drn:news_id=1272851
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:08:00 Mi. 23.Juni 2021
ZitatUmstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkong
Prodemokratische Zeitung ,,Apple Daily" wird eingestellt
Am Wochenende wird die letzte Ausgabe erscheinen. Das Medium war wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz in den Fokus der Behörden geraten.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-sicherheitsgesetz-hongkong-prodemokratische-zeitung-apple-daily-wird-eingestellt/27333688.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:11:53 Do. 08.Juli 2021
ZitatIn Berlin ist der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer angegriffen und verletzt worden.

Die Täter hätten ihn mit Fäusten und Messern attackiert, erklärte er per Twitter. Laut Polizei soll sich der Angriff im Innenhof seines Wohnhauses ereignet haben. Acarer erlitt demnach eine Wunde am Kopf. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Der ebenfalls im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar sprach von einer ,,direkten Botschaft" des türkischen Staatschefs Erdogan. Dieser wolle deutlich machen, dass die Türkei einen regimekritischen Journalisten sogar in Berlin angreifen könne.
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-tuerkischer-journalist-erk-acarer-angegriffen.2932.de.html?drn:news_id=1278316

Hier sieht man, wie sehr sich die Herrschenden von kritischem Journalismus fürchten.

Es muß an dieser Stelle auch die Forderung wiederholt werden: Graue Wölfe verbieten! Sofort!
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 15:42:12 So. 11.Juli 2021
Georgien:
ZitatJournalist attacked during anti-Pride riots found dead at home
https://oc-media.org/journalist-attacked-during-anti-pride-riots-found-dead-at-home/
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nikita am 22:54:02 Di. 28.September 2021
Youtube hat dann mal RT Deutsch platt gemacht.

https://de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/

(https://cdni.rt.com/deutsch/images/2021.09/original/615349c2b480cc2be17bcae3.jpeg)

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:10:00 Mi. 29.September 2021
Kann man nicht mal die vielen Politikerfressen wegzensieren, all Furz sehe ich z.B. FDPs Lindnerfeige, an dem Arsch haben die Medien einen Narren gefressen.  >:(
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 10:33:56 Mi. 29.September 2021
Zitat von: Nikita am 22:54:02 Di. 28.September 2021
Youtube hat dann mal RT Deutsch platt gemacht.
...

Oje, NDS ohne RT-de, ob es die NDS wohl ohne ihren symbiotischen Lieblingskanal schaffen.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:54:27 Mi. 29.September 2021
Ich komme immer wieder zurück auf die Naivität dem Internet gegenüber.
Als Merkel das Internet zum "Neuland" machte, lachten die Internetuser prächtig. Ach, diese doofe Mutti Merkel.
Dabei kam die olle Merkel der Wirklichkeit weitaus näher, als die lachende Netzcommunity. Das Netz ist nicht "unser" Medium, nur weil wir dort so viel Zeit verbringen.

Es ist überall das gleiche: was man sagen darf und was nicht, ist das Ergebnis von Machtverhältnissen und von Kämpfen.
Die Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern, sind alle erkämpft worden, egal ob auf der Straße, an der Uni oder in der Fabrik.
Die Möglichkeiten im Netz fallen zunehmend unter die Kontrolle von Staat und Konzernen. Die Netzcommunity interessiert sich relativ wenig dafür und hofft, das mögen die Datenschutzbeauftragten schon regeln. Diese Obrigkeitshörigkeit und Staatsgläubigkeit reicht bis hinein in die linke Community.

ZitatRT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem "Medienkrieg" des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html

Ein digitaler "Krieg" hat also schon begonnen? Er wird geführt zwischen Nationalstaaten und Kapitalfraktionen. Die Netzcommunity hört die Einschläge noch immer nicht und träumt weiter von "unserem" Internet.

Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:06:07 Di. 19.Oktober 2021
ZitatIn der Frankfurter Rundschau sollte eine Recherche zur Axel Springer SE und Julian Reichelt erscheinen. Die Veröffentlichung wurde vom Verleger untersagt.
https://www.fr.de/politik/freiheit-nicht-antasten-91060014.html

Untersagt wurde die Veröffentlichung vom FR Verleger Ippen.  Dirk Ippens Verlagskonglomerat bildet die fünftgrößte Zeitungsgruppe in Deutschland.

Irgendwelche Unternehmerschweine der Medienindustrie bestimmen darüber, welche Informationen wir kriegen.
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nikita am 12:05:24 Mi. 20.Oktober 2021
Ex-»Bild«-Chefredakteur
Warum Julian Reichelt gehen musste

Nach einem überstandenen Compliance-Verfahren galt »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt als rehabilitiert. Neue Erkenntnisse aus monatelangen Recherchen sorgten nun für seinen Abgang.
18.10.2021, 21.31 Uhr

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-chef-julian-reichelt-warum-er-gehen-musste-a-3a205fa3-9967-4803-8a32-c47e8a0ad227

[spoiler]Von Marcus Engert, Katrin Langhans, Juliane Löffler, Daniel Drepper, Isabell Hülsen, Alexander Kühn, Martin U. Müller und Anton Rainer

Es waren Nachrichten, wie Verliebte sie schreiben. Nur, dass der Mann, der sie verschickte, nicht der Freund der Adressatin war, sondern der Chefredakteur von »Bild«, Julian Reichelt. Und die Frau, die sie erhielt, eine Berufseinsteigerin. Die Nachrichten kamen überwiegend nachts, zum Teil aber auch aus Redaktionskonferenzen, mit intimem Inhalt. »Noch wach?«, stand da, oder »Ich will deinen Körper spüren«.

Dass Reichelts Umgang mit jungen Kolleginnen mindestens fragwürdig ist, wurde im März dieses Jahres öffentlich. Damals war bekannt geworden, dass der Axel Springer Verlag, in dem »Bild« erscheint, ein internes Untersuchungsverfahren gegen Reichelt angestrengt hatte. Der SPIEGEL berichtete als Erster darüber.

