Hatz 4 - Keine Sanktionen für 2022

Begonnen von Blechraucher, 19:11:14 Do. 25.November 2021

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Onkel Tom

Oki, daher 2022 als Moratoriumszeit angegeben ist (Zeile 2500), ist es zunächst kein Traum a la
"Endlich Sanktionsfrei".. Es wird jedoch nur daran fest gehalten, bis das bisherige Hatz-4-Gefilde und
deren Begriffe Ende 2022 umgekrempelt sind.. Überraschungseier gibbet dann ab Januar 2023 ?

Arbeitslosengeld 2 wird zu Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung in Teilhabevereinbarung
umbenannt.. Bei der Teilhabevereinbarung sticht mir sofort ins Auge, das im Bezug Verpflichtungen
a la "Mitwirkungspflicht" genau so dran festgehalten wird, wie zuvor in einer EGV..
Sanktionsgefahren oder gar Einstellungsbescheid auf Grundlage des §60 SGB 1 werden also nach Ende
des Moratorium fortbestehen..

Schön, das "Vermittlung in Arbeit" nicht mehr die Hauptrolle spielen soll.. Kehrseite der Medallie ist,
künftig mehr an den Softskills der Arbeitsuchenden zu forschen und diese ausbeutbar zu machen
(Coaching)..

Habe den honigglasierten "Ko.-Vertrag" erst mal überflogen und jo, middem Fuß gegen einige Steine
gestoßen, die nur die Makulatur bestaunen lässt, jedoch was hinter den Kulissen passiert, die
Durchsetzung zu gut gemeinten Worte zweifeln lässt.. Die Erwerbslosenindustrie wird anbei
garantiert kein Nachsehen haben.

Das Gegenteil wird zu erwarten sein und Controlling zu den schönen Worten ist so fade, das es wenig
verspricht,  je nach dem, welche Instutition das Schlichtungswesen bei JC-Elo-Konflikten übernimmt und
ob diese dann auch wirklich unabhängig sind..

Oh Haua.. 16i soll unbefristet ausgebaut werden und Coaching eine Alternative zu Repressionen an
Erwerbslose.

Nun gut. zum 16i reicht die Sammlung aus um die Maske herunter zu ziehen und das Gehabe ums Coaching
sichtbarer zu machen.. Am vergangenem Gedanken eines "Umerziehungswesen" wird sich meiner Vermutung
nach nichts ändern und weiter fortbestehen und alles bekommt ein honigsüßem Gewannt spendiert..

So mein Ersteindruck und bin gespannt, was Harrald Thomee dazu noch puplizieren wird..

Der Ko.-Vertrag ist mir echt zu schwammig, was zu den Vorstellungen von "Verbesserungen" so drin steht.

Für heutige ALG-2-Empfänger_innen, künftig Bürgergeldbezieher_innen wird es ab Seite 75 Zeile 2471 des
KO-Vertrages interesannt..

Super.. Ich bin begeistert  :( Darum kürze ich mir den Koallisationsvertrag vorläufig mit KO-Vertrag ab..

Den KO-Schinken werde ich wohl 2..5 Mal studieren müssen, um ihn in der Tiefe bezogen verstehen zu können.
Erging mir bei Erstausgabe der Hatz-4-Gesetze genau so.. Alte Scheiße in neuer Wurschtpelle gepresst ?

KO-Vertrag ? Hier im Ganzen..   ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Aus dem Artikel im Erstpost:
ZitatEs soll aber einen Bonus geben, wenn jemand an einer ,,der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme" teilnimmt.
Glauben die im Ernst, das sich grade längerzeitige Elos
in Maßnahmen ködern lassen ?  Vor allem, Eingliederung in was ?  :o

Was anderes als "Verbesserung" der kapitalistischen Verwertbarkeit
will mir dazu einfach nicht einfallen. Das riecht schwer nach Maßnahmelobby.

ZitatDas kann beispielsweise eine Sucht- oder Schuldnerberatung sein.
Jauuu, vom JC verordnete Durchleuchtung der innersten Privatsphäre, [ironie] Applaus ! [/ironie]

ZitatEine konkrete Höhe beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht.
Besser isses. So besteht immer noch die Möglichkeit, das solch eine
systematische Durchleuchtung nicht so schnell ins Rollen kommt.

ZitatWer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf.
Weiterbildung wozu ?  Mir sind Leute bekannt, die 2 oder 3 Berufsabschlüsse auf Tasche haben,
und trotzdem um nichts auf der Welt auf einen grünen Zweig kommen.

