Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm

Begonnen von Kater, 22:16:20 Mi. 04.April 2007

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Kater

ZitatBundeswehr profiliert sich als Shuttle-Service

Kritik an geplantem Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel im Juni. Gipfelgegner: kein Recht für Einsatz im Innern. Unklarheiten über Auftrag und Anzahl der Soldaten. Kritiker: mehr Soldaten als beim Bush-Besuch 2006

BERLIN taz  Auf einen ungewöhnlichen Shuttle-Service dürfen sich VIPs beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm freuen: Nach der Ankunft am Flughafen Rostock fliegen die Gäste weiter zum Tagungszentrum nach Heiligendamm - mit Hubschraubern der Bundeswehr.

Kritik am eigentlich vom Grundgesetz verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren äußerten die Organisatoren der Gipfelproteste auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch in Berlin. Dabei beklagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, die Informationspolitik der Bundesregierung und erklärte, "nicht einmal das Parlament ist bisher umfassend informiert, selbst der Verteidigungsausschuss muss sich aus der Presse informieren".

Mit einer kleinen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung soll ermittelt werden, wie viele Soldaten tatsächlich in Heiligendamm im Einsatz sein werden. Insbesondere das mögliche Zusammenwirken von Polizei und Bundeswehr bei möglichen Ausschreitungen soll so geklärt werden. Offiziell bestätigt ist bisher lediglich, dass Sanitäter der Armee ein mobiles Krankenhaus einrichten. Zusätzlich räumt die Bundeswehr vier Kasernen, um Unterkünfte für insgesamt 6.000 Polizisten bereitzustellen. Während der Luftraum durch Tornado-Flugzeuge überwacht wird, soll - nach aktuellem Stand - mindestens eine Fregatte der Marine vor der Küste von Heiligendamm kreuzen.

Die G-8-Gegner gehen davon aus, dass der Bundeswehreinsatz während des Gipfels weit mehr Soldaten erfordert als während des Bush-Besuches in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr. Damals waren rund 500 Soldaten im Einsatz. Jelpke erklärte, als "Vergleichsmaßstab" komme "eher die Fußball-WM mit 2.000 Soldaten in Betracht".

Zwar beruft sich die Bundeswehr bei ihrem Einsatz auf die Verpflichtung zur Amtshilfe. Aus Sicht der Globalisierungskritiker jedoch geht es dabei "nicht um puren Altruismus, sondern darum, den innenpolitischen Stellenwert zu erhöhen". Bei Großereignissen wie dem Gipfel an der Ostsee nimmt die Bundeswehr bereits seit längerem an den im Vorfeld tagenden Katastrophenschutzstäben teil. Zwar gibt es mit dem Technischen Hilfswerk (THW) bereits speziell für Katastrophenfälle ausgerüstete Einrichtungen. Deren Möglichkeiten, "eigene und von militärischen unabhängige Strukturen auszubilden" werden aber - laut Jelpke - zunehmend eingeschränkt.

Die Protestorganisatoren bewerten das Verhalten der Bundesregierung als Versuch, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Bundeswehreinsätze im Inneren stetig zu erhöhen.

So avancieren die Linken am Ende sogar noch zu Verfassungsschützern. Auf die Frage eines Journalisten an Ulla Jelpke, was sie eigentlich dagegen hätte, wenn die Bundeswehr im Innern eingesetzt werde und dabei Prominente befördere, antwortete sie: "Prinzipiell nichts, das Grundgesetz verbietet es halt."
http://www.taz.de/pt/2007/04/05/a0133.1/text

Pinnswin

Mhmm und das in Zeiten von CO 2 & Klimawandelß  :]

Zitat...fliegen die Gäste weiter zum Tagungszentrum nach Heiligendamm - mit Hubschraubern der Bundeswehr...
Zitat...Luftraum durch Tornado-Flugzeuge überwacht wird..

Ha´m die keine Cams im All? - Ach so, die All-Camcorder haben keine Bomben an Bord, alles klar.  :P
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Kater

ZitatRegierung setzt 1100 Soldaten zur Sicherung des G8-Gipfels ein
Freitag 11. Mai 2007, 13:42 Uhr
 
Berlin (dpa) - Zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm wird die Regierung 1100 Soldaten einsetzen. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit. Zuständig für die Sicherheit ist Mecklenburg-Vorpommern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden könnten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff und der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, sagten in Berlin, die Polizei werde versuchen, deeskalierend zu wirken.

http://de.news.yahoo.com/11052007/3/regierung-1100-soldaten-sicherung-g8-gipfels.html

Kater

Artikel aus der Jungen Welt vom letzten Freitag, den 08.06.2007:

ZitatMilitär im Polizeieinsatz
Aufklären und terrorisieren: Bundeswehr leistet zum G-8-Gipfel weit mehr als »Amtshilfe«. Linksfraktion droht mit parlamentarischem Nachspiel
Von Frank Brendle
 
Die Bundeswehr probt zum G-8-Gipfel mit massiver Präsenz den Inlandseinsatz. Unter dem Tarnbegriff der »technischen Amtshilfe« arbeitet sie nicht nur der Polizei zu, sondern übernimmt selbst klassische Polizeiaufgaben wie die Erstellung von Lagebildern.

