Bürgergeld

[Onkel Tom]

Ansonsten warten, bis in ein paar Monaten der Gesetzentwurf vorliegt.

Das nehme ich auch an, weil das Konzeptionspapier von Mai 2024 in sich
sowas von wiedersprüchlich ist.

Einerseits wollen sie Elos mit gesundheitlichen Einschränkungen guasi
wie im Kleinkindalter Doktorspielchien probieren ohne Rücksicht auf die
Privatgeheimnisse des Erwerbslosen und dann viel blabla zur Einhaltung
von Menschenrechte und Arbeitsschutz.

Andererseits sollen Migrannten in Leiharbeit buxiert werden, die
kontrahierende Eingliederungsvereinbarung (EGV) wieder dafür sorgen, das
die JC-Peitsche wie zu H4-Zeiten die Betroffenen drangsaliert und fertig
macht. Weiter die üblen Vorhaben bei Migrannten, das lässt sich mit dem
Artikel 1 im Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbaren.

Den Schinken, den götzb hier hoch geladen hat, wird man wohl 4..5 Male
durchlesen müssen, um die Zusammenhänge klar verstehen zu können.
Das Papier ist ja im Politsprech gehalten und wenn man Worte wie "fördern"
oder "aktivieren" in "Du gehst jetzt zur Maßnahme xy!" und "Wir treten dich
jetzt in den Hintern!" übersetzt oder "Anreize" als mutwilliger Erschwernis
zum Leistungsbezug versteht, kommt anbei was zum gruseln raus..

Naja, die Sozialgerichte werden da wieder vor Aktenbergen ins Jammern und
schneller Aburteilungen geraten.

Was auch sehr deutlich wird, das alle, die an der Erwerbslosigkeit anderer
Kohle schäffeln, vorzüglich berücksichtigt wurden..

Und ja, Elos, plündert Eure Guthaben/Ersparnisse vom Konto, bevor Fotzenfritz
und Co. das tun. So schnell wie möglich noch wichtige Haushaltswaren oder
Renovierung wuppen, damit das sweet Home noch so lange wie möglich sweet bleibt.

[dagobert]

Aus dem pdf:

Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.

Übersetzt: Härtere Sanktionen und weniger Rechtsschutzmöglichkeiten.
Dazu dann noch ein aufgeweichtes Arbeitsrecht.

Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.

Das ist ein Widerspruch in sich.
Hier mal die entsprechende Passage aus dem Sanktionsurteil des BVerfG:

209
Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Die "unmittelbare Erzielung von Einkommen" durch eine Arbeitsaufnahme wäre in der Praxis nur möglich, wenn der AG das erste Gehalt schon direkt bei Arbeitsaufnahme auszahlt, denn nur dann ist die "menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen" gesichert. Aber das macht keine Firma.
Eine verfassungskonforme Komplettsanktion kann es demnach nicht geben.

Auch mit Blick auf andere Themen (z.B. Migration):
CDU/CSU und SPD sind nach meiner Überzeugung verfassungsfeindliche Organisationen.

[götzb]

Einerseits wollen sie Elos mit gesundheitlichen Einschränkungen guasi
wie im Kleinkindalter Doktorspielchien probieren ohne Rücksicht auf die
Privatgeheimnisse des Erwerbslosen

Sollen nicht müssen.
Selbst der fieseste Gesetzgeber kann keine Dinge in dieser Richtung erzwingen.
Verfassung und Menschenwürde - Zumutbarkeit wiegt nun mal höher.

Die böse Partei hatte da zumindest eine sinnvolle Eingebung.
- nicht mehr oder nicht mehr sinnvoll Vermittelbare in die Sozialhilfe "abzuschieben".
Wer will schon Betreuung durch das Jobcenter, wenn ohne diese es einen 10000 mal besser geht ?

[Onkel Tom]

Aber das macht keine Firma.
Eine verfassungskonforme Komplettsanktion kann es demnach nicht geben.

Zu dem in rot gefärbten will ich mich nicht drauf verlassen.
JC-schmusende Zaffen waren zuvor durch (Zwangs)-Jobmessen auch kreativ
dabei behilflich, das Sanktionen teils wie Streuware verhängt werden
konnten.

