Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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BEA51

GG Neufassung seit Hartz IV: Die Menschenwürde ist sehr belastbar.
Lach niemals über einen Menschen der zurückweicht, es könnte sein, dass er Anlauf nimmt!

BGS

Das Verklagen Anderer ist in den USA ein sogenanntes "Geschäftsmodell".

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Efeu

ZitatTTIP mit der Kamera stoppen

Wir suchen das Video zum Thema TTIP, das sich wie ein Lauffeuer verbreitet und den Europawahlkampf aufmischt. Schnappen Sie sich Kamera und Computer und produzieren Sie einen Spot!

http://blog.campact.de/2014/03/spot-an-ttip-aus-jetzt-mitmachen-und-gewinnen/


Sind Sie Hobby- oder Nachwuchsfilmer/in, schreiben Sie Drehbücher oder arbeiten als Darsteller/in? Haben Sie Bekannte, die gerne filmen? Dann machen Sie mit bei unserem Video-Wettbewerb ,,Spot an – TTIP aus!".

Es gibt eine hübsche Summe zu gewinnen. Und Ruhm und Ehre. Und vor allem: Ihr Film kann in den kommenden Europawahlkampf eingreifen, damit die EU die TTIP-Verhandlungen stoppt. Helfen Sie mit, einen politischen Sieg für unsere Demokratie, Umwelt und Gesundheit zu erringen.

Die geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – sind ein Anschlag auf demokratische Rechte und Schutzvorschriften beiderseits des Atlantiks. Aber noch ist es nicht so weit! Selbst Befürworter/innen geben zu: TTIP steht auf der Kippe.

Das wollen wir nutzen. Im Frühjahr steht die Europawahl an und kein/e Politiker/in will sich dem Unmut der Bürger/innen aussetzen. Daher möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Folgen der Abkommen für die Menschen zum Top-Thema im Wahlkampf machen.

Bewegte Bilder erreichen unsere Köpfe und Herzen am wirksamsten. Wir würden uns freuen, wenn es in diesem Jahr Ihre Bilder sind, die bei der EU-Wahl den Unterschied machen.

Machen Sie mit beim Video-Wettbewerb – oder motivieren Sie filmende Bekannte zur Teilnahme:

Hier finden Sie alle Informationen rund um den Wettbewerb:
http://blog.campact.de/2014/03/spot-an-ttip-aus-jetzt-mitmachen-und-gewinnen

So geht's:

- Produzieren Sie einen Film. Welches Genre, welche Länge entscheiden Sie. Zeigen Sie Bewegendes, Entlarvendes, Kluges und Inspirierendes zum Thema TTIP und verlinken Sie auf den Campact-Appell für den Verhandlungsstopp. So stärken wir gemeinsam den Widerstand.
- Laden Sie Ihren Film auf Youtube oder Vimeo hoch.
- Schicken Sie den Link bis zum 22.04.2014 an wettbewerb@campact.de.

So werden die Gewinner/innen ermittelt:

Wir senden eine Auswahl der besten Filme an jeweils 10.000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive, zusammen mit der Bitte, den Film bei Gefallen zu verbreiten – über Facebook, Twitter und GooglePlus. Die Videos, die am häufigsten geteilt werden, gewinnen Preise: 5.000 Euro für den ersten Preis, 2.000 Euro für den zweiten und 1.000 Euro für den dritten. Das Gewinner-Video bewerben wir dann über unsere Kanäle, so dass es möglichst viele Menschen erreicht.

Und jetzt?

Schreiben Sie ihr Drehbuch, gewinnen Sie Darsteller/innen, machen Sie Kamera und Computer klar. Ob Krimi oder Zeichentrick, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hier geht's zur Wettbewerbs-Seite mit den ausführlichen Teilnahmebedingungen und jeder Menge Infos, Tipps und Tricks:

Spot an – TTIP aus! Alles was Sie wissen müssen:
http://blog.campact.de/2014/03/spot-an-ttip-aus-jetzt-mitmachen-und-gewinnen

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS: Sie fühlen sich nicht zum Filmen berufen? Sie können dennoch helfen, indem Sie diesen Aufruf an möglicherweise Interessierte weiterleiten. Ich sage dafür schon mal Danke!

rebelflori


Zitat
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition


Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

Troll

Es ist schon seltsam das diejenigen die geschworen haben Schaden vom Volk/Staat abzuwenden nun Privatunternehmen ein Recht eingeräumt werden soll, hinter verschlossenen Türen, den Staat zu verklagen weil Privatfirmeninteressen nicht erfüllt werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Zitat....
diese Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dank der Veröffentlichung eines geheimen Dokuments durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind inzwischen die Verhandlungsleitlinien der europäischen Delegation bekannt. Durch extrem komplizierte und schwammige Formulierungen wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. So droht eine noch industriefreundlichere Politik bei den ohnehin zu laschen Zulassungsverfahren für Chemikalien und Gentechnik in Europa.