An diesem Montag hat der Verlag mit einem halben Jahr Verspätung Konsequenzen gezogen. Axel Springer hat »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung schreibt. »Als Folge von Presserecherchen hatte das Unternehmen in den letzten Tagen neue Erkenntnisse über das aktuelle Verhalten von Julian Reichelt gewonnen«, so das Unternehmen. Auch der SPIEGEL hatte den Verlag heute mit neuen Erkenntnissen konfrontiert. Nun habe der Vorstand erfahren, dass Julian Reichelt auch nach Abschluss des Compliance-Verfahrens im Frühjahr 2021 »Privates und Berufliches nicht klar getrennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt hat.«

Nach SPIEGEL-Informationen soll es tatsächlich eine weitere sexuelle Beziehung zwischen Reichelt und einer ihm unterstellten Mitarbeiterin gegeben haben. Bei Springer heißt es, es habe klare Hinweise und Beweise gegeben, dass Reichelt bereits in dem Verfahren die Unwahrheit über die Beziehung gesagt habe. Später habe er sie auch nicht beendet. Damit sei einer weiteren Zusammenarbeit das Vertrauen entzogen worden.

Reichelt wurde dem Vernehmen nach direkt vom Vorstand konfrontiert und von seinen Aufgaben entbunden. In den weiteren Wochen werde nun eine arbeitsrechtliche Lösung gefunden. Er selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu den neuen Anschuldigungen äußern.

Massive Vorwürfe im Frühjahr
Tatsächlich waren die Vorwürfe gegen Reichelt bereits im Frühjahr massiv gewesen: Machtmissbrauch, Vermischung von beruflichen und privaten Beziehungen zu Mitarbeiterinnen, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Doch nach einer knapp zweiwöchigen Freistellung kehrte der »Bild«-Boss zunächst auf seinen Posten zurück, zur Verwunderung vieler in der Redaktion, teils auch zu ihrem Entsetzen. Die einzigen sichtbaren Veränderungen: Reichelt verlor seinen Posten als Geschäftsführer. Und ihm wurde eine Co-Chefredakteurin an die Seite gestellt.

In einem Statement zu Reichelts Rückkehr suggerierte Springer damals: alles halb so wild. Es habe »keine Anhaltspunkte für sexuelle Belästigung oder Nötigung« gegeben. Die in der Untersuchung festgestellten »Fehler in der Amts- und Personalführung – die nicht strafrechtlicher Natur sind« hätten es nicht gerechtfertigt, ihn als Chefredakteur abzuberufen. Reichelt selbst bestritt die Vorwürfe, es habe keine beruflichen Entscheidungen von ihm gegeben, die von privaten Beziehungen geprägt oder sonst beeinflusst gewesen seien, sämtliche Personalentscheidungen seien aufgrund sachlicher Gründe und seiner persönlichen Einschätzung der fachlichen Qualifikation der jeweiligen Personen entsprechend getroffen worden. Nach Abschluss des Verfahrens ließ er sich mit ein paar Worten der Reue zitieren: »Was ich mir vor allem vorwerfe, ist, dass ich Menschen, für die ich verantwortlich bin, verletzt habe.« Seither galt der Fall als erledigt, Reichelt als rehabilitiert. Springer schreibt heute: »Statt einer Kündigung gab es eine zweite Chance.«

Dass die Sache so schnell zu den Akten gelegt wurde, schien zu bestätigen, was einige im Verlag befürchtet hatten: Ein ernsthaftes Interesse, Reichelt in die Schranken zu weisen, habe es lange nicht gegeben. Dabei hatten Springer-Chef Mathias Döpfner und Vorstandsmitglied Jan Bayer, nachdem das Verfahren öffentlich bekannt worden war, den Mitarbeitern in einem Schreiben versichert, man tue alles, um gründlich aufzuklären.

Öffentlich geäußert hat sich bislang keine der Frauen, die gegen Reichelt aussagten – auch aus Angst vor seiner Rache. Noch während des Verfahrens hatte der an seine Mannschaft geschrieben, er werde sich »gegen die wehren, die mich vernichten wollen, weil ihnen ›Bild‹ und alles wofür wir stehen, nicht gefällt.« Gegen den SPIEGEL ging Reichelt bereits vor: Einen Text über die Untersuchung gegen ihn und seine möglichen Verfehlungen versuchte er gerichtlich zu verbieten und erwirkte eine Unterlassung, weil ihn die an die Springer-Kommunikation verschickten Fragen angeblich nicht erreicht hätten. Der Artikel blieb mit einem Nachtrag online.

Von »Fehlern« und »Verletzungen«
Auch auf Anfragen zu diesem Bericht verwiesen Anwälte Reichelts und des Verlages noch darauf, die Vorwürfe seien unwahr, weder von gravierendem Gewicht noch strafrechtlich relevant, sie seien allesamt durch externe Dritte geprüft, das Compliance-Verfahren nach wenigen Wochen eingestellt worden, weil sich keine Belege für ein strafbares Verhalten gefunden hätten; Reichelt sei keine öffentliche Person, sodass Beziehungen aus seinem Privatleben nicht von öffentlichem Interesse seien. Zudem seien die Vorgänge schon eine geraume Zeit her, es fehle deshalb an »aktuellem Informationswert«.

Der ist nun offensichtlich gegeben: Nach Reichelts Abgang hat Axel Springer Johannes Boie, derzeit Chefredakteur »Welt am Sonntag«, zum neuen »Bild«-Chef bestellt. Reichelts Co-Chefin Alexandra Würzbach bleibt.

Nach Springers denkwürdiger Pressemitteilung im Frühjahr hatte die Öffentlichkeit noch gerätselt, was denn wohl mit »Fehlern« und »Verletzungen« gemeint gewesen sei. Dass es angeblich keine Anhaltspunkte für einen Machtmissbrauch gab, wie Springer damals sagte, lässt sich nach eingehender Recherche indes kaum mehr halten. Ein SPIEGEL-Team sprach in den vergangenen Monaten mit einem halben Dutzend Frauen, die im Zuge des Compliance-Verfahrens befragt worden waren, sowie mit Vertrauten dieser Frauen, sichtete Hunderte Nachrichten auf Handys, Messengerdiensten und E-Mails und wertete Dokumente aus, um die Schilderungen zu überprüfen.

