Armut in Wahlkampfzeiten/SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung

Begonnen von Ratrace, 09:56:54 Mi. 18.Juni 2008

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Ratrace

Etwas Klarsicht vor den Wahlen gefällig? Genialer Telepolis-Artikel über das halbherzige und verlogene Gebaren der Agendaverantwortlichen in Zeiten des Wahlkampfes - ich zitiere hier nur ein paar der Highlights:

Zitat[...]
Zur gleichen Zeit fand die Expertenanhörung zur Alg-II - Regelsatzbemessung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag statt. Die Opposition von Linkspartei und Grünen hatte diesen Termin erwirkt. Zwar brachte er keine ernsthafte Aussicht auf Änderung.
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Die Veröffentlichung des UNICEF-Berichtes korrigierte den geschönten Armutsbericht von Sozialminister Scholz. Jedes sechste Kind in Deutschland lebe unter der Armutsgrenze, so UNICEF. Weiterhin wurde auf die gesundheitliche und psychische Gefährdung der Kinder in einkommensschwachen Familien verwiesen. Dass das Alg II für Kleidung, Schulessen und Schulausflug sowie Lernmaterial nicht ausreicht, wurde damit offiziell.
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Die SPD, ohnehin seit Monaten an Popularität schwer einbüßend, geriet damit noch zusätzlich unter Druck. An die Regelsätze will man hier jedoch nicht ran, abgesehen von einzelnen Stimmen wie dem Fraktions-Linken Ottmar Schreiner, die wegen der drohenden Gasteuerung auch für eine Alg II-Erhöhung laut wurden.
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Westerwelle überraschte auf dem FDP- Parteitag mit der [extern] Betonung des Sozialen und packte den hinlänglich bekannten Fehler der SPD auf den Tisch, Geringverdiener mit Kindern steuerlich zu benachteiligen. LOL
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Und weiterhin blenden SPD und CDU ebenso wie FDP die Lage der von staatlicher Grundsicherung Abhängigen aus. "Franz Müntefering versprach, bis Februar diesen Jahres die Berechnung der Alg II- Regelsatzhöhe überprüfen zu lassen. Doch nichts ist passiert", bringt Rainer Wahls vom Berliner Sozialforum in Erinnerung.
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Was noch wenig bekannt wurde: Der Arbeits- und Sozialminister zeichnet verantwortlich für eine gemeinsame [extern] Zielvereinbarung 2008 mit dem Finanzministerium und der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sollen die "passiven Leistungen" bei den Jobcentern im Jahresverlauf um 6,5 Prozent gesenkt werden.

"Aufforderung zum Rechtsbruch"

Die tatsächliche Arbeitsmarktentwicklung interessierte nicht bei der Zielsetzung, bei der die Bezüge von Alg-II-Regelsatz, Unterkunfts- und Heizungskosten und Mehrbedarfe – etwa für Alleinerziehende - reduziert werden sollen. Die "Zielvereinbarung 2008" - für Harald Thomé, Fachreferent für Sozialrecht bei dem Wuppertaler Tacheles e. V., ist sie ein Skandal. "Dies bedeutet die ministeriale Aufforderung zum Rechtsbruch", so Thomé, der seit vielen Jahren Erwerbslose und Sozialhilfe-Leistungsempfänger berät. "Mit der Zielvereinbarung werden immer mehr Menschen aus den Leistungsbezügen bei den Jobcentern gedrängt – obwohl sie auf diese einen klaren Rechtsanspruch haben."

Die ARGEn würden damit angewiesen, planmäßig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen - etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Thomé kennt "diese Mechanismen, mit denen das gemacht wird. Auch heute noch, dreieinhalb Jahre nach Beginn von Hartz IV, sind 70 bis 80 Prozent der Bescheide, die auf den Tischen der Beratungsstellen landen, falsch - natürlich zu Ungunsten der Betroffenen."

