Erwerbslosen Forum: CSU-Ministerin hat «schlichtweg keine Ahnung»

Begonnen von Kater, 18:41:27 Mo. 17.Oktober 2005

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Kater

ZitatErwerbslosen Forum: CSU-Ministerin
hat «schlichtweg keine Ahnung»

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) hat sich mit scharfer Kritik gegen die von der bayerischen Staatsministerin Christa Stewens geforderte Kürzung des Arbeitslosengelds II gewandt. Die sozialen Auswirkungen wären drastisch und von einer neuen Bundesregierung kaum noch abzufangen, heißt es in einer Mitteilung des EFD.

«Schlichtweg keine Ahnung von der Realität der Arbeitslosengeld-II- Empfänger hat die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewes, wenn sie weitere Einschnitte bei diesen betroffenen Menschen fordert. Schon jetzt reichen die Regelsätze kaum, um die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken», so Martin Behrsing, Sprecher des EFD in Bonn.

Dass die Ausgaben für die Hartz-IV-Reform stark gestiegen sind, ist nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland «eher hausgemachte Ignoranz der schon im letzten Jahr prognostizierten Zahlen vieler Verbände und des deutschen Städtetages». Es sei eben nicht so, dass die betroffenen Menschen staatsfinanzierten Müßiggang einer selbstverdienten angemessenen Entlohnung ihrer Arbeit vorziehen. Sie hätten nur keine andere Wahl, um ihre Grundbedürfnisse zu decken und stellten deshalb diese Anträge, so Behrsing in Bonn.

Das EFD fordert die künftige Regierung auf, aktiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen, da die freie Wirtschaft diese Arbeitsplätze nicht schafft. Das EFD weist auf Fälle hin, in denen man sich verschwenderische Ausgaben für ,,Ein-Euro-Jobs" geleistet habe. «Genauso gut» hätte man sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen können. Denn durch die Arbeitsgelegenheiten werde schon jetzt ein Zweiter Arbeitsmarkt geschaffen. «Nur dass jetzt die Träger dieser Arbeitsgelegenheiten die Arbeitskräfte umsonst bekommen und dazu noch bis zu 500 EUR vom Staat.»

Statt Druck auf Arbeitslosen auszuüben, sollten wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mehr Arbeit geschaffen werden, so Martin Behrsing. Nach den EFD hielten sich viele Träger der Grundsicherung nicht an bestehende Gesetze und «gängeln und schikanieren» die Betroffenen in nicht zu rechtfertigender Weise.

Infos im Internet: http://www.erwerbslosenforum.de

http://linkszeitung.de/content/view/2929/51/

Carsten König


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