Wer in diesen Tagen auf der Autobahn in Richtung Rostock unterwegs ist, kann die zahlreichen Panzerwagen am Straßenrand und auf den Brücken gar nicht übersehen. In Bad Doberan ist das Krankenhaus von Feldjägern umzingelt, und die Teilnehmer der Blockadeaktionen berichten von Militärhubschraubern, die über ihren Köpfen fliegen. Auch die Camps der Gipfelgegner wurden nach jW-Informationen von Tieffliegern der Bundeswehr terrorisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) am Donnerstag vor, »ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen«.

Die Marine richtete gestern erneut einen See-Shuttle für Journalisten ein, nachdem die Bäderbahn wieder blockiert worden war, die für den Transport von Medienvertretern zum Tagungsort vorgesehen ist. Außerdem wurden Gipfelteilnehmer vom Flughafen Rostock-Laage nach Heiligendamm geflogen. Der Einsatz beschränke sich auf drei Hubschrauber des Typs CH 53, so ein Sprecher der Wehrbereichsverwaltung Kiel. Außerdem habe am Mittwoch ein Hubschrauber sowohl verletzte Polizisten als auch Demonstranten ins Krankenhaus geflogen. Teilnehmer der Proteste, die am Mittwoch und Donnerstag zeitweise bis unmittelbar an den Sperrzaun vorgedrungen waren, berichteten allerdings, ihnen seien weit mehr als drei Hubschrauber aufgefallen, die mit den Worten »Heer« sowie »Luftwaffe« markiert gewesen seien. Diese hätten offenkundig die Blockaden beobachtet, um die Bilder an die Polizei weiterzugeben.

Zahlreiche Demonstranten und Medienvertreter berichteten außerdem, sie hätten gepanzerte Transportfahrzeuge der Bundeswehr beobachtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Auf die Frage, ob die Bundeswehr auch Polizisten befördere, reagierte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ausweichend: »Natürlich können wir im Wege der Amtshilfe Einsatzkräfte von A nach B bringen.« Er könne aber nicht sagen, ob oder in welchem Umfang das geschehen sei. Die Feldjäger in Bad Doberan dienten nur dem Schutz der dort eingesetzten Sanitätskompanie. Wie hoch deren Schutzbedürfnis sei und wie viele Feldjäger an welchen Orten überhaupt im Einsatz seien, dazu gab es keine Auskunft.

Der Militärsprecher bestätigte aber, daß entlang der Autobahn Panzerspähwagen des Typs »Fennek« im Einsatz seien. Diese erstellten im Auftrag der Polizei Lagebilder. Die Anzahl dieser Panzerwagen wurde nicht verraten, Augenzeugen zufolge handelt es sich mindestens um ein Dutzend. Mit ihrer Technik können »Bummelstaus« genauso identifiziert werden wie Reisebusse mit potentiellen Demonstranten. Das wäre eigentlich Aufgabe der Polizei, auf deren Einsatzgestaltung die Bundeswehr nun selbst direkten Einfluß nimmt. Mit »logistischer Unterstützung« und »Amtshilfe«, die das Militär laut Artikel 35 des Grundgesetzes in Friedenszeiten leisten darf, hat das nicht mehr viel zu tun. Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, den Bundestag über den wirklichen Umfang des Militäreinsatzes rund um Heiligendamm belogen zu haben und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an.

http://www.jungewelt.de/2007/06-08/001.php

Kater

ZitatHeimlicher Bundeswehr-Einsatz im Inneren?
 
Tornados im Tiefflug über Anti-G8-Camp

Die Bundeswehr hat offenbar während der Proteste gegen das G8-Treffen mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen auch ein Camp der Gipfelgegner ausgespäht. Das Verteidigungsministerium bestätigte jetzt den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.

