Csu

[beickmann]

Historisch verknappter Redebeitrag
CSU-Ministerin verschweigt Nazi-Taten

Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Christa Stewens (CSU) hat an Pfingsten vor einem Vertriebenenverband eine bemerkenswerte Rede gehalten - auch einige Neonazis hörten zu. VON MAX HÄGLER

Hat ihren Redebeitrag historisch etwas verkürzt - und die Kriegstaten der Deutschen als Vorgeschichte der Vertreibung weggelassen: Christa Stewens.    Foto: dpa

Vor zwei Wochen feierte die Landsmannschaft Ostpreußen mit tausenden Mitgliedern in der Berliner Messe ihr 60-jähriges Bestehen, als Rednerin war die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Christa Stewens (CSU) gekommen. Nicht ungewöhnlich, hat der Freistaat doch seit 1978 die Patenschaft für Ostpreußen inne. In deutschen Medien blieb die Veranstaltung weitgehend unbeachtet, die meisten Journalisten waren bei der parallel stattfindenden Feier der Sudetendeutschen.

Nur das Schweizer Fernsehen (SF) hatte seinen Korrespondenten Thomas Vogel geschickt – und der filmte Bemerkenswertes: "Die Vertreibung der Deutschen vor sechs Jahrzehnten war die größte ethnische Säuberung, die es je gab in Europa", erklärte Stewens unter dem Applaus der Vertriebenen. "Und hier heilt die Zeit keine Wunden." Ab 1944 wurden Millionen Deutsche vertrieben, mindestens 600.000 starben. Laut SF-Reporter Vogel und nach dem Redemanuskript, das der taz vorliegt, wurden allerdings die Kriegstaten der Deutschen von Stewens nicht erwähnt. Für den Migrations-Historiker Jan Musekamp von der Europa-Universität Viadrina ein ungewöhnliches Vorgehen: "Zusammenhanglos die Deutschen als Opfer sehen, das ist nicht usus - alles hat eine Vorgeschichte."

Für einige Teilnehmer des Pfingsttreffens dürfte der historisch verknappte Redebeitrag eine Genugtuung gewesen sein. Deutlich erkennbar waren eine Hand voll Neonazis in der Halle, wie SF-Reporter Vogel der taz berichtet: "Vom Habitus und vom Haarschnitt waren das ganz klar die jungen Rechten." Auch der Geschäftsführer der Landsmannschaft Ostpreußen, Sebastian Husen, bestätigt der taz, dass "einige wenige" Teilnehmer "ein sehr, sehr rechtes Auftreten" gehabt hätten. "Wer es gewesen ist, wissen wir aber nicht", sagt Husen und bestreitet, dass es eigene Mitglieder waren. "Wir haben gar keine solchen Jugendlichen."

Das Verhältnis zu Polen sei inzwischen sowieso geprägt von einer Verständigungsarbeit auf kommunaler Ebene. "Die Polen und die Vertriebenen haben sich stark bewegt, das wird leider zu wenig beachtet." Allerdings hatte der Verband immer wieder Schwierigkeiten mit Revanchisten. "Anfang 2000 haben wir uns von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen getrennt, weil die ganz klar von Rechten unterwandert war", sagt Husen. Sein Verband kämpft bis heute vor Gericht gegen die rechtsradikale Jugendabspaltung, die im Verfassungsschutzbericht 2007 erwähnt wird und sich inzwischen "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" nennt.

Stewens ließ auf taz-Anfrage ausrichten, ihr seien die rechten Gestalten "nicht aufgefallen". Einzig an den ungewöhnlichen Zuruf "Wir wollen unser Eigentum zurück!" könne sie sich erinnern, sagt ihr Sprecher Bernhard Seidenath.


Quelle:http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/csu-ministerin-spricht-vor-neonazis/

[Aloysius]

"Die Vertreibung der Deutschen vor sechs Jahrzehnten war die größte ethnische Säuberung, die es je gab in Europa", erklärte Stewens unter dem Applaus der Vertriebenen. "Und hier heilt die Zeit keine Wunden." Ab 1944 wurden Millionen Deutsche vertrieben, mindestens 600.000 starben.

Ich wußte schon vor Jahrzehnten, daß ich diese selbstmitleidigen Vertriebenen mit ihren ewigen Ansprüchen auf Wiedereroberung der Tschechei, Polen etc nicht ausstehen kann. Und der Darstellung, SIE seien ja die ultimativen Opfer des Krieges.

