Bundesanwaltschaft durchsucht bundesweit linke Szene

Begonnen von Kater, 12:19:36 Mi. 09.Mai 2007

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Kater

ZitatBundesanwaltschaft durchsucht bundesweit linke Szene
Mittwoch 9. Mai 2007, 11:48 Uhr
 
Hamburg (AP) In einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch linke Gruppen durchsucht. Offenbar besteht ein Zusammenhang zum anstehenden G-8-Gipfel. «Hintergrund ist ein terroristischer», sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer, am Mittwoch in Hamburg. In der Hansestadt wurde unter anderem das Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel durchsucht. Auch in Berlin und Bremen gab es Razzien. Einen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel wollte die Sprecherin weder ausschließen noch bestätigen. Für den Vormittag kündigte sie weitere Details an.
Eine Gruppe von G-8-Gegnern teilte mit, von den Durchsuchungen seien Projekte und Privatpersonen betroffen, die sich gegen den G-8-Gipfel engagierten oder für solche gehalten würden. In Berlin waren der Infogruppe Gipfelsoli zufolge mindestens sieben Wohnungen und Büro-Räume von linken Gruppierungen betroffen. Auch im Berliner Umland und in Bremen fanden demnach Durchsuchungen statt.

Das Bundeskriminalamt zeigt sich seit einigen Monaten besorgt über Anschläge aus dem linksextremistischen Spektrum im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Laut Hamburger Verfassungsschutz wurden bis Ende 2006 allein in Hamburg 13 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen deswegen gezählt. Im Dezember hatten Globalisierungsgegner einen Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sowie einen Farbanschlag auf das als Tagungsstätte dienende Hotel in Heiligendamm verübt. Bisher gab es keine Festnahmen, weil die Täter kaum Spuren hinterlassen.

Der Gipfel der acht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Seattle 1999 und in Genua 2001, war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen. Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rund um den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen sichern.

http://de.news.yahoo.com/09052007/12/bundesanwaltschaft-durchsucht-bundesweit-linke-szene-erste-zusammenfassung.html

Kater

mehr dazu:

ZitatVor G-8-Gipfel: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Linksterror
Mittwoch 9. Mai 2007, 12:40 Uhr
 
Karlsruhe (AP) Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesanwaltschaft gegen 21 Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Nach Mitteilung der Karlsruher Behörde vom Mittwoch stehen die Beschuldigten in Verdacht, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits Anschläge verübt zu haben. Rund 900 Beamte durchsuchten demnach am Vormittag insgesamt 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

http://de.news.yahoo.com/09052007/12/g-8-gipfel-bundesanwaltschaft-ermittelt-linksterror.html

Regenwurm

Radikale Gegner des G8-Gipfels unter Verdacht

Razzien in der linksautonomen Szene

m Zuge einer bundesweiten Razzia hat die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern mindestens 40 Objekte der linksautonomen Szene durchsuchen lassen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich eine terroristische Vereinigung gegründet habe mit dem Ziel, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verhindern oder zu stören, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf ddp-Anfrage. Die Aktion richte sich auch gegen die so genannte Militante Gruppe, der bundesweit zahlreiche Brandanschläge zugeschrieben werden.

Insgesamt seien in Berlin-Brandenburg 23 Objekte durchsucht worden, sagte der Sprecher. Weitere Aktionen habe es in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegeben. Details zu Art und Umfang der Durchsuchungen wollte die Behörde im Laufe des Tages mitteilen.

Brandanschläge in Hamburg nicht aufgeklärt
 In Hamburg durchsuchten Bundesanwaltschaft und Polizei seit dem Morgen den linken Szene-Treff "Rote Flora". Sowohl Hamburgs Verfassungsschutz als auch Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatten in der Vergangenheit bereits erklärt, dass sie vor dem G8-Gipfel in der Hansestadt mit linksextremen Straftaten rechnen. Sorge bereite vor allem die Serie von Brandanschlägen, die sich in diesem Jahr fortgesetzt habe. Allein 2006 seien es neun gewesen. Aufgeklärt worden sei bislang keiner. Die einst als Konzerthaus erbaute und seit 1989 besetzte "Rote Flora" gilt als Treffpunkt der linken Szene in Hamburg.