Weiteres Vorhaben laut Zielvereinbarung: Integrationen der Jobcenter sollen um 10,3 Prozent steigen. Dass dabei nur sinnvolle und notwendige Maßnahme wie Qualifizierungen für sozial Benachteiligte vorgesehen sind, sieht Thomé nicht garantiert. Er befürchtet, dass auch mehr Verfolgungsbetreuung auf dem Programm steht: Sogenannte "Sofortangebote" zur Abschreckung, Trainingsmaßnahmen zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft, zur Eingliederung nicht erforderliche Ein-Euro-Jobs oder Meldeaufforderungen zur Prüfung der Ortsanwesenheit. Begründet wird die jährliche Schaffung solcher Zielvereinbarungen mit Paragraph 48 des SGB II – eine Art Ermächtigungsgesetz für Arbeits- und Finanzministerium und Bundesagentur für Arbeit. "Ein zentrales Steuerungsinstrument der Armutsverwaltung in Deutschland", so Thomé. Mehr zivilgesellschaftliche Proteste seien gegen diese "Entwicklung der alimentierenden und drangsalierenden Armutsverwaltung" dringend notwendig.
[...]

Allmählich schreit die Gesetzgebung wirklich nach einem Gang zum Bundesverfassungsgericht, und zwar in allen alltäglichen Details. Worauf die Schweine in Berlin natürlich hoffen - denn die Kohle hat keiner der ALG-II-Empfänger.

Die Sachbearbeiter in den ARGEn, die diesen völlig ungesetzlichen und menschenverachtenden Schrott mitmachen, sollen sich bloß nicht hinter ihrem gerne zitierten Befehlsnotstand verstecken. Das hier ist eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch, um Bedürftige um ihre Existenz zu bringen! Das hier ist wie ein Schießbefehl. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Wer macht mir und wer nicht, ist hier die Frage.

Die Hürden zu Anfang des ALG-II-Bezuges hat die ARGE in Münster übrigens elegant gelöst: Sie weigern sich schlicht, die Antragsformulare herauszugeben ohne ein längeres begleitendes Gespräch. Daß der ganze Mist über die Seite der BA herunterzuladen ist, interessiert die natürlich nicht, ebenso wie die Tatsache, daß der Antrag sogar formfrei erfolgen kann, und die ALG-II-Empfänger lassen sich im Vorfeld auf einen Kuhhandel ein, damit sie die Antragblankos überhaupt bekommen.

Hier werden ganze Bevölkerungsgruppen entrechtet!

Es gibt wohl nur noch zwei Arten Sachbearbeiter: Die, die sich weigern, den Kram mitzumachen und sich an geltendes Verfassungsrecht halten, oder die, die ihrer popeligen Karriere wegen bereit sind, andere über die Klinge springen zu lassen.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

CubanNecktie

ZitatHartz IV: SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung

Hartz IV: SPD-Gutachten plant völlige Entrechtung von Arbeitslosen. Wer noch glaubt, es würde ihn/sie nicht treffen, stelle sich vor, dass ihre/seine Kinder zukünftig davon betroffen sein könnten..

Ein Gutachten von Professoren aus dem sozialdemokratischen Finanzministerium hat in optimal möglicher Volks-Ferne auf 56 Seiten empfohlen, AlG II-Empfänger zukünftig in ca. 800.000 Arbeitsgelegenheiten (früher dann 1-Euro-Jobs) bei Kommunen und privaten Arbeitsgelegenheiten ohne Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen.

Wer ablehnt, bekommt gar nichts mehr bzw. Lebensmittelgutscheine. Die Experten finden, dass bei den ARGEn noch zuviel Milde waltet und empfehlen, daß das "Fordern" verschärft werden müsse. Was das bei einer Anzahl von ca. 6 Mio Arbeitslosen gegenüber ca. 590.000 freien Arbeitsplätzen bewirken soll, fragt man sich. Fördern und Fordern... SPD-Schröder und die Grünen hatten sich das ausgedacht. Was gekommen ist: ein modernes Sklavenhaltertum auf einem pseudo-Arbeitsmarkt. Weil alle so brav mitmachen, sollen zukünftig auch Privathaushalte mit den Segnungen der 1-Euro-Job-Sklaven bedacht werden, nur ohne den 1 Euro. Vom Staat können die Träger von 1-Euro-Job-projekten schon jetzt Monat für Monat für jede arbeitslose Person viel Geld kassieren: einfach Arbeitskräfte anfordern und nach Gebrauch austauschen. Ex und weg... Schon jetzt funktioniert der 1-Euro-Billig-Markt einwandfrei. Also, einfach den 1 Euro weglassen und die Einsatzgebiete erweitern.

