Bettelverbot (hamburg)

[Regenwurm]

Senat setzt Task-Force ein
Staatsräte besprechen Vorschläge von Udo Nagel
RENATE PINZKE

Bettelverbot in der City? Der Senat hat eine Staatsräte-Gruppe eingesetzt, um "das Problemfeld zu besprechen und zu thematisieren, was Innensenator Udo Nagel vorgeschlagen hat", so Senatssprecher Lutz Mohaupt. Wie berichtet, wollen Nagel sowie viele Kaufleute in der Innenstadt ein Verbot für Bettelbanden durchsetzen. Und stoßen damit auf heftigen Widerstand von Opposition und sozialen Initiativen.

"Armut stört. Aber anstatt Armut zu bekämpfen, will Nagel sie verdrängen", kritisiert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund. "Herr Nagel hat nur ein Thema: Wie bekomme ich zur Fußball-Weltmeisterschaft die Bettler aus den Augen der Öffentlichkeit?"

City-Seelsorger Gunter Marwege ist der Ansicht, dass es rechtlich nicht möglich sei, Betteln in bestimmten Stadtbereichen zu verbieten. Markus Schreiber, Bezirksamtschef Mitte und laut Nagels Plänen für die Umsetzung eines Bettelverbots in der City zuständig, meint: "Wir brauchen ein generelles Bettelverbot."

Die Zuständigkeiten in der Behörde sind noch unklar. Ob Innenbehörde, Stadtentwicklungsbehörde oder Sozialbehörde: "Die Schnittproblematik macht die Sache schwer verhandelbar", so Mohaupt.
Quelle:

[Carsten König]

Hamburg strebt nach Bettelverbot      
Handelskonzerne fühlen sich in ihren City-Meilen von Bettlern gestört. Kritik von kirchlichen Organisationen      

Gibt es in Hamburg demnächst ein Bettelverbot? Es sieht so aus, denn neben verschiedenen City-Kaufhäusern haben sich mit Innensenator Udo Nagel (parteilos), CDU-Landeschef Dirk Fischer und der Bezirksamtsleiter von Mitte Markus Schreiber (SPD) nun auch führende Politiker auf eine entsprechende Forderung festgelegt. Rechtzeitig vor der Fußball-WM soll ein Bettelverbot für alle »Aushängeschilder der Metropole« greifen. Mit größerem politischen Widerstand rechnen Nagel & Co wohl nicht, obwohl karitative und kirchliche Organisationen wie auch die Grünen das Vorhaben heftig kritisieren. Gewerkschaften, Linkspartei und WASG hüllen sich jedoch bisher in Schweigen.      

weiter hier: http://www.jungewelt.de/2006/01-05/016.php

Handelskonzerne fühlen sich in ihren City-Meilen von Bettlern gestört. Darum gehts also... aber was macht man gegen die Kraken, die die Armut erst verursachen?

[Regenwurm]

Zitat von Carsten König "Gibt es in Hamburg demnächst ein Bettelverbot?

Handelskammer macht Ernst: Allgemeines Bettelverbot in den Einkaufsmeilen der Innenstadt gefordert. Zunächst Test als halbjähriges Pilotprojekt. Heftige Kritik von Hinz&Kunzt und der rot-grünen Opposition. Der Senat zeigt sich distanziert
Die um Verbote betteln


Ein allgemeines Bettelverbot in der Innenstadt fordert die Hamburger Handelskammer. In der "guten Stube aller Hamburger", die eine "hohe Ausstrahlungskraft auf nationale und internationale Besucher" habe, müssten auch "die Spielregeln guten Miteinanders" gelten, begründet die Kammer ihr gestern veröffentlichtes "Positionspapier".

Das Verbot des Bettelns solle gelten für Mönckeberg- und Spitalerstraße, Rathausmarkt, Jungfernstieg, Neuer Wall, Poststraße und Große Bleichen. Zunächst aber nur für ein halbes Jahr rund um die Fußball-WM: Vom 1. März bis 1. Oktober sollten in einem "örtlich und zeitlich beschränkten Pilotversuch Erfahrungen gesammelt werden", schlägt die Kammer vor (siehe Kasten).