So tief wie möglich
Eines der Flugzeuge habe das Protestcamp Reddelich am Dienstag vergangener Woche in der geringsten zugelassenen Flughöhe von 150 Metern überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Die Flüge hätten im Zuge "technischer Amtshilfe" für Sicherheitsbehörden stattgefunden und dem Zweck gedient, das dabei gewonnene Bildmaterial mit Aufnahmen abzugleichen, die im Mai über dem Gebiet angefertigt worden seien. Damit habe man etwa Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten feststellen wollen, argumentierte das Ministerium. Das Bildmaterial wurde den Angaben zufolge an die Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Suche nach "Manipulationen": "Der Flug wurde wie andere Flüge zuvor im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt."
Zielsetzung der "zeitlich gestaffelten Aufklärungsflüge im Mai und Juni 2007" sei es gewesen, "in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen".
Quelle: Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen
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"Verfassungswidriger Einsatz" ...
Bewohner des Camps, in dem sich während der Gipfelproteste Tausende Globalisierungsgegner aufhielten, hatten berichtet, einer der Tornados sei im extremen Tiefflug - "so, dass man die Nieten sehen konnte" - auf das Camp niedergestoßen und habe danach in einer scharfen Kurve abgedreht.

Ströbele bewertete diesen Tornado-Einsatz als verfassungswidrig. "Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden", erklärte der Abgeordnete.

... oder normale Amtshilfe?
Jedoch sagte Ströbele bisher nicht, warum die Grenze zur normalen Amtshilfe überschritten war. So gehört es zum Alltag der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei, dass etwa Tornados mit Wärmebildkameras über Gegenden fliegen, in denen Menschen vermisst oder Entführungsopfer vermutet werden. Auch dem Katastrophenschutz werden ab und zu Tornados "ausgeliehen". Sie messen dann etwa Hochwasserstände oder Strömungsverhältnisse.

Über den aktuellen Fall kann wohl nur letzte Klarheit erlangt werden, wenn die auch über den Camps gemachten Aufnahmen der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Hochsicherheitsatmosphäre für G8-Treffen
Zum Schutz des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen in Heiligendamm waren rund 17.000 Polizisten eingesetzt worden. Im weiten Umkreis um das Gelände war ein Sicherheitszaun errichtet worden.

Tornado-Jets werden derzeit auch in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html

Kater

ZitatTornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels
 
"Demonstranten sind schließlich keine Taliban"
Der Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" zur Luftüberwachung von G8-Kritikern während des Gipfels in Heiligendamm hat zum Streit in der Großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte die Aufklärungsflüge mit Blick auf die Kontroversen um Bundeswehreinsätze im Innern als politisch unklug und provokant. "Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban", sagte SPD-Außenpoliitker Niels Annen. Er habe vielmehr den Eindruck, es bestehe weiterhin das Ziel, "die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte ebenfalls, der "grenzwertige" Einsatz nähre den Streit um Bundeswehreinsätze im Innern.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Flüge gegenüber der "Passauer Neuen Presse" zwar als verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel". An die Adresse von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte der Sozialdemokrat: "Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen." Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können.

Ministerium: Tornados als "Amtshilfe" zulässig
Das Verteidigungsministerium rechtfertigte dagegen den Einsatz. Die Polizei könne nicht in der Qualität Luftbilder und Infrarotaufnahmen auswerten wie die Bundeswehr, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Der Einsatz sei im Wege der Amtshilfe zulässig gewesen. Das bestätigte auch das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Die Tornado-Aufklärungsflüge hätten allein "Erddepots, Bodenveränderungen und Veränderungen in der Bebauung" feststellen sollen, die auf "Vorbereitungshandlungen gewaltbereiter und militanter G8-Gegner sowie terroristische Anschlagsvorbereitungen schließen lassen würden", so der Ministeriumssprecher. Eine personenbezogene Aufklärung durch die Jets habe nicht stattgefunden.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, sagte, die Ausspähung der Camps von Gipfelkritikern sei nicht Aufgabe der Tornados gewesen.

Die Opposition beurteilt den Tornado-Einsatz jedoch anders. Links-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete ihn als "grundgesetzwidrig" und "völlig überzogen". "Wir sind doch hier nicht im Krieg", sagte Gysi. Das Grundgesetz erlaube bewusst keinen Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, die Bundeswehr dürfe Amtshilfe nur dann leisten, wenn es sich um eine "verteidigungsfremde Leistung" handele. Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Die Grünen erwägen nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Das Verteidigungsministerium hatte gestern den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm bestätigt. Eines der Flugzeuge habe das Protestcamp Reddelich in der geringsten zugelassenen Flughöhe von 150 Metern überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht.

