Das Bundesangstmachministerium - Schäubles Manipulationen durch Angst

[mlawrenz]

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03.07.2009    6:55 Uhr    Drucken

Innenministerium
Das schizophrene Orakel

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt.
Ein Kommentar von Heribert Prantl



Hier arbeitet Wolfgang Schäuble: Das Bundesangstmachministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Warnungen des Bundesinnenministeriums vor dem Terrorismus sind raunende Rätsel. Die Gefahren für Deutschland würden, so heißt es, immer größer, seien aber nicht richtig konkret. Verdachtsmomente, so heißt es, würden immer dichter, Verdächtige seien aber nicht fassbar.

Die Bedrohung, heißt es, sei manifest, aber doch noch nicht wirklich präsent. Vor der Bundestagswahl am 27. September, so heißt es, sei ein Anschlag nicht unwahrscheinlich, aber Genaues wisse man nicht. Es sei aber sicher, dass die Terroristen Druck ausüben wollten auf die deutsche Politik, um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

Es handelt sich bei all dem um eine gefährliche Orakelei. Das Ministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen vor der Bundestagswahl spricht. Gleichzeitig warnt es aber vor der Alarmstimmung, die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. Das ist schizophren.

So wird das Bundesinnenministerium zum Bundesangstmachministerium. Dieses Ministerium soll die innere Sicherheit stärken, indem es alle Vorkehrungen trifft, die der Rechtsstaat gegen den Terrorismus nur treffen kann. Es soll aber nicht die innere Sicherheit der Menschen in Angst verwandeln.
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Das Gerede von der "abstrakten Gefahr", die sich ständig erhöhe, ist töricht. Abstrakte Gefahr - das ist ein Begriff aus dem Strafrecht, mit dem der Laie wenig anfangen kann. Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. Mit der abstrakten Gefahr verhält es sich hier wie mit der abstrakten Malerei: Man sieht, dass etwas da ist, weiß aber nicht genau, was es ist.

Es gibt niemanden, der den Terror nicht ernst nimmt. Aber es gibt Politiker, die wichtigtuerisch daherreden. Das eskalierende Dauergeraune darüber, dass es nicht die Frage sei, ob, sondern nur noch, wann und wo in Deutschland ein Anschlag geschehe, ist verantwortungslos.

Wer so daherredet, trägt dazu bei, dass das Land den kühlen Kopf verliert, den es im Kampf gegen den Terrorismus braucht. Vielleicht ist das so gewollt: Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Vielleicht ist es auch so, dass diejenigen in der Politik, die für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan plädieren, als nützliche Idioten der Terroristen diskreditiert werden sollen.

Ähnlich wurde es ja einst mit den Kritikern der (später vom Verfassungsgericht partiell aufgehobenen) Gesetze gegen Organisierte Kriminalität gemacht. Die Kritiker wurden als Helfershelfer der Kriminellen beschimpft. Das Thema ist aber zu ernst, um solche Spielchen zu treiben.

(SZ vom 03.07.2009/woja)
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[Hartzwech]

Schäuble hat echt ein Problem: Es gab und gibt keine Anschläge in Deutschland!

Bisher konnte man nur absolute Amateure vor den Kadi zerren.

Weiterdenken will ich jetzt nicht.

[BakuRock]

..... Weiterdenken will ich jetzt nicht. ......

Aber ich gerne ...... 

Der Kampf in Afghanistan ist ein Kampf gegen die Taliban. Die haetten ein Interesse daran, dass auch die Deutschen Soldaten aus "ihrer Heimat" verschwinden. Doch die Taliban, aus Afghanistan, werden den Teufel tun und im fernen Deutschland Anschlaege verueben. Ob sie das Know How dazu haetten, sei dahingestellt.

Al Khaida haette vielleicht das Know How dazu - aber warum sollten die dies tun? - Um den Taliban in Afghanistan zu helfen? Wozu?

Ich denke: Die Drogen-Warlords, die Taliban in Afghanistan, wuerden nur ungern den Al Khaida-Terroristen was vom Drogen- und anderen Schmuggelgeldern abgeben - und schon garnicht "ihr Land" fuer irgendeine Ideologie ueberlassen. Und sie haben sich bisher, ob sie sich nun Modschaheddin oder Taliban nannten, immer noch erfolgreich gegen die Zugriffsversuche auf ihre "Geldboersen" - egal von welcher Supermachtseite - erfolgreich gewehrt.

Habe ich was uebersehen....? - Ach ja=Pakistan! Pakistan ist doch fuer Terroristen viel interessanter - dort gibt es Atomwaffen und instabile Verhaeltnisse ...... naja, aber keine deutschen Soldaten