Bürgergeld

[Onkel Tom]

Ansonsten warten, bis in ein paar Monaten der Gesetzentwurf vorliegt.

Das nehme ich auch an, weil das Konzeptionspapier von Mai 2024 in sich
sowas von wiedersprüchlich ist.

Einerseits wollen sie Elos mit gesundheitlichen Einschränkungen guasi
wie im Kleinkindalter Doktorspielchien probieren ohne Rücksicht auf die
Privatgeheimnisse des Erwerbslosen und dann viel blabla zur Einhaltung
von Menschenrechte und Arbeitsschutz.

Andererseits sollen Migrannten in Leiharbeit buxiert werden, die
kontrahierende Eingliederungsvereinbarung (EGV) wieder dafür sorgen, das
die JC-Peitsche wie zu H4-Zeiten die Betroffenen drangsaliert und fertig
macht. Weiter die üblen Vorhaben bei Migrannten, das lässt sich mit dem
Artikel 1 im Grundgesetz mit Sicherheit nicht vereinbaren.

Den Schinken, den götzb hier hoch geladen hat, wird man wohl 4..5 Male
durchlesen müssen, um die Zusammenhänge klar verstehen zu können.
Das Papier ist ja im Politsprech gehalten und wenn man Worte wie "fördern"
oder "aktivieren" in "Du gehst jetzt zur Maßnahme xy!" und "Wir treten dich
jetzt in den Hintern!" übersetzt oder "Anreize" als mutwilliger Erschwernis
zum Leistungsbezug versteht, kommt anbei was zum gruseln raus..

Naja, die Sozialgerichte werden da wieder vor Aktenbergen ins Jammern und
schneller Aburteilungen geraten.

Was auch sehr deutlich wird, das alle, die an der Erwerbslosigkeit anderer
Kohle schäffeln, vorzüglich berücksichtigt wurden..

Und ja, Elos, plündert Eure Guthaben/Ersparnisse vom Konto, bevor Fotzenfritz
und Co. das tun. So schnell wie möglich noch wichtige Haushaltswaren oder
Renovierung wuppen, damit das sweet Home noch so lange wie möglich sweet bleibt.

[dagobert]

Aus dem pdf:

Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.

Übersetzt: Härtere Sanktionen und weniger Rechtsschutzmöglichkeiten.
Dazu dann noch ein aufgeweichtes Arbeitsrecht.

Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.

Das ist ein Widerspruch in sich.
Hier mal die entsprechende Passage aus dem Sanktionsurteil des BVerfG:

209
Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Die "unmittelbare Erzielung von Einkommen" durch eine Arbeitsaufnahme wäre in der Praxis nur möglich, wenn der AG das erste Gehalt schon direkt bei Arbeitsaufnahme auszahlt, denn nur dann ist die "menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen" gesichert. Aber das macht keine Firma.
Eine verfassungskonforme Komplettsanktion kann es demnach nicht geben.

Auch mit Blick auf andere Themen (z.B. Migration):
CDU/CSU und SPD sind nach meiner Überzeugung verfassungsfeindliche Organisationen.

[götzb]

Einerseits wollen sie Elos mit gesundheitlichen Einschränkungen guasi
wie im Kleinkindalter Doktorspielchien probieren ohne Rücksicht auf die
Privatgeheimnisse des Erwerbslosen

Sollen nicht müssen.
Selbst der fieseste Gesetzgeber kann keine Dinge in dieser Richtung erzwingen.
Verfassung und Menschenwürde - Zumutbarkeit wiegt nun mal höher.

Die böse Partei hatte da zumindest eine sinnvolle Eingebung.
- nicht mehr oder nicht mehr sinnvoll Vermittelbare in die Sozialhilfe "abzuschieben".
Wer will schon Betreuung durch das Jobcenter, wenn ohne diese es einen 10000 mal besser geht ?

[Onkel Tom]

Aber das macht keine Firma.
Eine verfassungskonforme Komplettsanktion kann es demnach nicht geben.

Zu dem in rot gefärbten will ich mich nicht drauf verlassen.
JC-schmusende Zaffen waren zuvor durch (Zwangs)-Jobmessen auch kreativ
dabei behilflich, das Sanktionen teils wie Streuware verhängt werden
konnten.

Irgendein Super-Drecksjob - Angebot zum Mindestlohn lässt sich immer aus
letzter Eke holen und zu einem abeekelnden Arbeitsvertragsangebot
instrumentallisieren.