Im Rathaus wird der Vorstoß ungewöhnlich distanziert zur Kenntnis genommen. Er werde "in die behördlichen Überlegungen einfließen", sagt Lutz Mohaupt, Sprecher von CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Es gebe aber "keinen Grund zur Eile", weil "keine dramatisch zugespitzte Situation erkennbar" sei. Selbstverständlich würden die sozialen Träger "in dialogischer Form" einbezogen, versichert Mohaupt: "Wir wollen die Stadt ja nicht spalten."

Das hört Birgit Müller gewiss gern. "Ole von Beust muss der Bürgermeister aller Hamburger sein", fordert die Chefredakteurin des Obdachlosenmagazins Hinz&Kunzt. Das Ansinnen der Kammer lehnt sie rundweg ab: "Das wäre kein faires und soziales Hamburg mehr." Zudem fürchtet sie, die halbjährige Befristung sei "nur eine Tarnung". Beim Bettelverbot gehe es "um eine Grundsatzfrage", findet auch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg: "Davon kann es keine Ausnahmen geben", auch nicht zur WM: "Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, sollte Hamburg der Welt mit Toleranz und Respekt begegnen."


Quelle:

Zitat von Hinz:
"Diese menschenverachtenden Vorschläge zeigen erneut drei Dinge.
1. Hier wird nicht Armut, hier werden Arme bekämpft.
2. Der Versuch der Stadt HH sich als schicke, wachsende Yuppiestadt zu etablieren wird mit aller Härte gegen unerwünschte Personen fortgesetzt. In Zukunft werden sicherlich wieder Debatten über das Demonstrationsrecht in der Innenstadt aufkommen.
3. Wird die Fußball-WM eine ganze Menge unerfreuliche Nebenwirkungen haben, diese gehört dazu.

Wir müssen mit aller Entschlossenheit gegen diese - hoffentlich von der Linken nicht unterschätzten - Vorschläge vorgehen. Sie wollen Arme und Prekäre und was weiß ich wen noch nicht in der Stadt? Erst recht nicht während der WM?
Dann lasst uns zig Demos, Bettelmärsche und Armutmärsche für die Zeit der WM organisieren und diesen widerlichen "Pilotversuch" mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Möge ihnen dieser Vorschlag auf die Füße fallen."

[Troll]

müssten auch "die Spielregeln guten Miteinanders" gelten, begründet die Kammer ihr gestern veröffentlichtes "Positionspapier".

Sollten sich alle daran halten, dann müssen sie das Betteln nicht verbieten weil es dann keiner mehr nötig hat zu Betteln.
Oder bekämpfen die Ladeninhaber Diebstähle in dem sie die Augen zu machen.

[counselor]

Hamburg: Petition gegen Bettelverbote in den S- und U-Bahnen des HVV
----------------------------------------------------------------------------------

Ich halte nicht viel von Petitionen, aber diese ist unterstützenswert, weil sie in Hamburg hoffentlich politischen Druck ausübt. Diese richtet sich gegen Bettelverbote und gegen andere ordnungspolitische Maßnahmen, die bettelnde und/oder obdachlose Menschen aus der Innenstadt vertreiben sollen. Es gibt viele gute Möglichkeiten, Menschen in Not besser zu helfen und die sollten wir nutzen, anstatt auf Verdrängung zu setzen.
,,Mit dieser Petition wollen wir dem HVV zeigen, dass es viele Fahrgäste gibt, die Verständnis für notleidende Mitmenschen haben und sich nicht unwohl fühlen. Wir rufen den HVV auf, keine Strafen gegen Menschen zu verhängen, die friedlich um Unterstützung bitten!"
Hier zu unterstützen: https://t1p.de/921md

Quelle: Thomé Newsletter