Linke gegen mögliche Kürzung des ALG II

[Kater]

Linke gegen mögliche Kürzung des ALG II
Montag 13. März 2006, 17:27 Uhr
 
Berlin (AFP) - Die Linkspartei und das Erwerbslosenforum Deutschland haben sich gegen eine mögliche Absenkung des Arbeitslosengeldes II gewandt. "345 Euro sind schon Armut per Gesetz; weitere Kürzungen führen zur Verelendung", erklärte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in Berlin. "Eine weitere Verarmung von Hartz-IV-Empfängern wird auf deren entschiedenen Widerstand stoßen", warnte auch das Erwerbslosenforum.

Hintergrund sind Presseberichte, wonach die bislang unveröffentlichte, neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine Absenkung des ALG II nahelegt. "Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes", sagte dazu Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.

Das Bundesarbeitsministerium teilte laut "FAZ" nur mit, die EVS-Daten würden derzeit ausgewertet. Ergebnisse würden im Laufe des Jahres bekannt gegeben. Das Erwerbslosenforum verlangte eine sofortige Veröffentlichung des vorliegenden Datenmaterials, um Nachprüfungen zu ermöglichen.

http://de.news.yahoo.com/13032006/286/linke-moegliche-kuerzung-alg-ii.html

[pagix]

ein schocker nach dem anderen

[klaus72]

ALG II weiter kürzen ? Nicht mit uns ! Sonst kann es hier sehr ungemütlich werden !

[besorgter bürger]

ich bin schon gespannt wie ein flitzebogen wie sich die gewerkschaften diesmal verhalten. vor einführung von hartz haben sie ja so getan als ginge sie das nichts an aber der grund für die senkung von alg2 steht heute in der "welt"

Die Tankwarte sollen nur fünf Euro pro Stunde erhalten. Wird dafür überhaupt jemand arbeiten wollen? Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Denn Nicht-Arbeiten wird in Deutschland verhältnismäßig gut bezahlt. Das Arbeitslosengeld II zuzüglich Wohngeld und anderen Extras bringt auf die gewöhnliche Wochenarbeitszeit grob runtergerechnet fünf Euro die Stunde: Warum also sollte sich ein Arbeitsloser an die Zapfsäule stellen?

oder anders gesagt: die löhne sind so weit gesunken das sie alg2 niveau erreicht haben. zur weiteren senkung der löhne muss erst das alg2 runter.

höhere löhne als in china verstoßen ja auch gegen die menschenrechte der kapitalisten und bald auch gegen die eu-verfassung.

die wollen uns aushungern. so wie früher bei der belagerung einer burg. der unterschied ist das die belagerten damals wussten das die armee vor dem tor der feind ist und sie haben sich gewehrt.

[Carsten König]

die löhne sind so weit gesunken das sie alg2 niveau erreicht haben. zur weiteren senkung der löhne muss erst das alg2 runter.

Ein Teufelskreis ohne Ende... die sich selbst perpetuierende Deflation. Aber wie intellektuell langweilig. Da werden all die Analysten und Schreiberlinge des Kapitals sooo lange durchgefüttert, und was anderes bekommen die nicht hin?