Danke für die Randziffer 209 aus dem BVerG-Urteil, um der es sich ja dreht
und je nach dem, wie die Arbeitsmarktpolitik was umsetzen will, kann es
passieren das erst in ein paar Jahren das Bundesverfassungsgericht einer
möglichen Mache (JC-Schreibtischtricks) auf die Pfoten hauen muss.

Abwarten was das "Klopapier", äh Koalisationsvertrag dazu von sich lässt..

[Hartzhetzer]

Sollen nicht müssen.
Selbst der fieseste Gesetzgeber kann keine Dinge in dieser Richtung erzwingen.
Verfassung und Menschenwürde - Zumutbarkeit wiegt nun mal höher.

Das ist aber jetzt purer Idealismus, gerade dann wenn man bedenkt wie Ekelhaft das ärmliche Leben der meisten Sozialgeldbezieher jetzt schon ist.

Was in Bezug zur Lohnarbeit Zumutbar ist legen der Staat und der Arbeitgeber fest. Das was der Staat im Gesetz als Zumutbar definiert hat ist dann für den Staat auch mit der Menschenwürde vereinbar.

[Onkel Tom]

Das ist aber jetzt purer Idealismus, gerade dann wenn man bedenkt wie Ekelhaft das ärmliche Leben der meisten Sozialgeldbezieher jetzt schon ist.

Jain. Es hängt auch davon ab, in wie weit Elo auch bereit ist, um sich zu kämpfen, denn
die Sache mit dem "passgenau" funzte Anfang von H4 schlecht und heute noch schlechter,
da gerade bei Maßnahmengedöns immer mehr auf Fließbandverarbeitung der Teilnehmer gesetzt
wird.

Das ist billiger und on Masse "Arbeitserleichternt" und jeder Mensch ist meines Erachtens
ein Unikat. Dies wird anbei kaum berücksichtigt.
Die H4-Gesetze sind teils flexibel gestaltet, in der auch vieles nicht drin steht und
dies durch Ermessen des SB ergänzt werden soll. Beratungspflicht des SB ist gesetzlich
bestimmt und vorhanden aber Beratungsinhalt liegt in den Händen des SB, in wie weit
zu einer Angelegenheit aufgeklärt wird..

Tückisch und Fehlerhaft zu gleich, was Elo für sich gegebenfalls nutzen kann und sollte,
um seine Selbstbestimmung und Gesundheit so weit wie möglich zu erhalten.
Mensch muss einfach nur kreativ bleiben, sich wehren zu können und das stört SBs am meisten,
das sie dadurch den Elo nicht unter Gehorsamkeit bringen können.

[Tiefrot]

Onkel Tom schreibselte:

Mensch muss einfach nur kreativ bleiben, sich wehren zu können und das stört SBs am meisten,
das sie dadurch den Elo nicht unter Gehorsamkeit bringen können.

Es gibt ein Argument, was grade bei den Grünschnäbeln im Amt hilft:
Dein Job hat dir den Kühlschrank zu füllen. Ohne Wenn und Aber.
Da das Mobcenter bekanntlich nichts in der Richtung zu bieten hat,
kommst du so deiner Ruhe ein Stück näher.

[Frauenpower]

Noch in der Sondierungsphase:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/bye-bye-buergergeld-diese-strengen-regeln-kommen-bei-der-neuen-grundsicherungen-auf-empfaenger-zu;art1373668,12346907

der Personen treffen soll, die wiederholt eine zumutbare Beschäftigung ablehnen. Allerdings wollen Union und SPD bei der Verschärfung der Sanktionen die ,,Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten". Diese besagt, dass Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. Wie diese beiden Vorhaben der Arbeitsgruppe zusammenpassen, wird sich zeigen.

Das Berechnungsverfahren der Regelsätze ändert sich ebenfalls, wie das Handelsblatt berichtet. Die Marschroute der Ampel war es, die aktuelle Inflation bei der Berechnung der Regelsätze stärker zu berücksichtigen. Innerhalb von zwei Jahren wurden die Leistungen dadurch um rund 25 Prozent erhöht. Union und SPD haben sich nun darauf geeinigt, zu dem Berechnungsverfahren zurückzukehren, das vor dem Beginn der Coronapandemie galt.