Bundeswehreinsatz im Innern: Das Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Friedenszeiten, wenn Gerät oder Personal der Polizei nicht ausreicht. "Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" können die Polizeien der Länder laut Artikel 35 des Grundgesetzes Unterstützung anfordern. Der Verfassungs-Artikel nennt hinsichtlich der Streitkräfte ausdrücklich Krisen bei "besonders schweren Unglücksfällen" und Naturkatastrophen. Es gehört zum Alltag der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei, dass etwa Tornados mit Wärmebildkameras über Gegenden fliegen, in denen Menschen vermisst oder Entführungsopfer vermutet werden. Auch dem Katastrophenschutz werden ab und zu Tornados "ausgeliehen". Sie messen dann etwa Hochwasserstände oder Strömungsverhältnisse.

Eine ähnliche Diskussion wie jetzt fand im übrigen schon einmal vor einem Jahr statt: zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM in Deutschland. Auch damals vermuteten Kritiker, dass Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble den per Verfassung untersagten Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür salonfähig machen wollten.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Kater

ZitatDGB-Chef verurteilt G8-Tornado-Einsätze        
Donnerstag, 14. Juni 2007  
«Politisch falsch, gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich»
 
Berlin (dpa). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Einsatz von Tornado- Aufklärungs- flugzeugen zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm scharf kritisiert. «Der Einsatz der Mittel war hier alles andere als verhältnismäßig», sagte Sommer der «Berliner Zeitung». Er frage sich, ob auch Gewerkschaften künftig fürchten müssen, dass ihre Demonstrationen aus der Luft überwacht werden. Die Aufklärungsflüge seien politisch falsch, gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich.

Bei vier Einsätzen waren Tornados in der vergangenen Woche weiträumig über die Region des Gipfel-Geländes an der Ostsee geflogen. Dabei wurden auch Bilder gemacht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Mittwoch betont, dass die Tornados lediglich dazu gedient hätten, «Geländeaufklärung» zu betreiben und ein «Lagebild» zu bekommen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), ging es dabei nicht um die Ausspähung der Camps von Gipfel-Kritikern.

Erneute Kritik an den Flügen kam auch aus der SPD und von den Grünen. Als hochgradig fragwürdig und «gezielte und überflüssige Provokation» bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen den Einsatz. «Demonstranten sind doch keine Taliban und auch keine verschwundenen Kinder», sagte Annen der «Berliner Zeitung». Alexander Bonde (Grüne) sagte mit Blick auf den Verteidigungsminister: «Jung fliegt im Tiefflug unter dem Grundgesetz durch.» Es handele sich um einen Versuch, einen Präzedenzfall für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen.

Artikel 35 des Grundgesetzes regelt, dass die Bundeswehr in Friedenszeiten im Inland eingesetzt werden kann, wenn die Polizei bei «besonders schweren Unglücken» oder Naturkatastrophen Amtshilfe braucht.  

http://linkszeitung.de/content/view/120514/42/

Kater

ZitatEin Sprecher des Verteidigungsministeriums räumte gestern gegenüber jW ein, daß zum Gipfel weit mehr als die bislang zugegebenen 1100 Soldaten im Einsatz waren. Weitere 1000 Mann seien inner- und außerhalb militärischer Liegenschaften ausschließlich mit »Sicherheitsaufgaben« betraut gewesen. Genaue Zahlen mitzuteilen, sei der Sprecher »nicht befugt«. Betroffen war auch das Krankenhaus Bad Doberan. Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Linksfraktion) berichteten gegenüber jW, Feldjäger hätten sie anläßlich eines Krankenbesuches schon vor der Klinik nach ihrem Ziel gefragt. An der Rezeption hätten Soldaten mit Fotoapparaten gestanden. Angeblich »aus Sicherheitsgründen« sei den Besuchern eine Soldatin gefolgt und habe sich im Krankenzimmer postiert. Bundeswehrsprecher wollten das nicht kommentieren, bestätigten aber, für Teile des Krankenhauses das Hausrecht erhalten zu haben. Die Klinikverwaltung war gestern nicht zu erreichen.