Zugleich soll das TTIP durch die Schaffung neuer Gremien zu einem sich ständig selbst verändernden Regelwerk werden. Diese Gremien wären natürlich weit von der Öffentlichkeit und Wahlen entfernt und damit ein Paradies für multinationale Konzern-Lobbygruppen. Ein solches "lebendes Abkommen" darf es nicht geben!

Unser Faltblatt Konzerne auf Kaperfahrt (pdf) haben wir in den letzten Wochen über eine halbe Million Mal verschickt. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer. Inzwischen hat unsere Druckerei neue Faltblätter geliefert. Sie können jetzt wieder mitmachen und uns helfen, TTIP zu verhindern!
....

Quelle: Newsletter des Umwelinstituts München
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Efeu

ZitatKundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!

Donnerstag, 8. Mai 2014, ab 11:00 Uhr

Vor der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Bob-van-Benthem-Platz 1

Veranstalter: Umweltinstitut München e.V. und Agrarbündnis Bayern

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt. Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen erarbeitete Resolution. Unsere Forderung ist klar: Brecht die Verhandlungen jetzt ab!

http://www.umweltinstitut.org/

Troll

ZitatRückenwind für Handelsabkommen TTIP
Investorenschutz durch die Hintertür

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.

BRÜSSEL taz | Kurz vor Beginn des Europawahlkampfes lebt der Streit um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder auf. Anlass ist ausgerechnet ein Beschluss des Europaparlaments, das TTIP wegen der NSA-Spionageaffäre zunehmend kritisch gegenübersteht.

Denn gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten nun ,,Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" beschlossen – und damit einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet.

Quelle: Über Fefes Blog zur taz

Ich finde es unglaublich, da stimmt die Regierung zu das der Staat vor nicht öffentlichen Gerichten verklagt werden kann, sind die komplett irre?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatKampagne gegen TTIP: Eine Million TTIP-Flyer verschickt

Letzte Woche haben wir angekündigt, dass wir zusammen mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP planen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die mit ihren Spenden und ihrer Unterstützung unsere Kampagne ermöglichen.

Eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen das TTIP ist es, die Bevölkerung über die Gefahren zu informieren, die das Freihandelsabkommen für Menschen und Umwelt bedeutet. Unser Faltblatt "Konzerne auf Kaperfahrt" haben wir in den letzten Wochen über eine Million Mal verschickt! Auch hier vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer. Nach einem kurzen Lieferengpass haben wir inzwischen wieder ausreichend davon auf Lager. Machen Sie auch weiterhin mit und helfen Sie uns, TTIP zu verhindern!



Kundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!
Donnerstag, 8. Mai 2014, ab 11:00 Uhr
Vor der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Bob-van-Benthem-Platz 1
Veranstalter: Umweltinstitut München e.V. und Agrarbündnis Bayern

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt. Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen erarbeitete Resolution. Unsere Forderung ist klar: Brecht die Verhandlungen jetzt ab!

Efeu

ZitatCETA - Wir beantworten die wichtigsten Fragen

http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

in den letzten Wochen erreichen uns immer wieder Fragen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Die wichtigsten Fragen rund um CETA haben wir auf unserer Homepage für Sie zusammengestellt und beantwortet. Dazu haben wir ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen und Abkürzungen und eine Erklärung wichtiger Mechanismen, die sich immer wieder in Freihandelsabkommen finden, erstellt. Umfassende Antworten auf viele Fragen rund um das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) folgen in den kommenden Wochen.

CETA beinhaltet wie das transatlantische Abkommen TTIP viele Gefahren für die Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Eine wichtige Frage ist daher: Wie lässt es sich noch verhindern? Wir sehen zwei Möglichkeiten: Zum einen prüfen wir gerade mit unseren Partnern in ganz Europa, ob es möglich ist, CETA in die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP aufzunehmen. Selbst wenn das nicht möglich ist, muss CETA noch in 31 Parlamenten abgestimmt werden: das Europaparlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU, darunter der Bundestag und Bundesrat. Sagt nur eines davon "Nein!", ist CETA gescheitert.

http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

ZitatEuropawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

Noch nie stand bei einer Europawahl so viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen.

