Im Kampf gegen Schwarzseher!

Begonnen von Rappelkistenrebell, 14:09:42 Mi. 17.August 2011

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Rappelkistenrebell

17.08.2011
Neue Methoden der GEZ
Im Kampf gegen Schwarzseher
Die GEZ wird umgebaut. Doch die Behörde wird nicht schrumpfen, sondern weiter Daten sammeln. Bald sollen Wohnungseigentümer über Mieter ausgefragt werden.von MARTIN RANK

Weiß künftig auch, wo du wohnst: die GEZ.  Bild:  dpa
BERLIN taz | Im Jahr 2013 soll Schluss sein mit der GEZ, dann bekommt die Behörde einen neuen Namen, neue Befugnisse und vor allem: Schwarz sehen und hören soll unmöglich werden - künftig soll pro Wohnung bezahlt werden. Bis es so weit ist, müssen die Regierungen aller Länder über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen abstimmen. Bis zum Ende des Jahres haben die Parlamente dafür Zeit. Doch nun wird Kritik laut an den Methoden, mit denen die Gebührenbehörde künftig gegen Schwarzseher vorgehen will.

Ein Passus des 15. Rundfunkstaatsvertrags soll Wohnungseigentümer dazu verpflichten, den Landesrundfunkanstalten mitzuteilen, wer in einem Haushalt lebt. Der Mieterbund kritisierte dieses Vorgehen gegenüber der taz: "Wir haben aus datenschutzrechtlichen Gründen große Bedenken an dieser Praxis", sagte Jürgen Pfeilschifter, Rechtsexperte beim Mieterbund, der taz.


"Die Vermieter werden auf diese Weise gesetzlich als Denunzianten missbraucht", sagte auch Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, der taz. Dies sei aber nur das äußerste Mittel, heißt es bei in Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die für die Medienpolitik der Länder verantwortlich ist. Es gebe viele andere Mechanismen, die vorher greifen, sagte ein Mitarbeiter der taz, so würde zuvor bei den Meldebehörden angefragt.

Die Regelung ist nicht völlig neu, doch sie könnte für die Behörde wichtiger werden. Künftig geht es nicht mehr darum, Rundfunkgeräte aufzuspüren, sondern die Behörde muss nur noch herausfinden, wer in welcher Wohnung wohnt. 17,98 Euro werden pro Haushalt fällig, unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es dort überhaupt Rundfunkgeräte gibt. Jeder Volljährige soll zahlen. Um das zu erreichen, wird die Behörde alle Ein- und Auszüge in Datenbanken erfassen.

Kritik von Datenschutzbeauftragten
Die GEZ bleibt also eine Datenkrake – sie erhält mit dem Entwurf des Staatsvertrages umfassende Befugnisse. Das kritisieren auch mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder. "Jeder volljährige Einwohner wird in diesen Datensätzen erfasst werden", sagte Andreas Schneider, Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten. "Der GEZ wird viel zu viel Raum zum Datensammeln gelassen."

Ein weiterer Kritikpunkt der Datenschützer: Wer sich bei der GEZ abmelden will, muss einen "begründeten Lebenssachverhalt" angeben. "Diese Klausel könnte einer juristischen Prüfung nicht standhalten", sagte Stefan Walter, der Jurist von Haus & Grund, dem größten Verband der privaten Vermieter, der taz. Laut Staatskanzlei gehe es aber nicht darum, Privates zu erfahren, sondern nur um eine kurze Angabe des Grundes.

In zehn Landesparlamenten muss über den Staatsvertrag noch abgestimmt werden. Als nächstes wird der Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verhandelt. Dass er noch gekippt wird, ist unwahrscheinlich. Denn bereits im Juni 2010 hatten sich die Regierungschefs der Länder – trotz Kritik der Datenschutzbeauftragten – auf das neue Finanzierungsmodell geeinigt.

Schon damals äußerten die Datenschutzbeauftragten Kritik. Laut dem sächsischen Datenschützer Schneider seien die Datenschutzbeauftragten zwar mit dem Entwurf konfrontiert worden. Sie hätten aber keine Möglichkeit gehabt, ihn zu beeinflussen.

Der Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sieht das anders: Es hätte für die Datenschützer mehrere "fruchtbare Extrarunden" gegeben. Außerdem seien auf deren Hinweise Änderungen vorgenommen worden. Ob die Haushaltspauschale mehr Geld bringt, ist völlig offen. Klar ist nur: Sie wird jede Menge Bürokratie verursachen.