Am Sonntag hatte schon die »New York Times« über den Fall Reichelt berichtet. Bei Axel Springer gebe es »Vorwürfe über Sex, Lügen und eine geheime Zahlung«, schrieb Redakteur Ben Smith und nannte mehrere Fälle aus dem Compliance-Verfahren, die auch dem SPIEGEL bekannt sind. Ein Rechercheteam des deutschen Ippen-Verlags hatte sich in den vergangenen Monaten ebenfalls mit den Vorwürfen gegen Reichelt auseinandergesetzt. Eine Veröffentlichung des Texts stand in den vergangenen Tagen kurz bevor, wurde jedoch von Verleger Dirk Ippen kurzfristig verhindert – die Begründung: Man wolle den Anschein vermeiden, einem Wettbewerber auf dem Zeitungsmarkt zu schaden. Teile dieser Recherchen finden deshalb nun Eingang in diesen SPIEGEL-Bericht.

Frauen seien nach »Fuckability« beurteilt worden
Die Recherchen zeichnen das Bild eines Chefredakteurs, der mit Mitarbeiterinnen, die eigentlich unter seinem Schutz stehen, mitunter so umging, dass man sie eher vor ihm schützen müsste. Es geht um das Machtgefälle zwischen jungen Frauen und Deutschlands lange Zeit mächtigstem Boulevardjournalisten, um Sex, der zwar einvernehmlich war, aber augenscheinlich mit beruflichen Vor- und Nachteilen verbunden, um drängende Nachrichten mitten in der Nacht. Und um einen Umgang mit Frauen, der sich auch kaum dadurch entschuldigen ließ, dass der Sexismus in der Berichterstattung der »Bild« traditionell auch in der Redaktion gepflegt wurde.

Es ist nicht so, dass es bei Bild keine mächtigen Frauen gibt. Die Kultur war gleichwohl immer männlich geprägt: »It's a man's world«, sagte eine langjährige Führungskraft. Frauen würden bei »Bild« vor allem nach ihrer »Fuckability« beurteilt – sowohl in der Berichterstattung, aber auch intern. Teilweise säßen Frauen »als Dekoration« in den Konferenzen, sagt ein anderer.

Doch selbst für »Bild«-Verhältnisse war Reichelt ein besonderer Fall. Sein Vorgehen hatte, so scheint es, System. Jungen Frauen in seiner Redaktion näherte er sich demnach häufig nach demselben Muster: Er lobte sie für ihre Arbeit, vertraute ihnen verantwortungsvolle Aufgaben an oder hievte sie in Positionen, für die sie – teils auch nach ihrem eigenen Ermessen – nicht geeignet waren. Reichelt war für den weiblichen Nachwuchs Förderer und Verführer zugleich.

Mitarbeiter beschrieben Reichelt als machtbesessen. Als jemanden, der einen aggressiven Ton anschlug, Menschen demütigte, der überall Verräter und Konkurrenten sah. Frauen, die sich auf ihn einließen, erlebten ihn auch anders. Als einen Menschen, der süßliche Nachrichten schrieb, der sich nahbar zeigte, verletzlich, der auch weinen konnte. Und der ihnen schnell das Gefühl gab, ein wichtiger Teil seines Lebens zu sein. »Er bringt einen dazu, innerhalb kürzester Zeit über brennende Brücken zu laufen«, sagt eine Person aus seinem beruflichen Umfeld.

Bei »Bild« hatte man sich irgendwann an Reichelts Verhalten gewöhnt. So berichten es mehrere ehemalige Mitarbeiterinnen. Es sei vorgekommen, dass neue Volontärinnen, bevor sie den Konferenzraum betraten, angekündigt wurden mit: »Vorsicht, das ist eine von Julian.«

Mit Komplimenten gelockt
Eine der Frauen, die gegen Reichelt aussagten, ist Constanze Müller (Name geändert). Im März wurde sie von der Wirtschaftskanzlei Freshfields, die Springer mit der Aufklärung beauftragt hatte, zu den Vorwürfen befragt. Ob Reichelt Jobs davon abhängig mache, dass man mit ihm schlafe, wollte die Untersuchungsleiterin wissen, so steht es in einem Protokoll des Gesprächs, das dem SPIEGEL über Dritte zukam. Die Frau antwortete demnach: Dafür sei sie ja wohl das beste Beispiel.

Auch Müller war von Reichelt mit Komplimenten gelockt worden, 2016 war das, sie war Volontärin, er Digitalchef von »Bild«. Er lobte ihre Intelligenz, ihr Aussehen, ihre Arbeit, schließlich verfingen die Schmeicheleien, sie schliefen miteinander. Wie zahlreiche andere Frauen hielt Müller Reichelt für vertrauenswürdig und charmant, verknallte sich. Das geht aus dem Protokoll hervor.

Dass das Verhältnis für ihn problematisch werden könnte, soll Reichelt damals schon gewusst haben: Reichelt, gab Müller bei Freshfields an, habe sie damals aufgefordert, ihren kompletten Nachrichtenverlauf zu löschen – wenn jemand rauskriege, was zwischen ihnen laufe, hätten sie »ganz großen Ärger«. Doch Nachrichten, die das sexuelle Verhältnis belegen, existierten durchaus noch. Müller selbst will sich auf Anfrage nicht äußern.

Dass Reichelt sexuelle Verhältnisse mit Frauen hatte, die in der Hierarchie unter ihm standen, war in der Redaktion bekannt.
2018 übernahm sie eine prestigeträchtige Aufgabe bei »Bild«, offenbar auf Reichelts Wunsch. Ihrer Aussage zufolge hatte sie Zweifel, ob sie das überhaupt könne, zumal sie damals noch als Volontärin arbeitete. Reichelt schlug auch die Warnung von Müllers direkten Vorgesetzten und Kollegen, die ihr die Aufgabe ebenfalls nicht zutrauten, offenbar aus. »Das ist ein Wahnsinn gewesen, sie war noch gar nicht so weit«, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin.

Mehrfach traf Reichelt Müller laut den Unterlagen damals in Hotels, meistens in der Nähe des Springer-Gebäudes zum Sex. In einem Fall, weil er in Nachrichten darauf gedrungen habe, sie ihn nicht habe verärgern wollen und sich beruflich von ihm abhängig fühlte.