Das ist doch Mist !  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

ManOfConstantSorrow

Im Neuen Deutschland gibt es einen guten Kommentar zum Thema:

ZitatIm Wahlkampf von SPD und Grünen war von einer grundlegenden Abkehr von Hartz IV die Rede. Schon Monate zuvor hatte die SPD beschlossen, dass Hartz IV ersetzt werden müsse, die Rede war von einem »neuen Sozialstaat«. Die Grünen betonten auf ihrer Pressekonferenz zur Überwindung von Hartz IV Anfang des Jahres, das Anliegen sei ihnen »sehr ernst«. Im Bundestagswahlkampf forderten sie eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro, und das nur in einem ersten Schritt. Außerdem sollten die Sanktionen weg. Auch im SPD-Wahlprogramm stand, die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssten zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Trotz dieser Beteuerungen ist nichts davon in dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu lesen. Eine Erhöhung der Grundsicherung ist offenbar nicht vorgesehen.
(...)
Von einer angekündigten Überwindung von Hartz IV könne keine Rede sein
(...)

Auch die Sanktionen bleiben laut Koalitionsvertrag bestehen. Lediglich die Sanktionen, die unter das Existenzminimum fallen, sollen ein Jahr lang ausgesetzt werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158985.buergergeld-mit-wuerde-in-armut-gehalten.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Tiefrot

Ich hatte die Frage schonmal gestellt, und ich stelle sie gerne nochmal:
Hat jemand allen Ernstes von Parteien, die die Agenda 2010 verbockt haben
was anderes erwartet ? So naiv kann doch keiner sein, oder ?  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

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Onkel Tom

Eronie in Form einer Elo-Coach-Sitzung an :

Begleitende Gedanken = kursiv

Elo hat ein Brief vom Mobcenter erhalten, kurz und knackig : "Wenn Sie am.. nicht bei
Ihrem Coach erscheinen, müssen wir Ihnen das Bürgergeld wegen fehlender Mitwirkung
einstellen."

Tasse Kaffee, Magenpille einwerfen weil Magen schon Amok läuft.. Der Tach ist sowiso
schon voll im Arsch, irgendwie das Beste draus machen..


Muster-Outfit Ankriecher-Kosett aus dem Kleiderschrank gefischt und ja, dieses
Set hat schon immer vor der Zuweisung in einem "Wie bekleide ich mich richtig Kurs"
beschützt  ;D

Sollen mir auf dem Weg blos keine Freunde begegnen lachen sich schlapp, wenn die
mich wie ein Lackaffe sehen
und ich nach dem Coach mein Bewerber-Korsett ohne
Maßnahmenscheiße an den Hakken wieder in meinem Schrank verbannen..

Unerkannt durch gekommen. Im Wartebereich auch keine Bekannten ? Glück gehabt..


Schön, das Sie gekommen sind kleinen unaffälligen Blick auf die Uhr mit der Erkenntnis pünktlich
erschinen zu sein = 1 Plusspunkt Nehmen Sie bitte Platz..

Elo nun das erste Mal mit seinem neuen Choach von Angesicht zu Angesicht Ob ich mit dem klar komme ?
Mal sehen was der so auf Lager hat.
.
Ich habe eine Vorladung vom Mobcenter bekommen und was haben Sie denn soo wichtiges für mich ?

(Etwas verdutzten Gesichtsausdruck vom Coach) Wir haben Sie eingeladen, weil ich Sie beraten und
darin helfen möchte, das Sie wieder Fuß auf den Arbeitsmarkt fassen können.

Ach, deswegen werde ich gleich mit Entzug meines Bürgergeldes bedroht, wenn ich nicht erscheine
und so was nennen Sie dann Einladung ? Was ein Arschloch.. Genau so, wie der letzte, der zynisch
wurde.. Mal erst labern lassen.. Noch hat er das Ziel NoGo nicht erreicht.


Elo, Nu verkrampfen Sie sich doch nicht so und ich möchte mich hier dafür entschuldigen, das die
Einladung bei Ihnen negative Gedanken ausgelöst hat Soso Wortklauberei und leicht reizbar =1
Minuspunkt = da muss ich an dem noch daran arbeiten.

Nun habe ich gestern schon in ihrem Datensatz geschaut und Sie haben ja erst Schlosser und dann
Feinmechaniker erlernt. Haben Sie dazu noch Zeugnisse ? Wenn nein = Warum nicht oder häuslich
etwas chaotisch drauf ? = Minus 1 und "Wir spielen Haushalt - Kurs" zuweisen ?


