Italien: Einsätze von Soldaten im Inland

Begonnen von Kater, 15:02:00 Mo. 07.Januar 2008

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Kater

ZitatSoldaten kämpfen gegen den Müll
Rom setzt in Neapel Militär zur Abfallbeseitigung ein

Gut zwei Wochen nach Beginn der jüngsten Müllkrise im Grossraum Neapel haben Soldaten mit Bulldozern am Montag das Abfallräumen übernommen. Heerespioniere begannen vor Morgengrauen damit, den sich türmenden Müll in den Strassen des Ortes Caserta beiseite zu schaffen, wie das Verteidigungsministerium in Rom mitteilte. Schwerpunkt waren Gebiete um Schulen, wo nach den Weihnachtsferien wieder der Unterricht aufgenommen wurde. ...

Gut zwei Wochen nach Beginn der jüngsten Müllkrise im Grossraum Neapel haben Soldaten mit Bulldozern am Montag das Abfallräumen übernommen. Heerespioniere begannen vor Morgengrauen damit, den sich türmenden Müll in den Strassen des Ortes Caserta beiseite zu schaffen, wie das Verteidigungsministerium in Rom mitteilte. Schwerpunkt waren Gebiete um Schulen, wo nach den Weihnachtsferien wieder der Unterricht aufgenommen wurde.

(ap) Im neapolitanischen Vorort Pianura kam es abermals zur Konfrontation zwischen Einwohnern und der Polizei. Die Bewohner haben aus Müll, Metall und Altreifen Barrikaden errichtet, um den Zugang zu einer seit langem geschlossenen Mülldeponie zu blockieren und so die Wiedereröffnung der Halde zu verhindern. Sie befürchten, dass von der Mülldeponie Gesundheitsgefahren ausgehen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA versperrten die Barrieren Lastwagen den Weg, die für die Wiedereröffnung nötiges Gerät an die Halde liefern sollten.

Dichter Rauch über der Stadt
Seit mittlerweile zwei Wochen ist in der süditalienischen Millionenmetropole kein Müll mehr abgeholt worden, weil keine Deponie mehr für die Aufnahme des Abfalls zur Verfügung steht. Die Bewohner verbrennen ihren Müll selbst, so dass ständig dichter Rauch über der Stadt hängt.

Die Müllkrise in Neapel und der umliegenden Region Kampanien dauert schon seit Jahren. Die bestehenden Müllkippen sind überfüllt, betroffene Gemeinden blockieren aber den Bau neuer. Mitglieder des organisierten Verbrechens unterwanderten nach Angaben der Behörden die Stadtreinigung. Ausserdem sei eine chaotische Bürokratie für die Krise mitverantwortlich, hiess es. Ministerpräsident Romano Prodi und das italienische Kabinett wollten noch am Montag zusammenkommen, um eine Strategie zur Lösung der Krise zu entwickeln.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/soldtaten_neapel_muell_1.646443.html

Regenwurm

ZitatJugendliche und Polizei liefern sich wegen des Mülls Straßenschlachten.

In Neapel kam es unterdessen erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Jugendlichen und der Polizei. Die Jugendlichen warfen Steine. Anwohner stürzten Baumstämme als Blockaden auf die Straße und kippten Öl aus, um die anrückende Polizei zu behindern.

 Seit mittlerweile zwei Wochen ist in der süditalienischen Millionenmetropole kein Müll mehr abgeholt worden, weil keine Deponie mehr für die Aufnahme des Abfalls zur Verfügung steht. Die Bewohner verbrennen ihren Müll selbst, so dass immer dichter Rauch über der Stadt hängt.  

Die Müllkrise in Neapel und der umliegenden Region Campania dauert schon seit Jahren. Die bestehenden Müllkippen sind überfüllt, betroffene Gemeinden blockieren aber den Bau neuer. Mitglieder des organisierten Verbrechens unterwanderten nach Angaben der Behörden die Stadtreinigung, außerdem sei eine chaotische Bürokratie für die Krise mitverantwortlich.