Irgendein Super-Drecksjob - Angebot zum Mindestlohn lässt sich immer aus
letzter Eke holen und zu einem abeekelnden Arbeitsvertragsangebot
instrumentallisieren.

Danke für die Randziffer 209 aus dem BVerG-Urteil, um der es sich ja dreht
und je nach dem, wie die Arbeitsmarktpolitik was umsetzen will, kann es
passieren das erst in ein paar Jahren das Bundesverfassungsgericht einer
möglichen Mache (JC-Schreibtischtricks) auf die Pfoten hauen muss.

Abwarten was das "Klopapier", äh Koalisationsvertrag dazu von sich lässt..

[Hartzhetzer]

Sollen nicht müssen.
Selbst der fieseste Gesetzgeber kann keine Dinge in dieser Richtung erzwingen.
Verfassung und Menschenwürde - Zumutbarkeit wiegt nun mal höher.

Das ist aber jetzt purer Idealismus, gerade dann wenn man bedenkt wie Ekelhaft das ärmliche Leben der meisten Sozialgeldbezieher jetzt schon ist.

Was in Bezug zur Lohnarbeit Zumutbar ist legen der Staat und der Arbeitgeber fest. Das was der Staat im Gesetz als Zumutbar definiert hat ist dann für den Staat auch mit der Menschenwürde vereinbar.

[Onkel Tom]

Das ist aber jetzt purer Idealismus, gerade dann wenn man bedenkt wie Ekelhaft das ärmliche Leben der meisten Sozialgeldbezieher jetzt schon ist.

Jain. Es hängt auch davon ab, in wie weit Elo auch bereit ist, um sich zu kämpfen, denn
die Sache mit dem "passgenau" funzte Anfang von H4 schlecht und heute noch schlechter,
da gerade bei Maßnahmengedöns immer mehr auf Fließbandverarbeitung der Teilnehmer gesetzt
wird.

Das ist billiger und on Masse "Arbeitserleichternt" und jeder Mensch ist meines Erachtens
ein Unikat. Dies wird anbei kaum berücksichtigt.
Die H4-Gesetze sind teils flexibel gestaltet, in der auch vieles nicht drin steht und
dies durch Ermessen des SB ergänzt werden soll. Beratungspflicht des SB ist gesetzlich
bestimmt und vorhanden aber Beratungsinhalt liegt in den Händen des SB, in wie weit
zu einer Angelegenheit aufgeklärt wird..

Tückisch und Fehlerhaft zu gleich, was Elo für sich gegebenfalls nutzen kann und sollte,
um seine Selbstbestimmung und Gesundheit so weit wie möglich zu erhalten.
Mensch muss einfach nur kreativ bleiben, sich wehren zu können und das stört SBs am meisten,
das sie dadurch den Elo nicht unter Gehorsamkeit bringen können.

[Tiefrot]

Onkel Tom schreibselte:

Mensch muss einfach nur kreativ bleiben, sich wehren zu können und das stört SBs am meisten,
das sie dadurch den Elo nicht unter Gehorsamkeit bringen können.

Es gibt ein Argument, was grade bei den Grünschnäbeln im Amt hilft:
Dein Job hat dir den Kühlschrank zu füllen. Ohne Wenn und Aber.
Da das Mobcenter bekanntlich nichts in der Richtung zu bieten hat,
kommst du so deiner Ruhe ein Stück näher.

[Frauenpower]

Noch in der Sondierungsphase:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/bye-bye-buergergeld-diese-strengen-regeln-kommen-bei-der-neuen-grundsicherungen-auf-empfaenger-zu;art1373668,12346907

der Personen treffen soll, die wiederholt eine zumutbare Beschäftigung ablehnen. Allerdings wollen Union und SPD bei der Verschärfung der Sanktionen die ,,Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten". Diese besagt, dass Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. Wie diese beiden Vorhaben der Arbeitsgruppe zusammenpassen, wird sich zeigen.