Ebenfalls interessant für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung ist der Plan der Unterhändler von Union und SPD, Ämtern den Zugriff auf alle wichtigen Daten zu ermöglichen. Es soll einen ,,vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden" geben, heißt es im Arbeitspapier.

Es ist natürlich Schwachsinn die Botschaft zu vermitteln,das ein Arbeitsplatz angeboten wird und der dann bloß nicht angenommen wird. Der Arbeitgeber bzw das Vorstellungsgespräch entscheidet!!

Man, was für eine Verarge!! Außerdem schließen gerade Betriebe wo man hinsieht. Natürlich kann man mich in  die Mercedesproduktion vermitteln. Vielleicht erhalten ich dann auch eine halbe Millionen Euro Abfindung!😃Das versucht Mercdes gerade,um MitarbeiterrInnen loszuwerden

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19496751/mercedes-benz-zahlt-teils-halbe-million-euro-abfertigung

[Tiefrot]

Für die Leute die Hartz IV ab 2005 noch erlebt haben, nichts Neues.
Bleibt noch die Frage, wann Florida-Rolf wieder auftaucht.

Beim Stürmer (aka BILD) dürften die Druckwalzen schon montagebereit sein

[Hartzhetzer]

Was ist für den Deutschen schlimmer wie Florida Rolf?

Ein Florida Memet

Kann man das im schlimm sein noch Topen?

Ja ein Linker Florida Memet der Mitglied der Antifa und Aktivist in der Klimaschutzbewegung ist.

[counselor]

Die Propaganda der deutschen herrschenden Klasse und ihrer reaktionären medialen und politischen Sprachrohre hat momentan drei zentrale Pfeiler: Schüren von Panik ggü. dem russischen Nationalfeind. Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Und drittens sozialchauvinistische Hetze gegen "freche und faule Arbeitslose". Auch wohlmeinende Linke, die letzterer entgegentreten wollen, tun das oft nur mit einem rein moralischen Appell, mehr Verständnis für die unbestreitbar großen Härten im Leben von Arbeitslosen, für die Schwierigkeiten der Jobsuche usw. zu haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber ein ganz zentraler Punkt kommt dabei oft zu kurz: Die reaktionäre Hetze gegen "faule Arbeitslose" und deren Stigmatisierung, das Drängen, schnellstmöglich jeden Job anzunehmen, ist massiv schädlich für die ökonomischen Interessen der aktuell beschäftigten ArbeiterInnen selbst.

[MKnecht]

gerade gelesen. Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung für Arbeitslose: demnach sollen schärfere Sanktionen und vollständiger Entzug der Leistungen möglich sein.

Dazu kein BürgerGeld mehr für Ukraine Flüchtlinge.

Quelle bild online und mdr.de

[Tiefrot]

Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten ! 

Okay, denken wir mal etwas weiter: Mittlerweile werden Arbeitsstellen
durch k"I" wegrationalisiert, wer jetzt schon kein Studierter ist,
kriegt den Arsch nicht an die Wand... Wo zur Hölle soll das hin führen ?

Ich hab keine Idee. 

[Hartzhetzer]

Wieso hast du keine Idee, schaue dir doch Städte in den USA an, dann weißt du wohin das führt.

Hier kannst du dir Ideen holen:

[Tiefrot]

Hoffentlich bin ich bis dahin Wurmfutter, ohne Scheiß.
Sowas muß ich nicht miterleben.

Wie es mit Hartz IV (ich weigere mich, es Bürgergeld zu nennen) weiter geht, können wir hier sehen.

https://youtu.be/uAIgzP2Zq8M?list=TLPQMTAwNDIwMjVYLtZnd9G_Iw&t=696

[Onkel Tom]

Interesant und habe mir das Regierungsklopapier auf Platte gepakt und ist
aktuell in meiner "Chemichen Bereinigung" spich daraus mögliche Senarien
zu kalkulieren, wie der Umgang an dem JC-Schreibtisch sich wandeln könnte.
Habe noch nicht mal eine Seite durch, beschwert sich mein Kotzeimer
Belaste mich mal nicht zu viel..

Das Ding ist ja nach Schmus auf die Mehrheit der Bevölkerung formuliert und
"Aktivieren" oder "Anreize schaffen" sind in der Praxis als "Horrorhause" zu
bewerten.. (Übergrifflicher Einbruch in Persönlichkeitsrechte des Elo u.s.w.)