Nach Angaben der "Gipfelsoli Infogruppe" waren in Berlin mindestens sieben Wohnungen und Büros von der Razzia betroffen, darunter zwei Räume im selbstverwalteten Zentrum Bethanien sowie ein Infoladen. Auch ein Buchladen sowie die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte wurden durchsucht.

Quelle:
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Regenwurm

Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
Gipfelsoli Infogruppe, Campinski Pressegruppe 09.05.2007 10:40 Themen: G8 G8 Heiligendamm
*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".
Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Quelle:
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

fbk

Es ist empörend. Wird jedoch nichts ändern.
Außer Kräfte verschleißen, Motivationen zerstören und Resignationen befördern.
Dort wo die Stimmen sich empören, was wir heute so lesen über die Polizeiaktionen gegen die G8-Opposition, scheint mir, als sei der Fuchs durch den Hühnerstall gestürmt. Übrig bleibt aufgeregtes Gegacker.

Was erwartet Ihr?, möchte ich schreien. Dass die Staatsgewalt ungestört zuschaut, wie randalierendes Volk die "ehrenwertesten" Verbrecher der Welt versucht anzuspucken oder was auch immer? Nein, da wird im Vorfeld vorgebeugt. Und sei es mit selbstprovozierten terroristischen Maßnahmen. Das ist alles so alt. Und scheinbar hat keiner gelernt. Jeder friedliche Protest von Gruppen und Grüppchen ist vergeblich!!!. Das ging vor Jahren noch durch, als Ihr die Demokratie noch hattet und daran glaubtet. Jetzt nicht mehr.
Mit dieser Taktik erfolgt ein pausenloser Reihumschlag gegen jede Opposition in dieser Gesellschaft. Es ist erst der Anfang. Diese Taktik der Staatsgewalt wird erfolgreich sein, wenn die sogenannten Linken sich nicht auf das menschlich Verbindende besinnen und einer breiten Bürgerprotestbewegung  mit auf die Beine helfen.

Der Staatsgewalt ihre Grenzen zeigen, das kann nur die Volksmasse. Alles andere sind die sogenannten Peanuts. In Grüppchen randalieren, hilft keinem.
Es hilft auch keinem, sich in linken Initiativen und Aktivistenclubs vom Rest der Bevölkerung abzuschotten und sein "Süppchen zu brauen".

Also bleibt zu sagen: Viel Lärm um nichts und nichts dazu gelernt.

Ich sehe für mich persönlich überhaupt keinen Sinn, in vorgebuchten Bussen nach Heiligendamm zu fahren und dann hinter unüberwindbaren und nichtübertönbaren Barrieren Frust oder was auch immer abzulassen. Die G8-Akteure und Helfershelfer haben besser gelernt als die Opposition. Mit jedem G-Treffen beherrschen sie die Szenerie besser.

Warum steckt Ihr alle nicht Eure Kraft in die Aktivierung der Bevölkerung unter Nutzung aller oppositionellen Organisationen und in deren unteilbare Bündelung. Es gibt keinen anderen Weg nachhaltig etwas zu erreichen.

Und nur darum geht es. Wirkliche Veränderung erreichen wir nicht mittels Gruppenrandale, nicht mit Lichterketten oder Gebeten, nicht mit Gesang, Feste feiern und schon gar nicht mit Zurückhaltung. Auch nicht mit Geschwätz in den Foren, mehr ist das nicht.

Wahrscheinlich wird G8 planmäßig verlaufen, ohne Pannen. Und dann? Wollt Ihr auf das nächste derartige Ereignis warten, um erneut zum Protest zu blasen und dann die vielleicht letzten Aktivisten verschleißen?

Leider verfügen wir jetzt nicht über die Bananen, Mallorca-Lockrufe und das Westfernsehen um zurückgebliebene Lebensgeister auf die Straße zu locken, wie das 1989 so hervorragend funktionierte. Sie wollten die Freiheit und rannten in das schlimmste Gefängnis aller Zeiten. Das war vorab schon klar! Nur nicht jedem erkennbar.

