Menschenrechtsinstitut kritisiert Sozialpolitik

[tabby]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Reform der Sozialsysteme internationale Verpflichtungen einzuhalten.

Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Menschenrechte sind kein Luxus für bessere Zeiten, sondern völkerrechtlich verbindliche Menschenrechte« ? das erklärte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, am Mittwoch in Berlin. Bei der Vorstellung zweier Studien zu sozialen Menschenrechten verwies Bielefeldt auf entsprechende internationale Verträge, denen die Bundesrepublik beigetreten ist.

Diesen Verträgen zufolge beinhalte das Recht auf Arbeit »humane Arbeitsplätze und eine humane Arbeitsgestaltung«, so Bielefeldt. Unter diesen Gesichtspunkten verstoße es gegen internationale Regeln, wenn künftig für Arbeitslose jede legale Arbeit zumutbar sein soll. Kritikwürdig sei vor allem der Zwangscharakter des entsprechenden Hartz-IV-Gesetzes.

Die Augsburger Arbeitsrechtlerin Marita Körner, Autorin einer der beiden vorgestellten Studien, verwies darauf, dass Deutschland beim Arbeits- und Sozialrecht im internationalen Vergleich lange Zeit ein hohes Niveau vorzuweisen hatte. Seit einigen Jahren laufe jedoch eine massive Deregulierung, die vor allem mit den Zwängen der Globalisierung begründet werde. Dabei werde aber »vollständig die Globalisierung der sozialen Rechte übersehen«, wie sie mit internationalen Verträgen vollzogen wurde.
Körner kritisierte die massive Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Bielefeldt sagte, Qualitätsstandards im Arbeitsrecht würden in der deutschen Politik eher als Hindernis für die Jobbeschaffung betrachtet.

»Selbst wenn ein neuer Manchesterkapitalismus bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgreich wäre, wäre das allein noch keine Verwirklichung des Rechts auf Arbeit«, so Bielefeldt.

Die politische Debatte über die Reform der Sozialsysteme sei in eine Schieflage geraten. Körner monierte zudem, dass in Deutschland die Wirkung beschäftigungspolitischer Maßnahmen nicht überprüft werde. Konservative Arbeitsrechtler sprächen sogar davon, dass die beschäftigungspolitischen Wirkungen des Sozialabbaus egal seien ? es komme nach dieser Lesart vor allem auf die psychologische Wirkung auf Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose an.
Deutschland wurde von internationalen Gremien wiederholt wegen mangelnder Einhaltung sozialer Menschenrechte kritisiert. Die Reaktion der deutschen Politik darauf bezeichneten Bielefeldt und Körner als enttäuschend. Die Bundesregierung tue zu wenig, um solche Kritiken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(ND 19.02.04)


Verbreitet bitte diese Nachricht im Internet.


[Techi-Admin] Die erwähnte Studie lässt sich unter
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/material/StudieRechtaufArbeit-K%F6rner.pdf downloaden (695KB), der Acrobat Reader ist zum Lesen erforderlich

[counselor]

Menschenrecht auf Arbeit gilt für Alle

Berlin (kobinet) Das Menschenrecht auf Arbeit gilt auch für Menschen mit Behinderungen ! - unterstreicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich des Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38001/Menschenrecht-auf-Arbeit-gilt-f%C3%BCr-Alle.htm

Hören wir Karl Marx zum Recht auf Arbeit im Kapitalismus:

In dem ersten Konstitutionsentwurf, verfaßt vor den Junitagen, befand sich noch das "droit au travail", das Recht auf Arbeit, erste unbeholfene <42> Formel, worin sich die revolutionären Ansprüche des Proletariats zusammenfassen. Es wurde verwandelt in das droit à l'assistance, in das Recht auf öffentliche Unterstützung, und welcher moderne Staat ernährt nicht in der einen oder andern Form seine Paupers? Das Recht auf Arbeit ist im bürgerlichen Sinn ein Widersinn, ein elender, frommer Wunsch, aber hinter dem Rechte auf Arbeit steht die Gewalt über das Kapital, hinter der Gewalt über das Kapital die Aneignung der Produktionsmittel, ihre Unterwerfung unter die assoziierte Arbeiterklasse, also die Aufhebung der Lohnarbeit, des Kapitals und ihres Wechselverhältnisses. Hinter dem "Recht auf Arbeit" stand die Juniinsurrektion. Die konstituierende Versammlung, welche das revolutionäre Proletariat faktisch hors la loi, außerhalb des Gesetzes stellte, sie mußte seine Formel prinzipiell aus der Konstitution, dem Gesetz der Gesetze, herauswerfen, ihr Anathem verhängen über das "Recht auf Arbeit". Aber hier blieb sie nicht stehn. Wie Plato in seiner Republik die Poeten, verbannte sie aus der ihrigen auf ewige Zeiten - die Progressivsteuer. Und die Progressivsteuer ist nicht nur eine bürgerliche Maßregel, ausführbar innerhalb der bestehenden Produktionsverhältnisse auf größerer oder kleinerer Stufenleiter; sie war das einzige Mittel, die mittleren Schichten der bürgerlichen Gesellschaft an die "honette" Republik zu fesseln, die Staatsschuld zu reduzieren, der antirepublikanischen Majorität der Bourgeoisie Schach zu bieten.