http://www.jungewelt.de/2007/06-14/040.php

ZitatDemonstranten berichten außerdem, dass in dem bereits erwähnten Käfiglager ebenfalls Angehörige der Bundeswehr anwesend waren. In Bad Doberan hatte die Bundeswehr das dortige zivile Krankenhaus quasi im Handstreich übernommen und unter Militärverwaltung gestellt. Dieser Fall von "zivilmilitärischer Zusammenarbeit" (so die Gemeinde) stellt ein Novum und damit gleichzeitig einen Testlauf in der Geschichte der BRD dar. Von einer Zusammenarbeit kann kaum eine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um den Kniefall der zivilen Verwaltung vor dem Militär. So wurde beispielsweise das Hausrecht an die Bundeswehr übertragen, weshalb die Einrichtung durch Feldjäger der Bundeswehr gesichert wurde. Verletzte DemonstrantInnen und deren BegleiterInnen konnten sich im Gebäude, bis hin zu Toilettengängen, nur in Begleitung von bewaffneten Feldjägern bewegen, ihnen wurde untersagt die Toiletten abzuschließen. Im Krankenhaus konnten sich Polizisten in Kampfmontur (selbstverständlich ohne Feldjäger-Begleitung) demonstrativ selbst noch in den Krankenzimmern verletzter GipfelgegnerInnen frei bewegen. Es dürfte eine ziemlich einmalige Situation sein, dass eine medizinische Einrichtung, die eigentlich der Behandlung und dem Schutz ihrer PatientInnen verpflichtet ist, in Bad Doberan in ein feindliches Gebiet verwandelt wurde, wo die teilweise traumatisierten PatientInnen, die durch brutale Polizeieinsätze z.B. das Gehör verloren hatten, ständig weiter mit den Tätern konfrontiert wurden. Man darf darauf gespannt sein, wie die Krankenhausverwaltung gedenkt, diese faktische Machtübernahme durch das Militär zu legitimieren. Der Krankenhausträger hatte sich bereits im Vorfeld nicht entblödet, den Beschäftigten einen "feierlichen Appell" zusammen mit der Bundeswehr aufzunötigen.

http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2831/59/

Kater

ZitatTornados flogen bei G-8-Einsatz angeblich tiefer als erlaubt
Dienstag 19. Juni 2007, 19:07 Uhr
von AFP  
 
Bei ihrem Einsatz vor dem G-8-Gipfel sind die Tornados der Bundeswehr offenbar tiefer geflogen als zulässig. Dies hätten interne Ermittlungen der Bundeswehr ergeben, berichtete "Spiegel Online" in Berlin. Demnach räumte das Verteidigungsministerium vor Vertretern der großen Koalition ein, dass die beiden Piloten entgegen ersten Angaben am Morgen des 5. Juni unterhalb der Grenze von umgerechnet etwa 150 Metern Höhe geflogen seien. Die Piloten hätte eine in den Jets eingebaute Technik, die bei Unterschreiten von 500 Fuß eine akustische Warnung absetzt, ignoriert. Im Zuge der Recherchen bei der Luftwaffe seien mittlerweile dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Luftwaffenangehörigen eingeleitet worden. Das Verteidigungsministerium wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Es verwies lediglich darauf, dass die Bundestagsausschüsse am Mittwoch informiert würden. Zwei Tornado-Jets hatten im Mai und dann am 5. Juni über der Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren hoch auflösenden Kameras Bilder gemacht. Die Bundeswehr erklärte, dabei hätten mögliche "Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen" an Straßen durch Gipfel-Gegner aufgeklärt werden sollen.

Der Einsatz war vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Die Anfrage für den Flug am 5. Juni erfolgte laut "Spiegel Online" durch die Polizei vor Ort. Das Verteidigungsministerium hatte betont, dass der Einsatz durch den Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt gewesen sei.

Die SPD verschärfte ihre Kritik an dem Einsatz. "Die Luftwaffe hätte die Einsätze an dem Tag nicht fliegen dürfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, laut "Spiegel Online". Auch wenn das Wetter die Sicht auf das Gebiet verhindert habe, sei ein solcher Tiefflug nicht gerechtfertigt gewesen. Arnold forderte von der Bundeswehr Aufklärung. Scharfe Kritik kam auch von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig." Er verwies darauf, dass die Flüge "möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten" hatten. Durch die Jets mit ihren donnernden Triebwerken seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig", sagte Wiefelspütz.

http://de.news.yahoo.com/19062007/286/politik-tornados-flogen-g-8-einsatz-angeblich-tiefer-erlaubt.html

Kater

ZitatWirbel um «Tornado»-Tiefflug
Mittwoch 20. Juni 2007, 19:20 Uhr

Berlin (ddp-nrd). Der Tiefflug eines Bundeswehr-«Tornados» im Umfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm wird vom Bundesverteidigungsministerium genau untersucht. Minister Franz Josef Jung (CDU) versicherte zwar, der Flug sei «keine Provokation» gewesen. Das Ministerium schloss aber ein Disziplinarverfahren gegen den Piloten nicht aus. Im Innenausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu heftigen Debatten über den Flug und den Einsatz von Sicherheitskräften rund um den G8-Gipfel insgesamt.