Und jetzt? Wir können tatsächlich die Freiheit erreichen, jedoch wollen diese die meisten nicht.
Es ist unbequem selbst etwas zu tun. Unbequem nachzudenken, mit eigenen Fehlhandlungen abzurechnen. Es gibt keine wachsende Teilnehmerzahl für eine Bewegung: Weg mit dem verbrecherischen System, her mit der Freiheit und Menschlichkeit für alle.

Warum gibt es diese nicht???
Warum gibt es noch keine Initiativgruppe mit dem Ziel, Wiederherstellung der Grundgesetzgültigkeit und uneinschränkbare Anerkennung der Menschenwürde???

Sagt bitte nicht, ich hätte das ja in die Bahnen bringen können. Ich hatte das mehrfach versucht.
Und denke nicht daran aufzugeben oder meine Sicht auf die Ereignisse zu ändern.
fbk
wenn es eine  Zukunft gibt, dann  ist sie liebevoll und machtlos, also weiblich www.sie-wollte-die-ddr-retten.de

Kuddel

Hier haben sich fast 400 Leute versammelt. Die größte Spontandemo, die ich seit Ewigkeiten erlebt habe. Die Bullen waren mit voller Kampfausrüstung und Hunden aufmarschiert. Nach vielleicht 200 m stoppte die Demo mit dem Aufruf an die Bullen die Spaliere aufzulösen. Es sei eine Provokation bei einer Demo gegen Repression und Polizeigewalt den Marsch einfach einzukesseln. Nach ca. 5 Minuten wurde diese Forderung erfüllt und die Polizeiketten wurden zurückgezogen.

Ebenfalls schön war, daß es eine Spaltung zwischen gewaltfreien und militanten Anti-G8 Protestlern nicht gab. Alle demonstrierten gemeinsam und es gab Solidaritätserklärungen vom Bremer Friedensbündnis und der VERDI-Jugend.

BakuRock

ZitatOriginal von fbk
Es ist empörend. Wird jedoch nichts ändern.
...........
Der Staatsgewalt ihre Grenzen zeigen, das kann nur die Volksmasse. Alles andere sind die sogenannten Peanuts. In Grüppchen randalieren, hilft keinem.
Es hilft auch keinem, sich in linken Initiativen und Aktivistenclubs vom Rest der Bevölkerung abzuschotten und sein "Süppchen zu brauen".
Also bleibt zu sagen: Viel Lärm um nichts und nichts dazu gelernt.
.........................................."

@fbk, es sind innerhalb von wenigen Stunden 3000 sich in dieser Sache Einige mobilisiert worden. Die sind jetzt im Moment in Kreutzberg und zeigen deutlich ihren Unmut.

Das sind 3000 Leute, die diese gemeinsame Aktion niemals vergessen werden, die durch diese Aktion sich ein Stueck naeher gekommen sind und dadurch auch gestaerkt hervorgehen.
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Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

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Woki

ZitatEs hilft auch keinem, sich in linken Initiativen und Aktivistenclubs vom Rest der Bevölkerung abzuschotten und sein "Süppchen zu brauen".
Kann man auch andersrum sehen.
Es hilft nämlich nichts, wenn sich der Rest der Bevölkerung "abschottet" und sich sein Süppchen brauen lässt.
Im Gegensatz zu unserer Elite müssen die nämlich am Ende wir alle auslöffeln.
ZitatAlles andere sind die sogenannten Peanuts.
Peanuts? War das nicht mal ein Begriff für ziemlich viel Geld?
ZitatIn Grüppchen randalieren, hilft keinem.
Zunächst mal sicherlich nicht viel - aber es weckt (hoffentlich) die Aufmerksamkeit der Masse, die sich ja anscheinend außer für DSDS und Big Brother für nichts anderes mehr interessiert.
Btw: Randale = Gewalt kann als Lösung nur das letzte Mittel sein.
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Regenwurm

Polizeiforum //www.german-police.org gehackt



Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das Polizeiforum //www.german-police.org gehackt.
 Es wurde augenscheinlich ein kompletter Dump der Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckten Foren und private messages der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die HackerInnen hinterliessen folgendes Statement:

Dieses Forum wurde präventiv vor dem G8-Gipfel beschlagnahmt.