Müller litt unter der Situation. Der Druck des Jobs sei enorm gewesen und sie mit ihren Kräften am Ende. Hinter ihrem Rücken sei getuschelt worden, dass sie nur wegen ihrer Beziehung zum Chef an die Position gekommen sei, sie habe sich gemobbt gefühlt. Schließlich sei Müller zur psychiatrischen Behandlung in eine Klinik gegangen und für mehrere Wochen krankgeschrieben worden. Ehemalige »Bild«-Leute sagen, sie hätten über Monate beobachtet, wie schlecht es der Frau ging, wie sie immer häufiger krank wurde. Auch den Klinikaufenthalt bestätigen sie. Sie sei mit der Position offensichtlich überfordert gewesen, das hätten sie auch Reichelt gesagt.

Reichelt schwärmte von intimen Kontakten
Dass Reichelt sexuelle Verhältnisse mit Frauen hatte, die in der Hierarchie unter ihm standen, war in der Redaktion bekannt, die Affären reichten teils zurück bis ins Jahr 2014. Mehrere Frauen beschreiben, dass sich Reichelt bereits zu Beginn ihrer Ausbildungszeit bei Springer als eine Art »Mentor« etabliert, sie regelmäßig kontaktiert und ihnen Komplimente zu ihrer Arbeit gemacht habe. »Er sagte, ich sei das begabteste Nachwuchstalent, das es je gab«, erinnert sich eine von ihnen.

Besonders im Politik- und Showressort habe Reichelt »gewildert«, heißt es aus Redaktionskreisen. Darunter seien immer wieder Berufsanfängerinnen gewesen. Wenn eine neue Praktikantin auf dem roten Sofa im Newsroom, wo eine Zeit lang die Blattkritiken abgehalten wurden, besonders witzig und eloquent aufgetreten sei, habe man »die Uhr danach stellen können«, dass Reichelt ihr kurz darauf »nachstellte«, sagt eine ehemalige Springer-Führungsperson.

Wie viele Frauen in seinem Leben Platz fanden, wollte Reichelt nicht immer für sich behalten. In Nachrichten, die der SPIEGEL einsehen konnte, schwärmte er von intimen Kontakten: mit einer Frau, die er in sein unmittelbares berufliches Umfeld holte, mit einer Politikerin, mit einer Volontärin, mit einer weiteren Frau, die später an der hauseigenen Journalistenschule, der Axel Springer Akademie, ihre Ausbildung begann. Reichelts Anwalt schreibt dazu, die Nachrichten seien privat und vertraulich, man dürfe nichts daraus veröffentlichen.

»Mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeits-Staat«
Es gibt Zweifel daran, ob Springer im Frühjahr überhaupt an einer ernsthaften Aufklärung des Falls interessiert war. Mehrere Frauen berichten davon, dass sie den Ermittlungen grundsätzlich misstrauten. Dafür gab es offenbar gute Gründe: Constanze Müller habe während der Ermittlungen plötzlich ungebetene Ratschläge aus Berlin erhalten, wie intern bei Springer bekannt wurde. Ein Vertrauter Reichelts hinterließ über Dritte bei ihr telefonisch den Hinweis: Wenn sich eine Anwältin bei ihr melde, solle sie besser nichts sagen. Der Vorgang wurde sowohl der Compliance-Abteilung als auch dem Vorstand gemeldet.

In einem Schriftsatz, der den SPIEGEL im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen mit Julian Reichelt erreichte, liefert sein Anwalt gleich mehrere gute Gründe, warum ein solcher Anruf nicht als Einschüchterung zu verstehen sei – falls er überhaupt stattgefunden habe. Vielleicht habe der Mann die Zeugin ja gar nicht einschüchtern, sondern sie vor »Traumatisierung« und »Anfeindungen« schützen wollen? Springer versprach in der Angelegenheit eine weitere Untersuchung. Von einem Ergebnis ist bis heute nichts bekannt. Auf eine Anfrage hierzu äußerte sich der Verlag nicht.

»Ein Arbeits- und Berufsalltag ohne die Vermischung von Beruflichem und Privatem ist kaum vorstellbar.«
Nachdem Reichelt aus seiner knapp zweiwöchigen Pause zurückgekehrt war, wandte sich Springer-CEO Mathias Döpfner Ende März vier Tage später in einer Videokonferenz an die Belegschaft, wie »Medieninsider« zuerst berichtet hatte. Dem Verleger gelang dabei die rhetorische Volte, einerseits »ganz klar« zu sagen, dass er in einer Hierarchiebeziehung private Beziehungen »nicht vorbildlich, nicht akzeptabel« finde – und sich trotzdem schützend vor Reichelt zu stellen. Dessen Arbeit sei erfolgreich, seine publizistische Leistung »richtig und extrem wichtig für dieses Land«, schwärmte Döpfner.

Journalisten als »Propaganda-Assistenten«
Was er darunter verstand, zeigt eine private Nachricht, die Döpfner laut Dritten noch während des Untersuchungsverfahrens an den Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre verschickte. An jenem Tag hatte Reichelt einen Kommentar verfasst, in dem er die Coronamaßnahmen als Beleg für einen willkürlichen Staat bezeichnete. Reichelt, schrieb Döpfner, sei »halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt.« Die meisten anderen Journalisten, schrieb Döpfner, seien zu Propaganda-Assistenten geworden. Stuckrad-Barre soll die Freundschaft zu Döpfner wegen des Umgangs mit dem Fall Reichelt beendet haben, heißt es.

Nun konnte selbst Döpfner seinen Chefredakteur nicht mehr halten. Die Vorwürfe wogen zu schwer.

Wohl in jedem anderen Verlag wären Affären des Chefredakteurs mit jungen Mitarbeiterinnen und nächtliche SMS-Avancen schon viel früher ein Grund zum sofortigen Rauswurf gewesen. Bei Springer dagegen wurden die Liebesbeziehungen mit Auszubildenden offenbar lange nicht als Machtmissbrauch betrachtet, sondern als Privatangelegenheit des Chefs.