Ein «Tornado»-Jet hatte am 5. Juni das Lager der G8-Gegner in Reddelich in nur 110 Meter Höhe überflogen. Die Mindestflughöhe liegt bei 150 Metern. Jung sagte, die Witterungslage habe es offenbar erforderlich gemacht, im Sichtflug zu fliegen.
Jung ordnete an, den Sachverhalt abschließend aufzuklären. Laut Ministeriumssprecher Thomas Raabe sollen die Parlamentarier in den zuständigen Ausschüssen Anfang Juli unterrichtet werden. Raabe betonte, nach Aufklärung der Umstände des Tiefflugs sei zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.

Vor Beginn des Gipfels am 6. Juni hatte es insgesamt sieben Überwachungsflüge gegeben. Die «Tornados» waren vom Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden. Sprecher von Bundesinnen- und -justizministerium bekräftigten am Mittwoch, dass der auf Amtshilfe beruhende Einsatz der Maschinen rechtmäßig gewesen sei. Raabe sagte, mögliche Veränderungen der Erdoberfläche sollten überprüft werden. Auch beim Einsatz von zehn «Fennek»-Spähwagen sei es nicht um die Kontrolle von Personen, sondern um Lagebilder gegangen. Die «Fenneks» seien unbewaffnet gewesen und daher von Polizeikräften geschützt worden.

Im Innenausschuss kritisierte die SPD die «Tornado»-Flüge beim G8-Gipfel als problematisch und «einsatzpsychologisch nicht sehr klug». Der Tiefflug über das Lager Reddelich habe «psychische Zwangswirkungen» entfaltet und sei «rechtlich nicht mehr haltbar».

Das FDP-Mitglied im Innenausschuss, Christian Ahrendt, sagte, beim Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel seien die Grenzen der Amtshilfe gesprengt worden. Die Regierung habe den Ausschuss über den Umfang des Einsatzes bewusst im Unklaren gelassen.

Die Grünen beklagten im Ausschuss, bei den Demonstranten habe der Flug den Eindruck erweckt, «angegriffen» zu werden. Sie erwägen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Wieland sagte, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Menschen offenbar an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnen. Das wolle man verhindern.

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, wertete den Flug als klaren Verfassungsbruch, weil die Trennung zwischen Polizei und Militär nicht mehr gegeben gewesen sei.

Generell bescheinigten SPD und Opposition der Polizei, rund um den Gipfel einen «guten Job» gemacht zu haben. Allerdings wurde die Dimension des Einsatzes kritisiert. Die Einschränkung der Versammlungsrechte sei überdimensioniert gewesen, monierte die SPD. Die FDP beklagte, der massive Einsatz von Sicherheitskräften habe friedliche Demonstration erschwert.

http://de.news.yahoo.com/20062007/336/wirbel-laquo-tornado-raquo-tiefflug.html

ManOfConstantSorrow


Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels hat die Bundesregierung dem Parlament offenbar vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Die Opposition lässt das nicht auf sich beruhen: Linke und Grüne wollen juristische und parlamentarische Mittel prüfen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490299,00.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatTornado-Einsatz in Heiligendamm verursacht hohe Kosten

Der umstrittene Tornado-Einsatz bei einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm kommt die Steuerzahler angeblich teuer zu stehen. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" räumte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ein, dass sich die Kosten für eine Flugstunde des Tornados auf 41.804 Euro ohne Personalkosten belaufen. Dagegen hätte der Einsatz eines Aufklärungshubschraubers der Bundespolizei vom Typ 135 nur 405 Euro die Stunde gekostet.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte gegenüber dem Blatt: "Für eine Stunde Tornado-Einsatz könnten Hubschrauber 103 Stunden fliegen. Man greift sich an den Kopf!"

http://de.news.yahoo.com/afp/20070701/tpl-d-g-8-proteste-sicherheit-ee974b3.html

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatDer Einsatz der Luftwaffe während des G8-Gipfels war weit umfangreicher als bislang zugegeben: Die Regierung setzte nicht nur Tornados ein, sondern auch acht Phantom-Kampfjets und vier Eurofighter.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-%DCberwachung-Phantom-J%E4gern/592316.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZDF Frontal21 Sendung vom 10.07.2007   21:00

ZitatBundeswehr gegen Demonstranten
Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?
von Christian Rohde und Ulrich Stoll

Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados und Spähpanzern zur Beobachtung von Demonstranten beim G8-Gipfel stößt zunehmend auf Kritik. Trotzdem fordern konservative Politiker immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern.
 