Naja, ich brauche noch eine Zeit, um damit genauer was anfangen zu können.
Da zu viel Spekkulatzius zu verknabbern ist a bissel ungesund 

[Schluepferstuermer]

Aber bald wird der Bumerang auf die zurückfallen, die dauernd gegen Arbeitslose hetzen und die Cxu oder AFDP wählen. Wenn ihr Schmusedaddy Trump seinen Zollbingo
weitermacht.

Hochmut kommt vor dem Fall

[Strombolli]

Das sehe ich ganz ähnlich, jedoch verstärkt dieser ganze reale Müll, den ich damals in der DDR recht ungläubig vermittelt bekommen habe und jetzt zur Scheiss-Réalität geworden ist, meine grundsätzlich seit meinem Konkurs 1994 vorhandene Depression. Mit 67 wende ich mich immer mehr angewidert von meiner Umwelt, den Mitmenschen ab, weil sie offenbar nichts versteht/en oder lernt/en.  

[Hartzhetzer]

Wenn du bis 1994 ein Unternehmen hattest schließe ich mal daraus das du damals zur Wendezeit selber an den Kapitalismusschrott geglaubt hast. Das soll kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein denn du hast ja die Richtigen Schlüsse aus deinen Erfahrungen gezogen und bist zu der Ansicht gelangt das dieses System Scheiße ist.

Ich war 1990 als Jugendlicher auch so Doof und habe Wahlwerbung für die CDU verteilt da ich den ganzen verlogen Mist der Erwachsen über die tollen Chancen im Kapitalismus wenn nicht Faul ist und sich Mühe gibt geglaubt habe.

[counselor]

1990 habe ich auch noch an den Kapitalismus geglaubt. Ich war damals in der SPD und bei den Jusos. Aufgewacht bin ich 2004 mit der Einführung von H4.

[Strombolli]

Wenn du bis 1994 ein Unternehmen hattest schließe ich mal daraus das du damals zur Wendezeit selber an den Kapitalismusschrott geglaubt hast. Das soll kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung sein denn du hast ja die Richtigen Schlüsse aus deinen Erfahrungen gezogen und bist zu der Ansicht gelangt das dieses System Scheiße ist.

Als eigentlicher Maschinenbauingenieur musste ich als Delegierter meines Betriebes zum Studium auch in die Partei eintreten. Was mir bei bestimmten Genossen mit entsprechender Lebensgeschichte und dementsprechenden Ansichten auch nicht schwerfiel. Als mein Vater dann einen Schlaganfall bekam, musste ich 1988 seinen kleinen Obst-und Gemüsegroßhandel übernehmen und dann nach der Wende weiterführen. 1993 bezahlte ein Großkunde (Konsum Halle EG) mal einen Monat seine Lieferungen nicht. 120.000 DM. ORWO-Wolfen, mein zweiter Großkunde wurde von der Treuhand zerteilt. Lieferungen nicht mehr nötig. Davon habe ich mich nie erholt und mit jedem Tag werde ich seither röter, als es meine Lehrer und "Genossen" es jemals für möglich hielten. ALGII, Kommunalkombi OHNE versprochen Perspektive war lange Zeit mein Brot. Erst selber schaffte ich es wieder in einen Job. Dann kamen mit 57 die Krankheiten. EU-Rentner vom Arbeitsamt in die EU-Rente geschickt. - Nicht die SED favorisiere ich, aber die Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin. - Täglich sehe ich ihre "Weissagungen" Wirklichkeit werden. - Und die Redereien vom Aufschwung Ost vom Kohl/Merkel usw. habe ich damals schon für eine üble Show gehalten. Und ja: Ich kenne beide Seiten. Deshalb rede ich mit.

[MKnecht]

So unser (Heil)sbringer wurde abgesägt war zu erwarten das Bauernopfer kommen würden.

Jetzt kommt:

Wir brauchen Bas(s)
Bas(s), Bas(s), wir brauchen
Bas(s), Bas(s), wir brauchen
Bas(s), was geht'n, Alter?
Bas(s), Bas(s), wir brauchen
Bas(s), seid ihr down?

Das ist die Frage wie gehts weiter oder sind wir dann bald alle ,,down"?

[MKnecht]

Ich glaubs nicht.Ich dachte wenigstens die Reichinnek hätte noch Rückgrat. Jetzt hat sie sich vor den CDU-Karren spannen lassen.

