Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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Frauenpower

Ein Afd-Politiker, der auch Jura Student sei, fuhr 2019 Menschen an. Dafuer wurde er verurteilt mit Bewaehrungsstrafe, Fuehrerscheinentzug, Schmerzensgeld.

Seit gestern findet dazu ein Berufungsprozess dazu statt. Naechster Termin sei am 25.01.22
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verhandlung-afd-politiker-faehrt-in-menschengruppe-100.amp

Kuddel

In deutscher Justiztradition

Zitat AfD-Politiker geht zurück in die Justiz
Jens Maier darf wieder Richter sein

Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
https://taz.de/AfD-Politiker-geht-zurueck-in-die-Justiz/!5826772/

Kuddel

Mich nervt die allgemeine Ehrfurcht vor dem Bundesverfassungsgericht.

ZitatEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bremer-atomtransportverbot-verfassungswidrig-a-374d6c1f-6361-46bf-aee6-73892bb48426

Kuddel

Zitat"Wo es ums große Geld geht, ist die Unabhängigkeit in Gefahr"
Richter sollen neutral sein. Doch auch in der Justiz gerät man in Versuchung. Deswegen fordert der Aktivist und Ex-Abgeordnete Gerhard Schick strenge Regeln für gut bezahlte Nebenjobs.
https://www.zeit.de/2022/03/gerhard-schick-justiz-geld-unabhaengigkeit

Kuddel

ZitatAls Teil des ,,Kreuz-Netzwerks" bereitete sich die faschistische Gruppe ,,Nordkreuz" auf die Ermordung von Linken und Migrant:innen vor. Angeführt wurde sie von Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eingestellt. Damit setzt sich die Vertuschungsaktion fort.
https://perspektive-online.net/2022/01/erfolgreich-vertuscht-wie-der-staat-die-rechte-schattenarmee-freispricht/


Kuddel

ZitatGegen die Ärmsten: In Deutschland wandern Menschen wegen Bagatelldelikten in den Knast. Journalist Ronen Steinke wirft den Gerichten Klassenjustiz vor



"... Eine der Mythen über das deutsche Rechtssystem, mit denen Steinke in seinem Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich« aufräumt, ist die Annahme, jede*r Angeklagte bekäme eine*n Strafverteidiger zur Seite gestellt. »Die Entscheidung, ob ein Angeklagter, der kein Geld hat, einen Strafverteidiger bekommt, trifft allein die Richterin, nicht etwa eine neutrale Instanz von außen, ein Sozialamt zum Beispiel«, schreibt Steinke. (...) In Steinkes Beschreibungen präsentierten sich deutsche Gefängnisse als Spiegel einer Gesellschaft, in der die sozialen Unterschiede immer größer werden. »Die Menschen, die wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert werden, kommen heute zu 40 Prozent aus der Obdachlosigkeit, doppelt so oft wie noch vor zwanzig Jahren, und zwei Drittel von ihnen sind abhängig von Alkohol oder Drogen«, schreibt er. Die Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen-Schuldner*innen nicht zahlen, sei heute die häufigste Form der Freiheitsstrafe in Deutschland geworden. Es säßen etwa 7000 Menschen pro Jahr im Gefängnis, weil sie ihr erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten. (...) Den Prozessen, an denen Menschen in prekären Lebenslagen beteiligt sind, stellt Steinke Beispiele von Superreichen gegenüber. Obwohl Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, sind sie es de facto nicht, folgert Steinke. Und das, obwohl es eigentlich Maßnahmen gibt, um alle gleich zu behandeln. Eine davon ist die Bemessung des Strafmaßes in Form von Tagessätzen. Wer aber keinerlei Rücklagen hat, bei dem gehen diese Zahlungen von dem ab, was fürs Überleben nötig ist, schreibt Steinke. Obwohl die Summen viel geringer sind, treffen sie die ärmeren Verurteilten härter. Reiche hingegen haben nicht nur Rücklagen, sondern auch viele andere Möglichkeiten, sich glimpflicher aus der Affäre zu ziehen – angefangen damit, dass sie sich Strafverteidiger*innen leisten können. Manager*innen können sich Strafzahlungen im Falle von Wirtschaftskriminalität aus der Unternehmenskasse erstatten lassen. Die Unternehmen wiederum setzen solche Zahlungen von der Steuer ab. Währenddessen werden im Eilverfahren Menschen wegen geringer Delikte wie am Fließband verurteilt. Die Zahlen, die Steinke präsentiert, geben zu denken. Die Allgemeinheit erleide durch Steuerbetrug jährlich einen Schaden von 50 Milliarden Euro, schreibt er. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug habe 2020 hingegen bei 57,3 Millionen Euro gelegen, also etwa einem Tausendstel, rechnet er vor. (...) Ronen Steinkes Buch ist ein Plädoyer dafür, zu überlegen, wie die Gesellschaft mit unterschiedlichen Formen von Kriminalität umgehen will – und was sie überhaupt als kriminell definieren will..."
https://www.labournet.de/?p=141585