Denn Merke: Wer Macht hat, sucht gleichzeitig nach Objekten, an denen er seine Macht mißbrauchen kann, sonst macht Macht-haben keinen Spass. Was sollen Politiker und Superreiche denn mit ihren Privilegien anfangen, wenn sie nicht - wie seit Urzeiten - dem Volk eins überbraten können? Macht-Spiele haben immer etwas mit Sadismus zu tun und zum Sadismus gehören zwei oder mehrere...

-Solche sog "Experten" sind schuld, dass viele, viele Kinder hier und anderswo verelenden, Menschenwürde zum Fremdwort wird und die elitäre Machtelite ihr Imperium des Grauens weiter ausbauen kann. Und die Rechnung geht auf: Anstatt zu protestieren, schimpfen die meisten Betroffenen auf Ausländer oder vermöbeln sich gegenseitig und wählen NPD. Die wahren Übeltäter und Schmarotzer, die fast 90 % des Volksvermögens verbraten und nicht genug kriegen können, bleiben unbehelligt.
-6 Mio Arbeitslose, mit denen Schlitten gefahren wird... Und sie sagen nichts... Wie kann das sein? Da kann ich nur sagen: Wehrt Euch, solange es noch geht! Sucht Kontakt zu Gewerkschaften, Linken oder anderen Gruppen, die kritisch sind und auf Seiten der Arbeitslosen stehen. Fallt nicht auf die schmierige Propaganda der Rechten, Neo-Nazis und der NPD rein! Hier das Gutachten nachlesen will:
SPD Gutachten (PDF) (Barbara E. Leserbrief, 16.06.2008)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/
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Ratrace

Alles dies paßt sehr gut zusammen mit dem Paragraphen 129a, der den Ermittlungsbehörden und dem Staat fast alle Freiheiten läßt, um unliebsame Gegner aus dem Feld zu räumen. Daß dies durchaus schon Unschuldige "getroffen hat" (Beispiel 1, Beispiel 2), überwiegend aus linksaktivistischen Kreisen, ist ein klares Zeichen dafür, wohin die Reise geht. Und zwar in eine neofaschistische Diktatur.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Pinnswin

Zitat... Allmählich schreit die Gesetzgebung wirklich nach einem Gang zum Bundesverfassungsgericht, und zwar in allen alltäglichen Details. Worauf die Schweine in Berlin natürlich hoffen - denn die Kohle hat keiner der ALG-II-Empfänger.
DIE LINKE und Herr Flegelskamp haben da ja viel gebracht ich konnte/kann es mir nicht leisten, also, wer dann in dieser kopfgewaschenen Gesellschaft?

In Karlsruhe selbst ist noch keine Klage gegen den Regelsatz anhängig,  

Zitat...Deutschland begibt sich in den Anus der Konzerne. Die durch Konzerne vorprogrammierte Arbeitslosigkeit und Armut wird vom deutschen Staat noch einmal zementiert. Nicht nur, dass der deutsche Staat wie zum Hohn die Sozialgesetzgebung mit dem Nachnamen eines korrupten Managers ausgestattet hat, es wird nun auch vom deutschen Verfassungsgericht bestätigt, dass die verschärfte Armut der Arbeitslosen der deutschen Verfassung entspricht.

Das bedeutet, dass die deutsche Verfassung inhaltlich daraufhin angelegt ist, Arme noch ärmer zu machen und Reiche noch reicher. Das bedeutet, dass wir in einem Land leben, das von Beginn an die Strategie der Ausgrenzung seiner von Konzernen freigesetzten Bürger betreibt.

Der breit lachende Kanzler Schröder hat gute Arbeit geleistet. Er gab den Konzern-Anus-Kriecher. Die Konzerndarmsäfte kleben noch heute an ihm. Seine Intention, den Konzernen noch mehr Rechte zuzuschaufeln, steht in direkter Verbindung mit der Armutssteigerung der Arbeitslosen und der Entrechtung der Arbeiter...
online-polemik

*ikke hör lieber auf, sonst krieg ich noch ´n Hals***// *die nächste Inflation ist auch schon unterwegs**o-Oh
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

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