Quelle

http://www.taz.de/Neue-Methoden-der-GEZ/!76381/

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

GEMA und GEZ gehören sofort aufgelöst.
Verdammte Gangstersyndikate!

anti-hartz4

ZitatGangstersyndikate

Naja,es gibt einen großen Unterschied zwischen Gangstersyndikate und der GEZ. Gangstersyndikate haben  Freunde,die GEZ nicht.
Widerstand dem Kapitalgesindel

schwarzrot

Sorry, aber der ursprüngliche titel ist mal total falsch, genosse.

Es geht denen gar nicht um einen 'kampf' gegen 'schwarzseher'.
Z.b.: Ich sehe mit meinem 'neuartigen empfangsgerät' (zu dem sie PCs inzwischen umdefinieren), kein ARDZDFSCHEISS, warum sollte ich? Da gibt es eh nur müll, der mich nicht interessiert und mit meiner umwelt nix (mehr) zu tun hat.

Was soll ich mir z.b. die bullenübergriffwerbesendungen ('Tatort','Polizeiruf', 'Harry und Waldi', 'Hobi-Tobi mit dem Fliewatüüt') reipfeifen?
Mir reichen bullen auf demos, da brauch ich keine werbefilmchen, in denen der 'herr kommissar' der gute sein möchte und daher permanent die gesetze übertreten darf (schaut euch mal rechtlich so einen 'krimi' an) und denkt mal bei der 'spannenden' handlung (sic!) an 'Anna und Arthur haltens maul'.
Oder überlegt, wie viel euer leben mit 'Arne Will' und den anderen talkshow-upperclass-modeständern zu tun hat.
Und das nur so mal als beispiel.
Ich habe radio und fernsehen gerade deswegen abgeschafft, weil die 'öffentlich rechtlichen' (genau wie die privaten) den leuten immer mehr mist ins hirn pumpen und an den wichtigen themen vorbeinavigieren.

Und schwupp, packt ARDZDFWASAUCHIMMER ihren mist ins I-net und behauptet, weil ja die 'möglichkeit' da wäre, im I-net ihren scheiss zu sehen, müsste ich nun auch dafür bezahlen.
Nach der logik könnten ja auch die privaten ihre GEZ fordern, oder (besser) alle die im I-net einen server stehen haben!

Nein, es geht nicht um 'schwarzseher', in meiner näheren umgebung haben fast alle ihre flimmerkisten abgeschaft, es geht darum dem sinkenden/stinkenden 'öffentlich/rechtlichen' meinungsmachertum die finanzen zu sichern.
Dafür ist genau so eine 'kopfpauschale'/weitere-steuer-durch-die-hintertüre gedacht.

Das die ministerpräsies das absegnen, wundert mich dagegen gar nicht...
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

Da fällt mir auf, dass bei mir schon lange kein GEZ- Vogel vor der Tür stand!
Hat wohl noch genug vom letzten mal!! ;D ;D

Judy

Hat doch auch nicht nur für die GEZ Vorteile, so ist man auch volkszählungsmäßig immer auf dem neuesten Stand. Denn wer doppelt blechen müßte sonst, der wird sich dann auch brav ummelden und/oder brav Bescheid geben, mit wem er denn nun sein Leben teilt, wo schon GEZ angemeldet ist und er dann nicht mehr brauch usw.
Da ja der Datenschutz nicht mehr unabhängig ist...
Da kann sich jetzt jeder so seine Gedanken drüber machen.
Ich hoffe nur, dass man diese Daten tatsächlich nicht weitergeben darf und es auch inoffiziell nicht so gehandhabt wird.

Rudolf Rocker

ZitatIch hoffe nur, dass man diese Daten tatsächlich nicht weitergeben darf und es auch inoffiziell nicht so gehandhabt wird.


Das juckt die alles nicht!

Beim EMA kannst Du hier für 5 € die aktuelle Meldeadresse von jeder Person raussuchen lassen die da mal dort gemeldett war. Einen Grund braucht man dafür nicht!

Isäiba

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:59:03 Do. 18.August 2011
Da fällt mir auf, dass bei mir schon lange kein GEZ- Vogel vor der Tür stand!
Hat wohl noch genug vom letzten mal!! ;D ;D

Selbe bei mir. Schade. Ich freu mich immer auf die dummen Gesichter , wenn ich seinen Gewerbeschein sehen möchte und mir vorher immmer erst vom Personalausweis die Daten abschreibe.

Ich würd dann gern noch weiter plaudern mit dem netten GEZ-Schergen, seltsamerweise haben die Jungs es dann immer ganz eilig!

seltsam! ;D

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