Edition: "Feuer und Flamme"
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Regenwurm

ZitatDas Müllproblem in Neapel scheint keine Ende zu nehmen. In er Nacht vom Samstag auf Sonntag hat abermals Müll gebrannt.  Während der Stadtkern kaum betroffen gewesen sei, mussten die Feuerwehren vor allem in den umliegenden Gebieten über 60 Mal ausrücken. Bereits seit über einem Monat sorgt der Großraum um die Stadt am Vesuv wegen der erschreckenden Müllkrise für negative Schlagzeilen.  
Täglich berichten Medien aus aller Welt über die katastrophale hygienische Lage in der Region, auf deren Straßen sich noch fast 100.000 Tonnen Abfälle türmen. Bürgerrevolten, Straßenblockaden, gesperrte Schulen: Szenen wie aus Metropolen der Dritten-Welt bringt das Fernsehen täglich. 27. Januar 2008  
2009 soll eine Müllverbrennungsanlage in Betrieb gehen.Neapel leidet unter einem dauerhaften Entsorgungsproblem. Die Deponien sind chronisch überlastet, außerdem wurden von der örtlichen Mafia betriebene Müllhalden geschlossen. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der Camorra. In den Straßen der süditalienischen Stadt lagen am Samstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa 3700 Tonnen Abfälle herum. Die Bewohner verbrennen ihren Müll nun selbst, so dass immer dichter Rauch über der Stadt hängt.
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Regenwurm

Italien hat 100.000 Tonnen stinkenden Müll aus Neapel und Umgebung nach Sachsen transportieren lassen.

"Probleme durch Mülltourismus"
"Wie durch ein Brennglas sehen wir in Sachsen, dass Mülltourismus keine Probleme löst, sondern neue schafft"

Unterdessen hat die EU-Kommission der italienischen Regierung wegen der stinkenden Müllberge in Neapel und der Müllkrise in der restlichen Region Kampanien mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Müllansammlungen und offene Feuer in Kampanien stellten ein "ernstliches Gesundheits- und Umweltrisiko" dar. Notfalls werde ein Bußgeld gegen Italien verhängt, bis in Kampanien die EU-Standards zur Abfallbewirtschaftung wieder eingehalten werden. Es fehle ein "systematischer, langfristiger Ansatz zur Lösung einer Krise, die durch das systematische Versäumnis der italienischen Behörden" beim Aufbau von Müllbeseitigungsanlagen verursacht worden sei.

Quelle des Mülls
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Kater

ZitatBerlusconi erklärt Neapels Deponien zu Militärgebiet

Neapel (AFP) - Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Nach der ersten Kabinettssitzung, die in der süditalienischen Stadt abgehalten wurde, um angesichts der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein Zeichen zu setzen, erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet". Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.

Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconian. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter.

Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.

Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.

In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.

Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080521/tts-italien-regierung-umwelt-muell-c1b2fc3.html

ManOfConstantSorrow

Tränengas-Einsatz vor geplanter Abfalldeponie in Neapel

Neapel. sda. Der vom neuen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verfolgte Plan zur Bewältigung der Abfallkrise in Neapel und Umgebung trifft auf starke Widerstände in der Bevölkerung.

Rund tausend Demonstranten versuchten am Freitagabend, den Zugang zu einem Gelände im Nordwesten Neapels zu blockieren, auf dem eine Mülldeponie eingerichtet werden soll. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von gewalttätigen Auseinandersetzungen, nach Informationen der italienischen Agentur ANSA erlitten drei Demonstranten und sechs Polizisten Verletzungen.

Aus der Menge der Demonstranten, die sich im Stadtteil Chiaiano versammelten, wurden Steine geworfen, die Polizei setzte Tränengas ein. Laut ANSA nahm die Polizei sieben Demonstranten fest. Ein Korrespondent des italienischen Fernsehens (RAI) sagte, er sei von der Polizei geschlagen und seine Kamera beschlagnahmt worden.