Reichelts Anwalt jedenfalls hatte sich früh eine besonders kreative Verteidigung gegen die Vorwürfe zurechtgelegt. Er erklärte manche von ihnen schlicht zur Normalität. In einem der Schriftsätze, mit denen Reichelt die Berichterstattung des SPIEGEL vom vergangenen März angriff, schrieb er: »Ein Arbeits- und Berufsalltag ohne die Vermischung von Beruflichem und Privatem ist kaum vorstellbar.« Dass aus beruflichen Beziehungen auch private werden und umgekehrt, sei deshalb nicht nur keine Ausnahme – sondern vielleicht sogar »die Regel.« [/spoiler]
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:52:20 Di. 30.November 2021
Zitat116 Stunden lang ununterbrochene Denial-of-Service-Angriffe auf Medienunternehmen (Teil 1)

Zwischen dem 19. und 23. November 2021 gab es einen kontinuierlichen Denial-of-Service-Angriff auf sieben Websites, die auf Nodo50-Servern gehostet wurden. Alle diese Medien sind von Wirtschaftsmächten unabhängig. Eine Woche später und nach der Analyse von u. a. 107 GB an Protokollen mit 428 Millionen Zeilen haben wir Folgendes über den Angriff herausgefunden.

Der Node50 Zusammenhang

Node50 ist ein gemeinnütziger Internetdienstleister, der sich auf soziale Bewegungen konzentriert. Die Medien, die dem Angriff zum Opfer gefallen sind, sind:

    La Marea ist eine gedruckte und digitale Publikation, die aus der Einstellung der Papierausgabe der Tageszeitung Público im Jahr 2012 hervorgegangen ist. Sie ist unabhängig von Wirtschaft und Politik, da sie von ihren Lesern finanziert wird.
    El Salto ist ein 2016 gegründetes Medienunternehmen, das aus der Weiterentwicklung der Zeitung Diagonal und dem Zusammenschluss mehrerer Dutzend Medien hervorgegangen ist. Sie wird nach demokratischen Grundsätzen geführt, befindet sich in kollektivem Besitz, ist dezentralisiert und wird von der Bevölkerung und nicht von großen Unternehmen finanziert, um ihre Unabhängigkeit bei der Berichterstattung zu gewährleisten.
    Kaos en la Red wurde 2001 gegründet und versteht sich als plurales Gegeninformationsmedium mit globaler Reichweite und einem antikapitalistischen Ansatz.
    AraInfo ist eine im Jahr 2010 gegründete Gratiszeitung. Es versteht sich als kooperatives Projekt, das sich für die Souveränität der Kommunikation einsetzt und auf den Prinzipien der Solidarität, der Zusammenarbeit, der Ehrlichkeit und des Feminismus beruht.
    Und auch die eigene Website von Nodo50, auf der das Unternehmen neben seinen Dienstleistungen als Internetprovider täglich eine kleine Auswahl an Nachrichten veröffentlicht.

Die von dem Angriff betroffenen Websites waren:

    www.elsaltodiario.com und tienda.elsaltodiario.com
    www.lamarea.com und kiosko.lamarea.com
    www.kaosenlared.net
    www.arainfo.org
    info.nodo50.org

Die Angriffe dauerten 116 Stunden, beginnend am 19. November um 12:21 UTC und über einen Zeitraum von viereinhalb Tagen bis Dienstag, den 23. November um 22:13 UTC.

Vom ersten Tag an setzte der Angreifer zwei Hauptarten von Angriffen ein:

    Angriffe auf der Anwendungsebene (L7) gegen jeden der Standorte mit mehr als 27.000 IP-Adressen. Der Angreifer überschwemmte die Websites nacheinander mit gefälschten Anfragen oder überschwemmte mehrere Websites gleichzeitig.
    UDP-Verkehrsflutungsangriffe mit gespiegeltem Datenverkehr, hauptsächlich über die NTP- und DNS-Dienste.

In der Anfangsphase der Angriffe führte der Angreifer mehrere Online-Überprüfungen durch, um die Wirksamkeit seiner Strategien zu überprüfen. Er nutzte den Dienst check-host.net, der häufig von bezahlten Bootern oder IP-Stressern (Angriffsdiensten) verwendet wird.
(...)
https://info.nodo50.org/116-horas-de-ataques-continuados-de-denegacion-de-servicio-contra-medios-de.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:48:59 Do. 09.Dezember 2021
ZitatVeröffentlichung des Wambach-Berichts: Wikimedia kritisiert EY für Strafanzeige
Das Handelsblatt veröffentlichte den Bericht zur Rolle der Prüfer im Wirecard-Skandal. Dass EY dagegen vorgeht, sorgt beim deutschen Zweig der Wikipedia-Trägerin für Unverständnis.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/wirecard-veroeffentlichung-des-wambach-berichts-wikimedia-kritisiert-ey-fuer-strafanzeige/27875242.html
Titel: Re: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Troll am 12:14:40 So. 12.Dezember 2021
ZitatAnonymisierungsdienst: Russland zensiert das Tor-Netzwerk

Seit Anfang Dezember blockieren einige russische Internetprovider Tor, jetzt hat die Medienaufsicht den Zugang zur Webseite des Dienstes gesperrt.

...

Quelle: heise (https://www.heise.de/news/Anonymisierungsdienst-Russland-zensiert-das-Tor-Netzwerk-6292611.html)
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 11:41:17 Di. 25.Oktober 2022
ZDF in Berlin besetzt. Es wird gefordert, dass der Sender über Chemiewaffenangriffe der Türkei berichtet.

Es gibt Ereignisse, die kommen bei den Mainstreammedien einfach nicht vor.

(https://abload.de/img/ff2oq3kxec0oxbvformatlfekf.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ff2oq3kxec0oxbvformatlfekf.jpg)
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:32:39 Mo. 09.Januar 2023
ZitatPolizeiliche Ermittlungen gegen queer.de

Wegen des Artikels "Mit Ratzinger starb einer der größten queerfeindlichen Hetzer" ermittelt die Polizei Berlin gegen unsere Redaktion. Es bestehe der Verdacht der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener".
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44296
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Onkel Tom am 22:21:04 Mo. 09.Januar 2023
Erinnert mich etwas an der Stunksitzung (https://de.wikipedia.org/wiki/Stunksitzung), deren einige Sketche auch
unter Zensur fallen sollten..

Wer will schon Glaubwürdigkeit damit erlangen, das die katholische Kirche
nicht homophop sei ?

