Neueste Beiträge

#1

Medienkritik / Aw: Sammelthread für seriöse (...

Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 21:53:52

Eine leicht verständliche Funktionsbeschreibung (nicht Bedienungsanleitung) von Google Chrome in Comicform, in verschiedenen Sprachen:
https://contrachrome.com/comic/279/

und auch als pdf:
https://contrachrome.com/1305-2/

Ausdrücklich auch für Nicht-Computerexperten zu empfehlen.

[5. Google schließt Android: Schritte zum Aktivwerden]

#2

New Economy / Aw: Die Macht der Tech-Konzern...

Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 20:50:22

5.  Google schließt Android: Schritte zum Aktivwerden

Google will ab September seine Android-Plattform schließen. Was bisher vor allem für den Play-Store galt, wird ausgeweitet: Künftig müssen sich alle Entwickler.innen zentral bei Google kostenpflichtig registrieren und mit ihrem Ausweis verifizieren, damit ihre Apps überhaupt installiert werden können. Davon ist beispielsweise der F-Droid-Appstore betroffen, den man dann nur noch unter absurdem Aufwand installieren könnte. Dieser ist eine zentrale Empfehlung unserer digitalen Selbstverteidigung, weil er eine niederschwellige Möglichkeit bietet, datenschutzfreundliche und freie Apps zu installieren, die nicht von Google kontrolliert werden können. Wenn Google seine Pläne wahr macht, verschwindet diese wichtige Möglichkeit für Menschen mit wenig Know-How, digital unabhängiger zu werden.

Damit verstößt Google bewusst gegen bestehende europäische Gesetzgebung. Das fürchtet auch die EU-Kommission, denn sie prüft den Fall.

Dieses Vorgehen von Google zeigt wieder einmal: Die großen Unternehmen aus den USA setzen sich über die Digitalgesetzgebung der Europäischen Union hinweg und nehmen drohende Strafgelder einfach als laufende Betriebskosten hin. Das ist nicht nur undemokratisch und gefährlich, sondern schadet vor allem kleineren europäischen Entwickler.innen von Freier Software – und so auch uns als Nutzenden.

Die Kampagne ,,Keep Android Open" zeigt jetzt, wie wir alle aktiv werden können:

https://keepandroidopen.org/de/

Quelle: Newsletter von digitalcourage.de

[Gefesselten U-Häftling geschlagenGefängniswärter vor GerichtEin Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt.]

#3

Andere Randbereiche / Aw: Bedingungen in deutschen G...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 20:15:08

Gefesselten U-Häftling geschlagen
Gefängniswärter vor Gericht

Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt.

https://taz.de/Untersuchungshaft-in-Hamburg/!6125092/

Gerichtsprozess in Oberbayern
Gewalt in der JVA Stadelheim? Prozess gegen Gefängnismitarbeiter beginnt

Gerade erst hat die Münchner Justiz zwei Gefängnismitarbeiter von dem Vorwurf freigesprochen, eine Gefangene misshandelt zu haben - nun steht wieder ein Justizvollzugsbeamter der JVA München-Stadelheim wegen Gewaltvorwürfen vor Gericht.

Trat er einem Häftling gegen den Kopf?

Vor dem Amtsgericht München beginnt an diesem Donnerstag (9.10 Uhr) der Prozess gegen einen Beamten, der einem Gefangenen gegen den Kopf getreten und ihn mit der Faust geschlagen haben soll.

https://newstime.joyn.de/themen/sat1-bayern/gewalt-in-der-jva-stadelheim-prozess-gegen-gefaengnismitarbeiter-beginnt-106158

Augsburg
Gewürgt, geprügelt, gefoltert: Das war die Schlägertruppe der Skandal-JVA Gablingen

In einer zweiten Anklage werden zehn Justizbeamte einer Spezialtruppe schwerer Straftaten beschuldigt. Wie konnte die frühere Vize-Chefin ein System aus Gewalt und Willkür in dem Gefängnis etablieren?

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/skandal-um-jva-augsburg-gablingen-so-tickte-die-gewalttaetige-sicherungsgruppe-113995398

JVA-Skandal Gablingen: Anklage gegen zehn weitere Beamte

Misshandelte Gefangene, teils grundlos und nackt in Spezialzellen gesperrt: Die Vorwürfe um die JVA Gablingen sind wohl der größte Justizskandal Bayerns. Nun hat die Staatsanwaltschaft zehn weitere Beamte angeklagt – so wie zuvor schon die Leitung.

Im mutmaßlichen Skandal um die JVA Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Augsburg zehn weitere Beamte angeklagt. Den zehn früheren Mitgliedern der JVA-internen Sicherungsgruppe (SIG) wird vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen. Sie sollen Gefangene körperlich misshandelt und ohne rechtliche Voraussetzungen in einem sogenannten besonders gesicherten Haftraum (bgH) gesperrt haben, um die Häftlinge zu schikanieren und zu künftig angepasstem Verhalten anzuhalten.