Viele Wähler/innen haben aber noch nie von TTIP gehört – und nur die wenigsten wissen, welche Positionen die Parteien zu TTIP bezogen haben. Hier setzen wir an: Mit Ihrer Hilfe machen wir diese Europawahl zur Abstimmung über TTIP. Wir wollen möglichst viele Bürger/innen dazu bewegen, zur Wahl zu gehen – und mit ihrer Stimme den parlamentarischen Widerstand gegen den Konzern-Deal zu stärken.

http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

TTIP-Denkzettel - Damit niemand die Katze im Sack wählt

Am 25. Mai über TTIP abstimmen: Dazu motivieren Denk-Zettel, die vor der Europawahl an Millionen Türklinken hängen. Verteilen Sie die Türhänger in Ihrer Nachbarschaft - damit der Geheim-Deal der Konzerne keine Chance hat.

Bestellen Sie kostenlos unsere TTIP-Denkzettel!
http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

http://www.campact.de/media/b/a17f1c7322b85378910525a100ba5fa9.pdf

das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen. Ob es dafür aber eine Mehrheit geben wird, hängt stark von den deutschen Abgeordneten ab. Sie stellen mit 96 Mitgliedern die größte Gruppe im Parlament.

Viele Wähler/innen haben aber noch nie von TTIP gehört - und nur die wenigsten wissen, welche Positionen die Parteien zu TTIP bezogen haben. Hier setzen wir an: Mit Ihrer Hilfe machen wir diese Europawahl zur Abstimmung über TTIP. Wir wollen möglichst viele Bürger/innen dazu bewegen, zur Wahl zu gehen – und mit ihrer Stimme den parlamentarischen Widerstand gegen den Konzern-Deal zu stärken.

Das ist unser Plan: Wir drucken gerade vier Millionen Türhänger, die kurz und bündig über TTIP,  die Europawahl und die Parteien informieren. Am Tag vor der Wahl hängen Tausende von Campact-Aktiven in ihrer Nachbarschaft diese Denk-Zettel an unzählige Türklinken. Damit dieser Plan funktioniert, brauchen wir Sie: Bestellen Sie jetzt ein Paket mit 200, 300 oder 400 Türhängern.

Hier klicken, um kostenlos Türhänger zu bestellen:
http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

Damit sich die Empfänger/innen der Denk-Zettel ein ganz genaues Bild von den Parteipositionen machen können, stellen wir auf unserer Webseite rechtzeitig aktuelle, ausführliche Infos zur Verfügung. Alles auf einen Blick - abrufbar unter dem auf dem Türhänger angegebenen Link und einem QR-Code für alle Smartphone-Nutzer/innen. Damit Ihre Nachbarn wissen, was sie wählen.

Die Denk-Zettel können Sie hier schon vorab anschauen:
http://www.campact.de/ttip/denkzettel/mitmachen/

http://www.campact.de/media/b/a17f1c7322b85378910525a100ba5fa9.pdf

Mitmachen ist einfach: Auf unserer Internet-Karte tragen Sie ein, wo Sie in Ihrer Nachbarschaft Denk-Zettel verteilen möchten. So vermeiden wir, dass manche Straßen doppelt versorgt werden. Wir schicken Ihnen die Türhänger dann kostenlos und ganz bequem nach Hause.

Unser Plan wird nur funktionieren, wenn viele helfen. Je mehr Campact-Aktive ein oder zwei Straßenzüge mit Denk-Zetteln ausstatten, desto mehr Menschen machen diese Europawahl zur Volksabstimmung gegen TTIP. Laden Sie doch auch Freund/innen zur Aktion ein – gemeinsam macht es noch mehr Spaß.

Am wahrscheinlichsten ist ein Erfolg, wenn Sie die Türhänger am Tag vor der Wahl verteilen. Denn dann vergessen die Empfänger/innen ihren guten Vorsatz nicht, auch wirklich zur Wahl zu gehen.  Aber Druck und Versand von Millionen Türhängern ziehen sich über Wochen hin. Deshalb bitten wir Sie schon heute, ein Paket zu bestellen.