Das die sich so deutlich ins Abseits stellen - und dann auch noch durch Äußerungen eines Mitgliedes einer Regierungspartei, das ist heftig.

Ich gehe mal davon aus, daß sie aber nicht fürchten muß, abtreten zu müssen oder ähnliches.

[beickmann]

Strauß-Tochter soll für Prominenz sorgen
CSU holt Hohlmeier aus der Kiste
2005 war sie politisch tot. Jetzt soll die Strauß-Tochter eine zweite Chance bekommen. Die Münchner CSU wehrt sich. VON MAX HÄGLER>




Quelle: //www.taz.de

[beickmann]

CSU fördert Kinder von Ministerpräsidenten
Hohlmeier zurück im Geschäft

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier kandidiert wieder für den Landtag. Die Affäre um gefälschte Parteianträge scheint vergessen. Bei Stoiber-Sohn Dominic reicht es nur für den Bezirkstag. VON MAX HÄGLER

Nun ja: Der Heiligenschein ist hier eher zufällig ins Bild geraten.    Foto: dpa

MÜNCHEN taz Monika Hohlmeier lächelt gut gelaunt, als sie als eine der letzten in den Biergarten des Münchner Hofbräu-Kellers kommt. Die Strauß-Tochter ist zurück im politischen Geschäft.

Sie hat sich gerade durchgesetzt bei der Listenaufstellung der CSU-Verbände München und Oberbayern - der Region, die "das Herz der CSU"ist (Edmund Stoiber). Die vorher angedrohte Revolte einiger Münchner Christsozialen gegen Hohlmeier ist ausgeblieben beim Bezirksparteitag am vergangenen Samstag. Im Gegenteil scheint die Mehrheit der Delegierten mit der früheren Landesschulministerin Frieden geschlossen zu haben.

Zumindest nickten sie in geheimer Wahl bis auf neun Delegierte allesamt die Kandidatenliste zur Landtagswahl ab, die Hohlmeier unter den Top Ten führt. Die schärfsten Kritiker waren zuvor mit einem einzigen, symbolischen Zugeständnis abgespeist worden: Von Platz neun auf Platz zehn musste die Strauß-Tochter rücken. Eine letzte Erinnerung an ihre Affäre um gefälschte Parteianträge, gekaufte Mitglieder und anrüchige Dossiers vor drei Jahren, als sie sogar als Schulministerin zurücktrat. Platz zehn in Oberbayern ist für Hohlmeier wohl die sichere, neue Fahrkarte in den Landtag und damit ihre Chance zum Neuanfang. Und für die CSU wiederum ist Hohlmeier "ein echter Stimmenmagnet", wie Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,der taz sagte. "Das haben die Münchner nur nicht begriffen."

Bei der Aufstellungsversammlung meldete sich keiner zu Wort gegen Hohlmeier. Die Vorwürfe wegen ihrer Vergangenheit wiederholten sich nicht. So wurde en Bloc abgestimmt und das Aufatmen bei den Parteioberen und den von Querelen genervten Parteigängern war spürbar. Unbedingte Geschlossenheit soll es richten in Zeiten schwacher Umfragewerte, sehen doch mehrere Umfragen für die CSU einen Absturz von rund zehn Prozent voraus bei der Landtagswahl im September. Da hätte ein weiteres Diskutieren über Moral und Skandal nur geschadet. Oder, wie es der oberbayerische CSU-Chef und bayerische Schulminister Sigi Schneider vor der Abstimmung formuliert: "Liebe Freunde, wir wissen doch, wo der politische Gegner ist! Der sitzt doch nicht in unseren Reihen!"

Gelassen kommentierte Hohlmeier ihren Sieg. "Die Äußerungen einzelner richten sich selbst", sagte sie nach der Wahl. Und überhaupt: "Ich muss ja nicht mit jedem einzelnen in der Münchner CSU befreundet sein." Denn Hohlmeier, die Tochter des legendären Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, hat die Unterstützung der Parteispitze. Nicht nur Ramsauer ist begeistert von ihr, auch Edmund Stoiber zeigte sich erfreut, dass sei politischer Schützling wieder zurück ist im politischen Geschäft. Hohlmeier habe zwar "auch die ein oder andere Schwierigkeit" gehabt, sagte Stoiber der taz, aber sie habe trotzdem immer nach vorn geschaut. "Sie hat ein ungeheures Talent!" Apropos Talent: Auch Stoibers Filius Dominic ist seit Samstag im politischen Rennen. Er wurde als Kandidat für die Bezirkstagswahl aufgestellt. MAX HÄGLER



Quelle://www.taz.de