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Globalisiert / Re: Frankreich aktuell
« Letzter Beitrag von counselor am 15:03:45 So. 26.Juni 2022 »
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Die Linke wird eine Partei
« Letzter Beitrag von counselor am 13:44:26 So. 26.Juni 2022 »
Für mich ist das Verhältnis der LINKEN zu den Waffenlieferungen,  der Bundeswehr und der NATO schon wichtig. Schirdewahn soll auf Ramelow-Linie liegen. Das wäre verhängnisvoll. Wissler halte ich für fortschrittlich.

Ich halte es für notwendig, die LINKE kritisch zu begleiten und ihr auch manchmal kräftig in den Allerwertesten zu treten.

Zitat
PARTEITAG DER LINKSPARTEI IN ERFURT - Die Existenzkrise der Linkspartei und der Aufbau einer neuen Friedensbewegung

Zumindest darin bestand auf ihrem Bundesparteitag Einigkeit – die Linkspartei steckt in einer existenziellen Krise: Annähernde Halbierung ihrer Ergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen; ein Bild der Zerstrittenheit nach außen; sexistische Vorfälle und Übergriffe – viele Delegierte erhofften sich vom Parteitag eine Antwort auf dieses Dilemma. Doch die Krise der Linkspartei wurde nicht gelöst, im Gegenteil! Was sind die Ursachen?

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw25/die-existenzkrise-der-linkspartei-und-der-aufbau-einer-neuen-friedensbewegung
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Summer of Discontent
« Letzter Beitrag von Kuddel am 11:54:52 So. 26.Juni 2022 »
Angesichts der Horrormeldungen über Krisen, Kriege und Katastrophen, geht die Streikwelle in der öffentlichen Wahrnehmung unter.

So eine Welle von Arbeitsniederlegungen hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Die Streikwelle schwappt über Europa und auch auf den anderen Kontinenten kommt es zu heftigen Arbeitskämpfen.
Die Rolle der Gewerkschaften, die Zunahme wechelseitiger Bezugnahme und Solidariät, sollte diskutiert werden.
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Medienkritik / Re: Radio
« Letzter Beitrag von Kuddel am 11:38:06 So. 26.Juni 2022 »
Ich mag Radio als Medium.
Man kann es versauen. Die Fröhlichkeit der Privatradios ist ein Brechmittel.
NDR Info und DLF waren für mich Inseln, auf denen man noch vernünftige Beiträge hören konnte. Diese Inseln versinken in der hippen Modernisierung des Radios.

Sabine Adler, Osteuropaexpertin des DLF ist inhaltlch unter aller Sau, voll auf Kurs der Atlantikbrücke. Versucht in punkto Kommunistenfresserei Jochim Gauck zu übertrumpfen.

Inzwischen find ich es fast wohltuend sie zu hören. Als Sprecherin beherrscht sie noch das Handwerk des Radiojournalismus. Sie verzichtet auf all die angesagten sprachlichen Mätzchen, sie verweigert die absurde Betonung einzelner Worte und Silben und den verblödeten Singsang. Sie trägt sachlich und unaufgeregt vor.

Das sollte Radiojournalismus ausmachen.

Das Inhaltliche ist ein anderes Thema.
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Die Linke wird eine Partei
« Letzter Beitrag von Nikita am 11:26:36 So. 26.Juni 2022 »
Auf dem Parteitag der Linken habe ich überraschend viele Themen von chefduzen wiedergefunden. Die Reden der später gewählten Kandidaten waren mir zu geschliffen. Sie sind weitgehend mit eher niedriger Zustimmung gewählt worden gegenüber den 80-90 % Wahlen in anderen Parteien. Imponiert haben mir die Reden der Menschen, die tief in Alltagsproblemen stecken und sich vor Ort engagieren. Sie schienen sich aber teils in der Partei marginalisiert zu fühlen. Mit Betroffenen und AktivistInnen sprechen die Vorsitzenden auch. Um das mitzubekommen, musste ich aber hinter die Reden und Medienberichte schauen.
Ich reduziere die Linke nicht auf ihren Standpunkt zu Waffenexporten und Nato. Eine große Organisation wird nie sämtliche Standpunkte mit mir teilen. Zumal ich selbst keinen eindeutigen Standpunkt zu Waffenlieferungen habe.
Ich sehe es eher kritisch, ob die Linke auf einem guten Weg ist. Freue mich aber, wenn sie stärker wird.
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Vorgeschichte:
Zitat
18. August 2020
Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat

Darf das Bundesinnenministerium von allen Personen, die Anfragen stellen, die Adresse verlangen? Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat.

Seit neun Jahren schwelt zwischen dem Bundesinnenministerium und FragDenStaat ein Streit: Das beim Informationsfreiheitsgesetz federführende Ministerium weigert sich noch immer, Anfragen über FragDenStaat direkt zu beantworten. Wer eine Information von der Behörde anfragt, muss ihr grundsätzlich eine Postadresse angeben, sonst beantwortet sie die Anfrage aus Prinzip nicht.

Dieses Verfahren wird nun erstmalig gerichtlich überprüft. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz für Informationsfreiheit, hat das Innenministerium nach der Vermittlungsbitte eines FragDenStaat-Users angewiesen, bei einfachen Anfragen nicht mehr Daten als nötig einzufordern und damit auf die Sammlung von Postadressen zu verzichten. Dabei stützt sich Kelber nicht auf seine Funktion als Beauftragter für Informationsfreiheit – in der er kaum rechtliche Handhabe hat – sondern auf seine in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebene Stellung.

BRD vs. BRD

Das Innenministerium will dieser Weisung allerdings nicht Folge leisten und weiterhin Adressen von Antragsteller:innen sammeln. Es hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Kelbers Behörde eingereicht. Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung Redeker Sellner Dahs vertreten. Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.

Aufschlussreich ist der Schriftwechsel zwischen den Behörden im Vorfeld der Klage, die wir nach Anfragen und einem Widerspruch an die Behörden veröffentlichen. Aus ihm geht hervor, dass es dem Innenministerium vor allem darum geht, FragDenStaat zu sabotieren. Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium und vormaliger Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, schreibt an Kelber, seine Behörde akzeptiere es nicht, dass Personen Anträge über FragDenStaat stellten.



In weiteren Briefen an Kelber beschwert sich das Innenministerium darüber, die Nutzung von FragDenStaat führe „zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen oder zur einzelantragsunabhängigen Veröffentlichung bestimmter Informationen zu zwingen.“
https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/18/anonyme-anfragen-innenministerium-und-datenschutzbeauftragter-streiten-um-fragdenstaat/


Zitat
15. Juni 2022
OVG Münster: Standardmäßige Abfrage von Postanschriften über FragDenStaat unzulässig

Wichtiger Schritt für die Informationsfreiheit: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute geurteilt, dass das Innenministerium unzulässigerweise massenhaft Daten von Antragstellern über FragDenStaat abfragt. Die Praxis des Ministeriums muss sich ändern.

Seit elf Jahren gibt es FragDenStaat, seit elf Jahren bekämpft das Bundesinnenministerium (BMI) FragDenStaat. Das Ministerium, das für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist, blockiert gleichzeitig die Informationsfreiheit. „Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, erklärte ein Ministeriumsvertreter 2019 vor Gericht.

Um den Zugang zu Informationen zu erschweren und FragDenStaat zu übergehen, fordert das Innenministerium daher bei Anfragen über FragDenStaat grundsätzlich Post-Adressen und alternative E-Mail-Adressen von Antragsteller:innen. Wer über FragDenStaat Anfragen ans BMI stellt, erhält nicht über die Plattform Antworten, anders als bei fast allen anderen Behörden. Diese zusätzliche standardisierte Datenabfrage einer Post-Adresse ist rechtswidrig, hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute nach einer Klage des Ministeriums gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten geurteilt. Der Datenschutzbeauftragte hatte das Ministerium zuvor formell verwarnt, wir waren als Beigeladene vor Ort.