Innenminister Roberto Maroni erklärte, Proteste seien "vorhersehbar" gewesen, jedoch sei es "im Interesse aller", der Abfallkrise ein Ende zu setzen. Die Regierung hatte am Mittwoch in Neapel getagt und eine Serie von Massnahmen beschlossen, um die seit Monaten schwelende Müllkrise zu überwinden.

Chiaiano gehört zu den zehn Standorten, an denen die Müllbeseitigung künftig erfolgen soll. Die vollständige Liste der Standorte soll am Samstag veröffentlicht werden. In Chiaiano hatte es bereits unter der Vorgängerregierung von Romano Prodi Proteste gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass dieser Standort für die Abfallbeseitigung ausgewählt wurde.

Berlusconi sagte, die Mülldeponien würden künftig wie "Militärgebiete" behandelt und entsprechend abgesichert. Teile des Abfalls aus Neapel und Umgebung werden derzeit zur Entsorgung nach Deutschland geliefert. Wochenlang lagerten grosse Müllmengen in den Strassen, mit den steigenden Temperaturen wurden sie zuletzt zu einer Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=168FD3DA-1422-0CEF-705BE1DA247F7389
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatBerlusconi schickt Soldaten zur Verbrechensbekämpfung auf die Straße Patrouillen und Objektschutz - Opposition warnt: Touristen werden verschreckt

Rom (AP) Die italienische Regierung will in mehreren Großstädten insgesamt 3.000 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung und zum Objektschutz auf die Straße schicken. Das Innen- und das Verteidigungsministerium setzten am Dienstag das umstrittene Programm in Kraft. Opposition und Polizeigewerkschaft werfen Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor, damit Haushaltskürzungen bei den Sicherheitskräften kaschieren zu wollen.

Der linke Abgeordnete Marco Minniti warnte der Nachrichtenagentur Ansa zufolge, Touristen könnten vom Anblick auf der Straße patrouillierender Soldaten verschreckt werden. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Im Einzelnen ist vorgesehen, 1.000 Soldaten in Rom, Mailand, Neapel und anderen Städten vom kommenden Montag an auf Streife zu schicken. Weitere 2.000 sollen «sensible Stätten» bewachen, darunter Auffanglager für illegal Eingewanderte, die ausgewiesen werden sollen.

Innenminister Roberto Maroni wies Kritik zurück, es habe Kürzungen im Sicherheitsbereich gegeben. Die Hilfe der Soldaten werde es der Polizei ermöglichen, sich stärker auf die Verbrechensbekämpfung zu konzentrieren. 1990 hatte die italienische Regierung Soldaten nach Sizilien entsandt, um der Polizei im Kampf gegen die Mafia zu helfen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20080729/tpl-berlusconi-schickt-soldaten-zur-verb-cfb2994.html

Kater

ZitatItalienische Regierung schickt mehr Soldaten in Großstädte

Die italienische Regierung hat im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive die Entsendung von 1250 weiteren Soldaten in Großstädte beschlossen. Ab August sollen die zusätzlichen Kräfte gemeinsam mit den seit August 2008 entsandten 3000 Soldaten für mehr Sicherheit sorgen, teilte Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit. Dazu gehören Patrouillen mit Polizisten durch die Städte sowie die Sicherung von "sensiblen" Punkten wie Botschaften, Konsulate oder Bahnhöfe. Auch bei der Bewachung von Flüchtlingslagern kommen die Truppen zum Einsatz.