Tragen Sie jetzt in unserer Karte ein, wo Sie Türhänger verteilen möchten...
http://www.campact.de/ttip/denkzettel/mitmachen/

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Bei der Europawahl sinkt die Beteiligung von Mal zu Mal - 2009 gaben nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme ab. Wir glauben, wir können diesen Trend umkehren. Wir werden Wahllokal für Wahllokal auswerten, wie sich die Wahlbeteiligung verändert hat – und die Campact-Aktiven auszeichnen, in deren Bezirken sie am meisten gestiegen ist. Jetzt mitmachen und Türhänger bestellen...
http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

Troll

ZitatHydras neue Köpfe

Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Gemeinverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

Der neue Kopf der Hydra nennt sich TISA, was für Trade in Services Agreement steht, auf deutsch: Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Initiiert wurde das Abkommen im Jahre 2011 von den USA und Australien. Inzwischen nennt sich die Gruppe der 23 beteiligten Staaten Really Good Friends of Services (RGF). Die Verhandlungen finden wie gewohnt weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und ihre Ergebnisse sollen dann in irgendeiner Form unter das Dach der Welthandelsorganisation (WTO) bugsiert werden. Offensichtlich ist inzwischen ,,der Abkommenstext weit ausgereift".
....

Quelle: Spiegelfechter
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatSPD sieht in EU-US-Freihandelsabkommen mögliche Vorteile für Arbeitnehmer/innen

Die SPD hat in einem Flugblatt Position zum drohenden EU-US-Freihandelsabkommen TTIP bezogen. Darin nennt sie fünf Punkte, die dafür sprechen sollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch TTIP profitieren könnten. Kein einziger der fünf Punkte kann überzeugen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21707#h04
http://www.annotazioni.de/post/1376

Passt hier wie dort:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=19775.msg294055#msg294055
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat Brüssel
250 Festnahmen bei Protesten gegen Freihandelsabkommen



In Brüssel haben die Gegner des Handelsabkommens TTIP demonstriert: Hunderte Menschen wurden festgenommen – vor dem Gebäude, in dem Vertreter von EU und USA verhandeln.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-demonstrationen-bruessel

Troll

ZitatTransatlantische Freihandelszone TTIP
USA sehen mehr Chancen als Probleme

Während hierzulande das Freihandelsabkommen heftig diskutiert wird, ist das TTIP in den USA kein Aufreger-Thema. Insbesondere junge Amerikaner sind Befürworter. Sie erhoffen sich höhere Verbraucherstandards und einen besseren Datenschutz.
....
....
Furcht vor Exportkraft Deutschlands

Die EU-Delegation wiederum will durchsetzen, dass sich europäische Firmen an öffentlichen Ausschreibungen in den US-Bundesstaaten beteiligen dürfen. Das stößt im US-Kongress auf Widerstand. Wenn sich künftig hochspezialisierte Baufirmen aus Europa um lukrative Infrastrukturprojekte in den USA bewerben, befürchten viele, dass amerikanische Baufirmen nicht mithalten können. Den größten Gewinner eines transatlantischen Freihandelsabkommens vermuten sie in Export-Vizeweltmeister Deutschland: Deutsche Produkte, egal ob Autos, Haushaltsgeräte oder Baumaschinen, halten viele Amerikaner schon jetzt für qualitativ überlegen. Sollten künftig Zölle und Handelshemmnisse wegfallen, wären Qualitätsprodukte "Made in Germany" für noch mehr US-Bürger erschwinglich.

Wunsch nach freier Bahn für Hormonfleisch und Genfood

Um so mehr müsse Amerika darauf achten, dass seine Interessen in der Landwirtschaft zum Zuge kommen, sagte Michael Froman kürzlich. Der US-Handelsbeauftragte versprach in einer Anhörung vor dem US-Senat, er werde sich für den Abbau "unwissenschaftlicher Handelshemmnisse" in der Landwirtschaft einsetzen. Denn dies sei ein Bereich, in dem die USA ihre Exporte steigern könnten.

In den USA gibt es nicht nur unter Farmern eine klare Erwartungshaltung, dass die bisherigen Schranken für Hormonfleisch und Genfood in der EU fallen müssen. Für angebliche Gesundheitsrisiken gebe es keinerlei Beweise. Auch die bisherigen Einfuhrverbote für Parmesan- und Feta-Käse aus den USA sollen verschwinden. Diese als "Feta-ähnlichen" oder "Parmesan-ähnlichen" Käse zu deklarieren, lehnt die US-Regierung ab, versicherte Handelsbeauftragter Froman im US-Senat.
....