Keine Identifizierung von Antragsteller:innen nötig

Die Erhebung der Postanschrift sei „im Zeitpunkt der Datenverarbeitung für die vom BMI verfolgten Zwecke nicht erforderlich“ gewesen, urteilte das Gericht. Damit ist nach Ansicht des Gerichts die derzeitige Praxis des Ministeriums rechtswidrig. Eine elektronische Zusendung von Antworten – nach unserer Ansicht auch über FragDenStaat – dürfte für die meisten Anfragen ausreichend sein, weitere Daten als die FragDenStaat-E-Mail-Adresse von Antragsteller:innen braucht das Ministerium nicht. Dies gilt auch für Ablehnungen von Anfragen, wobei Behörden in derartigen Fällen nach Ansicht des Gerichts auch eine Postadresse verlangen können.

Dass Antragsteller:innen sich grundsätzlich nicht identifizieren müssen, ist ein wichtiger erster Schritt, um das Ministerium und andere Behörden zu transparenzfreundlichem Verhalten zu zwingen. Einige Rechtsfragen – etwa zur Bekanntgabe von Bescheiden über FragDenStaat – wurden durch das Gericht allerdings nicht geklärt, weil ein weiterer Bescheid des Datenschutzbeauftragten aus formellen Gründen unzulässig war.

Im Verfahren hatte das BMI zuvor klargemacht, dass es die Arbeit von FragDenStaat als unzulässigen Eingriff in die Arbeit des Ministeriums ansieht und unserer gemeinnützigen Plattform abgesprochen, Teil einer Demokratie-Infrastruktur zu sein.

Gegen das Urteil des OVG ist Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium unter Nancy Faeser diese einlegen wird.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz/

Pressemitteilung des OVG Münster:
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_220615/index.php
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Europäische Wertegemeinschaft?



Zitat
Bei dem Versuch, den Grenzzaun zur spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden, kamen nach offiziellen Angaben 23 Menschen ums Leben. Die Zahl der Toten steigt immer weiter. Marokkanische und spanische Menschenrechtler berichten von 27 Migranten, die am Freitag bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, den Grenzzaun zu überwinden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viele-tote-bei-ansturm-auf-spanische-grenze-bei-melilla-18128864.html

Für die Medien ist es eine Meldung, doch Empörung bleibt aus.
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Die Linke wird eine Partei
« Letzter Beitrag von Frauenpower am 10:50:43 So. 26.Juni 2022 »
Wieviel Anteil hat denn das Wählvolk daran, dass ein gefühlt es "Weiter so" ständig  zu bestehen scheint. In den "Mitternachtsspitzen " mit Siebert ging es in der letzten Sendung darum. Wer wählt denn Cdu-csu Afd Fw Fdp?

Und vielleicht sollte man Bedenken zur Nato Auflösung nicht mit der Brechstange zerstreuen  wollen

Auf dem Bundesparteitag der Linken wurde jetzt noch eine Videobotschaft von der ukrainischen Linken eingespielt.
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Stillgestanden!!! / Re: NATO auflösen!
« Letzter Beitrag von Kuddel am 10:22:20 So. 26.Juni 2022 »
Der Natostaat Türkei führt weiter Krieg.

Zitat
Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die türkische Kriegspolitik in Kurdistan zu setzen. Das Organisationskomitee zählte etwa 20.000 Menschen.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/dusseldorf-gegen-turkische-kriegspolitik-und-chemiewaffen-32813

Die Teilnehmerzahl übertrifft die der G7 Proteste um ein Mehrfaches. Die Demo in Düsseldorf kommt in den Medien so gut wie nicht vor.
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