Was für eine Frage.. Klaro habe ich zu meinen beruflichem Werdegang Zeugnisse.Glaubst Du doch
selber nicht, mir so billig was aufschwatzen zu können oder ?


Wunderbar. Haben Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mitgebracht ? Nächster Versuch.

Wieso soll ich sie immer wieder vorlegen ? Sie haben doch alle Eckdaten dazu in ihrem schlauen
Computer ? Gähn.. wieder das selbe.. Erst Haare in der Suppe erfinden und dann der nächste
Bewerbungsoptimierungskurs ? Nö.. schon 3 gehabt, kein 4.ten.


Nun ja. Ich muss ja erst mal abgleichen, ob die Daten korrekt sind und dazu eignet sich ja am
besten einen Einblick in Ihre Unterlagen.. Hmm.. Klingt nach Herausforderung, Elo zu knacken

Ich habe meine Bewerbungsmappe nicht dabei, weil in Ihrer Vorladung nur was von "Ich möchte
Sie kennen lernen" drin steht. Goil, jetzt bringe ich den Coach in die Malesche.  ;D .
Ja was denn nun ? Wollen Sie nur meine Bewerbungsverfahren überprüfen und daran rumdockern
oder mich zum Kaffee einladen um mich kennen zu lernen ? Jo, genau so geht man vernünftig
mit Menschen um. Basta.


Choach etwas verunsichert Mist, was ein harter Knochen aber der weiß wohl was der will ?
= 2 Minuspunkte und Tool Verschuldenstaktik und Tröster auskramen.

Nun haben Sie sich doch nicht soo. Erstens will ich nicht an Ihnen rerum docktern und zweitens
bin ich nur dazu angehalten, Sie bei ihrem Weg zurück ins Berufsleben zu unterstützen.
Betrachten Sie das doch mal so : Ich mache Ihnen die Wege dazu frei und möchte Ihnen doch nur
helfen. Puh, gut das ich mein Verunsicherungsbesteck nicht benutzt habe. Hätte mir villeicht ein
Eigentor damit geschossen. Ihm villeicht ein Kaffee kochen ? Nee, der wird sowiso mehr Zeit
kosten wie mir vorgegeben ist.


Wie ? Das Mobcenter will mir helfen lach ? Das kenne ich schon aus der Vergangenheit, was dabei
heraus kommt. Ich habe schon genug Zertifikate von daher gelaufenen Maßnahmen in meiner
Sammlung, die auf dem Arbeitsmarkt so viel wert sind, das ich mir damit den Popo abputzen kann.
Hihi, hat das Ziel NoGo noch nicht erreicht und Bescheid weis der über mich auch nicht, sonst
würde Choach mir nicht so kommen.


So Elo. Um die Atmosphäre mal etwas auf zu lockern, sitzen Sie hier im Jobcenter und nicht
in einem Mobcenter, wie Sie zu sagen pflegen und fressen werde ich sie auch nicht.
Ich kann ja verstehen, das Sie nicht begeistert sind. Ich war ja auch mal arbeitslos und kann Ihnen
das nachempfinden, das man sich als Arbeitsuchender nicht wohl fühlt. Mann, irgendwie muss ich
Elo doch weich kriegen können.

Die Erfahrungen, die Sie machten, als sie noch AlG-2 bezogen haben, sind passee weil sich die
Gesetzgebung ändert und wir mit Ihnen in gleicher Augenhöhe darüber sprechen möchten, was
Ihnen hilft.

Naja, was mir wirklich helfen würde, habe ich schon seid den letzten 3 Jahren drum gekämpft aber
Ihr Zertifizierungsgezumpel verbietet ja die Weiterbildung zum 3D-Messchein. Ob der jetzt darauf
eingeht, mir echte Weiterbildung zu bewilligen ? Na da bin ich ja mal gespannt.


Das klingt doch ganz gut, wenn Sie auf Schlosser und Feinmechaniker mit einer Weiterbildung in
3D-Messtechnik aufbauen wollen. Hoffentlich finde ich gleich was, womit ich Elo ködern kann.
Ich schaue mal, was sich da anbietet.. Coach stöbert im PC und Was halten Sie denn von
dem Kurs " Technische Mathematik für Fortgeschrittene " ?