Die Opposition hatte die 2008, wenige Monate nach der Rückkehr an die Macht der Rechtsregierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, verhängte Maßnahme als "Militarisierung der Städte" scharf kritisiert.

http://de.news.yahoo.com/2/20090626/tpl-italienische-regierung-schickt-mehr-451fab7.html

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Kater am 16:55:06 Fr. 26.Juni 2009
ZitatItalienische Regierung schickt mehr Soldaten in Großstädte

Die italienische Regierung hat im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive die Entsendung von 1250 weiteren Soldaten in Großstädte beschlossen. Ab August sollen die zusätzlichen Kräfte gemeinsam mit den seit August 2008 entsandten 3000 Soldaten für mehr Sicherheit sorgen, teilte Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit. Dazu gehören Patrouillen mit Polizisten durch die Städte sowie die Sicherung von "sensiblen" Punkten wie Botschaften, Konsulate oder Bahnhöfe. Auch bei der Bewachung von Flüchtlingslagern kommen die Truppen zum Einsatz.

Die Opposition hatte die 2008, wenige Monate nach der Rückkehr an die Macht der Rechtsregierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, verhängte Maßnahme als "Militarisierung der Städte" scharf kritisiert.

http://de.news.yahoo.com/2/20090626/tpl-italienische-regierung-schickt-mehr-451fab7.html

Der kleine Mafia-Wichtigtuer Berlusconi kopiert die Nationalgarde der USA. Wenns brennt, zieht man eben schnell mal die Knüppelgarden der SA oder die behelmten Polizisten 1968 zu bundesdeutschen Notstandszeiten zusammen - das gab's auch in deutschen Landen kapitalistischen Zuschnitts und nicht nur zum 13. Juni 1953 in der DDR, wenn sich ziviler Ungehorsam bemerkbar machte. Den 13. Juni gibt's überall, nur nennt man ihn nicht so und feiert ihn nicht, indem man sich mit fremden Federn wie die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftssippe schmückt.

Kater

ZitatVENEDIG - Soldaten sollen Straßenhändler jagen

Mit militärischer Präsenz will das italienische Verteidigungsministerium gegen illegale Straßenhändler in Venedig vorgehen. Soldaten sollen gemeinsam mit Polizisten Jagd auf die meist ausländischen Händler machen. Die Stadt-Oberen sind nicht erfreut.

'"Gucci, Gucci?" Mit solchen Rufen versuchen die Straßenhändler in Venedig, Touristen gefälschte Markentaschen und -uhren anzudrehen. Seit langem klagen Bürger und Geschäftsleute in Venedig über die Flut der "Vu' cumprà", wie die fliegenden Händler genannt werden. "Sie werden immer aggressiver und aufdringlicher", sagt Dino Fusello vom Bürgerausschuss zum Problem des illegalen Straßenhandels zur römischen Zeitung "La Repubblica".

Dem Bericht zufolge wurde erst kürzlich ein örtlicher Polizist verletzt, als er eine Gruppe solcher Straßenhändler stoppen wollte, die wegen der anrückenden Ordnungshüter Hals über Kopf das Weite suchen wollten.

Jetzt sollen Soldaten gemeinsam mit Polizisten bereits in dieser Woche rund um den Markusplatz Jagd auf die illegalen Händlern machen. Mit einer solchen bisher einmaligen "Task Force" wollten das Verteidigungsministerium und die Provinz Venedig gegen die etwa 400 in der Regel ausländischen Straßenhändler vorgehen, berichtet die Zeitung.

Die neue Präsidentin der Provinz Venedig, Francesca Zaccariotto von der ausländerfeindlichen Lega Nord, will ihre Polizisten außerdem auch Venedigs Strände während der Urlaubszeit sichern lassen.

Im Rathaus der Lagunenstadt hält man das nicht für eine so gute Idee. "Venedig braucht keine militärische Präsenz, um Sicherheit bei uns zu garantieren", meinte Vize-Bürgermeister Michele Vianello.

"Wir haben unsere Anstrengungen gegen den Straßenhandel schon verdoppelt", wehrt sich der linke Bürgermeister Massimo Cacciari gegen den Vorwurf, nicht genug zu tun. Und wenn Militär eingesetzt werde, müsse dieses dem städtischen Ausschuss für öffentliche Ordnung unterstellt werden.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,640079,00.html

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