Kuddel

Von allen Beschuldigten, die es jedes Jahr mit einem Amtsgericht zu tun bekommen - es sind 900.000 -, kommen nur 3 % in U-Haft.


Fritz Linow

Zitat31.3.22
Luxus-Decke zu heiß gewaschen: Anwalt zerrt seine Putzfrau vor Gericht

Eine Putzfrau aus Vaterstetten muss Schadensersatz zahlen, weil sie eine Kaschmirdecke ihres Auftraggebers, eines Rechtsanwalts, zu heiß gewaschen hat. Der Mann sagt, die Decke sei ihm extrem wichtig.
(...)
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ort29638/kaschmir-decke-luxus-waschfehler-putzfrau-gericht-anwalt-schadensersatz-strafe-91447996.html

Nikita

Borniert und infantil, sowohl der Anwalt als auch die Richterin.

Frauenpower

Hoffe, die Reinigungskraft ist Berufshaftpflicht versichert. So ein A..

Mir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

@Thread:
Das Urteil zu den entlassennen Gorilla Fahrer_innen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gorillas-kuendigung-von-mitarbeitern-war-laut-arbeitsgericht-rechtens-17940341.html
Trotz angeblicher arbeitsschhutzrechtlicher Verstöße

Kuddel

ZitatMehr als 140 Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-140-ermittlungsverfahren-in-deutschland-wegen-befuerwortung-des-russischen-angriffskriegs-102.html

Nun gut, man kann die Befürwortung von Angriffskriegen verfolgen. Dann aber bitte konsequent. Dann muß mit den Angriffskriegen der Nato und von Natostaaten genauso umgegenagen werden.

Wenn man das aber nur beim Ukrainekrieg macht, macht sich die Justiz zum Handlanger von Natointeressen.

Hartzhetzer

ZitatMir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

Als ob dadurch die undankbare Scheiß Arbeit derjenigen die diese ausführen besser wird.
Diese gut klingenden, weichgespülten begriffe sind auch so eine moderne Marotte die mir langsam gehörig auf den Sack geht.
Arbeiter sind Beschäftigte, als ob es denjenigen der für einen Lohn arbeitet darum geht sich die tägliche lange weile zu vertreiben. Mit Onanie kann man sich auch beschäftigen, das ist bestimmt stimulierender als wie 8 Stunden blöde, monoton/ stressige Arbeit für eine doofe Geldzahl zu verrichten.
Jedes Problem, jeder Krieg, jede Krise ist inzwischen eine Herausforderung und eine Chance, Situationen die schlichtweg scheiße und Hassenswert sind gibt es dank dieser egelhaften BWL-Sprache schon gar nicht mehr. Wenn Menschen etwas neues lernen oder schlichtweg guten Sex haben dann "Profitieren sie" davon, Dinge die einfach nur Spaß machen oder subjektiv nützlich sind die darf es nicht mehr geben, Nein heutzutage tun wir von allem was wir so machen profitieren.
Selbst die jungen Vöglein im Nest tun laut aussage des Moderators im Rahmen einer Tier Doku profitieren wenn sie gefüttert werden.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Frauenpower

Und mir geht die fehlende Empathie für Worte und Bezeichnungen auf den Sack genauso auch bezogen auf das gendern.
Der Mensch putzt und bringt Müll weg aber er bzw sie ist kein Kehricht und Müll! Das interessiert das Kapital einen Dreck aber mich interessiert es!

Und Spaß zu haben müssen wir uns organsieren.
Auf dem Betriebsklo  wirst du auch mal kurz Hand anlegen können :D Wird jedenfalls besser sein, als Rauchen, gesundheitlich wie kostentechnisch!
Passt aber auf, ob Kamaras angebracht sind.