Das Berechnungsverfahren der Regelsätze ändert sich ebenfalls, wie das Handelsblatt berichtet. Die Marschroute der Ampel war es, die aktuelle Inflation bei der Berechnung der Regelsätze stärker zu berücksichtigen. Innerhalb von zwei Jahren wurden die Leistungen dadurch um rund 25 Prozent erhöht. Union und SPD haben sich nun darauf geeinigt, zu dem Berechnungsverfahren zurückzukehren, das vor dem Beginn der Coronapandemie galt.

Ebenfalls interessant für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung ist der Plan der Unterhändler von Union und SPD, Ämtern den Zugriff auf alle wichtigen Daten zu ermöglichen. Es soll einen ,,vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden" geben, heißt es im Arbeitspapier.

Es ist natürlich Schwachsinn die Botschaft zu vermitteln,das ein Arbeitsplatz angeboten wird und der dann bloß nicht angenommen wird. Der Arbeitgeber bzw das Vorstellungsgespräch entscheidet!!

Man, was für eine Verarge!! Außerdem schließen gerade Betriebe wo man hinsieht. Natürlich kann man mich in  die Mercedesproduktion vermitteln. Vielleicht erhalten ich dann auch eine halbe Millionen Euro Abfindung!😃Das versucht Mercdes gerade,um MitarbeiterrInnen loszuwerden

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19496751/mercedes-benz-zahlt-teils-halbe-million-euro-abfertigung

[Tiefrot]

Für die Leute die Hartz IV ab 2005 noch erlebt haben, nichts Neues.
Bleibt noch die Frage, wann Florida-Rolf wieder auftaucht.

Beim Stürmer (aka BILD) dürften die Druckwalzen schon montagebereit sein

[Hartzhetzer]

Was ist für den Deutschen schlimmer wie Florida Rolf?

Ein Florida Memet

Kann man das im schlimm sein noch Topen?

Ja ein Linker Florida Memet der Mitglied der Antifa und Aktivist in der Klimaschutzbewegung ist.

[counselor]

Die Propaganda der deutschen herrschenden Klasse und ihrer reaktionären medialen und politischen Sprachrohre hat momentan drei zentrale Pfeiler: Schüren von Panik ggü. dem russischen Nationalfeind. Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Und drittens sozialchauvinistische Hetze gegen "freche und faule Arbeitslose". Auch wohlmeinende Linke, die letzterer entgegentreten wollen, tun das oft nur mit einem rein moralischen Appell, mehr Verständnis für die unbestreitbar großen Härten im Leben von Arbeitslosen, für die Schwierigkeiten der Jobsuche usw. zu haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber ein ganz zentraler Punkt kommt dabei oft zu kurz: Die reaktionäre Hetze gegen "faule Arbeitslose" und deren Stigmatisierung, das Drängen, schnellstmöglich jeden Job anzunehmen, ist massiv schädlich für die ökonomischen Interessen der aktuell beschäftigten ArbeiterInnen selbst.

[MKnecht]

gerade gelesen. Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung für Arbeitslose: demnach sollen schärfere Sanktionen und vollständiger Entzug der Leistungen möglich sein.

Dazu kein BürgerGeld mehr für Ukraine Flüchtlinge.

Quelle bild online und mdr.de

[Tiefrot]

Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten ! 

Okay, denken wir mal etwas weiter: Mittlerweile werden Arbeitsstellen
durch k"I" wegrationalisiert, wer jetzt schon kein Studierter ist,
kriegt den Arsch nicht an die Wand... Wo zur Hölle soll das hin führen ?

Ich hab keine Idee. 

[Hartzhetzer]

Wieso hast du keine Idee, schaue dir doch Städte in den USA an, dann weißt du wohin das führt.

Hier kannst du dir Ideen holen:

[Tiefrot]

Hoffentlich bin ich bis dahin Wurmfutter, ohne Scheiß.
Sowas muß ich nicht miterleben.

Wie es mit Hartz IV (ich weigere mich, es Bürgergeld zu nennen) weiter geht, können wir hier sehen.

https://youtu.be/uAIgzP2Zq8M?list=TLPQMTAwNDIwMjVYLtZnd9G_Iw&t=696

[Onkel Tom]

Interesant und habe mir das Regierungsklopapier auf Platte gepakt und ist
aktuell in meiner "Chemichen Bereinigung" spich daraus mögliche Senarien
zu kalkulieren, wie der Umgang an dem JC-Schreibtisch sich wandeln könnte.
Habe noch nicht mal eine Seite durch, beschwert sich mein Kotzeimer
Belaste mich mal nicht zu viel..