Manch einer, der zum G8-Gipfel nach Heiligendamm gereist war, wähnte sich im Krieg: Ein Tornado der Bundeswehr donnerte im Tiefflug über ein Zeltlager bei Reddelich, keine 150 Meter über die Köpfe friedlicher Demonstranten.

Auf Autobahnbrücken filmten Fennek-Spähpanzer mit 360-Grad-Kameras die Umgebung. Das militärische Gerät sollte Fotos und weitere Erkenntnisse liefern, um die Polizei zu unterstützen.

G8-Einsatz verfassungsfeindlich?
Ein Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der Frontal21 vorliegt, belegt, dass der Einsatz der Bundeswehr weit umfangreicher war als die Parlamentarier im Vorfeld wussten. Eigentlich hatte Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) gerade mal zwei Tornado-Missionen erlaubt sowie den Einsatz von vier Spähpanzern vom Typ Fennek. Tatsächlich aber flogen 14 Tornados sieben Einsätze, und neun Aufklärungspanzer waren im Einsatz. Insgesamt waren mehr als 2450 Soldaten beim G8-Gipfel im Dienst.

Dass Soldaten Demonstranten beobachten, verstoße gegen die Verfassung, meint Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter von Bündnis ´90/GRÜNE. Auch Oberst Bernhard Gertz vom Bundeswehr-Verband hat "große Zweifel, ob das, was in Heiligendamm passiert ist, klug und politisch vernünftig war." Und weiter: "Die Mehrheit der Soldaten, die militärische Führung, das heißt unsere Generale und Admirale, und der Bundeswehrverband lehnen sehr einheitlich einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, insbesondere auf Feldern, die polizeilicher Tätigkeit vorbehalten bleiben sollten."

Gebetsmühlenartige Forderungen
Den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern regelt Paragraph 35 des Grundgesetz: In Friedenszeiten dürfen Soldaten nur bei Unglücken und Naturkatastrophen eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfen die Länder im Rahmen der technischen Amtshilfe Soldaten anfordern, zum Beispiel, um vermisste Personen zu suchen. Unklar ist, ob beim G8-Gipfel Amtshilfe geleistet werden durfte. Mitglieder der Opposition kritisieren, dass so die Bevölkerung schleichend an Soldaten im eigenen Land gewöhnt werden soll.

Die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr im Landesinnern wiederholen konservative Innen- und Verteidigungspolitiker fast gebetsmühlenartig - neuerdings mit dem Ziel, terroristische Bedrohungen abzuwenden. Dafür hat sich jüngst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ausgesprochen, ebenso wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): "Die Unterstützung im Terrorfall und damit der Schutz der deutschen Zivilbevölkerung muss eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden."

Nutzen unklar
Die Mehrheit der Soldaten und Polizisten befürworten dagegen die Trennung zwischen äußerer Sicherheit, die die Bundeswehr verteidigt, und innerer Sicherheit, für die die Polizei unter der Hoheit der Länder zuständig ist. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei vermutet hinter der politischen Debatte eine Sparmaßnahme: "Dieselben Politiker, die dies fordern, dezimieren die Polizei. Wir haben 10.000 Polizeibeamte weniger in den letzten fünf Jahren und das sind dann dieselben Politiker, die sagen, die Polizei wird mit ihren Aufgaben nicht fertig, wir brauchen die Bundeswehr."

Der Nutzen des Bundeswehr-Einsatzes in Heiligendamm bleibt indes bis heute unklar - auf den Fotos der Tornados sind nur verschwommene Ansammlungen von Menschen zu sehen. Dieses magere Ergebnis kostete den Steuerzahler rund 10 Millionen Euro. Alleine eine Tornado-Flugstunde schlägt mit knapp 42.000 Euro zu Buche - rund siebzigmal so viel wie eine Flugstunde mit dem Polizei-Helikopter.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,5565408,00.html

Eivisskat

Aktuelle Notiz: General Grimm und Major Münchhausen

von Petra Pau
http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/070706_an_bundes-maerchen.htm


1.
 Zwei Fälle beschäftigten diese Woche den Bundestag und beide haben mit der Bundeswehr zu tun. Der erste betrifft den Einsatz der Bundeswehr rund um den G8-Gipfel, also im Inneren.
 Der zweite dreht sich um plötzlich verschwundene Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis nach Afghanistan, als die Grünen mit der SPD regierten. Alles höchst brisant.
 