Kuddel

Ein wichtiger Beitrag:

ZitatWenn Armut strafbar wird, herrscht Klassenjustiz

Armut ist ein Versagen des Staates. Doch anstatt dieses zu beheben, straft der Staat. Damit sich die Ungleichheit unserer Gesellschaft nicht in eine Ungleichheit vor dem Gesetz überträgt, brauchen wir ein neues Strafsystem.
https://jacobin.de/artikel/wenn-armut-strafbar-wird-herrscht-klassenjustiz-ersatzfreiheitsstrafe-fdp-buschmann-clan-kriminalitat-armutsdelikte/

Frauenpower

Interessante Seite von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
https://freiheitsrechte.org/

"Für die Freiheitsrechte vor Gericht"

ManOfConstantSorrow

ZitatDeal in Aussicht gestellt
Neonazis von »Blood & Honour« bekommen voraussichtlich maximal Bewährungsstrafen
Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« endet wohl mit einer sogenannten Verständigung: Die Angeklagten räumen die Taten ein – dafür bekommen sie vergleichsweise milde Strafen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-neonazis-von-blood-und-honour-bekommen-voraussichtlich-maximal-bewaehrungsstrafen-a-cfc1c58d-ff53-4bcd-a0cb-0c711a736a38

Blood & Honour gehören zum harten Kern des Rechtsterrorismus. Die Organisation stand in Verbindung mit dem NSU, bzw. der NSU ist in ihrem Umfeld entstanden.

Die deutsche Justiz faßt Rechtsterroristen mit Samthandschuhen an.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nikita

In München verwundert mich, dass es überhaupt zu einer Verurteilung kam. Vielleicht, weil andere Bundesländer beteiligt waren.

Juristisch scheint mir der Vorwurf allerdings auch eher niedrig aufgehängt zu sein:
Das Leiten einer verbotenen Vereinigung und Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Keine Körperverletzungen oder direkter Schaden für Dritte. Man kann wenigstens noch hoffen, dass sie irgendeinen Mist bauen in der dreijährigen Bewährungszeit und dann die Zeit absitzen müssen. Aber wohl dann auch nicht, wenn wieder ein bayrisches Gericht das prüft.


Nikita

Es lief wie erwartet bei Gericht in München:
"An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse."
"»Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«, antwortet der Vorsitzende Richter."

Prozess in München
Die wirren Einlassungen der Neonazis

Zehn Unterstützer und Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« bekommen im Gegenzug zu Geständnissen mildere Strafen. An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse.

[spoiler]Es klingt wie ein Witz. Doch Stanley R. scheint seinen Fußballvergleich ernst zu meinen. Mit den Neonazi-Organisationen »Combat 18« und »Blood & Honour« sei es wie mit den Fußballvereinen Bayern München und 1860 München, lässt der Rechtsextremist seinen Verteidiger vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I sagen. Beide spielen Fußball, verfolgten aber entgegengesetzte Interessen. Auch »Combat 18« und »Blood & Honour« hätten in »unmittelbarer Konkurrenz« zueinander gestanden. Stanley R. war Anführer von »Combat 18«. Im Jahr 2020 verbot das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Organisation. Gegen »Blood & Honour Deutschland« war das Verbot bereits 20 Jahre zuvor ergangen.

Laut Anklage hat Stanley R. die angebliche Konkurrenz dennoch unterstützt, als »Blood & Honour« schon verboten war. Zusammen mit dem mutmaßlichen »Blood & Honour«-Deutschland-Chef, Sven B., und zwei weiteren Mitangeklagten soll er ab Herbst 2017 an der Produktion von 800 CDs mit volksverhetzenden Liedern mitgewirkt haben. Er soll zudem weitere Langspielplatten mit rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Liedern besessen haben, um mit ihnen Geld zu machen und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

Stanley R. ist 46 Jahre alt, Vater zweier Kinder, geschieden und gelernter Koch. Derzeit arbeitet er als Lieferfahrer. Vor Gericht räumt er die angeklagten Tatvorwürfe im Wesentlichen ein. Es ist Teil eines Deals: Geständnis gegen Strafmilderung.

Eines der Lieder heißt »Holocaust« und hetzt gegen Juden
Seinen Anwalt lässt er vortragen, er sei ein vorsichtiger Mann. »Ich wollte mich nie strafbar machen.« Die 800 CDs habe er zunächst selbst produzieren wollen. Die Lieder habe er auf einem Datenträger bekommen. Von wem, sagt er nicht. Eines der Lieder heißt »Holocaust«, darin wird der systematische Massenmord an Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit geleugnet und gegen jüdische Menschen gehetzt. Doch so konkret wird Stanley R. nicht. Als er sich die Lieder vollständig angehört habe, habe er sie für »teilweise inhaltlich bedenklich« befunden, sagt er nur.