Klinkt ja toll aber Technische Mathematik habe ich mit den 2 Berufen wohl genug intus oder ?
(Oller Quark, den ich schon als AZUBI reichlich verspeiste ? Der scheint wohl doch nicht in meiner
Mobcenterakte geglotzt zu haben. Entweder gibbet jetzt den Lehrgang Olympus-3D oder ich
werde dem gelaber ein Ende setzen.

Sie brauchen doch nur in meiner Mobcenterakte zu schauen. Da steht genau drin, welche
Weiterbildung ich beantragt hatte, die immer wieder abgeleht wurde, weil sie dazu kein Controlling
inne haben.. Wichtig ist doch den 3D-Messschein statt Ihr Kontrollgehabe, ob die Weiterbildung
zum Erfolg führt. So, jetzt weiß er, warum ich angefressen bin.

Bitte gewöhnen Sie sich das Wort Mobcenter ab. So können wir nicht miteinander reden !
(Hoffentlich geht dieser Spruch auf und scheiße.. Hätte ich doch vorher mal genauer geschaut,
wen ich vor meiner Nase bekomme. Ist ja doch nicht so, wie ich erst dachte und wohl besser
zum Ende zu kommen und danach noch mal recherchieren .

Ok Elo. Ich kann jetzt momentan noch nichts finden, was am besten zu Ihnen passt aber
ich verspreche Ihnen, da noch mal genauer zu suchen und ich glaube daran, Sie im Bezug
Weiterbildung zufrieden stellen zu können.. Hmm.. macht mich neugierig, was Elo noch so
treibt und drauf hat.
. Haben Sie ein Hobby oder Interessen, der sie in Ihrer Freizeit nachgehen ?

Hobby ? Der war gut lach.. In meinem Alter werde ich auf dem Arbeitsmarkt bestimmt nicht
mit einem Hobby oder sonstigen Freizeitbeschäftigungen trumpfen können. Jo, auch noch in
meinem Privatleben rumschnüffeln wollen.. Schnauze voll jetzt ! Er hat das Ziel NoGo erreicht
und setze ihn nun auf den Pott.)


Elo. nach den neuen Bestimmungen müssen wir auch ihre Neigungen berücksichtigen und
schließlich kann man ein Hobby auch zum Beruf machen oder ? Der funzt ja garnicht so, wie
ich will. Diese Arbeitsspaßbremse ist ja wirklich ätzend und werde das wohl vertagen müssen


Das ist mir bewusst, das neuerdings Hobbys ökonomisch verwertbar gemacht werden sollen.
Schauen Sie mich doch mal an.. Bin über 50, habe 14 Jahre Berufserfahungen gesammelt und
Hartz 4 hat mir weitere Chancen, auf ein auskömmliches Berufsleben vermasselt.
Upps,wollte eigendlich nicht in richtung Politik gehen, hat beim Choach eh kein Zweck.

Stellen Sie sich doch einfach mal vor, ich würde Kronkorken sammeln. Was hätten Sie dann
für mich ? Wenn es schon Kurse wie Mandala ausmalen und Lamas durch den Park spazieren
führen oder mit aufblasbarem Käse und leeren Joghurtbechern Kaufmannsladen spielen auf
Lager haben ? Villeicht haben die noch glatt Kronkorken richtig zählen und verwalten Archivierkurs.
Wäre ja echt der Karnevallsbrüller des Jahres. Blos jetzt nicht lachen..


Wollen Sie mich jetzt auf den Arm nehmen ? Wer sammelt denn schon Kronkorken ? Sind Sie
denn nun Sammler ? Ey, rück endlich mal was raus ! Immer noch nix, wo ich dran arbeiten
kann und fürs Protokoll auch nur null Beute.. Grumpff, hat er sich auf Anti-H4 speziallisiert ?
Nacher mal in seinem Datensatz Besonderheiten schauen. Nächstes Mal lasse ich mir den Spieß
Kommunikationsführung nicht verdrehen.. Nach ihm erst mal eine Raucherpause machen
um wieder runter zu kommen und mal sehen wie es bei nächsten Kanidaten klappt. Muss heute
ja noch 2 Kanidaten erfolgreich zuweisen.
)

Nein ! Das zum Thema Hobbys meine ich ernst und versuchen Sie nicht mir in den Mund zu legen,
das ich Kronkorken sammeln würde ! Es ist nur ein Beispiel, was Sie sich vorstellen sollten.
Der nervt.. Werde jetzt den Break machen.
Ich finde unser kennenlernen ja interesannt und Sie haben absolut Recht damit, das wir so nicht
miteinander reden können. Ich bin dafür, das wir das hier abbrechen und vertagen. So, da haste
den Spielball aus der schwarzen Pädagogik zurück.. hihi


Ok. blos nicht anmerken lassen, das ich koche. Ich schaue noch mal genauer nach, wie ich Ihnen
helfen kann und werde Sie dann erneut einladen. Den Elo würde ich am liebsten peitschen lassen.
Draußen läuft der bestimmt in Trainingshosen und gammeligen Turnaschuen rum und hier voll den
Schauspieler machen. Na warte, erst mal den aufsuchenden Dienst schauen lassen, was da los ist.