Hier ein Sketch, der bei den öffentlich rechtlichen Sendern 5 Jahre unter
Zensur gehalten wurde. Etwas schlechter Qualität aber am Ende ist die
Poente deutlich verständlich.  ;D

Ratze und Meise - Stunksitzung 2006
https://www.youtube.com/watch?v=DgjSE6wntGo
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:54:58 Di. 17.Januar 2023
Zitat"Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit"
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland


(https://abload.de/img/01170008r4d2o.jpg) (https://abload.de/image.php?img=01170008r4d2o.jpg)

Heute um kurz nach 8h früh stand die Polizei mit zehn Beamten bei Radio Dreyeckland auf der Matte und durchsuchte auch die Privaträume zweier Redakteure mit der Begründung "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot". Dabei wurden auch Datenträger mitgenommen. Grund war der unten verlinkte Artikel vom August 2022. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft zielt darauf ab, RDL als "verlängerten Arm" von linksunten indymedia zu betiteln. Dies rechtfertige auch den Eingriff in die Pressefreiheit.
https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 16:50:20 Di. 17.Januar 2023
Jörg Reichel von der dju Berlin-Brandenburg schreibt:

Angriff auf die Rundfunkfreiheit durch die Staatsanwaltschaft & Amtsgericht Karlsruhe
 
Die heutige Hausdurchsuchung der Redaktionsräume von RDL und von Privatwohnungen von Redakteur*innen ist eine weitere Grenzüberschreitung in Sachen Rundfunkfreiheit. Es ist die Aufgabe von Journalismus über Entwicklungen des Zeitgeschehens zu berichten. Für diesen Zweck wird auch auf Blogs, Archive o.ä. verlinkt. Der Beitrag von RDL berichtet über das  eingestellte Verfahren gegen linksunten.indymedia und verlinkt auf das Archiv. Daran ist nichts Ilegales. Wir nennen das Journalismus. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, das man dafür einen Durchsuchungsbeschluss bekommt. Die Kriminalisierung von RDL und linksunten wird aber von der erfolglosen Staatsanwaltschaft weiter vorangetrieben. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schon die Durchsuchung der KTS im August 2017 im Zuge des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten für rechtswidrig erklärt.
 
Diese Hausdurchsuchung wird hoffentlich auch als rechtswidrige Durchsuchung einer Redaktion, in die Geschichte der Rundfunkfreiheit eingehen. Dem freien Radio RDL und Redakteur*innen gilt unsere Solidarität.
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:15:44 Mi. 18.Januar 2023
Erklärung der Roten Hilfe:

ZitatHausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland: Frontalangriff auf die Pressefreiheit!

Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei handelt es sich um einen weiteren fundamentalen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit.

Ab etwa 6.30 Uhr drangen Polizeibeamt*innen und Vertreter*innen der Staatsanwaltschaft in zwei Privatwohnungen von Medienschaffenden ein, durchsuchten die Räume und beschlagnahmten unter anderem Datenträger. Das gleiche Szenario spielte sich ab 8 Uhr in den Räumlichkeiten des Radio Dreyeckland selbst ab, als zehn Beamt*innen stundenlang die Infrastruktur des Rundfunksenders belagerten und elektronische Medien spiegelten und beschlagnahmten. Ein Sprecher des Radios konnte in einer ersten Stellungnahme noch nicht abschätzen, welche Schäden die polizeiliche Spiegelungssoftware auf dem gesamten Netzwerk angerichtet hat.

Einmal mehr diente das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia als Vorwand, das ebenfalls einen extremen Angriff auf die Pressefreiheit dargestellt hatte. Der heutige Vorstoß gegen die Rundfunkfreiheit wurde mit Ermittlungen wegen eines angeblichen ,,Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot" nach §85 StGB begründet. Als konkreten Vorwurf führen die Repressionsorgane einen Artikel von Radio Dreyeckland aus dem Sommer 2022 an, der einen Link zu einem seit Jahren offen zugänglichen Archiv von linksunten.indymedia enthält. Das nutzt die Staatsanwaltschaft als Anlass, um den Sender als ,,verlängerten Arm" der Internetplattform zu verfolgen.

,,Die staatsanwaltliche Konstruktion ist an Absurdität kaum zu übertreffen", zeigte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. empört. ,,Wieder einmal treten die staatlichen Organe die Pressefreiheit mit Füßen – eine Entwicklung, die gerade zur Normalität zu werden droht, wie die massiven Angriffe auf Medienvertreter*innen bei linken Demonstrationen, zuletzt bei der Räumung von Lützerath, zeigen. Die Angriffe auf das Grundrecht auf Pressefreiheit müssen aufhören! Den betroffenen Journalist*innen von Radio Dreyeckland gilt unsere volle Solidarität."
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1219-hausdurchsuchungen-gegen-radio-dreyeckland-frontalangriff-auf-die-pressefreiheit
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:56:12 Mi. 18.Januar 2023
Einige Pressestimmen:

Zitat"Putinsche Methoden"

In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von " einem unsäglichen Vorgang" und einem "schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit". Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit "putinschen Methoden" vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

Kritik kam auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Die Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert", sagte Joschka Selinger dem Portal Netzpolitik.org und fügte hinzu: "Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken."
https://www.golem.de/news/radio-dreyeckland-razzia-bei-sender-wegen-link-auf-linksunten-archiv-2301-171249.html

ZitatLinkhaftung: 
Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender ,,Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia .org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als ,,tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit".


(...) Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière hatte linksunten.indymedia .org im Wahlkampf 2017 verboten. Dabei bediente sich das Innenministerium eines juristischen Kniffs, indem es die Plattform nicht als Medium, sondern als ,,Verein" deklarierte. Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen angeblich beteiligte Personen, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurden eingestellt oder verliefen im Sande. Am Vorgehen gegen linksunten.indymedia .org gab es damals Kritik von unterschiedlichen Seiten. (...)

Kritik kommt auch von Bürgerrechts- und Journalistenverbänden. Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass die Durchsuchung der Redaktionsräume einen tiefgreifenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit darstelle:

ZitatDie Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn Sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert. Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken.

Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Maßnahme: ,,Wir kritisieren die Durchsuchung der Redaktionsräume des Senders Radio Dreyeckland durch die Polizei", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr gegenüber netzpolitik.org. ,,Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz. Sie schrecken davon ab, sich mit vertraulichen Informationen an Journalistinnen und Journalisten zu wenden."
https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 18:01:05 Fr. 20.Januar 2023
Es gab in Freiburg eine Kundgebung in der Sache.