2.
 Darf die Bundeswehr überhaupt im Inneren eingesetzt werden? Ja, in ganz besonderen Fällen und die sind in Artikel 35 Grundgesetz akkurat beschrieben. Demnach kann die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall angefordert werden. Da die Bundeswehr rund um den G8-Gipfel eingesetzt wurde, war dieser offenbar eine ,,Naturkatastrophe" oder ein besonders schweres Unglück.
 
3.
 Der Gipfel wurde von langer Hand vorbereitet. Ebenso lange belog die Bundesregierung den Bundestag. Alle parlamentarischen Anfragen im Vorfeld des G8-Gipfels, insbesondere die nach einem möglichen Einsatz der Bundswehr, wurden abgewiegelt oder falsch beantwortet. Wenn überhaupt, so der Tenor, ginge es bestenfalls um zusätzliche Sanitäts- oder Versorgungsdienste. Das klang harmlos und hilfreich.
 
4.
 Inzwischen ist belegt: Die Bundeswehr hatte Spähpanzer rund um Heiligendamm im Einsatz. Feldjäger waren als Polizisten getarnt unterwegs. Tornados überwachten das Geschehen und rasten auch Mal im Sturzflug auf ein Camp mit G8-Kritikern zu. Insgesamt ist inzwischen von 2.000 Soldaten die Rede, die bei der ,,Unglücks-Katastrophe" G8 eingesetzt wurden. Klar grundgesetzwidrig, sagen Verfassungsrechtler.
 
5.
 Besonders aufschlussreich ist das Tornado-Märchen. Teil 1: Vor Wochen schickte der Bundestag Tornados nach Afghanistan. Begründung: Sie seien einzigartig und daher unverzichtbar. Einzigartig, weil sie aus höchster Höhe, praktisch unerreichbar für Terroristen, präzise Bilder vom Geschehen ganz Unten, also vom Erdboden, liefern könnten, quasi eine deutsche Wunderwaffe im Kampf gegen die ,,Taliban".
 
6.
 Teil 2: Ein derart begnadeter Jäger flog in rund 100 Meter Höhe über ein Camp von G8-Kritikern. Frage im Innenausschuss: Warum? Antwort der Bundeswehr: Das Wetter war schlecht, deshalb musste man tief fliegen. Frage: Welche Personen wurden aufgenommen und an wen wurden die Bilder weiter geleitet? Antwort: Die Auflösung der Aufnahmen ist so schlecht, dass man zwar Straßen, nicht aber Personen erkennen könne.
 
7.
 Ähnlich erhellend waren die Märchen der Bundesregierung zu den entfleuchten Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das interne Netzwerk, indem die Daten gespeichert wurden, sei plötzlich überfordert gewesen, hieß es. Außerdem habe ein Roboter, der für die Sicherung der Daten zuständig war, dieselben bis zur Unlesbarkeit ramponiert. General Grimm und Major Münchhausen lassen grüßen.
 
8.
 Später seien die kaputten Datenträger der Bundeswehr final entsorgt worden, ließ die Regierung im Verteidigungsausschuss des Bundestages erklären. ,,Später" war demnach der 4. Juli 2005. Hoppla: Vier Tage zuvor, also am 1. Juli 2005, hatte Bundeskanzler Schröder im Bundestag vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang durchgesetzt. Weiter gehende Phantasien überlasse ich gerne Verschwörungs-Theoretikern.

 =) :P ;) LG

Eivisskat

Zitat
Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam

Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil  Deutschland deswegen.

Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme  gegen Demonstranten bei  politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten  oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und  als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen.

Mehr dazu unter:
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf

und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html


counselor

Versammlungsverbot bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

... ,,Das OVG schloss sich der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Schwerin an, wonach die Polizei in ihrem Sicherheitskonzept die berechtigten Belange zur Durchführung einer Demonstration hätte berücksichtigen müssen. Auch wenn die Polizei mit Ausschreitungen einzelner Demonstranten rechnet, müsse das Recht auf friedlichen und vernehmbaren Protest der Mehrheit der Demonstrationswilligen geschützt werden. Dies hatte das Polizeipräsidium Rostock unterlassen, indem es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch aufgehoben hatte ...

Quelle: Ulla Jelpke
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Zitat von: Eivisskat am 01:05:46 So. 22.Januar 2012
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil  Deutschland deswegen.

Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme  gegen Demonstranten bei  politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten  oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und  als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen.

EGMR vs. BVerfG

ZitatBVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
https://www.jurion.de/de/news/340535/BVerfG-Erfolglose-Verfassungsbeschwerden-gegen-praeventive-Ingewahrsamnahmen
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

Man braucht sich nur kurz an einer juristischen Fakultät umsehen und -hören, um angewidert das Weite zu suchen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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