Vorwurf: Häftlinge teils tagelang nackt auf blankem Boden

Die Angeschuldigten sollen die Gründe für die Unterbringung teilweise frei erfunden oder absichtlich provoziert haben. Dabei sei den Gefangenen die Mindestausstattung in Form von Matratze oder sonstiger Liegeunterlage und Papierunterhose grundlos vorenthalten worden, so die Anklage. Die Häftlinge seien so gezwungen gewesen, teilweise mehrere Tage und Nächte hinweg unbekleidet auf dem blanken Boden zu verbringen. Die beteiligten Beamten hätten gewusst, dass "keinerlei rechtfertigender Grund für die Vorenthaltung der Mindestausstattung" im bgH gegeben war, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Vorwürfe kommen auch aus Nachbargefängnis

Ein Teil der zehn SIG-Beamten sei auch bei einem Einsatz in der benachbarten Jugendvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth dabei gewesen. Dort sollen sie "ungerechtfertigte körperliche Übergriffe zum Nachteil von fünf Gefangenen begangen haben", so die Anklage. Dem BR gegenüber hatten betroffene Häftlinge geschildert, von den Gablinger Beamten im Zuge einer Razzia geschlagen und gewürgt worden zu sein. Justizexperten werten die Vorfälle als "Paradesituation einer Folter".

Der Anteil an den mutmaßlichen Übergriffen unterscheide sich von Person zu Person teils erheblich, nicht jeder Beamte sei in gleichem Maße beteiligt gewesen, so die Staatsanwaltschaft Augsburg. Zudem weisen die Ermittler darauf hin, dass ein Großteil der mutmaßlichen Übergriffe "im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der ehemaligen stellvertretenden Anstaltsleiterin und einem weiteren ehemaligen Mitglied der SiG" erfolgt sei.

Frühere Gefängnis-Leitung bereits angeklagt

Die damalige stellvertretende JVA-Leiterin habe "von den körperlichen Misshandlungen nicht nur gewusst, sondern diese vielmehr gebilligt und die Angeschuldigten gedeckt", so die Staatsanwaltschaft weiter. Die Verteidiger der früheren Vize-Chefin hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Gegen die frühere Leiterin der JVA Gablingen, ihre Stellvertreterin sowie eine Schlüsselfigur der SIG hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits im Januar Anklage erhoben. Auch ihnen wird neben anderem auch gefährliche bzw. vorsätzliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/jva-skandal-gablingen-anklage-gegen-zehn-weitere-beamte,VGwRiRd

[Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt.]

#4

Andere Randbereiche / Aw: Gefängnisse so voll wie se...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 19:56:23

So kennen wir die CDU.

Nicht nur die!

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt.

Union, SPD und AfD stimmten dagegen. Die Gesetzentwürfe sahen vor, dass das Fahren in Bussen und Bahnen ohne Ticket nicht mehr als Straftat verfolgt wird.

https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-lehnt-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens-ab-102.html

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

#5

Medienkritik / Aw: Ukrainekrieg und die Beric...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 19:47:23

Über den gesamten Verlauf des Ukrainekrieges lese ich Berichte, daß Rußlands Wirtschaft durch den Krieg am Ende und kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Nun sagt unser Wirtschaftsminister:

Die russische Wirtschaft wachse und das Land ziehe Gewinn aus der Energiekrise, sagte Klingbeil am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

https://www.deutschlandfunk.de/russland-darf-nicht-gewinner-des-iran-kriegs-sein-102.html

Was denn nun?

[Hoffnung auf ,,Industrie-Booster": Wirtschaft nennt MFG-5-Deal ,,Sechser im Lotto"]

#6

Wohnen / Aw: MFG5-Gelände

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 19:15:06

Es ist absolut widerlich.

Der sozialdemokratische Filz (ich glaube nicht, daß der neue grüne OB großartig besser ist) kriegt in punkto Leben und Wohnen in Kiel für einfache Menschen nix gebacken.

Da bewegt sich nur dann was, wenn es um wohlhabende Wohnungssuchende geht. Noch schneller geht es, wenn es ums Militär geht.

Erstmals setzt die Bundeswehr durch, was im Zuge einer neuen Sicherheitspolitik schon lange angekündigt ist: Sie kehrt auf einen alten, aufgegebenen Stützpunkt an der Kieler Förde zurück – und verhindert damit den geplanten Bau eines neuen Stadtteils. Ist das heikle Verfahren die Blaupause für ganz Deutschland?

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/militaerstuetzpunkt-statt-wohngebiet-bundeswehr-kapert-kieler-stadtentwicklungsprojekt-I7OVX5IM6ZARJNONQJTJI5CFQU.html

Die Einigung zwischen der Stadt Kiel und dem Bund über den Rückkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes zeigt: Sicheres Leben kann in diesen Zeiten zulasten von schönem Leben gehen.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kommentar-zu-rueckkauf-mfg-5-gelaende-in-kiel-dieser-deal-ist-eine-zaesur-IAWENJO63NALRGWTNO75JIELDM.html

Nach einem halben Jahr Dialog über Standorte ist nur wenig über die konkreten Vorhaben der Bundeswehr in Kiel durchgesickert. Bekannt ist nur: Die Marine will wachsen. Details dazu findet man öffentlich zugänglich nur sehr spärlich. Warum hält die Bundeswehr so viel geheim?