(https://abload.de/img/dreyecke4e7x.jpg) (https://abload.de/image.php?img=dreyecke4e7x.jpg)

Verdi äußerte sich deutlich:
ZitatAbsurde Vorwürfe gegen Dreyeckland
(...) Überhaupt haben die Ermittlungen gegen den konstruierten Verein bisher nichts erbracht, zum Teil waren sie sogar illegal. Der beängstigende Umgang mit der Pressefreiheit steigert sich nun in blanken Unsinn. In einem Land, in dem die Presse sich gegen staatliche Übergriffe kollektiv zur Wehr setzt, passiert so etwas nicht.
https://mmm.verdi.de/meinung/absurde-vorwuerfe-gegen-dreyeckland-86485

ZitatDer Link von Radio Dreyeckland ist noch lesbar

(...) Der Deutsche Journalistenverband und die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland hatten die Durchsuchung als unverhältnismäßig und Verletzung der Pressefreiheit kritisiert. Dieser Einschätzung schlossen sich am Mittwoch die Freiburger Gemeinderatsfraktion JUPI sowie die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle an. Am späten Mittwochnachmittag fand eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge statt, bei der sich die laut Polizei knapp 400 Anwesenden mit Radio Dreyeckland solidarisierten.
https://www.badische-zeitung.de/der-link-von-radio-dreyeckland-ist-noch-lesbar--237930630.html

ZitatLinke Geschichte Dreyeckland

Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte.
https://taz.de/Razzia-bei-Freiburger-Alternativradio/!5906653/

Zitat Durchsuchung bei Radio Dreyeckland: Freie Radios sind nicht genug geschützt
Die Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Ehrenamtliche Journalisten fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-freie-radios-sind-nicht-genug-geschuetzt

ZitatBundesverband Bürgermedien verurteilt polizeiliche Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg

(...) In diesem Sinne ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Karlruhe gegen Radio Dreyeckland auch ein Affront gegen alle Bürgermedien in Deutschland und deren Macherinnen und Macher.

Der Bundesverband Bürgermedien erwartet daher von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, dass die beschlagnahmten Gegenstände samt Datenträgern umgehend an die betroffenen Mitarbeiter:innen des Freien Radios Dreyeckland zurückgegeben werden. Gleichzeitig ist eine offizielle Entschuldigung von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Radiomacher:innen überfällig.

Presse- und Meinungsfreiheit sind konstituierend für unser demokratisches politisches System, das sich derzeit zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen durch Propaganda, Verschwörungsmythen und der Verbreitung von Fake-News ausgesetzt sieht. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ahndung möglicher Gesetzesverstöße auch im Bereich der Bürgermedien von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie, sagten Ressmann und Ruda.
https://www.deutscherpresseindex.de/2023/01/20/bundesverband-buergermedien-verurteilt-polizeiliche-durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-in-freiburg/

"Übermedien" hat sich an eine ausführliche Betrachtung des Angriffs auf Radio Dreyeckland gemacht: https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

Auch bei den "großen" Medien ein Thema:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/durchsuchungen-bei-radio-dreyeckland-in-freiburg-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/radio-dreyeckland-ermittler-durchsuchen-sender-wegen-link-auf-indymedia-a-374a6962-2a27-460a-8e37-7a971a0d459d


Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 16:51:49 Di. 24.Januar 2023
Knapp eine Woche nach den umstrittenen Durchsuchungen hat das Freiburger Radio Dreyeckland angekündigt, sich rechtlich gegen die Durchsuchung wehren zu wollen. Über die eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG bislang nicht entschieden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-pressefreiheit-medien-rundfunkfreiheit-sofortige-beschwerde-beschlagnahme/
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:00:08 Sa. 04.Februar 2023
Radio Dreyeckland ist das älteste Freie Radio in der Bundesrepublik. Aus diesem Anlass sprach Peter Nowak mit Detlef Georgia Schulze. Schulze hatte bereits 2020 das Archiv nicht nur verlinkt, sondern sogar gespiegelt.


Untergrund Blättle (https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/interview-zu-der-durchsuchung-bei-dem-freiburger-radiosender-dreyeckland-7494.html)
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Nikita am 20:52:32 Di. 07.Februar 2023
Nachtrag:
Razzia bei Radio Dreyeckland:
Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen

Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.
...

https://netzpolitik.org/2023/razzia-bei-radio-dreyeckland-staatsanwaltschaft-wollte-sogar-ip-adressen/
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Fritz Linow am 16:13:39 Sa. 11.Februar 2023
Zitat11.2.23
Krieg und Frieden: In einer kleinen Stadt

Gerhard Hanloser

Eine Reportage über einen lokalen Aufzug neuer Friedensbewegter in Freiburg im Breisgau, die Agonie der alten Friedensbewegung und das "woke" Einigeln der linken Szene.
(...)
https://www.telepolis.de/features/Krieg-und-Frieden-In-einer-kleinen-Stadt-7491994.html

(in diesem Thread, da es in der zweiten Hälfte um Radio Dreyeckland geht)
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 16:22:37 Sa. 11.Februar 2023
Die Verteidigung der Pressefreiheit und des Quellenschutzes ist heute wichtiger denn je.

ZitatTatsächlich ist es ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung, weil ein massiver Eingriff in Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz vorliegt, auf Basis einer, nun ja, kreativen Begründung. Das sollte besser keine Schule machen und schön wären auch entschiedene Reaktion seitens der Landespolitik. Immerhin betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2021 in einem Interview mit der in Freiburg ansässigen "Badischen Zeitung": "Pressefreiheit ist demokratisch gesehen das Grundrecht schlechthin" und zeigte sich besorgt, "dass Deutschland in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit abgesunken ist".
https://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/619/wir-sind-alle-radio-dreyeckland-8692.html

Zitat,,Hätte unser Hoster der geforderten Herausgabe nach Benutzeranmeldungen und Identifikation entsprochen, hätte er der Staatsanwaltschaft einen Zugang zu unseren Server geben müssen, so dass sämtliche Radiokommunikation der letzten 25 Jahre bei der Polizei gewesen wären", erklärt Heinzmann. ,,Nur durch die Intervention unserer Anwältin konnte das geradeso noch verhindert werden, so dass der Staatsanwalt versprach, die Anfrage an den Hoster zurückzuziehen."
(...)
Reporter ohne Grenzen (RSF)(...): ,,Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz. Sie schrecken davon ab, sich mit vertraulichen Informationen an Journalistinnen und Journalisten zu wenden."
https://netzpolitik.org/2023/razzia-bei-radio-dreyeckland-staatsanwaltschaft-wollte-sogar-ip-adressen/