Ok und helfen können Sie mir nur damit, die 25400 Euronen für die Weiterbildung zu bewilligen.
Steht ja alles in meiner Mobcenterakte Lasse doch nicht mein Wortschatz manipulieren..
Auf wiedersehen..

Eronie off..

Das kann ja noch sehr Kopfsportlich werden, wenn der Coach nun auf Platz eins kommt und die
Vermittlung in Arbeit auf Platz 2 degradiert werden sollte.. Emoi Kinnkraulen

Wundertüten gabs schon immer.. Viel Luft und ergrabbelden Inhalt preisgünstig.

@Tiefrot Das die Maßnahmenlobby dabei ist ? Jo, sehe ich jedenfalls so, weil einiges aus der
"Jobcenter der Zukunft" - Konferenz sich im Ko-Vertrag wieder spiegelt.. Ist mit fast 6h in der
Röhre zu finden.. Jo, sie brauchen sich nur etwas anpassen und der Rubel rollt weiter.
JC verwaltet und MT gestaltet.. Upps, reimt sich sogar.
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Nunja, irgendwie muß der Buntpapier-Kreislauf aufrecht erhalten werden.
Und zwar nach Möglichkeit ohne Elos.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich der ganze Arbeitsethos in Luft auflöst ?

Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten...
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MarcoW75

So ein Coaching habe ich im Sommer gemacht, 3 Monate lang. Sinnlos hoch 3, denn der Teil, der mich interessiert hätte (ein paar Tips zum Verhalten im Vorstellungsgespräch) war nach 4 Sitzungen (d.h. 2 Sitzungen pro Woche) erledigt, die restlichen 20 Sitzungen waren eigentlich nur gemeinsame Jobsuche in der Jobbörse der BA und dem internen Portal des Coaching-Veranstalters...als ob ich das nicht alleine könnte und machen würde.  Deswegen hab ich das Coaching nach der Mindestlaufzeit von 3 Monaten beendet.  Etwas verwirrt schien die Dame zu sein, als sie mich (ich bin eigentlich Fachinformatiker) fragte, was für Sachen ich denn privat so am Computer mache. Als ich ihr mit Worten wie "Rendering" und "Photogrammetrie" kam, konnte man förmlich sehen, wie in ihrem Kopf die rote "Error"-Lampe anging, denn damit konnte sie so überhaupt nichts anfangen. Auch nicht, nachdem ich ihr erklärt, was das ist.  In ihrem Klischeebild kann man mit Computern wohl nur im Internet surfen, Bewerbungen schreiben oder zocken...dass einer tatsächlich anspruchsvollere Sachen damit macht, war in ihrer Gedankenwelt nicht vorgesehen. Ebenso hatte ich den Eindruck, dass sie Null Verständnis dafür hatte, dass ich mich in Themen weiterbilde, die sie zwar durchaus dem IT-Bereich, nicht aber meinem unmittelbaren Beruf zuordnen konnte. Sprich: das jemand auch mal über den Gartenzaun hinausschaut und sich auch mit Themen beschäftigt, die "nur" zu einem artverwandten Bereich und nicht unmittelbar zum eigenen Beruf  gehören, war unvorstellbar. 


Kuddel

Individuell sollte man sich bei solchen Maßnamen möglichst ausgiebig krankschreiben lassen.

Die individuelle Notwehr wird dieses Problem nicht beseitigen.
Wir müssen so einfache Dinge auch mal klarstellen:

Die Coachings und sonstigen Maßnahmen der Jobcenter sind nicht im Interesse der Erwerbslosen, sie dienen nur der Maßnahmenindustrie. Für die Erwerbslosen sind sie Zeitverschwendung und entwürdigend.

