Schwarzarbeitskommando FKS liefert keine verwertbaren Ergebnisse!

Begonnen von unkraut, 07:24:35 Sa. 01.März 2008

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unkraut

Schwarzarbeitskommando FKS mit knapp 6.500 Mitarbeitern liefert keine verwertbaren Ergebnisse!

 
Knapp 6.500 Mitarbeiter des seit 2004 bestehenden ,,Sonderkommandos" Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung überwachen auf Baustellen und in Betrieben Verstöße gegen Mindestlöhne- und -bedingungen, Arbeitnehmerentsendegesetz, illegale Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und vieles mehr. Im Jahr 2006 seien allein 28.443 Arbeitgeber im Baugewerbe und 51.286 Baustellen geprüft worden.
Seit Jahresbeginn wird die Strukturreform des Zolls wirksam, die mittels erneuter Umstrukturierung durch stärkere Einbindung in die Strukturen des Zolls eine effektivere und bessere Arbeit gewährleisten soll, denn über die tatsächlichen Ergebnisse der FKS gibt es kaum Verwertbares.

Sie sind der Schreck jedes Bauunternehmers, aber vielen anderen Unternehmen noch wenig bekannt: Die Abteilung FinanzKontrolle Schwarzarbeit (kurz: FKS) des Hauptzollamts.

 FKS: Viel Wirbel auf Baustellen - ansonsten "ohne Ergebnisse"

Die Sondertruppe des Hauptzollamts, die mit der Einführung der Hartz-Reformen im Jahr 2004 aus 2.623 Mitarbeitern der Arbeitsmarktinspektoren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ca. 2.500 Beschäftigten der Abteilung ,,Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Zoll" (BillBZ) des Zolls zur FKS zusammengestellt wurde, agiert gerade bei der Kontrolle von Baustellen und Betrieben vor Ort wenig sanft und erinnert mehr an ,,Schimanski-Methoden" als an rechtsstaatliche Kontrollen.
Tatsächlich liefert die von ca. 5.100 Mitarbeitern im Jahr 2004 auf inzwischen 6.464 Beschäftigte aufgestockte ,,Schwarzarbeitstruppe", wie die Bundesregierung nun offen legt, kaum verwertbare Zahlen und Fakten über das Ergebnis ihrer Arbeit.

 Schwarzarbeitskommando hat 6.464 Beschäftigte

Auskunft der Bundesregierung gibt Aufschluss über FKS
Veranlasst durch eine Kritik des Bundesrechnungshofes an den von der FKS veröffentlichten Summen der verhängten Bußgeldern hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage zur Darlegung der Zahlen sowie Beantwortung weitere Fragen aufgefordert.
Die Antwort der Bundesregierung vom 15.02.2008 ist interessant und gibt viel Aufschluss über die Organisation und Ergebnisse der FKS.

 Führt Umstrukturierung wirklich zu mehr Transparenz bei FKS?

Erschreckend: FKS hat bisher kaum verwertbare Zahlen über Ergebnisse ihrer Arbeit
Und wieder mal hat der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik einen Volltreffer gelandet.
So sind nicht nur die veröffentlichten Summen der von der FKS festgesetzten Bußgelder völlig ohne Aussagewert, da diese durch Einspruch von den Gerichten ,,häufig – zum Teil drastisch – reduzierten bzw. sogar aufgehobenen" Geldbußen unberücksichtigt sind, sondern auch viele andere wichtige Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen gar nicht oder unzulänglich erfasst.
Wie die aktuelle Auskunft der Bundesregierung im Bundestag zeigt, sind für den Zeitraum von 2004 bis 2007 noch nicht einmal die Menge der Kontrollen und der Ahndungen von Verstößen in der Gesamtzahl, geschweige denn aufgeschlüsselt nach Art und Umfang der einzelnen Kontrollen sowie der Verstöße verfügbar. Darüber kann auch die einzig verfügbare Statistik über die Anzahl der Prüfungen im Baugewerbe von 1998 bis 2006 nicht hinwegtäuschen.