Quelle: tagesschau

"Für angebliche Gesundheitsrisiken gebe es keinerlei Beweise" und dafür haben sie Monsanto höchstselbst befragt, die haben dann eigens erstellte Studien vorgelegt die, oh Wunder, die Unbedenklichkeit bestätigen.
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BGS

Für die inzwischen sehr fortgeschrittene, immer weiter gallopierende Verblödung der Mehrheit der Bevölkerungen finden sich inzwischen sowöhl in den USA. als auch in Europa nicht mehr zählbare Berweise. Dieses Abkommen nützt nur der gierigen Industrie und Konzernen, damit noch mehr Scheissdreck z. B. als "Lebensmittel" verramscht werden kann.

Wir brauchen überall lokal produzierte, ökologische Produkte. Was sonst!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Troll

TTIP - Walze der Marktliberalisierung - Vortrag an der Universität zu Köln (07.05.2014)

TTIP - Walze der Marktliberalisierung

Infos dazu von der Uni-Bremen

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dagobert

ZitatTTIP – ein Lehrstück in Sachen Anti-Aufklärung

Vielen dürfte mittlerweile das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein Begriff sein. Es handelt sich um ein einschlägiges ideologisches Unterfangen, das sich in einer langen Tradition des Freihandels begriffen sieht, der in Anbetracht der empirischen Befunde zu seinen Folgen geradewegs als Doktrin bezeichnet werden kann. "Frei" klingt schön, doch sollte man immer danach fragen, was da "frei" gemacht wird und zu wessen Nachteil es womöglich erfolgt. Zahlreiche Entwicklungsländer, die mit dümmlichen Ideologien1 und platter Macht (Stichwort: IWF, WTO) in diesen "freien" Handel gedrängt wurden, wissen ein Lied davon zu singen. Ihre Wirtschaften konnten sich häufig auch deshalb nicht aufbauen, da sie mit subventionierten Gütern aus dem Norden an die Wand konkurriert wurden. Die Global Europe Strategie stellt sich mit ihren sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (Orwell lässt grüßen) als jüngste Erpressungstechnik gegenüber den kolonial Niedergedrückten dar.
vollständiger Text:
http://www.maskenfall.de/?p=5052

gefunden über:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21772#h05
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Troll

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Troll

Zitat#USA:
"Kuhhandel" an geheimen Orten

In dieser Woche werden die Verhandlungen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU fortgesetzt. Oft kritisiert: die Intransparenz der Gespräche. Nichtmal der Ort der Verhandlungen ist bekannt.

Quelle: tagesschau


http://download.media.tagesschau.de/video/2014/0522/TV-20140522-0956-0401.webm.h264.mp4


Die Vorzeigedemokratien bei der Arbeit.
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Kuddel

Das Maximum an Kritik, das in deutschen Medien möglich ist:

ZitatFreihandelsabkommen TTIP
Ohne Datenschutz kein Freihandelsabkommen
http://www.fr-online.de/europawahl/freihandelsabkommen-ttip-ohne-datenschutz-kein-freihandelsabkommen,27125132,27224196.html

Was für eine Logik ist das denn?
Die Totalüberwachung ist ein Verbrechen. Die Schleifung aller sozialen, ökologischen und demokratischen Standards durch das Freihandelsabkommen ist auch eins.

Warum soll bei Zugeständnissen bei einem Verbrechen, das andere plötzlich akzeptabel sein?  ???

Und nochmal eine Kostprobe des Spitzenjournalismus der FR, für dieses herausragende Medienprodukt wurden bereits Solidaritäts- und Spendenkampagnen organisiert... 34.800 ,,Gefällt mir" Klicks bei Facebook.

Zitat...die Achtung der gegenseitigen kulturellen Werte könnten Misstrauen abbauen und in der Gerüchteküche um Chlorhuhn und Genmais aufräumen
Aha. Also alles nur Gerüchte. Ersteinmal Guantanamo, Waffenfetischismus, Amokläufe und TV Prediger als "kulturelle Werte" akzeptieren, dann schmeckt auch gleich das Chlorhühnchen wieder.