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, das sich Teile der Polizeibeamtenschaft im Rahmen des G8-Gipfels staatsterroristisch (gemäß §129a) betätigen wollen, daher sahen wir uns im Namen der Bundesdatenantifa gezwungen umfassende Maßnahmen einzuleiten, um dieser Bedrohungssituation Herr zu werden.

Wir setzen dabei auf die aktive Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger bei der Auswertung der beschlagnahmten elektronischen Daten um vergangene Straftaten aufzuklären und zukünftige Straftaten im Rahmen des G8-Gipfels zu verhindern.

Insbesondere erhoffen wir uns Namen und Anschriften von bisher unbekannten Straftätern zu ermitteln, um diese an die Exekutivorgane der Antiglobalisierungsbewegung weiterzuleiten und eine umfassende präventive Überwachung zu gewährleisten.

Neben dem aktiven Ermittlungshintergrund dieser Durchsuchungsmaßnahme sehen wir auch die Möglichkeit besseren Einblick in Polizeistrukturen zu erlangen und die organisierte kriminelle Polizeiszene besser zu analysieren. Einer unserer Ermittler Vorort sagte dazu: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt"

Vielen Dank geht an dieser stelle an Bundesinnenminister Schäuble, der die legislative Grundlage für die hier angewandte Form der Online-Durchsuchung
maßgeblich mit geschaffen hat.

Da die Auswertung der Daten aufgrund ihrer Masse noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird, haben wir uns dazu entschlossen den Bürgerinnen und Bürgern eine vorab Version in Form von SQL-Daten zu Verfügung zu stellen. Als bequemere Alternative stellen wir Ihnen eine ältere Version der beschlagnahmten Daten im HTML-Format zum Download bereit.

Generalbundesdatenantifaschist
Hagbard Celine

Daten-Datenbank:  http://www.german-police.org/db.sql.bz2
Daten-In-HTML:  http://www.german-police.org/html1.tar.bz2
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Randalinsky

Moins,

hier mal ein Kommentar vom Mathias Bröckers.

Terrormangel.

Weil mit der Bedrohung durch "islamistischen" Terror kein (Polizei-)Staat zu machen ist - laut Europol kamen im Vorjahr bei 498 Anschlägen mit terroristischem Hintergrund in ganz Europa ganze zwei Menschen ums Leben, die Gefahren vom Blitz erschlagen zu werden sind hierzulande um ein Vielfaches höher als die des Terrorismus – weil also fanatische Wickelmützen zwar ein 1a Feindbild, aber keine reale Bedrohung darstellen, scheint man sich bei der Bundesanwaltschaft und den Polizeibehörden nach guten alten "terroristischen Vereinigungen" a la RAF zurückzusehnen.

Alles lesen: http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=day&day=9&month=5&year=2007&CT=1
Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt.
"H.Geißler"
http://infokrieg.tv/index.html

fbk

Weil Ihr meistens die Passagen meiner Beiträge beackert, die extra zum ,,Anpieken" geschrieben werden?

Bis zum Jahre 1933 waren verschiedentlich Millionen auf den Straßen, um für etwas Besseres und gegen den Faschismus sich zu artikulieren!!! Und?

Es ist keine Zeit sich für Aktivitäten zu loben und dahinzuschmelzen, welch gute Menschen wir doch sind, solange diese Aktivitäten nicht ausreichen und mehr Kräfte verschleißen als aktivieren.

Liebe Grüße
fbk
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Pinnswin

Proteste gegen bundesweite Razzien

http://www.netzzeitung.de/


Der Terror geht von der Staatsgewalt aus
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski


BakuRock

Zitatregenwurm
Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das Polizeiforum //www.german-police.org gehackt.
Es wurde augenscheinlich ein kompletter Dump der Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckten Foren und private messages der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die HackerInnen hinterliessen folgendes Statement:

Dieses Forum wurde präventiv vor dem G8-Gipfel beschlagnahmt.