Das Ding ist ja nach Schmus auf die Mehrheit der Bevölkerung formuliert und
"Aktivieren" oder "Anreize schaffen" sind in der Praxis als "Horrorhause" zu
bewerten.. (Übergrifflicher Einbruch in Persönlichkeitsrechte des Elo u.s.w.)

Naja, ich brauche noch eine Zeit, um damit genauer was anfangen zu können.
Da zu viel Spekkulatzius zu verknabbern ist a bissel ungesund 

[Schluepferstuermer]

Aber bald wird der Bumerang auf die zurückfallen, die dauernd gegen Arbeitslose hetzen und die Cxu oder AFDP wählen. Wenn ihr Schmusedaddy Trump seinen Zollbingo
weitermacht.

Hochmut kommt vor dem Fall

[Strombolli]

Das sehe ich ganz ähnlich, jedoch verstärkt dieser ganze reale Müll, den ich damals in der DDR recht ungläubig vermittelt bekommen habe und jetzt zur Scheiss-Réalität geworden ist, meine grundsätzlich seit meinem Konkurs 1994 vorhandene Depression. Mit 67 wende ich mich immer mehr angewidert von meiner Umwelt, den Mitmenschen ab, weil sie offenbar nichts versteht/en oder lernt/en.  

[Hartzhetzer]

Wenn du bis 1994 ein Unternehmen hattest schließe ich mal daraus das du damals zur Wendezeit selber an den Kapitalismusschrott geglaubt hast. Das soll kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein denn du hast ja die Richtigen Schlüsse aus deinen Erfahrungen gezogen und bist zu der Ansicht gelangt das dieses System Scheiße ist.

Ich war 1990 als Jugendlicher auch so Doof und habe Wahlwerbung für die CDU verteilt da ich den ganzen verlogen Mist der Erwachsen über die tollen Chancen im Kapitalismus wenn nicht Faul ist und sich Mühe gibt geglaubt habe.

[counselor]

1990 habe ich auch noch an den Kapitalismus geglaubt. Ich war damals in der SPD und bei den Jusos. Aufgewacht bin ich 2004 mit der Einführung von H4.

[Strombolli]

Wenn du bis 1994 ein Unternehmen hattest schließe ich mal daraus das du damals zur Wendezeit selber an den Kapitalismusschrott geglaubt hast. Das soll kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein denn du hast ja die Richtigen Schlüsse aus deinen Erfahrungen gezogen und bist zu der Ansicht gelangt das dieses System Scheiße ist.

Als eigentlicher Maschinenbauingenieur musste ich als Delegierter meines Betriebes zum Studium auch in die Partei eintreten. Was mir bei bestimmten Genossen mit entsprechender Lebensgeschichte und dementsprechenden Ansichten auch nicht schwerfiel. Als mein Vater dann einen Schlaganfall bekam, musste ich 1988 seinen kleinen Obst-und Gemüsegroßhandel übernehmen und dann nach der Wende weiterführen. 1993 bezahlte ein Großkunde (Konsum Halle EG) mal einen Monat seine Lieferungen nicht. 120.000 DM. ORWO-Wolfen, mein zweiter Großkunde wurde von der Treuhand zerteilt. Lieferungen nicht mehr nötig. Davon habe ich mich nie erholt und mit jedem Tag werde ich seither röter, als es meine Lehrer und "Genossen" es jemals für möglich hielten. ALGII, Kommunalkombi OHNE versprochen Perspektive war lange Zeit mein Brot. Erst selber schaffte ich es wieder in einen Job. Dann kamen mit 57 die Krankheiten. EU-Rentner vom Arbeitsamt in die EU-Rente geschickt. - Nicht die SED favorisiere ich, aber die Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin. - Täglich sehe ich ihre "Weissagungen" Wirklichkeit werden. - Und die Redereien vom Aufschwung Ost vom Kohl/Merkel usw. habe ich damals schon für eine üble Show gehalten. Und ja: Ich kenne beide Seiten. Deshalb rede ich mit.