Eine Forderung könnte lauten, daß es nur Maßnahmen auf eigenen Wunsch der Betroffenen geben darf.

tleary

Zitat von: Tiefrot am 17:38:15 Fr. 26.November 2021
Ich hatte die Frage schonmal gestellt, und ich stelle sie gerne nochmal:
Hat jemand allen Ernstes von Parteien, die die Agenda 2010 verbockt haben
was anderes erwartet ? So naiv kann doch keiner sein, oder ?  >:(
Nö. - Wen ich diesmal gewählt habe? Die "Partei". Gründe: a) garantiert unter der 5 % Hürde, kann somit nie den alles verbiegenden "Marsch durch die Institutionen" antreten b) der Linken, die theoretisch auch noch als taktische Wahl in Frage gekommen wäre, traue (der Beweis ist ja auf Länderebene längst erbracht) ich einst an den Hebeln der Macht angekommen in Punkto "faule Kompromisse" (genau wie den Grünen / ebenso schon bewiesen) auch zu, sämtliche Programmpunkte zu opfern, nur damit man mit am Drücker ist. Bei diesem Bodo Ramelow würde man an seinem Handeln und Reden ja auch nie merken, daß er bei der Linken ist (so man es nicht wüsste).
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Tiefrot

Die Partei wäre natürlich ein gangbarer Weg.  ;D

An der Linkspartei gibts genug zu kritisieren, das stimmt wohl.
Die aber deswegen mit dem Stimmenanteil so abschmieren zu lassen,
weist drarauf hin, das bei denen einiges im Argen liegt.

Mal eine Pause vom Parlament hätte denen m.E. nach nicht schlecht getan...  ::)
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tleary

Zitat von: Tiefrot am 02:04:30 Mo. 29.November 2021
Mal eine Pause vom Parlament hätte denen m.E. nach nicht schlecht getan...  ::)
Das wäre dann aber zugleich der Endpunkt für Die Linke. Ich glaube nicht, daß, wenn sie aus dem Parlament bei der nächsten BT-Wahl rausgeflogen sind, jemals wieder zurückkehren.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Tiefrot

Kommt drauf an, ob die Linke wieder zu ihren Kernthemen zurückfindet,
und dies auch kommunizieren kann. An letzterem Punkt haperts ja schon länger.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
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Onkel Tom

Anhand solcher Einstellungen der Wählerschaft sind mir Möglichkeiten im Bezug
Forschung, was Maßnahmenträger so treiben, reduziert beziehungsweise möglicherweise
verloren gegangen.

Ich habe "Masnahmen-Watch" trotzdem noch nicht aufgegeben. Dies könnte jedoch sein
Ende finden, wenn Erwerbslose weiter sooo verschwiegen dazu bleiben, was beim Choach
genauer ausgeforscht wird. Da gähnt mein PN-Kasten vor lauter Leere..

Suche händeringend nach 16i-Teilnehmer_innen aus Hamburg, die mir über ihre Erlebnisse
im 16i berichten.. Wird selbstverständlich vertraulich behandelt. DS schreibt es ja anbei vor
und Angst auf Repressionen sind anbei absoluter Quatsch (überflüssig).

Und ja, Demos gegen H4 waren vor der Wahl meiner Meinung nach angezeigt..
Sonst würde heute wohl nicht mit 3 Euronen Regelsatzanpassung für 2022 "beglückt"..
Mickrige Coronahilfen haben doch deutlich gemacht, auf die Straße gehen zu müssen oder ?
(Matrixdemos vor JCs und Co..)

H4 geht nur soweit, wie es seine Opfer zulassen ! Jetzt darüber rum jammern ?

Die Klimaschutzaktivisten haben es doch sehr vorbildlich hinbekommen, Einfluss in der
Politik aus zu üben..
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Zitat von: Tiefrot am 12:38:57 Fr. 26.November 2021
Glauben die im Ernst, das sich grade längerzeitige Elos
in Maßnahmen ködern lassen ?  Vor allem, Eingliederung in was ?  :o
Die "Maßnahmen" werden dann für viele ELO's zum finanziellen Zwang werden, um die Inflationsverluste des Grundsicherungssatzes einigermaßen ausgleichen zu können. Die Höhe des bisherigen ALG-II's wird die nächsten Jahre mehr und mehr real abgesenkt werden ("weginflationiert"). Das ist ja schon mit der nächsten "Erhöhung" zu besichtigen, wo es nur eine minimale Erhöhungen im unteren einstelligen Bereich (3 € pro Monat wie ab nächstem Jahr) gibt bei gleichzeitig galoppierender Inflation (jenseits der 6 %), die auch in den nächsten Jahren kaum abflauen wird.