 :D
Na geil, und in den Redaktionen scheinen die Ticker nicht richtig getickt zu haben: Jedenfalls war aus der acht eine drei  geworden. Beteiligten zufolge waren 8000 friedliche Buerger an den Protesten in Berlin beteiligt! In ein paar Stunden mobilisiert.........

Na jedenfalls haben die Bullen mit ihrer Aktion mehr oeffentlich international beachtete Unruhe in das Vorfeld des G8 gebracht, als der "Gastgeberin" lieb sein konnte.

Aber da dies kein Spiel ist, gibt es auch keine gelben Karten fuer ein Eigentor!

Greetings..........
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Regulator

Die vernünftigen Menschen passen sich der Welt an; die unvernünftigen versuchen, sie zu verändern. Deshalb hängt aller Fortschritt von den Unvernünftigen ab.
(G. B. Shaw)

-ohne Kommentar-
Gruß

Regulator

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Datenschutz ist Täterschutz!

Regenwurm

ZitatTerrormangel.

Alarm Alarm! Linksterrorismus!

Wie allgemein bekannt, ist der Rechtsterrorismus ein Medienhype, es hat ihn nie gegeben, obwohl sich zahlreiche Journalisten die Finger wund geschrieben haben, um ihn zu beschwören.
Vor zwölf Jahren schon berichtete die Nachrichtenagentur dpa, die Fahnder sprächen von einer "Braunen Armee Fraktion".
 Das übliche Agitprop-Gefasel der Geheimdienst-Lobby.
 Leider sind die meisten deutschen Journalisten nicht der angelsächsischen Tradition verpflichtet und forschen nicht nach, was hinter den wolkigen Phrasen steckt, sondern geben sich mit den Pressemeldungen der Schlapphüte und der üblichen Verdächtigen zufrieden. Jetzt wird die Sau Linksterrorismus durchs Dorf getrieben.
 Der Mechanismus ist vergleichbar: Die Dauerskandalbehörde fürchtet (Focus), warnt (Süddeutsche) und ist besorgt (Bild). [mehr...]
unter (Quelle)
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anti-hartz4

Der echte Terror hat einen Namen:  G8!!!! Wer ist dabei die Demokratie abzuschaffen? Wer geht auf Beutezug in fremden Ländern? Wer produziert Armut am laufenden Band? Wer läßt Menschen verhungern weil sie kein Geld mehr besitzen? und und und.... G8 und das Merkel-Regiem mittendrin.
Widerstand dem Kapitalgesindel

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatSchäuble droht G8-Gegnern mit Vorbeugehaft
Freitag 11. Mai 2007, 08:54 Uhr
 
Berlin/Hannover (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm. «Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr», sagte Schäuble der «Neuen Presse» (Freitag) in Hannover.

«Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen.» Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hätten.

Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.» Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.

http://de.news.yahoo.com/11052007/3/schaeuble-droht-g8-gegnern-vorbeugehaft.html

Kater

ZitatStichwort: Unterbindungsgewahrsam
Freitag 11. Mai 2007, 14:13 Uhr
 
Frankfurt/Main (AP) Der Unterbindungsgewahrsam, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm möglichen Gewalttätern gedroht hat, ist ein Begriff aus dem Polizeirecht. Danach kann jemand in in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, wenn von ihm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten unmittelbar bevorsteht. Jemand kann also inhaftiert werden, ohne bereits eine Straftat begangen zu haben. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, sofort eine Vorführung vor den Richter in die Wege zu leiten, der dann über die Fortdauer des Gewahrsams entscheidet.

Wie lange der so genannte Unterbindungsgewahrsam dauern kann, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Hamburg oder Bayern zum Beispiel kann er bis zu 14 Tage dauern, in Hessen dagegen nur sechs Tage. Es gilt stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Immer wieder sind im Zusammenhang mit politischen Kundgebungen Demonstranten in Unterlassungsgewahrsam genommen worden, zum Beispiel am Rande von Atomtransporten bei Gorleben oder bei den so genannten Chaos-Tagen - ein Punker-Treffen in Hannover Anfang und Mitte der 90er Jahre. Aber auch in Fällen häuslicher Gewalt setzt die Polizei dieses Mittel immer wieder ein. Und auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Menschen, überwiegend Hooligans, in Unterbindungsgewahrsam genommen, zum Teil nur für wenige Stunden.
http://de.news.yahoo.com/11052007/12/stichwort-unterbindungsgewahrsam.html