Kann man denn niemanden mehr vertrauen?

 

[Hartzhetzer]

Ich glaubs nicht.Ich dachte wenigstens die Reichinnek hätte noch Rückgrat. Jetzt hat sie sich vor den CDU-Karren spannen lassen.

Kann man denn niemanden mehr vertrauen?

 

Politiker sind nun einmal Berufsnationalisten, bei denen geht es nie um das Wohl der Menschen sondern immer um das Wohl des Landes. Die Formel ist immer: "Geht es dem Land gut, dann geht es den Menschen im Land gut."
Aber diese Formel ist eine Lüge da das gut gehen des Landes immer gleich dem gutgehen der Nationalen Wirtschaft ist.

Der Nationalen Wirtschaft geht es dann gut wenn sie stärker ist als die Wirtschaft anderer Nationalstaaten.
Stark ist eine Wirtschaft dann wenn die Löhne niedrig sind, die Preise hoch sind, die soziale Absicherung und der Arbeitsschutz/ das Arbeitsrecht schlecht sind und Firmen die Umwelt ausplündern, sowie als gratis Müllhalde nutzen können.

[götzb]

Was wäre wenn ?
Merz wäre nicht gewählt wurden und im Extremfalle Neuwahlen.
Dann dürfte die Republik im Ergebnis blauer brauner sein.

Ohne die Pest AfD wäre die Entscheidung der Linken nicht nachvollziehbar.

[Hartzhetzer]

Ohne die Pest AfD wäre die Entscheidung der Linken nicht nachvollziehbar.

Die Entscheidung ist auch so nicht nachvollziehbar.
Eine Rechtskonservative AfD Kopie Regierung des sozialen Kahlschlages und der Vorbereitung zum dritten Weltkrieg befürworten um das eventuelle Rechte Original in Form der AfD bei Neuwahlen zu verhindern.

Aber klar wenn ein Ladenbesitzer von der Mafia in Form von Schutzgelderpressung bedroht wird, tut dieser ja in der Regel auch selber anfangen seine Angestellten zusammenzuschlagen, sowie sein Geschäft zu demolieren und anschließend anzuzünden, damit das die Mafia nicht persönlich macht.

[Onkel Tom]

Die Entscheidung ist auch so nicht nachvollziehbar.

Wiso ist das nicht nachvollziehbar ?

Wäre Merz nun nicht der Bundesstirnpinsel geworden, wäre eine Neuwahl von Nöten gewesen.
Bei gegenwärtigen politischen Irritatsionslagen bei der wahlberechtigten Bevölkerung, käme
es dann tatsächlich zur Polithochzeit zwischen Merz & Weidel ?

Da kann ich das aus politstrategischen Gründen verzeihen, wenn jemand von der Linkspartei
die Cholera gewählt hat, statt die noch schlimmere Pest zu riskieren..

Wir befinden uns bereits in der Karrenzzeit des Modus "Absturz für Deutschland".
Ich mag dieses nicht wahr haben wollen, aber soll ich dagegen noch der allgemeinen Bevölkerung
über den Weg trauen dürfen, die ja scheinbar auch noch so sensibel zu Manipullation aus der
Medienwelt reagiert.

Da winkt mir eine Hand über den Zaun Namens "Informationsvergiftung".. Rechte Socken verstehen
das Thema sehr gut aber warum haben linke Socken es so schwer sich dem Thema zu widmen ?
Bislang ist das nur an Propaganda vs. Gegenprtopaganda hängen geblieben, wie z.B. Behauptungen
und Ausformulierungen von der AfD zu widerlegen..

Die linken Socken sollten sich auf der Politbühne das "agieren" zurück erobern..
Und außerparlermentarisch bedarf es auch einiges, dessen Veriefung m. Erachtens leider nicht
Internettauglich sind. Da setze ich mehr Hoffnungen in Kleingrüppchien, statt die breite
Öffentlichkeit, die eventuell auch schon zu "breit" ist ? Politisch nüchtern ist da nichts..

[Hartzhetzer]

Wäre Merz nun nicht der Bundesstirnpinsel geworden, wäre eine Neuwahl von Nöten gewesen.
Bei gegenwärtigen politischen Irritatsionslagen bei der wahlberechtigten Bevölkerung, käme
es dann tatsächlich zur Polithochzeit zwischen Merz & Weidel ?