ZitatEs gibt gute Gründe für Freihandelsabkommen: Arbeitsplätze, Wohlstand, weniger Kosten bei grenzüberschreitendem Warenverkehr. So würde die hippe Sonnenbrille von Ray-Ban sicherlich billiger werden und auch Autos. Das reicht nicht.
Natürlich reicht die hippe Ray-Ban Sonnenbrille nicht. Wir wollen schließlich auch von wirtschaftsfeindlichen Betriebsräten und nervigen Umweltschützern befreit werden!


Leute, abonniert die FR. Qualitätsjournalismus gibt's nicht umsonst!




dagobert

Zitat von: Kuddel am 13:48:47 So. 25.Mai 2014
Wir wollen schließlich auch von wirtschaftsfeindlichen Betriebsräten und nervigen Umweltschützern befreit werden!
Die Befreiung von den Betriebsräten läuft schon, auch ohne TTIP.

ZitatService »Union-Busting«
Studie: Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit verläuft in Deutschland zunehmend systematischer. Mitverantwortlich dafür ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes
https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/union-busting-in-deutschland-ah77.html
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=80.msg294241#msg294241 f.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Efeu

www.ttip-denkzettel.de
ZitatFreihandel und Gentechnik: EU-Abgeordnete im Umwelt-Check

Zwei Wochen vor der Europa-Wahl haben wir sieben Entscheidungen des Europaparlaments zu Freihandel und Gentechnik ausgewertet.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz/gentechnik-und-freihandel-im-europaeischen-parlament.html
Jenseits der schönen Wahlversprechen zeigt sich am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, wer tatsächlich gegen Gentechnik stimmt, wem eine intakte Umwelt und gerechter Welthandel wichtig ist - und wer die Interessen der Konzerne vertritt.

Die Analyse zeigt: CDU und FDP sprechen sich offen für Gentechnik und Freihandel aus und stimmen auch dementsprechend ab. Die CSU vertritt nach außen hin deutlich kritischere Positionen - im Abstimmungsverhalten spiegelt sich das jedoch kaum wider. Ihre Abgeordneten stimmten sowohl für die Zulassung des Genmais 1507 als auch für das TTIP-Verhandlungsmandat.
In der SPD haben sich zumindest im Europarlament die Stimmen gegen Gentechnik durchgesetzt. Beim Thema Freihandel stimmten sie den Vorlagen der Kommission jedoch stets zu. Dagegen haben die Grünen und Linken im Europäischen Parlament bei diesen Abstimmungen konsequent gegen Gentechnik und ungebremsten Freihandel gestimmt.

Die Auswertung der Abstimmungen finden Sie hier:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz/gentechnik-und-freihandel-im-europaeischen-parlament.html


Mehr als 700.000 Unterschriften gegen TTIP übergeben
am gestrigen Donnerstag übergaben wir im Rahmen des Bündnisses ttip-unfairhandelbar in Berlin fast 715.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP an die SpitzenkandidatInnen für die Europawahl am kommenden Sonntag. Die enorme Zahl der Unterschriften machte den PolitikerInnen deutlich: Die Menschen in Deutschland wollen TTIP nicht!

Während Rebecca Harms (Grüne) und Gabriele Zimmer (Linke) sich dafür bedankten, dass unsere Kampagne TTIP in die Öffentlichkeit gebracht hat, warf Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Bündnis "Angstmache" vor. Auch David McAllister (CDU) und Markus Ferber (CSU) blieben bei einer positiven Einstellung zum Abkommen mit den USA. Martin Schulz (SPD) drückte sich zwar vor einer Aussage, wie er selbst über TTIP abstimmen wird, wies aber darauf hin, dass im europäischen Parlament schon andere Abkommen wie zum Beispiel ACTA gescheitert sind. Mit viel öffentlichem Druck können wir TTIP also verhindern!
Wir bedanken uns zum Ende der Aktion ganz herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, indem sie unterschrieben und auf Listen mitgesammelt haben!
Unsere Pressemeldung zur Unterschriftenübergabe finden Sie hier:
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/ueber-700000-unterschriften-gegen-das-transatlantische-freihandelsabkommen-ttip-uebergeben.html
Fotos mit den EU-SpitzenkandidatInnen finden Sie in unserer Bildergalerie:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.807220885976974.1073741840.201710366528032&type=3

Wir bleiben dran und informieren weiterhin über das Freihandelsabkommen und die Gefahren, die dadurch auf uns alle zukommen. In den letzten Monaten haben wir mehr als eineinhalb Millionen TTIP-Faltblätter verschickt. Nach einem kurzen Lieferengpass haben wir inzwischen wieder ausreichend davon auf Lager. Machen Sie mit und helfen Sie uns, TTIP zu verhindern!