Bisher keine und künftige nur eingeschränkte Ergebniskontrolle
Die Aussage der Bundesregierung, ,,eine statistische Auswertung nach Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften ist im Datenerfassungssystem der FKS bis August 2007 nicht vorgesehen", spricht unkommentiert für sich selbst.
Die Klarstellung, dass ,,seit Januar 2008 auch die von einem Mindestlohnverstoß des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer statistisch erfasst werden", aber ... ,,der Betrag der nicht gezahlten Mindestlöhne statistisch nicht gesondert erfasst" wird, bringt wenig Hoffnung auf künftig effektive und aussagekräftige Ergebnisse der FKS-Arbeit.

Verstöße gegen Mindestlöhne und illegale Beschäftigung nur Zufallsfunde!
Während immer wieder Zahlen in der Öffentlichkeit über Einzelaktionen (z.B. Kontrolle des Gebäudereinigermindestlohns im September 2007) auftauchen und präventiven Abschreckcharakter haben sollen, irren anscheinend fast 6.500 Kontrolleure herum, deren Arbeitsergebnisse nicht nachvollziehbar sind. Eine umfassende und effektive Kontrolle der Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und –löhnen oder illegaler Beschäftigung ist so sicherlich nicht zu erreichen.

Mindestlohneinführungen mangels kontrollierter Ergebnisse zahnloser Tiger
Die von der Bundesregierung so viel versprechend proklamierten Gesetzesverschärfungen und Mindestlohnfestsetzungen werden damit tatsächlich zum zahnlosen Tiger und die wenigen Zufallsfunde gewährleisten keine sinnvolle Durchsetzung der auf dem Papier stehenden Regelungen.
Dies zeigen die in der Öffentlichkeit publizierten Zahlen über Verstöße im Baugewerbe seitens der Gewerkschaften und die hohe Zahl der illegalen Beschäftigung von Ausländern, wie sie vom Bundesamt für Migration publiziert werden.
Eine Kontrolle kann nur dann effektiv sein, wenn deren Ergebnisse erfasst und kontrolliert werden. Und daran fehlt es bei der FKS offensichtlich.

Umstrukturierung soll höhere Effizienz der FKS bringen
Ob die nunmehr seit 1. Januar 2008 wirksame Strukturreform des Zolls, die eine erneute Umstrukturierung der Arbeitsgebiete der FKS und ihre stärkere Einbindung in die Strukturen des Zolls zur Folge hat, wirklich mehr Erfolg und höhere Transparenz über die Ergebnisse der FKS-Arbeit bringt oder nur die ,,Schlagkraft" des Sonderkommandos erhöht, bleibt abzuwarten. – Vielleicht liegen ja tatsächlich in einem Jahr mehr nachvollziehbare und verwertbare sowie vom Bundesrechnungshof nicht zu beanstandende Fakten, Zahlen und Arbeitsberichte vor.

Topaktuelle Information der Redaktion des Internetportals Personalundwissen.de.

 
Qwelle :http://www.personalundwissen.de/

Jeder Unternehmer muß eine Kosten Nutzen Rechnung aufmachen .
Hier verflüchtigen sich mal wieder die Steuergelder .

Oder man könnte meinen die Truppe ist unfähig .

MfG
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Paul Brömmel

Fragen über Fragen !

Ich dachte schon,die schwarzarbeitenden Alg1- und Alg2-Empfänger würden Deutschland ruinieren !

Wenn gutbezahlte Schwarzarbeitsjäger die angeblich das deutsche Finanzsystem ruinierenden Schwarzarbeiter nicht finden,dann gibt es die womöglich garnicht ?

Vielleicht sind die eigentlich fehlenden,aber in Wirklichkeit arbeitslosen und schwarzarbeitenden Fachkräfte  auch bloß klüger als die "Eliten" und hinterlassen keine Daten bei Liechtensteiner Banken !

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