Eine durchaus neue, ungewohnte Situation für viele Bürger, da die Inflationsrate ja über Jahrzehnte sehr niedrig war, und sie sich einen anderen Zustand gar nicht vorstellen können. Das wird nun anders werden. Die Arbeiterklasse wird durch die laschen und nicht im mindesten ausreichenden Lohnforderungen der Gewerkschaften künftig massive Reallohnverluste erleiden, ohne darauf auch nur im Ansatz vorbereitet zu sein. Diese Verarmungsstrategie wird bis weit in die Mittelklasse Auswirkungen haben und diese Gesellschaft tief erschüttern und verändern.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

tleary

Zitat von: Onkel Tom am 16:56:55 Mo. 29.November 2021
Die Klimaschutzaktivisten haben es doch sehr vorbildlich hinbekommen, Einfluss in der Politik aus zu üben..
Die lässt man nur deshalb medial und politisch gewähren, weil sie an den Grundfesten des Kapitalismus nicht grundsätzlich rütteln. Produzieren unter der Prämisse der Gewinnmaximierung kann man schließlich auch "ölologisch". Das wäre aber bei beispielsweise wesentlich höheren Löhnen, die die Profitraten dezimieren, nicht mehr so ohne weiteres möglich. Deswegen werden solche "Lohnkämpfe" in den Medien stets nur am Rande behandelt. Eine Talkshow, wo beispielsweise Leiharbeiter einmal ein Forum geboten würde, und sich diese über ihre miese Arbeits- und Lebensbedingungen öffentlich äußeren können, ist undenkbar.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Nikita

ZitatDie lässt man nur deshalb medial und politisch gewähren, weil sie an den Grundfesten des Kapitalismus nicht grundsätzlich rütteln.
Die Systemfrage wird dort fortlaufend gestellt, auf Demos und in der Öffentlichkeit. Der Kapitalismus wird mittlerweile von FFF auch dort angegriffen, wo es ihm wehtut, bei den multinationalen Konzernen wie der Autoindustrie und der Kohleproduktion.

tleary

Aber angeblich will FFF doch "überparteilich" sein?! - "Überparteilich" übersetzt man am besten damit, daß man "everybodys darling" gern sein möchte. Jedenfalls nix mit "Weg mit dem Kapitalismus". Wobei allein das auch schon eine billige, mehr oder weniger nichtssagende Parole wäre.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)


tleary

Also, das halte ich für eine ziemliche Falschmeldung, die da von Hartz-IV.org gestreut wird:

Zitat
Alle Sanktionsbescheide, die vor dem BVG-Urteil erlassen wurden, sind rechtswidrig
Da gibt's mit Sicherheit Verjährungsfristen, wenn der Betroffene damals gegen solch eine Kürzung keinen Widerspruch eingelegt hat.
Weiß da jemand näheres dazu?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

Es ist auch ein Aktenzeichen des SG angegeben

Onkel Tom

So, wie ich S 15 AS 117/19 verstanden habe = 2 Jahre rückwirkend.
Ich kann da keine günstigeren Bedingungen bezüglich Rückforderungszeit erkennen. Also mehr ein Werbebgriff..

JC hat anbei a la "schlampige Rechtsfolgenbelehrung" verloooren  ;D
Lass Dich nicht verhartzen !

Paula_P

Ralph Boes hat auf jeden Fall für seine 60 und 100 % Sanktionen, dass Geld wiederbekommen:

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-dokumente.htm

Ansonsten wurde ja schon kurz nachdem Urteil dazu geraten, zu versuchen sich das Geld wegen der Sanktionen beim JC wiederzuholen.

tleary

Zitat von: Paula_P am 18:18:57 Mi. 22.Dezember 2021
Ralph Boes hat auf jeden Fall für seine 60 und 100 % Sanktionen, dass Geld wiederbekommen:
Ja, aber nur weil er gegen jede Sanktion auch tatsächlich Widerspruch eingelegt und evtl. geklagt hat.

Zitat von: Onkel Tom am 18:09:28 Mi. 22.Dezember 2021
So, wie ich S 15 AS 117/19 verstanden habe = 2 Jahre rückwirkend.
Die Verjährungsfrist von 2 Jahren halte ich für maßgebend. Wobei bei den 2 Jahren das jetztige aktuelle immer dazugerechnet werden muß. Wenn man seine Forderungen also bis 31.12.21 gegenüber dem Jobcenter noch geltend macht, sind's quasi 3 Jahre, alles ab 01.01.2019.