ZitatDie auf Reimanns Rechner beschlagnahmten Daten waren nicht verschlüsselt, bestätigte das Radio gegenüber »nd«. Nun verfüge die Polizei in Baden-Württemberg über Zugriff auf seinen Mailverkehr, darunter mit Quellen und anderen Journalisten auch zu Finanzangelegenheiten. Die Geschäftsführer vermuten, dass auch der Verfassungsschutz die Informationen nutzen darf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170750.neue-details-zu-durchsuchung-radio-dreyeckland-polizei-kennt-jetzt-quellen-von-journalisten.html

Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 16:55:56 Sa. 11.Februar 2023
@Fritz Linow, danke für den Telepolisbericht.
Eine schöne Beschreibung des Zeitgeists und des schwer definierbaren politischen Klimas.
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:44:02 Fr. 17.Februar 2023
ZitatDurchsuchung bei Radio Dreyeckland: Jenseits aller Verhältnismäßigkeit

Die polizeiliche Durchsuchung von ,,Radio Dreyeckland" Mitte Januar sollte vermutlich auch dazu dienen, die Nutzer*innen des ältesten Freien Radios in Deutschland auszuspähen.

(...) In Zeiten des Umbruchs und eines Krieges in Europa versuchen die deutschen Ermittlungsbehörden offenbar auch mit solch rabiaten Einschüchterungsversuchen, die Menschen von Kritik und Opposition abzuhalten.
https://www.woxx.lu/durchsuchung-bei-radio-dreyeckland-jenseits-aller-verhaeltnismaessigkeit/
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 09:36:38 Sa. 18.Februar 2023
ZitatNach Hausdurchsuchungen: Staatsanwaltschaft versucht sich unglaubwürdig rauszureden

Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war.
https://rdl.de/beitrag/nach-hausdurchsuchungen-staatsanwaltschaft-versucht-sich-unglaubw-rdig-rauszureden
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: admin am 14:48:16 Mo. 13.März 2023
Zitat"Von vorne bis hinten rechtswidrig"
Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia .org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.
(...)
https://netzpolitik.org/2023/von-vorne-bis-hinten-rechtswidrig-radio-dreyeckland-wehrt-sich-gegen-umstrittene-razzia
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Frauenpower am 22:30:04 Do. 22.Juni 2023
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/erfolg-fuer-radio-dreyeckland-am-landgericht-verlinkung-keine-strafbare-unterstuetzung-100.html
ZitatGERICHT RESPEKTIERT PRESSEFREIHEIT
Teilsieg für "Radio Dreyeckland": Anklage gegen Freiburger Redakteur abgewiesen

In Österreich:
https://kurier.at/kultur/medien/heftige-kritik-an-ermittlungen-gegen-kaerntner-journalisten/402494484
Anschlag auf Pressefreiheit":
ZitatKritik an Ermittlungen gegen Journalisten
Empörung nach Beschlagnahme von Arbeitsgeräten in Kärnten. Justizministerin fordert Bericht an.
...
Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus. Wie der Journalist berichtete, seien ihm elektronische Geräte abgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht bestätigen, laut Behörde habe es aber eine Anordnung zur Sicherstellung gegeben.
Due Ermittlungen sollen inzwischen eingestellt worden sein.

In dem Artikel geht es auch darum, dass die Forderung nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses aufkommt.
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Frauenpower am 17:19:34 So. 25.Juni 2023
https://twitter.com/lzo_media/status/1672700042388414464
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 10:13:53 Di. 11.Juli 2023
https://twitter.com/Klang_Ruinen/status/1678451844371161092
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: Kuddel am 13:38:45 Do. 07.September 2023
ZitatPaypal & Co.
Neue Art von Zensur

Linken US-Newsportalen werden Gelder aus Spendenkampagnen gesperrt, jüngstes Beispiel ist Grayzone
https://www.jungewelt.de/artikel/458542.html

Die politische Macht der Techkonzerne.
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:36:12 Mi. 20.September 2023
ZitatDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.
https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:15:37 Sa. 30.Dezember 2023
https://x.com/WerHatDerGibt/status/1740765932065010008
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:06:07 Fr. 02.Februar 2024
Schweden

ZitatDas kurdische Format Radyoya Swêdê im Öffentlichen Rundfunk in Schweden wird nach 23 Jahren eingestellt. Offiziell aus Kostengründen. De facto auf Betreiben der Türkei, die für ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt das Verbot dieses  kurdischsprachigen Senders forderte.
"X" (http://[url=http://videos.arte.tv/de/videos/bunker_cities-6547396.html)
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:24:20 Do. 22.Februar 2024
ZitatDie Staatsanwaltschaft (StA) Berlin hat gegen den Journalisten und Projektleiter von "FragDenStaat" Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Semsrott soll so gegen § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen haben. Die Anklage liegt LTO vor. § 353d Nr. 3 StGB bestraft die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Das gilt für Ermittlungsakten wie Gerichtsentscheidungen ohne Ausnahme.

Semsrott hatte im August 2023 drei Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München teilgeschwärzt im Rahmen eines Artikels auf der Website von FragDenStaat veröffentlicht. In den Gerichtsentscheidungen ging es um Durchsuchungen bei der Aktivistengruppe "Letzte Generation" und die Überwachung eines Pressetelefons der Gruppe. Die Ermittlungen dazu führt die Generalstaatsanwaltschaft München.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/?utm_source=pocket-newtab-de-de
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: dagobert am 13:24:32 Do. 22.Februar 2024
Zum letzten Beitrag siehe auch:
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=388286
Titel: Aw: ZENSUR im Netz und anderswo
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:24:45 Do. 07.März 2024
Milei hat die argentinische Nachrichtenagentur TELAM geschlossen.
Allen 700 Mitarbeiter:innen wurde gekündigt & ihr Arbeitsplatz abgeriegelt.
Die Website ist seit Montag down.