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Aufkleber an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen oder Aufkleber anbringen.
http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html

ZitatKonzerne auf Kaperfahrt: EU-Handelskommissar will gegen Mitbestimmungsrecht bei TTIP klagen

Der europäische Handelskommissar Karel de Gucht plant laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, die EU-Mitgliedsstaaten zu verklagen. Mit dieser Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möchte er verhindern, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abstimmen können.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-eu-freihandelsabkommen-mit-den-usa-tempolimit-fuer-turboschweine-1.1945592

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass das TTIP als gemischtes Abkommen alle 28 nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und den US-Kongress passieren muss. So könnten die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln zu Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Mitgliedsstaaten der EU führen und diese sehr viel Geld kosten. Darüber sollten die nationalen Parlamente abstimmen, auch wenn Handelspolitik eigentlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Für De Gucht geht es allerdings weniger um die juristische Grundsatzfrage als um die Chance, das Abkommen abzuschließen. Diese sinkt, je näher an den BürgerInnen die Entscheidung darüber getroffen wird.

Helfen Sie mit, die Bevölkerung über TTIP zu informieren! In den letzten Monaten haben wir über 1,2 Millionen Exemplare unseres Faltblattes ,Konzerne auf Kaperfahrt' verschickt. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer. Machen Sie auch weiterhin mit und helfen Sie uns, das Freihandelsabkommen zu verhindern!

dagobert

ZitatTTIP: Mehr Einfluss für Konzerne?

Wenn Handelsbeschränkungen fallen, winken neue Jobs und bessere Geschäfte für Unternehmen. Kritikern zufolge fallen diese Effekte bei dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU nur gering aus. Sie befürchten vielmehr unerwünschte Nebenwirkungen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21857#h11
http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-mehr-einfluss-fuer-konzerne.976.de.html?dram%3Aarticle_id=285805
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatDer europäische Handelskommissar Karel de Gucht plant laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, die EU-Mitgliedsstaaten zu verklagen. Mit dieser Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möchte er verhindern, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abstimmen können.

Wenn diese Klage Erfolg hätte würde unsere Regierung hinter verschlossenen Türen jubeln, denn sie wissen was ihnen von den Bürgern blühen würde wenn sie dem TTIP zustimmen, ihr fadenscheiniges "Chancen"-Gelaber nimmt ihnen kaum einer mehr ab, bei Klagerfolg keine Abstimmung und somit keine Schuld, es wäre mal wieder die böse EU die uns etwas übles überstülpt/aufzwingt.

Andersherum:
"Demokratische" Mitgliedsländer die so ein handeln ihres Handelskommisar in ihren Reihen dulden haben ihre Legimitation verloren sich "Demokratisch" nennen zu dürfen, es ist autortär, diktatorisch, er scheisst mit Zustimmung der Mitgliedsländer auf die Meinung und bedenken der Bürger.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatNestle, Monsanto, BASF – schlagen sie jetzt zurück?

Geheimverhandlungen gehen weiter – und der Protest?

Die Konzerne sind alarmiert: Der Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP ist so stark, dass sie nun neue Wege suchen, um die öffentliche Meinung zu drehen. Für uns bedeutet das: Dranbleiben – und wenn es Monate dauert!

seit sechs Monaten streiten wir für den Stopp des Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In den vergangenen Wochen sind wir diesem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen: Es ist uns gelungen, die Kritik an TTIP zum zentralen Thema der Europawahl zu machen.

Wo auch Spitzenpolitiker im Wahlkampf auftraten, waren sie mit ,,TTIP stoppen"-Schildern von Campact-Aktiven konfrontiert. Als Wirtschaftsminister Gabriel eine große TTIP-Werbeshow veranstalten wollte, verhagelten wir sie mit 500.000 Unterschriften. Und am Tag vor der Europawahl informierten 24.000 Menschen mit 6,5 Millionen Türhängern die Wähler/innen über TTIP.