Dann wäre es halt so.
Immer noch besser als wenn die Linken den edleren Rechten der Konservative hinten rein kriechen um original Rechts zu verhindern.
Rechts lässt sich höchstens durch attraktive Linke Kräfte verhindern. Eine Linke die bei jeder Gelegenheit Staatstragend mit Neoliberalen und Konservativen zusammenarbeitet ist nicht attraktiv weil sie unterm Strich für nichts anderes mehr steht als das was Neoliberale und Konservative wollen. Warum Links wählen wenn die eh die Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen unterstützen dann kann ich auch gleich eine dieser 4 genannten Parteien wählen.

[Onkel Tom]

Sorry, Deine Ansprüche klingen danach, das keine Erfahrungen zum Thema "Aktive Teilnahme
an Politik" vorliegen. Nun, ich habe keine Gästekarte zum Bundestag aber kann der Hamburger
Regionalpolitik über die Schulter glotzen und bin manchmal erstaunt und teilweise ganz schön
angegiftet, wie dort der Polit-Hase so läuft..

Das dürfte auf den höheren Politebenen bestimmt nicht besser sein, doch nirgens gibt es nur
ein Schwarz oder Weiß.. Vermischung von beidem ist der Regelfall.
Zwischen Ablehnung und Aktzeptanz ist viel viel graue Kompromissmasse..

Dann wäre es halt so.

Und Du würdest dann was tun ? Ich habe kein Bock darauf, das sowas passiert und deswegen
beteilige ich mich da lieber "blau-schwarze Regierung" verhindern zu wollen..

Da bekommt der Punkt "Der Zweck heiligt die Mittel" einen neuen Anstrich, denn mit
verachtender Haltung ist man unwideruflich dagegen aber hat auch nicht die geringste
Changse etwas ändern zu können. Da bliebe nur noch das außerparlermentarische Feld
über.

Ich habe die Linke gewählt, damit das standardisierte Geklüngel der anderen Parteien
keinen weiteren Boden zum Wildwuchs bekommt, sondern sowas muss in die Öffentlichkeit
verpfiffen werden. Ansonsten kann die Linkspartei anhand seines Anteil wenig ausrichten.

Und da ist mir es auch lieber, das die Linkspartei "Single" und oppositionell bleibt.
Regierungsbeteiligung war schon immer ein heißes Pflaster, an dem sich Linke die Flossen
verbrannt haben. Und wer könnte da dem Stirnpinsel noch die Geldgiersuppe versalzen ?

Ich komme mir da so vor, wie 1982, wo die Bundesbirne Kanzler wurde und da gab es nur die
Grünen, die gegen anschwimmen konnten. Das kann man von den Grünen ja heute leider noch
kaum erwarten.

[Wanderratte]

Wäre Merz nun nicht der Bundesstirnpinsel geworden, wäre eine Neuwahl von Nöten gewesen.
Bei gegenwärtigen politischen Irritatsionslagen bei der wahlberechtigten Bevölkerung, käme
es dann tatsächlich zur Polithochzeit zwischen Merz & Weidel ?

Da kann ich das aus politstrategischen Gründen verzeihen, wenn jemand von der Linkspartei
die Cholera gewählt hat, statt die noch schlimmere Pest zu riskieren..

Wir befinden uns bereits in der Karrenzzeit des Modus "Absturz für Deutschland".
Ich mag dieses nicht wahr haben wollen, aber soll ich dagegen noch der allgemeinen Bevölkerung
über den Weg trauen dürfen, die ja scheinbar auch noch so sensibel zu Manipullation aus der
Medienwelt reagiert.

Ich hatte mich ja auch erst gefragt, warum macht jemand von der Linkspartei sowas.

Mittlerweile denke ich aber, so macht es Sinn. Mit einem taktischen Vorgehen noch Schlimmeres zu verhindern. Auch dafür kann eine Opposition gut sein. Es geht halt immer noch schlimmer.

Im Grunde mag ich Kompromisse nicht besonders. Sie können aber schonmal Sinn machen, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Das Allerwichtigste ist nunmal, den "Absturz für Deutschland" zu verhindern.

Man sollte ja auch bedenken, dass es nicht sicher ist, ob es die Linkspartei bei einer Neuwahl wieder in den Bundestag geschafft hätte. Man weiß das leider nie so genau. Bei der aktuellen Stimmung im Land.