Ein Freund habe die Sache dann übernommen. Der Freund habe ihm gesagt, dass er die CDs angeblich nicht illegal in Deutschland, sondern im Ausland verbreiten wollte. »Das war mir egal«, sagt Stanley R. Er habe damit nichts mehr zu tun gehabt.

Dass der Freund »Blood & Honour«-Mitglied war, habe er gewusst. Dass der Erlös »Blood & Honour« zugutekommen sollte, damit habe er gerechnet. Stanley R. sagt, er habe lediglich seine 800 Euro, die er bereits investiert hatte, wiederhaben wollen. Alles andere habe ihn nicht interessiert.

Der Vorsitzende Richter wiederholt sinngemäß den Beginn seiner Einlassung: »Ich habe alles gemacht, um nicht straffällig zu werden.« Wie passt das zu seinem beachtlichen Vorstrafenregister? Stanley R. hat elf Vorstrafen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr. »Ja, deswegen«, beeilt sich sein Verteidiger zu sagen: »Weil er so beeindruckt war, durch die Strafen, die er schon hatte.«

»Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«
Eine weitere wird demnächst hinzukommen. Das Gericht hat Stanley R. für sein Geständnis eine Freiheitsstrafe von acht bis zehn Monaten in Aussicht gestellt, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung. Hinzu kommen eine Geldauflage und zwei Gefährderansprachen.

Eine Bewährungsstrafe erwartet auch den mutmaßlichen Deutschland-Chef von »Blood & Honour«, Sven B. Er und zwei Mitangeklagte haben ihr Geständnis für den nächsten Tag angekündigt. Auch sie haben sich auf einen Deal, eine sogenannte Verständigung, eingelassen.

»Wie umfangreich soll denn die geständige Einlassung sein?«, erkundigt sich der Verteidiger von Sven B. Offenbar nicht allzu ausführlich. »Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«, antwortet der Vorsitzende Richter.

Von detaillierten Einlassungen kann in der Tat nicht die Rede sein. Sieben Angeklagte erledigen ihren Teil des Deals gleich an diesem Dienstag. Einer nach dem anderen räumt sein Engagement für »Blood & Honour« ein – als Anwärter, als Mitglied oder auch als sogenannte Sektionsleiter in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. In knappen Worten bestätigen ihre Anwälte die Anklagevorwürfe gegen ihre Mandanten. Laut Anklage sollen sich einige von ihnen am Verkauf von CDs mit volksverhetzenden Liedern und von Devotionalien mit illegalen Nazi-Symbolen beteiligt haben.

Fabian F., 35 Jahre alt, war spätestens Anfang 2017 Mitglied der »Blood & Honour«-Sektion Baden-Württemberg. Er nahm an Pflichttreffen und Ausflügen teil und wurde 2018 Kassenwart. Dass »Blood & Honour« verboten war, habe er gewusst. »Aber er weiß nicht, warum«, sagt sein Anwalt. »Wir haben doch nichts Böses gemacht«, so die Ansicht seines Mandanten.

3000 Euro an die Münchner Tafel
Ein Angeklagter kann gleich zur Mittagspause nach Hause gehen. Die Kammer hat das Verfahren gegen Stefan R. am Dienstag nach Paragraf 153a Absatz 2  Strafprozessordnung vorläufig eingestellt. 3000 Euro muss der 42-jährige Elektriker aus Bad Reichenhall in sechs Monatsraten à 500 Euro an die Münchner Tafel zahlen.

Über seinen Verteidiger hat Stefan R. zuvor in wenigen Sätzen eingeräumt, von Herbst 2017 bis Sommer 2018 sogenannter Anwärter in der »Blood & Honour«-Sektion Bayern gewesen zu sein. Er zahlte den Mitgliedsbeitrag von monatlich 30 Euro und nahm an mindestens fünf Treffen des verbotenen Neonazi-Netzwerks teil. Spätestens im Juli 2017 sei er ausgetreten – »aufgrund fehlender Kompatibilität«, wie es sein Anwalt formuliert.

Die Richter und Richterin haben keine Fragen, der Oberstaatsanwalt schon. »Es war Ihnen klar, dass es sich um die verbotene Vereinigung ›Blood & Honour‹ handelte?« Stefan R. nickt.