Kater

ZitatFür G-8-Gipfel werden Massengefängnisse vorbereitet
Freitag 11. Mai 2007, 13:53 Uhr
 
Schwerin (AP) Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G-8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter «vollinhaltlich ausschöpfen», wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Gesetzliche Grundlagen für vorbeugende Haft sind im G-8-Ausrichterland Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Der so genannte Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Die Einzelheiten seien im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt.

Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie Schlender betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen.

Außerdem bereitet die Polizei im großen Stil Haftplätze für diese und andere Gefangene am Rande des Gipfels vor. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala.

An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet. Die befristeten Gefängnisse müssen laut Polizei strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten.

Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht.

Erfahrungsgemäß werden für derartige Sammelstellen Gebäude wie Sporthallen oder Kasernen genutzt, sagte der Polizeisprecher in Rostock. Für schwerere Fälle wollen die Behörden in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck durch Verlegung freie Zellen zu schaffen. Beide Gefängnisse sind nicht weit entfernt vom Tagungsort Heiligendamm.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kündigte gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst während der Proteste an. Die Beratung solle kostenlos sein. Über 100 Rechtsanwälte aus Deutschland und Europa stehen dafür bereit. Als Hauptanliegen wollen sie das Recht der Gipfelgegner auf Protest schützen und Betroffenen unbürokratisch zur Seite zu stehen, wie es hieß.

http://de.news.yahoo.com/11052007/12/g-8-gipfel-massengefaengnisse-vorbereitet.html

Paul Brömmel

Da kann man mal sehen,daß die DDR wirklich am Ende war und keine Zukunft hatte.
Um jemanden länger als 24 Stunden einzusperren,mußte sich sogar die Stasi ganz schön was einfallen lassen.
Leider werden wir wohl von Schäuble nie hören:"Ich liebe Euch doch alle!"

Aloysius

Eines kann ich dem Ganzen gerade noch abgewinnen:

Wenn das so weitergeht, wird sich der Schäuble und seine Supporter vulgo: die Koalition ihren eigenen Mehrheiten abschaffen.
Reden wir drüber

anti-hartz4

ZitatDie Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.» Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt
Na worauf wartet dieses Regiem und deren Mittäter denn noch??? Rein ins Gewarsam und dann erliche Neuwahlen. Artikel 20 /4 GG
Widerstand dem Kapitalgesindel

Paul Brömmel

Der Bund der Steuerzahler sollte sich mal des Problems annehmen.
In Mac-Pomm bauen die jetzt mit viel Geld irgendwas hin.
Die sollten den G8-Gipfel nach Thüringen verlegen,da wäre das viel kostengünstiger. In der Nähe von Weimar gibt es so ein bloß als Museum genutztes,eigentlich überflüssiges und im Unterhalt unheimlich teures Gelände.Da sieht man sogar noch die Grundrisse der Baracken.Und die Genickschußanlage ist eigentlich auch noch funktionsfähig...

Aloysius

Natürlich wird auch nicht nur durchsucht, ohne Abhörmassnahmen ist man nicht wirklich sicher, jeden revolutionären Mux mitbekommen zu haben. Fatal ist es dann, wenn der Abgehörte ein Bestätigungsschreiben über diese Uberwachung bekommt, wie in mehreren Fällen geschehen. Na, Herr Schäuble, wie soll ich Ihnen meine Stimme geben, wenn Sie so pfuschen. Setzen, Sechs!

http://futurezone.orf.at/it/stories/192345/
Reden wir drüber

Eivisskat

http://de.news.yahoo.com/13052007/12/sorge-sicherheit-waehrend-g-8-gipfels-waechst-zweite-zusammenfassung.html

Sorge um die Sicherheit während des G-8-Gipfels wächst
Sonntag 13. Mai 2007, 16:10 Uhr

Berlin (AP) Gut drei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm wächst in Sicherheitskreisen die Sorge, das Treffen könnte von gewalttätigen Ausschreitungen und Terror überschattet werden.
Unter anderem gibt es offenbar Probleme mit den geplanten Gewaltverzichts-Absprachen zwischen Staat und Protestgruppen. Ein Bündnis von rund 100 Aktionsgruppierungen kündigte gewaltfreie Blockaden an. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht die «Grenze der Belastbarkeit» der Polizei überschritten.