Obwohl wir vom Aktionsmarathon der vergangenen Wochen erschöpft sind, können wir jetzt nicht nachlassen. Denn unser Erfolg ruft auch die Befürworter von TTIP auf den Plan. Milliardenschwere Konzerne, ihre ,,Denkfabriken" und Werbeagenturen werden versuchen, die Politiker/innen wieder auf ihre Seite zu ziehen. Wir haben daher neue Ideen für neue Aktionen entwickelt, um die Öffentlichkeit über die wahren Folgen von TTIP informiert zu halten.

Wir stellen uns darauf ein, noch Monate und Jahre durchhalten zu müssen.

Uns steht eine große Herausforderung unmittelbar bevor. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union auch mit Kanada ein Handelsabkommen ausgearbeitet. Dieses Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – ähnelt TTIP in vielen Punkten.

Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. Sie ermöglichen Konzernen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Klagen könnten nicht nur kanadische Konzerne, sondern auch US-Unternehmen, sofern sie Niederlassungen in Kanada haben.

Das CETA-Abkommen ist fast fertig verhandelt und der Ratifizierungsprozess kann bereits in wenigen Wochen beginnen. Wenn wir dieses Abkommen nicht stoppen, wird es schwer sein, TTIP noch aufzuhalten. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn wir CETA zu Fall bringen, steigen die Chancen, dass dies auch bei TTIP gelingt. Wir werden also schon bald gleichzeitig gegen zwei Abkommen streiten müssen.

http://www.campact.de/ttip/

Zitat+++ Neue Onlineaktion: Deine Antwort auf TTIP+++


http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Der Investitionsschutz würde es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnchancen mindern. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. So hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf der Basis von Investitionsschutzklauseln wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro verklagt. Doch im Konsultationsverfahren wird nicht gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa Investitionsschutz wollen, noch ob sie TTIP überhaupt wollen. Stattdessen enthält es sehr viel Eigenlob und zynische Formulierungen. Die Investitionsschutzrechte für Konzerne werden gar mit Menschenrechten auf eine Stufe gestellt. Außerdem beziehen sich detailreiche Fragen auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache. Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=10975.msg294717#msg294717

Troll

ZitatProfit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen
Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.
Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.(1)
Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.
Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.
Quelle: Le Monde diplomatique

Quelle: NDS

Und die Volksvertretungen helfen für die "Chance" auf Arbeitsplätze dabei den Staat auszuplündern, verdammt teure Arbeitsplätze wenn sie denn überhaupt entstehen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Da entsteht gar nichts, zumindest keine Vollzeitarbeitsplätze mit menschenwürdiger Bezahlung. Das wäre ja noch schöner.


MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Der neoliberale, marodierende Mob lebt ausschließlich von rosigen Versprechungen, rein gar nichts hat sich für die Bürger gebessert, einzig die Unternehmensgewinne sind enorm gestiegen.

Heute wieder jammern die die Unternehmer über die zerfallende Infrastruktur weil kaputte Straßen schädlich sind. Plötzlich wollen die Marktfetischisten einen Staat der sich gefälligst darum kümmern soll, wahrscheinlich haben sie tolle ÖPP-Projekte im Kopf.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Efeu

Zitat+++ TTIP: Sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung! +++


http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Noch bis zum 7. Juli befragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit mit einem Fragebogen zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die wichtigsten Fragen stellt der Fragebogen aber nicht. Wir haben deshalb eine Antwortvorlage erstellt, um diese Pseudo-Bürgerbeteiligung zu einem Protestinstrument zu machen.

Das Investitionsschutzkapitel soll Sonderrechte für Konzerne zur Absicherung grenzüberschreitender Investitionen schaffen. Die Erfahrung zeigt, dass Investitionsschutz von Konzernen genutzt wird, um z.B. Verbraucherschutz, Umweltpolitik und Sozialstandards zu verhindern oder große Summen Schadensersatz aus der Staatskasse zu erstreiten. Das ist ein globaler Erpressungsversuch der Konzerne. Der komplizierte und detailreiche Fragebogen verschleiert das.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandel-usa-eu

Unsere neue Aktion ermöglicht, sehr einfach am komplizierten Konsultationsverfahren der EU-Kommission teilzunehmen. Alle Antworten werden direkt in das Verfahren eingespeist. Die Aktion ist etwas völlig anderes als die vergangenen Unterschriftensammlungen, die wir und andere in den letzten Wochen vor der Europawahl durchgeführt haben. Auch wer daran bereits teilgenommen hat, sollte zusätzlich am EU-Konsultationsverfahren teilnehmen, um gegen Sonderrechte für Konzerne und TTIP zu protestieren.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

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