Laut Staatsanwaltschaft hatte R. bereits kurz vor Prozessbeginn umfassend bei der Polizei ausgesagt. Mit seinem Geständnis vor Gericht ist der Deal nun perfekt. Stefan R. kann gehen. Die neun Mitangeklagten müssen noch ein paar Verhandlungstage länger ausharren. [/spoiler]

Kuddel

Identitäre sollen in Halle drei Studierenden attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.

https://taz.de/Angriff-von-Identitaeren-in-Halle/!5865911/

Zum Vergleich:
Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. wurde vor seiner Haustür in Leipzig von mehreren vermummten Personen überfallen. Lina E. und fünf weitere Personen werden kurzzeitig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft betrachtet die Straftaten als solche von ,,herausgehobener Bedeutung", sie hatte die Ermittlungen deshalb an sich gezogen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller, CDU, spricht von ,,Terrorismus". Anfang November 2020 wurde Lina E. als einzige Angeklagte festgenommen. Mit einem Polizeihubschrauber wurde sie zum Ermittlungsrichter nach Karlsruhe gebracht. Seitdem sitzt sie in Chemnitz in Untersuchungshaft. 


Kuddel

ZitatCum-Ex-Skandal
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz

Eine Beschwerde, dass keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler eingeleitet wurden, weist die Behörde ab. Auch gegen Scholz' Vorgänger Tschentscher bestehe weiter kein Anfangsverdacht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-scholz-tschentscher-generalstaatsanwaltschaft-1.5639733

Schon klar.

counselor

Das könnte vor Gericht in ein Klageerzwingungsverfahren münden. Bin gespannt auf die gerichtliche Entscheidung.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

sterlingman69


counselor

ZitatSkandalurteil LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Inflationsausgleich für Bedürftige ab!

Zu dem unsäglichen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 1. September 2022 äußert sich Ulrich Achenbach als Mitglied der Koordinierungsgruppe.

Gerichte machen sich zum ,,Dienstleister des Finanzkapitals"!

Obwohl der jetzige Regelbedarf für Hartz IV – Empfänger und Sozialhilfebezieher mit 449,00 Euro/Haushaltsvorstand nach gesundem Menschenverstand viel zu niedrig ist, lehnt ein ranghöheres Gericht (das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) selbst eine Erhöhung des Regelbedarfs aufgrund der Inflation ab. Begründung des Gerichts (Az.: L 8 SO 56/22 B ER): Für einen Inflationsausgleich gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies könne allein der parlamentarische Gesetzgeber beschließen. Die Fachgerichte dürften unmittelbar aus dem Grundgesetz keine höheren Leistungen zusprechen. Tatsächlich? Aber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6876
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatAber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.
Das wird aber (wenn überhaupt) erst im Hauptsacheverfahren passieren.
Das hier ist kein Urteil in der Hauptsache, sondern nur ein ER-Beschluss.
Allerdings mit einer wahrlich fragwürdigen Begründung. So wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 vollständig ausgeblendet. Da steht das drin, dass bei größeren Preissprüngen die Regelsätze sofort anzuheben sind. Da steht auch drin, dass bei existenzsichernden Leistungen grundsätzlich eine nachvollziehbare Bedarfsermittlung stattzufinden hat - womit sich die Einmalzahlung als verfassungswidrig erweist, denn diese 200€ sind schlicht "ausgewürfelt".
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Kuddel

Die Sympathie der Justiz für Rechtsradikale nimmt bedrohliche Ausmaße an:

ZitatWas geschah in Fretterode?

Am 29. April 2018 recherchierten zwei Journalisten in Fretterode, Thüringen. Auf dem Gelände des bundesweit bekannten Neonazis und Mitglieds im NPD-Bundesvorstand, Thorsten Heise, fand an diesem Tag ein Neonazitreffen statt, das die Journalisten dokumentieren wollten. Dabei wurden sie bemerkt und mussten im Auto flüchten. Zwei Neonazis verfolgten sie mit einem BMW. Nachdem die Verfolgungsjagd zum Stehen kam, zerschlugen die Neonazis nach Angabe der Nebenklage die Autoscheiben und versprühten Reizgas ins Innere des Wagens. Einer der Journalisten wurde mit einem Baseballschläger angegriffen und erlitt zudem einen Schlag auf die Stirn mit einem unterarmlangen Schraubenschlüssel, der zu einer Schädelfraktur führte. Der andere Journalist erlitt eine Stichwunde.

Im Fretterode-Prozess erhielten zwei Neonazis einen Freifahrtschein für Gewalt gegen Journalisten
https://www.akweb.de/bewegung/fretterode-prozess-justizwunder-gibt-es-immer-wieder/

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