Insbesondere befürchten Politiker, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Gipfelteilnehmer
von Aktionisten torpediert werden könnten.

Der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) machte in der «Welt am Sonntag» darauf aufmerksam, dass die von der Landesregierung angebotenen Anti-Gewalt-Absprachen zum Teil ignoriert würden. «Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert noch nicht reibungslos bei den bislang insgesamt 60 Anmeldungen für Veranstaltungen», sagte der CDU-Politiker.

Der Protestorganisator der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Werner Rätz, schloss gewaltsame Aktionen nicht aus. Rätz sagte laut dem «Tagesspiegel», es sei nicht ausgeschlossen, dass Aktivisten über den Sicherheitszaun hinweg Angriffe auf die Rote Zone des Gipfels planten. Den zwölf Kilometer langen Zaun, der die Teilnehmer des Gipfels schützen soll, bezeichnete der Attac-Organisator im übrigen als illegal. Attac selbst werde aber friedlich bleiben.

Ein Bündnis von rund 100 Gruppen kündigte am Sonntag in Hannover gewaltfreie Blockaden für den Gipfel an. «Wir wollen Sand im Getriebe dieses Gipfels sein», sagte Christoph Kleine vom «Block G 8» nach einem Koordinierungstreffen. Er erwartet bis zu 20.000 Teilnehmer. «Uns geht es um eine Störung des Ablaufs dieses Gipfels», betonte Kleine. Man wolle mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und «kalkulierten Regelverstößen» vom Recht auf Protest Gebrauch machen, sagte Kleine. Gewalt lehne das Bündnis aber ab.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, warnte in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag» vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte während des Gipfels. Während bei diesem «größten Polizeieinsatz aller Zeiten» in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 17.000 Beamte beteiligt seien, gehe die normale Polizeiarbeit weiter. «Damit ist die Grenze der Belastbarkeit zweifelsohne überschritten», schrieb der GdP-Chef.

Zugleich wies Freiberg darauf hin, dass während des Gipfels nicht nur Attacken von Links- oder Rechtsextremisten drohten, sondern auch der islamistische Terror nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Freiberg erinnerte in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Londoner U-Bahn während des G-8-Gipfels 2005 im schottischen Gleneagles, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden.

Nach einer Meldung der «Bild»-Zeitung wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht 2006 Sorge über «terroristische Ansätze» in der linksextremistischen Szene beäußert.

Mögliche Aktionen richteten sich inzwischen nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen «Handlanger» und «Profiteure» des Systems. Der Verfassungsschutzbericht 2006 soll am Dienstag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Öffentlichkeit vorgestellt werden

Randalinsky

Sporthalle wird für 200.000 Euro
zur Gefangenen-Sammelstelle


Frankfurt am Main/ Heiligendamm (LiZ).  
Der Zaun um Heiligendamm ist kein Ziel von Attac-Aktivitäten während der G8-Proteste. Das hat das globalisierungs- kritische Netzwerk am Montag klargestellt. Anders lautende Berichte in den Medien seien nicht korrekt. Attac Deutschland organisiert zusammen mit anderen Organisationen die internationale Großdemonstration am 2. Juni sowie den Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni in Rostock. Auch an den Massenblockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm am 6. und 7. Juni beteiligen sich zahlreiche Attac-Aktive als Einzelpersonen. "Wir haben keine Aktionen geplant, die darauf hinauslaufen, den Zaun zu überwinden", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.
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Gipfelgegner haben unterdessen der Polizei in Heiligendamm vorgeworfen, sie habe zur Vorbereitung auf den G8-Protest bei einer Übung in Bad Doberan simuliert, dass Gipfelgegner dort das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört", kommentieren Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert sich Kristin Jobst von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Tatsächlich sei es bisher die Polizei gewesen, die bei vergangenen G8-Gipfeln Sanitäter zum Teil schwer verletzt habe, wie etwa in Genua 2001.
In Rostock werde derzeit eine Sporthalle zur Gefangenen- Sammelstelle ausgebaut. Der Umbau koste 200.000 Euro und werde über Landesgelder finanziert, berichtet die Gipfelsoli-Infogruppe.

