Betriebsratsmitglied Stellen- und Projektwechsel nach Ende der Vollzeitfreistell

Begonnen von Motorik, 17:52:33 Sa. 09.Juli 2022

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Motorik

Hallo,
Die Situation ist folgende:
Die Vollzeitfreistellung für die Betriebsratszeit ist nach 1 Jahr beendet. Jetzt bittet das Betriebsratsmitglied darum, wieder an seinen Arbeitsplatz in seiner Position und seinem Projekt zurückzukehren. Der Arbeitgeber sagt, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Freistellung seine Stelle verloren hat und diese nicht mehr zur Verfügung steht und dass der Arbeitnehmer auf einer gleichwertigen Stelle in einem anderen Projekt arbeiten muss.
Andere Mitarbeiter arbeiten immer noch auf der früheren Stelle des Arbeitnehmers im selben Projekt.
Die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsablauf in den Projekten sind unterschiedlich, und die in einem Projekt erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen können in dem anderen Projekt nicht genutzt werden.
Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers steht, dass er für die "Position X im Projekt Y" eingestellt wurde, aber nun ist er gezwungen, in ein anderes Projekt zu wechseln, also sollte der Arbeitsvertrag geändert werden.
Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag angegebene Position und das Projekt nach Beendigung der Vollzeitfreistellung eines Betriebsrats ändern?

Ich danke Ihnen.

dagobert

Mit der Freistellung ist der Betriebsrat ein Jahr lang aus dem Projekt raus gewesen, also ohnehin nicht mehr auf dem aktuellen Projektstand. Und wahrscheinlich im Projektteam auch längst ersetzt, die Arbeit musste ja in dem Jahr weitergehen.
Die Zuweisung zu einem anderen Projekt macht daher aus meiner Sicht Sinn.

Und sofern es sich tatsächlich um eine gleichwertige Stelle handelt, dürfte das das auch durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt sein.

Hier gibt's noch ein paar Hinweise:
https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Weisungsrecht.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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