Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und Kundgebung am Dienstag den 8.5.2018

Begonnen von counselor, 16:48:49 Di. 01.Mai 2018

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counselor

Am Dienstag den 8.5.2018 um 13:15 Uhr folgt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 3. Verhandlungstag um einen Aktivisten der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, mit diesem solidarisch verhielt. Wir das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen, rufen erneut zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstalten ab 12:15 Uhr eine weitere Solidaritätskundgebung vor Ort.

Im Laufe des 2. Prozesstages wurden zwei Zeug*innen, ein Polizeibeamter und eine Pfarrerin die am 31. Mai vor Ort war gehört. Durch die Aussage des Beamten wurde klar, dass es sich bei der gewaltsamen Räumung der Sitzblockaden lediglich um ein Ablenkungsmanöver seitens der Polizei handelte um den von der Abschiebung betroffenen Berufsschüler in ein anderes Polizeiauto bringen zu können. Die Pfarrerin bestätigte weiter in ihrem Bericht der Ereignisse, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung seitens der Polizei gab die Sitzblockade zu beenden oder die Versammlung aufzulösen bevor diese gewaltsam zerschlagen wurden. Sie erschien mit anwaltlichem Zeugenbeistand und erklärte dies auf Rückfrage der Richterin mit ihrer Erfahrung ihres Verhörs beim Landeskriminalamt. Bei diesem sein ihr Worte in den Mund gelegt worden und ihr wurde bei der Vorlage eines Fotos durch LKA Beamte suggeriert, es handele sich bei den Blockierer*innen um Gewalttätige. Des weiteren solle sie aufgrund dieser Annahme ihre öffentlich gemachte Aussage zum Tag des 31. Mai nochmal überdenken. Am nun folgenden Prozesstag sollen auf Ladung der Richterin eine Kollegin der Pfarrerin und Dekan Krieghoff ihre Aussage tätigen.

Wir werden die Kriminalisierung der Menschen die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegetimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen.

Wir bitten wie immer um Verbreitung und freuen uns auf breite Solidarität.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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