Alles: http://linkszeitung.de/content/view/112654/1/
Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt.
"H.Geißler"
http://infokrieg.tv/index.html

Eivisskat

[URL]http://www.jungewelt.de/2007/05-16/064.php?print=1[/url]

Schäuble macht angst

Jörn Boewe
Die »gravierendste Bedrohung« für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland geht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble »weiterhin vom islamistischen Terrorismus« aus. »Die fehlgeschlagenen Attentate durch (sic!) Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli des vergangenen Jahres sowie die zwei im März und April dieses Jahres im Internet veröffentlichten Videobotschaften zeigen deutlich, daß auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muß«, sagte der CDU-Politiker anläßlich der Vorstellung des »Verfassungsschutzberichtes 2006« am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Aber auch der »linksextremistische Bereich« ist, darf man Schäuble glauben, stark im Kommen. Exponiert erwähnt wird die »bundesweit vertriebene Tageszeitung junge Welt« als »bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich«.

Auch die Linkspartei, die gerade bei der Bremenwahl laut Schäuble »wenn ich mich recht erinnere, so um die acht Prozent« der Stimmen eingefahren hat, will der Innenminister weiter mit nachrichtendienstlichen Mittel überwachen lassen. Es gebe »tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen« sowie auch ein »in Teilen ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus«.

»Mit Sorge« beobachten Schäuble und seine Nachgeordneten insbesondere »bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner« im Vorfeld des G-8-Gipfels.

»Nicht auszuschließen« sei es, so Verfassungsschutzchef Heinz Fromm, »daß aus den Protestveranstaltungen Gewalt ausgeübt wird«. Außerdem rechnet Fromm »des Nachts« mit »klandestinen Aktionen«.

»Spekulationen über eine neue RAF oder so was«, die gewisse Revolverblätter in den letzten Tagen in Umlauf gebracht hatten, nannte Fromm »aus unserer Sicht völlig gegenstandslos«.

Dennoch wollen Fromm und seine Leute eine »Diskussion in der Szene« ausgemacht haben, »ob es zweckmäßig ist, wieder zu personenbezogenen Anschlägen zurückzukehren«. Belege für diese abenteuerliche Behauptung führte Deutschlands oberster Verfassungsschützer nicht an.

Bei der extremen Rechten gibt es dagegen nicht nur »Diskussion«, sondern harte Fakten. Fromm mußte hier eine neue »Qualität der Gewaltbereitschaft« konstatieren, in der Szene seien auch »Mengen von Waffen und Sprengstoff vorhanden«.

Die Gefahr eines »Rechtsterrorismus« kann die Behörde dennoch nicht erkennen. »Diejenigen, die gewaltbereit sind« hielten so etwas »momentan nicht für opportun«, so Fromm.

Die wichtigste neofaschistische Partei, die NPD, hat jedenfalls von Schäuble nicht viel zu befürchten.

Zwar beobachte man »mit Sorge«, daß inzwischen in elf von 16 NPD-Landesvorständen erklärte Neonazis sitzen, sagte Schäuble. Einen neuen Verbotsantrag lehnte er aber ab.

Dann »müßten wir die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln einstellen«, sagte der Innenminister, was für ihn und Fromm aber nicht in Frage komme.

2003 war ein Verbotsverfahren geplatzt, nachdem bekannt wurde, daß ein Großteil der Funktionärsriege der Partei aus Verfassungsschutzleuten bestand.

Deren Dienst rechtfertigte Fromm am Dienstag ausdrücklich: »Wir würden unsere Leute nicht dort einsetzen, wenn es nicht gewinnbringend wäre. Die Beamten sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.«


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