Ich bin übrigens vor 4 Jahren nach meiner Anhörung auch nur "aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einer Sanktion entkommen, weil ich mich damals weigerte, an so einem 6-monatigen Jobcoaching teilzunehmen. Wobei "direkt weigerte" nicht ganz richtig ist. Ich hatte, wie immer geraten, alle Unterlagen zur Prüfung mit nachhause genommen. Danach wurde ich ausgeschlossen.

Was ich da in diesen 2 Tagen erlebt habe, war so ziemlich das schrecklichste an Druck und Psychoterror, was ich in meinem Leben bisher erfahren durfte.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

Super, das mit Ralph Boes! Danke fuer die Info Paula P.!
Ja, so wie ich das Urteil als Rechts-Laiin verstehe, muss ein bestimmter Text in der RFB stehen, der das Bundedverfassungsgericht vorgibt.  Falls dem nicht so ist, kann der Sanktionsbescheid auf dem Klageweg ueber ein Sozialgericht angefochten werden.

dagobert

Zitat von: Frauenpower am 18:09:05 Di. 21.Dezember 2021
Hab hier was zum Thema "Sanktionen", ein Urteil aus Speyer
https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-sanktionen-diese-bescheide-mit-verfassungswidrigen-sanktionen-sind-rueckwirkend-ungueltig
Mal wieder ein blödsinniger Artikel, wie für gegen-hartz leider typisch.

"Ungültig" ist da gar nichts.
Das Urteil nützt maximal den Leuten was, die nach Erlass des Sanktionsbescheids rechtzeitig Widerspruch eingelegt und dann geklagt haben.
Wer das nicht gemacht hat, guckt in die Röhre.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat2. Bundesregierung plant Sanktionsmoratorium
------------------------------------
Die Bundesregierung plant nun doch ein Sanktionsmoratorium. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollte dieses einjährig sein, daraus soll nun aber noch ein ca. halbjähriges werden.
Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy

Die Stellungnahme des Pari hier: https://t1p.de/ods1j und die Stellungnahme der Diakonie: https://t1p.de/dnmn

Quelle: Thomé Newsletter
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat

5. Sanktionen im SGB II: Trotz Corona mehr Sanktionen/ Fundamentalkritik gegen Sanktionen
----------------------------------------------
Die BA hat neue Zahlen zu SGB II Sanktionen herausgegeben, im Jahr 2021 hat es 193.729 Sanktionen gegeben, mit einer deutlichen Steigerung von über 10 % gegenüber dem Vorjahr. Die BA PM gibt es hier: https://t1p.de/e5e7t

Dazu direkt eine PM vom DPWV, in der die sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen gefordert wird. Diese gibt es hier: https://t1p.de/hndj

Dazu meine Kritik: Vom Sanktionsmoratorium zum Sanktionsmoratömchen

Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "wir setzen alle Sanktionen für ein Jahr aus". Daraus wurde dann im Endeffekt ein ,,Moratömchen", welches ab dem 1. des Monats nach Verkündung, also vermutlich ab irgendwann in der Jahresmitte bis Ende Dezember 2022 gelten soll. Also statt den zuerst angekündigten 12 Monaten vermutlich nur noch sechs Monate.

Im verabschiedeten Regierungsentwurf heißt es jetzt, dass nur die Sanktionen nach § 31a SGB II ausgesetzt werden. Das bedeutet, die "Meldeversäumnisse", also die Sanktionen nach § 32 SGB II, werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen aber ca. 70 % aller Sanktionen aus.


Zudem besteht die Gefahr, dass die sog. Pflichtverletzungen, also die Sanktionen nach § 31a SGB II, die jetzt im Rahmen des Moratoriums nicht sanktioniert werden dürfen, nachträglich noch sanktioniert werden. Denn nach § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist bis zu sechs Monate nach dem sog. Pflichtversäumnis noch eine Sanktion möglich. Es besteht somit die ernste Gefahr, dass das schönklingende Sanktionsmoratorium ab Jan. 2023 mit nachträglich durchgeführten Sanktionen durch die Jobcenter ausgehöhlt werden.

Soviel zum Thema "MEHR FORTSCHRITT WAGEN" durch die Ampel. Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht bedarfsdeckende Regelleistungen gezahlt und die Sanktionen abgeschafft werden!

Hier nun der verabschiedete Gesetzestext: https://t1p.de/kk1l2


Quelle: Thomé Newsletter
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