Quelle: http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_035.htm

Heute setzt die herrschende Klasse das Recht auf Arbeit Behinderter durch die Werkstätten für behinderte Menschen um und zahlt ihnen eine zynisch niedrigen Lohn:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328732.0

Auch diese Werkstätten haben ihr historisches Vorbild:

Neben der Mobilgarde beschloß die Regierung noch eine industrielle Arbeiterarmee um sich zu scharen. Hunderttausend durch die Krise und die Revolution auf das Pflaster geworfene Arbeiter einrollierte der Minister Marie in sogenannte Nationalateliers. Unter diesem prunkenden Namen versteckte sich nichts anderes als die Verwendung der Arbeiter zu langweiligen, eintönigen, unproduktiven Erdarbeiten für einen Arbeitslohn von 23 Sous. Englische workhouses im Freien - weiter waren diese Nationalateliers nichts. In ihnen glaubte die provisorische Regierung eine zweite proletarische Armee <27> gegen die Arbeiter selbst gebildet zu haben.

Quelle: http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_012.htm

Nationalwerkstätten

Die Pariser Nationalwerkstätten (Ateliers nationaux) des Jahres 1848 waren eine Maßnahme der Arbeitsbeschaffung, deren Scheitern zur Verschärfung der sozialen Gegensätze und zum Juniaufstand 1848 beitrug.

Seite „Nationalwerkstätten“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 31. März 2018, 15:08 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nationalwerkst%C3%A4tten&oldid=175614362 (Abgerufen: 4. Mai 2018, 12:16 UTC)

[tleary]

Nur so nebenbei bemerkt, der Eingangsbeitrag ist aus dem Jahre 2004, also schon 14 Jahre alt. Trotzdem: Viele Themen bleiben ewig aktuell, auch diese "Recht auf Arbeit"-Diskussion, die meiner Meinung nach in ein "Recht auf eine menschenwürdige Existenz" umgewandelt werden muß.

[Hartzhetzer]

Wenn die Menschenrechte etwas taugen würden, würde Armut generell als Menschenrechtsverletzung gelten.
Aber wie das mit Rechten im allgemeinen so ist, sie werden von Staaten gewährt.
Derjenige der die Rechte gewährt darf definieren was genau das Recht umfasst/ beinhaltet. Wenn es dem Staat zur Verwirklichung seiner Machtpolitischen Interessen dienlicher ist, darf dieser Rechte auch ganz abschaffen/ aussetzen.
Genau das sagt schon viel über die Idee vom Staat, er brüstet sich damit das er seinen Untertanen Selbstverständlichkeiten als rechtliches Privileg gewährt, das er abhängig von seiner Interessenlage jederzeit umdefinieren oder entziehen kann. Die Untertanen indes sind schon sehr mit der Idee des von einem Staat regiert Werdens in Symbiose, das sie bei Missständen den Staat freundlich darauf hinweisen, das er sie bitte gerechter regieren möge. Das kommt dann halt besonders bei zwei Dingen zum Ausdruck. Erstens wenn die Untertanen den Regelfestleger Staat um liebevollere/ für Sie vorteilhaftere Regeln bitten. Zweitens wenn die Untertanten mit dem Slogan: "Wir sind das Volk demonstrieren", wer mit so einem Slogan demonstriert, sagt dem Staat ich bin gern dein Untertan, werde gern von dir regiert und ich zweifele das Prinzip regiert zu werden nicht im geringsten an, aber bitte Staat lass es dabei gerecht zugehen, kneif uns nicht allzu sehr, sonst wollen wir künftig von jemanden anderem regiert werden der netter zu uns ist und für uns eine paar Krümmel mehr von seiner Tafel fallen lässt.