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/rueckkauf-des-mfg5-gelaende-und-die-geheimhaltung-der-bundeswehr-WFIXFKTJA5GIHLM7GNGZ5K5NRE.html

Der Stadtteil Wik steht vor großen Veränderungen. Die Bundeswehr will den Marinestützpunkt deutlich erweitern. Der Zugang zum Wasser fällt weg. Auch der Aussichtspunkt Wiker Balkon an der Schleuse wird Sperrgebiet. 

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/aussichtspunkte-in-der-wik-werden-militaergelaende-3GVN3I5K7JANLPSZMOJAWFOOD4.html

Hoffnung auf ,,Industrie-Booster": Wirtschaft nennt MFG-5-Deal ,,Sechser im Lotto"

Die Kieler Wirtschaft äußert sich positiv über die Ergebnisse zu Holtenau-Ost. ,,Der Letter of Intent zum MFG-5-Gelände ist ein Sechser im Lotto für Kiel und Schleswig-Holstein", sagt Knud Hansen. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Kiel findet: ,,Dieser Abschluss wirkt wie ein Booster für Investitionen und sorgt für Planungssicherheit am Standort."

Hansen ist überzeugt, dass die Rückkehr der Marine eine Sogwirkung für Zulieferer, Dienstleister und den lokalen Mittelstand entfalten wird. ,,Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass der drohende Verlust von Gewerbeflächen durch konkrete Ersatzstandorte – etwa im Kieler Süden und in interkommunalen Gewerbegebieten wie beispielsweise Heikendorf – kompensiert wird."

Auch der Unternehmensverband Kiel bewertet das Ergebnis als Verhandlungserfolg. ,,Kiel verliert mit Holtenau-Ost eine bedeutende Entwicklungsfläche. Gleichzeitig ist jedoch auch zu respektieren, dass die Bundeswehr und die Marine ein berechtigtes Interesse an einer Stärkung ihrer Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit haben", sagt der Vorstandsvorsitzende Hendrik Murmann. ,,Vor diesem Hintergrund ist es umso höher zu bewerten, dass es gelungen ist, neue Perspektiven für dringend benötigte Flächen zu schaffen."

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/mfg-5-deal-folgen-fuer-die-wirtschaft-und-gewerbeflaechen-in-kiel-QEA7WGD2TBB53MUPLYXNVJYYLQ.html

Was für ein Haufen Scheiße.

Wirtschaft und Militär Hand in Hand.

[Köpenick - Eine Unionerin freut sich und ist stolz - auch als Kämpferin für die Befreiung der Frau]

#7

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Köpenick - Eine Unionerin freu...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 18:18:11

Köpenick - Eine Unionerin freut sich und ist stolz - auch als Kämpferin für die Befreiung der Frau

Am Sonntag , dem 12. April, sorgte eine Nachricht zunächst für ein Bundesliga-Beben in Deutschland und ging dann wie ein Lauffeuer in die ganze Welt: ,,Marie Louise Eta, erste Cheftrainerin einer Männer-Bundesligamannschaft."

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw16/eine-unionerin-freut-sich-und-ist-stolz-auch-als-kaempferin-fuer-die-befreiung-der-frau

[Faschistische Netanjahu-Regierung - Aggressivster Kriegstreiber im Nahen und Mittleren Osten]

#8

Globalisiert / Aw: Palästina - Israel

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 18:10:33

Faschistische Netanjahu-Regierung - Aggressivster Kriegstreiber im Nahen und Mittleren Osten

Im Rahmen des Iran-Kriegs treibt die israelische Regierung ihre Ambitionen zur Schaffung eines Großisrael mit der Annexion von weiteren Gebieten und Vertreibung der Bevölkerung mit massiver militärischer Gewalt weiter.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw16/faschistische-netanjahu-regierung-aggressivster-kriegstreiber-im-nahen-und-mittleren-osten

#9

Ämter- & GEZ-Blues / Aw: Krankenkasse und nebenberu...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 12:41:15

Und die NSA kann jetzt deine Wohnung abhören ...

Wenn die das nicht eh schon machen. Ich gehe davon aus, dass ich zumindest beim Verfassungsschutz eine Akte habe.

So, der Einkommen-Steuerbescheid ist eingetroffen. Zahlen muss ich nix. Werde den Bescheid später heute an die Krankenkasse schicken.

Darüber hinaus hat sich der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gemeldet. Ich muss meine Wohnung zusätzlich als Betriebsstätte dort anmelden. Die Betriebsstätte bleibt dann beitragsfrei, weil ich bereits einen Beitrag für meine Wohnung zahle.

#10

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Überwachungsstaat

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 12:19:29

Zwölf Bürgerrechtsgruppen, darunter die Humanistische Union, der Chaos Computer Club und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen, warnen gemeinsam nicht nur vor Palantir, sondern generell vor der Ausweitung der Software-Überwachung.

https://www.fr.de/politik/trotz-kritik-baden-wuerttemberg-setzt-auf-ueberwachungs-software-94263545.html

Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.

https://jacobin.de/artikel/eudi-wallet-digitale-identitaetengesetz